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Patent Searching and Data


Title:
DOOR CLOSER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/011297
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a door closer, comprising a housing which is filled with a damping fluid and a cylinder which is subjected to the pressure of a spring and which interacts with a drive device. Said drive device is connected to a driving axle with a positive and negative fit. This driving axle emerges from the housing and is coupled with an actuating device for transmitting force between a door leaf and a door frame. Both the housing and the closing cylinder or damping cylinder and parts of the drive device consist of a hybrid material.

Inventors:
GINZEL LOTHAR (DE)
Application Number:
PCT/EP1999/006165
Publication Date:
March 02, 2000
Filing Date:
August 23, 1999
Export Citation:
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Assignee:
DORMA GMBH & CO KG (DE)
GINZEL LOTHAR (DE)
International Classes:
E05F3/04; E05F3/00; (IPC1-7): E05F3/04; E05F3/22; F15B15/14
Foreign References:
DE9413039U11995-05-18
DE19822498A11999-02-04
EP0562459A11993-09-29
DE19523764A11997-01-02
DE19511628A11996-10-02
EP0790381A21997-08-20
CH281690A1952-03-31
DE9413039U11995-05-18
DE4002889A11991-08-08
GB596140A1947-12-29
US4097956A1978-07-04
DE2202084A11973-08-02
DE19822498A11999-02-04
Attorney, Agent or Firm:
DORMA GMBH + CO. KG (Lothar Breckerfelderstrasse 42-48 Ennepetal, DE)
DORMA GMBH + CO. KG (Lothar Breckerfelderstrasse 42-48 Ennepetal, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Türschließer mit mindestens einem in einem mit Dämpfungsftüs sigkeit gefullten Gehause angeordneten, unter dem Druck einer Feder stehenden Kolben, der mit einer Antriebsvorrichtung zu sammenwirkt, die kraft und formschiüssig mit einer aus dem Ge häuse austretenden Antriebsachse verbunden ist, wobei die An triebsachse mit einer Betätigungsvorrichtung zur Kraftübertragung zwischen einem Türrahmen und einem Türflügel angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse und/oder der/die Kol ben und/oder die Antriebsvorrichtung aus einem Hybridwerkstoff besteht/bestehen.
2. Türschtießer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hybridwerkstoff aus Kunststoff, der mit einer Hartbeschichtung aus einer Hochleistungskeramik versehen ist, besteht.
3. Türschtießer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hybridwerkstoff aus Aluminium, der mit einer Hartbeschichtung aus einer Hochleistungskeramik versehen ist, besteht.
4. Türschtießer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hybridwerkstoff aus Stahl, der mit einer Hartbeschichtung aus ei ner Hochleistungskeramik versehen ist, besteht.
5. Türschtießer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hybridwerkstoff aus Guß, der mit einer Hartbeschichtung aus ei ner Hochleistungskeramik versehen ist, besteht.
6. Türschtießer nach den Ansprüchen 2 bis 5, dadurch gekenn zeichnet, daß die Hochleistungskeramik ganz oder nur in Teilbe reichen der Oberfläche vorhanden ist.
7. Türschließer nach einem oder mehreren der vorgehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Hochleistungskeramik aus Keramikpartikeln in Nanomillimetergröße, verbunden mit Po lymeren, besteht.
Description:
Titel: Türschließer Beschreibung Die Erfindung betrifft einen Türschließer gemäß dem Oberbegriff des Pa- tentanspruches 1, der aus mindestens einem in einem mit Dämpfungs- flüssigkeit gefüllten Gehäuse angeordneten unter dem Druck einer Feder stehenden Kolben, der mit einer Antriebsvorrichtung zusammenwirkt, die kraft- und formschtüssig mit einer aus dem Gehäuse austretenden An- triebsachse verbunden ist, besteht, wobei die Antriebsachse über eine Betätigungsvorrichtung zur Kraftübertragung zwischen dem Türflügel und dem Türrahmen angelenkt ist. Dabei bestehen das Gehäuse und/oder der/die Kolben und oder die Antriebsvorrichtung aus einem Hybridwerk- stoff.

Türschließer und deren Teile, insbesondere Gehäuse und Kolben, wer- den aus unterschiedlichsten Werkstoffen hergestellt. Diese Werkstoffe werden so gewäh ! t, daß sie zum einen eine kostengünstige Fertigung zulassen und darüberhinaus auch den Anforderungen, insbesondere den Kräften, gerecht werden.

In der CH 281 690 wird beispielsweise eine Türschtießer beschrieben, bei dem das Gehäuse und der Kolben aus einem öldichten Kunststoff herge- stellt werden. Dieses ist insbesondere im Hinblick auf übliche zu der An- meldezeit vorherrschende Gußgehäuse und Gußkolben zu sehen, die nicht absolut öldicht waren. Ist eine solches Gehäuse nicht öldicht, so würde es das in ihm vorhandene Dämpfungsmedium nicht halten können, da Leckagen auftreten würden.

Einen Türschtießer dessen Dämpfungskotben bzw. Schließkolben aus Kunststoff hergestellt wird, offenbart die DE 94 13 039 U1. Darüberhin- aus ist in diesem Gebrauchsmuster eine Trennung bestimmter Bereiche, nämlich die, die einer besonderen Beanspruchung unterliegen, in der Art vorgenommen worden, daß Teilbereiche aus Metall bzw. Stahl und an- dere Bereiche aus Kunststoff hergestettet werden. So wird beschrieben, daß beispielsweise ein Teil der Schließerwelle oder der Gegenverzah-

nung aus Kunststoff besteht, wobei die anderen Teile aus Metall herge- ste) ! t sind. Dieses ist eine sehr aufwendige Herstellungsmethode und damit nicht kostengünstig anwendbar. Ferner muß eine dauerhafte Ver- bindung zwischen den unterschiedlichsten Materialien gegeben sein.

Die DE 40 02 889 A1 beschreibt einen Obentürschließer, dessen Ge- häuse als Hohikammerprofil ausgebildet ist. Dieses Hohikammerprofil kann als Strangpressprofil aus einer Aluminiumlegierung bzw. aus Kunst- stoff hergestellt sein.

Ein weiteres Gehäuse, daß aus Kunststoff hergestellt wird, offenbart dar- überhinaus die GB 596, 140.

Einen Kolben, der aus einem komprimierbaren Material besteht ist in der US 4, 097, 956 gezeigt, wogegen auch die Verwendung eines Kolbenrin- ges aus Kunststoff vorzugsweise auf Polyamidbasis der DE 71 04 220 U1 zu entnehmen ist.

Einen selbsttätigen Türschließer, der aus einem Leichtmetahguß herge- stellt wird, ist in der DE OS 22 02 084 offenbart. Dabei ist das Gehäuse in seiner fange so ausgebildet, daß es sich im wesentlichen coachsial in der Längsrichtung der in dem Gehäuse vorhandenen Zylinderbohrung ge- krümmt verlaufend erstreckt.

In der nachveröffenthchten DE 198 22 498 A1 wird ein Türantrieb mit ei- ner motorisch angetriebenen Antriebsvorrichtung, die mit Fremdenergie arbeitet, beschrieben, bei der Teile wie Kolben, Zahnstange aus einem Verbundmaterial bestehen.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, die Fertigungskosten eines Tür- schließers zu reduzieren. Gleichzeitig darf dieser Türschtießer jedoch nicht in seinen funktionalen Eigenschaften schlechter als die bisher im Stand der Technik bekannten hochwertigen Türsch ! ießer sein.

Die Aufgabe der Erfindung wird gemäß den Merkmalen des Patentan- spruches 1 gelöst. Dabei geben die Unteransprüche weitere technische Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Gedankens wieder.

Es wird vorgeschlagen, einen Türschließer so zu fertigen, daß dieser ganz oder zumindest in Teilbereichen aus einem Hybridwerkstoff besteht.

Hybridwerkstoffe weisen gegenüber herkömmhchen Bautei ! en, die aus dem einen oder dem anderen Wirkstoff bestehen, erhebliche Vorteile auf.

Dabei darf die Hybridbauweise nicht mit den Verbunbwerkstoffen ver- wechselt werden, die aus mehreren Einzelstoffen bestehen und zu einem neuen Werkstoff verbunden werden. Hierunter zählen insbesondere glas- faserverstärkte Kunststoffe, bei denen Glasfasern mit Kunststoff verstärkt wird, so daß sich beim gtasfaserverstärkten Kunststoff die hohe Zugfestig- keit der Glasfasern und die Zähigkeit des Kunststoffes miteinander kom- binieren. Dabei werden insbesondere die Sprödigkeit der Glasfasern und die geringe Festigkeit der Kunststoffe überdeckt. Verbundwerkstoffe sind demzufolge Werkstoffe, deren miteinander verbundenen Einzelstoffe über das Gefüge miteinander verbunden worden sind. Anders als bei den Ver- bundwerkstoffen bleiben die physikalischen und chemischen Eigen- schaften eines Hybridwerkstoffes wie z. B. Metall oder Kunststoff oder Keramik unverändert erhalten. Es entsteht kein neuer Werkstoff im eigen- tlichen Sinne. Vie ! mehrwird in einem Arbeitsgang die Verbindung von zwei unterschiedlichen Materialien durchgeführt.

Dabei können unterschiedlichste Materialien wie Aluminium, Kunststoff, Stahl usw. mit Keramik kombiniert werden. Diese Keramik ist eine Hochleistungskeramik, die die Nachteile der üb ! ichen Keramik näm ! ich Sprödigkeit aufweist, da durch neue Technologien Verfahren zur Hartbe- schichtung möglich sind. Dabei wird eine Keramikschicht aufgebracht, die formstabil ist, widerstandsfähig und darüberhinaus verschleißfest ist. Ke- ramik behält selbst bei hohen Temeraturen seine mechanische Festigkeit.

Je nach Zusammensetzung leitet oder isoliert die Keramik. Ferner wider- steht die Keramik weitestgehend aggressiven Flüssigkeiten, so daß auch bei beispielsweise nur einer Innenbeschichtung der innerhalb eines Tür- schließergehäuses vorhandenen Zylinderbohrung nicht damit zu rechnen ist, daß hier beim Verschieben von Kolben ein Abrieb auftritt und dar- überhinaus durch den Abrieb dann Leckverluste des Dämpfungsmediums auftreten. Das spezifische Gewicht der Keramik liegt weit unter dem der metallischen sonst verwendeten Konstruktionsstoffe, was gleichzeitig die Möglichkeit eröffnet, etwa minderwertigere, das heißt preiswertere Werk-

stoffe zu verwenden, die nicht die hohe Festigkeit aufweisen und die durch die Hartbeschichtung der Keramik aufgewertet werden.

So können beispielsweise neben der beschriebenen Zylinderbohrung in- nerhalb der Türschließergehäuses auch die Kolben bzw. die Teile der Antriebsvorrichtung wie beispielsweise Verzahnungen oder Hubkurven- scheiben mit der Kombination der Hochleistungskeramik und dem darun- ter befindlichen Werkstoff ausgeführt werden. Dieser Hybridwerkstoff kann durch entsprechende Technologien auf den jeweiligen Belastungs- fal I maßgeschneidert werden.

Es ist durch die chemische Nanotechnologie heutzutage möglich, Kera- mikpartikel herzustellen, deren Abmaße im millionstel Millimeterbereich liegen. Dabei werden diese Keramikstoffe in einer chemischen Substanz aufge ! öst. Durch ein solches Verfahren (SOL-GEL-Verfahren ) behält der Stoff seine keramischen Eigenschaften und bekommt darüberhinaus noch neue Fähigkeiten hinzu. Dabei können die Keramikpartikel im Nanobe- reich mit Polymeren heutzutage schon verbunden werden. Dieses eröffnet beispielsweise die Herstellung der wesentlichen Teile eines Türschließers aus Kunststoff. Hierzu gehören insbesondere das Gehäuse, der oder die Kolben (Schließkolben und Dämpfungskolben), sowie die gesamte An- triebsmechanik. Die Vorteile liegen auf der Hand, da neben einem gerin- geren Gewicht durch den Hybridwekstoff eine hohe Steifigkeit erreicht wird. Auch an innerhalb der Zylinderbohrung bewegbaren Kolben, die an der Oberfläche mit einer Hartkeramik beschichtet sind, tritt hier kein Ver- schleiß auf, da es sich in einem solchen Fall um ein Keramikiager han- deln würde, welches ohne Schmierung laufen würde.

Neben den bereits erwähnten Kunststoffen jeg ! icher Art ist es insbeson- dere auch möglich, Aluminium, Stahl, Guß oder jeden anderen geeigne- ten Werkstoff zu verwenden, der durch die Anwendung der Hochlei- stungskeramik vöttig neue Eigenschaften bekommen würde. Die Hochlei- stungskeramik wird überall dort eingesetzt, wo entsprechende hohe Be- lastungen auftreten.