Titel : Türschließer Beschreibung Die Erfindung betrifft einen Türschließer nach den Oberbegriffen der Pa- tentansprüche 1 und 2, bei denen zum einen eine Hubkurvenscheibe vor- handen ist, die mit einer aus einem mit einem Dämpfungsmedium gefüll- ten Gehäuse austretenden Abtriebswelle kraft-und formschlüssig verbun- den ist, wobei die Hubkurvenscheibe in Achsrichtung auf den Türschlie- ßer gesehen auf jeder Seite an je einer Andruckrolle anliegt und anderer- seits mit einem mit einer Schließfeder beaufschlagtem Federkolben und andererseits mit einem Dämpfungskolben in Wirkverbindung steht, wobei der Kolben und das Gehäuse aus einem öldichten Kunststoff bestehen und andererseits ein Türschließer mit einem eine Innenverzahnung auf- weisenden Kunststoffkolben, der über ein auf einer Abtriebswelle kraft- und formschlüssig angeordnetes Ritzel angetrieben wird, wobei die Ab- triebswelle mindestens einseitig aus einem den Koben und eine Schließ- feder umgebendes Gehäuse austritt.

Ein gattungsbildender Türschließer des Anspruches 1 ist aus der Schwei- zer Patentschrift 281 690 bekannt geworden. Der dort beschriebene Tür- schließer ist für DIN links und DIN rechts angeschlagene Türen verwend- bar, wobei eine vorhandene Abtriebswelle mit einer symmetrisch ausge- bildeten Nockenscheibe ausgestattet ist, die mit dem Kolben und damit mit der Schließfeder in Kontakt steht. Sowohl das Gehäuse als auch der Kolben sind aus einem öldichten Kunststoff angefertigt.

Einen gattungsbildender Türschließer gemäß dem Oberbegriff des Pa- tentanspruches 2 zeigt die DE G 94 13 039 U1, wo ein Türschließer be- schrieben wird, der eine in einem Kolben vorhandene Innenverzahnung wiedergibt. Hier sind die Verzahnung und der Kolben als getrennte Bau- teile ausgeführt, wobei vorzugsweise die Verzahnung aus einem anderen Material als Kunststoff, aus dem nämlich der Kolben besteht, gefertigt wird. Ebenso sind zumindest Teile des mit der Verzahnung in Angriff ste- henden Ritzels teilweise aus Metall und Kunststoff.

Der DE 40 02 889 A1 ist ein Türschließer zu entnehmen., dessen Gehäu- ses als Hohikammerprofil ausgebildet ist. Dieses Hohikammerprofil ist einstückig und besteht aus einem Strangpressprofil, dessen Material aus einer Aluminiumlegierung oder aus Kunststoff besteht. Ein Dämpfungs- kolben, der aus einem festen Körper und einem damit verbundenen ela- stischen Körper aus Gummi oder Kunststoff zusammengesetzt ist, wird in der DE-AS 10 39 886 beschrieben.

Ein Kolben, der eine Außenverzahnung in Form einer eingelegten Zahn- stange zeigt, die aus Metall oder Kunststoff besteht, ist aus der US 4,019,222 zu entnehmen.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, einen leichten kostengünstigen Türschließer herzustellen, bei dem die üblicherweise anfallende spanab- hebende Bearbeitung entfallen kann.

Die Aufgabe der Erfindung wird mit den Kennzeichen der Patentansprü- che 1 und 2 gelöst.

Zur Kostenreduzierung wird deshalb erfindungsgemäß vorgeschlagen, neben den bekannten Teilen aus Kunststoff, sämtliche bearbeitungsin- tensiven Teile aus Kunststoff zu fertigen. Diese sind insbesondere der Dämpfungskolben, der Federkolben und das Gehäuse, die Hubkurven- scheibe, die Abtriebsachse und oder die Andruckrollen, die mit der Hub- kurvenscheibe zusammenwirken. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, auch die außerhalb des Türschließers vorhandenen Teile, wie Scheren- gestänge oder Betätigugsarm bei einem Gleitschienentürschließer in Verbindung mit der Gleitschiene insgesamt aus Kunststoff herzustellen.

Dabei ist es unerheblich, ob es sich um einen Bodentürschließer, Rah- mentürschließer oder innentürschließer handelt.

Üblicherweise sind die die Kolben umgebenden Zylinderwandungen rund ausgeführt. Dieses liegt insbesondere an den sonst stattfindenden Nach- arbeiten, da die runde Form am einfachsten zu bewerkstelligen ist. Will man aber einen preiswerten k ! einen Türschließer, daß heißt einen Tür- schließer der nicht stark aufbaut, herstellen, kann auch der Querschnitt des Kolbens, daß heißt des Dämpfungskolbens und des Federkolbens

oder aber auch des Kunststoffkolbens mit Verzahnungn einen anderen Querschnitt als den runden einnehmen, nämlich einen ovalen, rechtecki- gen, quadratischen oder viereckigen Querschnitt. All diese Formen sind fertigungstechnisch in Kunststoff problemlos herzustellen, da derlei Ge- häuse bzw. Kolben im sogenannten Spritzgußverfahren hergestellt wer- den. Diese Verfahren weisen heutzutage aufgrund der verfügbaren Kunststoffe eine enorme Maßtoleranz und damit Paßgenauigkeit auf.

So ist es auch möglich, ohne Mehrkosten, beispielsweise Türschließer nach der DE 36 45 314 C2 und DE 36 45 315 C2 in Kunststoff anzufer- tigen, bei denen die Zähne der Verzahnung des Kolbens unterschiedliche Größe und einen unterschiedlichen Modul aufweisen. Auch die mit dieser Verzahnung in Eingriff stehende Gegenverzahnung der Abtriebswelle kann aus Kunststoff problemlos gefertigt werden.

Ein derartiges Gehäuse muß aufgrund der geometrischen Querschnitte nicht unbedingt aus einem Teil im Spritzgußverfahren hergestellt werden.

Dieses ist auch aus mehreren Segmenten oder Teilsegmenten mögfich.

Diese Segmente oder Teilsegmente werden über angeformte Passer bzw.

Vorsprünge und damit übereinstimmende Vertiefungen im Gegenteil zu- sammengesetzt bzw. aneinandergesetzt und durch entsprechende Ver- fahren wie Verkleben, Ultraschallschweißen, Laserschweißen oder der- gleichen, kraft-und forschlüssig dauerhaft untereinander verbunden.

Durch diese Verfahren wird die Formstabilität der einzelnen Segmente erhalten. Gleichzeitig ist es in der Ausführung in den einzelnen Segmen- ten bei dem Gehäuse möglich, auch Kanäle, Bohrungen, Taschen, Ven- tilsitz oder auch selbst Ventile direkt beim Herstellungsprozeß ohne Nacharbeit mit ein bzw. Anzuformen. Hierdurch wird der Montageaufwand und damit der Herstellkostenfaktor reduziert.

Üblicherweise sind bei Türschließer die Enden durch sogenannte Ver- schlußkappen oder Verschlüsse verschlossen, diese brauchen je nach gefertigten Segment bei dem erfindungsgemäßen Gegenstand nicht un- bedingt vorhanden zu sein, da durch das Zusammenfügen der einzelnen einseitig verschlossenen Segmente eine Vormontage einzelner Teile durchaus denkbar ist. An den Segmenten, an denen erst im Nachhinein

eine Verschließung möglich ist, werden dann separate Verschlüsse ein- gebracht. Auch diese Verschlüsse können durch Verkleben, Ultraschall- schweißen, oder dergleichen kraft-und formschlüssig mit den Segmenten bzw. mit dem Gehäuse kraft-und formschlüssig verbunden werden. Dabei sind neben stumpfen Ausführungen auch mit Rillen, Hinterschnitten oder Bajonettverschlüssen versehene Verschlüsse zu verwenden, weil so die Montagezeiten beim Zusammenfügen reduziert werden können.

Auch die Befestigungsvorrichtungen in Form von entsprechenden Boh- rungen, um den Türschließer im fertigen Zustand an seinem angestamm- ten Platz zu montieren, können gleichzeitig bei einer Spritzgußausführung in Kunststoff spanlos angeformt werden. Die Erfindung wird nachfolgend anhand verschiedener schematisch dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigt : Figur 1 : Einen axialen Schnitt durch eine Seitenansicht eines Obentürschließers mit einer Hubkurvenscheibe.

Figur 2 : Einen axialen Schnitt durch eine Draufsicht eines Obentürschließers gemäß Figur 1.

Figur 3 : Einen Schnitt durch einen Obentürschließer in der Vorderansicht mit einer Innnenverzahnung.

Figur 4 : Schnitt durch eine Draufsicht eines Obentürschließers gemäß Figur 3.

Figur 5 : Schnitt durch ein Gehäuse eines Türschließers, welches aus einzelnen Segmenten besteht.

Figur 6 : Seitenansicht zweier Gehäusehälften, bestehend aus zwei Gehäusesegmenten mit einem quadratischen Querschnitt des Kolbenraumes.

Neben der nachfolgenden Figurenbeschreibung verschiedener Ausfüh- rungsbeispiele gemäß eines Obentürschließers, ist der erfindungsge- mäße Gedanke ebenso auf Bodentürschließer, Rahmentürschließer und Innentürschließer anzuwenden. Bei den Obentürschließern, Rahmentür-

schließern und Innentürschließern kann sowohi eine Gestänge in Form eines Scherengestänges oder ein Betätigungsarm in Verbindung mit einer Gleitschiene verwendet werden. Auch diese Teile, Gleitschiene, Betäti- gungsarm und Scherengestänge sind aus einem die entsprechende Fe- stigkeit aufweisenden Kunststoff hergestellt.

Der in den Figuren 1 und 2 wiedergegebene Türschließer weist eine Hub- kurvenscheibe 1 auf, die durch von einer Abtriebsachse 3 durchdrungen wird. Die Abtriebsachse 3 ist im oberen Bereich durch eine Abtriebsach- senlagerung 17 und im unteren Bereich durch eine Abtriebsachsenlage- rung 16 innerhalb eines Gehäuses 2 gelagert. Das Lager besteht dabei entweder aus einem Sintermaterial oder einem Nagellager bzw. Kugella- ger. Die Abtriebsachsenlagerungen 16 und 17 können neben dem Ge- häuse 2 ebenfalls aus Kunststoff hergestellt sein. Die Kurvenbahnen der Hubkurvenscheibe 1 kommen auf der einen Seite mit einer Andruckrolle 7, die über eine Achse 14 innerhalb eines Dämpfungskolben 14 gelagert, ist in Berührung. Auf der anderen Seite liegt die Hubkurvenscheibe 1 mit einer Andruckrolle 8, die über eine Achse 15 innerhalb eines Federkol- bens 6 gelagert, ist in Berührung. Gegen das andere Ende des Federkol- bens 6 kommt eine Schließfeder 13 einerends und andererends gegen eine Federgegenplatte 31 zur Anlage. Die seitlichen Enden des Gehäu- ses 2 sind durch Verschlüsse 18 und 19, die entweder durch Verkleben, Ultraschallschweißen, Laserschweißen oder dergleichen mit dem Ge- häuse 2 kraft.-und formschlüssig verbunden sind, verschlossen. Da für die Steuerfunktion eines Türschließers entsprechende Kanäle 20 in Ver- bindung mit Ventilen 29 notwendig sind, sind diese im Herstellungsprozeß gleichzeitig in das Gehäuse 2 spanios eingeformt worden. Sowohl inner- halb des Dämpfungskolbens 4 als auch im Federkolben 6 sind darüber hinaus während des Fertigungsprozesses dieser Kolben Rückschlagven- tile 5 gleichzeitig mit eingeformt worden. Es ist jedoch auch möglich, diese Rückschlagventile 5 separat herzustellen, wobei sie in einem solchen Fall auch nur aus Kunststoff bestehen.

Um ein solches Gehäuse 2 an einer Tür oder oberhalb der Tür zu befesti- gen, ist eine Befestigungsvorrichtung 28 gleichzeitig mit in oder an das Gehäuse 2 während des Herstellprozesses spanlos angeformt worden.

Es versteht sich durch den Weg der Kunststoffverarbeitung ohne nach- trägliche Bearbeitung, daß neben der durchgehenden Zylinderbohrung für den Dämpfungsko ! ben 4, den Federkolben 6 und die Schließfeder 13, die im Stand der Technik rund ausgeführt sind, daß auch andere Formen möglich sind. Dieses sind insbesondere eine ovale Form, was gleichzeitig bedeuten würde, daß der Schließer in seinem Abmaßen wesentlich schmaler wäre bzw. rechteckige oder quadratische Form.

In der Figur 2, bei der ein einteiliges Gehäuse wiedergegeben wird, wird deutlich, daß aufgrund von gleichen Materialien sowohl für den Dämp- fungskolben 4 als auch den Federkolben 6 und die Hubkurvenscheibe 1 mit der Abtriebsachse 3 aufgrund von Erwärmungen, beispielsweise durch Sonneneinstrahlung bei einem solchen Türschließer keine Probleme hin- sichtlich der Wärmeausdehnung auftreten können, da das verwendetet Material für alle Bauteile den gleichen Ausdehnungskoeffizienten hat.

Dieses ist im Stand der Technik nicht gegeben, da bei der Verwendung beispielsweise Stahl oder Leichtmetall in Verbindung mit Kunststoff diese unterschiedlichste Ausdehnungskoeffizenten haben, was zwangsläufig zu Leckagen bzw. zu Ausfällen einer solchen Tür führen muß.

In einem weiteren Ausführungsbeispiel der Figuren 3 und 4 wird ein Zahnstangentürschließer mit einem Kolben 10, der aus Kunststoff besteht und eine Innenverzahnung 11 aufweist, wiedergegeben. Mit der Verzah- nung 11 steht ein Ritzel 12 in Wirkverbindung, wobei das Ritzel 12 auf der Abtriebsachse 3 kraft-und formschlüssig mit angeformt ist. Neben dem Gehäuse 9 sind bei diesem Ausführungsbeispiel der Kolben 10 mit seiner Verzahnung 11 und die Abtriebsachse 3 mit ihrem Ritzel 12 eben- falls aus Kunststoff hergestellt. Somit hat der Türschließer die gleichen Eigenschaften der Figuren 1 und 2, das heißt auch bei diesem Türschlie- ßer würde eine Erwärmung aufgrund der gleichen Ausdehnungskoeffizi- enten hinsichtlich der Funktion keine Ausfälle mit sich bringen. Die Enden des Gehäuses 9 sind ebenfalls durch Verschlüsse 18 und 19, die eben- falls durch Verkleben, Ultraschallschweißen, Laserschweißen oder der- gleichen kraft-und formschlüssig mit dem Gehäuse 9 verbunden sind, verschlossen.

Bei der Ausführung eines Bodentürschließers ganz in Kunststoff wird na- türlich auch der zu dem Bodentürschließer gehörende Zementkasten ebenfalls aus Kunststoff hergestellt.

Das in der Figur 5 dargestellte Ausführungsbeispiel zeigt ein Gehäuse eines Türschließer, welches aus verschiedenen Segmenten 21 und 22 zusammengesetzt wird. Dabei ist es möglich, verschiedene Segmente fertigungstechnisch einzeln auszuführen, so beispielsweise das Segment 22, welches als einseitig offenes Segment mit angeformten Befestigungen 28 wiedergegeben worden ist. An den zu verbindenden Stellen haben die Segmente 21 und 22 Passer 26 und Vertiefungen 27, die beim Aneinan- derfügen ineinander eingreifen und beim anschließenden Verfahren zur Verbindung der Segmente 21 und 22 eine kraft-und formschlüssige und darüber hinaus formstabile Form eingehen. Der Kolbenraum 30, der sich innerhalb der Segmente 21 und 22 befindet, wird auf der offenen Seite des Segmentes 21 durch einen Verschluß 19 verschlossen. In dem Seg- ment 21 ist darüber hinaus eine Bohrung 23 für die in der Figur 1 wieder- gegebene Abtriebsachsenlagerung 16 und 17 gleichzeitig spanlos mit eingeformt.

Neben der Teilung der Segmente 21 und 22 ist es auch möglich, die Segmente in anderer Form zu teilen, wie es die Figur 6 wiedergibt. Hier sind Segmente 24 und 25 dargestellt, die in Längsrichtung des Türschlie- ßer über Passer 26 und Vertiefungen 27 miteinander verbunden werden.

Gleichzeitig ist in diesem Ausführungsbeipiel der Figur 6 der Kolbenraum 30 als quadratischer Kolbenraum wiedergegeben worden.

Bei den vorgenannten Ausführungsbeispielen, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, wird davon ausgegangen, daß es sich um Tür- schließer jeglicher Art handelt, die ohne nachträgliche Bearbeitung der Einzelteile und Segmente zusammengebaut werden. Dabei kann ein sol- cher Zusammenbau auch in einem automatischen Verfahren durchgeführt werden. Die aus Kunststoff, vorzugsweise in einem spritztechnischen Verfahren, hergestellten Teile werden ohne nachträgliche weitere Bear- beitung durch Verkleben, Ultraschallschweißen, Laserschweißen oder dergleichen untereinander kraft-und formschlüssig verbunden. Als Kunststoff kann ein Carbonfaser-oder glasfaserverstärkter Kunststoff verwendet werden.

Bezugszeichen 1 Hubkurvenscheibe 2 Gehäuse 3 Abtriebsachse 4 Dämpfungskolben 5 Rückschlagventil 6 Federkolben 7 Andruckrolle 8 Andruckrolle 9 Gehäuse 10 Kolben 11 Verzahnung 12 Ritzel 13 Schließfeder 14 Achse 15 Achse 16 Abtriebsachsenlagerung 17 Abtriebsachsenlagerung 18 Verschluß 19 Verschluß 20 Kanal 21 Segment 22 Segment 23 Bohrung für Abtriebsachse 24 Segment 25 Segment 26 Passer 27 Vertiefung 28 Befestigungsvorrichtung 29 Ventil 30 Kolbenraum 31 Federgegenplatte