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Title:
DISPENSER FOR DISPENSING A PRODUCT TO BE DISPENSED
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/174733
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a dispenser (1) for dispensing a product (7) to be dispensed, particularly a dispenser for piece goods, such as a tablet dispenser, or a dispenser for granular or powdery products, in which the dispenser (1) comprises a supply region (3) and a cover part (8) and is switched first into a ready-to-release position in order to deliver the product (7) to be dispensed, the dispenser (1) has a longitudinal axis (x) and the supply region (3) and the cover part (8) are successively arranged in the direction of the longitudinal axis (x), the cover part (8) comprises a containing part (9) and an outlet part (10) and the containing part (9) is arranged in relation to the longitudinal axis (x) of the dispenser (1) such that it can rotate about the longitudinal axis (x) with regard to the outlet part (10), the outlet part (10) comprises an outlet (17) with an opening plane (E), and the opening plane (E) forms an acute angle (α) with the longitudinal axis (x) in a side view. The aim of the invention is to further improve the design of a dispenser of the abovementioned type such that it is advantageous in terms of use. To this end, the containing part (9) consists of a dome-shaped shell part which is covered, in the closed state of the dispenser (1), as well as the outlet (17) and the delivery surface (18), and, in the open state, the containing part (9) releases the delivery surface for also lateral access of a user, below the uppermost region of the dome.

Inventors:
BARANSKI SLAWOMIR (PL)
Application Number:
PCT/EP2018/056520
Publication Date:
September 19, 2019
Filing Date:
March 15, 2018
Export Citation:
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Assignee:
BARANSKI SLAWOMIR (PL)
International Classes:
B65D83/04; B65D47/26; B65D83/06
Foreign References:
EP2463211A12012-06-13
CA2130881A11996-02-26
US20170190503A12017-07-06
US20110147252A12011-06-23
FR993425A1951-10-31
EP2499057B12016-05-04
DE202008005447U12008-07-10
US3129853A1964-04-21
Attorney, Agent or Firm:
MÜLLER, Enno et al. (DE)
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Claims:
Ansprüche

1. Spender (1) zur Ausgabe eines Spendegutes (7), insbesondere Stückgut- Spender, wie beispielsweise Tablettenspender oder Spender für körniges oder pulveriges Gut, wobei der Spender (1) einen Vorratsbereich (3) und ein Deckelteil (8) aufweist und zur Verbringung von Spendegut (7) in eine Herausnahme-Bereitschaftsstellung zunächst umzuwenden ist, wobei wei- ter der Spender (1) eine Längsachse (x) aufweist und der Vorratsbe- reich (3) und das Deckelteil (8) in Richtung der Längsachse (x) hinterei- nander angeordnet sind, wobei weiter das Deckelteil (8) ein Begrenzungs- teil (9) und ein Durchlassteil (10) aufweist und das Begrenzungsteil (9) be- züglich der Längsachse (x) des Spenders (1) im Hinblick auf das Durch- lassteil (10) um die Längsachse (x) drehbar angeordnet ist, wobei weiter das Durchlassteil (10) eine Durchlassöffnung (17) mit einer Öffnungsebe- ne (E) aufweist, wobei die Öffnungsebene (E) in einer Seitenansicht mit der Längsachse (x) einen spitzen Winkel (a) einschließt, dadurch gekenn- zeichnet, dass das Begrenzungsteil (9) als kuppelförmiges Schalenteil aus- gebildet ist, das im Verschlusszustand des Spenders (1) zugleich die Durchlassöffnung (17) und die Entnahmefläche (18) überdeckt und dass das Begrenzungsteil (9) im Öffnungszustand die Entnahmefläche für ei- nen auch seitlichen Zugriff eines Benutzers, unterhalb eines obersten Be- reiches der Kuppel, freigibt.

2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im Verschluss- zustand des Spenders (1), in welchem der Schalenabschnitt (20) des Be- grenzungsteils (9) sowohl die Entnahmefläche (18) als auch die Durchlass- Öffnung (17) des Durchlassteils (10) überdeckt, sich zwischen dem Durch- lassteil (10) und der zugewandten Öffnungsfläche des begrenzungsteilsei- tigen Schalenabschnittes (20) eine Trennebene ergibt, die parallel verläuft zu der Öffnungsebene (4) der Durchlassöffnung (17).

3. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn- zeichnet, dass in der Seitenansicht die Durchlassöffnung (17) und die Ent- nahmefläche (18) nebeneinander angeordnet sind.

4. Spender nach einem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich- net, dass in der Seitenansicht die Durchlassöffnung (17) oberhalb der Ent- nahmefläche (18) angeordnet ist.

5. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn- zeichnet, dass das Durchlassteil (10) eine an das Begrenzungsteil (9) ange- passte kuppelförmige Außenwandung aufweist. 6. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn- zeichnet, dass die Durchlassöffnung (17) mit einer Originalitätssiche- rung (24) ausgebildet ist.

7. Spender nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Originali- tätssicherung (24) eine Öffnungslasche (25) aufweist, die bei bestehender Originalität über das Begrenzungsteil (9) nach außen vorsteht.

8. Spender nach einem der Ansprüche 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnungslasche (25) einen im Verschlusszustand zwischen dem Begrenzungsteil (9) und dem Durchlassteil (10) belassenen Spalt (26) durchsetzt. 9. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn- zeichnet, dass auf der Entnahmefläche (18) eine oder mehrere Rippen (27) ausgebildet sind, wobei in Umfangsrichtung betrachtet zwischen zwei be- nachbarten Rippen (27) ein Zwischenraum belassen ist.

10. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn- zeichnet, dass sich bei einem im Grundriss mit kreisförmiger Außenkante verlaufendem Durchlassteil (10) die Wandung einer Rippe (27) radial er- streckt. 11. Spender nach einem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich- net, dass ein oberer, kuppelseitiger Bereich der Durchlassöffnung (17) in einer Seitenansicht weiter von der Entnahmefläche (18) entfernt ist als ein unterer, der Entnahmefläche (18) zugeordneter Bereich der Durchlassöff- nung (17).

Description:
Beschreibung

Spender zur Ausgabe eines Spendegutes

Gebiet der Technik

[0001] Die Erfindung betrifft einen Spender zur Ausgabe eines Spendegutes, insbesondere Stückgut-Spender, wie beispielsweise Tablettenspender oder Spender für körniges oder pulveriges Gut, wobei der Spender einen Vorratsbe- reich und ein Deckel teil aufweist und zur Verbringung von Spendegut in eine Herausnahme-Bereitschaftsstellung zunächst umzuwenden ist, wobei weiter der Spender eine Längsachse aufweist und der Vorratsbereich und das Deckel- teil in Richtung der Längsachse hintereinander angeordnet sind, wobei weiter das Deckelteil ein Begrenzungsteil und ein Durchlassteil aufweist und das Be- grenzungsteil bezüglich der Längsachse des Spenders im Hinblick auf das Durchlassteil um die Längsachse drehbar angeordnet ist, wobei weiter das Durchlassteil eine Durchlassöffnung mit einer Öffnungsebene aufweist, wobei die Öffnungsebene in einer Seitenansicht mit der Längsachse einen spitzen Winkel einschließt.

Stand der Technik

[0002] Spender der in Rede stehenden Art sind bekannt. Zum Stand der Tech- nik wird beispielsweise auf die US 2011 / 0147252 Al, sowie auch die LR 993 425 verwiesen.

[0003] Bei einem aus der EP 2499 057 Bl bekannten Spender ist das Begren- zungsteil kappenartig, mit einer oberen breiten Abflachung, ausgebildet. Die Kappe weist eine in der Ebene der Abflachung ausgebildete Austragsöffnung auf, die ständig geöffnet ist. Die Kappe kann in eine erste Stellung verdreht werden, in welcher eine Ausgabe von Spendegut nach einem erstmaligen Um wenden des Spenders im Zuge eines zweiten Umwendens erfolgt. Die Kappe kann in eine zweite Stellung verbracht werden, in welcher Spendegut bei einem ersten Umwenden unmittelbar aus der Austragsöffnung austreten kann.

[0004] Bei einem aus der DE 20 2008 005447 Ul bekannten Spender ist die Austritts Öffnung durch ein Drehteil überfangen, das Austrittsöffnungen in ei- nem deckelfesten Abdeckteil abdecken oder freigeben kann. Bei freigegebenen Austritts Öffnungen ist nur eine unmittelbare Ausgabe von Spendegut möglich.

[0005] Bei einem aus der US 3 129853 A bekannten Spender ist ein Kappenteil vorgesehen, das allerdings relativ zu dem Vorratsraum feststehend ist. Ein un terhalb des Kappenteils und zwischen der Kappe und dem Vorratsraum ange- ordnetes Verdrehteil kann bei einem ersten Umwenden Spendegut sammeln, wonach das gesammelte Spendegut vermittels des Drehteils in Überdeckung zu der Ausgabeöffnung gebracht werden kann.

Zusammenfassung der Erfindung

[0006] Ausgehend von dem dargelegten Stand der Technik beschäftigt sich die Erfindung mit der Aufgabenstellung, einen vorteilhaft handhabbaren Spender anzugeben.

[0007] Diese Aufgabe ist nach einer ersten Lehre der Erfindung dadurch ge- löst, dass das Begrenzungsteil als kuppelförmiges Schalenteil ausgebildet ist, das im Verschlusszustand des Spenders zugleich die Durchlassöffnung und die Entnahmefläche überdeckt und dass das Begrenzungsteil im Öffnungszustand die Entnahmefläche für einen auch seitlichen Zugriff eines Benutzers, unterhalb eines obersten Bereiches der Kuppel, ermöglicht.

[0008] Begrenzungsteil und Durchlassteil sind bevorzugt Bestandteile des De- ckelteils. So können, wie auch bevorzugt, Begrenzungsteil und Durchlassteil unverlierbar miteinander verbunden sein, so dass bei einer möglichen Entfer- nung des Deckel teils vom Vorratsbereich des Spenders sowohl das Begren- zungsteil als auch das Durchlassteil entfernt sind. Es kann sich nach Abnahme des so gestalteten Deckelteils eine zur günstigen Befüllung des Vorratsbereiches ausreichend große Öffnung ergeben.

[0009] Das Begrenzungsteil kann ein das Durchlassteil hinsichtlich des Durch- lasses von Spendegut im Zuge der Verbringung von Spendegut in die Heraus- nahme-Bereitschaftsstellung durch Umwenden des Spenders begrenzendes Teil sein, so dass unter Nutzung des Begrenzungsteiles das durch das Durchlassteil geförderte Spendegut kontrolliert in die Herausnahme-Bereitschaftsstellung gelangen kann.

[0010] In vorteilhafter Weise ist das Begrenzungsteil um die Längsachse des Spenders relativ zu dem Durchlassteil bewegbar. Diese mögliche Drehbewe- gung kann dazu genutzt werden, das Spendegut im Zuge des Umwendens des Spenders kontrolliert in die Herausnahme-Bereitschaftsstellung zu verbringen und/ oder eine Entnahme des in der Herausnahme-Bereitschaftsstellung sich befindlichen Spendegutes zu ermöglichen.

[0011] So kann das Begrenzungsteil in einer möglichen Ausgestaltung zwi- schen einer Spendegut-Separierungsstellung und einer Spendegut-Herausnah- mestellung drehbewegbar sein. In der Spendegut-Herausnahmestellung ist das Begrenzungsteil dann in eine Stellung relativ zu dem Durchlassteil verbracht, in welcher ein freier Zugriff auf das in der Herausnahme-Bereitschaftsstellung befindliche Spendegut ermöglicht ist.

[0012] Bei den Lösungen gemäß dem vorbezeichneten Stand der Technik ist das Durchlassteil entweder nicht Teil des Deckelteils, sondern ein gesondert in die Vorratsbereichsöffnung einsetzbares Teil (US 2011/0147252 Al) oder ein mit dem Vorratsbereich fest verbundener, ggf. einstückig ausgebildeter Teilab- schnitt des Vorratsbereichs.

[0013] Weitere Merkmale der Erfindung sind nachstehend, auch in der Figu- renbeschreibung, oftmals in ihrer bevorzugten Zuordnung zum Gegenstand des Anspruches 1 oder zu Merkmalen weiterer Ansprüche erläutert. Sie können aber auch in einer Zuordnung zu nur einzelnen Merkmalen des Anspruches 1 oder des jeweiligen weiteren Anspruches oder jeweils unabhängig von Bedeu- tung sein.

[0014] So kann das Durchlassteil eine Durchlassöffnung aufweisen, mit einer Öffnungsebene, wobei die Öffnungsebene in einer Seitenansicht, in welcher Seitenansicht die Längsachse sich als Linie darstellt, mit der Längsachse einen spitzen Winkel einschließt. Hierbei kann sich ein spitzer Winkel von 15° bis 60° einstellen, weiter bspw. 30° bis 45°; aber auch bspw. 25° oder 37°.

[0015] Die Durchlassöffnung weist entsprechend bei einer horizontalen Erstre- ckung einer quer zur Längsachse ausgerichteten Ebene sowohl eine horizontale, als auch eine vertikale Erstreckung auf.

[0016] Die Öffnungsfläche der Durchlassöffnung, wie auch deren Erstre- ckungslängen, bspw. in horizontaler und vertikaler Richtung oder bei mögli- cher kreisrunder Ausgestaltung der Durchmesser der Öffnung der Öffnungs- fläche, können angepasst sein an die Stückgut- Abmessungen, so dass mit bspw. einmaligem Wenden des Spenders eine vorgegebene Anzahl von Spendegut in die Herausnahme-Bereitschaftsstellung verbracht werden können, so bspw. nur ein Spendegut oder auch zwei oder mehr. [0017] Das Durchlassteil kann eine Entnahmefläche ausbilden. Auf dieser kann das Spendegut in der Herausnahme-Bereitschaftsstellung abgelegt sein, wobei das Begrenzungsteil des Deckelteils in einer entsprechenden Drehstel- lung des Begrenzungsteils die Lenkung des Spendeguts im Zuge des Umwen- dens des Spenders in Richtung auf die Entnahmefläche unterstützt, bzw. diese Lenkung nach Durchtritt des Spendegutes durch die Durchlassöffnung herbei- führt.

[0018] Die Entnahmefläche kann sich gemäß einer möglichen Ausgestaltung in einer Querebene zu der Längsachse erstrecken, so beispielsweise in einer mög- liehen Abstellstellung des Spenders, in der sich die Längsachse vertikal er- streckt, zumindest annähernd in einer Horizontalebene. Auch kann in einer solchen möglichen Abstellstellung die Entnahmefläche sich einem spitzen Win- kel zu einer Horizontalebene erstrecken, hierbei bspw. einen spitzen Winkel von bis zu 30° oder auch bis hin zu 45° einschließend. [0019] In der Seitenansicht, in welcher sich die Längsachse als Linie darstellt, können die Durchlassöffnung und die Entnahmefläche des Durchlassteils ne- beneinander angeordnet sein. So kann sich in einer möglichen Ausgestaltung die Entnahmefläche in der Seitenansicht vollständig oder zumindest mit dem größten Abschnitt einseitig der Längsachse erstrecken, während die Durchlass- Öffnung im Bereich der anderen Seite relativ zur Längsachse angeordnet sein kann. Auch kann sich die Durchlassöffnung in der Seitenansicht die Längsachse kreuzend erstrecken.

[0020] In weiter möglicher Ausgestaltung kann in der Seitenansicht die Durch- lassöffnung oberhalb der Entnahmefläche angeordnet sein, dies weiter mit Be- zug auf eine mögliche Abstellposition des Spenders auf einer Abstellfläche. [0021] In bevorzugter Ausgestaltung ist die Durchlassöffnung in der Seitenan- sicht sowohl nebeneinander zu der Entnahmefläche als auch oberhalb dersel- ben angeordnet.

[0022] Die Entnahmefläche kann als Boden eines schalenförmigen Bereichs ausgebildet sein. Auch kann die Durchlassöffnung durch einen, einen Schalen- rand des schalenförmigen Bereichs ausformenden Wandabschnitt zu der Ent- nahmefläche beabstandet sein.

[0023] Insbesondere über das Abstandsmaß zwischen Entnahmefläche und Durchlassöffnung und somit über die in Achsrichtung betrachtete Höhe des Wandabschnittes und die Größe der Entnahmefläche in ihrer quer zur Längs- achse betrachteten Erstreckung ist die in dem schalenförmigen Bereich zurück- gehaltene Menge an Spendegut im Zuge eines Spendevorganges definierbar.

[0024] Das Begrenzungsteil kann als kuppelförmiges Schalenteil ausgebildet sein, das im Verschlusszustand des Spenders zugleich die Durchlassöffnung und die Entnahmefläche überdeckt. Zur Freilegung insbesondere der Entnah- mefläche ist das Begrenzungsteil relativ zu dem Durchlassteil um die Längs- achse drehbar.

[0025] Das Durchlassteil kann bei kuppelförmigem Begrenzungsteil eine an- gepasste kuppelförmige Außenwandung aufweisen, insbesondere in einem Be- reich außerhalb der Entnahmefläche. Dieser kuppelförmige Außenwandungs- bereich des Durchlassteils kann in der Freilegestellung der Entnahmefläche zu- folge Verdrehen des Begrenzungsteiles von dem Begrenzungsteil zumindest teilweise, bis hin zu vollständig, überfangen sein. [0026] In weiterer Ausgestaltung kann die Durchlassöffnung mit einer Origi- nalitätssicherung ausgebildet sein. Hierbei kann es sich um eine die Durchlass- Öffnung vor einem Erstgebrauch des Spenders verschließende Sicherung han- deln, beispielsweise eine Abreißsicherung. So kann die Originalitätssicherung beispielsweise in Form einer randseitig der Durchlassöffnung mit dem Durch- lassteil klebeverbundenen Folie ausgebildet sein.

[0027] Die Originalitätssicherung kann eine Öffnungslasche aufweisen, die bei bestehender Originalität über das Begrenzungsteil nach außen vorsteht. Die Öffnungslasche dient zum Ergreifen und Abziehen der Originalitätssicherung von der Durchlassöffnung. Auch kann die Öffnungslasche sowohl über das Be- grenzungsteil als auch über das Durchlassteil nach außen hin vorstehen.

[0028] In einer möglichen Ausgestaltung kann die Öffnungslasche einen im Verschlusszustand zwischen dem Begrenzungsteil und dem Durchlassteil be- lassenen Spalt durchsetzen. Die Originalitätssicherung und/ oder die Öffnungs- lasche können hierbei weiter so ausgebildet sein, dass auch ein Verdrehen des Begrenzungsteils aus der Verschlussstellung in die die Entnahmefläche offenle- gende Stellung gehindert ist bzw. eine durchgeführte Verlagerung des Begren- zungsteils in die Offenstellung angezeigt wird.

[0029] Auf der Entnahmefläche können eine oder mehrere Rippen ausgebildet sein, wobei in Umfangsrichtung betrachtet zwischen zwei benachbarten Rippen ein Zwischenraum belassen ist. Hierdurch kann eine Separierung bei der Abla- ge mehrerer Stück Spendegut auf der Entnahmefläche erreicht sein.

[0030] Bei Ausbildung mehrerer Rippen kann der Abstand der Rippen zuei- nander gleichbleibend gewählt sein, bevorzugt angepasst an ein größtes Erstre- ckungsmaß eines Spendegutes. Es können sich mit Bezug auf eine Draufsicht auf die Entnahmefläche bevorzugt dreiseitig geschlossene Separierungskam- mern ergeben. So kann eine Rippe in Zusammenwirkung mit einem Randbe- reich der Entnahmefläche oder in Zusammenwirkung mit einer benachbarten Rippe eine Entnahmevertiefung belassen.

[0031] Die so gebildeten Separierungskammern sind flankiert von den Rippen und bevorzugt rückwärtig geschlossen durch eine Wandung oder dergleichen im Bereich der Entnahmefläche.

[0032] In einer möglichen Ausgestaltung können zwei, drei oder vier Rippen, gegebenenfalls auch bis hin zu sechs Rippen oder mehr in Nebeneinander an- ordnung vorgesehen sein.

[0033] Der Abstand zweier benachbarter Rippen zueinander kann darüber hinaus so gewählt sein, dass ein in einer so gebildeten Separierungskammer einliegendes Spendegut mit einer Fingerkuppe in Richtung auf den Randbe- reich zur Entnahme verlagert werden kann, bevorzugt ohne hierbei ggf. weitere auf der Entnahmefläche auf- bzw. einliegende Spendegüter zu berühren.

[0034] Die Entnahme kann des Weiteren dadurch erleichtert sein, dass die Rippe im Querschnitt eine zu dem Randbereich ansteigende Stirnfläche auf- weist. Es kann sich so ein keilförmiger oder konkaver Verlauf der Rippen- Stirnflächen ergeben.

[0035] Bei kreisförmig verlaufendem Durchlassteil kann sich die Wandung einer Rippe mit Bezug zu der Längsachse in radialer Richtung oder entlang ei- ner Radialen erstrecken. [0036] Durch die vorgeschlagene Ausgestaltung kann eine Separierung bzw. ein Ablegen von Spendegut allein durch Umwenden des Spenders in der Ver- schlussstellung erreicht werden. Es sind keine zusätzlichen Maßnahmen über- lagert zu dem Umwenden nötig.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen [0037] Nachstehend ist die Erfindung anhand der beigefügen Zeichnung er- läutert, die aber lediglich Ausführungsbeispiele darstellt. Ein Teil, das nur be- zogen auf eines der Ausführungsbeispiele erläutert ist und bei einem weiteren Ausführungsbeispiel aufgrund der dort heraus gestellten Besonderheit nicht durch ein anderes Teil ersetzt ist, ist damit auch für dieses weitere Ausfüh- rungsbeispiel als jedenfalls mögliches vorhandenes Teil beschrieben. Auf der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 einen Spender in perspektivischer Darstellung, betreffend den

Verschlusszustand des Spenders vor einer Erstbenutzung;

Fig. 2 die Seitenansicht hierzu;

Fig. 3 den Spender gemäß Fig. 1 in perspektivischer Explosionsdar- stellung;

Fig. 4 den Schnitt gemäß der Linie IV-IV in Fig. 2;

Fig. 5 die Schnittdarstellung gemäß Fig. 4 in perspektivischer Darstel- lung;

Fig. 6 die Herausvergrößerung des Bereiches VI in Fig. 4; Fig. 7 eine der Fig. 6 entsprechende Darstellung, eine alternative Aus- gestaltung betreffend;

Fig. 8 eine weitere der Fig. 6 entsprechende Darstellung in alternati- ver Ausführung; Fig. 9 den Spender in Längsschnittdarstellung gemäß Fig. 4 in Über- kopf S tellung im Zuge eines Umwendens des Spenders zur Se- parierung eines Spendegutes;

Fig. 10 eine Darstellung gemäß Fig. 9 nach Abschluss des Umwende vorganges des Spenders, mit einem auf einer Entnahmefläche abgelegten Spendegut;

Fig. 11 den Spender in perspektivischer Darstellung nach Freilegen der

Entnahmefläche durch Drehverlagerung eines Begrenzungsteils in die Offenstellung;

Fig. 12 die Seitenansicht hierzu;

Fig. 13 die Draufsicht auf den Spender in einer Stellung gemäß Fig. 11;

Fig. 14 den Schnitt gemäß der Linie XIV-XIV in Fig. 12;

Fig. 15 in perspektivischer Darstellung die Situation im Zuge der Ent- nahme des Spendegutes von der Entnahmefläche; Fig. 16 eine der Fig. 13 entsprechende Darstellung, eine alternative

Ausgestaltung insbesondere bzgl. der Entnahmefläche betref- fend;

Fig. 17 eine der Fig. 15 im Wesentlichen entsprechende perspektivische

Darstellung einer Situation im Zuge der Entnahme von Spende- gut;

Fig. 18 eine der Fig. 3 entsprechende Darstellung, betreffend eine wei- tere Ausführungsform;

Fig. 19 eine Ausführungsform des Spenders in einer Darstellung ge- mäß Fig. 3;

Fig. 20 eine der Fig. 17 entsprechende Darstellung, betreffend die Aus- führungsform in Fig. 19.

Beschreibung der Ausführungsformen

[0038] Dargestellt und beschrieben ist, zunächst mit Bezug zu Fig. 1, ein Spen- der 1, insbesondere Stückgut-Spender, wie weiter insbesondere Tablettenspen- der.

[0039] Der Spender 1 weist zunächst ein Vorratsgehäuse 2 mit einem Vorrats- bereich 3 auf. Das Vorrats gehäuse 2 ist insgesamt becherartiger Gestalt mit ei- ner konzentrisch zu einer Längsachse x umlaufenden, im Grundriss kreisrun- den Gehäusewandung 4. [0040] Die umlaufende Gehäusewandung 4 geht, bevorzugt einteilig und ma- terialeinheitlich, über in einen Gehäuseboden 5. In Axialrichtung betrachtet ge- genüberliegend zu dem Gehäuseboden 5 begrenzt die Gehäusewandung 4 eine Vorratsbereich-Öffnung 6. In dem Vorratsbereich 3 ist Spendegut 7, bspw. in Form von Tabletten, bevorratet.

[0041] Das Vorratsgehäuse 2 kann in günstiger Weise durch die Vorratsbe- reich-Öffnung 6 mit Spendegut 7 befüllt werden.

[0042] Die Vorratsbereich-Öffnung 6 ist überfangen von einem Deckel teil 8. Dieses ist insgesamt kuppelartig gestaltet, insbesondere in einem auch in den Figuren 1 und 2 dargestellten Verschlusszustand zumindest annähernd eine Schale formend, die sich halbkugelartig erstreckt. [0043] Das Deckel teil 8 setzt sich zusammen aus einem Begrenzungsteil 9 und einem Durchlassteil 10. Sowohl Begrenzungsteil 9 als auch das Durchlassteil 10 können, wie dargestellt, jeweils einen vollständig umlaufenden Trägerrand 11, 12 aufweisen. Mittels des Trägerrandes 12 ist das Durchlassteil 10 im Bereich der Vorratsbereichs-Öffnung 6 unmittelbar an dem Vorrats gehäuse 2 befestigt. So kann, wie dargestellt, wandungsinnenseitig des Trägerrandes 12 eine umlau- fend ringförmige Rippe 13 unter einen entsprechend wandungsaußenseitig der Gehäusewandung 4 umlaufend ausgebildeten Wulst 14 rastend eingreifen.

[0044] In den in den Figuren 1 bis 17 und 19, 20 dargestellten Ausführungs- formen sind bei im Grundriss kreisrunder Ausgestaltung der Gehäusewan- düng 4 und des zugeordneten Trägerrands 12 des Durchlassteils 10 das Vor- ratsgehäuse 2 und das Durchlassteil 10 drehfest miteinander verbunden, bspw. durch Verklebung oder durch Formschluss V erbindung, weiter bspw. in Form einer ineinandergreif enden Verzahnung von Trägerrand 12 und Gehäuserand. [0045] Mit Bezug auf eine Draufsicht, in welcher Draufsicht sich die Längsach- se x als Punkt darstellt, ergibt sich einseitig einer die Längsachse x und den Trä- gerrand 12 schneidenden Diagonale ein kuppelförmiger Schalenabschnitt 15, der zugewandt der Diagonalen übergeht in eine ebene Fläche 16, in welcher eine Durchlassöffnung 17 ausgebildet ist. Die Öffnungsebene E der Durchlassöff- nung 17 erstreckt sich in der Ebene der Fläche 16, wobei die Öffnungsebene E der Durchlassöffnung 17 in einer Seitenansicht oder in einem Längsschnitt gemäß Fig. 4 zu der Längsachse x einen spitzen Winkel a von etwa 30° einnimmt. Die Fläche 16 ist mit Bezug auf die Schnittdarstellung in Fig. 4 ausgehend von der Diagonalen nach radial außen mit zunehmendem Abstand zu der Diagonalen bzw. zu der Längsachse x ausgerichtet.

[0046] Die Durchlassöffnung 17 hat so bezogen auf eine übliche Nutzungs- ausrichtung, etwa entsprechend Fig. 4, einen kuppelseitigen Bereich B, der in einer Seitenansicht, also auch entsprechend etwa Fig. 4, bezogen auf die Längs- achse x weiter von Entnahmefläche 18 entfernt ist als ein unter, der Entnahme- fläche zugeordneter Bereich Bl der Durchlassöffnung 17. Die Durchlassöffnung verläuft also in der genannten Ansicht schräg, nach oben sich entfernend von der Längsachse x bzw. der Entnahmefläche 18. Diese Ausrichtung begünstigt im Umwendungsfall, vgl. etwa Fig. 9, das Heraustreten von Spendegut auf eine Innenfläche des Begrenzungsteils 9, wenn dieses sich in dem Verschlusszustand gemäß Fig. 9 befindet.

[0047] Da darüber hinaus das Begrenzungsteil 9, vgl. etwa Fig. 10, auch im Öffnungszustand die Durchlassöffnung 10 kuppelartig nach außen, in Richtung auf die Entnahmefläche 18, überfängt, ergibt sich aber sogar in diese Stellung, bei einem Umwenden gemäß Fig. 9, ein Auffangen von Spendegut, das bei ei- nem Zurückdrehen des Spenders in die Stellung gemäß Fig. 10 dann auch auf die Entnahmefläche 18 fallen kann. [0048] Dem kuppelförmigen Schalenabschnitt 15 abgewandt ergibt sich ande- rerseits der Diagonalen die schon angesprochene Entnahmefläche 18. Diese kann sich im Wesentlichen in einer quer zu der Längsachse x gerichteten Ebene erstrecken, d.h. bei über den Gehäuseboden 5 abgestelltem Spender 1 in einer bevorzugten Horizontalebene.

[0049] Die Entnahmefläche 18 ist umlaufend umgeben von einer im Schnitt im Wesentlichen senkrecht zur Entnahmefläche 18 verlaufenden Wandung, so dass sich die Entnahmefläche 18 in einer Ebene unterhalb der Durchlassöffnung 17 in einem insgesamt schalenartigen Abschnitt ergibt. [0050] Insbesondere der im Wesentlichen der Durchlassöffnung 17 gegenüber- liegende, die Entnahmefläche 18 begrenzende Wandungsabschnitt 19 kann zur günstigen Entnahme von auf der Entnahmefläche 18 abgelegtem Spendegut 7 im Querschnitt schräg nach radial außen ansteigend verlaufen. So kann gemäß der Darstellung in Fig. 6 der Wandungsabschnitt 19 im Querschnitt einem Kreisbogen folgend ausgebildet sein.

[0051] In einem Öffnungszustand des Begrenzungsteils 9, vgl. etwa Fig. 10, ist die Entnahmefläche 18 für einen auch seitlichen Zugriff eines Benutzers, also etwa horizontal auf die Durchlassöffnung 17 in einer Stellung des Spenders gemäß Fig. 10 gerichtet, unterhalb eines obersten Bereiches der von dem Be- grenzungsteil 9 gebildeten Kuppel, zugänglich.

[0052] Auch kann gemäß Fig. 7 in einer Ausführungsform der Wandungsab- schnitt 19 im Querschnitt geradlinig gestreckt verlaufen, hierbei im Querschnitt einen stumpfen Winkel zur zugewandten Oberfläche der Entnahmefläche 18 von etwa 100° - 120° einschließend. [0053] Wie weiter beispielhaft in Fig. 8 dargestellt, kann der Übergangsbereich von Wandungsabschnitt 19 und Entnahmefläche 18 auch bei geradliniger Er- streckung des Wandungsabschnittes 19 im Querschnitt verrundet sein.

[0054] Der Trägerrand 11 des Begrenzungsteils 9 erstreckt sich im Wesentli- chen über die gleiche in Längsachsrichtung betrachtete Höhe wie der Träger- rand 12 des Durchlassteiles 10. Der Innendurchmesser des begrenzungsteilsei- tigen Trägerrandes 11 ist angepasst an den Außendurchmesser des Durchlass- teiles 10 im Bereich dessen Trägerrandes 12.

[0055] Das Begrenzungsteil 9 ist insgesamt so gestaltet, dass dieses das Durch- lassteil 10 überfängt.

[0056] Der Trägerrand 11 geht über in einen den Schalenabschnitt 15 des Durchlassteils 10 in einer Verschlussstellung des Spenders 1 im Wesentlichen zu einer geschlossenen Kuppel ergänzenden Schalenabschnitt 15.

[0057] Wie auch bezüglich des Durchlassteiles 10 zur Bildung der Fläche 16 und der Entnahmefläche 18 ist in dem Begrenzungsteil 9 eine kugelkeilartige Ausnehmung 21 vorgesehen, durch welche in der Verschlussstellung gemäß den Figuren 1 bis 4 der durchlas steilseitige Schalenabschnitt 15 taucht.

[0058] Das Begrenzungsteil 9 ist an dem Durchlassteil 10 um die Längsachse x drehbar festgelegt. Hierzu weist auch das Begrenzungsteil 9 wandungsinnen- seitig dessen Trägerrandes 11 eine umlaufende Rippe 22 auf, die in eine form- angepasste Nut 23 wandungsaußenseitig des durchlassteilseitigen Trägerran- des 12 eingreift (vgl. bspw. Fig. 6). [0059] Im Verschlusszustand des Spenders 1, in welchem der Schalenab- schnitt 20 des Begrenzungsteiles 9 sowohl die Entnahmefläche 18, als auch die Durchlassöffnung 17 des Durchlas steils 10 überdeckt sind, ergibt sich zwischen dem Durchlassteil 10, insbesondere dessen die Durchlassöffnung 17 aufweisen- den Fläche 16, und der zugewandten Öffnungsfläche des begrenzungsteilseiti- gen Schalenabschnittes 20 eine Trennebene, die parallel verläuft zur Öffnungs- ebene E der Durchlassöffnung 17, bevorzugt mit dieser zusammenfällt.

[0060] Die Durchlassöffnung 17 kann, wie dargestellt, mit einer Originalitäts- S icherung 24 ausgebildet sein. Letztere überdeckt vor einer ersten Nutzung des Spenders 1 vollflächig die Durchlassöffnung 17, beispielsweise zufolge einer

Verklebung einer folienartigen Originalitätssicherung 24 mit dem umlaufenden Rand der Durchlassöffnung 17.

[0061] Die Originalitätssicherung 24 kann mit einer Öffnungslasche 25 verse- hen sein, mit Hilfe welcher ein Entfernen bzw. Abreißen der Originalitätssiche- rung 24 möglich ist.

[0062] In einer möglichen Ausgestaltung durchsetzt die Öffnungslasche 25 fahnenartig einen in der Trennebene zwischen Begrenzungsteil 9 und Durch- lassteil 10 sich einstellenden Spalt 26 und steht nach außen über die kuppelarti- ge Gesamtgestalt des Deckel teiles 8 vor (vgl. bspw. Fig. 4). [0063] Auf der Entnahmefläche 18 können Rippen 27 ausgebildet sein. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind drei solcher Rippen 27 vorgesehen, die parallel und bevorzugt gleichmäßig zueinander beabstandet verlaufen. Hierbei bevorzugt parallel zu einer Radialen. [0064] Die Rippen 27 erstrecken sich gemäß der Darstellung in Fig. 13 ausge- hend von dem Wandungsabschnitt 19 und können mit Abstand zu der die Durchlassöffnung 17 aufweisenden Fläche 16 bzw. den sich hieran anschlie- ßenden, die Entnahmefläche 18 begrenzenden Wandungsabschnitt enden.

[0065] Die Rippen 27 belassen in Zusammenwirkung mit einer benachbarten Rippe 27 und/ oder in Zusammenwirkung mit dem zu geordneten Wandungs- abschnitt eine Entnahmevertiefung 28.

[0066] Darüber hinaus kann, wie auch dargestellt, eine von der Entnahmeflä- che 18 wegweisende Stirnfläche in Richtung auf den radial äußeren Wandungs- abschnitt 19 hin ansteigen, so mit Bezug auf einen Querschnitt gegebenenfalls eine konkave Gestaltung aufweisend.

[0067] Es ist hierdurch eine günstige Entnahme des Spendegutes 7 erreichbar; darüber hinaus eine (zusätzliche) Separierung für den Fall, dass mehr als ein Spendegut 7 auf der Entnahmefläche 18 freiliegt.

[0068] Die konkav zulaufenden Stirnflächen der Rippen 27 ergeben einen handhabungs günstigen Effekt. Durch eine abstreifende Bewegung mit einem Finger in Richtung auf die umlaufende Randkante des Trägerrandes 11 wird das Spendegut 7 mitgeschleppt und zum Ergreifen sukzessive freigelegt (vgl. Fig. 15).

[0069] Zur Separierung von Spendegut 7, beispielsweise zum Anbieten nur eines Spendegutes (einer Tablette), ist der Spender 1 - ggf. nach Entfernung der Originalitätssicherung 24 - bei in Verschlussposition belassenem Begrenzungs- teil 9 um eine quer zur Längsachse x betrachtete Achse vollständig zu wenden (siehe Pfeile a in den Figuren 9 und 10). Im Zuge dieses Wendens fällt ein Spendegut 7, ggf. aber auch bewusst eine Mehrzahl von Spendegut 7 oder eine Menge körnigen oder pulverigen Spendeguts, durch die Durchlassöffnung 17. Das Spendegut 7 tritt entsprechend aus dem Bereich des Durchlassteiles 10 aus in den Bereich des Begrenzungsteiles 9.

[0070] Der Schalenabschnitt 20 des Begrenzungsteiles 9 lenkt das Spendegut 7 insbesondere im Zuge des weiteren Umdrehens des Spenders 1 zurück in die Ausgangsposition gemäß Fig. 1 in Richtung auf die Entnahmefläche 18, auf welcher das Spendegut 7 abschließend in einer Herausnahme- bzw. Entnahme- Bereitschafts S tellung liegt.

[0071] Wie in Fig. 3 zu erkennen, kann die Entnahmefläche 18 in einem insge- samt schalenförmigen Bereich 29 des Durchlassteiles 10 ausgebildet sein, der in den Ausführungsbeispielen gemäß den Figuren 1 bis 18 umlaufend einen gegen- über der Entnahmefläche 18 erhabenen Rand aufweist. Dieser kann durch einen Teilabschnitt des Wandungsabschnittes 19 gebildet sein und einen Wandab- schnitt 30, der sich zwischen Entnahmefläche 18 und der Durchlassöffnung 17 in annähernd radialer Ausrichtung zu der Längsseite x erstreckt. Über die in Achs- richtung betrachtete Höhe des Wandabschnitts 30 und dessen Beabstandung in radialer Richtung zu dem Wandungsabschnitt 19 ist die in dem schalenförmigen Bereich 29 aufzunehmende Menge an Spendegut einstellbar.

[0072] In der aufgerichteten Spenderausrichtung gemäß Fig. 1 wird abschlie- ßend das Begrenzungsteil 9 relativ zu dem Durchlassteil 10 um die Längsach- se x verdreht, wonach das Spendegut 7 zur Entnahme von der Entnahmeflä- che 18 freiliegt (vgl. bspw. Fig. 14).

[0073] Die Entnahmefläche 18 kann auch ebenflächig, d.h. ohne Rippen 27 ausgebildet sein, wie dies bspw. in den Figuren 16 und 17 dargestellt ist. [0074] Auch ist in Fig. 17 eine Alternative Spendegut-Entnahme schematisch dargestellt, bspw. bei Aufnahme eines maßlich kleinen Spendeguts 7, bspw. eines körnigen bis hin zu pulverigen Spendeguts. Hier kann zufolge der Öff- nungsfläche der Durchlassöffnung 17 je Separierungsvorgang durch Umwen den des Spenders 1 eine vorgegebene Menge an Spendegut 7 auf der Entnah- mefläche 18 abgelegt werden. Anstelle einer einzelnen Entnahme von Spende- gut 7 kann, wie dargestellt, die auf der Entnahmefläche 18 abgelegte Menge an Spendegut 7 bspw. in die Hand, aber auch bspw. in ein Trinkgefäß oder der- gleichen ausgeschüttet werden.

[0075] Gemäß der in Fig. 18 dargestellten Ausführungsform kann das Vorrats- gehäuse 2 insbesondere auch im Bereich der Vorratsbereich-Öffnung 6 im Ge- gensatz zu den zuvor beschriebenen Ausführungsbeispielen auch eine unrunde Grundrisskontur aufweisen, so bspw. gemäß Fig. 18 eine rechteckige, zumin- dest annähernd quadratische Grundrisskontur, weiter bspw. mit verrundeten Eckbereichen.

[0076] Das nach Befüllung des Vorratsgehäuses 2 dieses deckelartig übergrei- fende Durchlassteil 10 ist mit einem grundrissmäßig an die Vorratsbereichs- Öffnung 6 angepassten Deckelabschnitt 31 versehen. Über diesen ist das Durch- lassteil 10 bspw. unter einer Rastfestlegung unter Nutzung des gehäuseseitigen Wulstes 14 an dem Vorrats gehäuse 2 festlegbar.

[0077] Der Schalenabschnitt 15 des Durchlas steils 10 kann, wie auch bevorzugt, drehfest mit dem Deckelabschnitt 31 verbunden sein. So kann diesbezüglich eine Klebeverbindung vorgesehen sein, alternativ eine Rastverbindung. Darüber hin- aus kann auch eine materialeinheitliche und/ oder einstückige Ausgestaltung von Deckelabschnitt 31 und Schalenabschnitt 15 vorgesehen sein. [0078] Zugeordnet dem kuppelförmigen Abschnitt des Schalenabschnittes 15 weist der Deckelabschnitt 31 in diesem Fall eine Durchbrechung auf, zum Durchtritt von Spendegut 7 im Zuge des Spende vor ganges.

[0079] Die Durchlassöffnung 17 im Bereich der schalenabschnittseitigen Flä- che 16 kann bzgl. ihrer Öffnungsfläche angepasst sein an die Größe und/ oder das Gewicht des Spendegutes 7, beispielsweise nur eines Spendegutes 7 oder einer gewünschten, zu separierenden Menge an Spendegut 7.

[0080] In Fig. 18 ist eine Ausführungsform dargestellt, bei welcher die Öff- nungsfläche der Durchlassöffnung 17 gegenüber der der zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiele vergrößert ist.

[0081] Der insbesondere bodenseitig die Entnahmefläche 18 aufweisende scha- lenförmige Bereich 29 kann umlaufend randumschlossen sein. Der umlaufende Rand kann gemäß den in den Figuren 1 - 18 dargestellten Ausführungsformen zumindest annähernd gleiche, in Achserstreckung betrachtete Höhen aufwei- sen, dies insbesondere bzgl. des entlang einer Kreisabschnittlinie verlaufenden Wandungsabschnittes 19 und des zumindest annähernd radial verlaufenden Wandabschnittes 30.

[0082] Gemäß der Ausführungsformen in den Figuren 19 und 20 kann bspw. der Wandungsabschnitt 19, insbesondere im Bereich der die Entnahmevertie- fungen 28 begrenzenden Rippen 27, gegenüber Übergangsrandabschnitten in den Wandabschnitten 30 und dem Wandabschnitt 30 selbst vertieft ausgebildet sein, entsprechend gegenüber der zugewandten Oberfläche der Entnahmeflä- che 18 eine geringere Höhe aufweisen. Auch kann dieser abgesenkte Bereich des Wandungsabschnittes 19 ggf. bis auf Höhenniveau der Entnahmefläche 18 abgesenkt sein. Es ergibt sich so ggf. eine Schütten-ähnliche Ausgestaltung des Bereiches 29.

[0083] Eine solche Ausgestaltung kann mit einer Ausnehmung 21 gemäß den vorbeschriebenen Ausführungsbeispielen vorgesehen sein.

[0084] Gemäß der Ausführungsform in den Figuren 19 und 20 kann die Aus- nehmung 21 auch nur fensterartig ausgebildet sein, insbesondere mit einer in Umfangsrichtung betrachteten Breite, die zumindest annähernd der in selber Richtung betrachteten Breite einer Entnahmevertiefung 28 zwischen zwei Rip- pen 27 entsprechen kann. Die senkrecht zur Breitenerstreckung betrachtete Höhe einer solchen Ausnehmung 21 in dem Begrenzungsteil 9 kann bspw. dem 0,8- bis 2-Fachen der in Umfangsrichtung betrachteten Öffnungsbreite entsprechen.

[0085] Eine solche gegenüber den vorbeschriebenen Ausführungsbeispielen kleine Ausnehmung 21 kann bspw. zur portionsweisen Abgabe von weiter bspw. körnigem oder pulverigem Spendegut 7 dienen. So kann die Ausneh- mung 21 durch Drehen des Begrenzungsteiles 9 um die Längsachse x der einen oder anderen Entnahmevertiefung 28 der Entnahmefläche 18 zugeordnet wer- den, so dass hiernach die diesbezügliche Entnahmevertiefung 28 zur Entlee- rung durch Kippen des Spenders 1 freiliegt (vgl. Fig. 20).

[0086] In einer möglichen Ausgestaltung kann das Begrenzungsteil 9 transpa- rent ausgebildet sein, während das Durchlassteil 10, wie bevorzugt auch das Vorratsgehäuse 2, nicht transparent gestaltet ist, so bspw. farbig sein kann. So kann der Benutzer auch bei durch den Seitenabschnitt 20 überdeckter Stellung ggf. auf der Entnahmefläche 18 aufliegendes Spendegut 7 sichten und kann, bspw. in Abhängigkeit von der Anzahl an Spendegut 7 entscheiden, wie er die- se entnehmen möchte. Liste der Bezugszeichen

1 Spender 29 schalenförmiger Bereich

2 Vorrats gehäuse 30 Wandabschnitt

3 Vorratsbereich 31 Deckelabschnitt

4 Gehäusewandung

5 Gehäuseboden a Pfeil

6 Vorratsbereich-Öffnung x Längsachse

7 Spendegut

8 Deckelteil E Öffnungsebene

9 Begrenzungsteil

10 Durchlassteil a Winkel

11 Trägerrand

12 Trägerrand

13 Rippe

14 Wulst

15 Schalenabschnitt

16 Fläche

17 Durchlassöffnung

18 Entnahmefläche

19 Wandungsabschnitt

20 Schalenabschnitt

21 Ausnehmung

22 Rippe

23 Wulst

24 Originalitätssicherung

25 Öffnungslasche

26 Spalt

27 Rippe

28 Entnahmevertiefung