Zerleg-und faltbare Preßvorrichtung zum Bündeln von Reisig, Sträuchern und Ahnlichem länglichen Abfaligut Die Erfindung betrifft eine zerleg-und faltbare Bündelvorrichtung zum gepreßten Zusammenbinden von Reisig, Sträuchern und ähnlichem länglichen Abfallgut unter Verwendung von wenigstens zwei im Abstand nebeneinander angeordneten etwa halbkreisähnlichen Formstücken zur Aufnahme des Preßgutes und hieran angelenkte halbkreisförmige mit einem u-förmigen Handgriff verbundene Ausbuchtungen zum Pressen, wobei die Vorderstützen in Verlängerung über der Ebene der Preßgutauflage mit bogenförmigen Enden versehen sind, die in der geöffneten Arbeitsstellung mit den Preßbügeln eine etwa kreisförmige Aufnahme für das zu bündelnde Preßgut bilden, sowie eine Einrichtung zum Festhalten des pressenden Handgriffs.

Eine derartige Preßvorrichtung zum Bündeln von Reisig und dergleichen ist unter anderem bereits aus der DE-PS 567 324 bekannt, bei der mittels zwei in einem Abstand zueinander angeordneten bogenförmigen Preßbügeln, die über einen u-förmigen Handgriff verbunden sind, und mit dem das zu bündelnde Gut in entsprechend bogenförmigen Formstücken zusammenpreßbar ist.

Die bekannten Vorrichtungen dieser und ähnlicher Art sind auf einer zur Vorrichtung gehörenden Arbeitsplatte montiert und stellen eine schwere Arbeitsvorrichtung dar, die auf einem Arbeitstisch aufgestellt werden kann und einen großen Platz benötigt. Diese bekannten Vorrichtungen sind sehr sperrig im Aufbau und dienen überwiegend der gewerblichen Nutzung, zum Beispiel der Besenherstellung.

Eine derartige Vorrichtung zum Bündeln von Reisigwellen ist beispielsweise aus der CH PS 74 096 bekannt. Die aus T-Eisen bestehenden Stützen und Streben lassen sich nach Art einer Kneifzange nur unzureichend um eine Faltachse zusammenfalten, dabei bleiben die sperrig ausladenden, gutaufnehmenden Bogen weit im Raume stehen. Eine weitere Faltung für ein enges, raumsparendes Zusammenlegen der Vorrichtung ist bei dieser bekannten Vorrichtung nicht vorgesehen. Der weitere Nachteil besteht darin, daß die Vorrichtung im ausgeschwenkten Zustand keine starre für die sichere Handhabung erforderliche Verriegelung aufweist, sondern nur eine Kette. Ein weiterer Nachteil besteht bei dieser bekannten Vorrichtung darin, daß keine gutaufnehmende Auflage vorhanden ist, die aber unbedingt erforderlich ist, um kurzstielige Gartenabfälle in das im Abstand von zwei vertikalen Ebenen zur Längsachse gepreßte und gebundene Bündel sicher einzuschließen.

Diese Nachteile weist auch die Vorrichtung aus der CH PS 74 811 auf, mit der die Aufgaben der vorliegenden Erfindung nicht durchführbar sind. Die Reisig aufnehmenden Bogenstücke sind nicht einschwenkbar und ebenso fehlt die erforderliche Gutaufnahme. Außerdem sind die außerhalb der Stützen angeordneten pressenden Bogen für eine zum Boden gerichtete Pressung ungeeignet.

Eine weitere Vorrichtung zum Bündeln von Heizwellen ist durch die CH PS 120 123 bekannt, die sich nur geringfügig von den vorbeschriebenen bekannten Vorrichtungen unterscheidet. Die kneifzangenartig einschwenkbaren Stützen bringen nur eine geringe Raumeinsparung. Weil eine weitere Möglichkeit zum Zusammenlegen fehlt, ist eine angestrebte enge raumsparende Faltung bei dieser bekannten Vorrichtung nicht möglich. Eine für die Aufgaben der vorliegenden Erfindung erforderliche Gutaufnahme ist bei dieser bekannten Vorrichtung nicht vorgesehen.

Ferner sind auch Führungen für die Umleitung des Bindematerials, wie Garn oder Draht bekannt, um das in der Vorrichtung befindliche Gut in der gepreßten Form einzubinden und zu verknüpfen.

In der fast 100jährigen Zeit sind diese Vorrichtungen, insbesondere zur Herstellung von Reisigbesen, wegen Entwicklung neuer Fertigungstechniken vom Markt verschwunden.

Für die Aufgaben der rationellen Abfallbeseitigung fehlen jedoch zweckmäßige Vorrichtungen, um nach den vorgeschriebenen Bestimmungen die Entsorgung nach den gesetzlichen Auflagen vornehmen zu können.

Das bedeutet, daß es schwierig ist, Reisig und anderes langgestrecktes Gut, wie Schilfhalme, Zweige, Stöcke, Dornen vom Heckenschnitt in der vorgeschrieben Weise zu bündeln und die Bündel auf die vorgeschriebene maximale Länge abzuschneiden.

Die bekannten Vorrichtungen sind für private, der Müllabfuhr dienenden Haushalte zu schwer, unpraktisch und wegen dem erforderlichen Platzbedarf kaum unterzubringen. Ferner sind diese bekannten Vorrichtungen , unzweckmäßig, um sie zum Gebrauchsort, im Garten, auf dem Gehsteig bei der Heckenplege, im Obstgarten und dergleichen leicht zu transportieren und aufzustellen.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, unter Verwendung einer Vorrichtung zum Bündeln von Reisig eingangs genannter Gattung zu entwickeln, die faltbar auf geringsten Raum abstellbar und leicht im Gewicht ist, daß sie von einer untrainierten Person bequem ohne Anstrengung transportiert werden kann, sowie schnell und problemlos zu einer vollfunktionsfähigen Bündelvorrichtung ohne in Anspruchnahme von Werkzeug aufstellbar ist.

Die gestellte Aufgabe wird mit einer Vorrichtung eingangs genannter Art mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Eine derartig ausgebildete Bündelvorrichtung weist im zusammengeklappten Zustand so geringe Abmessungen auf, daß sie auf schmalster Stelle abgestellt oder an der Wand, zum Beispiel in der Garage, abgestellt oder aufgehängt werden kann. Für die Benutzung sind lediglich die beiden vorderen Stützen auszuklappen, in die eine ausschwenkbare Gutsablage einrastbar ist, um schnell eine auf vier Stützen ruhende stabile und kippsichere Vorrichtung zu bilden. Ferner soll eine derartige Vorrichtung raumsparend für den Versand zu verpacken und einfach montierbar sein.

Weitere vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Anhand von Ausführungsbeispielen wird die Erfindung in den Zeichnungen näher erläutert.

Diese zeigen in Figur 1 die Vorrichtung im aufgeklappten, betriebsfertigen Zustand, Figur 2 die Vorrichtung nach Fig. 1 mit aufgeklappten Vorderstützen, Figur 3 die Vorrichtung nach Fig. 1 im zusammengklappten Zustand, Figur 4 eine an die Vorrichtung nach Fig. 1 anhängbare Schneidvorrichtung mit einstellbarer Schnittlänge, Figur 5 eine Anordnung des Bremsringes, Figur 6 eine Vorrichtung mit Rädern und Figur 7 ein Ausführungsbeispiel mit scherenförmigen Stützen.

In der Fig. 1 ist die aufgestellte betriebsfertige Vorrichtung 1 zum Bündeln von Reisig, langgestrecktem Gut, wie Zweige, Halmgut und dergleichen perspektivisch dargestellt. Die an den hinteren Stützen (2) angelenkten Vorderstützen (3) und die Preßgutauflage (4) sind vorgeklappt, wobei die an den Vorderstützen (3) angeordneten Verbindungszapfen (5) in die entsprechend ausgebildeten Öffnungen (6), in Figur 2 und 3 ersichtlich, der Preßgutsauflage (4) eingerastet sind. Dadurch wird eine stabile, auf vier Stützen (2,3) ruhende Arbeitsvorrichtung geschaffen, die auf jedem Boden, auf dem Rasen oder auf geplastertem Boden einen sicheren Stand bietet. Anstatt der Zapfenverbindung können auch Haken an der Preßgutauflage 4 vorgesehen werden, die beispielsweise in nicht dargestellte Ösen an den Vorderstützen 3 oder an den Gelenkstreben 7 eingreifen.

In der Ausgangsposition befindet sich der u-förmige Handgriff 8 mit den bogenförmigen Preßbügeln 9 in der strichpunktierten oberen Stellung. Die zu bündelnden Zweige werden auf die Preßgutauflage 4 aufgelegt. In der Preßfunktion wird der Handgriff 8 in Pfeilrichtung 10 herunter gedrückt, wobei die gepreßten Zweige zwischen den bogenförmigen Preßbügeln 9 und den bogenförmigen Enden 11 der Vorderstützen 3 zu einem Bündel zusammengepreßt werden.

An den Vorderstützen 3 befindet sich zweckmäßig ein Halter 12 für das Bindematerial, zum Beispiel für ein Bindegarnknäuel 13, wobei das freie Ende des Fadens 14 über die Führungshaken 15 an den Preßbügeln 9 geführt ist. Im gepreßten Zustand kann das Bindemittel an dem angeordneten Fadentrenner 16 abgeschnitten und die Enden zur Herstellung des Bündels miteinander verknotet werden.

Ferner kann das gebündelte Gut auf die zulässige maximale Länge von Hand oder mittels einer nicht unbedingt erforderlichen ansetzbaren Schneidvorrichtung 17 abgeschnitten werden, wie im folgenden zu der Figur 4 beschrieben ist. Mit einer derartigen Schneidvorrichtung 17 ist die Schnittlänge einstellbar und bedarf dann keiner weiteren Kontrolle der Bündellänge.

Das Zusammenlegen der benutzten Vorrichtung ist den Figuren 1 bis 3 zu entnehmen. Zunächst wird der Preßbügel 9 in die strichpunktierte Position nach oben geschwenkt. Danach werden die beiden Vorderstützen 3 in Pfeilrichtung 18 in die strichpunktierte Position nach außen geschwenkt, wobei die Preßgutauflage 4 entriegelt wird und um ihre Achse 20 nach unten schwenkt. Dieser Vorgang ist in der Fig. 2 dargestellt.

Von der Position der Fig. 2 ausgehend, werden die Vorderstützen 3 in entgegengesetzter Pfeilrichtung 18 nach innen geschwenkt und durch den herunterzuschwenkenden Preßbügel 9 arretiert. Dadurch ist die errfindungsgemäße Bündelvorrichtung auf die geringste Tiefe zusammengefaltet und kann so äußerst raumsparend abgestellt werden. Diese praktische Ruheposition ist in der Fig. 3 dargestellt. In weiterer vorteilhafter Ausbildung können auch die bogenförmigen Ausbuchtungen 11 an den Vorderstützen 3 umkiappbar ausgebildet sein, wie in der Figur 4 dargestellt ist.

Die Gelenke 31 können in den Gelenkstreben 7 auch mittig angordnet werden, wie es in Figur 4 dargestellt ist. Hierdurch können die Vorderstützen 3 direkt an die hinteren Stützen 2 herangeschwenkt werden.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung kann, wie bereits vorbeschrieben, eine einfache Schneidvorrichtung 17 an der Vorrichtung zum Bündeln zusätzlich eingehängt werden. Beispielweise kann die Anbringung einer derartigen Schneidvorrichtung 17 durch einfaches Einschieben von Einschubelementen 21 in die an den Gelenkstreben 7 befindlichen Bohrungen 22 erfolgen, wie in der Fig. 4 dargestellt ist.

Eine derartige Schneidvorrichtung 17 kann ohne Befestigungsmittel nur durch Umstecken der Begrenzungsstifte 23 in den Anschlaglöchern 24 in die gewünschte Arbeitsposition gebracht werden.

Die Schneidvorrichtung 17 besteht aus einem feststehenden Messer 25 mit daran befestigten Einschiebelementen 21, zum Beispiel in Form von Rohren, in denen in Abständen eine Vielzahl von Anschlaglöchern 24 für das Einstecken von Begrenzungsstiften 23 zur Einstellung der Einschubtiefe und damit zur Einstellung der gewünschten Schnitt ! änge angeordnet sind. Ferner ist hieran eine Bodenstütze 26 befestigt, um den Schneiddruck des Schwingmessers 27 aufzunehmen. Eine derartige Schneidvorrichtung 17 kann beliebig an beiden Seiten der Vorrichtung 1 zum Bündeln angesetzt werden.

Um das Preßgut in der gepreßten Form zum Zusammenbinden festzuhalten, sind auf den bogenförmigen Enden 11 der Vorderstützen 3 aufsteckbare Bremsringe 19 angeordnet, die ein stufenloses Festhalten des Preßbügels 9 mit dem Preßgut ermöglicht, wie aus der Figur 5 ersichtlich ist.

In einer weiteren vorteilhaften Ausbildung der Preßvorrichtung können die beiden hinteren Stützen 2 auch einstückig, zum Beispiel in Form eines u- förmigen Bügels 32, hergestellt sein. Hierdurch können die sonst erforderlichen stabilisierenden Verstrebungen 30 zwischen den beiden hinteren Stützen 2 eingespart und damit die Fertigung vereinfacht werden. Die Figur 6 zeigt ein weiteres vorteilhaftes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung, bei der die Vorderstützen 3 über eine faltbare Gelenkverbindung 34 mit den hinteren Stützen 2 verbunden sind und in der dargestellten Pfeilrichtung nach dem Hochschwenken der eingehakten Preßgutauflage 4 auf engstem Raum zusammenklappbar sind. Ferner sind an dieser Vorrichtung zusätzlich Räder 33 angeordnet. Damit kann die aufgestellte Vorrichtung mittels der Handgriffe 35 von einer Person schnell zu einem anderen Arbeitsplatz gefahren werden.

In der Figur 7 ist noch ein weiteres Ausführungsbeispiel der Vorrichtung mit an sich bekannten faltbaren Scherenstützen 36 dargestellt. Bei der die gezeigte Arbeitsstellung zum Beispiel allein durch die oben in die Scherenstützen 36 eingreifenden Zapfen 37 der eingehakten Preßgutauflage 4 erzielbar ist.

Teileverzeichnis Faltbare Bündelvorrichtung 3 Vorderstützen 5 Verbindungszapfen, Haken 7 Gelenkstrebe<BR> 9 Preßbügeln 11 bogenförmigen Enden von 3 <BR> <BR> 13Garnknäue !<BR> 1 5 Führungshaken 17 Schneidvorrichtung 19 Bremsring 21 Einschiebelemente, Rohre 23 Anschlagstifte 25 feststehendes Messer 27 Schwingmesser 29 hochschwenkende Kante von 4 31 Gelenke in 7 33 Räder 35 Handgriffe 37 Zapfen in 4 2 hintere Stützen 4 ! age 6 Zapfenöffnungen 8 u-förmiger Handgriff 10 Pfeilrichtung 12 Halter für Bindematerial 14 Fadenende 16 Fadentrenner 18 Pfeilrichtung 20 Schwenkachse von 4 22 Bohrungen 24 Anschlaglöcher 26 Bodenstütze 28 Halteklammer 30 Verstrebung 32 einstückige Ausbildung der zwei hinteren Stützen 2 34 Gelenkverbindung 36 Scherenstützen