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Title:
DOOR-CLOSER HOUSING AND DOOR CLOSER WITH SUCH A DOOR-CLOSER HOUSING
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2013/060661
Kind Code:
A1
Abstract:
A door-closer housing (2) accommodates in its interior a closer drive, preferably a closing spring. In its longitudinal direction, the door-closer housing (2) extends in the direction of the line of action (9) of the force exerted by the closer drive. A housing wall (3) of the door-closer housing (2) has an opening in at least one longitudinal end of the door-closer housing (2) that is sealed by a housing cover (4). The housing cover (4) extends in the transverse direction of the door-closer housing (2) and is supported in the longitudinal direction thereof on the housing wall (3) by means of a pin connection (10). A connecting pin (11) of the pin connection (10) is supported on the housing wall (3) in the longitudinal direction of the door-closer housing (2) and supports, in turn, the housing cover (4) in the longitudinal direction of the door-closer housing (2). A door closer (1) has a door-closer housing (2) of the type described above.

Inventors:
SINGER LOTHAR (DE)
Application Number:
PCT/EP2012/070928
Publication Date:
May 02, 2013
Filing Date:
October 23, 2012
Export Citation:
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Assignee:
GRETSCH UNITAS GMBH (DE)
International Classes:
E05F3/10; E05F3/22
Foreign References:
DE3908340A11990-09-20
GB593175A1947-10-09
DE3908340A11990-09-20
Attorney, Agent or Firm:
KOHLER SCHMID MÖBUS PATENTANWÄLTE (DE)
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Claims:
Patentansprüche

Türschließergehäuse, das mit seiner Längsrichtung in Richtung der Wirkungsiinie (9, 109) der Kraft eines im Innern des Türschließergehäuses anordenbaren Schließerantriebes, vorzugsweise einer Schließerfeder, verläuft und das eine Gehäusewand (3, 103) aufweist, die an wenigstens einem Längsende des Türschließergehäuses mit einer durch einen Gehäusedeckel (4, 34, 64, 104, 134) verschlossenen Gehäuseöffnung (5, 105) versehen ist, wobei sich der Gehäusedeckel (4, 34, 64, 104, 134) in Querrichtung des Türschließergehäuses erstreckt und in Längsrichtung des Türschließergehäuses an der Gehäusewand (3, 103) abgestützt ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Gehäusedeckel (4, 34, 64, 104, 134) mittels einer Stiftverbin¬ dung ( 10, 40, 70, 110, 140) mit wenigstens einem in Querrichtung des Türschließergehäuses verlaufenden Verbindungsstift (11, 12; 111, 112) in Längsrichtung des Türschließergehäuses an der Gehäusewand (3, 103) abgestützt ist, indem der Verbindungsstift (11, 12; 111, 112) der Stiftverbindung (10, 40, 70, 110, 140) in Längsrichtung des Türschließergehäuses an der Gehäusewand (3, 103) abgestützt ist und seinerseits den Gehäusedeckel (4, 34, 64, 104, 134) in Längsrichtung des Türschließergehäuses abstützt.

Türschließergehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Gehäusewand (3, 103) einen Querschnittsbereich ( 15, 16; 115, 116) mit einer gegenüber einem anderen Querschnittsbereich vergrößerten Wandstärke aufweist und dass der Verbindungsstift (11, 12; I I I, 112) der Stiftverbindung ( 10, 40, 70, 110, 140) in dem Querschnittsbereich ( 15, 16; 115, 116) mit der vergrößerten Wandstärke in Längsrichtung des Türschließergehäuses an der Gehäusewand (3, 103) abgestützt ist.

3. Türschließergehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbindungsstift (11, 12; 111, 112) der Stiftverbindung (10, 40, 70, 110, 140) in Längsrichtung des Türschließergehäuses an der Gehäusewand (3, 103) abgestützt ist, indem er in eine sich in Querrichtung des Türschließergehäuses erstreckende Stiftaufnahmeöffnung (13, 14; 113, 114) an der Gehäusewand (3, 103) eingreift.

4. Türschließergehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbindungsstift (11, 12; 111, 112) der Stiftverbindung (40, 140) den Gehäusedeckei (34, 134) in Längsrichtung des Türschließergehäuses abstützt, indem er auf der Außenseite des Gehäusedeckels (34, 134) aufliegt.

5. Türschließergehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbindungsstift (11, 12; 111, 112) der Stiftverbindung (10, 70, 110) den Gehäusedeckel (4, 64, 104) in Längsrichtung des Türschließergehäuses abstützt, indem er in eine sich in Querrichtung des Türschiießergehäuses erstreckende Stiftaufnahmeöffnung (17; 77, 78; 117, 118) an dem Gehäusedeckel (4, 64, 104) eingreift.

6. Türschließergehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehäusedeckel (4, 34, 64, 104, 134) in Längsrichtung des Türschließergehäuses mit der Gehäusewand (3, 103) überlappt und dass der Verbindungsstift (11, 12; 111, 112) der Stiftverbindung (10, 40, 70, 110, 140) im Bereich der Überlappung in eine sich in Querrichtung des Türschließergehäuses erstreckende Stiftaufnahmeöffnung ( 13, 14; 113, 114) an der Gehäusewand (3, 103) und/oder in eine sich in Querrichtung des Türschließergehäuses erstreckende Stiftaufnahmeöffnung (17; 77, 78; 117, 118) an dem Gehäusedeckel (4, 34, 64, 104, 134) eingreift.

7. Türschfießergehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der in Längsrichtung des Türschließergehäuses (2) mit der Gehäusewand (3) überlappende Gehäusedeckel (4) eine kreisförmige Umfangskontur aufweist und in Um- fangsrichtung von der Gehäusewand (3) umschlossen ist und dass der Verbindungsstift (11, 12) der Stiftverbindung (10) im Bereich der Überlappung an dem Gehäusedeckel (4) in eine sich in Querrichtung des Türschließergehäuses erstreckende Stiftaufnahmeöffnung (17) eingreift, die von einer radial nach außen offenen Um- fangsnut an dem Gehäusedeckel (4) gebildet ist.

Türschließergehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Gehäusewand (3, 103) und/ oder an dem Gehäusedeckel (4, 34, 64, 104, 134) eine Positioniereinrichtung vorgesehen ist, mittels derer die Gehäusewand (3, 103) und der Gehäusedeckel (4, 34, 64, 104, 134) relativ zueinander in Längsrichtung des Türschließergehäuses und/oder in Umfangsrich- tung des Gehäusedeckels (4, 34, 64, 104, 134) mit einer gegenseitigen Solllage positionterbar sind.

Türschließergehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass als Positioniereinrichtung an der Gehäusewand (3, 103) und/oder an dem Gehäusedeckel (4, 34, 64, 104, 134) ein Tiefenanschlag (18, 128) vorgesehen ist, mittels dessen die Gehäusewand (3, 103) und der Gehäusedeckel (4, 34, 64, 104, 134) relativ zueinander in Längsrichtung des Türschließergehäuses mit einer gegenseitigen Solllage positionierbar sind.

10. Türschließergehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Verbindungsstift (11, 12; 111, 112) in Form eines giattwandigen Verbindungsstiftes und/ oder in Form eines Gewindestiftes und/oder in Form eines Vollstiftes und/oder in Form eines Kerbstiftes und/oder in Form eines Spannstiftes vorgesehen ist,

11. Türschließer mit einem Türschließergehäuse (2, 32, 62, 102, 132), dadurch gekennzeichnet, dass das Türschließergehäuse (2, 32, 62, 102, 132) nach einem der vorhergehenden Ansprüche ausgebildet ist.

Description:
Türschließerqehäuse sowie Türschließer mit einem derartigen Türschlie- ßergehäuse

Die Erfindung betrifft ein Türschließergehäuse, das mit seiner Längsrichtung in Richtung der Wirkungslinie der Kraft eines im Innern des Türschließergehäuses anordenbaren Schließerantriebes, vorzugsweise einer Schließerfeder, verläuft und das eine Gehäusewand aufweist, die an wenigstens einem Längsende des Türschließergehäuses mit einer durch einen Gehäusedeckel verschlossenen Gehäuseöffnung versehen ist, wobei sich der Gehäusedeckel in Querrichtung des Türschließergehäuses erstreckt und in Längsrichtung des Türschließergehäuses an der Gehäusewand abgestützt ist.

Die Erfindung betrifft des Weiteren einen Türschließer mit einem Türschließergehäuse der vorstehenden Art.

Gattungsgemäßer Stand der Technik ist bekannt aus DE 39 08 340 AI . Diese Druckschrift betrifft einen hydraulischen Türschließer mit einem Türschließergehäuse, in dessen Innern ein Schließerkolben in Längsrichtung des Türschließergehäuses verschiebbar ist. Der Schließerkolben besitzt eine Kolbenverzahnung, mit welcher ein auf einer Schließerweile aufsitzendes Zahnritzel kämmt. Beim Öffnen der mit dem Türschließer versehenen Tür wird die Schließerwelle in eine Drehbewegung versetzt, die über das Zahnritzel und die Kolbenverzahnung in eine Öffnungsbewegung des Schiießerkolbens in Längsrichtung des Türschließergehäuses umgesetzt wird. Die Öffnungsbewegung führt der Schließerkolben unter Stauchen einer Schließerfeder aus, die einerseits an dem Schließerkoiben und andererseits an einer Stirnwand des Türschließergehäuses abgestützt ist. Wird die Tür nach dem Öffnen freigegeben, so entspannt sich die zuvor gestauchte Schließerfeder und treibt den Schließerkolben mit einer der Öffnungsbewegung entgegengerichteten Schließbewegung an. Die Schließbewegung des Schließerkolbens wird gedämpft, indem Hydrauiikflüssigkeit aus einer Gehäusekammer des Türschiießergehäuses verdrängt wird, die zwischen dem in Richtung der Schließbewegung voreiienden Längsende des Schließerkolbens und einem das Türschließergehäuse in der genannten Richtung begrenzenden Gewindestopfen ausgebildet ist. Der Gewindestopfen ist mit einem Außengewinde in ein Innengewinde einer durch den Gewindestopfen verschlossenen Gehäuseöffnung des Türschiießergehäuses eingeschraubt. Um der beim Betrieb des Türschließers auftretenden Druckbeiastung standhalten zu können, muss die Gewindeverbindung zwischen dem Gewindestopfen und der Gehäusewand des Türschiießergehäuses hinreichend belastbar sein. Damit ein lastaufnahmefähiges Innengewinde in die Gehäusewand eingeschnitten werden kann, bedarf es einer verhältnismäßig großen Wandstärke der Gehäusewand. Entsprechend voluminös ist das vorbekannte Türschließergehäuse.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, ein Türschließergehäuse, das bei einer hinreichenden Leistungsfähigkeit des in seinem Inneren angeordneten Schließerantriebes schlank baut sowie einen Türschließer mit einem derartigen schlank bauenden Türschließergehäuse bereitzustellen. Erfindungsgemäß gelöst wird diese Aufgabe durch das Türschließergehäuse nach Anspruch 1 sowie durch den Türschließer nach Anspruch 11.

Im Falle der Erfindung ist der Gehäusedeckel des Türschließergehäuses mittels einer Stiftverbindung an der Gehäusewand des Türschließergehäuses gelagert. Die Stiftverbindung umfasst wenigstens einen in Querrichtung des Türschiießergehäuses verlaufenden Verbindungsstift, der in Längsrichtung des Türschließergehäuses an der Gehäusewand abgestützt ist und der seinerseits den Gehäusedeckel in Längsrichtung des Türschiießergehäuses abstützt. Der anspruchsgemäße Begriff„Stiftverbindung" ist im weiteren Sinne zu verstehen. Er beschreibt Verbindungen, die mit Hilfe von„Stiften" im engeren technischen Sinne, also mit glattwandi- gen Verbindungselementen ohne Kopf, hergesteilt werden, aber auch Verbindungen, die von andersartigen länglichen Verbindungselementen, etwa von Bolzen mit und ohne Gewinde, mit und ohne Kopf oder von Nieten Gebrauch machen. Entsprechend ist der Begriff„Verbindungsstift" im Sinne der Erfindung zu verstehen.

Der Querschnitt eines Türschließergehäuses verteilt sich im Wesentlichen auf den Querschnitt des Gehäuse-Innenraums und den Querschnitt der Gehäusewand, Die Querschnittsgröße des Innenraumes des Türschiießergehäuses wird durch die Maße des dort anzuordnenden Schließerantriebes, insbesondere durch den Durchmesser einer in dem Gehäuseinneren unterzubringenden Schließerfeder vorgegeben. Die Maße des Schlie- ßer-antriebes beziehungsweise der Durchmesser der Schließerfeder hängen wiederum von der aufzubringenden Schließkraft ab und sind bei gegebener Schließkraft kaum variabel . Die erfindungsgemäße Bauart der Verbindung von Gehäusewand und Gehäusedeckel des Türschiießergehäuses erlaubt eine Minimierung des auf die Gehäusewand des Türschiießergehäuses entfallenden Anteils an dem Gesamtquerschnitt des Tür- Schließergehäuses. Denn die im Falle der Erfindung vorgesehene Stiftverbindung von Gehäusewand und Gehäusedeckel besitzt bereits bei einer geringen Wandstärke der Gehäusewand eine hohe Belastbarkeit in Längsrichtung des Türschließergehäuses. Selbst bei hohen Schließkräften besitzen erfindungsgemäße Türschiießergehäuse folglich einen kleinen Gesamtquerschnitt.

Die dementsprechend schlanke Bauweise erfindungsgemäßer Türschließer ist von Vorteil bei aufliegend, das heißt sichtbar montierten Türschiießer- gehäusen und in besonderem Maße bei verdeckt eingebauten Türschließergehäusen. In dem letztgenannten Fall, etwa bei der Montage im Inneren eines Türblattes, steht für das Türschiießergehäuse üblicherweise nur ein kleiner Einbauraum zur Verfügung. Gleichwohl muss der Türschließer eine hinreichende Schließkraft aufbringen. Erfindungsgemäße Türschiießergehäuse werden aufgrund ihrer bezogen auf die verfügbare Leistung des Türschließers schlanken Bauweise beiden Randbedingungen gerecht.

Darüber hinaus empfiehlt sich die erfindungsgemäße Stiftverbindung von Gehäusewand und Gehäusedeckel eines Türschließergehäuses auch unter fertigungstechnischen Gesichtspunkten,

Zum einen sind die Verbindungselemente der erfindungsgemäßen Stiftverbindung konstruktiv einfach gestaltet. Zum andern lässt sich die erfindungsgemäße Stiftverbindung auf einfache Art und Weise herstellen. So müssen beispielsweise an der Kontaktfläche von Gehäusedeckel und Gehäusewand keine Gewinde zur Herstellung der Verbindung zwischen Ge- häusedeckel und Gehäusewand gefertigt werden. Und auch der Zusammenbau eines Türschließers vereinfacht sich, wenn von einem erfindungsgemäßen Türschiießergehäuse Gebrauch gemacht wird. Üblicherweise wird beim Zusammenbau eines Türschließers der Schließerantrieb in das an einem Längsende bereits verschlossene Türschließergehäuse eingebracht, ehe die verbliebene Gehäuseöffnung mit dem Gehäusedeckel verschlossen wird. Die Schließerfeder des in das Innere des Türschließergehäuses eingesetzten Schließerantriebes ist zunächst noch entspannt und der Schließerantrieb weist folglich in Längsrichtung des Türschließergehäuses ein Übermaß gegenüber dem Türschließergehäuse auf. Zum Aufbringen des noch fehlenden Gehäusedeckels wird dieser in Längsrichtung des Türschließergehäuses auf das aus dem Türschließergehäuse vorragende Ende des Schließerantriebes aufgesetzt und anschließend gegen die Wirkung der zunehmend gestauchten Schließerfeder in Längsrichtung des Türschließergehäuses zu diesem hin bewegt. Hat der Gehäusedeckel in Längsrichtung des Türschließergehäuses seine Einbaulage erreicht, so ist er lediglich noch mit der Gehäusewand zu verstiften. Dementsprechend ist der Gehäusedeckei im Falle der Erfindung zur Befestigung an der Gehäusewand lediglich translatorisch zu bewegen. Demgegenüber erfordert die Herstellung einer Gewindeverbindung zwischen dem Gehäusedeckel und der Gehäusewand eines Türschließergehäuses nicht nur eine translatorische Bewegung des Gehäusedeckels in Längsrichtung des Türschließergehäuses sondern darüber hinaus auch eine Drehbewegung des Gehäusedeckels um die Achse seiner translatorischen Bewegung. Dabei erfolgt die Drehbewegung des Gehäusedeckels unter zunehmender Beaufschlagung des Gehäusedeckeis durch die mehr und mehr gestauchte Schließerfeder und relativ zu dem von dem Gehäusedeckei unmittelbar beaufschlagten Schließerantrieb. Aufgrund der unter Last ausgeführten Drehbewegung des Gehäusedeckels relativ zu der ihm unmittelbar benachbarten Komponente des Schließerantriebes kann es an der Kontaktfläche von Gehäusedeckel und Antriebskomponente zu Beschädigungen kommen. Löst sich an dem Gehäusedeckel beziehungsweise an der von diesem beaufschlagten Antriebskomponente Material beispielsweise in Form von Spänen ab, so besteht die Gefahr, dass die Funk- tionsfähigkeit des Türschließers beim späteren Betrieb durch das abgelöste Material beeinträchtigt wird. Die erfindungsgemäße Stiftverbindung von Gehäusedeckel und Gehäusewand eines Türschiießergehäuses birgt derartige Risiken nicht.

Schließlich ist die an erfindungsgemäßen Türschließergehäusen vorgesehene Stiftverbindung zwischen Gehäusewand und Gehäusedeckel auch unter ästhetischen Gesichtspunkten vorteilhaft. Nachdem der Gehäusedeckel bei der Montage keine Drehbewegung ausführen muss, erübrigen sich ansonsten erforderliche Eingriffsöffnungen für ein Montagewerkzeug zur Erzeugung einer Montage-Drehbewegung des Gehäusedeckels. Der Gehäusedeckel erfindungsgemäßer Türschließergehäuse kann folglich eine glatte und somit ästhetisch ansprechende Oberfläche aufweisen.

Besondere Ausführungsarten der Erfindung nach den unabhängigen Ansprüchen 1 und 11 ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen 2 bis 10.

Im Falle der Erfindungsbauart nach Anspruch 2 besitzt die Gehäusewand des Türschließergehäuses Querschnittsbereiche mit unterschiedlich großen Wandstärken. Der oder die Querschnittsbereiche mit vergrößerter Wandstärke werden aufgrund ihrer ausgeprägten Lastaufnahmefähigkeit zur Abstützung des oder der Verbindungsstifte der erfindungsgemäßen Stiftverbindung genutzt. Eine vergrößerte Wandstärke können beispielsweise diejenigen Teile der Gehäusewand des erfindungsgemäßen Türschiießergehäuses besitzen, in denen die Schließerwelle des Türschließers gelagert ist.

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass der oder die Verbindungsstifte der erfindungsgemäßen Stiftverbindung an der Gehäusewand des Türschiießergehäuses aufliegend abgestützt sind. In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung sind für die Abstützung des oder der Verbindungsstifte an der Gehäusewand Stiftaufnahmeöffnungen vorgesehen, die sich in Querrichtung des Türschließergehäuses erstrecken (Anspruch 3). Für die Herstellung derartiger Stiftaufnahmeöffnungen bieten sich unterschiedliche Möglichkeiten . Insbesondere denkbar sind Stiftaufnahmeöffnungen in Form von Aufnahmebohrungen. Bevorzugtermaßen überragen die Verbindungsstifte den zu fixierenden Gehäusedeckel mit ihren beiden Längsenden. Mit den Überständen sind die Verbindungsstifte an der Gehäusewand des Türschließergehäuses gelagert. Bei entsprechender Dimensionierung des Querschnittes der Stiftaufnahmeöffnungen einerseits und des Durchmessers der Verbindungssttfte andererseits erübrigen sich gesonderte Maßnahmen zur axialen Fixierung der in Einbaulage befindlichen Verbin- dungsstäfte.

Auch die Abstützung des Gehäusedeckels an dem oder den Verbindungsstiften der Stiftverbindung kann erfindungsgemäß auf unterschiedliche Art und Weise realisiert sein. Gemäß Anspruch 4 ist in bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, dass der oder die Verbindungsstifte auf der Außenseite des Gehäusedeckels aufliegen. Zur Abstützung des Gehäusedeckels in Längsrichtung des Türschließergehäuses bedarf es in diesem Fall keiner besonderen konstruktiven Maßnahmen an dem Gehäusedeckel. Ergänzend oder alternativ weist der Gehäusedeckel der Erfindungsbauart nach Anspruch 5 wenigstens eine sich in Querrichtung des Türschließergehäuses erstreckende Stiftaufnahmeöffnung für den oder die Verbindungsstifte der Stiftverbindung auf.

Besonders einfach gestaltet sich die Herstellung der erfindungsgemäßen Stiftverbindung, wenn - wie gemäß Anspruch 6 vorgesehen - der Gehäusedeckel in Längsrichtung des Türschließergehäuses mit der Gehäusewand überlappt und der wenigstens eine Verbindungsstift der Stiftverbindung im Bereich der Überlappung in eine sich in Querrichtung des Türschließergehäuses erstreckende Stiftaufnahmeöffnung an der Gehäusewand und/oder in eine sich in Querrichtung des Türschließergehäuses erstreckende Stiftaufnahmeöffnung an dem Gehäusedeckel eingreift. Die erfindungsgemäße Stiftverbindung kann in diesem Fall unmittelbar zwischen der Gehäusewand und dem Gehäusedeckel hergestellt werden.

Im Falle einer weiteren bevorzugten Erfindungsbauart (Anspruch 7) ist vorgesehen, dass der in Längsrichtung des Türschließergehäuses mit der Gehäusewand überlappende Gehäusedeckel eine kreisförmige Umfangs- kontur aufweist und in Umfangsrichtung von der Gehäusewand umschlossen ist. Dabei ist der Gehäusedeckel im Interesse einer einfachen Montage mit einer radial nach außen offenen Umfangsnut versehen, die als Stiftaufnahmeöffnung für den oder die Verbindungsstifte der Stiftverbindung von Gehäusewand und Gehäusedeckel dient. Mit der Umfangsnut steht an dem Gehäusedeckel eine Stiftaufnahmeöffnung zur Verfügung, die bei jeder von dem Gehäusedeckel in seiner Umfangsrichtung gegenüber der Gehäusewand eingenommenen Drehstellung für den oder die Verbindungsstifte der Stiftverbindung zugänglich ist.

Ebenfalls zur Vereinfachung der Montage des Gehäusedeckeis an der Gehäusewand weist das erfindungsgemäße Türschließergehäuse nach Anspruch 8 an der Gehäusewand und/oder an dem Gehäusedeckel eine Positioniereinrichtung auf, mittels derer die Gehäusewand und der Gehäusedeckel relativ zueinander in Längsrichtung des Türschließergehäuses und/oder in Umfangsrichtung des Gehäusedeckels mit einer gegenseitigen Solllage positionierbar sind.

In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist gemäß Anspruch 9 als Positioniereinrichtung an der Gehäusewand und/oder an dem Gehäusedeckel ein Tiefenanschlag vorgesehen, mittels derer die Gehäusewand und der Gehäusedeckel relativ zueinander in Längsrichtung des Türschließergehäuses mit einer gegenseitigen Solllage positionierbar sind. Ergänzend oder alternativ kann als Positioniereinrichtung an der Gehäusewand und/oder an dem Gehäusedeckel ein Umfangsanschiag vorgesehen sein, welcher die gegenseitige Solllage von Gehäusewand und Gehäusedeckel in Umfangsrichtung des Gehäusedeckeis markiert. Ihre gegenseitige Soillage nehmen die Gehäusewand und der Gehäusedeckel des erfindungsgemäßen Türschließergehäuses insbesondere dann ein, wenn der oder die Verbindungsstifte der Stiftverbindung eingebracht werden können und/oder wenn der Gehäusedeckel die zugeordnete Gehäuseöffnung des Türschließergehäuses dicht verschließt.

Für den oder die Verbindungsstifte der erfindungsgemäßen Stiftverbindung kommen unterschiedliche Bauweisen in Frage. Insbesondere denkbar sind glattwandige Verbindungsstifte und/oder Verbindungsstifte in Form von Gewindestiften und/oder Verbindungsstifte in Form von Vollstiften und/oder in Form von Kerbstiften und/oder in Form von Spannstiften (Anspruch 10).

Nachfolgend wird die Erfindung anhand beispielhafter schematischer Darstellungen näher erläutert. Es zeigen :

Figur 1 perspektivische Darstellung eines Türschlie ßers erster Bauart mit einem Türschließergehäuse mit Gehäusewand und Gehäusedecke!,

Figur 2 eine teilgeschnittene Seitenansicht des Türschließers gemäß Figur 1,

Figur 3a den Bereich der Verbindung der Gehäusewand und des Gehäusedeckels an dem Türschließergehäuse gemäß Figur 2, eine Schnittdarsteilung der Verbindung gemäß Figur 3a mit einer Schnittebene, die in Figur 2 senkrecht zu der Zeichenebene entlang der Linie Illb- Hlb verläuft, den Figuren 3a, 3b entsprechende Darstellungen einer gegenüber den Figuren 3a, 3b konstruktiv abgewandelten Verbindung einer Gehäusewand und eines Gehäusedeckels an einem Türschiießergehäuse, den Figuren 3a, 3b und 4a, 4b entsprechende Darstellungen einer gegenüber diesen Figuren konstruktiv abgewandelten Verbindung einer Gehäusewand und eines Gehäusedeckels an einem Türschiießergehäuse, eine perspektivische Darstellung einer weiteren Türschließerbauart mit einem Türschließergehäuse mit Gehäusewand und Gehäusedeckel, eine teilgeschnittene Draufsicht auf den Türschließer gemäß Figur 6, eine Schnittdarsteilung der Verbindung der Gehäusewand und des Gehäusedeckels an dem Türschiießergehäuse gemäß Figur 7,

Figur 8b den Bereich der Verbindung gemäß Figur 8a mit einer Schnittebene, die in Figur 7 senkrecht zu der Zeichenebene entlang der Linie Vlllb-VIIIb verläuft und

Fig ur 9 eine stirnseitige Ansicht eines gegenüber Figur 7 konstruktiv abgewandelten Türschließergehäuses.

Gemäß den Figuren 1 und 2 weist ein Türschließer 1 ein Türschließergehäuse 2 mit einer Gehäusewand 3 und zwei baugleichen Gehäusedeckeln 4 auf. Die Gehäusedeckel 4 besitzen eine kreisförmige Umfangs- kontur und verschließen Gehäuseöffnungen 5, die an den beiden Längsenden der Gehäusewand 3 vorgesehen sind. Der Türschließer 1 ist zur aufliegenden Montage an dem festen Rahmen oder an dem Flügel der betreffenden Tür vorgesehen.

Im Innern des Türschließergehäuses 2 ist ein in den Figuren nicht erkennbarer hydraulischer Schließerantrieb herkömmlicher Bauart mit einer Schließerfeder und einem Schließerkolben angeordnet. Der Schließerkolben besitzt eine Kolbenverzahnung, a n welcher er mit einem Zahnritzel kämmt, das seinerseits auf einer Schließerwelle des Türschließers 1 aufsitzt. Wellenenden 6, 7 der Schließerwelle sind unter anderem in Figur 2 erkennbar. An einem der Wellenenden 6, 7 ist der aufliegend montierte Türschiießer 1 über ein Gestänge mit dem festen Rahmen oder dem Flügel der betreffenden Tür verbunden . Eine geometrische Wellenachse 8 der Schließerwelle ist in den Figuren strichpunktiert angedeutet. Ebenfalls strichpunktiert dargestellt ist eine Wirkungslinie 9 der Schließerfeder des Türschließers 1. Die Wirkungslinie 9 definiert die Längsrichtung des Türschließergehäuses 2. In Richtung der Wirkungslinie 9 der Schließerfeder werden bei Betrieb des Türschließers 1 auf die Innenseite der Gehäusedeckel 4 Druckkräfte ausgeübt, die in Fig ur 2 durch Pfeile vera nschaulicht sind . Zur Abstützung der druckbeaufschlagten Gehäusedeckei 4 an der Gehäusewand 3 in Richung der Wirkungslinie 9 beziehungsweise in Längsrichung des Türschließergehäuses 2 sind an den beiden Längsenden des Türschließergehäuses 2 zwei baugleiche Stiftverbindungen 10 vorgesehen, deren konstruktive Gestaltung sich im Einzelnen aus den Figuren 2, 3a und 3b ergibt.

Demnach umfasst jede der Stiftverbindungen 10 zwei Verbindungsstifte 11 , 12, die in dem dargestellten Beispieisfail als Spannstifte ausgeführt sind . Die Verbindungsstifte 11 , 12 durchsetzen a n der Gehäusewand 3 Stiftaufnahmeöffnungen 13, 14, die in Querrichtung der geometrischen Wellenachse 8 verlaufen . Die Stiftaufna hmeöffnungen 13, 14 liegen in Querschnittsbereichen 15, 16 der Gehäusewand 3, die gegenüber den restlichen Querschntttsbereichen der Gehäusewand 3 eine vergrößerte Wandstärke aufweisen.

An den Gehäusedeckeln 4 des Türschlteßergehäuses 2 greifen die Verbindungsstifte 11, 12 in eine sich in Querrichtung des Türschließergehäuses erstreckende Stiftaufnahmeöffnung 17 der jeweiligen Stiftverbindung 10 ein . Die Stiftaufnahmeöffnungen 17 werden dabei von einer radial nach außen offenen Umfangsnut 17 eines jeden Gehäusedeckels 4 gebildet. In Einba ulage an der Gehäusewand 3 liegen die mit dieser verstifteten Gehäusedeckel 4 an einer Anlageschulter 18 a n, welche an dem Übergang zwischen jeder der Gehäuseöffnungen 5 und dem Innenraum des Türschließergehäuses 2 ausgebildet ist. Der Anlageschulter 18 benachbart ist an jedem der Gehäusedeckel 4 eine Dichtungsnut 19 mit einer O-Ring- dichtung 20 vorgesehen. Die O-Ringdichtungen 20 dichten den Innenraum der Türschließergehäuses 2 nach a ußen hin ab.

Beim Zusammenba u des Türschließers 1 wird zunächst eine der Gehäuse- Öffnungen 5 mit einem Gehäusedeckel 4 verschlossen. Zu diesem Zweck wird der betreffende Gehäusedeckei 4 in Längsrichtung des Türschließergehäuses 2 in die zugeordnete Gehäuseöffnung 5 eingeführt, bis er auf die diese Gehäuseöffnung 5 umgebende Anlageschulter 18 aufläuft. Die Anlageschulter 18 dient als Positioniereinrichtung, im Einzelnen als Tiefenanschlag für den Gehäusedeckel 4 und markiert diejenige Position des Gehäusedeckels 4, in welcher dieser in Längsrichtung des Türschließergehäuses 2 seine Soiliage gegenüber der Gehäusewand 3 einnimmt. Stützt sich der Gehäusedeckel 4 an der Anlageschulter 18 ab, so fluchten die Stiftaufnahmeöffnungen 13, 14 der Gehäusewand 3 mit der Umfangsnut beziehungsweise Stiftaufnahmeöffnung 17 des Gehäusedeckels 4 und die Verbindungsstifte 11, 12 können unter Druckbeaufschlagung in ihrer Längsrichtung in die Stiftaufnahmeöffnungen 13, 14, 17 an der Gehäusewand 3 und dem Gehäusedeckel 4 eingeführt werden. Da es sich bei den Verbindungsstiften 11, 12 um Spannstifte handelt, die im Ausgangszustand ein Durchmesser-Übermaß gegenüber den Stiftaufnahmeöffnungen 13, 14 der Gehäusewand 3 aufweisen, bedarf es keiner gesonderten Maßnahmen zu ihrer axialen Fixierung in Einbaulage.

Gemäß Figur 3b fluchten die ihre Endsteilung einnehmenden Verbindungsstifte 11, 12 an einem Längsende mit der Gehäusewand 3, Mit ihrem gegenüberliegenden Längsende stehen die Verbindungsstifte 11, 12 über die Gehäusewand 3 vor. Der Überstand der Verbindungsstifte 11, 12 wird zur Lagerung des Türschließers 1 an einer nicht gezeigten Montageplatte genutzt, die ihrerseits mit dem festen Rahmen oder dem Flüge! der betreffenden Tür verbunden wird.

Nach dem Verstiften eines der Gehäusedeckel 4 mit der Gehäusewand 3 wird durch die noch unverschlossene Gehäuseöffnung 5 der Schließerantrieb mit Schließerfeder und Schließerkolben in das Innere des Türschließergehäuses 2 eingeführt. Da die Schließerfeder entspannt ist, steht der Schließerantrieb an der noch unverschlossenen Gehäuseöffnung 5 in Längsrichtung des Türschließergehäuses 2 über die Gehäusewand 3 vor. Auf das vorragende Ende des Schließerantriebes wird der als Verschluss für die verbliebene Gehäuseöffnung 5 vorgesehene Gehäusedeckel 4 aufgesetzt. Anschließend wird der Gehäusedeckei 4 unter Druckbeaufschlagung in Längsrichtung des Türschließergehäuses 2 längs der Wirkungsiinie

9 in Richtung auf die Gehäusewand 3 bewegt und in die Gehäuseöffnung 5 eingeführt, bis er an deren Anlageschulter 18 anschlägt. Nun nimmt auch der zweite Gehäusedeckei 4 an der Gehäusewand 3 seine Solllage ein und die zweite Stiftverbindung 10 kann auf die vorstehend beschriebene Art und Weise mittels der Verbindungsstifte 11, 12 hergestellt werden.

In Einbaulage überlappen die Gehäusedeckel 4 in Längsrichtung des Türschließergehäuses 2 mit der Gehäusewand 3, von der sie in Umfangsrich- tung umschlossen sind. An ihrer in Längsrichtung des Türschließergehäuses gelegenen, glattflächigen Außenseite fluchten die montierten Gehäusedeckei 4 mit den Stirnflächen der Gehäusewand 3, an welcher die Gehäusedeckei 4 durch die Verbindungsstifte 11, 12 der Stiftverbindungen

10 unter der Wirkung des sie beaufschlagenden Schließerantriebes abgestützt sind.

Ein in den Figuren 4a, 4b dargestelltes Türschließergehäuse 32 und ein in den Figuren 5a, 5b dargestelltes Türschließergehäuse 62 unterscheiden sich von dem Türschließergehäuse 2 gemäß den Figuren 1 bis 5b lediglich durch die konstruktive Gestaltung von Gehäusedeckeln 34 (Figuren 4a, 4b) sowie von Gehäusedeckeln 64 (Figuren 5a, 5b) und daraus resultierend durch die Ausführung von Stiftverbindungen 40 sowie von Stiftverbindungen 70. Im Übrigen stimmen die Anordnungen gemäß den Figuren 4a bis 5b mit der Anordnung gemäß den Figuren 1 bis 3b überein,

Abweichend von den Gehäusedeckeln 4 weisen weder die Gehäusedeckel 34 noch die Gehäusedeckel 64 eine als Umfangsnut ausgebildete Stiftauf- nahmeöffnung auf. Die Gehäusedeckel 34 besitzen stattdessen einen abgestuften Außendurchmesser mit einem axialen Abschnitt 41 kleineren Durchmessers und einem axialen Abschnitt 42 größeren Durchmessers. Der Übergang zwischen dem axialen Abschnitt 41 und dem axialen Abschnitt 42 der Gehäusedeckel 34 ist als Hohlkehle 43 gestaltet, deren Radius dem Radius der Verbindungsstifte 11, 12 entspricht. In Einbaulage stützen die Verbindungsstifte 11, 12 den betreffenden Gehäusedeckel 34 von außen auf diesem aufliegend an der Gehäusewand 3 ab. Dabei schmiegen sich die Verbindungsstifte 11, 12 eng in die an dem betreffenden Gehäusedeckel 34 vorgesehene Hohlkehle 43.

An den Gehäusedeckeln 64 sind anstelle einer Umfangsnut zwei parallel zueinander verlaufende und als geradlinige Bohrungen ausgeführte Stiftaufnahmeöffnungen 77, 78 vorgesehen. An den Stiftaufnahmeöffnungen 77, 78 werden die in Einbaulage befindlichen Gehäusedecke! 64 von den Verbindungsstiften 11, 12 der jeweiligen Stiftverbindung 70 durchsetzt. Bei der Montage der Gehäusedeckel 64 ist darauf zu achten, dass diese gegenüber der Gehäusewand 3 nicht nur in Längsrichtung des Türschließergehäuses 2 sondern darüber hinaus auch in Umfangsrichtung in eine Solllage überführt werden. Nur unter dieser Voraussetzung äst gewährleistet, dass die Stiftaufnahmeöffnungen 77, 78 an einem Gehäusedeckel 64 mit den zugeordneten Stiftaufnahmeöffnungen 13, 14 der Gehäusewand 3 fluchten.

Die Figuren 6 bis 9 zeigen einen Türschließer 101, der zur verdeckten Montage bestimmt ist. In Einbaulage ist der Türschließer 101 in ein Türblatt der betreffenden Tür versenkt. An der Oberseite des Türblattes dient ein Wellenende 106 zur Anbindung eines den Türschließer 101 mit dem festen Rahmen der Tür verbindenden Gestänges an die Schließer-welle des im Innern eines Türschließergehäuses 102 untergebrachten Schlie- ßerantriebes. Eine Wirkungslinie 109 der Schließerfeder des Schließerantriebes verläuft in Längsrichtung des Türschließergehäuses 102.

Abweichend von den Verhältnissen gemäß den Figuren 1 bis 5b weisen Stiftverbindungen 110 (Figuren 7 bis 8b) und 140 (Figur 9) Verbindungsstifte 111, 112 auf, die sich parallel zu einer geometrischen Wellenachse 108 der Schließerwelle des Türschließers 101 erstrecken.

Im Übrigen stimmt das in den Figuren 7 bis 8b im Einzelnen gezeigte Türschließergehäuse 102 mit dem Türschließergehäuse 62 gemäß den Figuren 5a, 5b überein. Die Stiftverbindungen 110 sorgen dafür, dass Gehäuseöffnungen 105 verschließende Gehäusedeckei 104 in Längsrichtung des Türschließergehäuses 102 an einer Gehäusewand 103 wirksam abgestützt sind . Die Verbindungsstifte 111, 112 durchsetzen Stiftaufnahmeöffnungen 113, 114 an der Gehäusewand 103 sowie Stiftaufnahmeöffnungen 117, 118 an den Gehäusedeckeln 104. Die Stiftaufnahmeöffnungen 113, 114 sind an der Gehäusewand 103 in Querschnittsbereichen 115, 116 mit verhältnismäßig großer Wandstärke angeordnet. Eine Anlageschulter 128 dient beim Zusammenbau des Türschließers 101 als Positioniereinrichtung bzw. als Tiefenanschlag für die Gehäusedeckel 104.

Ein Türschließergehäuse 132, wie es in Figur 9 gezeigt ist, stimmt abgesehen von der Ausrichtung der Verbindungsstifte 111, 112 der Stiftverbindungen 140 mit dem Türschließergehäuse 32 gemäß den Figuren 4a, 4b überein. Auch die Verbindungsstifte 111, 112 der Stiftverbindungen 140 stützen Gehäusedeckel 134 an der Gehäusewand 103 in Längsrichtung des Türschiießergehäuses 132 ab, indem sie auf der Außenseite der Gehäusedeckel 134 aufliegen.

Sämtliche in den Figuren 1 bis 9 gezeigten Türschließergehäuse 2, 32, 62, 102, 132 besitzen eine geringe Breite und somit eine schlanke Bauweise. Die parallel zu der geometrischen Wellenachse 8, 108 verlaufenden Gehäuse-Seitenwände besitzen eine Dicke von nur wenigen Millimetern. Dessen ungeachtet sind die Stiftverbindungen 10, 40, 70, 110, 140 in Längsrichtung der Türschließergehäuse 2, 32, 62, 102, 132 derart Sastaufnah- mefähig, dass sie den auf die Innenseite der Gehäusedeckel 4, 34, 64, 104, 134 von dem jeweiligen Schließerantrieb ausgeübten Druckbelastungen ohne Probleme standhalten.