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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR TRANSFERRING PLASTIC BAGS, ESPECIALLY TO A COLLECTOR IN A BAG PRODUCING MACHINE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/011581
Kind Code:
A2
Abstract:
The aim of the invention is to transfer plastic bags (1) to a collector (4) in a bag producing machine. To this end, devices are known comprising an impeller (6) consisting of a central hollow shaft (7) which is connected to a rotational drive (9) and a low pressure source. A plurality of impellers (8) are fixed to the hollow shaft (7) in a radially interspaced manner. The inside of said impellers is embodied as a suction channel (10) and a longitudinal side of the impellers has a suction surface (16) comprising a plurality of suction openings (11). In order to improve the suction force on the impellers (8), the suction surface (16) of the impellers (8) contains suction openings (11) having a diameter of between 3 mm and 12 mm, preferably between 6 mm and 9 mm. The open part formed by the suction openings (11), on the entire suction surface (16), amounts to more than 3 %, preferably more than 5 %. According to another embodiment, the impellers (8) of the suction channel (10) have a reduced cross-section in the region below the suction surface (16).

Inventors:
WUITS HANS BERT
MEYER ARMIN
Application Number:
PCT/EP2002/007088
Publication Date:
February 13, 2003
Filing Date:
June 27, 2002
Export Citation:
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Assignee:
LEMO MASCHB GMBH (DE)
International Classes:
B31B19/98; B65H29/40; (IPC1-7): B31B/
Foreign References:
US5143367A1992-09-01
EP0726221A21996-08-14
DE3216504C11983-10-13
DE4420975A11995-12-21
Attorney, Agent or Firm:
Thul, Hermann (Rheinmetall Aktiengesellschaft Zentrale Patentabteilung Rheinmetall Allee 1 Düsseldorf, DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. 1. Vorrichtung zum Übergeben von Kunststoffbeuteln (1), insbesondere an eine Sammel einrichtung (4) einer Beutelherstellungsmaschine, mit einem Flügelrad (6) bestehend aus einer zentralen Hohlwelle (7), die mit einem Drehantrieb (9) verbunden und an eine Unterdruckquelle angeschlossen ist, so wie mehreren an der Hohlwelle (7) radial abstehend befestigten Flügelarmen (8), die im Inneren als Saugkanal (10) gestaltet sind und auf einer Längsseite eine Saugfläche (16) mit mehreren Saugöffnungen (11) aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugfläche (16) der Flügelarme (8) Saugöffnungen (11) mit einem Durchmesser zwischen 3 mm und 12 mm, vorzugsweise zwischen 6 mm und 9 mm, aufweist, und daß der von den Saugöffnungen (11) gebildete offene Anteil an der gesamten Saugfläche (16) mehr als 3 %, vorzugsweise mehr als 5 %, beträgt. *& 2.
2. Vorrichtung zum Übergeben von Kunststoffbeuteln (1), insbesondere an eine Sammel einrichtung (4) einer Beutelherstellungsmaschine, mit einem Flügelrad (6) bestehend aus einer zentralen Hohlwelle (7), die mit einem Drehantrieb (9) verbunden und an eine Unterdruckquelle angeschlossen ist, so wie mehreren an der Hohlwelle (7) radial abstehend befestigten Flügelarmen (8), die im Inneren als Saugkanal (10) gestaltet sind und auf einer Längsseite eine Saugfläche (16) mit mehreren Saugöffnungen (11) aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß der Saugkanal (10) im Flügelarm (8) im Bereich unterhalb der Saugfläche (16) einen verringerten Querschnitt aufweist.*& 3.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugöffnungen (11) als Düsen (13) mit sich nach außen erweiterndem Querschnitt ausgebildet sind.*& 4.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugfläche (16) von der Außenfläche eines leistenförmigen Durchgangsbohrungen (13) aufweisenden Einsatzstück (12) gebildet wird, daß in den Flügelarm (8) auf den Saugkanal (10) in einem Bereich mit verringertem Querschnitt so aufgesetzt ist, daß seine Außenfläche mit der benachbarten Außenfläche des Flügelarms (8) fluchtet.
Description:
BESCHREIBUNG Vorrichtung zum Übergeben von Kunststoffbeuteln, insbesondere an eine Sammeleinrichtung in einer Beutelherstellungsmaschine Technisches Gebiet Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Übergeben von Kunststoffbeuteln, insbesondere an eine Sammeleinrichtung einer Beutelherstellungsmaschine, mit einem Flügelrad bestehend aus einer zentralen Hohlwelle, die mit einem Drehantrieb verbunden und an eine Unterdruckquelle angeschlossen ist, sowie mehreren an der Hohlwelle radial abstehend befestigten Flügelarmen, die im inneren als Saugkanal gestaltet sind und auf einer Längsseite eine Saugfläche mit mehreren Saugöffnungen aufweisen.

Stand der Technik Bei der Herstellung von Kunststoffbeuteln aus Kunststoffolienbahnen werden bekannterweise die durch Trennschweißen abgetrennten Kunststoffbeutel zu Stapeln mit einer vorbestimmten Beutelanzahl zusammengefaßt. Zur Übergabe der nacheinander angeförderten Beutel an eine Sammeleinrichtung werden sogenannte Flügelrad-Übergabevorrichtungen eingesetzt, die Flügelarme mit Saugkanälen und Saugöffnungen aufweisen, an denen die Beutel mittels Unterdruck gehalten werden.

Als Sammeleinrichtungen werden bekannterweise sogenannte Stiftstapelförder- einrichtungen verwendet, bei denen die Kunststoffbeutel auf Stapelstifte abgelegt werden. Flügelrad-Übergabevorrichtungen der gattungsgemäßen Art, die vor Stiftstapeleinrichtungen angeordnet sind, sind vielfach bekannt und in der DE 44 20 975-A1, der DE 198 58 559-A1 und der DE 199 32 365-A1 beschrieben.

Da die Kunststoffbeutel beim Übergeben um 180 °C gewendet und auf Stapelstifte aufgesteckt werden, ist es erforderlich, sie sicher an den Flügelarmen zu halten. Dazu ist bei den bekannten Vorrichtungen ein Unterdruckgebläse mit hoher Leistung erforderlich, insbesondere wenn Beutel übergeben werden sollen, die an einer Seite

keine geradlinige, sondern eine bogenförmige Form aufweisen und so nicht über ihre gesamte Breite auf den äußeren Flügelarm aufliegen.

Darstellung der Erfindung Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, bei einer Übergabevorrichtung der gattungsgemäßen Art die Saugkraft an den Flügelarmen zu verbessern, ohne daß die Leistung des Sauggebläses erhöht werden muß.

Diese Aufgabe wird nach der Lösung gemäß Patentanspruch 1 dadurch gelöst, daß die Saugfläche der Flügelarme Saugöffnungen mit einem Durchmesser zwischen 3 mm und 12 mm, vorzugsweise zwischen 6 mm und 9 mm aufweist und daß der von den Saugöffnungen gebildete offene Anteil an der gesamten Saugfläche mehr als 3 %, vorzugsweise mehr als 5 %, beträgt.

Eine weitere Lösung zur Steigerung der Saugkraft besteht darin, daß der Saugkanal gemäß Patentanspruch 2 im Bereich unterhalb der Saugfläche einen verringerten Querschnitt aufweist.

Das Ansaugen der Beutel an die Saugfläche wird verbessert, wenn die Saugöffnungen gemäß Patentanspruch 3 als Düsen mit sich nach außen erweiterndem Querschnitt ausgebildet sind.

Bei der besonders vorteilhaften Ausgestaltung nach Patentanspruch 4 wird die Saug- fläche von der Außenfläche eines leistenförmigen Durchgangsbohrungen aufweisendes Einsatzstückes gebildet, das in den Flügelarm auf den Saugkanal in einem Bereich mit verringertem Querschnitt so aufgesetzt ist, daß seine Außenfläche mit der benachbarten Außenfläche des Flügelarms fluchtet.

Kurze Beschreibung der Zeichnung Die Zeichnung dient zur Erläuterung der Erfindung anhand eines vereinfacht dargestellten Ausführungsbeispiels.

Figur 1 zeigt einen Teil der Beutelherstellungsmaschine mit der Übergabevorrichtung und dem Anfang der Sammeleinrichtung in Seitenansicht.

Figur 2 zeigt eine Draufsicht auf die Übergabevorrichtung.

Figur 3 zeigt eine Seitenansicht eines Flügelarms.

Figur 4 zeigt eine Draufsicht des Flügelarms mit einem Teil des gehaltenen Beutels.

Wege zur Ausführung der Erfindung Die in den Figuren dargestellte Vorrichtung dient zum Übergeben von Kunststoffbeuteln 1, die aus einer doppellagigen Kunststoffolienbahn 2 durch Quertrennschweißen mittels einer Trennschweißeinrichtung 3 herstellt werden, zu einer Sammeleinrichtung 4. Sie ist Bestandteil einer Beutelmaschine, bei der die hergestellten Beutel 1 in Stapeln gesammelt und so zu Beutelpaketen zusammengefaßt werden. Bevorzugt werden die Beutel eines Paketes anschließend verblockt.

Die Sammeleinrichtung 4 ist bevorzugt als sogenannter Stiftstapler ausgebildet. Sie weist einen taktweise angetriebenen Längsförderer auf, an dem Stapelstifte 5 befestigt sind. Die Beutel 1 weisen an einer Seite Sammelöffnungen auf, mit denen sie über die Stifte 5 gezogen und so übereinander abgelegt und gestapelt werden.

Die Übergabevorrichtung enthält ein Flügelrad 6, daß aus einer zentralen Hohlwelle 7 und mehreren, an der Hohlwelle 7 befestigten Flügelarmen 8 besteht. Die Hohlwelle 7 ist mit einem Drehantrieb 9 verbunden und an ein Sauggebläse als Unterdruckquelle ange-schlossen, so daß in ihrem Inneren ein Unterdruck erzeugt werden kann. An der Hohlwelle 7 sind mehrere Flügelarme 8 radial abstehend befestigt, deren Inneres als Saug-kanal 10 gestaltet ist. Ein Flügelarm ist in den Figuren 3 und 4 vergrößert dargestellt : Jeder Flügelarm 8 hat die Form einer Hohlleiste, an deren Befestigungsende ein Stutzen 15 befestigt ist und die an ihrem anderen, freien Ende verschlossen ist. Mit dem offenen Stutzen 15 wird der Flügelarm 8 an der zentralen Hohlwelle 7 befestigt und an die Unterdruckquelle angeschlossen. Auf einer Längsseite weist die als Saugkanal 10 dienende Hohlleiste eine Saugfläche 16 mit mehreren Saugöffnungen 11 auf. Die Saugöffnungen 11 in der Saugfläche 16 haben einen Durchmesser

zwischen 3 mm und 12 mm, bevorzugt zwischen 6 mm und 9 mm. Der von den Saugöffnungen 11 gebildete offene Anteil an der gesamten Saugfläche 16 beträgt mehr als 3 %, vorzugsweise mehr als 5 %. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel beträgt die Saugfläche 16 ca. 3.500 mm. Die vier Saugöffnungen in der Saugfläche 16 haben jeweils einen Durchmesser von 8 mm, so daß der offene Anteil der Saugfläche 16 etwa 5, 7 % beträgt.

Bevorzugt wird die Saugfläche 16 von der Außenfläche eines leistenförmigen Einsatz- stückes 12 gebildet, das in Figur 3 in einer ausgebauten Position dargestellt ist. Das Einsatzstück 12 weist als Saugöffnungen 11 Durchgangsbohrungen 13 auf, die mit dem Saugkanal 10 verbunden sind. Das Einsatzstück 12 wird in den Flügelarm 8 auf den Saugkanal 10 aufgesetzt und mittels Schrauben 14 festgeschraubt. Die als Saugkanal 10 dienende Hohlleiste weist in dem Einsatzbereich eine um die Höhe des Einsatzstücks 12 verringerte Höhe auf, so daß die die Saugfläche 16 bildende Außenfläche des eingesetzten Einsatzstückes mit der Außenfläche des Flügelarm 8 fluchtet. Aufgrund der verringerten Höhe der Hohlleiste weist der Saugkanal 15 im Bereich unterhalb der Saugfläche 16 einen verringerten Querschnitt auf. Dies führt zu einer Erhöhung der Strömungsgeschwindigkeit und somit zu einer verbesserten Saugwirkung.

Bevorzugt sind die Durchgangsbohrungen 13 als Düsen mit sich nach außen erweiternden Querschnitt ausgebildet, wie in Figur 3 dargestellt ist. Die düsenförmige Gestaltung der Bohrungen 13 vergrößert die Saugkraft, mit der ein Beutel 1 in Richtung zu dem Flügelarm 8 gezogen wird.