Patentanmeldung Spenderventil Die vorliegende Erfindung betrifft ein Spenderventil zur dosierten Abgabe eines flüssigen oder pastenförmigen in einem Aufnahmeraum eines Vorratsbehälters enthaltenen Mediums, insbesondere von Reinigungsflüssigkeit oder Reinigungspaste, mit einer Ventilkammer, die eine Einlassöffnung zur Verbindung mit dem Aufnahmeraum des Vorratsbehälters, und eine Auslassöffnung, durch die das Medium dosiert abgegeben werden kann, aufweist, wobei das Spenderventil derart ausgebildet ist, dass in einer Pumpphase das flüssige oder pastenförmige Medium aus der Ventilkammer durch die Auslassöffnung gefördert wird und dass in einer Nachströmphase das flüssige oder pastenförmige Medium aus dem Aufnahmeraum des Vorratsbehälter in die Ventilkammer über die Einlassöffnung nachströmt, wobei wenigstens ein einlassseitiges bewegliches Element, das in der Pumpphase die Einlassöffnung verschließt und in der Nachströmphase freigibt, und ein auslassseitiges bewegliches Element, das nur in der Pumpphase die Auslassöffnung freigibt, vorgesehen ist.

Flüssige oder pastenförmige Medien im Sinne der vorliegenden Anmeldung sind insbesondere, aber nicht ausschließlich Seifen, Reinigungsflüssigkeiten, Handreinigungspasten, Lotionen, Handcremes, Desinfektionsmittel und dergleichen. Diese werden den

Nutzern regelmäßig in Spendern zur Verfügung gestellt, welche eine dosierte Abgabe ermöglichen.

Das Befüllen bzw. Nachfüllen der flüssigen oder pastenförmigen Medien kann bei bekannten Spendern dadurch erfolgen, dass eine Öffnung des mit dem Spender fest verbundenen Vorratsbehälters geöffnet und dieser sodann befüllt wird. Darüber hinaus ist auch bekannt, einen in einem Gehäuse des Spenders eingesetzten und von diesem umschlossenen Vorratsbehälter gegen einen vollen neuen Vorratsbehälter auszuwechseln.

Die vorbekannten Spender und insbesondere deren Spenderventile haben jedoch den Nachteil, dass sie durch antrocknende Seifenreste etc. schnell unansehnlich werden. Zudem können hygienische Probleme dadurch entstehen, dass sich Bakterien mit der Zeit über ein tolerierbares Niveau hinaus vermehren.

Ein gattungsgemäßes Spenderventil ist aus der EP 0 442 858 B 1 bekannt. Bei diesem kann durch Druck auf eine Kuppel aus flexiblen Material ein fließfähiges Medium aus einem Vorratsbehälter zu einer Auslassöffnung gefördert werden. Das vorbekannte Ventil weist dabei nahe der Auslassöffnung eine Nut von in wesentlichem bogenförmigen Querschnitt auf, welche durch ein Deckelteil überspannt ist. Dabei ist das Deckelteil vorgespannt, um die Wand der Nut durch seine eigene Kraft mit einem bestimmten Anpressdruck dichtend zu erfassen.

Ein weiteres Spenderventil ist aus der US 4,330, 071 bekannt. Dieses vorbekannte Ventil weist eine zwischen zwei auf einem Trägerstift angeordneten scheibenförmigen Ventilkörpern ausgebildete Ventilkammer auf, welche über einen längeren Kanal mit einem Auslass für die Flüssigkeit verbunden ist.

Die vorliegende Erfindung will den beim Stand der Technik gegebenen Nachteilen durch die Angabe eines Spenderventils, das eine einfache und zuverlässige Dosierung von flüssigen oder pastenförmigen Medien ermöglicht und darüber hinaus kostengünstig herstellbar ist, abhelfen.

Diese Aufgabe wird bei einem Spenderventil der eingangs genannten Art dadurch gelöst, dass das einlassseitige und das auslassseitige bewegliche Element durch wenigstens einen in der Ventilkammer angeordneten elastischen Körper gebildet sind.

Durch diese Gestaltung wird eine zuverlässige und dosierte Abgabe des in einem Vorratsbehälter enthaltenen Mediums erreicht. Dabei hat sich gezeigt, dass mit dem erfindungsgemäßen Spenderventil die unterschiedlichsten Medien, wie flüssige Seifen und Lotionen, aber auch hochviskose reibekörperhaltige Handwaschpasten und Desinfektionsmittel abgegeben werden können. Zudem kann das erfindungsgemäße Spenderventil regelmäßig, insbesondere zusammen mit dem Vorratsbehälter ausgewechselt werden, wodurch Verschmutzungen durch anhaftende Seifenreste etc. und Verkeimungen entgegengewirkt wird.

Das in einem Vorratsbehälter enthaltene Medium kann dadurch besonders einfach gefördert bzw. gepumpt werden, dass die Ventilkammer wenigstens in einem ersten Abschnitt durch eine flexible Membran begrenzt wird, wobei das Volumen der Ventilkammer durch Verformung der flexiblen Membran veränderbar ist. Durch Eindrücken der Membran wird in der Ventilkammer ein Überdruck erzeugt, durch welchen das in der Ventilkammer enthaltene Produkt aus dieser herausgedrückt wird. Aufgrund der elastischen Eigenschaften der Membran kehrt diese in ihre Ausgangsform zurück, sobald der Druck von der Membran genommen wird. Der dabei entstehende Unterdruck lässt das Produkt aus dem Vorratsbehälter nachströmen.

Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung wird die Ventilkammer in einem zweiten Abschnitt durch eine Ausnehmung eines im wesentlichen starren Ventilgehäuses gebildet wird.

Weiterhin ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass der wenigstens eine elastische Körper in der Ausnehmung des Ventilgehäuses aufgenommen ist.

Gemäß einer Weiterbildung dieses Erfindungsgedankens weist die Ausnehmung eine obere Fläche, zwei sich an die obere Fläche anschließende seitliche Flächen sowie eine untere Fläche auf.

Weiterhin kann erfindungsgemäß vorgesehen sein, dass die untere Fläche wenigstens einen ersten und einen zweiten winklig zueinander angeordneten Abschnitt aufweist, wobei in dem ersten Abschnitt die Auslassöffnung ausgebildet ist. Hierdurch kann insbesondere eine zuverlässige Abdichtung der Auslassöffnung durch das auslassseitige bewegliche Element erreicht werden.

Vorteilhafterweise sind der erste und zweite winklig zueinander angeordnete Abschnitt in einem Winkel von mehr als 90 Grad, insbesondere in einem Winkel von 120 Grad bis 160 Grad zueinander angeordnet.

Eine besonders gute Abdichtung bei unterschiedlichen Medien wird dadurch erreicht, dass eine Vorderkante des zweiten Abschnitts eine Dichtfläche bildet, an der das auslassseitige bewegliche Element dichtend anliegt und dass sich das auslassseitige bewegliche Element während der Pumphase wenigstens teilweise von der Dichtfläche abhebt, um die Auslassöffnung freizugeben.

Eine weitere Verbesserung wird dadurch erreicht, dass das auslassseitige bewegliche Element eine Lippe aufweist, welche in einer Verschlussposition an der Dichtfläche der Ventilkammer, insbesondere auf Stoß, anliegt.

Erfindungsgemäß kann weiterhin der erste Abschnitt in einem Winkel von mehr als 90 Grad, insb. 100 bis 130° zu dem sich daran anschließenden seitlichen Abschnitt angeordnet sein.

Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist der elastische Körper einen oberen und einen unteren Abschnitt auf, welche durch einen ersten seitlichen Abschnitt miteinander verbunden sind, wobei in oder an dem oberen Abschnitt das einlassseitige bewegliche Element ausgebildet ist und wobei durch den unteren Abschnitt das auslassseitige bewegliche Element gebildet wird. Bei dieser Gestaltung werden die einlassseitigen und auslassseitigen beweglichen Elemente auf einfache Weise an der für eine zuverlässige Funktion erforderlichen Position gehalten.

Dies wird dadurch weiter verbessert, dass der elastische Körper einen zweiten seitlichen Abschnitt aufweist, der dem ersten seitlichen Abschnitt gegenüberliegt.

Die Abdichtung wird dadurch weiter verbessert, dass das auslassseitige bewegliche Element über wenigstens einen an dem Ventilgehäuse ausgebildeten Haltevorsprung in eine Verschlussposition gedrückt wird und dass das auslassseitige bewegliche Element in der Pumpphase in einem nicht von dem wenigstens einen Haltvorsprung unterstützten Bereich derart durch das flüssige oder pastenförmige Medium verformt wird, dass die Auslassöffnung freigegeben wird. Auf diese Weise kann nicht nur ein Nachtropfen unterbunden werden, sondern auch das Eindringen von Luft in die Ventilkammer. Das Eindringen von Luft ist

nachteilig, da durch die Luft die in der Ventilkammer enthaltene Dosiermenge des abzugebenden Mediums verringert wird und mit der Luft auch Bakterien oder Schmutzpartikel in die Ventilkammer gelangen können. Dies ist insbesondere bei kosmetischen Produkten und/oder langen Standzeiten problematisch.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform ist der wenigstens eine Haltevorsprung als seitlich der Dichtfläche angeordnete Haltenase ausgebildet.

Indem die Auslassöffnung die Ventilkammer direkt mit der Umgebung verbindet, wird der Bildung von Verkrustungen an dem Spenderventil entgegengewirkt.

Die Bedienung wird dadurch vereinfacht, dass eine Pumptaste vorgesehen ist, welche über ein Druckelement auf die flexible Membran der Ventilkammer wirkt.

Erfindungsgemäß kann das Spenderventil an einem Vorratsbehälter insbesondere unlösbar festgelegt sein. Auf diese Weise kann das Spenderventil zusammen mit dem Vorratsbehälter besonders schnell ausgewechselt werden.

Die Entsorgung des Spenderventils wird dadurch erleichtert, dass das Spenderventil metallfrei ist. Bei der erfindungsgemäßen Gestaltung sind für eine zuverlässige Funktion keine Bauteile aus Metall erforderlich. Auf diese Weise kann das Spenderventil, ggf. zusammen mit dem Vorratsbehälter, auch dem Stoff-Recycling zugeführt werden.

Weitere Ziele, Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnung.

Dabei bilden alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger sinnvoller Kombination den Gegenstand der Erfindung, auch unabhängig von der Zusammenfassung in einzelnen Ansprüchen oder deren Rückbeziehungen.

Es zeigen : Figur 1 eine Schnittdarstellung eines Spenders mit einem erfindungsgemäßen Spenderventil ; Figur 2 eine Seitenansicht des Spenders aus Figur 1 ; Figur 3 eine Explosionsdarstellung eines erfindungsgemäßen Spenderventils ; Figur 4 eine perspektivische Darstellung des Spenderventils von Figur 3 ; Figur 5 eine Ansicht von unten des erfindungsgemäßen Spenderventils von Figur 3 ; Figur 6 eine Ansicht von oben des Spenderventils von Figur 3 ; Figur 7 einen Querschnitt durch das Spenderventil aus Figur 3 ; Figur 8 eine Vorderansicht des Ventilgehäuses des Spenderventils aus Figur 3 ; Figur 9 einen Querschnitt durch das Ventilgehäuse aus Figur 8 ;

Figur 10 ein elastischer Körper für das erfindungsgemäße Spenderventil in räumlicher Darstellung ; Figur 11 eine Ansicht von rechts auf den elastischen Körper aus Figur 10 ; Figur 12 eine Schnittdarstellung des elastischen Körpers gemäß einer weiteren Ausführungsform ; Figur 13 eine Ansicht von unten auf den elastischen Körper von Figur 12.

In den Figuren 1 und 2 ist ein Spender für flüssige oder pastenförmige Medien dargestellt, der ein erfindungsgemäßes Spenderventil 27 aufweist. Die gezeigte Ausführungsform eignet sich insbesondere für Seife und Handwaschpaste, kann aber auch für Lotionen, Desinfektionsmittel, Hand-und Hautschutzcreme oder dergleichen verwendet werden.

Der in Figur 1 dargestellte Spender weist einen Vorratsbehälter 1 und eine Wandplatte 2 auf, über die der Spender an einer Wand befestigt werden kann.

Bei dem Vorratsbehälter 1 handelt es sich um ein hohles, einen Aufnahmeraum 5 für das flüssige oder pastenförmige Medium bildendes Bauteil, welches eine Wandung 3 aus Kunststoff, insbesondere PE oder PET aufweist. Bei dem Vorratsbehälter 1 kann es sich insbesondere um ein blasgeformtes Kunststoffteil handeln. Der Vorratsbehälter 1 weist darüber hinaus eine Öffnung 4 auf. Über diese kann der Vorratsbehälter mit dem flüssigen oder pastenförmigen Medium gefüllt und auch wieder entleert werden. Die Wandung 3 bildet

eine Sichtfläche des Seifenspenders und kann entsprechend dem gewünschten Design des Spenders geformt werden. Wie in Figur 1 und 2 erkennbar ist, wird der Vorratsbehälter nicht von weiteren Bauteilen des Spenders umschlossen. Vielmehr ist der Vorratsbehälter 1 frei hängend ausgebildet, so dass er von vorne, von den Seiten, von oben und unten zugänglich ist. Die Verbindung des Vorratsbehälters 1 mit der Wandplatte 2 erfolgt ausschließlich über die Wandseite des Vorratsbehälters 1.

Die Wandplatte 2 ist als Kunststoffspritzteil ausgebildet. Über Bohrungen 9 kann die Wandplatte 2 an einer Wand festgeschraubt bzw. gedübelt werden. Alternativ kann die Wandplatte 2 auch geklebt werden.

Für die Entnahme des flüssigen oder pastenförmigen Mediums aus dem Vorratsbehälter ist die Öffnung 4 des Vorratsbehälters 1 mit einem Spenderventil 27 versehen, welches am unteren Ende des Vorratsbehälters 1 angeordnet ist.

Das Spenderventil 27 weist eine Ventilkammer 28 auf. Die Ventilkammer 28 ist in einem ersten Abschnitt durch eine flexible, halbkugelförmig ausgebildete Membran 29 begrenzt, wobei das Volumen der Ventilkammer 28 durch Verformung der flexiblen Membran 29 veränderbar ist. In einem zweiten Abschnitt wird die Ventilkammer 28 durch eine Ausnehmung 6 gebildet, welche in dem Ventilgehäuse 7 ausgeformt ist. Das im wesentlichen starr ausgebildete Ventilgehäuse 7 ist vorzugsweise aus Kunststoff gefertigt. In den Figuren 8 und 9 ist das Spenderventil 27 ohne die flexible Membran dargestellt, um die Ventilkammer 28 besser darstellen zu können.

Die Ventilkammer 28 kann über die Einlassöffnung 30 und die Öffnung 4 in dem Vorratsbehälter 1 mit dem Aufnahmeraum 5 für das zu

dosierende Medium verbunden werden. Darüber hinaus weist die Ventilkammer 28 eine Auslassöffnung 31 für das flüssige oder pastenförmige Medium auf, welche die Ventilkammer direkt, d. h. ohne weitere Leitungen oder dgl. mit der Umwelt verbindet. Dies bedeutet, dass das Medium nach Durchtritt durch die Ausstrittsöffnung 31 das Spenderventil unmittelbar verlässt. Auf diese Weise kann eine Verschmutzung oder auch Verkeimung von Leitungen vermieden werden. Bei der dargestellten Ausführungsform sind sowohl Einlassöffnung 30 als auch Auslassöffnung 31 in dem Ventilgehäuse 7 ausgebildet. Dabei ist das Spenderventil 27, wie nachfolgend näher erläutert wird, derart ausgebildet, dass in einer Pumpphase das flüssige oder pastenförmige Medium aus der Ventilkammer 28 durch die Auslassöffnung 31 gefördert wird und dass in einer Nachströmphase das flüssige oder pastenförmige Medium aus dem Aufnahmeraum 5 des Vorratsbehälters in die Ventilkammer 28 über die Einlassöffnung 30 nachströmt. Hierzu weist das Spenderventil 27 ein einlassseitiges bewegliches Element 30, welches in einer Pumphase die Einlassöffnung 30 verschließt, und ein auslassseitiges bewegliches Element 31 auf, das nur in der Pumpphase die Auslassöffnung 31 freigibt.

Die Ausnehmung 6 weist eine obere Fläche 8 auf, an die sich rechtwinklig zwei parallel zueinander angeordnete Seitenflächen 10,13 anschließen. Die die Ausnehmung 6 nach unten begrenzende untere Fläche weist einen ersten Abschnitt 14 und einen zweiten Abschnitt 15 auf. Dabei ist in dem ersten Abschnitt 14 die rechteckige Auslassöffnung 31 ausgebildet. Erster Abschnitt 14 und zweiter Abschnitt 15 sind winklig zueinander angeordnet und schließen einen Winkel von mehr als 90 Grad, insbesondere von 120 bis 160 Grad ein.

Relativ zu den seitlichen Flächen 10,13 sind der erste und der zweite Abschnitt in einem Winkel von mehr als 90 Grad, insbesondere 100 bis

130 Grad angeordnet. Damit hat die Ausnehmung 6 insgesamt eine im wesentlichen fünfeckige Gestalt.

Im Ruhezustand wird die Auslassöffnung 31 durch das auslassseitige bewegliche Element 34 dichtend verschlossen. Zur Erzielung einer guten Abdichtung bildet die Vorderkante des zweiten Abschnitts 15 eine Dichtfläche 16, an der das auslassseitige bewegliche Element 34 dichtend auf Stoß anliegt. Lediglich während der Pumpphase hebt sich das auslassseitige bewegliche Element 34 wenigstens teilweise von der Dichtfläche 16 ab, um die Auslassöffnung 31 freizugeben.

Wie insbesondere Figur 3 entnommen werden kann, ist in der Ventilkammer 28 der elastische Körper 32 eingesetzt. Dieser kann aus Gummi oder einem flexiblen, weichen Kunststoff, insbesondere mit gummiähnlichen Eigenschaften bestehen und weist vier winklig zueinander angeordnete Abschnitte auf, die in Figur 10 näher dargestellt sind. Der elastische Körper weist einen oberen Abschnitt 17 und einen unteren Abschnitt 18 auf. Oberer und unterer Abschnitt 17, 18 sind durch einen ersten seitlichen Abschnitt 19 miteinander verbunden. An dem dem ersten seitlichen Abschnitte 19 gegenüberliegenden Ende des oberen Abschnitts 17 ist ein zweiter seitlicher Abschnitt 10 angeordnet. Die Abschnitte 17, 18, 19 und 20 sind derart ausgeformt, dass sie sich der Kontur der Ausnehmung 6 anpassen können.

In dem oberen Abschnitt 18 ist das einlassseitige bewegliche Element 33 durch einen Einschnitt bzw. eine Einstanzung ausgebildet. Dieses bildet einen im Wesentlichen kreisförmigen Deckel, der über eine Zunge mit dem übrigen oberen Abschnitt 18 beweglich verbunden ist.

An den ersten seitlichen Abschnitt 19 schließt sich unten schräg geneigt der untere Abschnitt 18 an, der das auslassseitige bewegliche

Element 34 mit der Lippe 35 bildet. Die Lippe 35 hat in ihrem mittleren Abschnitt eine reduzierte Dicke, welche die Beweglichkeit der Lippe 35 erhöht. Dies ist in Figur 11 dargestellt. Hierdurch wird die Flexibilität des auslassseitigen beweglichen Elements 34 erhöht, was der Dichtigkeit zugute kommt.

Zur besseren Abdichtung der Auslassöffnung 31 ist an dem Ventilgehäuse 7 ein Haltevorsprung 21 ausgebildet. Dieser ist wie eine Haltenase ausgeformt und drückt das auslassseitige bewegliche Element in eine Verschlussposition. Dies ist die Stellung, in der die Auslassöffnung 31 dichtend verschlossen wird. Bei der in Figur 5 dargestellten Ausführungsform weist der Haltevorsprung 21 zwei rechtwinklig zueinander angeordnete Leisten auf, die einer in der Pumpphase auftretenden Verformung des auslassseitigen beweglichen Elements 34 nach außen entgegenwirken (vgl. z. B. Figur 5). Hierdurch wird die Rückkehr des Elements 34 in die Verschlussposition, in der dieses an der Dichtfläche 16 anliegt, unterstützt. Gleichzeitig wird eine zu starke Bewegung des Elements 34 nach außen unterbunden.

Indem auf die flexible Membran 29 gedrückt, diese dadurch verformt und das Volumen der Ventilkammer 28 verkleinert wird, kann in der Ventilkammer 28 enthaltenes flüssiges oder pastenförmiges Medium durch die Auslassöffnung 31 gepresst werden. Hierbei wird das auslassseitige bewegliche Element 34 aufgrund des erhöhten Drucks nach außen verformt, so dass die Lippe 35 von der Dichtfläche 16, insbesondere in dem nicht von dem Haltevorsprung 21 unterstützten Bereich, abhebt und die Öffnung freigibt. Das in der Ventilkammer 28 enthaltene Medium kann jetzt aus der Austrittsöffnung dosiert abgegeben werden. Dabei wird in der Pumpphase ein Zurückströmen des in der Ventilkammer 28 enthaltenen flüssigen oder pastenförmigen Mediums in den Vorratsbehälter durch das als Rückschlagventil

wirkende einlassseitige bewegliche Element 33 verhindert, welches die Einlassöffnung 30 verschließt. Sobald der Druck von der elastischen Membran 29 genommen wird, kehrt diese aufgrund ihrer elastischen Eigenschaften in ihre Ausgangsform zurück, wodurch in der Ventilkammer 28 ein Unterdruck entsteht. Dieser führt dazu, dass das einlassseitige bewegliche Element 33 die Einlassöffnung 30 freigibt und flüssiges oder pastenförmiges Medium aus dem Vorratsbehälter in die Ventilkammer 28 nachströmen kann. Ein Einströmen von Luft durch die Auslassöffnung 31 wird dadurch im wesentlichen verhindert, dass die Lippe 35 auch aufgrund des Unterdrucks gegen die Dichtfläche 16 dichtend gedrückt wird.

Zur Erleichterung der Betätigung weist der erfindungsgemäße Spender eine Pumptaste 37 auf, welche mittels eines Druckelements 38 auf die flexible Membran 29 der Ventilkammer 28 wirkt. Die Pumptaste ist dabei über Vorsprünge 39 drehbar an dem Ventilgehäuse 7 gelagert.

Die Pumptaste 37 weist einen Anschlagabschnitt 41 auf, welcher derart angeordnet und ausgebildet ist, dass er die Bewegung der Pumptaste relativ zum Ventilgehäuse 7 begrenzt. Bei der dargestellten Ausführungsform stützt sich der Anschlagabschnitt 41 an der Wandung 3 des Vorratsbehälters 1 ab. Durch diese Gestaltung wird erreicht, dass auch bei Aufbringung hoher Kräfte eine Zerstörung des Spenderventils 27 verhindert oder zumindest erschwert wird.

Das Spenderventil 27 ist derart an dem Vorratsbehälter 1 festgelegt, dass Spenderventil 27 und Vorratsbehälter 1 nicht zerstörungsfrei voneinander getrennt werden können. Dies kann beispielsweise durch Aufprellen des Ventils 27 auf den Vorratsbehälter 1 geschehen.

Alternativ kann das Spenderventil 27 auch auf den Vorratsbehälter 1 aufgeschraubt oder aufgesteckt sein.

Figuren 12 und 13 zeigen eine weitere Ausführungsform eines elastischen Körpers 32'. Dieser elastische Körper 32'ist überwiegend wie der oben beschriebene elastische Körper 32 ausgeführt, weshalb auf die diesbezügliche Beschreibung Bezug genommen wird. Der elastische Körper 32'weist jedoch zusätzlich an dem zweiten seitlichen Abschnitt 20 einen zweiten unteren Abschnitt 42 auf, der sich vom unteren Rand des zweiten seitlichen Abschnitts 20 nach schräg unten erstreckt und auf den gegenüberliegenden unteren Abschnitt 18 zuläuft. Wie aus Figur 13 erkennbar ist, sind der untere Abschnitt 18 und der zweite untere Abschnitt 42 in einem äußeren Bereich miteinander verbunden. In einem inneren Bereich sind die vorgenannten Abschnitte durch einen Schlitz 43 voneinander getrennt, der den Austritt des flüssigen oder pastenförmigen Mediums ermöglicht. Die in den Figuren 12 und 13 dargestellte Ausführungsform eignet sich dabei besonders für seifenförmige Medien und verhindert insbesondere ein Nachtropfen. Weiterhin weist der in den Figuren 12 und 13 dargestellte elastische Körper 32'an dem zweiten unteren Abschnitt 42 ein Versteifungselement 44 auf. Hierbei handelt es sich um eine Materialverdickung, welche die Flexibilität herabsetzt. Das Versteifungselement 44 erstreckt sich dabei von den Enden des Schlitzes 43 mit zwei parallel zueinander angeordneten Abschnitten nach außen. Diese beiden Abschnitte sind durch einen parallel zum Schlitz 43 angeordneten Abschnitt untereinander verbunden.

Vorteilhaft ist bei dem erfindungsgemäßen Spenderventil 27 auch, dass dieses vollständig aus Kunststoff gefertigt ist und insbesondere keine Metallfedern, Metallkugeln oder andere metallische Elemente aufweist.

Hierdurch wird ein Recycling des mit dem Vorratsbehälter 1 verbundenen Ventils 27 erleichtert.

Bezugszeichenliste : 1 Vorratsbehälter 2 Wandplatte 3 Wandung 4 Öffnung 5 Aufnahmeraum 6 Ausnehmung 7 Ventilgehäuse 8 obere Fläche 9 Bohrungen 10 Seitenfläche 11 Vorsprünge 12 Ausnehmungen 13 Seitenfläche 14 erster Abschnitt 15 zweiter Abschnitt 16 Dichtfläche 17 oberer Abschnitt 18 unterer Abschnitt 19 erster seitlicher Abschnitt 20 zweiter seitlicher Abschnitt 21 Haltevorsprung 27 Spenderventil 28 Ventilkammer 29 flexible Membran 30 Einlassöffnung 31 Auslassöffnung 32 elastischer Körper 32'elastischer Körper 33 einlassseitiges bewegliches Element 34 auslassseitiges bewegliches Element

35 Lippe 37 Pumptaste 38 Druckelement 39 Vorsprung 41 Anschlagabschnitt 42 zweiter unterer Abschnitt 43 Schlitz 44 Versteifungselement