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Title:
DISK BRAKE FOR A UTILITY VEHICLE AND BRAKE LINING FOR SAID DISK BRAKE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2014/001456
Kind Code:
A1
Abstract:
A disk brake for a utility vehicle, comprising a brake caliper extending over a brake disk and a brake application device arranged in the brake caliper for applying the brake by means of a brake piston which rests against a lining support plate (11) of a brake lining (3), said brake piston having an adjusting spindle that can be rotated via an adjusting device, is designed such that a sleeve (7) is mounted on the adjusting spindle and is rigidly connected to a pressure piece (13) which is held on the lining support plate (11) in a rotationally fixed manner.

Inventors:
CAMILO-MARTINEZ JOSE (DE)
MACK MARTIN (DE)
PRITZ WOLFGANG (DE)
Application Number:
PCT/EP2013/063514
Publication Date:
January 03, 2014
Filing Date:
June 27, 2013
Export Citation:
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Assignee:
KNORR BREMSE SYSTEME (DE)
International Classes:
F16D65/56; F16D65/18
Domestic Patent References:
WO2007051616A12007-05-10
Foreign References:
US20070209891A12007-09-13
DE202010003739U12010-07-15
Other References:
None
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Claims:
Ansprüche

1 . Scheibenbremse für ein Nutzfahrzeug, mit einem eine Bremsscheibe (2) übergreifenden Bremssattel (1 ) und einer im Bremssattel (1 ) angeordneten Zuspanneinrichtung (8) zum Zuspannen der Bremse mittels eines an einer Belagträgerplatte (1 1 ) eines Bremsbelages (3) anliegenden Bremsstempels (4), der eine über eine Nachstelleinrichtung (5) verdrehbare Stellspindel (6) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Stellspindel (6) eine Hülse (7) gelagert ist, die fest mit einem verdrehsicher an der Belagträgerplatte (1 1 ) gehaltenen Druckstück (13) verbunden ist.

2. Scheibenbremse nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das

Druckstück (13) formschlüssig in die Belagträgerplatte (1 1 ) eingreift.

3. Scheibenbremse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Druckstück (13) Laschen (17) aufweist, die in Drehrichtung der Bremsscheibe (2) gesehen an Anschlägen (16) der Belagträgerplatte (1 1 ) anliegen.

4. Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Druckstück (13) in Richtung der Belagträgerplatte (1 1 ) gekröpfte Abschnitte (14) aufweist, die in Vertiefungen (15) der Belagträgerplatte (1 1 ) einhegen.

5. Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Druckstück (13) plattenförmig ausgebildet ist, wobei die Laschen (17) und die gekröpften Abschnitte (14) an den, bezogen auf die Längserstreckung des Bremsbelages (3) gegenüberliegenden Seiten des Druckstücks (13) angeordnet sind.

6. Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Druckstück (13) und die Hülse (7) sowie die Laschen (17) und die gekröpften Abschnitte (14) einstückig als Gussteil ausgebildet sind.

7. Bremsbelag für eine Scheibenbremse, mit einer Belagträgerplatte (1 1 ) und einem darauf befestigten Reibbelag (12), dadurch gekennzeichnet, dass an der dem Reibbelag (12) abgewandten Rückseite der Belagträgerplatte (1 1 ) Anschläge (16) angeordnet sind.

8. Bremsbelag nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschläge (16) als Erhebungen oder Vertiefungen (15) ausgebildet sind.

9. Bremsbelag nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Anschläge (16) vorgesehen sind, die sich, bezogen auf die Längserstreckung der Belagträgerplatte (1 1 ) an den sich gegenüberliegenden Endbereichen der Belagträgerplatte (1 1 ) angeordnet sind.

10. Bremsbelag nach einem der Ansprüche 7-9, dadurch gekennzeichnet, dass die Erhebungen winkelförmig ausgebildet sind, wobei einander zugewandte Schenkel auf einer an der Belagträgerplatte (1 1 ) befestigten Belaghaltefeder (9) zugewandten Seite vorgesehen sind.

1 1 . Bremsbelag nach einem der Ansprüche 7-10, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschläge (16) an die Belagträgerplatte (1 1 ) angeformt sind.

Description:
Scheibenbremse für ein Nutzfahrzeug sowie Bremsbelag für eine Scheibenbremse

Die Erfindung betrifft eine Scheibenbremse für ein Nutzfahrzeug nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie einen Bremsbelag für eine Scheibenbremse. Bei einer gattungsgemäßen Scheibenbremse weist die Zuspanneinrichtung einen zentral angeordneten und über einen Drehhebel an den zuspannseitigen Bremsbelag andrückbaren Bremsstempel auf, der aus einer als Gewinderohr mit Außengewinde bestehenden Stellspindel und einem stirnseitig daran angeschlossenen, die Belagträgerplatte des Bremsbelages kontaktierenden Druckstück be- steht. In der Stellspindel ist ein Nachsteller positioniert, mit dem die Stellspindel zum Ausgleich eines Lüftspiels verdrehbar ist. Dabei ist das Druckstück drehbar an der Stellspindel gelagert.

Ständige Forderungen gehen dahin, Scheibenbremsen besonders kompakt aus- zubilden, was u.a. dadurch erreicht wird, dass eine bislang zumindest teilweise außenseitig am Bremssattel angeordnete Nachstelleinrichtung, die mit dem genannten Nachsteller in Verbindung steht, innerhalb des Bremssattels angeordnet wird. Hieraus ergibt sich, dass der Nachsteller nicht mehr in der Stellspindel angeordnet ist, so dass die gesamte Konfiguration des Bremsstempels verändert werden muss.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Scheibenbremse der gattungsgemäßen Art sowie einen Bremsbelag für eine Scheibenbremse so weiterzuentwickeln, dass eine Positionierung der Nachstelleinrichtung innerhalb des Brems- sattels möglich ist.

Diese Aufgabe wird durch eine Scheibenbremse mit den Merkmalen des Anspruchs 1 sowie durch einen Bremsbelag mit den Merkmalen des Anspruchs 7 gelöst.

Während die Stellspindel bei der bekannten Scheibenbremse zum Ausgleich des Lüftspiels verdrehbar in einer Gewindebohrung einer Brücke installiert ist, wobei dann die Stellspindel das Druckstück trägt, übernimmt die Funktion der Brücke als Widerlager für die Stellspindel nun, gemäß der Erfindung, eine über das verdreh- fest an der Belagträgerplatte des zuspannseitigen Bremsbelages gehaltene Druckstück eine damit fest verbundene Hülse, die ein mit dem Außengewinde der Stellspindel in Eingriff stehendes Innengewinde aufweist.

Damit ist die Möglichkeit geschaffen, den Nachsteller bzw. die Nachstelleinrich- tung außenseitig an der Stellspindel angreifen zu lassen, so dass die Nachstelleinrichtung innerhalb des Bremssattels angeordnet werden kann.

Die verdrehsichere Anordnung des Druckstücks, das vorzugsweise als Druckplatte ausgebildet ist, d.h., relativ großflächig, so dass die auf die Belagträgerplatte bei einer Bremsung wirkende Flächenpressung relativ klein gehalten ist, ist durch einfache, vorzugsweise spanlose Fertigungsverfahren zu realisieren.

Hierzu sind an der dem Druckstück zugewandten, dem Reibbelag des Bremsbelages abgewandten Rückseite der Belagträgerplatte Anschläge angeformt, an de- nen angepasste Korrespondenzmittel des Druckstücks anliegen.

Dabei können diese Anschläge aus Erhebungen oder Vertiefungen bestehen, die bei der Herstellung der Belagträgerplatte mit eingebracht werden. Üblicherweise ist die Belagträgerplatte als Gussteil ausgebildet, so dass die Anschläge mit an- bzw. eingegossen werden. Bei einer Ausbildung der Belagträgerplatte als Blechformteil, können die Anschläge gleichfalls bei deren Herstellung angeformt werden. In jedem Fall sind keine zusätzlichen Arbeiten zur Realisierung der Verdrehsicherung erforderlich, so dass der neue Bremsbelag insoweit kostenneutral hergestellt werden kann. Weitere vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:

Figur 1 eine erfindungsgemäße Scheibenbremse in einer geschnittenen Draufsicht Figur 2 ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Bremsbelages in einer Rückansicht

Figur 3 ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Bremsbelages in einer perspektivischen Ansicht Figur 4 den Bremsbelag nach Figur 3 in einer Rückansicht

Figur 5 einen Schnitt durch den Bremsbelag gemäß der Linie V-V in

Figur 4.

In der Figur 1 ist in schematischer Darstellung eine Scheibenbremse erkennbar, mit einem eine Bremsscheibe 2 übergreifenden, als Schiebesattel ausgebildeten Bremssattel 1 , in dem zwei Bremsbeläge 3 angeordnet sind, die in Funktion, also bei einer Bremsung gegen die Bremsscheibe 2 pressbar sind.

Dabei wird zunächst der zuspannseitige Bremsbelag 3 mittels einer Zuspannein- richtung 8 gegen die Bremsscheibe 2 gepresst, während nachfolgend, aufgrund der Reaktionskräfte durch Mitnahme des sich verschiebenden Bremssattels 1 der reaktionsseitige Bremsbelag 3 gegen die Bremsscheibe 2 gepresst wird.

Jeder Bremsbelag 3 besteht aus einer Belagträgerplatte 1 1 und einem darauf befestigten Reibbelag 12, der bei einer Bremsung die Bremsscheibe 2 kontaktiert. An den Belagträgerplatten 1 1 ist jeweils eine Belaghaltefeder 9 befestigt, die im Zusammenwirken mit einem Haltebügel 10 die Bremsbeläge 3 unter Vorspannung in einem Bremsschacht des Bremssattels 1 oder eines Bremsträgers hält.

Die Zuspanneinrichtung 8 weist einen Bremsstempel 4 auf, der zentral angeord- net über einen Bremshebel 16 axial verschiebbar gegen den zuspannseitigen Bremsbelag 3 pressbar ist. Dabei besteht der Bremsstempel 4 aus einer Stellspindel 6, mit der eine Nachstelleinrichtung 5 zum Ausgleich eines Lüftspiels in Verbindung steht, sowie einer Hülse 7, die mit einem Innengewinde in ein Außengewinde der Stellspindel 6 eingreift und die mit ihrer der Belagträgerplatte 1 1 des zuspannseitigen Bremsbelages 3 mit einem plattenförmigen Druckstücke 13 fest verbunden ist, das an der Belagträgerplatte 1 1 anliegt.

Um zu verhindern, dass sich bei einer Drehung der Stellspindel 6 zum Ausgleich des Lüftspiels die Hülse 7 und damit das Druckstück 13 mitdreht, ist dieses ver- drehgesichert an der Belagträgerplatte 1 1 gehalten.

Gemäß dem in der Figur 2 gezeigten Ausführungsbeispiel weist hierzu die Belagträgerplatte 1 1 des Bremsbelages 3 winkelförmige Anschläge 16 auf, die als Er- hebung ausgebildet sind und an denen an das Druckstück 13 angeformte Laschen 17 anliegen.

Die Belagträgerplatte 1 1 ebenso wie das Druckstück 13 sind als Gussteile ausge- bildet, wobei die Anschläge 16 und die Laschen 17 jeweils angeformt sind.

Zur einfacheren Montage, d.h., um den Bremsbelag 3 in den Bremssattel einschieben bzw. herausnehmen zu können, ist der jeweils in Richtung der Hülse 7 abgewinkelte Schenkel der Anschläge 16, bezogen auf die Einschubrichtung, oberhalb der Laschen 17, also auf der der Belaghaltefeder 9 zugewandten Seite angeordnet und die Laschen 17 an den sich gegenüberliegenden Seiten des Druckstücks 13 angeformt, die die Längserstreckung des Druckstücks 13 begrenzen. Bei der in den Figuren 3-5 gezeigten Variante des Bremsbelages 3 sind als Anschläge Vertiefungen 15 in der Belagträgerplatte 1 1 vorgesehen, in die in Richtung der Belagträgerplatte 1 1 gekröpfte Ansätze 14 des Druckstücks 13 eingreifen. Dabei sind die Ansätze 14 vergleichbar den Laschen 17 an dem Druckstück 13 positioniert.

Selbstverständlich sind auch andere Formgebungen sowohl der Anschläge wie auch der druckstückseitigen Gegenstücke denkbar. Wesentlich ist, dass das Druckstück 13 formschlüssig mit der Belagträgerplatte 1 1 in Eingriff steht.