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Title:
DISC BRAKE FOR A COMMERCIAL VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/215990
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a disc brake comprising a brake caliper in which two brake pads are arranged that function so as to be pressable against a brake disc, wherein at least one action-side brake pad of the brake pads can be actuated by a brake application device via at least one actuating spindle, which is held in a bridge in an axially adjustable manner, and the actuating spindle is guided through an opening of a closure cover (1) that closes a receiving chamber of the brake caliper. In order to seal the receiving chamber, a seal assembly is provided in the region of the opening, said seal assembly comprising a bellows (3) which rests against the actuating spindle or a pressure piece connected thereto, and a secondary seal (4) is also provided that is arranged concentrically relative to the bellows (3) and, like the bellows (3), is held against a stepped collar (2) delimiting the opening of the closure cover (1) by means of an axially aligned circumferential contact surface (7) and a support surface (6) which is angled relative to the contact surface, which is aligned radially inwards, and on which a circumferential sealing bead (8) of the secondary seal (4) rests. The disc brake is designed such that the sealing bead (8) is arranged between a dimensionally stable reinforcement ring (10) of the bellows (3) and the contact surface (7) in the radial direction.

Inventors:
FISCHER RUDOLF (DE)
BALINT PETER (DE)
Application Number:
PCT/EP2017/063768
Publication Date:
December 21, 2017
Filing Date:
June 07, 2017
Export Citation:
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Assignee:
KNORR BREMSE SYSTEME FUER NUTZFAHRZEUGE GMBH (DE)
International Classes:
F16D65/18; F16J3/04
Domestic Patent References:
WO2014170397A12014-10-23
Foreign References:
DE9312128U11994-01-05
EP0648952A11995-04-19
EP2489897A12012-08-22
Other References:
None
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Claims:
Ansprüche

1 . Scheibenbremse mit einem Bremssattel, in dem zwei in Funktion gegen eine Bremsscheibe pressbare Bremsbeläge angeordnet sind, von denen ein akti- onsseitiger über mindestens eine in einer Brücke axial verstellbar gehaltene

Stellspindel mittels einer Zuspanneinrichtung betätigbar ist und die Stellspindel durch eine Öffnung eines Verschlussdeckels (1 ) geführt ist, der einen Aufnahmeraum des Bremssattels verschließt, wobei zur Abdichtung des Aufnahmeraums im Bereich der Öffnung eine Dichtungsanordnung vorgesehen ist, mit einem Faltenbalg (3), der an der Stellspindel oder einem daran angeschlossenen Druckstück anliegt, sowie einer konzentrisch zum Faltenbalg (3) angeordneten Sekundärdichtung (4), die ebenso wie der Faltenbalg (3) an einem die Öffnung des Verschlussdeckels (1 ) begrenzenden, abgestuften Kragen (2) mit einer umfänglichen, axial ausgerichteten Anlagefläche (7) und einer abgewin- kelt dazu radial nach innen gerichteten Auflagefläche (6) gehalten ist, auf der ein umlaufender Dichtwulst (8) der Sekundärdichtung (4) aufliegt,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Dichtwulst (8) in radialer Richtung zwischen einem formstabilen Verstärkungsring (10) des Faltenbalgs (3) und der Anlagefläche (7) angeordnet ist.

2. Scheibenbremse nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Verstärkungsring (10) eine durchmesserkleinere Einschnürung (1 1 ) aufweist, die aus einem Bündchen (5) des Faltenbalges (3) vorsteht und an der der Dichtwulst (8) anliegt.

3. Scheibenbremse nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Verstärkungsring (10) in das aus einem elastischen Kunststoff bestehende Bündchen (5) des Faltenbalgs (3) eingebettet ist.

4. Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Sekundärdichtung (4) in dem der zugeordneten Stirnseite des Verstär- kungsringes (10) zugewandten Bereich mindestens eine Dichtlippe (12) aufweist, an der der Verstärkungsring (10) anliegt.

5. Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Sekundärdichtung (4) auf ihrer der Dichtlippe (12) abgewandten Seite mindestens eine Dichtlippe (13) aufweist, die an der Auflagefläche (6) anliegt.

6. Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Dichtlippe (12, 13) an den Dichtwulst (8) angeformt ist. 7. Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Auflagefläche (6) planeben ausgebildet ist.

8. Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Dicke des aus Blech bestehenden Verschlussdeckels (1 ) ,5 mm ist.

9. Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Dichtwulst (8) an der Anlagefläche (7) dichtend anliegt.

Description:
Scheibenbremse für ein utzfahrzeug

Die Erfindung betrifft eine Scheibenbremse für ein Nutzfahrzeug nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Zum Schutz vor Witterungseinflüssen und damit vor Korrosion funktionsrelevanter Bauteile, die im Aufnahmeraum eines Bremssattels einer Scheibenbremse angeordnet sind und zu denen insbesondere eine Zuspanneinrichtung zählt, ist der Aufnahmeraum auf der Seite, die bei einer Schiebesattelbremse dem zuspannseitigen Bremsbelag zugeordnet ist, durch einen Verschlussdeckel weitgehend verschlossen.

Zur Betätigung der Bremse sind Stellspindeln vorgesehen, die verdrehbar in ei- ner Brücke der Zuspanneinrichtung gelagert sind, an der ein pneumatisch oder elektromechanisch betätigbarer Bremshebel derart angreift, dass an den Stellspindeln angeordnete Druckstücke gegen den zugeordneten Bremsbelag gedrückt werden. Dabei sind die die Druckstücke tragenden Stellspindeln durch Öffnungen des Verschlussdeckels geführt.

Der Durchtrittsbereich der jeweiligen Stellspindel ist durch eine Dichtungsanordnung mit einem Faltenbalg abgedichtet, der einerseits an der Stellspindel oder dem Druckstück anliegt und andererseits im Bereich der Öffnung gehalten ist.

Eine Sekundärdichtung, die in Richtung des Aufnahmeraumes dem Faltenbalg nachgeordnet ist, bildet ein redundantes Dichtungselement, durch das bei einem möglichen Versagen des Faltenbalgs der Aufnahmeraum vor grobem Schmutz geschützt ist. - -

Diese konzentrisch zum Faltenbalg angeordnete Sekundärdichtung liegt dicht einerseits an der Brücke und andererseits im Bereich der Öffnung am Verschlussdeckel an. Hierzu ebenso wie zur Halterung des Faltenbalges weist der Verschlussdeckel einen die Öffnung begrenzenden Kragen auf, mit einer zum Aufnahmeraum hin axial ausgerichteten Anlagefläche und einer dazu abgewinkelten, radial nach innen gerichteten Auflagefläche, wobei der Faltenbalg reibschlüssig an der Anlagefläche des Kragens anliegt.

Die Sekundärdichtung weist einen umlaufenden Dichtwulst auf, der in einer ringförmigen Vertiefung der Anlagefläche einliegt.

Um die Vertiefung einbringen zu können, ist eine entsprechende Blechdicke des Verschlussdeckels erforderlich, üblicherweise 1 ,75 mm. Dabei ist die Ausprägung der Vertiefung hinsichtlich ihres Tiefenabmaßes abhängig von der materialspezifischen Verdichtungsmöglichkeit in diesem Bereich.

Unabhängig davon ist auch die Fertigung des solcherart ausgeprägten Kragens aufwendig und teuer und steht einer stets angestrebten Kostenoptimierung entgegen.

Auch die durch die Vertiefung vorgegebene kleinstmögliche Dicke des Einsatzbleches wirkt sich hinsichtlich der Materialkosten nachteilig aus, wobei die Di- cke auch einer gewünschten Gewichtsoptimierung entgegensteht.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Scheibenbremse der gattungsgemäßen Art so weiterzuentwickeln, dass sie einfacher und kostengünstiger herstellbar ist und ihr Gewicht reduziert wird.

Diese Aufgabe wird durch eine Scheibenbremse mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung wird die Sekundärdichtung mittels des Faltenbalges, d.h. eines formstabilen Verstärkungsrings, der in ein umlaufendes, aus einem elastischen Kunststoff bestehendes Bündchen des Faltenbalges eingebettet ist, radial und axial sicher gehalten. Dieses Bündchen liegt reibschlüssig an der Anlagefläche des Kragens an, während der Verstärkungsring in Richtung der Sekundärdichtung aus dem Bündchen ragt und mit seinem freien Ende an der Sekundärdichtung anliegt und diese gegen die Auflagefläche drückt.

Dabei ist die Sekundärdichtung im Auflagebereich des Verstärkungsringes mit mindestens einer Dichtlippe versehen, an der sich der Verstärkungsring mit seiner Stirnseite abstützt.

Der Dichtwulst der Sekundärdichtung weist auf seiner dem Verstärkungsring abgewandten Seite mindestens eine weitere Dichtlippe auf, die an der Auflage- fläche des Kragens anliegt, so dass eine hermetische Abdichtung des Aufnahmeraumes durch die Sekundärdichtung gewährleistet ist.

Zur bevorzugten Realisierung der Erfindung ist zumindest der aus dem Bündchen des Faltenbalges austretende Bereich des Verstärkungsringes gegenüber dem, der der Anlagefläche zugeordnet ist, eingeschnürt, also durchmesserkleiner, so dass der Verstärkungsring zum einen die Verstärkungsfunktion gegenüber dem Faltenbalg, d.h. die den Reibschluss mit der Anlagefläche des Kragens gewährleistende Versteifung des Bündchens übernimmt und zum anderen eine radiale Abstützung für den Dichtwulst der Sekundärdichtung bildet. Da der Verstärkungsring in axialer Richtung an der Dichtlippe anliegt, ist, wie erwähnt, durch den Faltenbalg sowohl eine axiale wie auch radiale Sicherung gegeben.

Damit kann auf die Einbringung einer ringförmigen Vertiefung zur Aufnahme des Dichtwulstes der Sekundärdichtung, wie zum Stand der Technik beschrieben, verzichtet werden, d.h., die Auflagefläche für den Dichtwulst kann planeben ausgebildet sein mit der Folge, dass die Blechdicke des Einsatzmaterials des Verschlussdeckels geringer sein kann. Statt wie bisher eine Blechdicke von 1 ,75 mm als Mindestblechdicke zu wählen, kann die Blechdicke beispielhaft nun lediglich 1 ,5 mm betragen, wodurch sich sowohl eine Kostenreduzierung hinsichtlich einer Materialbeschaffung wie auch eine Gewichtsreduzierung ergibt, was zu einer Betriebsoptimierung der Scheibenbremse insgesamt beiträgt. Darüber hinaus ist die Herstellung des Verschlussdeckels durch die Erfindung gleichfalls deutlich einfacher, da ein Einprägen der ringförmigen Vertiefung nicht mehr erforderlich ist, d.h., die Auflagefläche des Kragens ist planeben, so dass der als Stanz-/Umformteil ausgebildete Verschlussdeckel deutlich kostengünstiger herstellbar ist. Die Ausbildung der Sekundärdichtung derart, dass an der der Auflagefläche des Kragens zugewandten Seite des Dichtwulstes und an der dem Verstärkungsring zugewandten Seite Dichtlippen vorgesehen sind, kann kostenneutral erfolgen, zumal die Sekundärdichtung üblicherweise aus einem zumindest teilelastischen Material besteht, wobei die Dichtlippen bei der Ausbildung des Dichtwulstes mit angeformt werden.

Weitere vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnungen beschrieben.

Es zeigen:

Figur 1 eine Einzelheit der Scheibenbremse nach dem Stand der Technik in einer geschnittenen Seitenansicht

Figur 2 die Einzelheit einer Scheibenbremse gemäß der Erfindung,

gleichfalls in einer geschnittenen Seitenansicht

Figur 3 einen vergrößerten Teilausschnitt der Einzelheit gemäß der Linie

III in Figur 2.

In der Figur 1 ist der mittels einer Dichtungsanordnung abgedichtete Durchgangsbereich eines einen Aufnahmeraum eines Bremssattels verschließenden Verschlussdeckels 1 für einen Bremsstempel nach dem Stand der Technik abgebildet, mit einem reibschlüssig in einer Öffnung des Verschlussdeckels 1 gehaltenen Faltenbalg 3 sowie einer Sekundärdichtung 4.

Die Öffnung des Verschlussdeckels 1 wird begrenzt durch einen umfänglichen und abgestuften Kragen 2, der eine axial in Richtung des Aufnahmeraumes gerichtete Anlagefläche 7 sowie eine dazu abgewinkelte, radial nach innen gerichtete Auflagefläche 6 aufweist.

Dabei liegt ein Bündchen 5 des Faltenbalgs 3 reibschlüssig an der Anlagefläche 7 an, während ein Dichtwulst 8 der Sekundärdichtung 4 in einer ringförmigen Vertiefung 9 der Auflagefläche 6 einliegt. - -

Gegenüberliegend stützt sich das Bündchen 5 des Faltenbalges 3 an der zugeordneten Seite der Sekundärdichtung 4 ab. In den Figuren 2 und 3 ist die Dichtungsanordnung gemäß der Figur 1 nach der Erfindung dargestellt, wobei der Dichtwulst 8 der Sekundärdichtung 4 in radialer Richtung zwischen einem formstabilen Verstärkungsring 10 des Faltenbalges 3 und der Anlagefläche 7 des Kragens 2 angeordnet ist. Der Verstärkungsring 10 ist in das aus einem elastischen Kunststoff bestehende Bündchen 5 des Faltenbalges 3 eingebettet und ragt in Richtung der Sekundärdichtung 4 über das Bündchen 5 hinaus und ist in diesem Bereich als Einschnürung 11 ausgebildet, die durchmesserkleiner ist als der in dem Bündchen 5 eingebettete Bereich.

In der Figur 3 ist ein vergrößerter Ausschnitt der Dichtungsanordnung nach Figur 2 abgebildet. Darin ist zu erkennen, dass die Sekundärdichtung 4 im Überdeckungsbereich mit dem Verstärkungsring 11 eine Dichtlippe 12 aufweist, wobei nach einem Eindrücken des Faltenbalges 3 in die Öffnung die Dichtlippe 12 durch den Verstärkungsring Hverpresst ist, ebenso wie auf der gegenüberliegenden Seite am Dichtwulst 8 angeordnete weitere, insbesondere konzentrische Dichtlippen 13, wodurch sich der Dichtwulst 8 im Zusammenwirken mit dem Verstärkungsring 1 1 derart verkeilt, dass eine axiale und radiale Sicherung am Verschlussdeckel 1 gewährleistet ist.

Die Dichtlippe 12 und/oder die Dichtlippen 13 dienen im Übrigen einem Toleranzausgleich durch ihre Verformbarkeit, wobei eine der Anlagefläche 7 zugeordnete äußere Dichtlippe 13 in den zwischen der Anlagefläche 7 und der Auflagefläche 6 gebildeten Eckbereich gedrückt ist.

Bezugszeichenliste

1 Verschlussdeckel

2 Kragen

3 Faltenbaig

4 Sekundärdichtung

5 Bündchen

6 Auflagefläche

7 Anlagefläche

8 Dichtwulst

9 Vertiefung

10 Verstärkungsring

11 Einschnürung

12 Dichtlippe

13 Dichtlippe