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Title:
DOMESTIC REFRIGERATION APPLIANCE DEVICE AND METHOD FOR INSTALLING A DOMESTIC REFRIGERATION APPLIANCE DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2022/069213
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a domestic refrigeration appliance device (10a; 10b; 10c; 10d), in particular a domestic freezer appliance device, comprising at least one inner container element (12a; 12b; 12c; 12d); at least one outer container element (14a; 14c; 14d) which is arranged so as to overlap with the inner container element (12a; 12b; 12c; 12d) in at least one overlap region (16a; 16d); and at least one frame heating unit (18a; 18d), which is arranged in the overlap region (16a; 16d) at a rear (20a; 20b; 20c; 20d) of the inner container element (12a; 12b; 12c; 12d) at least in part between the latter and the outer container element (14a; 14c; 14d), characterised by at least one pressing element (22a; 22b; 22c; 22d), which is supported at at least one part (26a; 26d) of the inner container element (12a; 12b; 12c; 12d) and, in the installed state, presses the frame heating unit (18a; 18d) against the outer container element (14a; 14c; 14d).

Inventors:
KÜMMEL ROLAND (DE)
STAHL ROBERT (DE)
WEIBL HERBERT (DE)
Application Number:
PCT/EP2021/075193
Publication Date:
April 07, 2022
Filing Date:
September 14, 2021
Export Citation:
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Assignee:
BSH HAUSGERAETE GMBH (DE)
International Classes:
F25D23/06; F25D21/08
Domestic Patent References:
WO2016157674A12016-10-06
Foreign References:
JP2009156478A2009-07-16
DE102014225196A12016-06-09
DE102010038368A12012-01-26
DE102015203147A12016-08-25
DE102009028789A12011-02-24
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Claims:
23

Ansprüche Haushaltskältegerätevorrichtung (10a; 10b; 10c; 10d), insbesondere Haushaltsgefriergerätevorrichtung, mit zumindest einem Innenbehälterelement (12a; 12b; 12c; 12d), mit zumindest einem Außenbehälterelement (14a; 14c; 14d), welches mit dem Innenbehälterelement (12a; 12b; 12c; 12d) in zumindest einem Überlappungsbereich (16a; 16d) überlappend angeordnet ist, und mit zumindest einer Rahmenheizeinheit (18a; 18d), welche in dem Überlappungsbereich (16a; 16d) an einer Rückseite (20a; 20b; 20c; 20d) des Innenbehälterelements (12a; 12b; 12c; 12d) zumindest teilweise zwischen diesem und dem Außenbehälterelement (14a; 14c; 14d) angeordnet ist, gekennzeichnet durch zumindest ein Anpresselement (22a; 22b; 22c; 22d), welches sich an zumindest einem Teil (26a; 26d) des Innenbehälterelements (12a; 12b; 12c; 12d) abstützt und die Rahmenheizeinheit (18a; 18d) in einem montierten Zustand an das Außenbehälterelement (14a; 14c; 14d) drückt. Haushaltskältegerätevorrichtung (10a; 10b; 10c; 10d) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Anpresselement (22a; 22b; 22c; 22d) die Rahmenheizeinheit (18a; 18d) in dem montierten Zustand elastisch an das Außenbehälterelement (14a; 14c; 14d) drückt. Haushaltskältegerätevorrichtung (10a; 10b; 10c) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Anpresselement (22a; 22b; 22c) die Rahmenheizeinheit (18a) in dem montierten Zustand an eine erste Oberfläche (28a) des Außenbehälterelements (14a; 14c) und an zumindest eine, zur ersten Oberfläche (28a) winklig ausgerichtete zweite Oberfläche (30a) des Außenbehälterelements (14a; 14c) drückt. 4. Haushaltskältegerätevorrichtung (10a; 10b; 10c; 10d) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Anpresselement (22a; 22b; 22c; 22d) zumindest ein Montagehilfselement (32a; 32b; 32d) aufweist, welches die Rahmenheizeinheit (18a; 18d) bei einer Montage in eine Montageendstellung befördert.

5. Haushaltskältegerätevorrichtung (10a; 10b; 10c; 10d) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Anpresselement (22a; 22b; 22c; 22d) in einem Bereich einer außenliegenden Lasche (34a; 34b; 34c; 34d) des Innenbehälterelements (12a; 12b; 12c; 12d) angeordnet ist.

6. Haushaltskältegerätevorrichtung (10a; 10b; 10c; 10d) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Anpresselement (22a; 22b; 22c; 22d) einstückig mit dem Innenbehälterelement (12a; 12b; 12c; 12d) verbunden ist.

7. Haushaltskältegerätevorrichtung (10a; 10b; 10c; 10d) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Anpresselement (22a; 22b; 22c; 22d) Teil des Innenbehälterelements (12a; 12b; 12c; 12d) ist.

8. Haushaltskältegerätevorrichtung (10a; 10b; 10c; 10d) zumindest nach den Ansprüchen 5 und 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Anpresselement (22a; 22b; 22c; 22d) als eine in Richtung der Rahmenheizeinheit (18a; 18d) gerichtete Ausformung der Lasche (34a; 34b; 34c; 34d) ausgebildet ist.

9. Haushaltskältegerätevorrichtung (10a; 10b; 10c; 10d) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass durch die Ausformung in dem montierten Zustand eine Federklemmung der Rahmenheizeinheit (18a; 18d) hervorgerufen ist. Haushaltskältegerätevorrichtung (10a; 10b; 10c) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch zumindest ein weiteres Anpresselement (24a; 24b; 24c), welches in Umfangsrichtung des Innenbehälterelements (12a; 12b; 12c) betrachtet versetzt zum Anpresselement (22a; 22b; 22c) angeordnet ist, welches sich zumindest an dem Teil (26a) des Innenbehälterelements (12a;

12b; 12c) abstützt und welches die Rahmenheizeinheit (18a) in dem montierten Zustand an das Außenbehälterelement (14a; 14b; 14c) drückt. Haushaltskältegerätevorrichtung (10c) nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das weitere Anpresselement (24c) in demselben vertikalen Kan- tenbereich (36c) des Innenbehälterelements (12c) angeordnet ist wie das Anpresselement (22c). Haushaltskältegerätevorrichtung (10a; 10b) nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Anpresselement (22a; 22b) in einem vertikalen Kantenbereich (36a; 36b) des Innenbehälterelements (12a; 12b) und das weitere An- presselement (24a; 24b) in einem horizontalen Kantenbereich (38a; 38b) des Innenbehälterelements (12a; 12b) angeordnet ist. Haushaltskältegerät (40a; 40c), insbesondere Haushaltsgefriergerät, mit zumindest einer Haushaltskältegerätevorrichtung (10a; 10b; 10c) nach einem der vorhergehenden Ansprüche.

26 Verfahren (100a) zur Montage einer Haushaltskältegerätevorrichtung (10a; 10b; 10c; 10d), insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 12, mit zumindest einem Innenbehälterelement (12a; 12b; 12c; 12d), mit zumindest einem Außenbehälterelement (14a; 14c; 14d), welches mit dem Innenbehälterelement (12a; 12b; 12c; 12d) in zumindest einem Überlappungsbereich (16a; 16d) überlappend angeordnet wird, und mit zumindest einer Rahmenheizeinheit (18a; 18d), welche in dem Überlappungsbereich (16a; 16d) an einer Rückseite (20a; 20b; 20c; 20d) des Innenbehälterelements (12a; 12b; 12c; 12d) zumindest teilweise zwischen diesem und dem Außenbehälterelement (14a; 14c; 14d) angeordnet wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Rahmenheizeinheit (18a; 18d) mittels zumindest eines Anpresselements (22a; 22b; 22c; 22d), welches sich an zumindest einem Teil (26a; 26d) des Innenbehälterelements (12a; 12b; 12c; 12d) abstützt, an das Außenbehälterelement (14a; 14c; 14d) gedrückt wird. Verfahren (100a) nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass durch das Anpresselement (22a; 22b; 22c; 22d) das Innenbehälterelement (12a; 12b; 12c;

12d) und das Außenbehälterelement (14a; 14c; 14d) elastisch verformt werden, wodurch eine Federkraft erzeugt wird, mittels welcher die Rahmenheizeinheit (18a; 18d) an das Außenbehälterelement (14a; 14c; 14d) gedrückt wird.

Description:
Haushaltskältegerätevorrichtung und Verfahren zur Montage einer Haushaltskältegerätevorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Haushaltskältegerätevorrichtung, insbesondere eine Haushaltsgefriergerätevorrichtung, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 , ein Haushaltskältegerät mit einer Haushaltskältegerätevorrichtung nach Anspruch 13, sowie ein Verfahren zur Montage einer Haushaltskältegerätevorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 14.

Aus der deutschen Patentanmeldung DE102009028789A1 ist bereits ein Gefriergerät bekannt, das eine in einem Rahmenteilelement verlaufende Nut zur Aufnahme eines Heizelements aufweist. Des Weiteren ist aus dem Stand der Technik ein Haushaltskältegerät bekannt, mit einem Innenbehälterelement und mit einem Außenbehälterelement, welches mit dem Innenbehälterelement in einem Überlappungsbereich überlappend angeordnet ist, wobei eine Rahmenheizeinheit des Haushaltskältegeräts in dem Überlappungsbereich lose eingelegt ist.

Die Aufgabe der Erfindung besteht insbesondere, aber nicht beschränkt darauf, darin, eine gattungsgemäße Vorrichtung mit verbesserten Eigenschaften hinsichtlich einer Konstruktion, insbesondere hinsichtlich einer Fixierung und/oder thermischen Kontaktierung zumindest einer Rahmenheizeinheit, bereitzustellen. Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale der Ansprüche 1 und 14 gelöst, während vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung den Unteransprüchen entnommen werden können.

Die Erfindung geht aus von einer Haushaltskältegerätevorrichtung, insbesondere einer Haushaltsgefriergerätevorrichtung, mit zumindest einem Innenbehälterelement, mit zumindest einem Außenbehälterelement, welches mit dem Innenbehälterelement in zumindest einem Überlappungsbereich überlappend angeordnet ist, und mit zumindest einer Rahmenheizeinheit, welche in dem Überlappungsbereich an einer Rückseite des Innenbehälterelements zumindest teilweise zwischen diesem und dem Außenbehälterelement angeordnet ist. Es wird vorgeschlagen, dass die Haushaltskältegerätevorrichtung zumindest ein Anpresselement aufweist, welches insbesondere im Überlappungsbereich angeordnet ist und welches sich an zumindest einem Teil des Innenbehälterelements abstützt und die Rahmenheizeinheit in einem montierten Zustand an das Außenbehälterelement drückt.

Durch eine derartige Ausgestaltung kann insbesondere eine Haushaltskältegerätevorrichtung, insbesondere eine Haushaltsgefriergerätevorrichtung, mit verbesserten Eigenschaften hinsichtlich einer Konstruktion, und zwar insbesondere hinsichtlich einer Fixierung und/oder thermischen Kontaktierung zumindest einer Rahmenheizeinheit, bereitgestellt werden. Ferner kann durch eine derartige Ausgestaltung eine Haushaltskältegerätevorrichtung bereitgestellt werden, die eine hohe Zuverlässigkeit gewährleistet. Besonders vorteilhaft kann die Rahmenheizeinheit durch die vorgeschlagene Lösung besonders gut fixiert und/oder gelagert werden. Insbesondere kann ein definierter Kontakt der Rahmenheizeinheit zu einer Seitenwand des Haushaltskältegeräts gewährleistet werden, was insbesondere die Zuverlässigkeit und/oder eine Benutzerzufriedenheit steigert. Besonders vorteilhaft ermöglicht die vorgeschlagene Lösung zumindest einen doppelten Linienkontakt der Rahmenheizeinheit zu der Seitenwand des Haushaltskältegeräts, was die Zuverlässigkeit und/oder die Benutzerzufriedenheit weiter steigert. Zudem führen verbesserte Eigenschaften bezüglich einer Beheizung durch die Rahmenheizeinheit, welche durch die vorgeschlagene Lösung erreicht werden, zu einer verbesserten Zuverlässigkeit und/oder zu einer erhöhten Benutzerzufriedenheit. Insbesondere kann gewährleistet werden, dass sich eine Tür des Haushaltskältegeräts stets zuverlässig öffnen und schließen lässt. Insbesondere ein Festfrieren der Tür am Korpus der Haushaltskältegerätevorrichtung kann zuverlässig vermieden werden. Des Weiteren kann vorteilhaft eine Beschädigung einer Türdichtung, welche im Falle einer festgefrorenen Dichtung beim Öffnen der Tür hervorgerufen werden könnte, vermieden werden. Des Weiteren kann dadurch Kondensation vermieden oder reduziert werden, und zwar insbesondere in einem Kontaktbereich der Gerätetür und des Gerätekorpus. Des Weiteren kann eine ungewünschte Kondensation an der Seitenwand des Gerätekorpus vermieden oder reduziert werden. Ferner kann durch eine derartige Ausgestaltung insbesondere eine Kosteneffizienz gesteigert werden. Besonders vorteilhaft kann durch eine derartige Ausgestaltung auf ein zusätzliches Bauteil zur Fixierung der Rahmenheizeinheit verzichtet werden, was insbesondere eine Kosteneffizienz der Haushaltskältegerätevorrichtung weiter verbessert und zudem insbesondere eine Montage der Haushaltskältegerätevorrichtung, insbesondere der Rahmenheiz- einheit, weiter vereinfacht. Des Weiteren können durch die derartige Ausgestaltung Fertigungstoleranzen, insbesondere Fertigungstoleranzen der Rahmenheizung und/oder des Innenbehälterelements und/oder des Außenbehälterelements, kompensiert werden, was insbesondere eine hohe Zuverlässigkeit hinsichtlich der Montage der Haushaltskältegerätevorrichtung gewährleistet. Besonders vorteilhaft können durch die vorgeschlagene Konstruktion bereits bestehende Rahmenheizelemente weiterhin verwendet werden. Insbesondere sind keine Änderungen der bestehenden Rahmenheizelemente notwendig, um von der vorgeschlagenen Erfindung Gebrauch zu machen. Ferner können dadurch Rahmenheizelemente vorgesehen werden, welche einen geringen Rohrdurchmesser aufweisen, wobei die Fixierung der Rahmenheizelemente weiterhin zuverlässig gewährleistet werden kann.

Unter einer „Haushaltskältegerätevorrichtung" soll in diesem Zusammenhang zumindest ein Teil, insbesondere eine Unterbaugruppe, eines Haushaltskältegeräts verstanden werden. Insbesondere kann die Haushaltskältegerätevorrichtung auch das gesamte Haushaltskältegerät umfassen. Das Haushaltskältegerät kann dabei als beliebiges, einem Fachmann als sinnvoll erscheinendes Haushaltskältegerät ausgebildet sein, insbesondere als Haushaltskühlgerät und/oder vorzugsweise als Haushaltsgefriergerät, wie insbesondere als Kühlschrank, Kühltruhe, Gefrierschrank, Gefriertruhe, Kühlgefrierkombination und/oder Weinlagerschrank.

Insbesondere umfasst die Haushaltskältegerätevorrichtung zumindest einen Gerätekorpus, welcher insbesondere einen Nutzraum, insbesondere zumindest einen Kühlraum, definiert und insbesondere eine Zugangsöffnung aufweist. Insbesondere sind das Innenbehälterelement und das Außenbehälterelement Teil des Gerätekorpus. Und zwar handelt es sich bei dem Außenbehälterelement um insbesondere zumindest einen Teil eines Außengehäuses des Haushaltskältegeräts und vorzugsweise um das gesamte Außengehäuse des Haushaltskältegeräts. Alternativ wäre denkbar, dass es sich bei dem Außengehäuseelement um ein, insbesondere die Zugangsöffnung umlaufendes, Rahmenelement handelt, wobei das Rahmenelement beispielsweise einstückig mit dem Außengehäuse verbunden sein könnte. Alternativ wäre denkbar, dass es sich bei dem Außengehäuseelement um zumindest einen Teil einer Seitenwand oder vorzugsweise um die gesamte Seitenwand des Haushaltskältegeräts handelt. Insbesondere handelt es sich bei dem Innenbehälterelement um zumindest einen Teil eines Innengehäuses des Haushalts- kältegeräts und vorzugsweise um das gesamte Innengehäuse des Haushaltskältegeräts. Insbesondere begrenzt das Innenbehälterelement den Nutzraum, und zwar vorteilhaft von zumindest vier Seiten und vorzugsweise von fünf Seiten. Zudem könnte das Innenbehälterelement insbesondere Aufbewahrungselemente, beispielsweise Einschuböffnungen für Ablageböden oder dergleichen, für den Nutzraum bereitstellen. Vorteilhaft ist in einem montierten Zustand ein Volumenbereich zwischen dem Innenbehälterelement und dem Außenbehälterelement gebildet, welcher insbesondere dazu vorgesehen ist, zur thermischen Isolation des Nutzraums mit Isolierschaum befüllt zu werden.

Vorteilhaft überlappen sich das Innenbehälterelement und das Außenbehälterelement in einem Überlappungsbereich, welcher sich in Umfangsrichtung um den Nutzraum herum erstreckt. Insbesondere erstreckt sich der Überlappungsbereich an zumindest zwei, vorzugsweise drei und besonders bevorzugt vier Seiten in Umfangsrichtung um den Nutzraum. Insbesondere erstreckt sich der Überlappungsbereich beispielsweise zumindest zu 50 %, vorteilhaft zumindest zu 60 %, besonders vorteilhaft zumindest zu 70 %, vorzugsweise zumindest zu 80 % und besonders bevorzugt vollständig um die zwei, vorzugsweise die drei und besonders bevorzugt die vier Seiten in Umfangsrichtung um den Nutzraum. Beispielsweise könnte der Überlappungsbereich in dem montierten Zustand zumindest teilweise frei von Isolierschaum sein. Der Überlappungsbereich ist insbesondere an einem Rand um den Nutzraum herum angeordnet.

Die Haushaltskältegerätevorrichtung weist insbesondere zumindest ein Geräteverschlusselement auf, welches insbesondere als Geräteklappe und/oder vorzugsweise als Gerätetür ausgebildet sein kann und insbesondere schwenkbar um eine Schwenkachse, insbesondere um eine Horizontalachse und/oder um eine Vertikalachse, insbesondere bezogen auf eine Aufstellposition und/oder eine Einbaulage, insbesondere relativ zu dem Gerätekorpus, gelagert sein kann. Das Geräteverschlusselement ist dazu vorgesehen, den Nutzraum in einem geschlossenen Zustand zumindest teilweise thermisch zu isolieren und in einem geöffneten Zustand den Nutzraum, insbesondere die Zugangsöffnung, zum Hereingeben und/oder Herausnehmen von Kühlgut zugänglich zu machen. Insbesondere ist das Geräteverschlusselement dazu vorgesehen, die Zugangsöffnung zu öffnen und zu verschließen. In dem geschlossenen Zustand kontaktiert das Geräteverschlusselement das Außenbehälterelement in zumindest einem Kontaktbereich in Umfangsrichtung um den Nutzraum zumindest indirekt und vorteilhaft direkt. Beispielsweise könnte das Gerä- teverschlusselement und/oder das Außenbehälterelement zumindest ein Dichtungselement aufweisen, welches in dem montierten Zustand insbesondere zwischen dem Geräteverschlusselement und dem Außenbehälterelement angeordnet ist. Bei dem Kontaktbereich handelt es sich insbesondere um eine Anlagefläche des Dichtungselements, insbesondere der Türdichtung.

Die Rahmenheizeinheit fügt einem Objekt, insbesondere dem Gerätekorpus und/oder dem Geräteverschlusselement, vorzugsweise dem Innenbehälterelement und/oder dem Außenbehälterelement, und besonders bevorzugt zumindest indirekt dem Dichtungselement Wärme zu, und zwar insbesondere in einem Betriebszustand. Insbesondere ist die Rahmenheizeinheit dazu vorgesehen, den Kontaktbereich zumindest indirekt und vorzugsweise unmittelbar zu beheizen. Vorzugsweise ist die Rahmenheizeinheit zumindest im Wesentlichen rohrförmig, vorzugsweise als ein Heizrohr, besonders bevorzugt als ein Heißgasrohr, ausgebildet und vorteilhaft dazu vorgesehen, ein Heizfluid aufzunehmen und/oder zu führen. Ein zumindest im Wesentlichen rohrförmig ausgebildetes Objekt ist ein längliches Objekt, vorzugsweise ein Hohlkörper, der vorzugsweise an zumindest einem Ende und besonders vorteilhaft an beiden Enden eine Öffnung aufweist. Das Heizfluid ist ein Fluid, insbesondere eine Flüssigkeit und/oder vorzugsweise ein Gas. Als Fluid kann dabei ein beliebiges, einem Fachmann als sinnvoll erscheinendes Fluid verwendet werden, wie beispielweise Heizgas, Luft, insbesondere Umgebungsluft, und/oder ein Kältemittel. Insbesondere nutzt die Rahmenheizeinheit Wärme, insbesondere Abwärme eines Kältekompressors, welche bei einem Betrieb des Haushaltskältegeräts entsteht, und führt diese mittels des Heizfluids dem Kontaktbereich und/oder einem den Kontaktbereich umgebenden Bereich zu. Durch die Anordnung der Rahmenheizeinheit in dem Überlappungsbereich kann insbesondere eine Vereisung, insbesondere ein Festfrieren, des Geräteverschlusselements und/oder des Dichtungselements und alternativ oder zusätzlich kann unerwünschte Kondensation verhindert werden.

Unter einer „Rückseite des Innenbehälterelements“ soll eine, insbesondere in dem montierten Zustand, der Zugangsöffnung und, insbesondere in einem Betriebszustand, einem Benutzer abgewandte Seite des Innenbehälterelements verstanden werden. Insbesondere ist die Rückseite des Innenbehälterelements, an welcher die Rahmenheizeinheit angeordnet ist, im Bereich der Zugangsöffnung, das heißt an einem dem Benutzer zugewandten Ende des Nutzraums, angeordnet und in eine dem Benutzer abgewandte Richtung ausgerichtet. Die Haushaltskältegerätevorrichtung weist zumindest ein Anpresselement auf, welches insbesondere in dem Überlappungsbereich angeordnet ist und welches sich an zumindest einem Teil und vorzugsweise an genau einem Teil des Innenbehälterelements abstützt und die Rahmenheizeinheit in dem montierten Zustand an das Außenbehälterelement drückt.

Das Anpresselement ist insbesondere mit dem Innenbehälterelement verbunden, und zwar beispielsweise über zumindest einen Kraftschluss und/oder zumindest einen Formschluss, beispielsweise über eine Vernietung und/oder eine Rastverbindung und/oder eine Nut-Feder-Verbindung und/oder eine Klemmverbindung und/oder eine weitere dem Fachmann als sinnvoll erscheinende Verbindung, und/oder vorteilhaft über zumindest einen Stoffschluss, beispielsweise durch einen Schweißprozess, einen Klebeprozess, einen Anspritzprozess und/oder einen anderen, dem Fachmann als sinnvoll erscheinenden Prozess.

Unter „vorgesehen“ soll speziell ausgelegt und/oder ausgestattet verstanden werden. Darunter, dass ein Objekt zu einer bestimmten Funktion vorgesehen ist, soll verstanden werden, dass das Objekt diese bestimmte Funktion in zumindest einem Anwendungs- und/oder Betriebszustand erfüllt und/oder ausführt.

Ferner wird vorgeschlagen, dass das Anpresselement die Rahmenheizeinheit in dem montierten Zustand elastisch an das Außenbehälterelement drückt. Insbesondere sorgt das Anpresselement und/oder die Rahmenheizeinheit für eine elastische Auslenkung des Innenbehälterelements, insbesondere einer Lasche des Innenbehälterelements, und/oder des Außenbehälterelements. Vorteilhaft beträgt die Auslenkung des Innenbehälterelements, insbesondere der Lasche des Innenbehälterelements, relativ zu dem Außenbehälterelement in dem montierten Zustand zumindest 0,5 mm, besonders vorteilhaft mindestens 1 mm, vorzugsweise mindestens 2 mm und besonders bevorzugt mindestens 3 mm. Vorteilhaft beträgt die Auslenkung des Innenbehälterelements, insbesondere der Lasche des Innenbehälterelements, relativ zu dem Außenbehälterelement in dem montierten Zustand höchstens 5 mm, besonders vorteilhaft höchstens 4,5 mm, vorzugsweise höchstens 4 mm und besonders bevorzugt höchstens 3,5 mm. Insbesondere beträgt die Auslenkung beispielsweise zumindest 0,1 %, vorteilhaft zumindest 0,25 %, besonders vorteilhaft mindestens 0,5 %, vorzugsweise mindestens 1 % und besonders bevorzugt mindestens 2 % einer Tiefe des Innenbehälterelements, und zwar insbesondere senkrecht zu der Zu- gangsöffnung gemessen. Insbesondere fixiert das Anpresselement die Rahmenheizeinheit in dem montierten Zustand durch die Auslenkung, insbesondere elastische Verformung, des Innenbehälterelements und/oder des Außenbehälterelements. Beispielsweise wäre denkbar, dass sich die Rahmenheizeinheit in dem montierten Zustand, insbesondere durch Kontaktierung mit dem Anpresselement, zumindest leicht elastisch verformt. Vorzugsweise ist die Rahmenheizeinheit in dem montierten Zustand frei von elastischen Verformungen. Durch eine derartige Ausgestaltung kann insbesondere eine hohe Zuverlässigkeit hinsichtlich der Fixierung der Rahmenheizeinheit, insbesondere hinsichtlich des Andrückens der Rahmenheizeinheit an das Außenbehälterelement, gewährleistet werden. Insbesondere können durch eine derartige Ausgestaltung etwaige Fertigungstoleranzen ausgeglichen und die Rahmenheizeinheit kann zuverlässig fixiert werden.

Zudem wird vorgeschlagen, dass das Anpresselement die Rahmenheizeinheit in dem montierten Zustand an eine erste Oberfläche des Außenbehälterelements und an zumindest eine, zur ersten Oberfläche winklig ausgerichtete zweite Oberfläche des Außenbehälterelements drückt. Die erste Oberfläche weist zu der zweiten Oberfläche einen Winkel von beispielsweise zumindest 30°, vorteilhaft von zumindest 45°, besonders vorteilhaft von zumindest 60°, vorzugsweise von zumindest 75° und besonders bevorzugt von zumindest 85° auf. Insbesondere weist die erste Oberfläche zu der zweiten Oberfläche einen zumindest im Wesentlichen rechten Winkel auf. Denkbar wäre jedoch ebenso, dass die erste Oberfläche zu der zweiten Oberfläche einen stumpfen Winkel aufweist. Insbesondere ist in dem montierten Zustand mittels des Anpresselements zumindest ein, vorteilhaft durchgehender, Linienkontakt zwischen der Rahmenheizeinheit und der ersten Oberfläche des Außenbehälterelements hergestellt. Vorteilhaft ist zudem in dem montierten Zustand mittels des Anpresselements zumindest ein, insbesondere durchgehender, Linienkontakt zwischen der Rahmenheizeinheit und der zweiten Oberfläche des Außenbehälterelements hergestellt. Vorzugsweise ist die Rahmenheizeinheit in dem montierten Zustand über zumindest einen Großteil einer Haupterstreckung der Rahmenheizeinheit zumindest über drei Linienkontakte kontaktiert, und zwar insbesondere durch die erste Oberfläche des Außenbehälterelements und/oder durch die zweite Oberfläche des Außenbehälterelements und zusätzlich durch das Anpresselement. Dadurch können besonders vorteilhafte Eigenschaften hinsichtlich einer Beheizung mittels der Rahmenheizeinheit erzielt werden. Ferner kann dadurch eine Vereisung des Geräteverschlusselements zuverlässig vermieden werden. Insbesondere lässt sich dadurch die Zugangsöffnung je- derzeit zuverlässig öffnen. Insbesondere ist in dem montierten Zustand mittels des Anpresselements zumindest ein, vorteilhaft durchgehender, Linienkontakt zwischen der Rahmenheizeinheit und zumindest einer der Oberflächen des Außenbehälterelements, welcher sich zumindest über einen Längenanteil von beispielsweise 30 %, vorteilhaft mindestens 40 %, besonders vorteilhaft mindestens 50 %, vorzugsweise mindestens 60 % und besonders bevorzugt mindestens 75 % der Lasche erstreckt, hergestellt. Insbesondere kann durch die Kontaktierung der Rahmenheizeinheit mit dem Außenbehälterelement ein besonders vorteilhafter Wärmeübergang von der Rahmenheizeinheit zu dem Außenbehälterelement gewährleistet werden.

Des Weiteren wird vorgeschlagen, dass das Anpresselement zumindest ein Montagehilfselement aufweist, welches die Rahmenheizeinheit bei einer Montage in eine Montageendstellung befördert. Insbesondere handelt es sich bei dem Montagehilfselement um eine angestellte Fläche des Anpresselements. Insbesondere weist das Montagehilfselement, insbesondere die angestellte Fläche, in dem montierten Zustand zu einer Haupterstreckungsebene der Rahmenheizung einen Winkel von insbesondere mindestens 5°, vorteilhaft mindestens 15°, vorzugsweise mindestens 20° und besonders bevorzugt mindestens 30° auf. Unter einer „Haupterstreckungsebene“ der Rahmenheizeinheit soll eine Ebene verstanden werden, welche parallel zu einer größten Seitenfläche eines kleinsten gedachten Quaders ist, welcher die Rahmenheizeinheit gerade noch vollständig umschließt, und insbesondere durch den Mittelpunkt des Quaders verläuft. Vorzugsweise ist das Montagehilfselement einstückig mit dem Anpresselement verbunden. Denkbar wäre auch, dass das Montagehilfselement als ein zusätzliches Bauteil ausgebildet ist, welches beispielsweise ausschließlich während der Montage oder dauerhaft im montierten Zustand verbaut ist. Denkbar wäre, dass sich die Rahmenheizeinheit zunächst in einem vormontierten Zustand befindet, in welchem die Rahmenheizeinheit mittels, insbesondere kurzfristiger, Befestigung an dem Innenbehälterelement und/oder dem Außenbehälterelement, beispielsweise durch Kleben oder Einrasten, vorfixiert ist. Durch eine derartige Ausgestaltung kann insbesondere eine Montage vereinfacht werden. Des Weiteren kann sichergestellt werden, dass sich die Rahmenheizeinheit in dem montierten Zustand zuverlässig in der korrekten Montageendstellung befindet. Somit kann dadurch insbesondere die Montage zum einen vereinfacht und zum anderen zuverlässiger gestaltet werden. Alternativ oder zusätzlich wäre denkbar, dass das Montagehilfselement als eine Ausnehmung und/oder ein Vorsatz der Lasche ausgebildet ist. Beispielsweise könnte das Monta- gehilfselement als eine Wölbung ausgebildet sein, welche dazu vorgesehen ist, die Rahmenheizeinheit bei der Montage in eine Montageendstellung zu befördern und vorzugsweise in einer Montageendstellung zu halten.

Ferner wird vorgeschlagen, dass das Anpresselement in einem Bereich einer außenliegenden und insbesondere vollständig umlaufenden Lasche des Innenbehälterelements angeordnet ist. Hierdurch kann eine besonders zuverlässige Konstruktion bereitgestellt werden. Insbesondere können Fertigungstoleranzen ausgeglichen werden, und zwar insbesondere dann, wenn das Anpresselement in einem stark toleranzbehafteten Bereich, wie insbesondere dem Bereich der außenliegenden Lasche des Innenbehälters, angeordnet ist. Ferner kann die Herstellung durch eine derartige Ausgestaltung insbesondere kosteneffizient erfolgen.

Zudem wird vorgeschlagen, dass das Anpresselement einstückig mit dem Innenbehälterelement verbunden ist. Insbesondere ist das Anpresselement stoffschlüssig mit dem Innenbehälterelement verbunden, beispielsweise durch einen Schweißprozess, einen Klebeprozess, einen Anspritzprozess und/oder einen anderen, dem Fachmann als sinnvoll erscheinenden Prozess. Beispielsweise wäre denkbar, dass das Anpresselement und das Innenbehälterelement separat herstellbare Teile sind, welche mittels einer stoffschlüssigen Verbindung einteilig verbunden sind. Durch eine derartige Ausgestaltung können insbesondere verbesserte Eigenschaften hinsichtlich einer kosteneffizienten Montage erzielt werden. Ferner kann eine Komplexität der Montage reduziert werden, da durch die einstückige Verbindung des Anpresselements mit dem Innenbehälterelement eine Vielfalt an unterschiedlichen Teilen reduziert werden kann.

Des Weiteren wird vorgeschlagen, dass das Anpresselement Teil des Innenbehälterelements ist. Insbesondere sind das Anpresselement und das Innenbehälterelement als ein gemeinsames Tiefziehteil ausgebildet. Besonders bevorzugt sind zumindest das Montagehilfselement, das Anpresselement und das Innenbehälterelement als ein gemeinsames Tiefziehteil ausgebildet. Hierdurch kann insbesondere eine besonders einfache Herstellung gewährleistet werden. Insbesondere kann dadurch auf zusätzliche Bauteile verzichtet werden, was die Herstellung weiter vereinfacht und insbesondere die Herstellungskosten und/oder die Montagekosten weiter senkt. Beispielsweise wäre denkbar, dass das Anpresselement als eine Ausformung ausgebildet ist, welche der Rahmenheizeinheit abgewandt ausgerichtet ist. Wenn das Anpresselement als eine in Richtung der Rahmenheizeinheit gerichtete Ausformung, insbesondere Bombierung, der Lasche ausgebildet ist, kann insbesondere eine besonders stabile Anpressung, insbesondere eine besonders stabile Fixierung, der Rahmenheizeinheit in dem montierten Zustand erreicht werden. Insbesondere ist das Anpresselement als eine Wölbung der Lasche ausgebildet, wobei die Wölbung in Richtung der Rahmeneinheit ausgerichtet ist. Vorzugsweise weist die Ausformung, insbesondere die Wölbung der Lasche, eine insbesondere runde und vorteilhaft stetige Geometrie auf. Alternativ oder zusätzlich wäre denkbar, dass die Ausformung der Lasche eine kaskadierte Geometrie aufweist. Das heißt, es wäre denkbar, dass das Anpresselement als eine Ausformung der Lasche in Form von zumindest zwei und vorzugsweise zumindest drei Stufen ausgebildet ist. Denkbar wären zudem weitere, dem Fachmann sinnvoll erscheinende Geometrien der Ausformung. Insbesondere weist das als eine Ausformung ausgebildete Anpresselement eine in Bezug auf die Lasche des Innenbehälterelements gemessene Höhe von mindestens 0,5 mm, vorteilhaft von mindestens 1 mm, besonders vorteilhaft von mindestens

1.5 mm, vorzugsweise von mindestens 2 mm und besonders bevorzugt von mindestens

2.5 mm auf. Insbesondere weist das als eine Ausformung ausgebildete Anpresselement eine in Bezug auf die Lasche des Innenbehälterelements gemessene Höhe von höchstens 5 mm, vorteilhaft von höchstens 4,5 mm, besonders vorteilhaft von höchstens 4 mm und besonders bevorzugt von höchstens 3,5 mm auf.

Ferner wird vorgeschlagen, dass durch die Ausformung in dem montierten Zustand eine Federklemmung der Rahmenheizeinheit, insbesondere zwischen dem Innenbehälterelement (Anpresselement) und dem Außenbehälterelement, hervorgerufen ist. Insbesondere in dem montierten Zustand drückt die Rahmenheizung, welche insbesondere die erste Oberfläche und die zweite Oberfläche des Außenbehälterelements kontaktiert, gegen die Ausformung. Dadurch ist die Ausformung, das heißt das Anpresselement, in dem montierten Zustand elastisch, insbesondere federelastisch, ausgelenkt. Denkbar wäre zudem, dass sich das Außenbehälterelement, und zwar insbesondere aufgrund der Kontaktierung mit der Rahmenheizeinheit, elastisch, insbesondere federelastisch, auslenkt. Insbesondere lenkt das Anpresselement die Lasche des Innenbehälterelements in dem montierten Zustand in eine der Auslenkung des Außenbehälterelements entgegengesetzt ausgerichtete Richtung. Vorzugsweise ist die Rahmenheizeinheit, welche im montierten Zustand zwischen dem Innenbehälterelement und dem Außenbehälterelement angeordnet ist, durch die elastische Auslenkung des Innenbehälterelements, und vorzugsweise des Außenbehälterelements, zwischen der Lasche des Innenbehälterelements und dem Außenbehälterelement federnd geklemmt. Dadurch kann die Rahmenheizeinheit besonders sicher gelagert werden. Insbesondere da die Federklemmung ein hohes Maß an Fertigungstoleranzen erlaubt, kann eine Fertigung dadurch weiter kosteneffizient ausgestaltet sein.

Des Weiteren wird vorgeschlagen, dass die Haushaltskältegerätevorrichtung zumindest ein weiteres Anpresselement aufweist, welches in Umfangsrichtung des Innenbehälterelements betrachtet versetzt zum Anpresselement und insbesondere im Überlappungsbereich angeordnet ist, welches sich zumindest an dem Teil des Innenbehälterelements abstützt und welches die Rahmenheizeinheit in dem montierten Zustand insbesondere elastisch an das Außenbehälterelement drückt. Das Innenbehälterelement kann in Umfangsrichtung betrachtet insbesondere zumindest einen, insbesondere geradlinigen, Kantenbereich und insbesondere zumindest einen gekrümmten Bereich aufweisen. Denkbar wäre, dass die Haushaltskältegerätevorrichtung beispielsweise zumindest zwei, vorteilhaft zumindest drei, besonders vorteilhaft zumindest vier und vorzugsweise zumindest fünf weitere Anpresselemente aufweist. Insbesondere ist das zumindest eine weitere Anpresselement zu dem Anpresselement zumindest im Wesentlichen und vorzugsweise vollständig identisch ausgebildet.

Insbesondere weist das Innenbehälterelement in Umfangsrichtung zumindest einen vertikalen Kantenbereich, vorteilhaft zumindest zwei und vorzugsweise genau zwei vertikale Kantenbereiche auf. Zudem weist das Innenbehälterelement in Umfangsrichtung zumindest einen horizontalen Kantenbereich, vorteilhaft zumindest zwei und vorzugsweise genau zwei horizontale Kantenbereiche auf. Insbesondere sind die horizontalen Kantenbereiche über einen gekrümmten Bereich mit dem/den vertikalen Kantenbereich/en verbunden. Beispielsweise wäre denkbar, dass das weitere Anpresselement in einem anderen vertikalen Kantenbereich des Innenbehälterelements angeordnet ist als das Anpresselement. Wenn das weitere Anpresselement in demselben vertikalen Kantenbereich des Innenbehälterelements angeordnet ist wie das Anpresselement, kann erreicht werden, dass die Rahmenheizeinheit in dem vertikalen Kantenbereich besonders gut fixiert ist. Ferner kann dadurch erreicht werden, dass die Rahmenheizeinheit in dem montierten Zustand zuverlässig in der Montageendstellung verbleibt. Des Weiteren kann dadurch erreicht werden, dass die Rahmenheizeinheit mit einer vorteilhaft hohen Anpresskraft gegen das Außenbehälterelement gedrückt wird. Dies kann insbesondere eine besonders zuverlässige und/oder effiziente Beheizung des Kontaktbereichs ermöglichen. Ferner ist denkbar, dass eine Mehrzahl von weiteren Anpresselementen in demselben vertikalen Kantenbereich des Innenbehälterelements angeordnet sind wie das Anpresselement.

Ferner wird vorgeschlagen, dass das Anpresselement in einem vertikalen Kantenbereich des Innenbehälterelements angeordnet ist und das weitere Anpresselement in einem horizontalen Kantenbereich des Innenbehälterelements angeordnet ist. Denkbar wäre zudem, dass mehrere weitere Anpresselemente in dem vertikalen Kantenbereich und in dem horizontalen Kantenbereich angeordnet sind. Ferner ist denkbar, dass in jedem vertikalen Kantenbereich und insbesondere in jedem horizontalen Kantenbereich des Innenbehälterelements zumindest ein Anpresselement und/oder zumindest ein weiteres Anpresselement angeordnet ist. Hierdurch kann die Rahmenheizeinheit insbesondere in dem vertikalen Kantenbereich und in dem horizontalen Kantenbereich besonders stabil fixiert werden. Dadurch kann die Rahmenheizeinheit das Außenbehälterelement in dem vertikalen Kantenbereich und in dem horizontalen Kantenbereich besonders gut kontaktieren. Ferner kann eine besonders vorteilhafte Beheizung in dem vertikalen Kantenbereich und in dem horizontalen Kantenbereich durch die Rahmenheizung ermöglicht werden. Mit einem Haushaltskältegerät mit zumindest einer Haushaltskältegerätevorrichtung können besonders vorteilhafte Eigenschaften hinsichtlich einer Konstruktion sowie insbesondere verbesserte Eigenschaften hinsichtlich einer zuverlässigen Beheizung eines Kontaktbereichs einer Haushaltsgerätetür zu einem Gerätekorpus erreicht werden.

Ferner geht die Erfindung aus von einem Verfahren zur Montage einer Haushaltskältegerätevorrichtung mit zumindest einem Innenbehälterelement, mit zumindest einem Außenbehälterelement, welches, insbesondere in einem Verfahrensschritt, mit dem Innenbehälterelement in zumindest einem Überlappungsbereich überlappend angeordnet wird, und mit zumindest einer Rahmenheizeinheit, welche in dem Überlappungsbereich an einer Rückseite des Innenbehälterelements zumindest teilweise zwischen diesem und dem Außenbehälterelement angeordnet wird. Es wird vorgeschlagen, dass die Rahmenheizeinheit mittels zumindest eines Anpresselements, welches sich an zumindest einem Teil des Innenbehälterelements abstützt, insbesondere in dem Verfahrensschritt, an das Außenbehälterelement gedrückt wird.

Ferner wird vorgeschlagen, dass, insbesondere in dem Verfahrensschritt, in dem insbesondere das Außenbehälterelement mit dem Innenbehälterelement in zumindest einem Überlappungsbereich überlappend angeordnet wird, durch das Anpresselement das Innenbehälterelement und das Außenbehälterelement elastisch verformt werden, wodurch eine Federkraft erzeugt wird, mittels deren die Rahmenheizeinheit an das Außenbehälterelement gedrückt wird. Insbesondere wird in dem Verfahrensschritt das Außenbehälterelement mit dem Innenbehälterelement gefügt, und zwar durch Aufschieben des Außenbehälterelements auf das Innenbehälterelement, und zwar insbesondere von außen. Beim Fügen des Außenbehälterelements mit dem Innenbehälterelement, und zwar insbesondere beim Aufschieben, wird vorteilhaft durch das Anpresselement eine Lasche des Innenbehälterelements in eine einem Benutzer zugewandte Richtung federelastisch ausgelenkt und mindestens eine Komponente des Außenbehälterelements wird vorteilhaft in eine dem Benutzer abgewandte Richtung federelastisch ausgelenkt. Vorteilhaft wird in einem Vormontageschritt, welcher vor dem Montageschritt stattfindet, die Rahmenheizung an dem Innenbehälterelement vorfixiert. Die Vorfixierung erfolgt durch Auflegen, insbesondere Überstülpen, der Rahmenheizung auf das Innenbehälterelement, und zwar insbesondere von oben, während das Innenbehälterelement mit seiner Zugangsöffnung nach unten ausgerichtet ist. Besonders bevorzugt wird die Rahmenheizung mittels Schmelzkleber und/oder Heißkleber und/oder Klebestreifen oder dergleichen in einer provisorischen Vormontageposition vorfixiert.

Die Haushaltskältegerätevorrichtung und das Verfahren zum Betrieb der Haushaltskältegerätevorrichtung sollen hierbei nicht auf die oben beschriebene Anwendung und Ausführungsform beschränkt sein. Insbesondere können die Haushaltskältegerätevorrichtung und das Verfahren zum Betrieb der Haushaltskältegerätevorrichtung zu einer Erfüllung einer hierin beschriebenen Funktionsweise eine von einer hierin genannten Anzahl von einzelnen Elementen, Bauteilen, Einheiten und Verfahrensschritten abweichende Anzahl aufweisen.

Weitere Vorteile ergeben sich aus der folgenden Figurenbeschreibung. In den Figuren sind mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Die Figuren, die Figurenbe- Schreibung und die Ansprüche enthalten zahlreiche Merkmale in Kombination. Der Fachmann wird die Merkmale zweckmäßigerweise auch einzeln betrachten und zu sinnvollen weiteren Kombinationen zusammenfassen.

Es zeigen:

Fig. 1 Ein als Haushaltsgefriergerät ausgebildetes Haushaltskältegerät mit einer Haushaltskältegerätevorrichtung in einer vereinfachten perspektivischen Darstellung,

Fig. 2 einen Teil der Haushaltskältegerätevorrichtung mit einer Rahmenheizeinheit in einer perspektivischen Explosionsdarstellung,

Fig. 3 einen Teil der Haushaltskältegerätevorrichtung mit einem Innenbehälterelement in einer perspektivischen Darstellung,

Fig. 4 das Innenbehälterelement mit einem Anpresselement und mit einem weiteren Anpresselement in einer perspektivischen Darstellung sowie das Anpresselement in einem detaillierten Ausschnitt,

Fig. 5 einen Teil der Haushaltskältegerätevorrichtung mit dem Innenbehälterelement, mit der Rahmenheizeinheit und mit einem Außenbehälterelement in einer Schnittdarstellung,

Fig. 6-7 eine vereinfachte Schnittdarstellung des Innenbehälterelements mit dem Anpresselement in einem nicht montierten Zustand und in einem montierten Zustand,

Fig. 8 ein Flussdiagramm eines Verfahrens zur Montage der Haushaltskältegerätevorrichtung,

Fig. 9 einen Teil einer Haushaltskältegerätevorrichtung eines weiteren Ausführungsbeispiels mit einem Anpresselement eines Innenbehälterelements der Haushaltskältegerätevorrichtung in einer perspektivischen Darstellung sowie das Anpresselement in einem detaillierten Ausschnitt,

Fig. 10 ein Haushaltskältegerät mit einer Haushaltskältegerätevorrichtung eines weiteren Ausführungsbeispiels,

Fig. 11 ein Innenbehälterelement der Haushaltskältegerätevorrichtung aus Figur 11 mit einem Anpresselement und weiteren Anpresselementen in einer vereinfachten Seitenansicht und Fig. 12 eine vereinfachte Schnittdarstellung eines Teils einer Haushaltskältegerätevorrichtung eines weiteren Ausführungsbeispiels, mit einem Montagehilfselement.

Von mehrfach vorhandenen Objekten ist in den Figuren jeweils lediglich eines mit einem Bezugszeichen versehen.

Figur 1 zeigt ein Haushaltskältegerät 40a gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel in einer teilweise vereinfachten Darstellung. Das Haushaltskältegerät 40a ist als ein Haushaltsgefriergerät ausgebildet. Im vorliegenden Fall ist das Haushaltskältegerät 40a als ein Gefrierschrank ausgebildet. Das Haushaltskältegerät 40a weist eine Innentemperatur von bis zu -18°C auf.

Ferner weist das Haushaltskältegerät 40a eine Haushaltskältegerätevorrichtung 10a auf. Die Haushaltskältegerätevorrichtung 10a umfasst ein Geräteverschlusselement 42a. Das Geräteverschlusselement 42a ist im vorliegenden Fall als eine Gerätetür ausgebildet. Das Geräteverschlusselement 42a weist ein Dichtungselement 44a auf. Das Dichtungselement 44a ist als Türdichtung ausgebildet.

Die Haushaltskältegerätevorrichtung 10a umfasst ferner einen Gerätekorpus 46a. Der Gerätekorpus 46a umfasst ein Innenbehälterelement 12a (vgl. zudem Figuren 2 bis 4). Das Innenbehälterelement 12a besteht aus einem thermoelastischen Kunststoff. Das Innenbehälterelement weist in dem gezeigten Beispiel eine Tiefe von etwa 400 mm auf. Das Innenbehälterelement 12a begrenzt einen Nutzraum 48a. Auf einer in einem montierten Zustand dem Geräteverschlusselement 42a zugewandten Seite weist der Nutzraum 48a eine Zugangsöffnung 50a auf. Die Zugangsöffnung 50a ist zu einer Entnahme und/oder zu einem Einbringen von Kühlgut aus dem und/oder in den Nutzraum 48a vorgesehen.

Die Haushaltskältegerätevorrichtung 10a umfasst ferner ein Außenbehälterelement 14a (vgl. zudem Figuren 5 bis 7). Das Außenbehälterelement 14a ist als ein metallisches Blechbiegeteil ausgebildet. Das Außenbehälterelement 14a ist mit dem Innenbehälterelement 12a in einem Überlappungsbereich 16a überlappend angeordnet. In dem Überlappungsbereich 16a ist ferner eine Rahmenheizeinheit 18a angeordnet. Die Rahmenheizeinheit 18a ist an einer Rückseite 20a des Innenbehälterelements 12a, und zwar teilweise zwischen dem Innenbehälterelement 12a und dem Außenbehälterelement 14a, in dem Überlappungsbereich 16a angeordnet. Die Rückseite 20a des Innenbehälterele- merits 12a, an welcher die Rahmenheizeinheit 18a in dem Überlappungsbereich 16a angeordnet ist, ist im Bereich der Zugangsöffnung 50a, das heißt an einem einem Benutzer zugewandten Ende des Nutzraums 48a, angeordnet und in eine dem Benutzer abgewandte Richtung ausgerichtet.

Die Rahmenheizeinheit 18a ist dazu vorgesehen, einen Kontaktbereich 52a, an welchem das Geräteverschlusselement 42a, und insbesondere das Dichtungselement 44a des Geräteverschlusselements 42a, in einem geschlossenen Zustand anliegt, auszubilden. Die Rahmenheizeinheit 18a verhindert ein Festfrieren des Geräteverschlusselements 42a, insbesondere des Dichtungselements 44a des Geräteverschlusselements 42a, an dem Kontaktbereich 52a.

Ferner weist die Haushaltskältegerätevorrichtung 10a ein Anpresselement 22a auf. Das Anpresselement 22a ist in einem Bereich einer außenliegenden Lasche 34a des Innenbehälterelements 12a angeordnet. Die Lasche 34a ist in dem vorliegenden Ausführungsbeispiel das Innenbehälterelement 12a vollständig umlaufend angeordnet. Das Anpresselement 22a ist in dem Überlappungsbereich 16a angeordnet. Das Innenbehälterelement 12a weist im Bereich der Lasche 34a eine Materialstärke von etwa 2 mm auf.

In dem dargestellten Beispiel ist das Anpresselement 22a einstückig mit dem Innenbehälterelement 12a verbunden, und zwar ist das Anpresselement 22a Teil des Innenbehälterelements 12a. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel sind das Anpresselement 22a und das Innenbehälterelement 12a als ein gemeinsames Tiefziehteil ausgebildet, wobei auch andere, dem Fachmann sinnvoll erscheinende Fertigungsverfahren denkbar wären. Da das Anpresselement 22a und das Innenbehälterelement 12a als ein gemeinsames Tiefziehteil ausgebildet sind, sind diese in einem gemeinsamen Fertigungsschritt hergestellt.

Figur 5 zeigt einen Teil der Haushaltskältegerätevorrichtung 10a in einer geschnittenen Darstellung in einem montierten Zustand. Das Anpresselement 22a stützt sich in dem montierten Zustand an einem Teil 26a des Innenbehälterelements 12a ab. Der Teil 26a ist in dem vorliegenden Ausführungsbeispiel ebenso wie das Anpresselement 22a Bestandteil des Innenbehälterelements 12a. Beispielhaft ist der Teil 26a im Bereich der Lasche 34a angeordnet. In dem montierten Zustand drückt das Anpresselement 22a, welches sich an dem Teil 26a abstützt, die Rahmenheizeinheit 18a an das Außenbehälterelement 14a. Das Anpresselement 22a ist als eine in Richtung der Rahmenheizeinheit 18a gerichtete Ausformung der Lasche 34a ausgebildet ist, und zwar insbesondere bei einer Betrachtung in dem montierten Zustand. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel handelt es sich bei der Ausformung um eine Bombierung des Innenbehälterelements 12a, und zwar insbesondere der Lasche 34a. Das Anpresselement 22a ist eine wölbende Verformung der Lasche 34a, welche in Richtung der Rahmenheizeinheit 18a ausgerichtet ist. Der in Figur 5 dargestellte Schnitt verläuft quer durch den Bereich der wölbenden Verformung der Lasche 34a.

Das Anpresselement 22a drückt die Rahmenheizeinheit 18a in dem montierten Zustand elastisch an das Außenbehälterelement 14a. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel drückt das Anpresselement 22a die Rahmenheizeinheit 18a in dem montierten Zustand an eine erste Oberfläche 28a des Außenbehälterelements 14a und an zumindest eine, zur ersten Oberfläche winklig ausgerichtete zweite Oberfläche 30a des Außenbehälterelements 14a.

Ferner weist das Anpresselement 22a ein Montagehilfselement 32a auf. Das Montagehilfselement 32a befördert die Rahmenheizeinheit 18a bei einer Montage in eine Montageendstellung. Figur 6 zeigt vereinfacht einen Teil des Innenbehälterelements 12a mit dem Anpresselement 22a in einer geschnittenen Darstellung in einem nicht montierten Zustand. Figur 7 zeigt einen Teil der Haushaltskältegerätevorrichtung 10a vereinfacht in einer geschnittenen Darstellung in dem montierten Zustand. Das Montagehilfselement 32a, welches im vorliegenden Ausführungsbeispiel als eine Fläche des Anpresselements 22a ausgebildet ist, ist in dem montierten Zustand im Vergleich zu dem nicht montierten Zustand federnd ausgelenkt und insbesondere winklig angestellt. Aufgrund der federnden Auslenkung des Montagehilfselements 32a in dem montierten Zustand ist das Montagehilfselement 32a in dem montierten Zustand im Vergleich zu dem Montagehilfselement 32a im nicht montierten Zustand winklig ausgerichtet. Durch die winklige Ausrichtung des Montagehilfselements 32a befördert das Montagehilfselement 32a die Rahmenheizeinheit 18a bei einer Montage in eine Montageendstellung. Die Montageendstellung ist dabei diejenige Stellung, in welcher das Anpresselement 22a die Rahmenheizeinheit 18a an die erste Oberfläche 28a und die zweite Oberfläche 30a des Außenbehälterelements 14a drückt. In der Montageendstellung, und zwar in dem montierten Zustand, ist die Rahmenheizeinheit 18a für einen insbesondere dauerhaften Betrieb des Haushaltskältegeräts 40a ausreichend fixiert. In dem montierten Zustand sind das Innenbehälterelement 12a und das Außenbehälterelement 14a federelastisch ausgelenkt. Eine Auslenkung 58a entsteht dadurch, dass das Anpresselement 22a sowie die Rahmenheizeinheit 18a die Lasche 34a des Innenbehälterelements 12a und das Außenbehälterelement 14a verdrängen. Somit ist durch das Anpresselement 22a in dem montierten Zustand eine Federklemmung der Rahmenheizeinheit 18a zwischen dem Innenbehälterelement 12a und dem Außenbehälterelement 14a hervorgerufen.

Weiter weist die Haushaltskältegerätevorrichtung ein weiteres Anpresselement 24a auf. Das Anpresselement 24a ist identisch zu dem Anpresselement 22a ausgebildet. Das Anpresselement 22a ist in einem, insbesondere in dem montierten Zustand, vertikalen Kantenbereich 36a des Innenbehälterelements 12a angeordnet. Das weitere Anpresselement 24a ist in einem horizontalen Kantenbereich 38a des Innenbehälterelements 12a angeordnet.

Figur 8 zeigt ein Flussdiagramm eines Verfahrens 100a zur Montage der Haushaltskältegerätevorrichtung 10a. In dem dargestellten Beispiel weist das Verfahren 100a einen ersten Verfahrensschritt 102a und einen zweiten Verfahrensschritt 104a auf.

In dem Verfahrensschritt 102a wird eine Haushaltskältegerätevorrichtung 10a mit einem Innenbehälterelement 12a, mit einem Außenbehälterelement 14a und mit einer Rahmenheizeinheit 18a bereitgestellt. In dem Verfahrensschritt 102a wird die Rahmenheizeinheit 18a an dem Innenbehälterelement 12a vorfixiert. Hierzu wird die Rahmenheizeinheit 18a auf eine Lasche 34a des Innenbehälterelements 12a aufgelegt und mit Schmelzkleberpunkten in Randbereichen fixiert (vgl. zudem Figur 2).

In dem Verfahrensschritt 104a wird das Außenbehälterelement 14a mit dem Innenbehälterelement 12a in einem Überlappungsbereich 16a überlappend angeordnet. Hierzu wird das Außenbehälterelement 14a seitlich auf das Innenbehälterelement 12a aufgeschoben. Dadurch wird die Rahmenheizeinheit 18a mittels eines Anpresselements 22a des Innenbehälterelements 12a, welches sich an zumindest einem Teil 26a des Innenbehälterelements 12a abstützt, in dem Verfahrensschritt 104a an das Außenbehälterelement 14a gedrückt. Und zwar werden in dem Verfahrensschritt 104a durch das Anpresselement 22a das Innenbehälterelement 12a und das Außenbehälterelement 14a elastisch verformt, wodurch eine Federkraft erzeugt wird, mittels deren die Rahmenheizeinheit 18a an das Außenbehälterelement 14a gedrückt wird. Beim Fügen des Außenbehälterelements 14a mit dem Innenbehälterelement 12a werden durch das Anpresselement 22a sowie durch die Rahmenheizeinheit 18a die Lasche 34a sowie das Außenbehälterelement 14a in unterschiedliche Richtungen verdrängt, was die federelastische Auslenkung hervorruft.

In Figuren 9 bis 12 sind drei weitere Ausführungsbeispiele der Erfindung gezeigt. Die nachfolgenden Beschreibungen beschränken sich im Wesentlichen auf die Unterschiede zwischen den Ausführungsbeispielen, wobei bezüglich gleichbleibender Bauteile, Merkmale und Funktionen auf die Beschreibung des Ausführungsbeispiels der Figuren 1 bis 8 verwiesen werden kann. Zur Unterscheidung der Ausführungsbeispiele ist der Buchstabe a in den Bezugszeichen des Ausführungsbeispiels in den Figuren 1 bis 8 durch den Buchstaben b, c und d in den Bezugszeichen der Ausführungsbeispiele der Figuren 9 bis 12 ersetzt. Bezüglich gleich bezeichneter Bauteile, insbesondere in Bezug auf Bauteile mit gleichen Bezugszeichen, kann grundsätzlich auch auf die Zeichnungen und/oder die Beschreibung des Ausführungsbeispiels der Figuren 1 bis 8 verwiesen werden.

Figur 9 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung. Dargestellt ist ein Teil eines Innenbehälterelements 12b einer Haushaltskältegerätevorrichtung 10b gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel sowohl in einer perspektivischen Gesamtansicht als auch in einer vergrößerten Ansicht eines Ausschnitts des Innenbehälterelements 12b. Die Haushaltskältegerätevorrichtung 10b weist ein Anpresselement 22b auf. Das Anpresselement 22b der Haushaltskältegerätevorrichtung 10b dieses Ausführungsbeispiels weist eine zu dem Anpresselement 22a des vorherigen Ausführungsbeispiels unterschiedliche Geometrie auf. Das Innenbehälterelement 12b weist eine Lasche 34b auf. Das Anpresselement 22b dieses Ausführungsbeispiels ist als eine gestufte Ausformung der Lasche 34b ausgebildet. Das Anpresselement 22b weist ferner eine kaskadierte Geometrie auf. Und zwar weist das Anpresselement 22b sechs Stufen 54b auf, welche in drei unterschiedlichen Höhen an der Lasche 34b ausgeformt sind, wobei andere geeignete Anzahlen von Stufen denkbar wären.

Das Anpresselement 22b ist in einem vertikalen Kantenbereich 36b des Innenbehälterelements 12b angeordnet. Ferner weist die Haushaltskältegerätevorrichtung 10b dieses Ausführungsbeispiels ein weiteres Anpresselement 24b auf. Das weitere Anpresselement 24b ist in einem horizontalen Kantenbereich 38b des Innenbehälterelements 12b ange- ordnet. Das weitere Anpresselement 24b ist identisch zu dem Anpresselement 22b ausgebildet.

Figuren 10 und 11 zeigen einen Teil eines Haushaltskältegeräts 40c gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel in einer teilweise vereinfachten perspektivischen Darstellung. Das Haushaltskältegerät 40c dieses Ausführungsbeispiels ist als eine Kühlgefrierkombination ausgebildet. Ferner weist das Haushaltskältegerät 40c eine Haushaltskältegerätevorrichtung 10c auf. Die Haushaltskältegerätevorrichtung 10c umfasst ein Innenbehälterelement 12c. Die Haushaltskältegerätevorrichtung 10c umfasst ferner ein Außenbehälterelement 14c.

Das Innenbehälterelement 12c dieses Ausführungsbeispiels weist ein Anpresselement 22c auf. Das Anpresselement 22c ist dazu vorgesehen, in einem montierten Zustand eine Rahmenheizung (nicht dargestellt) des Haushaltskältegeräts 40c an das Außenbehälterelement 14c zu drücken. Weiter weist das Haushaltskältegerät 40c drei weitere Anpresselemente 24c auf. Die drei weiteren Anpresselemente 24c sind in Umfangsrichtung des Innenbehälterelements 12c betrachtet versetzt zum Anpresselement 22c angeordnet. Die drei weiteren Anpresselemente 24c stützen sich wie das Anpresselement 22c an zumindest einem Teil (nicht dargestellt) des Innenbehälterelements 12c ab und drücken die Rahmenheizeinheit in dem montierten Zustand elastisch an das Außenbehälterelement 14c. Die drei weiteren Anpresselemente 24c sind in einem selben vertikalen Kantenbereich 36c des Innenbehälterelements 12c angeordnet wie das Anpresselement 22c.

Ferner umfasst die Haushaltskältegerätevorrichtung 10c drei Stützelemente 56c. Die drei Stützelemente 56c sind ebenfalls in demselben vertikalen Kantenbereich 36c des Innenbehälterelements 12c angeordnet wie das Anpresselement 22c und die drei weiteren Anpresselemente 24c. Die Stützelemente 56c sind jeweils zwischen zwei der weiteren Anpresselemente 24c und/oder zwischen dem Anpresselement 22c und einem der weiteren Anpresselemente 24c angeordnet. Das Anpresselemente 22c sind als Wölbungen ausgebildet und in Richtung der Rahmenheizeinheit (nicht dargestellt) ausgerichtet. Die Stützelemente 56c sind als Wölbungen ausgebildet, welche in eine den Anpresselementen 22c entgegengesetzte Richtung ausgerichtet sind. Die Stützelemente 56c sind dazu vorgesehen, sich in dem montierten Zustand zumindest an dem Außenbehälterelement 14c abzustützen. Dadurch sorgen die Stützelemente 56c in dem montierten Zustand für Stabilität. Insbesondere dann, wenn mehrere Anpresselemente 22c und/oder mehrere weitere An- presselemente 24c benachbart an dem Innenbehälterelement 12c angeordnet sind, sorgen die Stützelemente 56c durch rückseitige Abstützung für zusätzliche Stabilität in dem montierten Zustand.

Figur 12 zeigt einen Teil einer Haushaltskältegerätevorrichtung 10d eines weiteren Ausführungsbeispiels der Erfindung in einer vereinfachten Schnittdarstellung. Die Haushaltskältegerätevorrichtung 10d weist ein Innenbehälterelement 12d auf. Ferner weist die Haushaltskältegerätevorrichtung 10d ein Außenbehälterelement 14d auf. In einem Überlappungsbereich 16d, in welchem das Außenbehälterelement 14d mit dem Innenbehälterelement 12d überlappend angeordnet ist, ist eine Rahmenheizeinheit 18d an einer Rückseite 20d des Innenbehälterelements 12d angeordnet.

Die Haushaltskältegerätevorrichtung 10d weist zudem ein Anpresselement 22d auf, welches bezüglich seiner Funktion analog zu dem Anpresselement 22a des ersten Ausführungsbeispiel ausgebildet ist. Ferner weist das Anpresselement 22d ein Montagehilfselement 32d auf, welches die Rahmenheizeinheit 18d bei einer Montage in eine Montageendstellung befördert. Das Montagehilfselement 32d ist als ein Vorsprung ausgebildet, und zwar als eine Wölbung in einem Bereich einer außenliegenden Lasche 34d des Innenbehälterelements 12d. Das Montagehilfselement 32d befördert und hält die Rahmenheizeinheit 18d in eine Montageendstellung, in welcher das Anpresselement 22d die Rahmenheizeinheit 18d an eine erste Oberfläche 28d des Außenbehälterelements 14d drückt.

Bezugszeichen

10 Haushaltskältegerätevorrichtung

12 Innenbehälterelement

14 Außenbehälterelement

16 Überlappungsbereich

18 Rahmenheizeinheit

20 Rückseite

22 Anpresselement

24 Weiteres Anpresselement

26 Teil

28 Erste Oberfläche

30 Zweite Oberfläche

32 Montagehilfselement

34 Lasche

36 Vertikaler Kantenbereich

38 Horizontaler Kantenbereich

40 Haushaltskältegerät

42 Geräteverschlusselement

44 Dichtungselement

46 Gerätekorpus

48 Nutzraum

50 Zugangsöffnung

52 Kontaktbereich

54 Stufe

56 Stützelement

58 Auslenkung

100 Verfahren

102 Verfahrensschritt

104 Verfahrensschritt