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Title:
DEVICE THAT CAN BE FIXED IN A RECESS CONFIGURED IN A SUPPORT PART
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2006/084579
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device that can be fixed in a recess (19) configured in a support part (20). Said device comprises an external section (1) consisting of a soft material, which can be inserted into the support part recess (19), an internal section (4) consisting of a hard elastic material and comprising a fixing assembly (15), which can engage with the interior of the external section (1) and an insertion section (6) that can be introduced into the internal section (4) from an introduction side (21) and that is more rigid than the internal section (4), thus expanding both the external (1) and internal section (4) when introduced. The external section (1) is well-shaped with a closed external wall segment (2) and a base segment (3) that seals the external section (1) on its rear face, which lies opposite the introduction side (21), and is peripherally connected to the wall segment (2). This ensures that the support part recess is reliably sealed, even in relatively harsh external conditions.

Inventors:
LEGAT JEAN-JACQUES (FR)
BLANC JEROME (FR)
Application Number:
PCT/EP2006/000662
Publication Date:
August 17, 2006
Filing Date:
January 26, 2006
Export Citation:
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Assignee:
RAYMOND A & CIE (FR)
LEGAT JEAN-JACQUES (FR)
BLANC JEROME (FR)
International Classes:
E05F11/38; F16B5/02; F16B13/12; F16B19/10
Foreign References:
DE4208125A11993-09-16
GB1245868A1971-09-08
Attorney, Agent or Firm:
Rüttgers, Joachim c/o . A. Raymond GmbH & Co. KG (Teichstrasse 57, Lörrach, DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. Vorrichtung zum Befestigen in einer in einem Trägerteil (20) ausgebildeten Trägerteilausnehmung (19) mit einem in die Trägerteilausnehmung (19) einfügbaren Außenteil (1) aus einem weichen Material, mit einem mit einer Halteanordnung (15) mit dem Außenteil (1) innenseitig in Eingriff bringbaren Innenteil (4) aus einem hartelastischen Material und mit einem von einer Einführseite (21) in das Innenteil (4) einführbaren Einfügeteil (6), das gegenüber dem Innenteil (4) steifer ausgestaltet ist und bei Einführen das Außenteil (1) sowie das Innenteil (4) aufweitet, dadurch gekennzeichnet, dass das Außenteil (1) topfartig mit einem umfänglich geschlossenen äußeren Wandabschnitt (2) und mit einem das Außenteil (1) an einer der Einführseite (21) gegenüberliegenden Rückseite verschließenden, umfänglich mit dem Wandabschnitt (2) verbundenen Bodenabschnitt (3) ausgebildet ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Außenteil (1) an der Einführseite (21) einen radial über den Wandabschnitt (2) vorstehenden Ringbund (22) aufweist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch ge kennzeichnet, dass das Außenteil (1 ) eine Anordnung von der sich nach innen erstreckenden Vorsprüngen (9) aufweist, zwischen denen Vertiefungen (10) ausgebildet sind.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Innenteil (4) mit einer umfänglich über das Außenteil (1) überstehenden Randscheibe (5) und mit im Bereich einer in die Randscheibe (5) eingebrachten Schaftausnehmung (14) angesetzten, sich von der Randscheibe (5) weg erstreckenden Stiftstücken (15) ausgebildet ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass an den Vorsprüngen (9) im Bereich des Bodenabschnittes (3) und an den freien Enden der Stiftstücke (15) jeweils eine sich in Richtung des Wandabschnittes (2) erstreckende Rück sprungausnehmung (13, 18) ausgebildet ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Einfügeteil (6) einen Schaft (7) aufweist, an dessen freien Ende eine in die Rücksprungausnehmungen (13, 18) einfügbare Eingriffsstruktur (23) vorhanden ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Rücksprungausnehmungen (13, 18) in zusammengefügter Anordnung des Außenteiles (1) und des Innenteiles (4) eine umlaufende Ringnut (24) ausbilden.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Eingriffsstruktur ein Rastring (21) ist.
Description:
Vorrichtung zum Befestigen in einer in einem Träqerteil ausgebildeten Trägerteilausnehmung

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Eine derartige Vorrichtung ist aus DE 42 08 125 A1 bekannt. Die vorbekannte Vorrichtung verfügt über ein in eine Trägerteilausneh- mung einfügbares Außenteil aus einem weichen Material und über ein mit einer Halteanordnung mit dem Außenteil innenseitig in Eingriff bringbaren Innenteil aus einem hartelastischen Material. Das Außenteil ist als das Innenteil im Kontaktbereich zu der Trägerteil- ausnehmung umgebende Elastomerbeschichtung ausgebildet. Wei- terhin ist die vorbekannte Vorrichtung mit einem von einer Einführseite in das Innenteil einführbaren, als Schraube ausgebildeten Einfügeteil ausgestattet, das gegenüber dem Innenteil steifer ausgestaltet ist und bei Einführen das Außenteil und das Innenteil aufweitet, so dass die Vorrichtung unter quetschendem, gestaltändernden Ver- formen des Außenteiles weitgehend spannungsfrei mit einem spannungsempfindlichen Trägerteil verbindbar ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art anzugeben, mit der eine Trägerteilausneh- mung auch bei verhältnismäßig extremen äußeren Bedingungen zuverlässig abdichtbar ist.

Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Pa- tentanspruches 1 gelöst.

Dadurch, dass bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung das Außenteil topfartig mit einem umfänglich geschlossenen äußeren Wandab-

schnitt und mit einem das Außenteil an einer der Einführseite gege ¬ nüberliegenden Rückseite verschließenden, umfänglich mit dem Wandabschnitt verbundenen Bodenabschnitt ausgebildet ist, erfolgt eine Verankerung eines das Einfügeteil umschließenden Außentei- les, so dass die Trägerteilausnehmung auch bei verhältnismäßig extremen äußeren Bedingungen sehr zuverlässig abgedichtet.

Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung unter Bezug auf die Figuren der Zeichnung ergeben sich weitere zweckmäßige Ausgestaltungen und Vorteile. Es zeigen:

Fig. 1 in einer Seitenansicht ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung mit einem Außenteil, einem Innenteil und einem Einfügeteil,

Fig. 2 in einer perspektivischen Ansicht das Außenteil bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 ,

Fig. 3 in einer perspektivischen Ansicht das Innenteil bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1,

Fig. 4 in einem Querschnitt das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 mit dem in eine Trägerteilausnehmung eines Trägerteiles eingeführten Außenteil gemäß Fig. 2, dem in das Außenteil eingefügten Innenteil gemäß Fig. 3 sowie dem an einer Einführseite angesetzten Einfügeteil in einer Anfangsstellung,

Fig. 5 die Anordnung gemäß Fig. 4 mit dem Einfügeteil beim Ein-

fügen in das Innenteil in einer Zwischenstellung und

Fig. 6 die Anordnung gemäß Fig. 4 mit dem Einfügeteil nach dem Einfügen in das Innenteil in einer Endstellung.

Fig. 1 zeigt in einer Seitenansicht ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung mit einem topfartig ausgebildeten Außenteil 1 aus einem weichen Material, das elastisch und/oder elastisch verformbar ist. Das Außenteil 1 verfügt bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel über einen im wesentlichen zylinderförmigen seitlichen Wandabschnitt 2 und über einen bodenseitigen Bodenabschnitt 3, der umfänglich mit dem Wandabschnitt 2 verbunden ist.

Das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 ist weiterhin mit einem hart- elastischen Innenteil 4 ausgestattet, das in der Anordnung gemäß Fig. 1 in das Außenteil 1 eingefügt ist und von dem in dieser Anordnung eine seitlich über den Wandabschnitt 2 des Außenteiles 1 ü- berstehende, beispielsweise kreisförmige Randscheibe 5 zu erkennen ist.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung verfügt weiterhin über ein gegenüber dem Innenteil 4 steifer ausgebildetes Einfügeteil 6, das bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel einen im wesentlichen zylinderförmigen Schaft 7 und einen an einem Ende des Schaftes 7 an- geformten, flachen Deckteller 8 mit vorzugsweise den gleichen Außenabmessungen wie die Randscheibe 5 aufweist.

Fig. 2 zeigt in einer perspektivischen Ansicht das Außenteil 1 der erfindungsgemäßen Vorrichtung gemäß Fig. 1. Aus Fig. 2 ist ersicht- lieh, dass der Wandabschnitt 2 mit einer Anzahl von regelmäßig beabstandeten, radial nach innen weisenden Vorsprüngen 9 und zwischen den Vorsprüngen 9 angeordneten Stiftaufnahmevertiefungen 10 ausgebildet ist. Die Vorsprünge 9 verfügen an ihrer dem Bo-

denabschnitt 3 abgewandten Seite jeweils über eine radial nach au ¬ ßen angeschrägte Stirnfläche 11 , einen in axialer Richtung innenseitig gelegenen Scheitelbereich 12 sowie eine zwischen dem Scheitelbereich 12 und dem Bodenabschnitt 3 ausgebildete, sich in radialer Richtung von dem Scheitelbereich 12 weg nach außen erstreckende Rücksprungausnehmung 13.

Fig. 3 zeigt in einer perspektivischen Ansicht das Innenteil 4 des Ausführungsbeispieles gemäß Fig. 1. Aus Fig. 3 ist ersichtlich, dass die Randscheibe 5 mit einer mittigen Schaftausnehmung 14 ausgebildet ist, deren Außenabmessungen an den Schaft 7 des Einfügeteiles 6 angepasst sind. An dem an die Schaftausnehmung 14 angrenzenden Innenrand der Randscheibe 5 sind eine Anzahl von Stiftstücken 15 einer Halteanordnung vorhanden, wobei die Anzahl der Stiftstücke 15 sowie deren relative Lage der Anzahl sowie der Lage der Stiftaufnahmevertiefungen 10 entspricht. Die Stiftstücke 15 sind entsprechend den Vorsprüngen 9 mit angeschrägten Stirnflächen 16, Scheitelbereichen 17 und Rücksprungausnehmungen 18 ausgebildet, so dass nach Einfügen des Innenteiles 4 in das Außenteil 1 eine in Umfangsrichtung umlaufende, aus den Scheitelbereichen 12, 17 gebildete Ringwulst und eine aus den Rücksprungausnehmungen 13, 18 zusammengesetzte Ringnut vorhanden sind. Dabei ist der kleinste Innendurchmesser der Ringwulst kleiner als der Außendurchmesser des Schaftes 7 des Einfügeteiles 6.

Fig. 4 zeigt in einem Querschnitt das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 mit dem in eine Trägerteilausnehmung 19 eines Trägerteiles 20 eingeführten Außenteil 1 gemäß Fig. 2 sowie dem in das Außenteil 1 eingefügten Innenteil 4 gemäß Fig. 3 sowie dem an einer Ein- führseite 21 angesetzten Einfügeteil 6 in einer Anfangsstellung. Aus Fig. 4 ist ersichtlich, dass ein an der Außenseite des Wandabschnittes 2 des Innenteiles 1 ausgebildeter Ringbund 22 umfänglich an der Innenseite der Trägerteilausnehmung 19 anliegt. Weiterhin lässt sich

Fig. 4 entnehmen, dass bei bestimmungsgemäßer Anordnung der erfindungsgemäßen Vorrichtung die Randscheibe 5 mit ihrer dem Außenteil 1 zugewandten Flachseite auf dem Trägerteil 20 aufliegt. Schließlich ist in Fig. 4 dargestellt, dass der Schaft 7 hohlzylindrisch ausgebildet ist und dass an seinem von dem Deckteller 8 abgewandten Ende ein umlaufender, radial nach außen vorstehender Rastring 23 angeformt ist.

Fig. 5 zeigt die Anordnung gemäß Fig. 4 mit dem Einfügeteil 6 beim Einfügen in das Innenteil 4 in einer Zwischenstellung. Fig. 5 lässt sich entnehmen, dass der Rastring 23 bei Überfahren der Stirnflächen 11 , 16 sowie der Scheitelbereiche 12, 17 der Vorsprünge 9 beziehungsweise der Stiftstücke 15 die Vorsprünge 9 des Außenteiles 1 und die Stiftstücke 15 des Innenteiles 4 nach außen biegt. Da- durch ist das Außenteil 1 unter Andrücken des Wandabschnittes 2 gegen den Innenrand der Trägerteilausnehmung 19 radial nach außen aufweitet sowie verklemmt.

Fig. 6 zeigt die Anordnung gemäß Fig. 4 mit dem Einfügeteil 6 nach dem Einfügen in das Innenteil 4 in einer Endstellung, in der der Deckteller 8 des Einfügeteiles 6 auf der Randscheibe 5 des Innenteiles 4 aufliegt. In dieser Endstellung sind bei Anordnung des Rastringes 23 in der durch die Rücksprungausnehmungen 13, 18 gebildeten Ringnut 24 die Stiftstücke 15 des Innenteiles 4 gegenüber ihrer in Fig. 3 und Fig. 4 dargestellten Ruhestellung unter Vorspannung geringfügig nach außen aufgebogen, während der Wandabschnitt 2 des Außenteiles 1 gegenüber der in Fig. 1 , Fig. 2 und Fig. 4 dargestellten Lage in seinem über das Trägerteil 20 hinaus überstehenden Bereich nach außen aufweitet verbleibt und in seinem innerhalb der Trägerteilausnehmung 19 angeordneten Bereich gegen den Innenrand der Trägerteilausnehmung 19 angedrückt ist. Dadurch ist eine kraft- und formschlüssige Verankerung des Außenteiles 1 und damit der erfindungsgemäßen Vorrichtung insgesamt erzielt.

Auf diese Weise ist die Trägerteilausnehmung 19 bei bestimmungsgemäßer Anordnung des Außenteiles 1, das Innenteiles 4 und des Einfügeteiles 6 der erfindungsgemäßen Vorrichtung auch bei auftre- tenden hohen Drücken bis zu etwa 100 bar und hohen Temperaturen bis zu etwa 80 Grad Celsius zuverlässig abgedichtet, indem neben einem ersten Schutz durch die Randscheibe 5 des Innenteiles 4 sowie dem Deckteller 8 des Einfügeteiles 6 das Innenteil 4 sowie Einfügeteil 6 in dem von der Einführseite 21 abgewandten Bereich von dem Außenteil 1 vollständig umschlossen sind.