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Title:
DIMENSIONALLY STABLE OR FLEXIBLE CONDOM PACKAGE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1996/005787
Kind Code:
A1
Abstract:
A dimensionally stable or flexible condom package consists of two half-shells in which a condom (1, 5) lies in a depression. The depression rises on one side towards the edge (slanting plane 6), so that the condom may be easily pushed out of the depression. Each condom is also hygienically wrapped in a foil (2, 4) welded to the edge of the half-shell. A nipple (7) is provided for pulling away the foil. The condoms always face the same way in the foil, so that it is always clear in which way they are to be set on the penis, even in the dark. The two half-shells are assembled so that the foils lie on each other and are protected against damage. The half-shells are identical, so that when a condom is used the package may be made whole once again with a still filled half-shell. The half-shells are chamfered towards the outside in a marginal section, so that when they are assembled an opening notch (3) is formed. They are made of a plastic or other material that protects the condoms against temperature variations and mechanical damage.

Inventors:
HEUSSER ROLF (CH)
BAUER GEORG FRIEDRICH (US)
Application Number:
PCT/CH1995/000186
Publication Date:
February 29, 1996
Filing Date:
August 21, 1995
Export Citation:
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Assignee:
HEUSSER ROLF (CH)
BAUER GEORG FRIEDRICH (US)
International Classes:
A61F6/00; (IPC1-7): A61F6/00
Domestic Patent References:
WO1994007444A11994-04-14
Foreign References:
EP0505050A11992-09-23
US5044492A1991-09-03
DE3939679A11991-05-29
FR381058A1907-12-27
US4781288A1988-11-01
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Claims:
Patentansprüche
1. Kondomverpackung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass ein oder mehrere Kondome auf einer Unterlage liegen und durch eine am Rand auf die Unterlage oufgescnweisτe oder gekiebte Foiie hygienisch aDgepackT und fixiert sind, welche sich durch einfaches Ziehen an einem überstehenden Nippel abziehen lässt.
2. Kondomverpackung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass das Kondom selbst oder die Packung aufgrund der Formgebung oder einer Markierung eindeutig anzeigt, wie das Kondom in der Verpackung liegt und mit welcher Seite das Kondom folglich auf den Penis aufzusetzen ist.
3. Kondomverpackung nach Anspruch 1 , deren Unterlage flexibel ist una aus einer Folie besteht.
4. Kondomverpackung nach Anspruch 1 , deren Unterlage aus einem formstabilen Material, beispielsweise aus Kunststoff, besteht.
5. Kondomverpackung nach Anspruch 1 ,2,3 oder 4, die dadurch gekennzeichnet ist, dass sie aus mindestens zwei vollständig trennbaren Teilen mit jeweils mindestends einem Kondom besteht, wobei die Teile in der Form identisch und auswechselbar sind.
6. Kondomverpackung nach Anspruch 1 ,2,3,4 oder 5, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Unterlage auf der die Kondome liegen jeweils eine Vertiefung für die Kondome bildet und wobei die zwei oder mehr Verpackungsteile in denen die Kondome liegen beispielsweise durch Zusammenstecken derart trennbar verbunden werden, dass die am Rand der Unterlagen aufgeschweisten Abdeckfolien aufeinanderliegen und nach aussen nur die übrige Packung sichtbar ist.
7. Kondomverpackung nach Anspruch 1 ,2,3,«4 oder 5, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Unterlage auf der die Kondome liegen jeweils eine Vertiefung für die Kondome bildet und wobei die zwei oder mehr Verpackungsteile in denen die Kondome liegen fest durch einen Scharniermechanismus, beispielsweise eine Kunststoffbrucke, verbunden sind.
8. Kondomverpackung nach Anspruch 1 ,2,3,4,5,6 oder 7, die dadurch gekennzeichnet ist, dass sie aus einem Material, beispielsweise Kunststoff, besteht, welches das Kondom vor starken klimatischen Schwankungen schützt und genügend Festigkeit aufweist, dass sie ohne weitere Hülle in der Hosentasche o.a. getragen werden kann.
9. Kondomverpαckung nach Anspruch 1 ,2,3,4,5,6,7 oder 8, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Packung innen oder aussen zusätzlich mit einer Isolierschicht, beispielsweise Aluminium, beschichtet ist.
10. Kondomverpackung nach Anspruch 1 ,3,4,5,6,7,8 oder 9, die dadurch gekennzeichnet ist, dass sie sich aufgrund der fuer das Kondom vorgesehenen Volumens anstelle eines Kondoms mit Gleitmittel fuelien laesst.
11. Kondomverpackung nach Anspruch 1 ,2,3,4,5,6,7,8,9 oder 10, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Verpackung und die Abdeckfolien mit verschiedenen Farben und Mustern versehen werden.
12. Kondomverpackung nach Anspruch 1 ,2,3,4,5,6,7,8,9,10 oder 1 1 , die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Verpackung der Kondomform entsprechend rund gestaltet ist.
13. Formstabile Kondomverpackung nach Anspruch 1,2,3,4,5,6,7,8,9,10,1 1 oder 12, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Verpackung aus zwei Halbschalen mit jeweils einer Vertiefung besteht, in der je ein Kondom liegt, wobei jedes Kondom durch eine Folie abgedeckt ist, die am Rand der Halbschale aufgeschweist ist und an einem Nippel abgezogen werden kann und wobei die beiden Halbschalen so zusammengesteckt werden, dass die Abdeckfolien aufeinander zu liegen kommen und nach aussen nur die schützende Halbschalen sichtbar sind, wobei die Abziehnippel nach innen zwischen die beiden Abdeckfolien geklappt sind.
14. Kondomverpackung nach Anspruch 2,3,4,5,6,7,8,9,10,11 oder 12, die dadurch gekennzeichnet ist, dass ein oder mehrere Kondome ohne Abdeckfolien unmittelbar von zwei Halbschalen umschlossen werden, die beispielsweise durch 2usammenschweissen oder kleben so miteinander verbunden sind, dass die Verbindungsstelle im geschlossenen Zustand undurchlaessig fuer Feuchtigkeit und andere Stoffe ist und sich mit dem Oeffnen der Packung loest.
Description:
Formstαbile oder flexible Kondom Verpackung

D urch die Aidsepidemie haben Kondome als wichtigstes Aias- Praventionsmittel stark an Bedeutung gewonnen. Dementsprechend sina heute Kondome selbst in einer grossen Vielfalt erhaltlich. Als Verpackungstyp steht allerdings nur das Einschweissen zwischen zwei Lagen von Folie zur Verfügung, wie es auch für andere medizinische Einmalprodukte verwendet wird. Diese klassische Folienverpackung ist vor allem im Dunkeln nur schwer aufzureissen, wobei die Gefahr besteht, dass dabei das Kondom beschädigt wird. Sie erlaubt nicht zu identifizieren, mit welcher Seite das Kondom auf den Penis aufgesetzt werden muss, um es abrollen zu können. Ausserdem bietet die Verpackung nur einen unzureichenden Schutz gegen materialermudende klimatische Einflüsse und mechanische Beschädigung, vor allem wenn es ohne weitere Kartonverpackung in der Hosentasche oder Geldbeutel transportiert wird. Schliesslich wirkt das medizinische, lusthemmende Aussehen der klassischen Folienverpackung einer weiteren Verbreitung dieses wichtigen Aidspräventionsmittels entgegen.

Die Erfindung betrifft daher eine Kondomverpackung, die durch die folgenden Punkte gekennzeichnet ist.

Anspruch 1 besagt, dass sich das Kondom unter einer Folie aus Kunststoff, Aluminium o.a. befindet, die am Rand mit einer Unterlage verschweist oder verklebt ist, auf der das Kondom flach aufliegt. Dadurch dass die Folie einen über den verschweisten Rand hinausstehenden freien Nippel aufweist, kann sie einfach abgezogen werden. Die Unterlage kann selbst eine Folie sein, muss dann aber ebenfalls einen Nippel zum Festhalten beim Öffnen aufweisen (flexible Variante, Anspruch 3). Günstiger ist es, die Unterlage aus einem festen Material, beispielsweise Kunststoff zu fertigen (formstabile VarianteAnspruch 4), die zum Öffnen besser gehalten werden kann.

Anspruch 2 bezieht sich auf die eindeutige Ausrichtung des Kondoms in der Packung. Da bei einem zusammengerollten Kondom vor allem in der Dunkelheit kaum zu erkennen ist, wieherum es auf den Penis zum Abrollen aufzusetzen ist, muss die Verpackung die Ausrichtung des Kondoms eindeutig erkennen lassen. Bei der formstabilen Variante genügt beispielsweise ein Aufdruck auf der Folie, dass immer die Seite, die zur Folie weist, auf den Penis gestüipt werden muss. Bei der fiexibien Variante

können die obere und untere Folie eine unterschiedliche Farbe, Oberflache oder Form (z B unterschiedlich geformte Nippel) aufweisen, wobei ebenfalls ein Aufdruck auf die richtige Anwendung hιnweιsτ Als weιτer Vaπanre kann das Kondom seiDST auf einer Seιτe eine Farbmarkierung oder besondere Oberfiaeche aufweisen, die die richtige Ausrichtung anzeigt.

Anspruch 5 besagt, dass aie Packung mindestens zwei Kondome enthalt und damit immer ein Reservekondom vorhanden ist Dadurch, dass die Pac kung aus mindestens zwei trennbaren, identischen Teilen zusammengesetzt ist, lasst sich der geleerte Teil durch einen neuen ersetzen, so aass wieder eine komplette Packung zur Verfugung steht Ausserdem lassen sich so je nach Bedarf Kondom- oder Gleitmittel- gefüllte Teile kombinieren (vgi. Anspruch 10).

Anspruch 6 betrifft die Verbindung der Verpackungstelle Um zu erreichen, dass die Konaome nach aussen geschützt in der Packung liegen, müssen sie in einer Vertiefung der Verpackung egen, so dass die Abdeckfolie flach über sie hinwegzieht. Durch die beschriebene Anordnung der beiden Hälften wird erreicht, dass die Abdeckfo en wahrend des Transportes vor Beschädigungen geschützt sind. Damit die beiden Hälften trennbar sind, werden sie durch eine Steckverbindung verbunden, indem z.B jede Hälfte einen Stift und ein Loch am Rand aufweisen, die in das jeweilige Gegenstuck der gegenüberliegenden Hälfte greifen Anspruch 7 betrifft eine alternative, feste Verbindung der Packungshalften, die zwar nicht das Ersetzen des geleerten Teils erlaubt aber möglicherweise einfacher in der Produktion und Handhabung ist.

Anspruch 8 kennzeichnet ein besonderes Sicherheitsmerkmal gegenüber herkömmlichen Folienverpackungen. Indem der nach aussen gerichtete Verpackungstell aus einem Material besteht, das nicht durch spitze Gegenstande oaer andere mechanische Einflüsse beschädigt werden kann, lasst sich das solchermassen verpackte Kondom ohne die sonst ubnche Kartonhulle transportieren. Als Material kommt am ehesten Kunststoff in Frage, wobei im Sinne des Recycling sowohl die feste Aussenhuiie ais auch die dünne Abdeckfolie aus dem gleichen Material sein sollten

Anspruch 9 bezieht sich auf eine Möglichkeit, das Kondom zusätzlich vor klimatischen Einflüssen zu sch tzen, was vor allem in heissen Landern von Bedeutung ist.

Anspruch 10 betrifft eine besondere Anwendungsform aer Kondomverpackung. Die erfundene Packung eignet sich auch zum Abpacken von Gleitmittel. Dies ist von grosser Bedeutung, da häufig in Ermangelung passender (wasserhaltiger) Gleitmittel ungeeignete ölhaltige Stoffe (Cremes, Massageole) verwendet werden, die das Kondom angreifen.

Anspruch 1 1 beziehT sich auf die Farbgestaitung der Kondomverpackung. Sowohl die Aussenhulle als auch die Abdeckfolien lassen sich verschieden einfarben oder bedrucken. Der Konsument kann seibst verschiedene Farbhalften kombinieren (trennbare Hälften, vgl. Anspruch 5). Die Designs können auch auf verschiedenartige Kondome (Form, Farbe, Geschmack) oder Gleitmittel hinweisen und zudem immer wechseln. Dadurch ist die Voraussetzung gegeben, dass Kondomverpackungen anstelle der herkömmlichen Medizinal- oder Hygieneprodukte, die in Apotheken und Drogerien verkauft werden, zu bunten Gegenstanden werden, die überall offen erhältlich sind.

Anspruch 12 meint, dass die Verpackung in der Aufsicht die runde Form des Kondoms aufnimmt und damit auf den Inhalt hinweist und gleichzeitig am wenigsten Material verbraucht.

Anspruch 14 beschreibt eine weitere Ausfuehrungsform, bei der auf die Abdeckfolien verzichtet werden kann und das Kondom bzw. die Kondome sofort nach dem Aufklappen bei der Scharniervariante oder dem Trennen der zusammengesteckten Verpackungshaelften frei liegen.

Anspruch 13 beschreibt eine besondere Ausführungsform, die nachstehend genauer beschrieben wird:

Fig.l Aufsicht auf eine Halbschale

Fιg.2 Seitenansicht einer kompletten Verpackung

Fig.3 Querschnitt durch eine Halbschale in Hoehe der Verbindungsstelle, siehe Schnitteben 5 in Figur 1.

Fig.4 Vergroessertes Detail der Verbindungsstelle.

Fig.5 Querschnitt durch eine Hαlbschαle mit Gegenschαle in Hoehe des Abziehnippels und des Oeffnungseinschnittes, siehe Schnittebene 1 in Figur 1.

Figur 1 zeigt die Aufsicht auf eine Halbschale. Das Kondom 3 liegt in der Vertiefung der Halbschale. Die Vertiefung steigt auf einer Seite flach als schiefe Ebene 8 zum Rand 7 hin an, so dass das Kondom leicht herausgeschoben werden kann. Die Abdeckfolie ist am Rand aufgeschweist (Aufschweissrand 7) und auf der Seite, an der das Kondom aus der Packung geschoben werden soll, mit einem Nippel 9 zum Abziehen versehen. Die Folie tragt eine Aufschrift, die auf die richtige Ausrichtung des Konaoms ninweist, etwa "Folie abziehen, Kondom mit dieser Seite auf aen Penis aufstülpen und abrollen". Die Abbildung zeigt a uc h die Anordung des Verbindungsstiftes 10 und der gegenüberliegenden Vertiefung 4, die als Aufnahme des Stiftes der Gegenschale dient. Schliesslich sind der Verlauf der Kontaktflache 6 zur gegenüberliegenden Halbschale, sowie die Schnittebenen fuer Figur 5 (1 ) und Figur 3 (5) zu sehen.

Figur 2 zeigt die Seitenansicht der Kondomverpackung. Die beiden runden Halbschalen 1 und 2, in denen sich die Kondome befinden, sind zusammengesteckt und schliessen am Rand bündig und lückenlos ab. In der Mitte ist der Einschnitt zum Öffnen 3 sichtbar.

Figur 3 zeigt einen Querschnitt durch eine Halbschale in Hohe der Verbindungsstelle. Wichtig ist, dass die Kontaktflache 4 zur gegenüberliegenden Halbschale dem ganzen Rand entlang gegenüber dem Niveau des Aufschweissrandes 3 der Abdeckfolie 2 leicht erhaben ist, um einen guten Randschluss zwischen den beiden Halbschalen zu erreichen. Ebenso sind hier der Verbindungsstift 1 , der Einschnitt fuer den GegenstifT 5 sowie der Randwulst des aufgerollten Kondoms 6 zu sehen. Figur 4 zeigt ein vergrossertes Detail des Querschnitts durch zwei zusammengesteckte Halbschale in Hohe der Verbindungsstelle. Hier wird sichtbar, wie der Verbindungsstift 1 in die gegenüberliegende Vertiefung greift, die Halbschalen 2 und 7 an der Kontaktfläche 8 aufeinanderhegen und im Bereich der Folienabdeckungen 4 und 5 der Kondome 3 und 6 ein kleiner Spalt zwischen den Halbschalen bleibt, in den die Abziehnippel eingeklappt werden können. Dieser Zwischenraum kann bei Bedarf auch

so gross gewählt werden, dαss eine kreisförmig zugeschnittene, ziehαrmonikααrtig gefαlτete Anleitung aus Papier eingelegt werden kann. Figur 5 zeigt einen Querschnitt durch eine Halbschale in Hohe des Nippels bzw. des Offnungseinschnitts Im Bereich des Offnungseinschnittes 3 ist der Rand der Halbschale abgeschrägt, so dass die beiden Halbschalen weiter innen und nur in einem schmalen Abschnitt aufeinander liegen, wahrend aussen ein Spalt zum Offnen mit dem Fingernagel bzw. der Fingerkuppe entsteht. Auf der gegenüberliegenden Seite ist die Vertiefung, in der die Kondome 1 und 5 liegen, nach aussen zum Rand hm abgeschrägt (schiefe Ebene 6), so dass sich das Kondom 5 leicht aus der Vertiefung herausschieben lasst (siehe untersten Pfeil). Auf dieser Seite sind die Abdeckfolien 2 und 4 auch mit den Abziehnippeln 7 versehen, die bei verschlossener Packung nach innen zwischen die beiden Abdeckfolien geklappt sind und erst zum Oeffnen ausgeklappt werden (siehe beide oberen Pfeile).