Vorrichtung zum Spannen und Verschließen von Umreifungsbändern

Technisches Gebiet

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Spannen und Ver¬ schließen von Umreifungsbändern, insbesondere aus Kunststoff, für Packstückumreifungen, mit einem mit einem Spannhebel dreh¬ baren Spannrad, das mit einer Andruckplatte zusammenwirkt, um die Bandenden zu spannen, und mit einer Verschließvorrichtung, mit der die beiden Bandenden aufeinandergedrückt und miteinan¬ der verbunden werden können, sowie mit einer Öffnungsvorrich¬ tung, die bei Ihrer Betätigung die Verschließvorrichtung von den Bandenden abhebt und die Andruckplatte aus ihrem Zusammen¬ wirken mit dem Spannrad bringt.

Stand der Technik

Derartige Vorrichtungen, mit denen beispielsweise um Packstücke gelegte Kunststoffbänder gespannt und mit der Verschließvor¬ richtung verschlossen werden können, haben im allgemeinen einen Antriebsmotor, der von einem wiederaufladbaren Akkumulator oder einer auswechselbaren Batterie mit Strom versorgt wird. Das Spannen des Umreifungsbandes erfolgt mit dem Schwenkhebel, so daß der Motor nur zum Betrieb der Verschließvorrichtung benö¬ tigt wird und deshalb nur wenig Strom verbraucht.

Der Schwenkhebel ist normalerweise mit einem Klinkengesperre an der Spannradachse angeordnet, so daß er beim Schwenken in eine Richtung das Spannrad dreht und so die beiden Bandenden gegen¬ einander verspannt. Beim Zurückschwenken des Schwenkhebels in Gegenrichtung ist die Spannradachse arretiert und der Schwenk¬ hebel kann sich frei an dieser verschwenken.

Um die Bandenden vor dem Spannen in die Vorrichtung einlegen zu können bzw. nach erfolgtem Verschließen die Vorrichtung wieder

von der fertigen Umreifung entfernen zu können, ist es notwen¬ dig, die mit dem Spannrad zusammenwirkende Andruckplatte von diesem abzuheben und auch die Verschließvorrichtung soweit an¬ zuheben, daß ein Durchlaß für die Bandenden freigegeben wird. Hierzu dient bei den bekannten Vorrichtungen ein zusätzlicher Lüftungshebel, der vor dem Einlegen der Bandenden und nach er¬ folgtem Verschließen betätigt werden muß, um die Bandenden in das Gerät einlegen bzw. aus diesem wieder ausfädeln zu können.

Ein solcher zusätzlicher Lüftungshebel macht das Gerät unhand¬ lich und kann beim Betätigen des Schwenkhebels zum Verspannen der Bandenden störend sein. Es ist möglich, daß unerfahrene Be¬ nutzer des Geräts die beiden Hebel miteinander verwechseln. In diesem Falle kann es passieren, daß bereits gespannte Umrei- fungsbänder durch unbeabsichtigtes Betätigen des Lüftungshebels plötzlich ihre Vorspannung wieder verlieren und aus der Vor¬ richtung herausschnellen und dabei den Benutzer des Geräts ver¬ letzen.

Darstellung der Erfindung

Aufgabe der Erfindung ist es, diese Nachteile zu vermeiden und eine Vorrichtung zum Spannen und Verschließen von Umreifungs¬ bändern zu schaffen, die besonders handlich ist und einfach und sicher zu bedienen ist.

Diese Aufgabe wird mit der Erfindung dadurch gelöst, daß zwi¬ schen dem Schwenkhebel und der Öffnungsvorrichtung ein Betäti¬ gungselement vorgesehen ist, das beim Schwenken des Schwenkhe¬ bels in einem bestimmten Bereich in Eingriff mit einer Betäti¬ gungsfläche zum Betätigen der Öffnungsvorrichtung ist.

Diese Ausgestaltung hat den Vorteil, daß auf einen zusätzlichen Lüftungshebel verzichtet werden kann, da der Schwenkhebel so¬ wohl zum Spannen der Umreifungsbänder als auch zum Anheben der Andruckplatte und der Verschließvorrichtung nach erfolgtem Ver¬ schließen bzw. vor dem Einlegen der Bandenden dient.

Die Vorrichtung kommt also mit lediglich einem Hebel sowohl zum Spannen der Bandenden als auch zum Betätigen der Öffnungsvor¬ richtung aus und ist dadurch sehr handlich und besonders ein ^¬ fach und sicher zu bedienen. Der Benutzer der Vorrichtung braucht zum Spannen und Öffnen nicht von einem zu einem anderen Hebel umzugreifen, so daß Bedienungsfehler durch Verwechseln von verschiedenen Hebeln ausgeschlossen sind. Besonders zweck¬ mäßig ist es, wenn das Betätigungselement ein am Schwenkhebel angeordneter Anschlagbolzen ist und die Betätigungsfläche an einem mit der Öffnungsvorrichtung gekoppelten Hebelelement an¬ geordnet ist. Eine solche Ausgestaltung ist besonders einfach und preisgünstig herstellbar und gewährleistet eine problemlose Bedienbarkeit der Vorrichtung.

Das Hebelelement ist vorzugsweise auf der Drehwelle des Spann¬ rads drehbar angeordnet, was besonders platzsparend ist. Beson¬ ders vorteilhaft ist es, wenn der Anschlagbolzen mit einer am Schwenkhebel axialverschieblich angeordneten Rastklinke verbun¬ den ist, die mit einem mit der Spannradachse verbundenen Rast¬ zahnrad zusammenwirkt und wenn das Hebelelement eine Kurven¬ fläche zum Verschieben des Anschlagbolzens aufweist.

In dieser Ausgestaltung hebt der Anschlagbolzen die Rastklinke aus ihrem Eingriff mit dem Rastzähnrad, wenn dieser beim Zu¬ rückschwenken des Schwenkhebels auf die Kurvenfläche am Hebel¬ element gelangt und darauf entlanggleitet, bevor er in Berüh¬ rung mit der Betätigungsfläche kommt. Wenn der Hebel nach dem Abheben der Andruckplatte und Einlegen der Bandenden zwischen Andruckplatte und Spannrad wieder in Spannrichtung verschwenkt wird, rastet die Rastklinke erst dann in das Rastzahnrad ein, um das Spannrad zu drehen, wenn der Anschlagbolzen nicht mehr auf der Kurvenfläche gleitet. Dadurch ist sichergestellt, daß die Andruckplatte immer vollständig und unter voller Andruck- kraft gegen die Spannrolle drückt, bevor diese gedreht werden kann. Ein Durchrutschen eines Bandendes zwischen Spannrolle und Andruckplatte wird damit sicher vermieden.

Das Hebelelement und die Öffnungsvorrichtung sind vorzugsweise über ein Übersetzungsgetriebe gekoppelt. Dadurch ist es mög¬ lich, auch mit kleinen Schwenkbewegungen des Hebels ausreichend große Stellbewegungen an der Öffnungsvorrichtung zu erzielen, um die Andruckplatte von dem Spannrad bzw. die Verschließvor¬ richtung von den Bandenden soweit abzuheben, daß die Bandenden leicht eingelegt werden können und die Vorrichtung von der fer¬ tigen Umreifung einfach abgenommen werden kann.

Das Übersetzungsgetriebe hat zweckmäßig ein mit dem Hebelele¬ ment drehfest verbundenes Antriebsrad und ein auf einer An¬ triebswelle befestigtes Abtriebsrad, die durch eine endlose An¬ triebskette miteinander gekoppelt sein können. Eine derartige Ausgestaltung ist besonders platzsparend. Die Antriebskette, die bevorzugt eine Laschenkette sein kann, ist preiswert und leicht zu montieren. Es ist auch möglich, das Antriebs- und das Abtriebsrad anstelle mit einer Kette mit einem Übertragungs¬ zahnrad zu koppeln.

Die Öffnungsvorrichtung weist vorteilhafterweise einen an der Abtriebswelle angeordneten Schwenkkörper auf. der mit einer Druckfläche für einen Betätigungsstößel zum Abheben der Ver¬ schließvorrichtung und mit einem Anschlagelement zum Abheben der Andruckplatte von dem Spannrad versehen ist. Durch die Druckfläche einerseits und das Anschlagelement andererseits können Andruckplatte und Verschließvorrichtung unabhängig von¬ einander angehoben werden. So ist es möglich, nach erfolgtem Verschließen der Bandenden den Schwenkhebel zuerst nur soweit zu verschwenken, daß nur die Verschließvorrichtung von dem von der Druckfläche betätigten Betätigungsstößel von den Bandenden abgehoben wird. Erst wenn der Hebel noch weiter verschwenkt wird, wird das Anschlagelement wirksam und hebt die Andruck¬ platte von dem Spannrad ab.

Die Druckfläche ist zweckmäßig an einem Druckkörper angeordnet und um eine Achse gekrümmt, die parallel zur Abtriebswelle ver¬ läuft. Der Druckkörper ist dabei über ein Dämpfungsglied mit

dem Schwenkkörper verbunden. Durch die Krümmung der Druckfläche ist sichergestellt, daß die vom Schwenkhebel auf den Schwenk¬ körper übertragene Bewegung ohne Querkräfte in den Betätigungs ^¬ stößel eingeleitet wird. Das Dämpfungsglied zwischen Druckkör¬ per und Schwenkkörper, das aus einem Hartgummistück bestehen kann, verhindert, daß der Betätigungsstößel zu weit vorgescho¬ ben wird, wenn der Schwenkhebel über das zum Abheben der Ver¬ schließvorrichtung und der Andruckplatte erforderliche Maß wei¬ tergeschwenkt wird.

Der Schwenkkörper ist zweckmäßig federbelastet, wodurch er beim Schwenken des Schwenkhebels in Spannrichtung selbsttätig wieder in seine Ausgangsstellung zurückschwenkt und dabei über das Getriebe auch das Hebelelement zurückstellt. Die den Schwenk¬ körper in seine Ausgangslage zurückbringende Feder kann z.B. eine Torsionsdrehfeder sein. Eine besonders einfache Ausgestal¬ tung ergibt sich, wenn ein Federelement an dem Betätigungsstö¬ ßel angreift und diesen unter Vorspannung gegen die Druckfläche am Schwenkkörper drückt.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen, in denen eine besonders zweckmäßige Ausführungsform der Erfindung an einem Beispiel näher erläutert ist.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Fig. 1 zeigt eine Vorrichtung nach der Erfindung in einer Seitenansicht bei entfernter Gehäuseverkleidung;

Fig. 2 zeigt den Gegenstand der Fig. 1 in einer Ansicht in Richtung II nach Fig. 1 und teilweise im Schnitt,

Fig. 3- zeigt die erfindungsgemäße Vorrichtung in einer Fig. 1 gegenüberliegenden Seitenansicht, ohne Schwenkhebel, ebenfalls teilweise im Schnitt und

Fig. 4 zeigt eine andere Ausführungsform der Erfindung in einer Fig. 3 entsprechenden Darstellung

Beste Wege zur Ausführung der Erfindung

In der Zeichnung bezeichnet 10 eine Vorrichtung zum Spannen und Verschließen von Kunststoffbändern, mit einem Gehäuse 11, des¬ sen hinteres Gehäuseteil 12 einen Haltegriff 13 aufweist und einen Einschub 14 für eine auswechselbare Batterie oder einen wiederaufladbaren Akkumulator 15 hat.

Im vorderen Gehäuseteil 16 befinden sich die Aggregate zum Spannen und Verschließen eines um ein Packstück gelegten Umrei- fungsbandes sowie ein Antriebsmotor 17 und nicht dargestellte elektrische Schalt- und Steuerungselemente.

Zum Spannen der Bandenden 18, 19 des Umreifungsbandes hat die Vorrichtung 10 ein Spannrad 20, das mit einer Drehwelle 21 formschlüssig verbunden ist, die quer zur Längsrichtung des Ge¬ räts in zwei Lagerböcken 22, 23 drehbar im vorderen Gehäuseteil 16 gelagert ist. Zwischen den Lagerböcken 22, 23 ist ein Rast¬ mechanismus 24 befestigt, der mit einem auf der Welle befindli¬ chen Ratschenzahnrad 25 zusammenwirkt und sicherstellt, daß die Drehwelle 21 mit dem Spannrad 20 nur in einer Richtung drehbar ist.

Das dem Spannrad 20 gegenüberliegende Ende 26 der Drehwelle 21 ragt aus dem Gehäuse 11 heraus. Auf dieses Ende 26 ist ein Schwenkhebel 27 aufgesteckt und mit einem Sicherungsring 28 ge¬ sichert. Der Schwenkhebel 27 hat ein inneres Lagerauge 29 und ein äußeres Lagerauge 30. In der dazwischenliegenden Ausnehmung 31 ist auf der Drehwelle ein Rastzahnrad 32 drehfest ange¬ bracht, das mit einer Rastklinke 33 zusammenwirkt, die im Schwenkhebel 27 angeordnet ist und unter Wirkung einer Schrau- bendrehfeder 34 gegen das Rastzahnrad gedrückt wird. Die Rast¬ klinke 33 ist so ausgebildet, daß sie ein Verschwenken des Schwenkhebels 27 auf der Drehwelle 21 in der Richtung erlaubt,

in der die Drehwelle 21 von dem Rastmechanismus 24 arretiert ist.

An seiner dem Gehäuse 11 zugewandten Seite hat der Schwenkhebel ein sich in Richtung der Rastklinke 33 erstreckendes Langloch 35, durch das ein zylindrischer Anschlagbolzen 36 in eine Quer¬ bohrung 37 an der Rastklinke 33 gesteckt ist. Der Anschlagbol¬ zen 36 bildet ein Betätigungselement 38 für eine hakenartige Betätigungsfläche 39 an einem Hebelelement 40, das mit einem Antriebskettenrad 41 verbunden ist, das frei drehbar auf der Drehwelle 21 gelagert ist.

Das Antriebskettenrad 41 ist über eine Antriebskette 42 mit einem Abtriebskettenrad 43 gekoppelt, welches drehfest mit einer im Gehäuse 11 parallel zur Drehwelle 21 gelagerten Ab¬ triebswelle 44 verbunden ist. An dem zu dem Abtriebskettenrad 43 entfernten Ende der Abtriebswelle 44 ist ein Träger 45 schwenkbar angeordnet, an dessen unterem Ende eine vorkragende Andruckplatte 46 befestigt ist. Oberhalb der Andruckplatte 46 ist ein Abstandhalter 47 so an dem Träger 45 befestigt, daß er parallel zur Andruckplatte beweglich ist.

Der Träger wird von einer starken Spannfeder 48 in Richtung auf das Spannrad 20 gezogen, so daß die Andruckplatte 46 von unten über den Abstandhalter 47 gegen das Spannrad 20 drückt. Dabei wird das eine Bandende 18 zwischen dem Spannrad und dem Ab¬ standhalter 47 und das andere Bandende 19 zwischen Abstandhal- ter 47 und Andruckplatte 46 eingespannt.

Mit der Abtriebswelle 44 ist ferner ein Schwenkkörper 49 dreh¬ fest verbunden, an dem ein Anschlagelement 50 vorgesehen ist, das an einem vorspringen Haken 51 am Träger 45 angreifen kann. Weiter ist an dem Schwenkkörper 49 ein Druckkörper 52 unter Zwischenlage eines Dämpfungsglieds 53 aus Hartgummi befestigt, das eine gekrümmte Druckfläche 54 mit einer Krümmungsachse hat, die parallel zur Abtriebswelle 44 verläuft.

Das Aggregat zum Verschließen des Umreifungsbandes besteht bei der Vorrichtung im wesentlichen aus einer beweglichen Reibbacke 55, die von dem Antriebsmotor 17 über einen Riementrieb 56 und eine Kurbelwelle 57 mit Pleuel 58 um eine vertikale Achse 59 hin- und herschwenkbar ist.

Wie aus Fig. 1 hervorgeht, hat die bewegliche Reibbacke 55 eine im Längsschnitt etwa H-förmige Gestalt und übergreift mit ihren beiden vorderen Schenkeln 60, 61 einen Lagerblock 62 im Gehäuse 11, in dem sich auch die vertikale Achse 59 befindet, um die die Reibbacke 55 nicht nur schwenken, sondern sich auch in deren Längsrichtung innerhalb gewisser Grenzen auf- und abbewe¬ gen kann. Hierzu ist zwischen dem Lagerblock 62 einerseits und den vorderen Schenkeln 60, 61 der Reibbacke 55 andererseits ein ausreichendes Spiel 63 vorhanden. An der hinteren Stirnfläche 64 des Steges 65 der H-förmigen Reibbacke 55 ist zwischen den beiden hinteren Schenkeln 66 und 67 eine Druckrolle 68 drehbar gelagert, die aus einem kugelgelagerten Ring besteht. Auf diese Druckrolle 68 wirkt ein Druckhebel 69 ein, der in seinem unteren Ende 70 um einen Zapfen 71 im Gehäuse 11 schwenkbar gelagert ist. Der Druckhebel 69 hat an seinem unteren Ende außerdem eine nach vorne vorspringende Nase 72, mit der er unter den über die hintere Stirnfläche 64 vorspringenden, oberen hinteren Schenkel 66 greift und die bewegliche Reibbacke 55 in ihrer oberen, unwirksamen Stellung hält, in der sie einen Bandführungskanal 73 zwischen sich und einer Widerla-gerplatte 74 freiläßt und nicht auf die dazwischenliegenden Bandenden 18 und 19 einwirkt.

An seinem oberen Ende 75 ist der Druckhebel 69 durch einen Ge¬ lenkbolzen 76 mit dem hinteren Teil 77a eines Gelenkhebels 77 gelenkig verbunden, dessen vorderer Teil 77b auf einer horizon¬ talen Schwenkachse 78 im Gehäuse 11 schwenkbar gelagert ist und sich über diese Schwenkachse 78 hinaus nach vorn erstreckt. Am vorderen Ende 79 des Gelenkhebels 77 greift eine Zugfeder 80 an, die am Gehäuse 11 befestigt und bestrebt ist, das vordere Ende 79 des Gelenkhebels 77 nach unten zu ziehen und hierdurch

den Gelenkhebel 77 um seine Schwenkachse 78 entgegen dem Uhr ^¬ zeigersinn zu schwenken. Dabei schlägt der vordere Teil 77b des Gelenkhebels 77 an einem Anschlag 82 an. In dieser Stellung wirkt der Gelenkhebel 77 wie eine starre Strebe, die den Druck ^¬ hebel 69 in einer Lage hält, in der die Reibbacke 55 von der Widerlagerplatte 74 abgehoben ist.

An dem Gelenkbolzen 76 des Druckhebels 69 greift die an dem Träger 45 befestigte starke Spannfeder 48 an. Oberhalb des Ge¬ lenkbolzens 76 hat der Druckhebel 69 eine Schaltfläche 83 für einen Betätigungsstößel 84, der im Gehäuse 11 längsverschieb- lich gelagert ist und von einer Druckfeder 85 gegen die Druck¬ fläche 54 am Schwenkkörper 49 gedrückt wird.

Zum Einschalten der Verschließvorrichtung und Absenken der Reibbacke 55 auf die Bandenden 18, 19 ist an der Schwenkachse 78 ein Auslösehebel 86 gelagert, der durch die obere Gehäuseab¬ deckung 87 hindurchtritt und bei seiner Betätigung über einen nicht dargestellten Vorsprung auf den vorderen Teil 77b des Ge¬ lenkhebels 77 drückt und diesen im Uhrzeigersinn verschwenkt.

Wie aus Fig. 3 ersichtlich ist, hat das Hebelelement 40 eine Kurvenfläche 88, deren Abstand r von der Achse der Drehwelle 21 sich zur Betätigungsfläche 39 hin vergrößert.

Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist wie folgt:

Zum Einlegen der Bandenden 18, 19 des um das hier nicht näher dargestellte Packstück gelegten Umreifungsbandes wird der Schwenkhebel 27 in Richtung auf den Haltegriff 13 zurückge¬ schwenkt. In dieser Schwenkrichtung erlaubt die Rastklinke 33 und das Rastzahnrad 32 das freie Verschwenken des Hebels 27, während die Drehwelle 21 in dieser Drehrichtung durch den Rast¬ mechanismus 24 arretiert ist.

Beim Schwenken des Schwenkhebels 27 gelangt der Anschlagbolzen 36 auf die Kurvenfläche 88 des Hebelelements 40 und hebt da-

durch die Rastklinke 33 entgegen der Wirkung der Schraubenrück- feder 34 von dem Rastzahnrad 32 ab. Hierdurch ist sicherge ^¬ stellt, daß Rastklinke 33 und Rastzahnrad 32 außer Eingriff sind, wenn der Anschlagbolzen 36 an der Kurvenfläche 88 des He¬ belelements 40 anliegt.

Beim weiteren Verschwenken des Schwenkhebels 27 in Richtung auf den Haltegriff 13 gelangt der Anschlagbolzen 36 in Eingriff mit der hakenartigen Betätigungsfläche 39 am Hebelelement 40 und dreht dieses gemeinsam mit dem Antriebskettenrad 41 im Gegen ^¬ uhrzeigersinn auf der feststehenden Drehwelle 21 (Fig. 3) . Hierdurch wird über den Kettentrieb 42 das Abtriebskettenrad 43 gemeinsam mit der Abtriebswelle 44 im Gehäuse gedreht und ver¬ schwenkt den Schwenkkörper 49, wobei die am Druckkörper 42 an¬ geordnete Druckfläche 54 gegen das vordere Ende des Betäti¬ gungsstößels 84 drückt und diesen entgegen der Wirkung der Druckfeder 85 in Längsrichtung im Gehäuse 11 in Richtung auf die Schaltfläche 83 am Druckhebel 59 verschiebt (Fig. 1) . Beim weiteren Verschwenken des Hebels 27 gelangt das am Schwenkkör¬ per 49 angebrachte Anschlagelement 50 in Kontakt mit dem Haken 51 am Träger 45 und schwenkt diesen ein kurzes Stück im Uhrzei¬ gersinn, wodurch die Andruckplatte 46 und der Abstandhalter 47 vom Spannrad 20 abgehoben werden und einen oberen Spannkanal 89 zwischen Spannrad 20 und Abstandhalter 47 und einen unteren Spannkanal 90 zwischen Abstandhalter 47 und Andruckplatte 46 freigeben, in die die Bandenden 18 und 19 eingelegt werden kön¬ nen.

Anschließend wird der Schwenkhebel 27 losgelassen, wobei der Betätigungsstößel 84 von der Druckfeder 85 selbsttätig zurück¬ geschoben wird und den Schwenkkörper 49 in seine Ausgangsposi¬ tion verschwenkt. Die Andruckplatte 46 und der Abstandhalter 47 werden von der am Träger 45 angreifenden starken Spannfeder 48 gegen das Spannrad gezogen und spannen die Bandenden 18, 19 zwischen sich und dem Spannrad 20 ein.

Zum Spannen der Bandenden 18 und 19 gegeneinander muß der Schwenkhebel 27 erst so weit vorgeschwenkt werden, daß der An¬ schlagbolzen 36 nicht mehr an der Kurvenfläche 88 anliegt und die Rastklinke 33 in das Rastzahnrad 32 eingreifen kann. Erst dann befindet sich der Hebel 27 in formschlüssiger Verbindung mit der Drehwelle 21 und dreht das Spannrad 20, welches das obere Bandende 18 des Umreifungsbandes in Richtung des Pfeils 91 durch das Gerät zieht und die Umreifung unter Spannung setzt. Wenn die erwünschte Spannung mit einmaligem Vorschwenken des Hebels 27 nicht erreichbar ist, kann der Schwenkhebel 27 wieder ein Stück zurückgeschwenkt werden, wobei der Rastmecha¬ nismus 24 die Drehwelle 21 des Spannrads 20 festhält.

Wenn die gewünschte Bandspannung nach ein- oder mehrmaligem Vor- und Zurückschwenken des Hebels 27 erreicht ist, kann der Benutzer des Geräts den Auslösehebel 86 betätigen. Dadurch knickt das Gelenk 81 des Gelenkhebels 77 nach unten aus, so daß der Druckhebel 69 seine Stütze am oberen Ende 75 verliert und unter der Wirkung der starken Spannfeder 48 nach vorne entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt wird. Hierdurch gibt die Nase 72 die bewegliche Reibbacke 55 frei und das untere Ende 70 des Druckhebels 69 drückt auf die an der Stirnfläche 64 der Reib¬ backe 55 gelagerte Druckrolle 68, wodurch die Reibbacke 55 auf die im Bandführungskanal liegenden Bandenden 18, 19 gepreßt wird. Gleichzeitig wird der Antriebsmotor 17 über einen nicht gezeigten Schalter eingeschaltet und bewegt die Reibbacke hin und her, so daß diese das obere Bandende 18 mitnimmt und über das untere Bandende bewegt. Hierdurch wird in bekannter Weise Reibungswärme erzeugt, wodurch die aufeinanderreibenden Ober¬ flächen der Bandenden erweicht werden und so eine Schmelzver¬ bindung eingehen.

Der Antriebsmotor 17 für die Reibbacke 55 ist mit einem Zeit¬ schaltwerk gesteuert, das bewirkt, daß der Motor die Reibbacke 55 solange hin- und herbewegt, bis zwischen den Bandenden 18, 19 -die für die Verschweißung erforderliche Reibwärme erzeugt worden ist. Nach Ablauf des Zeitschaltwerks wird der Antriebs-

motor 17 ausgeschaltet und die Reibbacke 55 bleibt stehen und drückt die Bandenden 18, 19 fest aufeinander, so daß diese im erwärmten Bereich verschweißen und sich zugfest verbinden.

Zum Entfernen der Vorrichtung 10 von der fertig umschlossenen Umreifung wird der Schwenkhebel 27 wieder, wie bereits be¬ schrieben, in Richtung auf den Haltegriff 13 verschwenkt. Dabei drückt der Betätigungsstößel 84 gegen die Schaltfläche 83 am Druckhebel 69 und drückt diesen im Uhrzeigersinn nach hinten, so daß die vorspringende Nase 72 am unteren Ende 70 des Druck¬ hebels unter den oberen, hinteren Schenkel 66 der Reibbacke 55 greift und diese nach oben anhebt und so die miteinander ver¬ schweißten Bandenden freigibt. Dabei wird der Gelenkhebel 77 wieder in seine in Fig. 1 gezeigte Ausgangslage gebracht und von der Zugfeder 80 in dieser Stellung gegen den Anschlag 82 gehalten, wodurch die Reibbacke 55 in ihrer angehobenen Stel¬ lung sicher festgehalten wird.

Die Erfindung ist nicht auf das beschriebene Ausführungsbei¬ spiel beschränkt, sondern es sind mehrere Änderungen und Ergän¬ zungen möglich, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen. So ist es beispielsweise möglich, ein Antriebszahnrad 41' und ein Abtriebszahnrad 43' über ein Übertragungszahnrad 92 miteinander zu koppeln, wie dies in Fig. 4 gezeigt ist. Es ist auch denk¬ bar, den Auslösehebel 86 ebenfalls mit dem Schwenkhebel 27 derart zu koppeln, daß beim Schwenken des Hebels in eine be¬ stimmte Winkelstellung die Reibbacke automatisch abgesenkt und der Antriebsmotor eingeschaltet wird. Weiterhin ist es denkbar, andere Verschließvorrichtungen, beispielsweise zum Verschließen von Metallbändern zu verwenden.