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Patent Searching and Data


Title:
DOOR CLOSER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1995/020090
Kind Code:
A1
Abstract:
In prior art door closers the closing piston, the damping piston and the closing drive components acting therewith are made of metal. Their inherent weight is therefore disadvantageously great and they are complex and costly to produce. To eliminate these drawbacks, at least the damping piston (14) of the novel door closer is made of plastic.

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Inventors:
SCHROEDER GERHARD (DE)
MAUCKNER DIETER (DE)
Application Number:
PCT/EP1994/004344
Publication Date:
July 27, 1995
Filing Date:
December 29, 1994
Export Citation:
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Assignee:
GRETSCH UNITAS GMBH (DE)
SCHROEDER GERHARD (DE)
MAUCKNER DIETER (DE)
International Classes:
E05F3/10; (IPC1-7): E05F3/10
Foreign References:
US4019220A1977-04-26
US4097956A1978-07-04
US4796732A1989-01-10
EP0068963A11983-01-05
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Claims:
A n s p r ü c h e
1. Türschi ießer mit einem in einem Türschließergehäuse (2,2a) geführten und über ein Schließgetriebe mit einer drehbaren Schließerwelle (40, 40a, 40b, 40c) beim Offnen des zugeordneten Türflügels gegen eine Rückstellkraft verschiebbaren Schi ießkolben (13, 13a, 13b), wobei die Schließerwelle (40, 40a, 40b, 40c) mit einer zwischen dem Türflügel und dem feststehenden Türrahmenbe¬ reich angeordneten Betätigungseinrichtung zur Kraftübertragung zwischen dem Türflügel und dem Türrahmenbereich verbunden ist so¬ wie mit einem in dem Türschließergehäuse (2, 2a) mit dem Schlie߬ kolben (13, 13a, 13b) gleichsinnig verschobenen Dämpfungskolben (14, 14a, 14b, 14c, 14d), dadurch gekennzeichnet , daß wenigstens der Dämpfungskolben (14, 14a, 14b, 14c, 14d) aus Kunststoff be¬ steht.
2. Türschi ießer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der Schließkolben (13. 13a. 13b) aus Kunststoff besteht.
3. Türschi ießer nach Anspruch 1 oder 2. wobei das Schließge¬ triebe ein mit der Schließerwelle (40. 40a. 40b) drehfest verbun¬ denes Ritzel (5. 5a. 5b) aufweist, das an seiner Verzahnung (6, 6a) mit einer Gegenverzahnung (4, 4a, 4b) kämmt, über welche der Dämpfungskolben (14, 14a, 14b) und der Schließkolben (13. 13a) miteinander in Verbindung stehen, dadurch gekennzeichnet, daß we nigstens ein Teil der Schi ießerwel le (40, 40a, 40b) und/oder des Ritzels (5, 5a, 5b) und/oder der Gegenverzahnung (4, 4a, 4b) aus Kunststoff besteht.
4. Türschi ießer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Ritzel (5, 5a, 5b) parallel zu der Ebene seiner Bewegung und/ oder die Gegenverzahnung (4, 4a, 4b) in Richtung ihrer Verschie¬ bung geteilt ist und wenigstens ein Teil (33, 38, 39) des Ritzels (5, 5a, 5b) bzw. wenigstens ein Teil (15, 16, 24) der Gegenver¬ zahnung (4, 4a, 4b) aus Metall und jeweils wenigstens ein Teil (31, 32. 37; 17, 25, 25) aus Kunststoff besteht.
5. Türschi ießer nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß das Ritzel (5, 5a, 5b) und/oder die Gegenverzahnung (4, 4a, 4b) drei Teile aufweist, wobei beidseits eines Teiles (17; 37) aus Kunststoff jeweils ein Teil (15, 16; 38, 39) aus Metall oder wo¬ bei beidseits eines Teiles (24; 33) aus Metall jeweils ein Teil (25, 26; 31, 32) aus Kunststoff angeordnet ist.
6. Türschi ießer nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß der Dämpfungskolben (14, 14a, 14b, 14c. 14d) und gegebenenfalls der Kunststoff Schi ießkolben (13. 13a. 13b) und gegebenenfalls der aus Kunststoff bestehende Teil der Gegen¬ verzahnung (4. 4a. 4b) sowie gegebenenfalls der aus Kunststoff bestehende Teil des Ritzels (5, 5a. 5b) und der Schi ießerwel le 40, 40a. 40b, 40c) jeweils einstückig gefertigt sind.
7. Türschi ießer nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Schi ießerwel le (40, 40a, 40b, 40c) einen metallenen Wel lenkern (34) aufweist, auf dem das Ritzel (5, 5a, 5b) gegebenenfalls formschlüssig drehfest aufsitzt.
8. Türschi ießer nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet , daß der metallene Wel lenkern (34) der Schi ießerwel le (40, 40a, 40b, 40c) einen Sechseckquerschnitt aufweist.
9. Türschi ießer nach einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei der Dämpfungskolben (14, 14a, 14b. 14c. 14d) bei seiner Verschiebung in Schi ießrichtung eine vor der in Schi ießrichtung voreilenden Stirnfläche anstehende Dämpfungsflüssigkeit verdrängt, dadurch gekennzeichnet , daß zumindest an der Umfangsf lache des Dämpfungs¬ kolbens (14, 14a, 14b, 14c, 14d) wenigstens eine Nut (20, 20a) zur Aufnahme eines umlaufenden Dichtungselements vorgesehen ist.
10. Türschi ießer nach Anspruch 9, wobei die von den in Verschie¬ berichtung voreilenden Stirnflächen des Dämpf ungs (14. 14a, 14b, 14c, 14d) und des Schließkolbens (13. 13a. 13b) begrenzten Gehäu¬ seräume (9. 12) des Türschließergehäuses (2.2a) über ein an dem Dämpfungskolben (14, 14a. 14b, 14c, 14d) vorgesehenes und bei dessen Schließbewegung sperrendes Sperrventil (11, 11a) für die Dämpfungsflüssigkeit hydraul isch miteinander in Verbindung ste¬ hen, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrventil (11, 11a) einen aus Kunststoff bestehenden Dichtkörper (27) aufweist, der an dem Dämpfungskolben (14. 14a, 14b. 14c, 14d) in Strömungsrichtung der Dämpf υngsflüssigkeit elastisch gehalten ist.
11. Türschi ießer nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet , daß der Dichtkörper (27) mittels wenigstens eines Kunststoff armes (29) an dem Dämpfungskolben (14, 14a, 14b, 14c. 14d) gehalten ist.
12. Türschi ießer nach einem der Ansprüche 1 bis 11. dadurch ge¬ kennzeichnet, daß als Kunststoff Polyamid und/oder Polyphenylen sulfid und/oder Kevlar vorgesehen ist.
13. Türschi ießer nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß der Kunststoff mittels Mineralfasern und/oder mittels Glasfasern verstärkt ist.
Description:
Türschließer

Die Erfindung betrifft einen Türschi ießer mit einem in einem Türschließergehäuse geführten und über ein Schließgetriebe mit einer drehbaren Schließerwelle beim Offnen des zugeordneten Tür¬ flügels gegen eine Rückstellkraft verschiebbaren Schließkolben, wobei die Schließerwelle mit einer zwischen dem Türflügel und dem feststehenden Türrahmenbereich angeordneten Betätigungseinrich¬ tung zur Kraftübertragung zwischen dem Türflügel und dem Türrah¬ menbereich verbunden ist sowie mit einem in dem Türschi ießerge- häuse mit dem Schließkolben gleichsinnig verschobenen Dämpf ungs- ko Iben.

Bei bekannten gattungsgemäßen Türschi ießern sind die Schi ießkol- ben, die Dämpfungskolben sowie die damit zusammenwirkenden Teile des Schi ießgetriebes aus Metall, vorzugsweise aus Stahl, gefer¬ tigt. Zur Verminderung der zwischen der Gehäuseinnenwand und der U fangsf lache der in dem Gehäuse geführten Kolben auftretenden Reibung werden Schließ- und Dämpfungskolben an ihren Führungsflä¬ chen bekanntermaßen mit reibungsmindernden Kunststoff auf lagen versehen. Bei bekannten hydraulisch gedämpften Türschließern die¬ nen Kunstharzauflagen auf den Kolben überdies zur Abdichtung des zwischen der Gehäuseinnenwand und der Kolbenumfangsf lache ver¬ bleibenden Spaltes. Die Verwendung weiterer Kunststoff tei le an Schließ- bzw. Dämpfungskolben und/oder an Schließgetrieben von Türschi ießern ist nicht bekannt.

Aufgrund der Wahl metallischer Werkstoffe für den Schließkolben, den Dämpfungskolben sowie für die Teile des Schi ießgetriebes er¬ gibt sich für die bekannten Türschließer nachteiligerweise ein hohes Eigengewicht . Darüber hinaus ist die Herstellung der ge¬ nannten Komponenten bekannter Türschließer mit einem großen fer¬ tigungstechnischen Aufwand verbunden und entsprechend kostenin¬ tensiv. So werden die Rohlinge für die gebräuchlichen Kolben und Getriebetei le in aller Regel durch Gesenkschmieden hergestell . Die Schließ- sowie die Dämpfungskolben müssen an ihren Umfangs- f lachen abgedreht und gehärtet werden. Bei Verwendung von Zahn¬ radgetrieben als Schließgetriebe sind außerdem im Rahmen aufwen¬ diger Bearbeitungsmaßnahmen die Verzahnungen der Rohlinge zu räu¬ men. An hydraulisch gedämpften Türschließern müssen darüber hin¬ aus die Führungsflächen der Kolben sowie die diesen zugeordnete

Innenwand des Türschi ießergehäuses geschl iffen werden, damit an den Kontaktflächen von Kolben und Türschließergehäuse ohne sepa¬ rates Dichtungselement eine hinreichende Dichtwirkung erzielt werden kann.

Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, einen Türschi ießer zu schaffen, der sich mit geringem fertigungstechnischen und wirtschaftlichen Aufwand herstellen läßt und der sich gleichzei¬ tig durch ein geringes Eigengewicht auszeichnet .

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß an Tür¬ schließern der eingangs genannten Art wenigstens der Dämpfungs¬ kolben aus Kunststoff besteht. Als Kunststoff tei 1 läßt sich der Dämpfungskolben des erfindungsgemäßen Türschi ießers beispielswei¬ se im Spritzgußverfahren fertigungstechnisch einfach und kosten¬ günstig herstellen . Bei Verwendung entsprechender, einfach bear¬ beitbarer Kunststoffe erfordert auch die Bearbeitung des Dämp¬ fungskolbens einen lediglich geringen Aufwand. Ober die Wahl des verwendeten Kunststoffs ebenfalls beeinflußbar ist die Festigkeit und somit die Lastaufnahmefähigkeit des genannten Türschließer¬ elements. Aufgrund des verhältnismäßig geringen spezif schen Ge¬ wichts der Kolbenwerkstoffe ergibt sich für den erfindungsgemäßen Türschi ießer ein äußerst geringes Eigengewicht. Zudem können bei kunststoff gerechter Formgebung des Dämpfungskolbens insbesondere an dessen Umfangsf lache Aussparungen und/oder Vertiefungen vorge¬ sehen werden. Dadurch eröffnet sich bei erfindungsgemäßen Tür¬ schließern die Möglichkeit zur Minimierung des Materialeinsatzes

und somit zur Reduzierung sowohl des Gewichts als auch der Her- ste 1 lungskosten .

In noch gesteigertem Maße ergeben sich die genannten Vorteile, also eine Verminderung des fertigungstechnischen sowie des wirt¬ schaftlichen Herstellungsaufwandes sowie eine Verringerung des Eigengewichts , an einer bevorzugten Ausführungsform des erfin¬ dungsgemäßen Türschließers , der sich dadurch auszeichnet, daß auch der Schließkolben aus Kunststoff besteht. Hinsichtlich der anzuwendenden Herstellungsverfahren sowie der einzusetzenden Werkstoffe gelten die vorstehenden, Dämpfungskolben betreffenden Ausführungen für Schließkolben erfindungsgemäßer Türschließer entsprechend .

Im Falle einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform des erfin¬ dungsgemäßen Türschließers , bei der das Schi ießgetriebe ein mit der Schi ießerwelle drehfest verbundenes Ritzel aufweist, das an seiner Verzahnung mit einer Gegenverzahnung kämmt, über welche der Dämpfungskolben und der Schließkolben miteinander in Verbin¬ dung stehen, ist vorgesehen, daß wenigstens ein Teil der Schlie߬ erwelle und/oder des Ritzels und/oder der Gegenverzahnung aus Kunststoff besteht. Durch diese Maßnahme läßt sich der mit der Türschließer-Herstellung verbundene fertigungstechnische und wirtschaf tl iche Aufwand noch weiter vermindern. Das sich ergeben¬ de Türschließer-Eigengewicht wird minimiert. Da heutzutage Kunst¬ stoffe verfügbar sind, die sich aufgrund ihrer Festigkeitseigen¬ schaften als Werkstoffe auch für die bei Betrieb des Türschlie¬ ßers vorrangig belasteten Teile des Schi ießgetriebes eignen,

bleibt die von herkömml ichen Türschi ießern bekannte hohe Be¬ triebssicherheit an erfindungsgemäßen Türschi ießern uneinge¬ schränkt erhalten .

Grundsätzlich ist es zweckmäßig, das Ritzel einschließlich der Ritzelverzahnung und/oder den Dämpfungskolben, den Schließkolben und die zwischen diesen vorgesehene Gegenverzahnung für das Rit¬ zel jeweils einheitl ich aus Kunststoff zu fertigen. Eine vorteil¬ hafte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Türschließers aber zeichnet sich dadurch aus, daß das Ritzel parallel zu der Ebene seiner Bewegung und/oder die Gegenverzahnung in Richtung ihrer Verschiebung geteilt ist und wenigstens ein Teil des Ritzels bzw. wenigstens ein Teil der Gegenverzahnung aus Metall und jeweils wenigstens ein Teil aus Kunststoff besteht. Im Falle derartiger Türschließerelemente in Verbundbauweise ergibt sich durch die Verwendung metallener Teile eine Verstärkung der beim Betrieb des Türschließers in erster Linie belasteten Getriebeverzahnungen. Infolgedessen können für die Kunststoff tei le von Ritzel und Ge¬ genverzahnung verhältnismäßig preisgünstige Kunststoffe vermin¬ derter Festigkeit verwendet werden. Die metallenen Teile können als Stanzteile ebenfalls mit geringem Aufwand hergestellt werden. In die Spritzgußform für das Ritzel bzw. für die aus Dämpfungs¬ kolben, Schließkolben und Gegenverzahnung bestehende Baueinheit eingelegt läßt sich das betreff nde Stanzteil problemlos mit Kunststoff umspritzen. Da sich der Einsatz von Metall auf strei- enartige Teile beschränkt , erhöht sich das Eigengewicht des Tür¬ schließers gegenüber Ausführungsformen mit einheitlich aus Kunst-

Stoff bestehenden Ritzeln und Gegenverzahnungen lediglich gering¬ fügig.

Als besonders zweckmäßig hat es sich erwiesen, daß an einem er¬ findungsgemäßen Türschi ießer mit einem Ritzel bzw. mit einer Ge¬ genverzahnung in Verbundbauweise das Ritzel und/oder die Gegen¬ verzahnung drei Teile aufweist, wobei beidseits eines Teiles aus Kunststoff jeweils ein Teil aus Metall oder wobei beidseits eines Teiles aus Metall jeweils ein Teil aus Kunststoff angeordnet ist. Die erstgenannte Variante wird für Türschi ießer bevorzugt , an de¬ nen zwischen Kolben und Ritzel verhältnismäßig große Kräfte zu übertragen sind. In diesen Fällen ist es aus Festigkeitsgründen von Vorteil, wenn der metallene Teil des Ritzels bzw. der Gegen¬ verzahnung eine verhältnismäßig große Gesamtbreite besitzt und dadurch eine weitreichende Bauteilverstärkung erzielt werden kann. Insbesondere aus fertigungstechnischen Gründen ist es dabei zweckmäßig , die jeweils benötigte Gesamtbreite des metallenen Teiles an Ritzel und Gege-nverzahnung auf jeweils zwei Streifen mit jeweils der halben metallenen Gesamtbreite zu verteilen. Das Ausstanzen der metallenen Teile wird hierdurch wesentlich er¬ leichtert. An Türschi ießern, an denen lediglich verhältnismäßig kleine Kräfte auftreten, wird Ritzeln und/oder Gegenverzahnungen der Vorzug gegeben, bei denen beidseits eines Teiles aus Metall jeweils ein Teil aus Kunststoff angeordnet ist.

In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist vorge¬ sehen, daß der Dämpfungskolben und der Kunststoff -Schließkolben und gegebenenfalls der aus Kunststoff bestehende Teil der Gegen-

Verzahnung sowie gegebenenfalls der aus Kunststoff bestehende Teil des Ritzels und der Schließerwelle jeweils einstückig gefer¬ tigt sind. Sämtliche Kunststoff tei le an der aus Ritzel und Schi ießerwelle bestehenden Baueinheit einerseits sowie an der Ge¬ genverzahnung andererseits können in diesem Fall ebenso wie der Dämpf ungs- und der Schließkolben gemeinsam in einem Arbeitsgang hergestellt werden.

Die bei Betrieb des Türschließers zwischen dem Türflügel und dem Türrahmenbereich wirkende Kraft wird über die Schließerwelle und gegebenenfalls das Ritzel sowie die diesem zugeordnete Gegenver¬ zahnung übertragen. Dementsprechend ist auch die Schi ießerwelle bei Betrieb des Türschließers einer starken, insbesondere tordie- renden Belastung ausgesetzt. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, die Schi ießerwel le mit einem metallenen, insbesondere torsions¬ steifen, Wellenkern zu versehen, auf dem das Ritzel gegebenen¬ falls formschlüssig drehfest aufsitzt. Der metallene Wellenkern der Schi ießerwelle kann von einer Kunststoff ummantelung umgeben sein. Das Ritzel kann durchgängig aus Kunststoff oder zweckmäßi¬ gerweise aus einander benachbarten Lagen von Ritzelteilen aus Me¬ tall und Kunststoff bestehen.

Eine besonders belastbare formschlüssige Verbindung zwischen der Schließerwelle und dem darauf aufsitzenden Ritzel ergibt sich, wenn der Wellenkern der Schi ießerwelle einen Sechseckquerschnitt aufweist.

Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Türschließers , bei der der Dämpfungskolben bei seiner Verschie¬ bung in Schi ießrichtung eine vor der in Schi ießrichtung voreilen¬ den Stirnfläche anstehende Dämpfungsflüssigkeit verdrängt , zeich¬ net sich dadurch aus, daß zumindest an der Umfangsf lache des Dämpfungskolbens wenigstens eine Nut zur Aufnahme eines umlaufen¬ den Dichtungselements vorgesehen ist. Auf eine aufwendige Bear¬ beitung der Umfangsf lache des Dämpfungskolbens zur Erzielung ei¬ ner hinreichenden Dichtwirkung zwischen der Gehäuseinnenwand und dem Dämpfungskolben kann in diesem Fall verzichtet werden. Daraus resultiert eine weitere Vereinfachung und Verbi 11 igung der Tür- sch 1 ießer-Herste 1 lung.

Im Falle von Türschi ießern, bei denen die von den in Verschiebe¬ richtung voreilenden Stirnflächen des Dämpf ungs- und des Schlie߬ kolbens begrenzten Gehäuseräume des Türschließergehäuses über ein an dem Dämpfungskolben vorgesehenes und bei dessen Schließbewe¬ gung sperrendes Sperrvent.il für die Dämpfungsflüssigkeit hydrau¬ lisch miteinander in Verbindung stehen, ergibt sich insbesondere eine weitere Herstellungsvereinfachung dadurch, daß das Sperrven¬ til einen aus Kunststoff bestehenden Dichtkörper aufweist, der an dem Dämpfungskolben in Strömungsrichtung der Dämpfungsflüssigkeit elastisch gehalten ist. Besonders zweckmäßig ist dabei, daß der Dichtkörper mittels wenigstens eines Kunststoff armes an dem Dämp¬ fungskolben gehalten ist. Neben den bereits genannten Vorteilen der Herstellungsvereinfachung und -verbi 11 igung zeichnen sich derartige hydraulisch gedämpfte Türschi ießer durch äußerst kurze Schaltzeiten des Sperrventi Is aus. Der Dichtkörper läßt sich näm-

lieh unmittelbar benachbart zu der Ventilöff ung anordnen. Infol¬ gedessen muß der Dichtkörper bei Umsteuerung des Dämpfungskolbens in die Schi ießrichtung bis zum Erreichen des Dichtsitzes an der Ventilöffnung lediglich einen äußerst kurzen Schaltweg zurückle¬ gen.

Aufgrund der bestehenden Festigkeits- und/oder Elastizitätseigen¬ schaften ist als Kunststoff für die in Frage kommenden Bauteile erfindungsgemäßer Türschi ießer vorzugsweise Polyamid und/oder Po- lyphenylensulfid und/oder Kevlar vorgesehen . Insbesondere an er¬ findungsgemäßen Türschi ießern zur Übertragung großer Schließkräf¬ te zwischen dem Türflügel und dem Türrahmenbereich ist der Kunst¬ stoff mittels Mineralfasern und/oder Glasfasern verstärkt . Diese Maßnahme kann zusätzlich oder alternativ zur Verwendung metalle¬ ner Versteifungen vorgesehen werden.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand schematischer Darstellungen zu Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Schnittdarstellung einer ersten Bauart hydraulisch gedämpfter Türschließer ,

Fig. 2 eine Explosionsdarstellung einer ersten Ausführungsform einer Kolben-Verzahnungs-Einheit mit Sperrventil für den Türschi ießer nach Fig. 1,

Fig. 3 eine Zahnstange der Kolben-Verzahnungs-Einheit nach

Fig. 2 in der Seitenansicht,

Fig. 4 die Zahnstange gemäß Fig. 3 in der Draufsicht ,

Fig. 5 eine Explosionsdarstellung einer zweiten Ausführungs¬ form einer Kolben-Verzahnungs-Einheit mit Sperrventil für den Türschließer nach Fig. 1.

Fig. 6 das Sperrventil nach den Fign. 2 und 5 in der Drauf¬ sicht,

Fig. 7 das Sperrventil nach den Fign. 2 und 5 im Schnitt ent¬ lang Linie I-I in Fig. 6,

Fig. 8 eine Schnittdarstellung einer ersten Ausführungsform eines Ritzels mit Schi ießerwelle für den Türschließer nach Fig. 1,

Fig. 9 das Ritzel mit Schließerwelle nach Fig. 8 im Teil¬ schnitt entlang Linie II-II in Fig. 8,

Fig. 10 eine Schnittdarstellung einer zweiten Ausführungsform eines Ritzels mit Schließerwelle für den Türschi ießer nach Fig. 1,

Fig. 11 das Ritzel mit Schließerwelle nach Fig. 10 im Teil¬ schnitt entlang Linie III-III in Fig. 10,

Fig. 12a u.

Fig. 12b Schnittdarstellungen einer zweiten Bauart hydraul isch gedämpfter Türschi ießer ,

Fig. 13 einen Dämpfungskolben mit Lagerbock für eine Stützrolle zur Verwendung an dem Türschi ießer nach den Figuren 12a und 12b in der Draufsicht,

Fig. 14 den Dämpfungskolben mit Lagerbock nach Figur 13 im Schnitt entlang Linie IV-IV in Fig. 13 und

Fig. 15 den Lagerbock nach den Figuren 13 und 14 im Schnitt entlang Linie V-V in Fig. 14.

Fig. 1 zu entnehmen ist ein hydraul isch gedämpfter Türschließer 1 einer ersten Bauart, wie er sich bei geschlossenem Türflügel dar¬ stellt. Der Türschi ießer 1 besitzt ein Türschließergehäuse 2, in dem eine Kolben-Verzahnungs-Einheit 3 mit einem Schließkolben 13, einem Dämpfungskolben 14 sowie einer Gegenverzahnung in Form ei¬ ner Kolbenverzahnung 4 verschiebbar geführt ist. An dem Tür¬ schließergehäuse 2 drehbar gelagert ist ein Ritzel 5, das eine mit der Kolbenverzahnung 4 kämmende und als Zahnkranz ausgebi Ide- te Ritzelverzahnung 6 besitzt.

Der Türschi ießer 1 ist fest an einem nicht dargestellten Türflü¬ gel angebracht . Ein ebenfalls nicht dargestelltes Gestänge, das mittels einer Stirnverzahnung 7 an einer Schi ießerwelle 40 des

Ritzels 5 drehfest an diesem gelagert ist, verbindet den Tür¬ schließer 1 mit dem Türrahmen .

Beim Offnen der Tür wird das Ritzel 5 über das Gestänge in eine Drehung im Gegenuhrzeigersinn versetzt . Dabei verschiebt das Rit¬ zel 5 mittels seines Zahnkranzes 6 die Kolben-Verzahnungs-Einheit 3 in der Darstellung nach rechts gegen die Kraft einer sich an dem Türschließergehäuse 2 einseitig abstützenden Schließerfeder 8. Bei seiner Verschiebebewegung verdrängt der Schi ießkolben 13 in einem Gehäuseraum 9 des Türschi ießergehäuses 2 anstehende Hy¬ draulikflüssigkeit. Ein Teil der verdrängten Hydraul ikflüssigkeit strömt dabei durch einen den Schi ießkolben 13 sowie den Dämp¬ fungskolben 14 durchdringenden Kanal 10 zu einem Sperrventil 11. das in der der Schließerfeder 8 abgewandten Stirnfläche des Dämp¬ fungskolbens 14 angeordnet ist. Unter der Wirkung der Verschiebe¬ bewegung der Kolben-Verzahnungs-Einheit 3 und des dadurch auf die Hydraul ikflüssigkeit ausgeübten Druckes öffnet das Sperrventil 11. und die in dem Kanal 10 anstehende Hydraulikflüssigkeit kann in einen in Bewegungsrichtung der Kolben-Verzahnungs-Einheit 3 hinter dem Dämpfungskolben 14 entstehenden Gehäuseraum 12 ein¬ strömen. In den Gehäuseraum 12 münden außerdem nicht dargestellte weitere Kanäle, die eine Verbindung mit dem Gehäuseraum 9 her¬ stellen und durch die aus dem Gehäuseraum 9 verdrängte Hydraul ik¬ flüssigkeit in den Gehäuseraum 12 strömt.

Da demnach der in dem Gehäuseraum 9 anstehenden Hydraul ikflüssig¬ keit beim öffnen der Tür ein verhältnismäßig großer Abströmungs- querschnitt zur Verfügung steht, nämlich sowohl der Abströmungs-

querschnitt der nicht dargestellten Kanäle als auch der Abströ- mungsquerschnitt des Kanals 10, wird dem Offnen der Tür eine le¬ diglich geringe hydraul ische Gegenkraft entgegengesetzt . Beim Offnen der Tür zu überwinden ist im wesentlichen die Gegenkraft der Schi ießerfeder 8, die durch die sich verschiebende Kolben- Verzahnungs-Einheit 3 zusammengedrückt wird.

Wird nun der geöffnete Türflügel freigegeben, so längt sich die Schi ießerfeder 8 und verschiebt dabei die Kolben-Verzahnuns-Ein- heit 3 in der Darstellung nach links. Unter der Wirkung der Ver¬ schiebung wird das Sperrventil 11 in Sperrstellung geschaltet und die nunmehr in dem Gehäuseraum 12 anstehende Hydraul ikflüssigkeit kann lediglich noch durch die nicht dargestellten Kanäle in den Gehäuseraum 9 abfl ießen . Infolgedessen wird der Verschiebung der Kolben-Verzahnungs-Einheit 3 durch die Schi ießerfeder 8 eine ver¬ hältnismäßig große hydraul ische Gegenkraft entgegengesetzt . Die aus der Kraft der Schi ießerfeder 8 und der dieser entgegenwirken¬ den hydraul ischen Gegenkraft resultierende und über das Ritzel 5, die Schi ießerwel le 40 sowie das nicht dargestellte Gestänge zwi¬ schen Türflügel und Türrahmen übertragene Schließkraft ist dem¬ entsprechend verhältnismäßig klein. Infolgedessen ist ein langsa¬ mes Schi ießen der Tür gewährleistet .

Die vorstehend beschriebenen Bewegungsabläufe an dem Türschi ießer 1 gemäß Fig. 1 lassen sich mit Hilfe von Türschließerkomponenten realisieren, wie sie in den Fign. 2 bis 11 dargestellt sind.

Fig. 2 zeigt eine aus Kunststoff gefertigte Kolben-Verzahnungs- Einheit 3a, die an ihren Enden von einem Schi ießkolben 13a, sowie einem Dämpfungskolben 14a begrenzt wird. Zwischen dem Schi ießkol¬ ben 13a und dem Dämpfungskolben 14a ist als Gegenverzahnung eine Kolbenverzahnung 4a in Verbundbauweise angeordnet . Die Kolbenver¬ zahnung 4a umfaßt als Teile zwei parallel zueinander verlaufende metallene Zahnstangen 15. 16 und einen zwischen diesen verlaufen¬ den Verzahnungsstreifen 17 aus Kunststoff . An einer Umfangsf lache 18 weist die Kolben-Verzahnungs-Einheit 3a aus Gründen der Mate¬ rialersparnis und/oder der Gewichtsreduzierung vorgesehene Aus¬ sparungen 19 auf. Eine umlaufende Nut 20 an dem Dämpfungskolben 14a dient zur Aufnahme eines nicht dargestellten Dichtringes , mittels dessen der zwischem dem Dämpfungskolben 14a und der In¬ nenwand des Türschließergehäuses verbleibende Spalt abgedichtet und dadurch ein Undefiniertes Abströmen von Hydraul ikflüssigkeit beim Verschieben der Kolben-Verzahnungs-Einheit 3a vermieden wird.

Die in den Fign. 3 und 4 im einzelnen dargestellte Zahnstange 15 wird ebenso wie die mit dieser baugleiche Zahnstange 16 als Stanzteil hergestellt . Als Werkstoff für die metallenen Zahnstan¬ gen 15, 16 wird ein veredelter und gehärteter Stahl verwendet . Zur Verbindung mit dem Schi ießkolben 13a sowie dem Dämpfungskol¬ ben 14a werden die Zahnstangen 15, 16 in die Spritzgußform für die Kolben-Verzahnungs-Einheit 3a eingelegt und an Schenkeln 21, 22 sowie an einem diese verbindenden Steg 23 mit Kunststoff um¬ spritzt. Eine noch weitergehende Versteifung der Kolbenverzahnung 4a läßt sich mit Hilfe von Zahnstangen erzielen, deren in den

Kunststoff eingebettete Schenkel mittels zweier parallel zueinan¬ der verlaufender Stege verbunden sind, zwischen denen dann das betreffende Ritzel abrollt.

Fig. 5 zeigt eine Kolben-Verzahnungs-Einheit 3b mit einer Kolben¬ verzahnung 4b als Gegenverzahnung , an der ein metallener Teil 24 zwischen zwei streifenartigen Verzahnungsteilen 25, 26 aus Kunst¬ stoff angeordnet ist. Die Kolben-Verzahnungs-Einheit 3b stimmt ansonsten mit der Kolben-Verzahungs-Einheit 3a nach Fig. 2 bau¬ lich vollständig überein. Übereinstimmung zwischen den in den Fig. 2 und 5 dargestellten Türschließerkomponenten besteht wei¬ terhin hinsieht! ich eines Sperrventils 11a mit einem aus Kunst¬ stoff gefertigten Dichtkörper 27, der mit einem Dichtsitz 28 an einer Stirnfläche des Dämpfungskolbens 14a bzw. des Dämpfungskol¬ bens 14b zusammenwirkt .

Wie insbesondere den Fign. 6 und 7 zu entnehmen ist. wird der ke¬ gelstumpf förmige Dichtkörper 27 mittels dreier elastischer Kunst¬ stoff arme 29 im Innern eines Kunststoff-Rastringes 30 gehalten. Der Rastring 30 kann mit entsprechenden Gegenrasten an der zuge¬ hörigen Stirnfläche des Dämpfungskolbens 14a bzw. des Dämpfungs¬ kolbens 14b verrastet werden. In Einbaulage ist dann der Dicht¬ körper 27 unmittelbar benachbart zu dem Dichtsitz 28 angeordnet, so daß er unmittelbar mit Umsteuern der Kolben-Verzahnungs-Ein¬ heit 3a bzw. der Kolben-Verzahnungs-Einheit 3b in Schi ießrichtung ßn dem Dichtsitz 28 zur Anlage kommen kann.

Die Fign. 8 bis 11 zeigen Ritzel mit Schi ießerwel len, die an den Türschi ießern nach Fig. 1 gemeinsam mit den vorstehend beschrie¬ benen Kolben-Verzahnungs-Einheiten verwendet werden können.

In den Fign. 8 und 9 dargestellt ist ein Ritzel 5a, das zwei aus Kunststoff gefertigte Teile 31, 32 sowie einen zwischen diesen angeordneten metallenen Teil 33 aufweist. Die Ritzelverzahnung 6a ist als Zahnkranz ausgebildet . Das Ritzel 5a sitzt formschlüssig drehfest auf einem metallenen Wellenkern 34 einer Schließerwelle 40a auf. Der Wellenkern 34 besitzt einen Sechseckquerschnitt . Stirnseitig weist er mit Innengewinden versehene Aufnah ebohrun- gen 35, 36 auf, in die Schrauben zur Befestigung des Gestänges für die Kraftübertragung zwischen Türflügel und Türrahmen einge¬ schraubt werden können. An seinem Außenumfang ist er weitgehend mit einer Kunststoff ummantelung versehen. Die Kunststoff ummante- lung ist einstückig mit den Kunststoff tei len des Ritzels an die metallenen Teile von Schließerwelle 40a und Ritzel 5a ange¬ spritzt.

Ein in den Fign. 10 und 11 mit einer Schi ießerwel le 40b darge¬ stelltes Ritzel 5b unterscheidet sich von dem Ritzel 5a der Fign. 8 und 9 lediglich dadurch, daß beidseits eines Teils 37 aus Kunststoff metallene Teile 38, 39 angeordnet sind. Ebenso wie die metallenen Zahnstangen 15, 16, 24 der Kolben-Verzahnungs-Einhei¬ ten 3a und 3b nach den Fign. 2 und 5 werden auch die metallenen Teile 33, 38, 39 der in den Fign. 8 bis 11 dargestellten Ritzel 5a, 5b als Stanzteile aus veredeltem und gehärtetem Stahl gefer¬ tigt. Die Metallteile der Ritzel 5a, 5b werden bei der Herstel-

lung gemeinsam mit dem metallenen Kern der Schließerwelle in die Spritzgußformen eingelegt und mit Kunststoff umspritzt .

Die Fign. 12a und 12b zeigen eine zweite Bauart hydraul isch ge¬ dämpfter Türschi ießer . Der dargestellte Türschi ießer la befindet sich in Schließstellung , d.h. die Komponenten des Türschließers la sind in derjenigen Position gezeigt, die sie bei geschlossenem Türflügel einnehmen.

An dem Türschi ießer la erfolgt die Kraftübertragung beim Offnen und Schließen des Türflügels nicht über ein Zahnradgetriebe son¬ dern vielmehr über einen exzentrisch und drehfest an einer Schi ießerwel le 40c gehaltenen Nocken 41, welcher über Stützrollen 42. 43 mit einem Dämpfungskolben 14c sowie einem Schi ießkolben 13b zusammenwirkt. Der Schi ießkolben 13b ist in einem Türschlie߬ ergehäuse 2a verschiebbar geführt und wird einseitig von einer sich an der Innenwand des Türschi ießergehäuses 2a abstützenden Schi ießerfeder 8a beaufschlagt . Eine weitere, sich in der darge¬ stellten Position unter Vorspannung an der Innenwand des Tür¬ schließergehäuses 2a abstützende Feder 44 beaufschlagt den gleichsinnig mit dem Schi ießkolben 13b verschiebbaren Dämpfungs¬ kolben 14c in Richtung auf den Nocken 41.

Wird nun der Türflügel geöffnet, so wird die Schi ießerwel le ' 40c über ein drehfest damit verbundenes und an seinem freien Ende im r Türrahmenbereich angelenktes Gestänge 45 in Drehung versetzt. Ge¬ meinsam mit der Schi ießerwel le 40c dreht sich der Nocken 41. In ¬ folge der Drehbewegung des Nockens 41 wird der Schi ießkolben 13b

gegen die Wirkung der Schi ießerfeder 8a in den Figuren 12a, 12b nach rechts verschoben . Eine gleichgerichtete Bewegung führt der Dämpfungskolben 14c unter der Wirkung der vorgespannten Feder 44 aus. Die Stützrollen 42, 43 sind drehbar an Lagerzapfen 46, 47 gehalten und rollen bei der Drehbewegung des Nockens 41 auf des¬ sen Außenumfang ab. Der Lagerzapfen 46 für die Stützrolle 42 des Dämpfungskolbens 14c ist über einen Lagerbock 48 mit dem Dämp¬ fungskolben 14c verbunden.

Im Laufe der Verschiebebewegung des Schließkolbens 13b sowie des Dämpfungskolbens 14c wird im Innern des Türschießergehäuses 2a hydraul ische Dämpfungsflüssigkeit über nicht im einzelnen darge¬ stellte Überströmwege derart verdrängt , daß der Türflügel mit verhältnismäßig geringem Kraftaufwand geöffnet werden kann und daß gleichzeitig eine gedämpfte Schi ießbewegung des Türflügels gewährleistet ist.

In den Figuren 13 und 14 ist ein Dämpfungskolben 14d gezeigt, wie er an einem in den Figuren 12a und 12b dargestellten Türschließer la verwendet werden kann. Der Dämpfungskolben 14d ist nach dem Spritzgußverfahren aus Kunststoff gefertigt . An seinem Außenum¬ fang ist eine Nut 20a zur Aufnahme eines Dichtringes angeformt mittels dessen der zwischen dem Türschließergehäuse und dem Dämp¬ fungskolben 14d verbleibende Spalt zur Vermeidung eines unkon¬ trollierten Abströ ens von hydraul ischer Dämpfungsflüssigkeit ab- ßedichtet werden kann. In den axialen Innenkanal des Dämpfungs¬ kolbens 14d läßt sich ein Hydraulikventil beispielsweise der_Bau- art nach Fig. 6 und Fig. 7 einsetzen.

Bei seiner Herstellung wurde der Dämpfungskolben 14d an einen in die Spritzgußform eingelegten metallenen Lagerbock 48a ange¬ spritzt. Der Lagerbock 48a ist als Stanz-Biegetei 1 gefertigt wor¬ den. Alternativ ist auch eine Herstellung als Druckgußteil mög¬ lich.

Wie insbesondere den Figuren 14 und 15 zu entnehmen ist, wurde mit Hilfe von Vorsprüngen 49 sowie stufenartigen Vertiefungen 50 an dem Lagerbock 48a eine wirksame formschlüssige Verbindung mit dem Kunststoff des Dämpfungskolbens 14d erreicht. Zwischen Schen¬ kel 53, 54 wird die dem Dämpfungskolben 14d zugeordnete Stützrol¬ le eingesetzt . Dabei wird die Stützrolle über einen Lagerzapfen an Lageraugen 51. 52 des Lagerbocks 48a gehalten.




 
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