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Title:
DEVICE FOR SUPPORTING AT LEAST ONE ARM OF A USER, AND HEADREST
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2020/169674
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for supporting at least one arm of a user, wherein the device has a. at least one armrest element with a spacer element and an arm shell for placing on the arm, b. at least one passive actuator, i. which is configured to apply a force to the armrest element, and c. at least one counterbearing for the force that is to be applied, i. which counterbearing has at least one force transmission element and a counterbearing element, wherein the spacer element is arranged pivotably on the at least one force transmission element, wherein the device has a headrest, which has at least one shoulder element and at least one support element, which is arranged releasably on the at least one shoulder element and is elastic, wherein the headrest is designed in such a way that, with the device fitted in place, it supports the head of the user when the head is tilted back at least by a predetermined limit angle.

Inventors:
LOIDL MAXIMILIAN (DE)
MICHALKE LISA (DE)
ZEHETMAIER ANDREAS (DE)
WAGNER ROBERT (DE)
MADER KLAUS (DE)
ILLENSEER VALENTIN (DE)
MUCK SEBASTIAN (DE)
KAPELLER BRUNO (DE)
Application Number:
PCT/EP2020/054372
Publication Date:
August 27, 2020
Filing Date:
February 19, 2020
Export Citation:
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Assignee:
OTTOBOCK SE & CO KGAA (DE)
International Classes:
B25J9/00; A41D13/05; A47C7/38
Domestic Patent References:
WO2018224555A12018-12-13
Foreign References:
US6308345B12001-10-30
US20170173783A12017-06-22
DE102016104880A12017-09-21
FR3019973A12015-10-23
US20160081871A12016-03-24
Attorney, Agent or Firm:
GRAMM, LINS & PARTNER PATENT- UND RECHTSANWÄLTE PARTGMBB (DE)
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Claims:
Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Unterstützen wenigstens eines Armes eines Benutzers, wo bei die Vorrichtung

a. wenigstens ein Armstützelement mit einem Abstandselement und einer Armschale zum Anlegen an den Arm,

b. wenigstens einen passiven Aktuator,

i. der eingerichtet ist, eine Kraft auf das Armstützelement auszu üben, und

c. wenigstens ein Gegenlager für die aufzubringende Kraft aufweist,

i. das wenigstens ein Kraftübertragungselement und ein Gegenla gerelement aufweist,

wobei das Abstandselement schwenkbar an dem wenigstens einen Kraft übertragungselement angeordnet ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Vorrichtung eine Kopfstütze aufweist, die wenigstens ein Schulterelement und wenigstens ein Stützelement aufweist, das lösbar an dem wenigstens ein Schulterelement angeordnet und elastisch ist,

wobei die Kopfstütze derart ausgebildet ist, dass sie im angelegten Zustand der Vorrichtung den Kopf des Benutzers stützt, wenn der Kopf wenigstens um einen vorbestimmten Grenzwinkel nach hinten geneigt wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Stützelement in mehreren Positionen, vorzugsweise stufenlos verstell bar, an dem wenigstens einen Schulterelement befestigbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass an dem wenigstens einen Stützelement wenigstens ein Kopfanlageelement zum An legen an den Kopf des Benutzers angeordnet ist, das sich vorzugsweise an eine Kontur des Kopfes anpasst, wenn es mit dem Kopf des Benutzers in Kontakt kommt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Kopfanlageelement ein flächiges, flexibles, vorzugsweise elastisches Material aufweist oder daraus besteht und derart an dem Stützelement ange ordnet ist, dass sich zwischen dem Kopfanlageelement und dem Stützele ment ein Spalt befindet, der im bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht ge schlossen wird.

5. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich net, dass die Kopfstütze wenigstens einen Gurt, bevorzugt wenigstens zwei Gurte aufweist, die an dem Gegenlager, bevorzugt an dem Gegenlagerele ment befestigbar oder befestigt sind.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Gurt im angelegten Zustand der Vorrichtung ventral am Körper des Benut zers verläuft. 7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass wenigs tens ein Gurt im angelegten Zustand der Vorrichtung dorsal am Körper des Benutzers verläuft.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5, 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens einer der Gurte ein Formschlusselement, insbesondere ein Schnappelement und/oder ein Clipselement, aufweist, wobei der Gurt an dem Gegenlager befestigbar ist, indem das Formschlusselement mit einem korres pondierenden Gegenelement zusammenwirkt.

9. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich net, dass die Elastizität des Stützelementes einstellbar ist.

10. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich net, dass das wenigstens eine Schulterelement elastisch ausgebildet ist.

1 1 . Kopfstütze insbesondere für eine Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei die Kopfstütze wenigstens ein Schulterelement und wenigs tens ein Stützelement aufweist, das lösbar an dem wenigstens ein Schulterele ment angeordnet und elastisch ist, wobei die Kopfstütze derart ausgebildet ist, dass sie im angelegten Zustand der Vorrichtung den Kopf des Benutzers stützt, wenn der Kopf wenigstens um einen vorbestimmten Grenzwinkel nach hinten geneigt wird. 12. Kopfstütze nach Anspruch 11 , dadurch gekennzeichnet, dass die Kopfstütze wenigstens einen Gurt aufweist, der wenigstens ein Befestigungselement auf weist, durch das der wenigstens eine Gurt an einem Gegenlager, vorzugs weise einem Hüftgurt, befestigbar ist, und/oder dadurch, dass das wenigstens eine Schulterelement nicht aus einem flexiblen Material hergestellt ist.

Description:
Vorrichtung zum Unterstützen wenigstens eines Armes eines Benutzers und Kopfstütze

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Unterstützen wenigstens eines Armes eines Benutzers, wobei die Vorrichtung wenigstens ein Armstützelement mit ei nem Abstandselement und einer Armschale zum Anlegen an den Arm, wenigstens einen passiven Aktuator, der eingerichtet ist eine Kraft auf das Armstützelement auszuüben, und wenigstens ein Gegenlager für die aufzubringende Kraft aufweist, das wenigstens ein Kraftübertragungselement und ein Gegenlagerelement auf weist, wobei das Abstandselement schwenkbar an dem wenigstens einen Kraft übertragungselement angeordnet ist.

Eine solche Vorrichtung ist beispielsweise aus der WO 2018/224555 A1 bekannt und wird insbesondere verwendet, um den Benutzer zu unterstützen, wenn er lange Zeit die Arme heben, beispielsweise über Kopf arbeiten muss. Eine ähnliche Vorrichtung ist aus der US 2016/0081871 A1 bekannt. Sie verfügt über ein Gegen lagerelement, das in Form eines um den Rumpf des Benutzers herumlegbaren Gurtes ausgebildet ist, an dem sich zwei entlang des Rückens zur Schulter verlau fende Stützstreben befinden, die oberhalb und seitlich neben den Schultern des Benutzers mit jeweils einem Gelenk verbunden sind, so dass der Arm angehoben werden kann. Federelemente, die an den Gelenken positioniert sind, üben eine nach oben gerichtete Kraft auf die Armschalen aus, so dass beispielsweise beim hieben schwerer Gegenstände eine Unterstützung der Arme erfolgt. Sollen die Arme gesenkt werden, muss durch die Arme ein Druck auf die Armschalen ausge übt werden, der die von den Federelementen aufgebrachte Kraft übersteigt.

Insbesondere beim Arbeiten über Kopf aber auch in anderen Situationen, in denen lange die Arme eines Benutzers angehoben werden müssen, leisten derartige Vorrichtungen gute Dienste beim Unterstützen der Arme. Herkömmlicherweise wird jedoch der Benutzer mit seinem Blick den Händen folgen, um zu sehen und zu beobachten, welche Arbeiten ausgeführt und was als nächstes zu tun ist. Dies bedeutet, der Kopf des Benutzers wird in den Nacken gelegt, um den Blick nach oben wenden zu können. Insbesondere wenn diese Stellung lange eingenommen werden muss, kann es zu Verspannungen im Nackenbereich und im hinteren Kopfbereich kommen, die unangenehm und schmerzhaft sein können, und weitere Haltungsschäden und Beeinträchtigungen des Benutzers zur Folge haben können.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 so weiterzuentwickeln, dass sie diese Nachteile be seitigt.

Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe durch eine Vorrichtung gemäß dem Ober begriff des Anspruchs 1 , die sich dadurch auszeichnet, dass die Vorrichtung eine Kopfstütze aufweist, die wenigstens ein Schulterelement und wenigstens ein Stüt zelement aufweist, das lösbar an dem wenigstens einen Schulterelement angeord net und elastisch ist, wobei die Kopfstütze derart ausgebildet ist, das sie im ange legten Zustand der Vorrichtung den Kopf des Benutzers stützt, wenn der Kopf we nigstens um einen vorbestimmten Grenzwinkel nach hinten geneigt wird.

Die Kopfstütze der Vorrichtung verfügt erfindungsgemäß folglich über wenigstens ein Schulterelement, das an der Schulter des Benutzers angeordnet wird. Dabei kann es sich beispielsweise um einen oder mehrere Bügel handeln, die über die Schulter gelegt werden und im Wesentlichen wie ein nach unten geöffnetes U aus gebildet sind. Vorzugsweise verläuft wenigstens ein Bügel über jede der beiden Schultern des Benutzers, wobei diese beide Bügel vorteilhafterweise ventral, also vorn, und/oder dorsal, also hinten, miteinander verbunden sind. In einer besonders bevorzugten Ausgestaltung handelt es sich bei dem wenigstens einen Schulterele ment um einen Rahmen, der um den Kopf herum verläuft und an den Schultern zwei nach unten geöffnete U-förmige Elemente aufweist, die sowohl ventral als auch dorsal miteinander verbunden sind.

An dem wenigstens einen Schulterelement ist das wenigstens eine Stützelement erfindungsgemäß lösbar angeordnet ist. Dadurch wird erreicht, dass beispiels weise das Stützelement leicht vom Schulterelement entfernt und beispielsweise durch ein anderes Stützelement ausgetauscht werden kann, das in einer bevor zugten Ausgestaltung andere geometrische Abmessungen ausweist. Auf diese Weise können unterschiedliche Schulterelemente und unterschiedliche Stützele mente miteinander kombiniert werden, um so die für den jeweiligen Benutzer pas senden Abmessungen von Schulterelement und Stützelement miteinander zu kombinieren. Dies geschieht beispielsweise durch Formschlusselemente, die zuei nander korrespondierend sowohl an dem wenigstens einen Schulterelement als auch an dem wenigstens einen Stützelement angeordnet sind. Derartige Form schlusselemente können beispielsweise Klettverschlusselemente, Druckknöpfe, Schnapp- oder Clipelemente oder sonstige Formschlusselemente sein.

Bevorzugt erstreckt sich das Stützelement dorsal, also hinten, von dem wenigs tens einen Schulterelement nach oben Richtung Kopf. Es ist erfindungsgemäß elastisch ausgebildet. Die Elastizität bezieht sich dabei insbesondere darauf, dass das Stütz-element für den Kopf keinen festen und unverrückbaren Anschlag bildet, an dem der Kopf beim nach hinten neigen anschlägt. Dies kann schmerzhaft, zu mindest jedoch unangenehm sein und zudem dazu führen, dass der Kopf zwar ge stützt wird, dies jedoch in einer vorher festgesetzten Position, die gegebenenfalls nicht der gewünschten Position entspricht. Ist das wenigstens eine Stützelement elastisch ausgebildet, kann es dem von dem Kopf auf das Stützelement aufge brachten Druck zumindest in einem vorbestimmten Bereich nachgeben und so die optimale Stützposition für die jeweils gewünschte Arbeitsposition der Flände oder Blickrichtung des Kopfes ermöglichen.

In einer bevorzugten Ausgestaltung verfügt die Vorrichtung über mehrere unter schiedlich ausgebildete Stützelemente, die beispielsweise unterschiedlich lang ausgebildet sein können, so dass sie sich unterschiedlich weit von dem wenigs tens einen Element nach oben erstrecken, wenn sie mit dem wenigstens einen Schulterelement verbunden sind. Auf diese Weise kann der Grenzwinkel einge stellt und verändert werden, bei dem das Stützelement mit dem nach hinten ge neigten Kopf in Kontakt kommt. Bevorzugt liegt der Grenzwinkel zwischen 5° und 45°, besonders bevorzugt zwischen 10° und 30°, weiter bevorzugt zwischen 15° und 25°, höchst bevorzugt bei 20°. Der Winkel bezeichnet dabei den Winkel, um den der Kopf des Benutzers der Vorrichtung aus der aufrechten Position nach hin ten geneigt werden muss, um mit dem Stützelement oder einem anderen Bauteil der Kopfstütze in Kontakt zu kommen. Bevorzugt erlaubt die Elastizität der Kopf stütze ab diesem Moment, also dem Erreichen des Grenzwinkels eine weitere Nei gung des Kopfes um wenigstens 5°, bevorzugt wenigstens 10°, besonders bevor zugt um wenigstens 15° und um höchstens 30°, bevorzugt höchstens 25°, beson ders bevorzugt höchstens 20°.

In einer bevorzugten Ausgestaltung ermöglicht das Stützelement dem Benutzer eine Drehung des Kopfes auch in dem Zustand, in dem der Kopf an dem Stützele ment anliegt. Dabei kann das Stützelement so ausgebildet sein, dass es an der Rückseite des Kopfes beim Drehen des Kopfes entlanggleitet, ohne dass die Posi tion, an der das Stützelement an dem Kopf anliegt, fest und konstant bleibt, und das Stützelement aufgrund seiner Elastizität eine Bewegung des Kopfes erlaubt, so dass es sich dabei verformt.

Vorteilhafterweise ist das wenigstens eine Stützelement in mehreren Positionen, vorzugsweise stufenlos verstellbar, an dem wenigstens einen Schulterelement be festigbar. Auf diese Weise kann den individuellen Abmessungen und Größenver hältnissen des jeweiligen Benutzers Rechnung getragen werden. Dies ist beson ders einfach dann möglich, wenn das wenigstens eine Stützelement an dem we nigstens einen Schulterelement mittels Klettverschlüssen angeordnet ist. Auf diese Weise ist insbesondere die stufenlose Verstellbarkeit leicht zu erreichen.

In einer bevorzugten Ausgestaltung befindet sich an dem wenigstens einen Stüt zelement wenigstens ein Kopfanlageelement zum Anlegen an den Kopf des Be nutzers, das sich vorzugsweise an eine Kontur des Kopfes anpasst, wenn es mit dem Kopf des Benutzers in Kontakt kommt. Ein solches Kopfanlageelement kann beispielsweise als Kissen ausgebildet und vorzugsweise aus einem Schaumstoff hergestellt sein, der besonders bevorzugt mit einem Stoffüberzug aus einem texti len Material überzogen ist. Besonders bevorzugt ist ein solches Kopfanlageele ment lösbar an dem Stützelement angeordnet, um beispielsweise zu Reinigungs oder Reparaturzwecken oder beispielsweise beim Wechsel des Benutzers entfernt und durch ein anders Kopfanlageelement ersetzt zu werden. Besonders bevorzugt verfügt das wenigstens eine Stützelement über wenigstens zwei Kopfanlageelemente, die mit dem Kopf des Benutzers, vorzugsweise im Be reich der Linea nuchalis superior, also der oberen Nackenlinie, der Linea nuchalis inferior, also der unteren Nackenlinie, besonders bevorzugt seitlich der Protuber- antia occipitalis externa, also dem äußeren Hirnhauptvorsprung, anliegen.

Besonders bevorzugt weist das wenigstens eine Kopfanlageelement ein flächiges, flexibles, vorzugsweise elastisches Material auf oder besteht daraus und ist bevor zugt derart an dem Stützelement angeordnet, dass sich zwischen dem Kopfanla geelement und dem Stützelement ein Spalt befindet, der im bestimmungsgemä ßen Gebrauch nicht geschlossen wird. Diese Konstruktion kann auch als„Hänge matte“ angesehen und bezeichnet werden, bei dem das eigentliche Kopfanla geelement die Hängematte und das Stützelement die entsprechende Stützkon struktion bildet. Das Kopfanlageelement ist am Rand an zwei oder mehr Stellen, gegebenenfalls auch am vollständigen umlaufenden Rand, mit dem wenigstens ei nen Stützelement so verbunden, dass es zwischen den Befestigungsstellen aufge spannt wird oder zumindest so angeordnet ist, dass es zwischen den Anlagenstel len nicht mit dem Stützelement in Kontakt kommt. Wird nun der Kopf des Benut zers um wenigstens den vorbestimmten Grenzwinkel nach hinten geneigt, kommt er in Kontakt mit dem Kopfanlageelement, das sich aufgrund der Hängematten struktur und -anordnung optimal an die Kopfform des Benutzers anpassen kann. Dies ist unabhängig davon, ob der Kopf gerade nach hinten geneigt wird, also die Blickrichtung weiterhin nach vorne zeigt, oder ob der Kopf zusätzlich zu der Nei gung nach hinten nach rechts oder links gedreht wird. Die Anpassung erfolgt durch die Konstruktion als Hängematte immer in optimaler Weise. Dadurch, dass der Spalt zwischen dem wenigstens einen Kopfanlageelement und dem wenigs tens einen Stützelement durch die im bestimmungsgemäßen Gebrauch auftreten den Kräfte nicht geschlossen wird, wird auch eine gute Polsterung des Kopfes er reicht, da dieser auch im abgestützten Zustand nicht mit dem eigentlichen Stütze lement in Kontakt kommt.

Vorteilhafterweise verfügt die Kopfstütze über wenigstens einen Gurt, bevorzugt wenigstens zwei Gurte, die an dem Gegenlager, bevorzugt an dem Gegenla- gerelement befestigbar oder befestigt sind. Dadurch wird die Position der Kopf stütze auch im belasteten Zustand, also mit nach hinten geneigtem Kopf des Be nutzers, am Körper des Benutzers gesichert. Der wenigstens eine Gurt wird bei spielsweise über Formschlusselemente, beispielsweise Clips- oder Schnappele mente oder durch Schnallenelemente an dem Gegenlager, bevorzugt dem Gegen lagerelement, insbesondere einem Hüftgurt, positioniert.

In einer bevorzugten Ausgestaltung verläuft dabei der wenigstens eine Gurt im an gelegten Zustand der Vorrichtung ventral, also vorn, am Körper des Benutzers entlang. Diese Ausgestaltung ist insbesondere deswegen von Vorteil, weil durch den nach hinten geneigten Kopf eine nach hinten wirkende Kraft auf die Nacken stütze ausgeübt wird, die durch vorn am Körper entlanglaufende Gurte besonders gut, einfach und sicher auf das Gegenlagerelement, vorzugsweise den Hüftgurt übertragen werden kann. Zudem ist die Vorrichtung und insbesondere die Kopf stütze mit dieser Ausgestaltung des wenigstens einen Gurtes auf besonders einfa che Weise anlegbar, da der wenigstens eine Gurt vorn am Körper am Gegenla gerelement befestigt werden muss.

Alternativ oder zusätzlich dazu kann der wenigstens eine Gurt im angelegten Zu stand der Vorrichtung auch dorsal am Körper des Benutzers verlaufen. Dies ist insbesondere dann von Vorteil, wenn beispielsweise durch das wenigstens eine Schulterelement eine ausreichende Stabilität der Position der Kopfstütze am Kör per des Benutzers gegeben ist.

Vorzugsweise verfügt wenigstens einer der Gurte über ein Formschlusselement, insbesondere ein Schnappelement und/oder ein Clipselement, wobei der Gurt an dem Gegenlager befestigbar ist, indem das Formschlusselement mit einem kor respondierenden Gegenelement zusammenwirkt.

Vorteilhafterweise ist die Elastizität des Stützelementes einstellbar. Dies kann bei spielsweise durch zusätzliche Verstärkungselemente erreicht werden, die an einer elastischen Strebe oder einem elastischen Teil des Stützelementes angeordnet werden können und auf diese Weise beispielsweise die Wandstärke erhöhen, so dass die Elastizität abnimmt. Alternativ oder zusätzlich dazu kann auch das we nigstens eine Stützelement selbst aus mehreren Bestandteilen bestehen, die in unterschiedlichen Orientierungen oder mit unterschiedlich größer Kontaktfläche zueinander positioniert werden können. Auch dadurch kann die Elastizität einge stellt werden.

Vorteilhafterweise ist das wenigstens eine Schulterelement elastisch ausgebildet. Dies ist beispielsweise dann von Vorteil, wenn es eine geometrische Form auf weist, die durch das Aufsetzen auf die Schulter des Benutzers aufgeweitet wird. Dadurch kommt es zu einer Klemmwirkung, die ein Verrutschen des Schulterele mentes relativ zum Körper des Benutzers zumindest erschwert, bevorzugt ganz verhindert.

Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe zudem durch eine Kopfstütze, die wenigs tens ein Schulterelement und wenigstens ein Stützelement aufweist, das lösbar an dem wenigstens einen Schulterelement angeordnet und elastisch ist, wobei die Kopfstütze derart ausgebildet ist, das sie im angelegten Zustand der Vorrichtung den Kopf des Benutzers stützt, wenn der Kopf wenigstens um einen vorbestimm ten Grenzwinkel nach hinten geneigt wird. Eine derartige Kopfstütze ist insbeson dere für die Vorrichtung der hier beschriebenen Art geeignet.

Vorzugsweise verfügt die Kopfstütze über wenigstens einen Gurt, der wenigstens ein Befestigungselement, insbesondere wenigstens ein Formschlusselement, auf weist, durch das der wenigstens eine Gurt an einem Gegenlager, das vorteilhafter weise ein Hüftgurt ist, befestigbar ist, und/oder dadurch, dass das wenigstens eine Schulterelement nicht aus einem flexiblen Material hergestellt ist. Anderenfalls könnte das Schulterelement beispielsweise auch als Gurt oder Gurtpaar ausgebil det sein.

Mit Hilfe der beiliegenden Figuren werden nachfolgend einige Ausführungsbei spiele der vorliegenden Erfindung näher erläutert. Es zeigen:

Figuren 1 bis 4 - unterschiedliche Darstellungen einer Kopfstütze gemäß ei nem ersten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung, Figuren 5 bis 8 - die Darstellungen aus den Figuren 1 bis 4 für ein zweites Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung,

Figuren 9 und 10 - zwei Darstellungen einer Kopfstütze gemäß einem weiteren

Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung,

Figuren 11 und 12 - zwei Darstellungen einer Kopfstütze gemäß einem weiteren

Ausführungsbeispiel,

Figuren 13 bis 15 - Detaildarstellungen einer Kopfstütze gemäß einem weiteren

Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung und

Figuren 16 und 17- zwei Darstellungen einer Vorrichtung gemäß einem Ausfüh rungsbeispiel der vorliegenden Erfindung.

Figur 1 zeigt eine Kopfstütze 1 , die ein Schulterelement 2 und ein Stützelement 4 aufweist. Das Schulterelement 2 verfügt über zwei Schulterbügel 6, die im ange legten Zustand der Kopfstütze 1 über die Schultern des Benutzers gelegt werden. Sie sind dorsal, also im Bereich des Rückens durch eine Verbindungsstrebe 8 mit einander verbunden. An dem Schulterelement 2 befindet sich das Stützelement 4, das im gezeigten Ausführungsbeispiel zwei Stützbügel 10 aufweist, von denen sich jeweils einer von jeweils einem der beiden Schulterbügel 6 nach oben er streckt. Sie sind im oberen Bereich durch ein Kopfanlageelement 12 miteinander verbunden, an dem der Kopf des Benutzers anliegt.

Figur 2 zeigt die Darstellung aus Figur 1 mit getrennten Bauteilen. Das Schul terelement 2 ist von dem Stützelement 4 getrennt. Beide verfügen über Klettver schlusselemente 14, durch die die beiden Bauteile in unterschiedlichen Positionen stufenlos verstellbar aneinander befestigt werden können.

Figur 3 zeigt die Darstellung aus Figur 2 in einer Seitenansicht. Man erkennt einen der Schulterbügel 6, an denen sich das Klettverschlusselement 14 befindet. Es ist im hinteren Bereich durch die Verbindungsstrebe 8 mit dem in Figur 3 nicht ge zeigten zweiten Schulterbügel 6 verbunden. Das Stützelement 4, an dem das Kopfanlageelement 12 angeordnet ist, verfügt über die beiden Stützbügel 10, von denen ebenfalls nur einer dargestellt ist. In einem Kontaktbereich 16, in dem der Stützbügel 10 mit dem jeweiligen Schulterbügel 6 in Kontakt kommt, verfügt der Stützbügel 10 über eine Schiene 18, die eingerichtet ist, den jeweiligen Schulter bügel 6 zumindest teilweise zu umfassen. Dennoch befinden sich die Klettver schlusselemente 14 in Position, um die Haltekraft zwischen dem Stützelement 4 und dem Schulterelement 2 zu vergrößern. Figur 4 zeigt die Darstellung aus Figur 1 in einer Seitenansicht. Man erkennt wieder einen der Schulterbügel 6, einen der Stützbügel 10 mit dem daran angeordneten Kopfanlageelement 12 sowie der Ver bindungsstrebe 8, die die beiden Schulterbügel 6 miteinander verbindet.

Die Figuren 5 bis 8 zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel der Kopfstütze 1.

Auch sie verfügt über das Schulterelement 2 mit den beiden Schulterbügeln 6, die durch die Verbindungsstrebe 8 miteinander verbunden sind. Das Stützelement 4 zeigt wieder die beiden Stützbügel 10, an denen sich im oberen Bereich das Kopf anlageelement 12 befindet. Im Gegensatz zu der Ausführungsform aus den Figu ren 1 bis 4 ist hier jedoch das Stützelement 4 am Schulterelement 2 über Druck knöpfe angeordnet, was insbesondere in Figur 6 dargestellt ist. Man erkennt die entsprechenden Formschlusselemente 20, die an den Schulterbügeln 6 positio niert sind und mit Gegenelementen Zusammenwirken können, die an der Unter seite des Kontaktbereiches 16 der jeweiligen Stützbügels 10 angeordnet, in den Figuren jedoch nicht dargestellt sind. Auch auf diese Weise lässt sich die Position des Schulterelementes 2 relativ zum Stützelement 4 verändern, dies ist jedoch an ders als bei der Klettverschlussvariante nicht stufenlos der Fall.

Die Figuren 7 und 8 zeigen die Seitendarstellung. Der Schulterbügel 6 mit der Ver bindungsstrebe 8 ist in Figur 7 losgelöst von dem Stützelement 4 dargestellt. Man erkennt deutlich die Formschlusselemente 20, die an dem Schulterbügel 6 ange ordnet sind. Figur 8 zeigt die Darstellung in der verbundenen Position. Dabei sind noch immer einige der Formschlusselemente sichtbar, während der Kontaktbe reich 16 des Stützbügels 10 mit dem Schulterbügel 6 in Kontakt gebracht wurde. Die Figuren 9 und 10 zeigen eine andere Ausführungsform. Sie verfügt über zwei Schulterbügel 6, die aus einem festen jedoch elastischen Kunststoff bestehen und über die Schultern des Trägers gelegt werden. Sie sind im Rückenbereich über eine kurze Verbindungsstrebe 8 miteinander verbunden, an der sich das Stützele ment 4 befindet. Im Stützelement 4 befindet sich ein Langloch 22, durch das eine Schraube 24 hindurchgeführt ist, die mit der Verbindungsstrebe 8 der beiden Schulterbügel 6 verbunden ist. In der Verbindungsstrebe 8 befindet sich eine Boh rung mit einem Innengewinde, in das die Schraube 24 eingreift. Wird die Schraube 24 gelöst, kann das Stützelement 4 entlang des Langloches 22 relativ zu den Schulterbügeln 6 und damit relativ zum Schulterelement 2 verschoben werden. Ist die gewünschte Position erreicht, wird die Schraube 24 angezogen und eine wei tere Verschiebung ist nicht möglich.

Das Stützelement 4 verfügt nur über einen Stützbügel 10, der über eine Reihe von Ausnehmungen und Durchbrüchen verfügt, durch die die Elastizität des Stützbü gels 10 erreicht wird. Am oberen Ende des Stützbügels 10 verfügt er über zwei Vorsprünge 26, die sich U-förmig oder V-förmig voneinander entfernen. Zwischen den beiden ist das eigentliche Kopfanlageelement hier als textiles Element ausge bildet, angeordnet.

Die Ausführungsform in den Figuren 9 und 10 verfügt zudem über eine Spannvor richtung 28, die in Form eines Drahtes oder Bandes ausgebildet ist, das durch ein entsprechendes Spannelement 30 aufgewickelt oder abgewickelt werden kann. Dadurch wird die wirksame Länge der Spannvorrichtung verändert, so dass das obere Ende des Stützbügels 10 nach unten gezogen oder wieder nach oben ent lassen werden kann. Dadurch wird die Position, an der das Kopfanlageelement 12 mit einem Kopf in Kontakt kommt, verändert.

Die Figuren 11 und 12 zeigen eine weitere Ausführungsform, wobei Figur 12 sie im angelegten Zustand zeigt. Auch sie verfügt über zwei Schulterbügel 6, die im dorsalen Bereich miteinander verbunden sind. In diesem Bereich ist wieder der einzige Stützbügel 10 angeordnet, der über ein Langloch 22 verfügt, in dem eine Schraube 24 angeordnet ist. Auch dieser Stützbügel 10 verfügt über eine Reihe von Ausnehmungen und Bohrungen, durch die die Elastizität des an sich schon elastischen Kunststoffmaterials weiter vergrößert wird.

Im oberen Bereich des Stützbügels 10 spaltet auch dieser sich in zwei Vorsprünge 26 auf, an denen nun anders als in den Figuren 9 und 10 jedoch zwei Kopfanla geelemente 12 angeordnet sind. Figur 12 zeigt die in Figur 8 gezeigte Vorrichtung im angelegten Zustand, bei der zu erkennen ist, dass die Kopfanlageelemente 26 im Bereich des hinteren Schädels an den Kopf anliegen.

In Figur 11 ist zu erkennen, dass auch diese Kopfstütze 1 über eine Spannvorrich tung 28 verfügt, die den bezüglich der Figuren 9 und 10 bereits beschriebenen Ef fekt hat. Zusätzlich verfügt die Vorrichtung über zwei Gurte 32, an deren der Kopf stütze abgewandten Ende sich ein Befestigungselement 34 befindet. Im gezeigten Ausführungsbeispiel handelt es sich um eine Klemmschnalle, wie sie beispiels weise von Flosenträgern bekannt ist. Durch diese Befestigungselemente 34 kön nen die Gurte 32 und damit die gesamte Kopfstütze 1 an einem Gegenlagerele ment, beispielsweise an einem Hüftgurt oder Hosengürtel befestigt werden.

Die Figuren 13 bis 15 zeigen Details der Verbindungseinrichtung zwischen Schul terbügel 6 und dem Kontaktbereich 16 der Stützbügel 10. Die Schulterbügel 6 ver fügen über Ausnehmungen 36, durch die entsprechende Formschlusselemente geführt werden können, die am vorderen Ende des Kontaktbereiches 16 der Stütz bügel 10 angeordnet sind. Ein solches Formschlusselement 20 ist insbesondere in Figur 14 dargestellt. Auf diese Weise lässt sich der Stützbügel 10 in unterschiedli chen Positionen am Schulterbügel 6 befestigen.

Figuren 16 und 17 zeigen eine Vorrichtung zum Unterstützen zweier Arme im an gelegten Zustand. Sie verfügt über zwei Armstützelemente 38, die mit jeweils ei nem Kraftübertragungselement 40 verbunden sind. Sie verfügen über jeweils ei nen passiven Aktuator 42 und über ein Gegenlagerelement 44 in Form eines Hüft- gurtes.

Teil der Vorrichtung ist zudem die Kopfstütze mit dem Schulterelement 2, deren beiden Schulterbügeln 6 sowie dem Stützelement 4 mit den Stützbügeln 10. Bezugszeichenliste

1 Kopfstütze

2 Schulterelement

4 Stützelement

6 Schulterbügel

8 Verbindungsstrebe

10 Stützbügel

12 Kopfanlageelement

14 Klettverschlusselement

16 Kontaktbereich

18 Schiene

20 Formschlusselement

22 Langloch

24 Schraube

26 Vorsprung

28 Spannvorrichtung

30 Spannelement

32 Gurt

34 Befestigungselement

36 Ausnehmung

38 Armstützelement

40 Kraftübertragungselement

42 passiver Aktuator

44 Gegenlagerelement