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Patent Searching and Data


Title:
DOMESTIC DISHWASHER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2020/074309
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a domestic dishwasher (1) having a dishwashing compartment (2), which has a casing (17) and a rear wall (9), which is connected to the casing (17), and having a base carrier (15) which has a first supporting surface (16) designed so that, in the case of negative acceleration of the domestic dishwasher (1), the casing (17) is supported in the vertical direction (z), by a rear-wall end portion (18) thereof, on said first supporting surface, and which also has a second supporting surface (34), on which the rear wall (9) is supported in the vertical direction (z) on a lower edge (39) of the same.

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Inventors:
REMETE RENE LEHEL (DE)
NÄSSLER NORBERT (DE)
Application Number:
PCT/EP2019/076523
Publication Date:
April 16, 2020
Filing Date:
October 01, 2019
Export Citation:
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Assignee:
BSH HAUSGERAETE GMBH (DE)
International Classes:
A47L15/42
Foreign References:
DE102009000174A12010-07-22
EP2625997A12013-08-14
EP2484264A22012-08-08
DE102004060946A12006-07-06
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Claims:
Patentansprüche

1. Haushaltsgeschirrspülmaschine (1 ) mit einem Spülbehälter (2), welcher einen

Mantel (17) und eine Rückwand (9) aufweist, die mit dem Mantel (17) verbunden ist, und einem Basisträger (15), weicher eine erste Abstützfläche (16), die dazu eingerichtet ist, dass sich der Mantel (17) mit einem rückwandseitigen Endabschnitt (18) desselben bei einer negativen Beschleunigung der

Haushaltsgeschirrspülmaschine (1 ) an ihr in vertikaler Richtung (z) abstützt, und eine zweite Abstützfläche (34) aufweist, an welcher sich die Rückwand (9) an einer Unterkante (39) derselben in vertikaler Richtung (z) abstützt.

2. Haushaltsgeschirrspülmaschine (1 ) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die erste Abstützfläche (16) in Form einer zur Mantelform korrespondierend Mulde (16) ausgebildet ist.

3. Haushaltsgeschirrspülmaschine (1 ) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Mulde (16) freihängend zwischen zwei seitlichen Stützabschnitten (22, 23) und einem rückseitigen Stützabschnitt (24) des Basisträgers (15) ausgebildet ist und sich mithilfe einer oder mehrerer Rippen (25) an einem Boden (26) des Basisträgers (15) abstützt.

4. Haushaltsgeschirrspülmaschine (1 ) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Basisträger (15) einen Längssteg (28) aufweist, welcher im Bereich der Mulde (16) ausgespart ist, wobei an einer die Aussparung (29) begrenzenden Oberkante (27) des Längsstegs (28) einer der zwei seitlichen Stützabschnitte (22, 23) gebildet ist.

5. Haushaltsgeschirrspülmaschine (1 ) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Basisträger (15) einen weiteren Längssteg (30) aufweist, welcher den anderen der zwei seitlichen Stützabschnitte (22, 23) ausbildet.

6. Haushaltsgeschirrspülmaschine (1 ) nach Anspruch 3, 4 oder 5, dadurch

gekennzeichnet, dass der Basisträger (15) einen Quersteg (31 ) aufweist, welcher den rückseitigen Stützabschnitt (24) ausbildet.

7. Haushaltsgeschirrspülmaschine (1 ) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Längssteg (28) über eine Materialausdünnung (32) an den Quersteg (31 ) anschließt und/oder dass der Längssteg (28) angrenzend an den Quersteg (31 ) mit einer Abschrägung (33) gebildet ist.

8. Haushaltsgeschirrspülmaschine (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Basisträger (15) zwei erste Abstützflächen (16, 16') zur Abstützung eines jeweiligen rückwandseitigen Endabschnitts (18) des Mantels (17) aufweist.

9. Haushaltsgeschirrspülmaschine (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der oder die rückwandseitigen Endabschnitte (18) abgerundete Übergänge zwischen einem Boden (7) und einer jeweiligen

Seitenwand (10, 11 ) des Mantels (17) aufweisen.

10. Haushaltsgeschirrspülmaschine (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Basisträger (15) einen Schacht (35) aufweist, welcher an seinem Boden (34) die zweite Abstützfläche bildet, wobei die Rückwand (9) von oben in den Schacht (35) eingreift.

1 1. Haushaltsgeschirrspülmaschine (1 ) nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Schacht (35) Einführrippen (37) aufweist, welche dazu eingerichtet sind, die Rückwand (9) in den Schacht (35) einzuführen und die Unterkante (39) in Anlage mit der zweiten Abstützfläche (34) zu bringen.

12. Haushaltsgeschirrspülmaschine (1 ) nach Anspruch 1 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Schacht (35) über seine gesamte Länge (L) parallel zur Breite (y) der Rückwand (9) genau zwei Einführrippen (37) aufweist.

13. Haushaltsgeschirrspülmaschine (1 ) nach Anspruch 1 1 oder 12, dadurch

gekennzeichnet, dass der Basisträger (15) einen Quersteg (31 ) und eine

Rückwand (36) aufweist, welche zwischen sich den Schacht (35) ausbilden, wobei sich die Einführrippen (37) von dem Quersteg (31 ) in Richtung der Rückwand (36) erstrecken, wobei der Quersteg (31 ) angrenzend an eine jeweilige Einführrippe (37) mit einer Kerbe (40, 41 ) ausgebildet ist.

14. Haushaltsgeschirrspülmaschine (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Abstand zwischen der ersten Abstützfläche (16) und dem rückwandseitigen Endabschnitt (18) des Mantels zwischen 0,2 und 1 ,2 mm, bevorzugt zwischen 0,6 und 1 mm, noch weiter bevorzugt zwischen 0,7 und 0,9 mm, beträgt.

15. Haushaltsgeschirrspülmaschine (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Basisträger (15) aus Kunststoff und/oder der Mantel (17) aus Blech gefertigt ist und/oder der Mantel (17) mit der Rückwand (9) mit Hilfe von Punktschweißungen (20) verbunden ist und/oder zwischen dem Mantel (17) und der Rückwand (9) eine Dichtung (21 ) angeordnet ist.

Description:
Haushaltsgeschirrspülmaschine

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Haushaltsgeschirrspülmaschine.

Haushaltsgeschirrspülmaschinen umfassen bekanntermaßen einen Spülbehälter mit einem Mantel und einer Rückwand. Der Mantel und die Rückwand sind typischerweise aus Blech gefertigt. Der Mantel besitzt einen umlaufenden Flansch. Zwischen dem Flansch und der Rückwand ist eine Dichtung angeordnet. Der Mantel ist im Bereich seines Flanschs mit der Rückwand durch Punktschweißen verbunden. Die entsprechend geklemmte Dichtung sorgt für die gewünschte Abdichtung zwischen dem Mantel und der Rückwand.

Im Bereich der Haushaltsgeschirrspülmaschinen besteht eine besondere

Herausforderung dahingehend, dass diese auch dann, wenn sie aus großer Höhe, beispielsweise einem Meter, auf den Erdboden gefallen lassen werden, weiterhin die vorstehend genannte Dichtigkeit gewährleisten. Denn aufgrund des Falls kann es zu einer Verformung des Spülbehälters im Bereich der Anschlussstelle (Flansch) zwischen Mantel und Rückwand kommen. In der Folge wird die Dichtung nicht mehr ausreichend stark gepresst und dichtet daher nicht mehr genügend ab.

Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht vor diesem Hintergrund darin, eine verbesserte Haushaltsgeschirrspülmaschine bereitzustellen.

Demgemäß wird eine Haushaltsgeschirrspülmaschine mit einem Spülbehälter und einem Basisträger bereitgestellt. Der Spülbehälter weist einen Mantel und eine Rückwand auf, die mit dem Mantel verbunden ist. Der Basisträger weist eine erste und eine zweite Abstützfläche auf. Bei einer negativen Beschleunigung der

Haushaltsgeschirrspülmaschine stützt sich der Mantel mit einem rückwandseitigen Endabschnitt desselben an der ersten Abstützfläche in vertikaler Richtung ab. An der zweiten Abstützfläche stützt sich die Rückwand an einer Unterkante derselben in vertikaler Richtung ab. Dadurch, dass der Basisträger eine erste und eine zweite Abstützfläche bereitstellt, kann die Fallenergie aus dem Mantel beim Auftreffen der Haushaltsgeschirrspülmaschine auf dem Erdboden (wie einleitend beschrieben) besonders günstig in den Basisträger geleitet werden. Dadurch werden plastische Verformungen des Spülbehälters, insbesondere an der Anschlussstelle zwischen Mantel und Rückwand vermieden. Entsprechend kann die gewünschte Dichtigkeit stets gewährleistet werden.

"Negative Beschleunigung" meint hier jedes abrupte Abbremsen der

Haushaltsgeschirrspülmaschine, etwa dann, wenn diese aus einer Höhe von

beispielsweise einem Meter oder größer mit ihrem Basisträger auf den Boden fällt.

Insbesondere kann vorgesehen sein, dass zwischen der ersten Abstützfläche und dem rückwandseitigen Endabschnitt des Mantels ein Abstand vorgesehen ist. Dieser nimmt etwaige Fertigungstoleranzen auf. Der Abstand wird während der vorstehend genannten negativen Beschleunigung durch Verformung des Spülbehälters und/oder des

Basisträgers aufgezehrt, sodass die erste Abstützfläche in Anlage mit dem

rückwandseitigen Endabschnitt des Mantels gelangt. Die Unterkante der Rückwand stützt sich dagegen bevorzugt stets (also unabhängig von Beschleunigungen der

Haushaltsgeschirrspülmaschine) an der zweiten Abstützfläche ab, steht mit dieser also in Kontakt.

Der Mantel kann, muss aber nicht, als einstückiges Bauteil gefertigt werden.

Beispielsweise kann der Mantel als einstückiges Bauteil aus einer Blechronde durch Tiefziehen hergestellt werden. In anderen Ausführungsformen ist der Mantel aus einem Boden, zwei Seitenwänden und einer Deckwand hergestellt. Die genannten Teile können als Einzelteile hergestellt und miteinander verbunden werden. Alternativ können beispielsweise die Seitenwände und die Deckwand als (U-förmiges) einstückiges Bauteil, insbesondere Metallblech, bereitgestellt werden. Demgegenüber kann der Boden als Separatteil gefertigt und mit dem vorgenannten u-förmigen Bauteil verbunden werden. In diesem Fall kann der Boden aus Kunststoff, aber auch aus Metall, insbesondere Blech, gefertigt sein. Soweit vorliegend von Blech gesprochen wird, kann es sich hierbei auch um ein Edelstahlblech handeln. Die "vertikale" Richtung ist vorliegend dahingehend zu verstehen, dass auch

Abweichungen um bis zu 10 Grad, bevorzugt bis zu 5 Grad, von der Vertikalen umfasst sind.

"Oben" und "unten" beziehen sich vorliegend auf den Gravitationsvektor.

Gemäß einer Ausführungsform ist die erste Abstützfläche in Form einer zur Mantelform korrespondierenden Mulde ausgebildet.

Eine solche Mulde kann auch als Freiformfläche bezeichnet werden. Die Mulde ist so geformt, dass die Mantelform in diese (zumindest geringfügig) eingreift.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform ist die Mulde freihängend zwischen zwei seitlichen Stützabschnitten und einem rückseitigen Stützabschnitt des Basisträgers ausgebildet und stützt sich mit Hilfe einer oder mehrerer Rippen an einem Boden des Basisträgers ab.

Diese freihängende Befestigung der Mulde (nach Art einer Hängematte) lässt eine verhältnismäßig geringe Verformung des Basisträgers zu, um die Fallenergie

aufzunehmen, jedoch den Spülbehälter nicht zu beschädigen.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform weist der Basisträger einen Längssteg auf, welcher im Bereich der Mulde ausgespart ist, wobei an einer die Aussparung

begrenzenden Oberkante des Längsstegs einer der zwei seitlichen Stützabschnitte gebildet ist.

Dadurch kann auf einfache Weise eine hochgelegene Abstützung der Mulde vorgesehen werden.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform weist der Basisträger einen weiteren Längssteg auf, weicher den anderen der zwei seitlichen Stützabschnitte ausbildet.

Der weitere Längssteg stellt bevorzugt einen niedriger gelegenen Stützabschnitt der Mulde bereit. "Höher" und ""niedriger" bezieht sich hier ebenfalls auf den Gravitationsvektor. Anders gesagt, liegt der eine der zweiseitlichen Stützabschnitte höher als der andere der zwei seitlichen Stützabschnitte, bezogen auf einen Boden des

Basisträgers.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform weist der Basisträger einen Quersteg auf, welcher den rückseitigen Stützabschnitt ausbildet.

Der Quersteg verläuft senkrecht zu dem Längssteg und/oder dem weiteren Längssteg. "Senkrecht" schließt hier auch Abweichungen von der Senkrechten von bis zu 10 Grad, bevorzugt bis zu 5 Grad, ein.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform schließt der Längssteg über eine

Materialausdünnung an den Quersteg an und/oder wobei der Längssteg angrenzend an dem Quersteg mit einer Abschrägung gebildet ist.

Aufgrund der Abschrägung ergibt sich eine insbesondere dreiecks- oder trapezförmige Aussparung zwischen dem Längssteg und dem Quersteg. Sowohl die

Materialausdünnung als auch die Abschrägung beziehungsweise Aussparung reduzieren die Steifigkeit des Basisträgers weiter, um die Fallenergie noch besser leiten zu können.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform weist der Basisträger zwei erste Abstützflächen zur Abstützung eines jeweiligen rückwandseitigen Endabschnitts des Mantels auf.

Mit Hilfe von zwei ersten Abstützflächen kann die Fallenergie noch besser aufgenommen werden.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform weisen der oder die rückwandseitigen

Endabschnitte abgerundete Übergänge zwischen einem Boden und einer (jeweiligen) Seitenwand des Mantels auf.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform weist der Basisträger einen Schacht auf, welcher an seinem Boden die zweite Abstützfläche bildet, wobei die Rückwand von oben in den Schacht eingreift. Der Spülbehälter wird von oben auf den Basisträger gesetzt. Dabei greift die Rückwand zunehmend in den Schacht ein, bis deren Unterkante in Anlage mit dem Boden des Schachts gelangt. Gleichzeitig nähern sich die rückwandseitigen Endabschnitte

(insbesondere die abgerundeten Übergänge) der jeweils zugeordneten Mulde zunehmend an. Es verbleibt jedoch bevorzugt ein Abstand zwischen einem jeweiligen

rückwandseitigen Endabschnitt und zugeordneter Mulde. Dieser wird erst durch abruptes Abbremsen (negative Beschleunigung) der Haushaltsgeschirrspülmaschine und der einhergehenden Verformung des Spülbehälters und/oder des Basisträgers aufgezehrt, sodass der jeweilige rückwandseitige Endabschnitt mit der ihm zugeordneten Mulde in Kontakt kommt.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform weist der Schacht Einführrippen auf, welche dazu eingerichtet sind, die Rückwand in den Schacht einzuführen und die Unterkante in Anlage mit der zweiten Abstützfläche zu bringen.

Die Einführrippen begrenzen eine Verformung der Rückwand in horizontaler, bevorzugt aber auch in vertikaler Richtung (Knicken beziehungsweise Beulen wird vermieden).

Gemäß einer weiteren Ausführungsform weist der Schacht über seine gesamte Länge parallel zur Breite der Rückwand genau zwei Einführrippen auf.

Überraschend hat sich gezeigt, dass zwei Einführrippen einen optimalen Kompromiss darstellen: Einerseits wird die Verformung der Rückwand in horizontaler Richtung ausreichend begrenzt, um diese nicht plastisch werden zu lassen. Andererseits lassen genau zwei Einführrippen eine ausreichende Verformung der Rückwand zu, um die Fallenergie zwischen dem Spülbehälter und dem Basisträger übertragen zu können.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform weist der Basisträger einen Quersteg und eine Rückwand auf, welche zwischen sich den Schacht ausbilden, wobei sich die Einführrippen von dem Quersteg in Richtung der Rückwand erstrecken, wobei der Quersteg

angrenzend an eine jeweilige Einführrippe mit einer Kerbe ausgebildet ist.

Die Kerbe sorgt für eine Schwächung des Querstegs im Bereich der Einführrippe, sodass sich die Einführrippen jeweils stärker verformen können. Dies in Reaktion auf eine Verformung der Rückwand beim Fallen beziehungsweise Auftreffen der Haushaltsgeschirrspülmaschine auf dem Erdboden.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform beträgt ein Abstand zwischen der ersten

Abstützfläche und dem rückwandseitigen Endabschnitt des Mantels zwischen 0,2 und 1 ,2 mm, bevorzugt zwischen 0,6 und 1 mm, noch weiter bevorzugt zwischen 0,7 und 0,9, mm.

Dieser Abstand wird zwischen der Oberseite der ersten Abstützfläche und der Unterseite des rückwandseitigen Endabschnitt des Mantels gemessen. Ein derart bemessener Abstand ist gut geeignet, die sich ergebenden Fertigungstoleranzen aufzunehmen.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform ist der Basisträger aus Kunststoff und/oder der Mantel aus Blech gefertigt.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform ist der Mantel mit der Rückwand mithilfe von Punktverschweißungen und/oder ist zwischen dem Mantel und der Rückwand eine Dichtung angeordnet.

Weitere mögliche Implementierungen der Erfindung umfassen auch nicht explizit genannte Kombinationen von zuvor oder im Folgenden bezüglich der

Ausführungsbeispiele beschriebenen Merkmale oder Ausführungsformen. Dabei wird der Fachmann auch Einzelaspekte als Verbesserungen oder Ergänzungen zu der jeweiligen Grundform der Erfindung hinzufügen.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Aspekte der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche sowie der im Folgenden beschriebenen Ausführungsbeispiele der Erfindung. Im Weiteren wird die Erfindung anhand von bevorzugten Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die beigelegten Figuren näher erläutert.

Es zeigen

Fig. 1 eine schematische perspektivische Ansicht einer Ausführungsform einer

Haushaltsgeschirrspülmaschine; Fig. 2 in einer perspektivischen Ansicht einen hinteren Eckbereich eines

Basisträgers gemäß einer Ausführungsform, wie in Richtung des Pfeils II in Fig. 1 gesehen;

Fig. 3 eine Ansicht III aus Fig. 2;

Fig. 4 in einer perspektivischen Ansicht von innen nach außen gesehen einen

Eckbereich eines Spülbehälters gemäß einer Ausführungsform;

Fig. 5 die Ansicht aus Fig. 2 und Fig. 4 übereinandergelegt, wobei der besseren

Übersichtlichkeit halber eine Rückwand des Spülbehälters nicht dargestellt ist; Fig. 6 eine Ansicht VI aus Fig. 5, wobei die Rückwand dargestellt ist; und

Fig. 7 eine Ansicht VII aus Fig. 2.

In den Figuren sind gleiche oder funktionsgleiche Elemente mit denselben Bezugszeichen versehen worden, sofern nichts Anderes angegeben ist.

Die Fig. 1 zeigt eine schematische perspektivische Ansicht einer Ausführungsform einer Haushaltsgeschirrspülmaschine 1. Die Haushaltsgeschirrspülmaschine 1 umfasst einen Spülbehälter 2, der durch eine Tür 3, insbesondere wasserdicht, verschließbar ist. Hierzu kann zwischen der Tür 3 und dem Spülbehälter 2 eine Dichteinrichtung vorgesehen sein. Der Spülbehälter 2 ist vorzugweise quaderförmig. Der Spülbehälter 2 kann in einem Gehäuse der Haushaltsgeschirrspülmaschine 1 angeordnet sein. Der Spülbehälter 2 und die Tür 3 können einen Spülraum 4 zum Spülen von Spülgut bilden.

Die Tür 3 ist in der Fig. 1 in ihrer geöffneten Stellung dargestellt. Durch ein Schwenken um eine an einem unteren Ende der Tür 3 vorgesehene Schwenkachse 5 kann die Tür 3 geschlossen oder geöffnet werden. Mit Hilfe der Tür 3 kann eine Beschickungsöffnung 6 des Spülbehälters 2 geschlossen oder geöffnet werden. Der Spülbehälter 2 weist einen Boden 7, eine dem Boden 7 gegenüberliegend angeordnete Decke 8, eine der geschlossenen Tür 3 gegenüberliegend angeordnete Rückwand 9 und zwei einander gegenüberliegend angeordnete Seitenwände 10, 1 1 auf. Der Boden 7, die Decke 8, die Rückwand 9 und die Seitenwände 10, 1 1 können beispielsweise aus einem

Edelstahlblech gefertigt sein. Alternativ kann beispielsweise der Boden 7 aus einem Kunststoffmaterial gefertigt sein. Die Haushaltsgeschirrspülmaschine 1 weist ferner zumindest eine Spülgutaufnahme 12 bis 14 auf. Vorzugsweise können mehrere, beispielsweise drei, Spülgutaufnahmen 12 bis 14 vorgesehen sein, wobei die Spülgutaufnahme 12 eine untere Spülgutaufnahme oder ein Unterkorb, die Spülgutaufnahme 13 eine obere Spülgutaufnahme oder ein Oberkorb und die Spülgutaufnahme 14 eine Besteckschublade sein kann. Wie die Fig. 1 weiterhin zeigt, sind die Spülgutaufnahmen 12 bis 14 übereinander in dem Spülbehälter 2 angeordnet. Jede Spülgutaufnahme 12 bis 14 ist wahlweise in den Spülbehälter 2 hinein- oder aus diesem herausverlagerbar. Insbesondere ist jede Spülgutaufnahme 12 bis 14 in einer Einschubrichtung E (Pfeil) in den Spülbehälter 2 hineinschiebbar oder hineinfahrbar und entgegen der Einschubrichtung E (Pfeil) in einer Auszugsrichtung A (Pfeil) aus dem Spülbehälter 2 herausziehbar oder herausfahrbar.

Wie weiter in Fig. 1 zu sehen, steht der Spülbehälter 2 auf einem Basisträger 15. Ein Eckbereich des Basisträgers 15 ist in Fig. 2 gezeigt. Fig. 2 zeigt dabei eine Ansicht II aus Fig. 1.

Der Basisträger 15 umfasst eine erste Abstützfläche in Form einer Mulde 16. An der Mulde 16 stützt sich der Mantel 17 des Spülbehälters 2 ab. Der Mantel 17 ist

ausschnittsweise und durchsichtig in Fig. 4 gezeigt. Der Mantel 17 umfasst insbesondere den Boden 7 (siehe auch Fig. 1 ) sowie die Seitenwand 10 des Spülbehälters 2 (siehe ebenfalls Fig. 1 ). Der Boden 7 und die Seitenwand 10 schließen über einen abgerundeten Übergang 18 aneinander an. Der Übergang 18 ist außerdem in einem rückwandseitigen Endwandabschnitt des Mantels 17 angeordnet. Er liegt nämlich benachbart zu der Rückwand 9. Es sei darauf hingewiesen, dass sowohl der Mantel 17 wie auch die

Rückwand 9 nur teilweise dargestellt sind.

Angrenzend an die Rückwand 9 weist der Mantel 17 einen Flansch 19 auf. Der Flansch 19 ist über Punktschweißungen 20 mit der Rückwand 9 verschweißt. Eine zwischen dem Flansch 19 und der Rückwand 9 angeordnete Dichtung 21 wird zwischen diesen gequetscht, um die Anschlussstelle zwischen dem Flansch 19 und der Rückwand 9 zuverlässig abzudichten.

Die Mulde 16 weist eine Form auf, welche zu dem Übergang 18 korrespondiert. Das heißt der Übergang 18 greift in die Mulde 16 ein. Das Ineinandergreifen von dem Übergang 18 und der Mulde 16 ist in Fig. 5 zu erkennen, welche den Mantel 17 in einem auf dem Basisträger 15 aufgesetzten Zustand zeigt. Die Rückwand 9 ist der Übersichtlichkeit halber nicht gezeigt. Der Mantel 17 ist außerdem durchsichtig dargestellt, um den Blick auf die darunterliegenden Teile des Basisträgers 15 freizugeben. Die Mulde 16 stützt den Mantel 17 im Bereich des Übergangs 18 in vertikaler Richtung z, aber aufgrund ihrer Form, auch in horizontaler Richtung ab, also sowohl in der mit x bezeichneten Richtung der Gerätetiefe, wie auch in der mit y bezeichneten Richtung der Gerätebreite. Dies jedoch nur im Falle eines abrupten Abbremsens der Haushaltsgeschirrspülmaschine 1 , also beispielsweise bei einem Herunterfallen dieser aus einem Meter Höhe. Dann wird nämlich ein ansonsten zwischen einer Oberseite der Mulde 16 und einer Unterseite des Übergangs 18 vorzugsweise bestehender Abstand von insbesondere zwischen 0,6 und 1 mm, insbesondere 0,8 mm, durch Verformung des Spülbehälters 2, insbesondere des Mantels 17 und/oder der Rückwand 9, und/oder des Basisträgers 15 aufgezehrt.

Die Mulde 16 ist freihängend - in der Art einer Hängematte - zwischen zwei seitlichen Stützabschnitten 22, 23 und einem rückseitigen Stützabschnitt 24 ausgebildet. Außerdem stützt sich die Mulde 16 über zwei Rippen 25 nach unten hin ab, wie in der Ansicht VII aus Fig. 2 gesehen. Die Rippen 25 schließen jeweils nach unten hin an einen Boden 26 des Basisträgers 15 an.

Nun zurückkehrend zu Fig. 2 ist dort gezeigt, dass der Stützabschnitt 22 in vertikaler Richtung z höher liegt als der Stützabschnitt 23. Der Stützabschnitt 22 schließt an eine Oberkante 27 eines Längsstegs 28 des Basisträgers 15 an. Die Oberkante 27 begrenzt eine Aussparung 29 nach oben hin. Die Aussparung 29 in dem Längssteg 28 ist in Fig. 7 zu erkennen. Der vorgenannte Boden 26 bildet eine untere Begrenzung der Aussparung 29.

Weiterhin weist der Basisträger 15 einen zusätzlichen Längssteg 30 auf. Der Längssteg 30 bildet an seiner Oberkante den zweiten seitlichen Stützabschnitt 23 aus.

Ferner umfasst der Basisträger 15 einen Quersteg 31 , welcher den rückseitigen

Stützabschnitt 24 ausbildet. Der Quersteg 31 verläuft rechtwinklig zu den Längsstegen 28, 30. Soweit vorliegend von Längs- und Querstegen gesprochen wird, so weisen die Längsstege bevorzugt eine Erstreckung in x-Richtung, die Querstege eine Erstreckung in y-Richtung auf.

Die Mulde 16 schließt über eine Materialausdünnung 32 an den Quersteg 31 an. Der Längssteg 28 schließt über dieselbe Materialausdünnung 32 an den Quersteg 31 an. Ferner ist der Längssteg 28 angrenzend an den Quersteg 31 mit einer Abschrägung 33 gebildet.

Der Basisträger 15 weist im gegenüberliegendem Eckbereich eine weitere Mulde 16' auf (siehe Fig. 1 ). Der Mantel 17 weist einen mit der Mulde 16' korrespondierenden, nicht gezeigten Übergang 18 auf, mit welchem er auf der Mulde 16' aufliegt, wie im

Zusammenhang mit der Mulde 16 erläutert.

Zusätzlich zu den zwei ersten Abstützflächen (Mulden 16, 16') stützt sich der Spülbehälter 2 an einer zweiten Abstützfläche 34 (siehe Fig. 2) an dem Basisträger 15 ab. Die zweite Abstützfläche wird durch einen Schachtboden 34 gebildet. Ein entsprechender Schacht 35 (siehe Fig. 2 und 3) wird zwischen dem Quersteg 31 und einer Rückwand 36 des Basisträgers 15 definiert. Der Schacht 35 wird an seiner Unterseite durch den

Schachtboden 34 begrenzt. Von dem Quersteg 31 ragen genau zwei sich vertikal erstreckende Einführrippen 37 in Richtung der Rückwand 36 ab. Von den Einführrippen 37 ist jedoch nur eine dargestellt. Eine zweite befindet sich im gegenüberliegendem Eckbereich des Basisträgers 15. Insofern kann auch von einer spiegelsymmetrischen Anordnung gesprochen werden. Die Symmetrieachse ist in Fig. 1 mit S bezeichnet und erstreckt sich entlang der Gerätetiefe x und teilt die Gerätebreite y in zwei

spiegelsymmetrische Hälften.

Zurückkehrend zu Fig. 3, welche eine Ansicht III aus Fig. 2 zeigt, ist dort gezeigt, dass sich die Einführrippe 37 in Richtung des Schachtbodens 34 zunehmend verbreitert. Dabei führt sie die Rückwand 9 beziehungsweise einen in Fig. 4 gezeigten Abschnitt 38 derselben, wenn der Spülbehälter 2 auf den Basisträger 15 gesetzt wird, so dass die Rückwand 9 beziehungsweise der Abschnitt 38 zunehmend nach unten in den Schacht 35 gleitet und dabei über die sich verbreitenden Einführrippen 37 zunehmend in Richtung der Rückwand 36 gedrückt werden. Dies so lange, bis eine in Fig. 4 mit 39 bezeichnete Unterkante der Rückwand 9 mit dem Schachtboden 34 in Anlage gerät, das heißt auf diesem aufliegt. Der Eingriff der Rückwand 9 beziehungsweise des Abschnitts 38 in dem Schacht 35 ist in Fig. 6 zu erkennen, wobei diese ebenfalls wie Fig. 5 den

zusammengesetzten Zustand von Spülbehälter 2 und Basisträger 15 zeigt. Dabei stellt Fig. 6 eine Ansicht VI aus Fig. 5 dar. Dadurch, dass der Schacht 35 über seine gesamte Länge L (Pfeil) genau die zwei Einführrippen 37 aufweist, erlaubt er eine vergleichsweise Große Verformung der

Rückwand 9 in horizontaler Richtung, also in der von den Vektoren x, y aufgespannten Ebene. Diese Verformbarkeit wird noch weiter durch die Materialausdünnung 32 begünstigt. Angrenzend an die Einführrippe 37 kann der Quersteg 31 ferner Kerben 40, 41 aufweisen, die diesen materialtechnisch weiter schwächen. Die Kerben 40, 41 verlaufen parallel in der vertikalen Richtung z (sowie parallel zur Einführrippe 37) und sind zueinander in der y-Richtung versetzt.

Der Basisträger 15 kann aus Kunststoff, beispielsweise als Kunststoffspritzgussbauteil gefertigt sein. Der Mantel 17 kann aus einstückigem oder mehrteiligem Blech,

insbesondere Edelstahlblech, gefertigt sein.

Obwohl die vorliegende Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen beschrieben wurde, ist sie vielfältig modifizierbar.

Verwendete Bezugszeichen

1 Haushaltsgeschirrspülmaschine

2 Spülbehälter

3 Tür

4 Spülraum

5 Schwenkachse

6 Beschickungsöffnung

7 Boden

8 Decke

9 Rückwand

10 Seitenwand

1 1 Seitenwand

12 Spülgutaufnahme

13 Spülgutaufnahme

14 Spülgutaufnahme

15 Basisträger

16 Mulde

16 Mulde

17 Mantel

18 Übergang

19 Flansch

20 Punktschweißung

21 Dichtung

22 Stützabschnitt

23 Stützabschnitt

24 Stützabschnitt

25 Rippe

26 Boden

27 Oberkante

28 Längssteg

29 Aussparung

30 Längssteg

31 Quersteg 32 Materialausdünnung

33 Abschrägung

34 Schachtboden

35 Schacht

36 Rückwand

37 Rippe

38 Abschnitt

39 Unterkante

40 Kerbe

41 Kerbe

A Auszugsrichtung (Pfeil)

B Einschubrichtung (Pfeil)

II Pfeil

III Ansicht

L Länge (Doppelpfeil)

S Symmetrieachse

VI Ansicht

VII Ansicht x Gerätetiefe

y Gerätebreite

z Hochrichtung