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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR SUPPLYING LABELS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/068090
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a labeling machine for wet adhesive labels comprising a gluing and application device which holds and guides the labels. A label magazine is connected upstream from the gluing and application device to which labels are fed from said label magazine. During the processing of multiple labels, the label magazine is configured as a support platform with a support wall that extends over the entire length of the platform, and transporting means for transporting the labels are provided above the support platform in the vicinity of the support wall. Said transporting means transfer the detached label to a label conveyor arranged above the support wall, and a conveyor platform is provided on the label conveyor. The label is conveyed, in a conveying direction of the label conveyor, on said conveyor platform up to a specified position, and is then conveyed, perpendicular to the conveying direction of the label conveyor, to the feed position of the gluing and application station or to the feed side of the label shaft.

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Inventors:
LEHMANN RAINER (DE)
ECKHOLT HEINRICH (DE)
Application Number:
PCT/DE2000/001441
Publication Date:
November 16, 2000
Filing Date:
May 03, 2000
Export Citation:
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Assignee:
LANGGUTH GMBH & CO (DE)
LEHMANN RAINER (DE)
ECKHOLT HEINRICH (DE)
International Classes:
B65C9/12; B65C9/14; B65H3/08; B65H5/06; B65H5/16; (IPC1-7): B65C9/12
Foreign References:
DE4344474C11995-01-05
US1517255A1924-12-02
US5374052A1994-12-20
US4099712A1978-07-11
DE8631867U11997-05-15
DE3305350C21986-01-02
DE2357610C21980-01-31
Other References:
GUTTELING, J: "Device for separating and carrying off sheets", IBM TECHNICAL DISCLOSURE BULLETIN, vol. 2, no. 5, February 1960 (1960-02-01), pages 16 - 17, XP002149002
Attorney, Agent or Firm:
HABBEL & HABBEL (Am Kanonengraben 11 Münster, DE)
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Claims:
Patentansprüche :
1. Etikettiermaschine für Naßleimetiketten mit einer die Etiket ten (3) haltenden und führenden Beleimungsund An drückeinrichtung (2), der ein Etikettenmagazin (1) vorge schaltet ist, aus der die Etiketten (3) der Beleimungsund Andrückeinrichtung (2) zugeführt werden, dadurch ge kennzeichnet, daß beim Einsatz von Mehrfachetiketten a) das Etikettenmagazin (1) als Lagertisch (4) ausgebildet ist mit einer sich über die ganze Lagertischlänge er streckenden Anlagewand (5), b) oberhalb des Lagertisches (4) im Bereich der Anlage wand (5) Transportmittel für die Etiketten (3) vorge sehen sind, die das vereinzelte Etikett (3) einem ober halb der Anlagewand (5) angeordneten Etiketten förderer (6) übergeben, c) anschließend an den Etikettenförderer (6) ein Förder tisch (7) vorgesehen ist, auf dem das Etikett (3) in Förderrichtung (X) des Etikettenförderers (6) bis an eine Sollstelle gefördert und dann quer zur Förder richtung (X) (Förderrichtung Y) zur Aufgabestelle der Beleimungsund Andrückeinrichtung (2) gefördert wird.
2. Etikettiermaschine nach Anspruch 1, dadurch qekenn zeichnet, daß auf dem Lagertisch (4) quer zur Anlagewand (5) eine Widerlagerwand (9) vorgesehen ist.
3. Etikettiermaschine nach Anspruch 1 und 2, dadurch qe kennzeichnet, daß auf dem Lagertisch (4) mindestens ein Gegenhalter (10) auf die Widerlagerwand (9) hin einstell bar vorgesehen ist.
4. Etikettiermaschine nach Anspruch 1, dadurch qekenn zeichnet, daß als Transportmittel für die vereinzelten Eti ketten (3) Vakuumsauger (11) vorgesehen sind.
5. Etikettiermaschine nach Anspruch 4, dadurch qekenn zeichnet, daß die Vakuumsauger (11) eine Hubund Schwenkbewegung ausführen, um das Etikett (3) dem Eti kettenförderer (6) zu übergeben.
6. Etikettiermaschine nach einem der vorhergehenden An sprüche, dadurch qekennzeichnet, daß der Etikettenförde rer (6) durch eine Einzugsrolle (12) gebildet wird, die mit Gegenrollen (14) zusammenarbeitet.
7. Etikettiermaschine nach Anspruch 6, dadurch qekenn zeichnet, daß auf der Einzugsrolle (12) die Förderung des vereinzelten Etikettes (3) unterstützende Gummiringe (19) angeordnet sind.
8. Etikettiermaschine nach Anspruch 1, dadurch aekenn zeichnet, daß zur Förderung des vereinzelten Etikettes (3) in Förderrichtung (Y) auf dem Fördertisch (7) sich an die hintere Randkante (15) des Etikettes (3) anlegende Mit nehmer (16) vorgesehen sind, die auf einem Träger (18) angeordnet sind, der mittels einer pneumatischen Kolben Zylinderanordnung (17) vorund zurückbewegbar ist.
9. Etikettiermaschine nach Anspruch 8, dadurch gekenn zeichnet, daß die pneumatischen KolbenZylinderanord nung (17) mit dem Träger (18) auf einem von Hand ver stellbaren Halter (20) angeordnet sind.
Description:
VORRICHTUNG ZUM ZUFÜREN VON ETIKETTEN Die Erfindung bezieht sich auf eine Etikettiermaschine für Naß- leimetiketten gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruches.

Gattungsbildende Etikettiermaschinen sind beispielsweise aus der DE 33 05 350 C2 oder der DE-PS 23 57 610 bekannt und in großem Umfang in der Praxis im Einsatz.

In jüngster Zeit finden als Etiketten sogenannte "Mehrfachetiketten"Anwendung. Bei diesen Mehrfachetiketten sind unterhalb des Hauptetikettes zusätzliche informationen enthaltende Blätter angeordnet. Das Hauptetikett ist geschlos- sen ausgebildet und kann nach Aufbringen auf den zu eti- kettierenden Gegenstand über eine Reißlinie geöffnet werden, so daß dann die unterhalb des Hauptetikettes angeordneten und von diesen getragenen, zusätzlichen Informationsschriften ge- lesen werden können.

Diese Mehrfachetiketten sind ganz unterschiedlich in ihrer Lange, Breite und Dicke ausgebildet, und die mehrlagige Ein- lage kann sich an ganz unterschiedlichen Stellen auf der Rück- seite des Hauptetikettes befinden. Die Verarbeitung dieser Mehrfachetiketten in den heute zum Stand der Technik gehö- renden Naßleimetikettiermaschinen ist so gut wie unmöglich, da

eine Einstellung der Fördermittel für die Etiketten auf die so un- terschiedlich ausgebildeten Mehrfachetiketten einen Arbeitsauf- wand bedeuten würden, der nicht in der Praxis zu realisieren ist.

Mehrfachetiketten weisen aber eine an ihrer linken Vorderseite angeordnete, eindeutige, klare und gerade Vorderkante auf, die als Anlagekante ausgenutzt werden kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Etikettierma- schine zu schaffen, und zwar eine Naßleimetikettiermaschine, bei der auch ein Etikettenmagazin vorgesehen ist, in dem ganz unterschiedlich ausgebildete Etiketten eingebracht werden kön- nen und bei welcher trotz der so unterschiedlichen Ausbildung der Mehrfachetiketten eine einwandfreie Vereinzelung und För- derung des einzelnen Etikettes zur Beleimungs-und Andrück- einrichtung möglich wird. Die Maschine soll dabei ohne großen Aufwand schnell und von einfachem Personal bedient auf die unterschiedlichen Größen, Dicken und Längen der Mehrfacheti- ketten einstellbar sein, so daß mit einer Etikettiermaschine die unterschiedlichsten Gefäße mit den unterschiedlichsten Mehr fachetiketten versehen werden können.

Diese der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird durch die Lehre des Hauptanspruches gelost.

Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen er- läutert.

Mit anderen Worten ausgedrückt wird vorgeschlagen, daß eine Kante des Etikettes als Anlagekante ausgenutzt wird und daß das Etikettenmagazin als Lagertisch ausgebildet ist, der mit ei- ner sich über die ganze Tischlänge erstreckenden Anlagewand versehen ist, an der nunmehr die Kante des Etikettes, vorzugs- weise die vordere linke Kante, angelegt werden kann.

Im Bereich dieser Anlagewand sind dann oberhalb des Lagerti- sches Transportmittel für die Etiketten vorgesehen, die das ver- einzelte Etikett, wobei die Vereinzelung durch dieses Trans- portmittel erfolgt, einem z. B. oberhalb der Anlagewand ange- ordneten Etikettenförderer übergeben.

Anschließend an den Etikettenförderer ist ein Fördertisch vorge- sehen, auf den das vom Etikettenförderer geförderte Etikett ab- gegeben wird und auf dem das Etikett in Förderrichtung des Eti- kettenförderers bis an eine Sollstelle gefördert wird, beispiels- weise wiederum eine Anlagewand, und dann quer zu dieser Förderrichtung zur Aufgabestelle der Beleimungs-und An- drückeinrichtung gefördert wird. Das vereinzelte Etikett kann dann in der zum Stand der Technik gehörenden Beleimungs- und Andrückeinrichtung in üblicher Weise dem zu etikettieren- den Gefäß zugeführt werden.

Gemäß der Erfindung ist vorzugsweise auf dem Lagertisch senkrecht zur Anlagewand eine Widerlagerwand angeordnet, an der die Etiketten angelegt werden können, wobei zusätzlich z. B. ein Gegenhalter am Lagertisch vorgesehen ist, der durch einfa- ches Verstellen auf die Breite des Etikettes eingestellt werden kann und dadurch eine sichere Halterung des Etikettenstapels gewährleistet.

Als Transportmittel für die vereinzelten Etiketten, das gleichzei- tig auch die Etiketten vereinzelt, werden gemäß der Erfindung vorzugsweise Vakuumsauger eingesetzt, wobei aber anstelle der Vakuumsauger die Etiketten von oben mit Reibschluß oder von unten mit Reibschluß entnommen werden können. Ent- scheidend ist, daß das vereinzelte Etikett der Einzugsrolle des Etikettenförderers übergeben wird, wobei dieser Etikettenförde- rer aus einer Einzugsrolle und einer Gegenrolle besteht und die Einzugsrolle vorzugsweise mit Gummiringen versehen ist.

Werden Vakuumsauger eingesetzt, so werden diese auf das oberste Etikett im Bereich der Anlagewand abgesenkt, ergreifen das Etikett, heben es hoch und schwenken dabei derart, daß sie nunmehr die vordere Kante des Etikettes der Einzugsrolle übergeben können.

Auf dem Fördertisch, auf dem das Etikett von dem Etikettenför- derer übergeben wird, wird das Etikett in üblicher Weise wieder- um zu einer Sollstelle gefördert, beispielsweise wiederum einer Anlagewand und wird dann quer zu dieser Förderrichtung über Mitnehmer nach vorne vorgeschoben und damit der Belei- mungs-und Andrückeinrichtung übergeben. Gemäß einem be- vorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung sind die Mitneh- mer auf einem Träger angeordnet, der über eine pneumatische Kolben-Zylinderanordnung vor und zurück bewegbar ist. Die Kolben-Zylinderanordnung mit dem Träger ist wiederum auf ei- nem Halter angeordnet, der von Hand in Richtung der Förder- richtung der Kolben-Zylinderanordnung einstellbar ist, d. h. er kann auf verschieden unterschiedlich breite Etiketten eingestellt werden, so daß der Hub der pneumatischen Kolben- Zylinderanordnung immer gleich sein kann, unabhängig davon, wie breit das Etikett ist, so daß hier keine komplizierten Maschi- neneinstellungen erforderlich sind und eine relativ kostengünsti- ge pneumatische Kolben-Zylinderanordnung eingesetzt werden kann.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen erläutert. Die Zeichnungen zeigen dabei in Fig. 1 eine Ansicht auf die Etikettiermaschine mit Lager- tisch und Transportmittel, in Fig. 2 einen Ausschnitt aus Fig. 1, wobei die Vakuum- sauger auf den vorderen Rand des Etikettes ab- gesenkt sind, in Fig. 3 die angehobenen und geschwenkten Vakuum- sauger und in

Fig. 4 eine Ansicht auf den Fördertisch mit aufliegendem Etikett, das bis an die Übergabe zur Beleimungs- und Andrückeinrichtung gefördert ist.

In Fig. 1 ist ein Etikettenmagazin 1 erkennbar, das als Lager- tisch 4 ausgebildet ist und eine Anlagewand 5 aufweist, an der die Vorderkante eines Etikettenstapels mit Etiketten 3 angelegt ist. Die Seitenkante des Etikettes liegt an einer Widerlagerwand 9 an und der Etikettenstapel wird durch Gegenhalter 10 und 10a gehalten, die leicht von Hand auf die Breite des Etikettes 3 bzw. des Etikettenstapels einstellbar sind. Oberhalb der Anlagewand 5 sind Vakuumsauger 11 erkennbar, von denen eine Vielzahl auf einem schwenkbaren Träger 21 angeordnet sind. Weiterhin ist in Fig. 1 ein Etikettenförderer 6 erkennbar, der eine Einzugs- rolle 12 und eine Gegenrolle 14 aufweist, wobei die Einzugsrolle 12 mit Gummiringen 19 bestückt ist. Die Vakuumsauger 11 sind in einer auf die Größe des Etikettes einstellbaren Anzahl ein- setzbar.

Fig. 2 zeigt, daß die Vakuumsauger 11 durch Schwenken des schwenkbaren Trägers 21 nach vorne geschwenkt und auf die Vorderkante des Etikettes 3 abgesenkt sind. Nunmehr wird in den Saugköpfen der Vakuumsauger 12 das Vakuum wirksam und-wie Fig. 3 zeigt-heben die Sauger das Etikett an, und durch Schwenken des schwenkbaren Trägers 21 wird nunmehr die Vorderkante des Etikettes 3 dem Etikettenförderer 6 derart zugeführt, daß diese Vorderkante zwischen die Einzugsrollen 12 und die Gegenrollen 14 gelangen und durch diesen Etiketten- förderer 6 abgefördert werden können.

Fig. 4 zeigt eine Ansicht auf einen vom Etikettenförderer 6 be- schickten Fördertisch 7, auf dem das Etikett 3 an eine Sollstelle, beispielsweise wiederum eine Anlagewand 22, gefördert wird.

In Fig. 4 ist ein Teil einer Beleimungs-und Andrückeinrichtung 2 erkennbar sowie ein Etikettenschacht 8, in den das Etikett 3 übergeben werden soll.

Unterhalb der Oberseite des Fördertisches 7 ist ein Träger 18 angeordnet, der Mitnehmer 16 trägt, die an der hinteren Rand- kante 15 des Etikettes 3 zur Anlage gebracht werden können, wobei an dem Träger 18 ein Halter 20 anschließt, der eine pneumatische Kolben-Zylinderanordnung 17 trägt. Der Halter 20 ist in einer Schiene 23 verstellbar.

In Fig. 4 ist die Förderrichtung des Etikettes, das aus dem Eti- kettenförderer 6 kommt, mit X eingezeichnet und die Förder- richtung des Etikettes 3 durch die Mitnehmer 16 mit Y. Durch das Fördern des Etikettes in Förderrichtung Y wird das Etikett vom Fördertisch 7 dem Etikettenschacht 8 zugeführt.

Der Träger 18 mit dem Halter 20 und damit mit der pneumati- schen Kolben-Zylinderanordnung 17 ist von Hand in Förderrich- tung Y verstellbar, so daß dadurch eine Anpassung der Stel- lung der Mitnehmer 16 auf die Breite des Etikettes 3 möglich ist und, da die durch die Widerlagerwand 9 bestimmte Stellung dieser Randkante des Etikettes vorgegeben ist, ist nunmehr nur ein relativ kleiner Hub der pneumatischen Kolben-Zylinder- anordnung 17 notwendig, um das Etikett 3 dem Etikettenschacht 8 zuzuführen. Dadurch, daß der Träger 18 und der Halter 20 von Hand auf die Breite des Etikettes einstellbar ist, benötigt al- so die pneumatische Kolben-Zylinderanordnung 17 immer nur den gleichen Vorschubweg, d. h. es kann eine relativ kleine pneumatische Kolben-Zylinderanordnung 17 eingesetzt werden und eine Verstellung des Hubes dieser pneumatischen Kolben- Zylinderanordnung 17 ist nicht erforderlich, sondern von einfa- chem Bedienungspersonal kann die Stellung der Mitnehmer 16 auf das jeweilige Etikett 3 angepaßt werden, ohne daß der Hub der pneumatischen Kolben-Zylinderanordnung 17 verstellt wer- den muß.

Aus der voraufgehenden Beschreibung ist erkennbar, daß un- abhängig, wie groß das Etikett ist, wie dick das Etikett ist, wie lang das Etikett ist und wo über die Länge des Etikettes ge- sehen die Mehrfachinstruktionen an der Rückseite der Vorder- seite des Etikettes angebracht sind, ein vollautomatisches Ent- nehmen des Etikettes aus dem Etikettenstapel möglich wird, eine Förderung des Etikettes vor den Etikettenschacht gewähr- leistet ist und daß durch einfache Von-Hand-Verstellungen die erfindungsgemäße Etikettiermaschine auf die unterschied- lichsten Etikettengrößen von einfachem, ungelernten Bedie- nungspersonal eingestellt werden kann.