Ein derartiger, an ein Türscharnier angeschlossener Türfeststeller ist insbesondere aus der DE-OS 196 19 473.3 bekannt, wobei vorgesehen ist, daß unter Verwendung einer drehsicher mit derjenigen Scharnierhälfte, in welcher der Scharnierstift mit Laufsitz drehbar gelagert ist, verbundenen, als wenigstens teilringförmig gekrümmte und konzentrisch zur Achse des Scharnierstiftes angeordnete Laufbahn ausgebildeten, durch in Achsrichtung des Scharnierstiftes ausgebildete, Rastmarken bildende Vertiefungen aufweisenden Halteeinrichtung die Brems-und Haltekörper als auf einer quer zur Scharnierachse ausgerichteten Lagerachse rotierbar aufgenommene Wälzkörper ausgebildet sind, und daß die Brems-und Haltekörper unter Belastung durch eine gegen das freie Ende des Scharnierstiftes abgestützten Belastungsfeder mit den als Vertiefungen in der Stirnseite eines aufragenden, als wenigstens teilringförmige, konzentrisch zur Achse des Scharnierstiftes angeordneten Kragens ausgebildeten, Rastmarken zusammenwirken. Diese Ausbildung eines Türfeststellers führt zwar in vorteilhafter Weise zu einer verhältnismäßig kleinbauenden, in radialer Richtung wenig Einbauraum beanspruchenden Ausbildung einer Scharnier-Feststellereinheit und weist zudem den Vorteil einer sehr kostengünstig herstellbaren und trotzdem geräuscharm arbeitenden Scharnier-Feststellereinheit auf. Sie ist aber mit der Unzulänglichkeit behaftet, daß die Brems-und die Halteeinrichtung übereinanderliegend und koaxial zum Scharnierstift ausgerichtet und oberhalb des eigentlichen Scharnierauges angeordnet sind. Aus einer solchen Anordnung resultiert zum einen, daß der zulässige Durchmesser der Brems-und der Halteeinrichtung im wesentlichen durch die vorgegebenen Durchmesserverhältnisse von Kopfrolle der Scharnierhälfte einerseits und Scharnierstift andererseits bestimmt sind, wobei ferner der für die Unterbringung des Scharnier-Feststellereinheit. in der Fahrzeugkarosserie erforderiiche Raumbedarf zu berücksichtigen ist. Die solcherart begrenzte räumliche Gestaltbarkeit des Feststellers hat zur Fo ! ge, daß es einerseits verhältnismäßig schwierig ist, eine größere Anzahl von Rast-oder Haltestellungen der Türe überhaupt zu verwirklichen und andererseits zugleich auch noch eine hinreichende Brems-und Haltekraft aufzubringen. Insbesondere ergeben sich bei einer größeren Anzahl von Rast-oder Haltestellungen der Türe, beispielsweise bei mehr als zwei Rast-oder Haltestellungen der Türe, und nicht zuletzt angesichts der zu berücksichtigenden, möglicherweise ungünstigen Toleranzpaarungen Probleme dahingehend, daß die vorbestimmten Brems-und Haltestellungen der Türe nicht hinreichend exakt eingehalten bzw. nicht mit hinreichender Brems-bzw.

Feststellkraft eingehalten werden können.

Ein eingangs beschriebener Türfeststeiler wird auch in der Patentschrift US 5 346 272 beschrieben. Bei diesem ist die Brems-und Halteeinrichtung auf einer zur Scharnierachse parallelen, angetriebenen Achse angeordnet.

In der JP 09-303 032 sowie in der zur selben Patentfamilie gehörenden US 5 867 872 ist ein Türfeststeller beschrieben, bei dem eine mechanische Brems-und Halteeinrichtung für eine Tür auf eine zweite, zur Scharnierachse parallele Achse ausgedehnt ist. Damit soll ein größeres Reibmoment bei geringer Baugröße erreicht werden. Das Getriebe nach der US 5 867 872 beinhaltet keine Übersetzung.

Aufgabe der Erfindung ist es, bei einer mechanischen Brems-und Halteeinrichtung für einen Türfeststeller eine Übersetzung derart vorzusehen, daß eine Vielzahl von Rast-und Haltestellungen für die Tür angeordnet werden kann, und einen an ein Türscharnier angeschlossenen Türfeststeller für Kraftwagentüren dahingehend zu verbessern, daß bei möglichst kleinbauender Gestaltungsweise und möglichst geräuschlosem Gang des Türfeststellers, von möglichen Toleranzabweichungen weitgehendst unabhängig, eine exakte Feststellung der Türe in einer großen Anzahl von Rast-und Haltestellungen ermöglicht und die Türe in der jeweiligen Rast-und Haltestellung mit einer hinreichenden Kraft gehalten ist, sowie bei einer mechanischen Brems-und Halteeinrichtung für den Türfeststeller eine Übersetzung derart vorzusehen, daß eine Vielzahl von Rast-und Haltestellungen für die Tür angeordnet werden kann.

Diese Aufgabe wird durch einen Türfeststeller mit den Merkmaien gemäß Patentanspruch 1 sowie Patentanspruch 13 gelöst. Aus dieser Anordnungsweise resultiert zunächst die Möglichkeit einer kleinbauenden Gestaltungsweise der Brems-und Halteeinrichtung der Scharnier-Feststellereinheit bei einer Vielzahl von Rast-und Haltestellungen für die Türe. Dies resultiert aus dem Umstand, daß die nebeneinanderliegende Anordnung von Scharnierstift und Brems-und Halteeinrichtung die Unterbringung eines Übersetzungsverhältnisses zwischen der Drehbewegung des Scharnierstiftes und der Drehbewegung der Brems-oder der Haltevorrichtung des Feststellers gestattet. Als Folge einer solchen Übersetzung zwischen Scharnierstift und Brems-und Halteeinrichtung bietet es sich dann an, in dem die Halteeinrichtung bildenden wenigstens ringförmigen Körper eine größere Anzahl von, gegebenenfalls sogar dicht bei dicht liegend angeordneten Bremsrampen auszubilden und somit eine größere Anzahl von Brems-und Haltestellungen der Türe zu erreichen. Im weiteren bietet die nebeneinanderliegende Anordnung von Scharnierstift und Brems-und Halteeinrichtung auch noch den Vorteil einer größeren Freizügigkeit bei der Anordnung der Brems-und Halteeinrichtung und damit überhaupt eine Möglichkeit, die jeweilige Raumform der Scharnier-Feststellereinheit den karosserieseitig vorgezeichneten Einbauverhältnissen zumindest in einem größeren Umfang anzupassen.

In einer ersten und bevorzugten Verwirklichungsform ist vorgesehen, daß eine als Schraubenfeder ausgebildete Druckfeder, der Bremskörperträger und der die Halteeinrichtung bildende, wenigstens ringförmige Körper in zueinander konzentrischer Ausrichtung übereinanderliegend auf einer zur Scharnierachse parallelen Ausrichtung zum Scharnierstift seitlich versetzt und feststehend angeordneten, gemeinsamen Achse angeordnet sind. Dabei ist die Anordnung zweckmäßigerweise derart getroffen, daß der Bremskörperträger undrehbar abgestützt ist und der die Halteeinrichtung bildende, wenigstens ringförmige Körper mit dem Scharnierstift derart in einer zwangsweisen Antriebsverbindung steht, daß er in Abhängigkeit von der Offnungs-oder Schließbewegung der Türe wechselweise in die eine oder andere Richtung rotierend angetrieben ist.

Eine im Interesse einer einerseits kleinbauenden Ausbildung und andererseits der Möglichkeit einer variablen Gestaltung der Raumform der Scharnier- Feststellereinheit zu bevorzugende Anordnung sieht weiterhin vor, daß die im wesentlichen aus einer Druckfeder, dem Bremskörperträger samt Brems-und Haltekörpern und dem die Halteeinrichtung bildenden, wenigstens ringförmige Körper sowie einer diese durchsetzenden Achse bestehende Brems-und Halteeinrichtung insgesamt in einer zumindest annähernd topfförmig gestalteten Ausnehmung derjenigen Scharnierhälfte untergebracht sind, in welcher der Scharnierstift mit Laufsitz gelagert ist. Dabei ist die im wesentlichen topfförmige Ausnehmung zweckmäßigerweise durch eine zur Scharnieraugenbohrung parallele und sich mit dieser teilweise, wenigstens tangential, überschneidende Sacklochbohrung in der bzw. im Bereich der Kopfrolle derjenigen Scharnierhälfte gebildet, in welcher der Scharnierstift mit Laufsitz gelagert ist.

Im einzelnen kann dabei dann weiter vorgesehen sein, daß der die Halteeinrichtung bildende Körper durch eine zumindest über einen Teil ihres Umfanges hin eine Umfangsverzahnung aufweisende Scheibe gebildet ist. Über diese Umfangsverzahnung steht der Körper mit einer am Scharnierstift angeordneten bzw. ausgebildeten komplementären Umfangsverzahnung im getrieblichen Eingriff. Dabei kann die mit dem, die Halteeinrichtung bildenden, umfangsverzahnten Körper im getrieblichen Eingriff stehende Umfangsverzahnung des Scharnierstiftes, gegebenenfalls auch durch eine auf diesen aufgepresste Zahnkranzhülse gebildet sein.

Die drehsichere Abstützung des Bremskörperträgers erfolgt vorteilhafterweise am Scharnierstift und zwar vermittels eines an diesen angeschlossenen, radial gerichteten Auslagers, wobei eine einfache Gestaltungsweise darin besteht, daß der Ausleger des Bremskörperträgers mit einer Bohrungsausnehmung versehen und vom Scharnierstift durchsetzt ist.

In Verbindung mit dieser Auslegeranordnung eröffnet sich dann auch die Möglichkeit, den Bremskörperträger durch zwei zueinander parallel ausgerichtete, nebeneinander angeordnete und durch Schraubenfedern gebildete Druckfedern derart zu beaufschlagen, daß eine der beiden Druckfedern koaxial zum Scharnierstift ausgerichtet angeordnet ist und am Ausleger des Bremskörperträgers angreift.

Die die Brems-und Halteeinrichtung aufnehmende und sich mit der Scharnieraugenbohrung teilweise, vorzugsweise tangential, überschneidende Sacklochbohrung mündet bevorzugterweise in die außenliegende Gewerbefläche derjenigen Scharnierhälfte, in welcher der Scharnierstift mit Laufsitz gelagert ist. Sie ist nach außen durch eine Abschlußplatte in der Weise abgeschlossen, daß die Abschlußplatte zugleich eine Abstützung für die die Brems-und Halteeinrichtung durchsetzende Achse und andererseits für die den Bremskörperträger beaufschlagende Schraubenfeder bildet. Die Abschlußplatte für die die Brems-und Halteeinrichtung aufnehmende Sacklochbohrung ist zweckmäßigerweise so ausgebildet, daß sie auch die Scharnieraugenbohrung abschließt, wobei der Scharnierstift vermitteis einer Halte-oder Sicherungsscheibe gegen die Außenseite der Abschlußplatte abgestützt ist.

In einer zweiten, für die Aufbringung höherer Brems-und Haltekräfte geeigneten Verwirklichungsform ist, ausgehend von einer in der Hauptsache nach den vorstehend aufgezeigten Merkmalen gestalteten Scharnier-Feststellereinheit, ferner vorgesehen, daß einer eine als Schraubenfeder ausgebildete Druckfeder, einen Bremskörperträger und einen die Halteeinrichtung bildende, wenigstens ringförmigen Körper sowie eine diese durchsetzende Achse umfassende Brems- und die Halteeinrichtung, welche zu dieser seitlich versetzt in einer zur Scharnierachse parallelen Ausrichtung an derjenigen Scharnierhälfte angeordnet sind, in welcher der Scharnierstift mit Laufsitz gelagert ist, eine elektromagnetische Bremse zugeordnet ist, welche mit dem seinerseits mit dem Scharnierstift in getrieblicher Antriebsverbindung stehenden, die Halteeinrichtung bildenden, wenigstens ringförmigen Körper in drehsicherer Verbindung steht.

In weiterer Ausgestaltung ist hierbei dann noch vorgesehen, daß die elektromagnetische Bremse drehsicher mit der die Brems-und Halteeinrichtung durchsetzenden Achse verbunden ist, und die Achse ihrerseits vermittels eines Verzahnungseingriffes drehsicher mit dem die Halteeinrichtung bildenden, wenigstens ringförmigen Körper verbunden ist.

Die elektromagnetische Bremse ist ihrerseits zweckmäßigerweise in einem eigenständigen Gehäuse untergebracht, welches seinerseits drehsicher auf der Außenseite einer Abschlußplatte befestigt ist, die die Brems-und Haiteeinrichtung aufnimmt und sich mit der Scharnieraugenbohrung teilweise überschneidet sowie die in die außeniiegende Gewerbefläche derjenigen Scharnierhälfte, in welcher der Scharnierstift mit Laufsitz gelagert ist, mündende Sacklochbohrung abschließt.

Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beschreibung anhand in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele der bevorzugten Verwirklichungsform im einzelnen beschrieben.

In der Zeichnung zeigt die Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine erste Ausführungsform einer Scharnier- Feststellereinheit für Kraftwagentüren ; Fig. 2 einen Schnitt durch den Türfeststeller gemäß Fig. 1 entlang der Linie II -ll ; Fig. 3 einen Längsschnitt durch eine zweite Ausführungsform einer Scharnier-Festste ! ! ereinheit für Kraftwagentüren ; Fig. 4 einen Schnitt durch den Türfeststeller gemäß Fig. 3 entlang der Linie IV-IV ; Fig. 5 einen Längsschnitt durch eine weitere Ausführungsform einer Scharnier-Feststellereinheit für Kraftwagentüren ; Fig. 6 einen Schnitt durch den Türfeststeller gemäß Fig. 5 entlang der Linie vi-vi.

Das Türscharnier besteht aus einer ersten am einen der beiden in der Zeichnung nicht gezeigten Türanordnungsteile angeschlagenen Scharnierhälfte 1 und einer zweiten am anderen Türanordnungsteil angeschlagenen Scharnierhälfte 2 sowie einem beide Scharnierhälften 1 und 2 schwenkbar miteinander verbindenden Scharnierstift 3. Der Scharnierstift 3 ist in der ersten Scharnierhälfte 1 mit Laufsitz frei drehbar gelagert. In der anderen Scharnierhälfte 2 ist der Scharnierstift 3 bei zusammengefügtem Scharnier drehsicher im Scharnierauge 4 gehalten, wobei der Scharnierstift 3 einen radial ausladenden, zwischen die einander zugewandten Gewerbeflächen 6 und 7 beider Scharnierhälften 1 und 2 eingreifenden Bund 8 aufweist.

Der mit dem Türscharnier baulich vereinigte Türfeststeller ist zwar zu diesem achsparallel ausgerichtet und dem Scharnierstift 3 gegenüber jedoch seitlich versetzt angeordnet. Er umfaßt eine Brems-und eine Halteeinrichtung, wobei die Bremseinrichtung einen Bremskörperträger 9 und eine Anzahl in diesem rotierbar gehaltener und als Rotationskörper ausgebildeter Brems-und Haltekörper 10 aufweist. Dabei ist die Halteeinrichtung durch einen scheibenförmigen, an seiner dem Bremskörperträger 9 zugewandten Oberfläche 11 mit einer Vielzahl durch radial verlaufend ausgerichtete Vertiefungen 12 gebildeter Bremsrampen ausgestatteten Körper 16 gebildet. Dabei ist ferner der Belastung des Bremskörperträgers 9 in axialer Richtung eine Schraubenfeder 13 zugeordnet.

Dabei ist die Brems-und die Halteeinrichtung von einer zum Scharnierstift 3 parallel ausgerichtet angeordneten Achse 14 durchgriffen. Mit dem Scharnierstift 3 steht der Türfeststeller vermittels einer Umfangsverzahnung 15 des seine Halteeinrichtung bildenden scheibenförmigen Körpers 16, über welche er mit einem am Scharnierstift 3 angeordneten Zahnkranz 17 im formschlüssigen getriebiichen Eingriff steht, derart in einer Antriebsverbindung, daß der die Halteeinrichtung bildende scheibenförmige Körper 16 in Abhängigkeit von der Türbewegung und zwangsweise in die eine oder die andere Richtung drehend angetrieben ist. Bei allen im Ausführungsbeispiel gezeigten Ausführungsformen sind die Durchmesser von Körper 16 und Zahnkranz 17 so gewählt, daß sich in der Antriebsübertragung ein Übersetzungsverhältnis von 1 : 1,5 ergibt. Allen im Ausführungsbeispiel dargestellten Ausführungsformen ist weiter gemeinsam, daß der Türfeststeller insgesamt in einer Sacklochbohrung 18 im Bereich der Kopfrolle 19 der Scharnierhälfte 1 aufgenommen ist, wobei sich die Sacklochbohrung 18 mit der Scharnieraugenbohrung 20 der Scharnierhälfte tangential überschneidet, um einen gegenseitigen getrieblichen Eingriff der Verzahnung 15 des Körpers 16 mit dem Zahnkranz 17 des Scharnierstiftes 3 zu ermöglichen. Bei allen Ausführungsformen ist ferner vorgesehen, daß die Sacklochbohrung 18 in die außenliegende Gewerbefläche der Scharnierhalfte 1 mündet und mittels einer Abschlußplatte 21 abgeschlossen ist. Dabei übergreift die Abschlußplatte 21 die Sacklochbohrung 18 und die Scharnieraugenbohrung 20 und ist mittels einer anvulkanisierten Dichtung 22 an der Scharnierhälfte 1 befestigt. Die Abschlußplatte 21 bildet zugleich die Abstützung für den Scharnierstift 3, der über eine auf der außenliegenden Oberflache der Abschlußplatte 21 aufliegende Sicherungsscheibe 23 in axialer Richtung unbeweglich mit der Scharnierhälfte 1 verbunden ist. Im weiteren dient die Abschlußplatte 21 auch der Abstützung der Achse 14 des Türfeststellers in radialer Richtung.

Über diese allen Ausführungsformen gemeinsamen Gestaltungsmerkmale hinaus, zeichnet sich die Ausführungsform nach den Fig. 1 und 2 in besonderer Weise dadurch aus, daß die Brems-und Haltekörper 10 durch Kegelrollen gebildet und um radial zur Achse 14 ausgerichtete Achsen 24 rotierbar im Bremsträger 9 aufgenommen sind. Im weiteren ist bei der in den Fig. 1 und 2 wie auch bei der in den Fig. 3 und 4 dargestellten Ausführungsform der Bremskörperträger 9 über einen radialen Ausleger 25 drehsicher gegen den Scharnierstift 3 in der Weise abgestützt, daß der Ausleger 25 mit einer Bohrungsausnehmung 26 versehen ist, welche vom Scharnierstift 3 durchsetzt ist. Gleichfalls sowohl bei der Ausführungsform nach Fig. 1 und 2 als auch bei der Ausführungsform nach Fig. 3 und 4 ist eine zweite als Schraubenfeder ausgebildete Druckfeder 27 vorhanden, welche konzentrisch zum Scharnierstift 3 angeordnet und einerseits gegen die Abschlußplatte 21 abgestützt ist und andererseits vermittels des Auslegers 25 parallel zur Schraubenfeder 13 am Bremskörperträger angreift, um die Druckbeaufschlagung der Brems-und Haltekörper 10 zu erhöhen. Wie im weiteren insbesondere aus der Schnittdarstellung der Fig. 2 ersichtlich, kann die Oberfläche 11 des Körpers 16 zwischen einer ersten Rastrampe, die die etwa bei 20° Offnungswinkel der Türe angeordnete Nullstellung markiert, und einer zweiten Rastrampe, die die Offnungslage der Türe markiert, beispielsweise eine, erforderlichenfalls aber auch mehrere jeweils eine Zwischenraste bildende weitere Rastrampe 28 aufweisen.

Von der in den Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführungsform unterscheidet sich die in den Fig. 3 und 4 dargestellte Ausführungsform insbesondere dadurch, daß die im Bremskörperträger 9 gelagerten Brems-und Haltekörper 10 durch Rastkugeln gebildet sind.

Bei der in den Fig. 5 und 6 dargestellten Ausführungsform ist neben einer durch einen mit darin gelagerten Rastkugeln 30 ausgestatteten Bremskörperträger 9 gebildeten Bremseinrichtung und einer durch einen zu diesem konzentrisch angeordneten scheibenförmigen Körper 16 gebildeten Halteeinrichtung sowie einer gegen die Abschlußplatte 21 ab gestützten und am Bremskörperträger 9 angreifenden, durch eine Schraubenfeder 13 gebildeten Druckfeder eine elektromagnetische Bremse 31 vorgesehen. Die elektromagnetische Bremse 31 ist in einem über einen Zapfen 32 drehsicher gegen die Abschlußplatte 21 abgestützten Gehäuse 33 untergebracht und steht über einen Verzahnungseingriff 35 mit einer Achse 34 in drehsicherer Verbindung, wobei die Achse 34 andererseits über einen weiteren Verzahnungseingriff 36 im drehsicheren Eingriff mit dem Körper 16 steht, welcher seinerseits vermittels einer Umfangsverzahnung 15 derart im formschlüssigen getrieblichen Eingriff mit dem am Scharnierstift 3 angeordneten Zahnkranz 17 steht, daß der Körper 16 bei einer Öffnungs-oder Schließbewegung der Türe zwangsweise in der einen oder anderen Richtung drehangetrieben wird. In umgekehrter Richtung kann über die formschlüssige getriebliche Koppelung des Körpers 16 mit dem Scharnierstift 3 einerseits und die drehsichere Verbindung des Körpers 16 mit der elektromagnetischen Bremse 31 andererseits bei einer Aktivierung der elektromagnetischen Bremse 31 die Drehbeweglichkeit des Scharnieres blockiert werden. Für das Einschalten der elektromagnetischen Bremse 31 können in der Zeichnung nicht dargestellte Sensoren eingesetzt werden, welche beispielsweise zu verriegelnde Offnungsstellungen der Türe in elektrische Signale umwandeln.

Bezugszeichenliste Scharnierhälfte mit Laufsitz 2 Scharnierhälfte drehsicher im Scharnierauge 3 Scharnierstift 4 Scharnierauge 6 Gewerbefläche 7 Gewerbefläche 8 Bund vom Scharnierstift, radial ausladend, zwischen Gewerbefläche 6 und Gewerbefläche 7 eingreifend 9 Bremskörperträger 10 Brems-und Haltekörper 11 Oberfläche des Körpers 16 12 Vertiefung 13 Schraubenfeder 14 Achse 15 Verzahnung 16 Körper, scheibenförmig (bildet die Halteeinrichtung) 17 Zahnkranz mit Scharnierstift 3 18 Sacklochbohrung 19 Kopfrolle 20 Scharnieraugenbohrung 21 Abschlußplatte 22 Dichtung, anvulkanisiert 23 Sicherungsscheibe 24 Achse, radial zur Achse 14 25 radialer Ausleger 26 Bohrungsausnehmung 27 zweite Druckfeder, als Schraubenfeder ausgebildet 28 Rastrampe 29 Rastrampe 30 Rastkugel 31 Bremse, z. B. elektromagnetisch 32 Zapfen 33 Gehäuse 34 Achse 35 Verzahnungseingriff 36 Verzahnungseingriff