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Title:
DEVICE FOR WASHING OUT THE TEAT CUPS OF AN AUTOMATIC-MILKING UNIT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1995/032615
Kind Code:
A1
Abstract:
The washing device (1) proposed has a milking-unit holder (9) which is free to move in the longitudinal direction and which can be adapted to fit milking units (15) of different dimensions. Frictional forces occur in the guide sleeve (10) of the milking-unit holder (9) which are increased by the moment due to the weight of the milking unit (15). These frictional forces balance out part of the weight of the manifold piece (16) and thus relieve the load on the short milk-transfer hoses (17). The residual force exerted by the manifold piece (16) is large enough to ensure that the teat cups (18) are pressed with sufficient force against the washing heads (3) but not large enough to cause kinking in the milk-transfert hoses (17).

Inventors:
BUECKER HEINRICH (DE)
Application Number:
PCT/EP1995/001353
Publication Date:
December 07, 1995
Filing Date:
April 12, 1995
Export Citation:
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Assignee:
WESTFALIA SEPARATOR AG (DE)
BUECKER HEINRICH (DE)
International Classes:
A01J7/00; A01J7/02; B08B9/02; B08B; (IPC1-7): A01J7/02
Domestic Patent References:
WO1987000396A11987-01-29
Foreign References:
DE8001234U11980-04-10
US3834407A1974-09-10
US3012566A1961-12-12
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Claims:
Waschvorrichtung zum Durchspülen der Melkbecher eines MelkzeugesP A T E N T A N S P R Ü C H E
1. Waschvorrichtung (1) zum Durchspülen der Melkbecher ei¬ nes Melkzeuges (15), bestehend aus einem axial verstellba¬ ren Melkzeughalter (9) und einer Aufnahmeeinrichtung (2) mit Spülköpfen (3) zum darauf annähernd vertikalen Aufset zen der einzelnen Melkbecher, wobei die Achsen des Melk¬ zeughalters (9) und der Aufnahmeeinrichtung (2) zueinander versetzt sind und der Melkzeughalter (9) mit einer Füh¬ rungsstange (11) versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsstange (11) in einer Führungsbuchse (10) axial frei beweglich gleitet und die Waschvorrichtung (1) in ei¬ ner Arbeitsposition fixierbar ist, in der die Achsen des Melkzeughalters (9) und der Aufnahmeeinrichtung (2) von der Vertikalen abweichen.
2. Waschvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Führungsstange (11) des Melkzeughalters (9) gegen eine Verdrehung in der Führungsbuchse (10) arretiert ist.
3. Waschvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Aufnahmeeinrichtung (2) beweglich an der Wascheinrichtung (1) angeordnet ist.
4. Waschvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da¬ durch gekennzeichnet, daß die Spülköpfe (3) beweglich an der Aufnahmeeinrichtung (2) angeordnet sind.
5. Waschvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da¬ durch gekennzeichnet, daß die Waschvorrichtung (1) von der Arbeitsposition in eine Ruheposition schwenkbar ist.
Description:
Waschvorrichtung zum Durchspülen der Melkbecher eines Melkzeuges

Die Erfindung bezieht sich auf eine Waschvorrichtung zum Durchspülen der Melkbecher eines Melkzeuges, bestehend aus einem axial verstellbaren Melkzeughalter und einer Aufnah¬ meeinrichtung mit Spülköpfen zum annähernd vertikalen Auf¬ setzen der einzelnen Melkbecher, wobei die Achsen des Melkzeughalters und der Aufnahmeeinrichtung zueinander versetzt sind und der Melkzeughalter mit einer Führungs¬ stange versehen ist.

Eine derartige Waschvorrichtung ist beispielsweise aus der US 30 12 566 bekannt. Bei dieser Waschvorrichtung ist die Führungsstange als Zahnstange ausgebildet, die mit einem manuell betätigbaren Ritzel im Eingriff steht. Bei Melk- zeugen mit unterschiedlichen Abmessungen ist eine häufige Betätigung des Ritzels erforderlich, um die richtige ver¬ tikale Position des Melkzeuges beim Spülvorgang zu gewähr- leisten. Wird diese Anpassung unterlassen, so besteht die Gefahr, daß die Melkbecher nicht korrekt an den Spülköpfen anliegen und der Spülvorgang dadurch beeinträchtigt wird.

Aus der DE-GM 80 01 234 ist eine Waschvorrichtung bekannt, die sowohl im Melkstand als auch direkt neben einem Spül¬ automaten in einem separaten Raum vorgesehen sein. Die Aufnahmeeinrichtung mit den Spülköpfen sind in horizonta-

ler Richtung in der Wascheinrichtung fixiert und der Melk¬ zeughalter wird in einer vorbestimmten Position arretiert. Die Melkbecher des Melkzeuges werden vertikal, mit ihren Öffnungen an den Spülköpfen anliegend in die Wascheinrich- tung eingesetzt, wobei ein mit den Melkbechern über kurze Milchschläuche verbundenes Milchsammelstück oberhalb der Melkbecher in den Melkzeughalter eingehängt ist. Da der Abstand des Melkzeughalters zu den Spülköpfen voreinge¬ stellt ist, können die unvermeidbaren Maßdifferenzen der Melkzeuge zu einem Abknicken der kurzen Milchschläuche führen.

Weiterhin besteht die Gefahr, daß die Melkbecher nicht ab¬ solut senkrecht und damit plan mit ihren Öffnungen auf den Spülköpfen liegen, wodurch Leckagen entstehen können, die den Spülvorgang verschlechtern. Bei zu hoch eingestelltem Melkzeughalter kommen die Melkbecher überhaupt nicht zur Anlage an die Spülköpfe. Selbst bei einem richtig einge¬ stellten Melkzeughalter ist die korrekte Positionierung nicht möglich, wenn das Melkzeug, wie heute üblich, mit unterschiedlich langen Melkbechern und kurzen Milchschläu¬ chen bestückt ist.

Auch das Einsetzen und Herausnehmen der Melkbecher aus der Wascheinrichtung ist recht umständlich, da die Melkbecher in die Ausnehmungen einer Halterung eingeführt werden müs- sen, wodurch ein automatisches Herausnehmen der Melkbecher beispielsweise durch den beim Melken heute üblicherweise eingesetzten Arbeitszylinder mit Abzugsseil ausgeschlossen

ist .

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Waschein¬ richtung so auszubilden, daß sich der Melkzeughalter leicht verstellen läßt.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Führungsstange in einer Führungsbuchse axial frei beweglich gleitet und die Waschvorrichtung in einer Arbeitsposition fixierbar ist, in der die Achsen des Melkzeughalters und der Aufnah- meeinrichtung von der Vertikalen abweichen.

Da der Melkzeughalter in der Führungsbuchse lediglich gleitet, läßt er sich leicht auf die unterschiedlichen Di- mensionen der zu spülenden Melkzeuge einstellen. Durch die Abweichung der Achsen von der Vertikalen treten in der Führungbuchse des Melkzeughalters Reibkräfte auf, die ei¬ nen Teil des Gewichtes des Milchsaπunelstückes kompensieren und die kurzen Milchschläuche entsprechend entlasten. Durch die Wahl der Neigung der Wascheinrichtung läßt sich das günstigste Verhältnis zwischen der Kompensation der Gewichtskraft des Melkzeuges und der Restkraft, die auf die Spülköpfe wirkt, beeinflussen.

Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung ist die Führungs¬ stange des Melkzeughalters gegen eine Verdrehung in der Führungsbuchse arretiert. Hierdurch werden durch Verbin-

dungsschläuche hervorgerufene Auslenkkräfte kompensiert, so daß das Melkzeug mittig zu der Aufnahmeeinrichtung fi¬ xiert bleibt.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung ist dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Aufnahmeeinrichtung beweglich an der Wascheinrichtung angeordnet ist, wodurch Längenunterschie¬ de bei den einzelnen Melkbechern selbsttätig ausgeglichen werden.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung sind die Spülköpfe beweglich an der Aufnahmeeinrichtung angeordnet. Auch bei nicht exakt senkrecht zur Aufnahmeeinrichtung eingesetzten Melkbechern wird dadurch eine sichere Abdich- tung zwischen den Spülköpfen und den Melkbechern erreicht.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung ist die Waschvorrichtung von der Arbeitsposition in eine Ruheposi¬ tion schwenkbar, in der sie nicht in den Arbeitsbereich der Bedienungsperson hineinragt und diese daher nicht beim Melken behindert oder gar verletzt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachstehend näher erläutert. Es zeigt Fig. 1 die Wascheinrichtung in der Arbeitsposition, Fig. 2 die Wascheinrichtung in der Ruheposition.

Mit 1 ist in der Fig. 1 die Waschvorrichtung bezeichnet, deren Aufnahmeeinrichtung 2 mit Spülköpfen 3 versehen ist, die mit einer Spülleitung 4 in Verbindung stehen. Die Auf- nahmeeinrichtung 2 ist um einen Gelenkpunkt 5 beweglich in einem Halter 6 angeordnet, der seinerseits um einen Ge¬ lenkpunkt 7 schwenkbar ist, der an einer ortsfesten Konso¬ le 8 vorgesehen ist. Ebenfalls um den Gelenkpunkt 7 schwenkbar ist ein Melkzeughalter 9, in dessen Führungs¬ buchse 10 eine Führungsstange 11 axial frei beweglich, aber gegen Verdrehen gesichert ist. Der Halter 6 und die

Konsole 8 sind mit Anschlägen 12 bzw. 13 versehen, die den Halter 6 und die Führungsbuchse 10 in einer Arbeitspositi¬ on fixieren, in der die Symetrieachsen des Melkzeughalters 9 und der Aufnahmeeinrichtung 2 von der Vertikalen abwei- chen. Am oberen Ende der Führungsstange 11 ist eine Halte¬ nase 14 zum Einhängen eines Melkzeuges 15 vorgesehen, des¬ sen Milchsammeistück 16 über kurze Milchschläuche 17 mit den Melkbechern 18 verbunden ist, die mit ihren Öffnungen plan auf den Spülköpfen 3 aufliegen. Das Milchsammeistück 16 steht über einen Milchschlauch 19 mit einer nicht dar¬ gestellten Milchleitung und über ein Zugseil 20 mit einem ebenfalls nicht dargestellten Arbeitszylinder in Verbin¬ dung.

Zwecks Reinigung wird das Milchsammeistück 16 des Melkzeu¬ ges 15 in die Haltenase 14 der Führungsstange 11 des Melk¬ zeughalters 9 eingehängt, die Führungsstange 11 soweit

hochgezogen, daß die Melkbecher 18 auf die Spülköpfe 3 aufgesetzt werden können, wobei anschließend die Führungs¬ stange 11 soweit in die Führungsbuchse 10 abgleitet, bis die Melkbecher 18 mit dem erforderlichen Druck auf den Spülköpfen 3 aufliegen. In der Führungbuchse 10 des Melk¬ zeughalters 9 treten Reibkräfte auf, die durch die vom Ge¬ wicht des Melkzeuges 15 erzeugten Momentkräfte bewirkt werden. Durch die von der Vertikalen abweichenden Position der Symetrieachsen von Melkzeughalter 9 und Aufnahmeein- richtung 2 werden die in der Führungsbuchse 10 auftreten¬ den Reibkräfte noch verstärkt. Diese Reibkräfte kompensie¬ ren einen Teil des Gewichtes des Milchsammeistückes 16 und entlasten daher die kurzen Milchschläuche 17, wodurch ein Abknicken derselben vermieden wird. Durch die Sicherung der Führungsstange 11 gegen Verdrehen in der Führungsbuchse 10 werden die durch die Verbindungs¬ schläuche hervorgerufenen Auslenkkräfte kompensiert, so daß das Melkzeug 15 mittig zu der Aufnahmeeinrichtung 2 fixiert bleibt. Längenunterschiede bei den einzelnen Melkbechern, die durch unterschiedlich lange oder unterschiedlich weit auf¬ geschobene kurze Milchschläuche 17 bzw. durch Zusammenzie¬ hen und Ausdehnen der wechselweise unter Unterdruck und Atmosphärendruck stehenden Melkbecher 18 verursacht sein können, werden selbsttätig ausgeglichen durch die beweg¬ lich an der Wascheinrichtung 1 angeordnete Aufnahme¬ einrichtung 2.

Auch bei nicht exakt senkrecht zur Aufnahmeeinrichtung 2 stehenden Melkbechern 18, hervorgerufen durch die Vorspan¬ nung der Milchschläuche 17, wird eine sichere Abdichtung durch die beweglich an der Aufnahmeeinrichtung 2 angeord- neten Spülköpfe 3 sichergestellt.

Nach dem in bekannter Weise durchgeführten Spülvorgang wird durch Einziehen des Zugseiles 20 das Melkzeug 15 hochgezogen, wobei sich das Milchsammeistück 16 selbsttä¬ tig aus der Haltenase 14 ausklinkt und die Führungsstange 11 selbsttätig bis auf die Führungsbuchse 10 herunter¬ fällt.

Anschließend kann die Waschvorrichtung 1 gemäß Fig. 2 von der Arbeitsposition in eine Ruheposition geschwenkt wer¬ den. In dieser Position ragt sie nicht in den Arbeitsbe¬ reich der Bedienungsperson, so daß Behinderungen oder Ver¬ letzungen beim Melken vermieden werden.