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Patent Searching and Data


Title:
DOOR DRIVE SYSTEM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/006659
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a door drive system for a wing of a door, a window or similar, comprising a drive housing with a drive and/or return device, e.g. a closing spring (7), and a preferably hydraulic damping device. In practice, drive housings of this type are cast in aluminium. The production costs are relatively high since housing openings and boreholes such as hydraulic channels have to be cut into the housing (31) later on. According to the invention, the housing (31) is produced wholly or partly from plastic. This enables the cavities which are necessary for the housing to function, such as housing boreholes and/or openings to be made in the drive housing when it is produced, without removing material by cutting. According to another design, the drive housing has several housing parts which are produced separately. The adjacent sections of the housing parts are then stuck or welded together. Housing boreholes such as hydraulic channels can be made in the adjacent surfaces of the housing parts which are shaped accordingly, without removing material by cutting.

Inventors:
FEUCHT RUDI (DE)
HALA RALF (DE)
KAESER UWE (DE)
REUFF THEO (DE)
Application Number:
PCT/DE1998/001795
Publication Date:
February 11, 1999
Filing Date:
June 30, 1998
Export Citation:
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Assignee:
GEZE GRUNDSTUECK BETEILIGUNG (DE)
FEUCHT RUDI (DE)
HALA RALF (DE)
KAESER UWE (DE)
REUFF THEO (DE)
International Classes:
E05F3/10; E05F3/22; (IPC1-7): E05F3/22
Foreign References:
DE19529168A11996-02-15
DE4124282A11993-01-28
US5121686A1992-06-16
US4847946A1989-07-18
EP0328912A11989-08-23
DE3638353A11987-10-29
DE19529168A11996-02-15
Attorney, Agent or Firm:
GEZE GMBH (Leonberg, DE)
GEZE GMBH (Leonberg, DE)
GEZE GMBH (Walter Siemensstrasse 21-29, Leonberg, DE)
GEZE GMBH (Walter Siemensstrasse 21-29, Leonberg, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. Antrieb für einen F ! üge ! einer Tür, eines Fensters oder dergleichen mit einem Antriebsgehäuse, mit einer in dem Antriebsgehäuse angeordneten motorischen Antriebsvorrich tung mit Fremdenergie zum Öffnen bzw. Schließen des Fiügels und/oder mit einer in einem Antriebsgehäuse angeordneten Rückstelivorrichtung z. B. Schließerfeder, welche beim Öffnen oder Schließen des Flügels beaufschlagt wird und als Energiespeicher zum selbsttätigen Schließen bzw. Offnen des Flügels ausgebildet ist, mit einer in dem Antriebsgehäuse angeordneten Dämpfungsvorrichtung zum Dämpfen der Schließund/oder Öffnungsbewegung des Flügels, vorzugswei se hydraulische Dämpfungsvorrichtung, mit vorzugsweise einem in dem Antriebsgehäuse angeordneten Abtriebsglied, vorzugsweise Abtriebswelle, welches mit der motorischen Antriebseinrichtung und/oder der Rückste ! ! vorrichtung und/oder der Dämpfungsvorrichtung zu sammenwirkt, mit einem kraftübertragenden Gestänge, welches einerseits in einem Dreh oder Gleitlager abgestützt ist und andererseits mit dem Abtriebsglied verbun den ist, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Abschnitt (31 a, 31 b, 33,37,38) des Antriebsgehäuses (31) aus Kunststoff ausgebildet ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoff als faserverstärkter Kunststoff, z. B. glasfaserverstärkter oder kohlefaserverstärkter Kunststoff ausgebildet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, a) daß in dem Antriebsgehäuse (31) mehrere Lochräume vorgesehen sind, von denen mindestens einer als ein Gehäusekanal (81,82) und/oder ein Auf nahmeraum (32,34) eines Abtriebsgliedes, vorzugsweise Abtriebswelle (4) oder eines Dämpfungskolbens (6) oder einer Schließerfeder (7) oder eines Antriebsmotors oder eines Ventils (8) ist, wobei die Lochräume (81,82,32,34) zumindest abschnittsweise bereits beim spanlosen Ausformen des Antriebsgehäuses (31) in dem Antriebsgehäuse (31) spanlos ausgebildet oder zumindest spanlos vorgeformt sind und/oder b) daß in dem Antriebsgehäuse (31) mindestens ein Lochraum vorgesehen ist und zwar ein Gehäusekanal (81,82) und/oder ein Aufnahmeraum (32,34) ei nes Abtriebsgliedes, vorzugsweise Abtriebswelle (4) oder eines Dämpfungs kolbens (6) oder einer Schließerfeder (7) oder eines Antriebsmotors oder ei nes Ventils (8), welcher zumindest abschnittsweise beim nachträglichen Zusammenfügen mehrerer separat hergestellter Gehäuseteile (31,31 a, 31 b, 37,38) spanlos ausgebildet oder zumindest spanlos vorgeformt wird.
4. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, d a d u r c h gekennzeichnet, daß die aneinanderliegenden Abschnitte separat hergestellter Gehäuseteile (31,33,37,38) durch Verkleben oder Verschweißen, beispielsweise durch Ultraschallschweißen, Lösungsmittelschweißen oder dergleichen, fest mitein ander verbunden werden.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die aneinanderliegenden Abschnitte separat hergestellter Gehäuseteile (31,33,37,38) durch Verstiften mittels Befestigungsstiften, Verschrauben oder dergleichen, fest miteinander verbunden werden.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß in Abschnitten von aneinanderliegenden Flächen separat hergestellter Gehäuseteile (31,31 a, 31 b, 33,37,38) ein Lochraum (32,34,35,81,82) spanlos ausgebildet oder vorgeformt ist.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß mindestens ein Gehäuseteil, vorzugsweise jedoch mehrere oder alle Ge häuseteile (31,31 a, 31 b, 33,37,38) des Antriebsgehäuses (31) aus Kunst stoff gefertigt sind.
8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h gekennzeichnet, daß das Antriebsgehäuse (31) aus zumindest zwei Gehäuseteilen (31 a, 31 b) zusammengesetzt ist, wobei in jedem Gehäuseteil (31 a, 31 b) ein Teil der Zy linderkammer (32) zur Aufnahme von Kolben (6) und/oder Schließerfeder (7) spanlos ausgebildet oder spanlos vorgeformt ist und wobei vorzugsweise vorgesehen ist, daß ein Gehäuseteil (31 a, 31 b) als ein in axialer Richtung des Zylinders (32) geschnittener Teil, z. B. Hälfte, oder ein in Querrichtung des Zylinders (32) geschnittener Teil, z. B. Hälfte, ausgebildet ist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Zylinderkammer (32) einseitig oder beidseitig durch einen separat ausgebildeten, vorzugsweise scheibenförmigen Endstopfen (33) verschließ bar ist.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 oder 9, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Zylinderkammer (32) einseitig oder beidseitig durch eine separat ausgebildete Endkappe (38) verschließbar ist, wobei die Endkappe (38) vor zugsweise einen die Zylinderkammer (32) umgreifenden Rand aufweist.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß in der Endkappe (38) und/oder in deren Rand (38a, 38b) Kanäle (81,82) der Dämpfungsvorrichtung spanlos ausgebildet oder spanlos vorgeformt sind.
12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h gekennzeichnet, daß in die Zylinderkammer (32) mündende Kanalabschnitte (81) der Dämp fungsvorrichtung bereits bei der Herstellung des Antriebsgehäuses (31) spanlos in diesem ausgebildet oder spanlos vorgeformt sind.
13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h gekennzeichnet, daß in dem Antriebsgehäuse Ausnehmungen (36) für separat ausgebildete Einsatzstücke (37) vorgesehen sind, wobei in den aneinanderliegenden Fla chen von Antriebsgehäuse (31) und Einsatzstück (37) Kanalabschnitte (82) und/oder eine Ventilaufnahme der Dämpfungsvorrichtung spanlos ausgebil det oder spanlos vorgeformt sind.
14. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h gekennzeichnet, daß zumindest ein Kanalabschnitt (82) vorzugsweise zum Einsetzen eines Ventils (8) zur Stirnseite, Frontseite, Oberseite oder Unterseite des Antriebs gehäuses (31) hin geöffnet ist.
15. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h gekennzeichnet, daß ein Achsenlager für die Abtriebswelle (4) in der entsprechenden Aufnah meöffnung (34) des Gehäuses (31) eingeklebt oder eingeschweißt oder vor zugsweise als Kunststoffleil eingespritzt ist.
16. Vorrichtung nach Anspruch nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Achsenlager für die Abtriebswelle (4) als Nadellager oder Kugellager ausgebildet ist und mindestens eine Nadelhülse bzw. ein Kugellagerring aus Keramik ausgebildet ist.
17. Vorrichtung nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daßinderdasAchslager (41) oder ein Ventil oder eine separate Dichtung aufnehmenden Aufnahmeöffnung (34) ein separater Ring (410), z. B. Kunststoffring, Metallring, Keramikring odgl. angeordnet ist.
18. VorrichtungnachAnspruch17, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (410) als Dichtung ausgebildet ist oder mit einer separaten Dich tung (411) zusammenwirkt.
19. Vorrichtung nach Anspruch 18, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daf3 die separate Dichtung als Dichtungsring (411) ausgebildet ist, die in einer Ausnehmung des Rings (410) angeordnet ist.
20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring zusammen mit einer radialen Stufe der Aufnahmeöffnung (34) eine hinterschnittene Nut bildet, in der eine separate Dichtung (411) aufgenommen ist.
21. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h gekennzeichnet, daß das Antriebsgehäuse (31), bzw. ein oder mehrere Gehäuseteile, ange formte, angeschweißte oder angeklebte Montagefüße zur Befestigung an ei nem Türflügel (1), Türrahmen (2) oder dergleichen aufweist, bzw. aufweisen, mit mindestens einem spanlos ausgebildeten oder spanlos vorgeformten Auf nahmeloch für ein Befestigungselement.
22. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h gekennzeichnet, daß das Antriebsgehäuse (31), bzw. ein oder mehrere Gehäuseteile das Ge häuse (31), durchgreifende, spanlos ausgebildete Aufnahmebohrungen (35) für Befestigungsschrauben zur Befestigung an einem Türflügel (1), Türrah men (2) oder dergleichen aufweist, bzw. aufweisen.
23. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h gekennzeichnet, daß ein in dem Antriebsgehäuse (31) geführter Kolben (6) aus Kunststoff oder aus Metall oder aus Keramik oder teilweise aus Metall oder teilweise aus Keramik, vorzugsweise aus KunststoffMetallVerbundmaterial oder Kunst stoffKeramikVerbundmaterial, besteht.
24. Vorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnstange (61) und/oder das Abtriebsritzel und/oder das Abtriebs glied (4) aus Kunststoff oder aus Metall oder aus Keramik oder Kunststoff MetallVerbundmaterial oder KunststoffKeramikVerbundmaterial gefertigt ist.
25. Vorrichtung nach Anspruch 23 oder 24, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Zahnstange (61) aus Metall oder aus Keramik oder als separates Kunststoffteil gefertigt ist und in den Kolben (6) eingelegt, eingeclipst, einge klebt, eingeschweißt oder eingespritzt wird.
26. Verfahren zur Herstellung eines Antriebs für einen Flügel einer Tür, eines Fensters oder dergleichen mit einem Antriebsgehäuse, mit einer in dem Antriebsgehäuse angeordneten motorischen Antriebsvorrich tung mit Fremdenergie zum Öffnen bzw. Schließen des Flügels und/oder mit einer in einem Antriebsgehäuse angeordneten Rückstelivorrichtung z. B. Schließerfeder, welche beim Öffnen oder Schließen des Flügels beaufschlagt wird und als Energiespeicher zum selbsttätigen Schließen bzw. Öffnen des Flügels ausgebildet ist, mit einer in dem Antriebsgehäuse angeordneten Dämpfungsvorrichtung zum Dämpfen der Schließund/oder Öffnungsbewegung des Flügels, vorzugswei se hydraulische Dämpfungsvorrichtung, mit einem in dem Antriebsgehäuse angeordneten Abtriebsgiied, vorzugsweise Abtriebswelle, welches mit der motorischen Antriebseinrichtung und/oder der Rückstelivorrichtung und/oder der Dämpfungsvorrichtung zusammenwirkt, mit einem kraftübertragenden Gestänge, welches einerseits in einem Dreh oder Gleitlager abgestützt ist und andererseits mit dem Abtriebsglied verbun den ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine oder mehrere Gehäusebohrungen (34,35,81,82) und/oder Gehäu seöffnungen (32,34) beim Zusammenfügen mehrerer separat hergestellter Gehäuseteile (31,31 a, 31 b, 33,37) spanlos ausgebildet oder spanlos vorge formt werden oder beim Spritzgießen des Gehäuses (31) unter Verwendung eines Formkerns spanlos ausgebildet oder spanlos vorgeformt werden.
27. VerfahrennachAnspruch26, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse aus Kunststoff ausgebildet wird, vorzugsweise aus faserver stärktem Kunststoff, z. B. glasfaserverstärktem oder kohlefaserverstärktem Kunststoff.
Description:
Türantrieb Die Erfindung betriffl einen Türantrieb mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 sowie ein Verfahren zur Herstellung eines Türantriebs.

Bekannt sind Türantriebe mit Schließerfeder als Energiespeicher und hydraulisch gedämpfter Schließbewegung, bei denen die Schließerfeder mit einer hydraulischen Kolben-Zylinder-Einheit zusammenwirkt. Die Kolben-Zylinder- Einheit und die Schließerfeder sind in einem metallischen Gehäuse angeordnet und wirken über eine Zahnstange und ein Zahnritzel oder über ein Kurvenscheibengetriebe mit einer in dem Gehäuse drehbar gelagerten Schließerwelle zusammen, welche unmittelbar oder über ein kraftübertragendes Gestänge mit der Tür verbunden ist. Beim manuellen Öffnen des Flügels wird der Energiespeicher aufgeladen und nachfolgend beim seibsttätigen Schiießen der Tür wieder entladen. Bei jeder Öffnungs-und Schließbewegung der Tür wird durch die Betätigung des Kolbens über innerhalb des Gehäuses angeordnete Hydraulikkanäle Hydraulikmedium zwischen den beiden Kolbenarbeitsräumen ausgetauscht. Ein derartig aufgebauter Türschließer ist beispielsweise aus der EP 328 912 B1 oder der DE 36 38 353 A1 bekannt.

Derartige Türschließer sind in der Praxis in verschiedenen Ausführungen bekannt.

Es gibt Ausführungen, die auf dem Türblatt oder dem Rahmen aufliegend montiert werden sowie Ausführungen die im Türblatt oder im Rahmen integriert eingebaut werden. Als kraftübertragende Gestänge werden Scherengestänge oder Gleitarmgestänge eingesetzt. Das Gehäuse des Türschließers wird in der Praxis aus Aluminium gegossen oder aus Aluminium-Strangpreßprofilen hergestellt. Der Herstellungsaufwand ist auf Grund der erforderlichen spanenden Nachbearbeitung relativ hoch. Die Hydraulikkanäle müssen nachträglich in das Gehäuse eingebohrt werden und auch die Zylinderkammer muß nachbearbeitet werden, um einen exakten Sitz des Kolbens zu gewährleisten.

Die DE 195 29 168 A1 beschreibt einen hydraulischen Türschließer, der aus ei- nem einstückigen länglichen Gehäuse besteht. Das Gehäuse kann aus Metall oder aber auch aus Polymermaterialien bestehen und weist eine zylindrische Längsbohrung zur Aufnahme des Kolbens und eine Querbohrung zur Aufnahme der Schließerwelle auf. Der Austausch des Hydraulikmediums erfolgt über ein Ventil, welches im Gehäusedeckel angeordnet ist und in den Kolbenraum axial hineinragt und dabei in eine axiale Bohrung des Kolbens eintaucht. Das Gehäuse selbst weist keinerlei Hydraulikkanäle auf.

Aufgabe der Erfindung ist es ein Gehäuse für einen Türschließer zu entwickeln, welches in einfacher Weise herzustellen und zu bearbeiten ist sowie ein Verfahren für dessen Herstellung zu entwickeln.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch den Gegenstand des An- spruchs 1.

Mit Verwendung von faserverstärktem, vorzugsweise glasfaser-oder kohlefaser- verstärktem Kunststoff ergeben sich besondere Vorteile hinsichtlich Festigkeit und Verarbeitung. Die spanende Nachbearbeitung kann reduziert werden oder gänz- lich entfallen. Ferner können vorteilhafte Reibeigenschaften erhalten werden durch Verwendung geeigneter Werkstoffpaarungen. Vorteilhafterweise können auch Überzüge und Beschichtungen aus Kunststoff an der Gehäuseinnenwan- dung, z. B. an der Zylinderinnenwandung oder auch an der Außenwandung des Kolbens vorgesehen werden, auch Kunststoffüberzug an Metallwandungen oder an Verbundmaterialwandungen sind möglich.

Durch Verwendung geeigneter Werkstoffpaarungen, z. B. Ventile und Ventilauf- nahme im Gehäuse, kann die gewünschte Temperaturunabhängigkeit der Venti- leinstellung durch entsprechende Temperaturkompensation der Materialien erhal- ten werden. Es können Paarungen von verschiedenem Kunststoff, aber auch Paarungen von Metall und Kunststoff eingesetzt werden.

Besondere Vorteile ergeben sich, wenn das Kunststoffmaterial in der Lieferfarbe der Türschließer eingefärbt ist, so daß nachträgliche Lackierung mit der Lieferfar- be oder andere separate Außenfärbung entfallen oder vereinfacht werden kann.

In dem Antriebsgehäuse sind Lochräume, z. B. ein Gehäusekanal, eine Befesti- gungsbohrung und/oder ein Aufnahmeraum eines Abtriebsgliedes, eines Dämp- fungskolbens, einer Schließerfeder, eines Antriebsmotors oder eines Ventils, zumindest abschnittsweise bereits beim spanlosen Ausformen des Antriebsgehäu- ses in diesem spanios ausgebildet oder zumindest spanlos vorgeformt.

Alternativ oder zusätzlich erfolgt die Ausbildung zumindest eines Lochraumes beim nachträglichen Zusammenfügen mehrerer separat hergestellter Gehäusetei- le, wobei der Lochraum in den aneinanderliegenden Flächen der Gehäuseteile spanlos ausgebildet oder zumindest spanlos vorgeformt ist.

Dadurch daß derartige Lochräume bereits bei der Herstellung des Antriebsgehäu- ses durch geeignete Spritzwerkzeug in diesem ausgebildet werden reduziert sich der Bearbeitungsaufwand erheblich. In der Regel ist keine spanende Nachbear- beitung mehr erforderlich. Das Gehäuse wird zumindest teilweise, vorteilhafter- weise jedoch vollständig aus Kunststoff hergestellt wird. Die Herstellung erfolgt beispielsweise im Spritzgußverfahren. Dieses Verfahren erlaubt es zudem, be- stimmte Gehäuseteile aus Kunststoff wie z. B. eine Achslagerung für das Ab- triebsglied im Zweikomponentenverfahren in einem Herstellungsprozeß einzubrin- gen.

Weiterhin ist es durch die Verwendung von Kunststoff möglich, das Türschließer- gehäuse aus mehreren separaten Gehäuseteilen auszubilden und diese in einfa- cher Weise miteinander zu verkleben oder zu verschweißen. Die Zylinderkammer kann nach der Montage des Kolbens und der Schließerfeder durch einen Endstop- fen verschlossen werden, welcher auf die Zylinderkammer aufgeschweißt wird. Es ist somit nicht erforderlich ein Gewinde in der Zylinderkammer oder im Stopfen auszubilden.

Alternativ erfolgt das Verschließen der Zylinderkammer durch eine Endkappe, welche die Zylinderkammer topfförmig unter Ausbildung von Hydraulikkanälen mit ihren Randabschnitten umgreift.

In dem Antriebsgehäuse können Ausnehmungen für separat ausgebildete Ein- satzstücke vorgesehen sein, welche in die Ausnehmungen eingeschweißt oder eingeklebt werden. Dabei sind in den aneinanderliegenden Flächen des Antriebs- gehäuses und des Einsatzstückes Kanalabschnitte der Dämpfungsvorrichtung spanlos ausgebildet oder vorgeformt. insbesondere eignet sich dieses Verfahren für die Ausbildung von Längskanälen, welche auf der Stirnseite des Gehäuses zum Einsatz der Hydraulikventile nach außen durchgeführt werden. Die Radialka- näle, welche die Längskanäle mit der Zylinderkammer verbinden, werden bevor- zugt bereits bei der Herstellung des Gehäuses spanlos in diesem ausgebildet.

In einer weiteren Ausführungsform wird das Antriebsgehäuse aus zwei Gehäuse- hälften gefertigt, in denen jeweils die eine Längshälfte der Zylinderkammer aus- gebildet ist. Zugleich können in den aneinanderliegenden Fiächen der Gehäuse- hälften Kanäle oder Kanalabschnitte der Dämpfungsvorrichtung ausgebildet sein.

In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist es möglich den Kolben und ge- gebenenfalls das Abtriebsglied ganz oder teilweise aus Kunststoff herzustellen, vorzugsweise jedoch aus Kunststoff-Metall-Verbundmaterial. Dabei wird zunächst der Kolbengrundkörper aus Kunststoff hergestellt, wobei Aussparungen für Dich- tungsringe sowie Kanäle für Rückschlagventile bereits ausgebildet sein können.

Im Anschluß wird eine aus Metall gefertigte Zahnstange in eine entsprechende Aussparung im Kolben eingelegt oder eingeklebt.

Die Erfindung wird in den Figuren näher erläutert. Dabei zeigt : Figur 1 eine schematische Frontansicht einer Anschiagschwenktür mit einem aufliegend montierten Gleitarmtürschließer ; Figur 2 einen Längsschnitt durch das Türschließergehäuse in Figur 1 ; Figur 3 a) einen Querschnitt durch das Türschließergehäuse entlang der Linie III -III in Figur 2 im Bereich der Hydraulikkanäle geschnitten ; b) einen Querschnitt durch einen Hydraulikkanal entlang Linie Illb in Fi- gur 3a ; Figur 4 einen Querschnitt durch das Türschließergehäuses entlang Linie IV-IV in Figur 2 im Bereich der Schließerachse ; Figur 5 eine Darstellung entsprechend Figur 4 mit montierter Schließerachse ; Figur 6 einen Querschnitt durch das Türschiießergehäuses entlang Linie VI-VI in Figur 2 im Bereich der Befestigungsbohrungen ; Figur 7 eine Seitenansicht des Türschließergehäuses in Figur 1 ; Figur 8 einen Längsschnitt durch das Türschließergehäuse in Figur 1 ; Figur 9 einen Querschnitt durch ein Türschließergehäuse eines alternativen Ausführungsbeispieles ; Figur 10 a) einen Querschnitt durch ein Türschließergehäuse eines weiteren Ausführungsbeispieles ; b) einen Querschnitt durch einen Hydraulikkanal entlang Linie Xb in Figur 10a ; Figur 11 einen Längsschnitt durch ein Türschließergehäuse eines nächsten Aus- führungsbeispieles ; Figur 12 einen Längsschnitt durch ein aus zwei Hälften zusammengesetztes Tür- schließergehäuse.

Figur 13 eine Darstellung entsprechend Figur 5 eines modifizierten Ausführungs- beispiels, bei dem das Nadellager mit einem Ring befestigt ist.

Figur 1 zeigt eine schematische Frontansicht einer Anschlagschwenktür. Die Tür weist einen Türflügel 1 auf, der an einer vertikalen Kante in Bändern 11 am Blen- drahmen 2 schwenkbar gelagert ist. Der Türflügel 1 ist mit einem aufliegend mon- tierten Gleitarmtürschließer 3 ausgerüstet.

Der Gleitarmtürschließer 3 besteht aus einem Türschließergehäuse 31, in dem eine Schiießerwelle 4 drehbar gelagert ist. Mit der Schließerwelle 4 ist drehfest ein Gleitarm 5 verbunden, der an seinem freien Ende einen Gleiter 51 aufweist, der in einer Gleitschiene 52 verschiebbar und drehbar geführt ist. In dem Türschließer- gehäuse 31 ist eine in Figur 8 dargestellte Schließerfeder 7 und eine Dämpfungs- vorrichtung angeordnet, welche mit der Schließerwelle 4 zusammenwirken. Bei dem Gleitarmtürschließer 3 kann es sich um einen herkömmlich aufgebauten Türschließer 3 handeln, z. B. um einen hydraulischen Türschließer, wie er in DE 36 38 353 A1 beschrieben ist. Ein solcher Türschließer 3 funktioniert derart, daß beim manuellen Öffnen des Türflügels 1 durch die dabei entstehende Zwangsbewegung des Gestänges 5 und der Schließerwelle 4 die Schließerfeder 7 gespannt wird. Der Schließvorgang erfolgt nachfolgend selbsttätig unter Wirkung der Schließerfeder 7. Über Hydraulikkanäle und Ventile 8 wird dabei Hydraulik- medium zwischen beiden Kolbenarbeitsräumen ausgetauscht.

In der in Figur 1 dargestellten Montageart, der sogenannten Blattmontage, ist das Türschließergehäuse 31 am Türflügel 1 montiert. Hierbei ist die Gleitschiene 52 auf dem Blendrahmen 2 montiert. Bei einer anderen nicht dargestellten Montage- art, der sogenannten Kopfmontage, ist das Türschließergehäuse 31 am Blen- drahmen 2 montiert, und die Gleitschiene 52 am Türflügel 1. Die Montage kann sowohl auf der Bandseite als auch auf der Bandgegenseite erfolgen.

In alternativen Ausführungsformen kann an Stelle eines Gleitarmgestänges 5 auch ein Scherenarmgestänge verwendet werden. Ein Einsatz der Erfindung ist auch an zweiflügeligen Türen möglich, welche zusätzlich mit einer Schließfolgeregelung ausgerüstet sein können. Zudem ist ein Einsatz der Erfindung an elektrohydrauli- schen Türantrieben möglich, welche zusätzlich eine Hydraulikpumpe zum motori- schen Öffnen oder motorisch unterstützten Offnen des Türflügels 1 aufweisen. Die Hydraulikpumpe ist vorzugsweise ebenfalls in dem Gehäuse 31 angeordnet oder mit diesem verbunden. In den nachfolgenden Figuren erfolgt die Erläuterung der verschiedenen Ausführungsformen der Erfindung jeweils an dem bereits beschrie- benen hydraulischen Türschließer 3.

Figur 2 zeigt einen Längsschnitt durch ein Ausführungsbeispiel eines erfin- dungsgemäßen Türschließergehäuses 31. Im Innern dieses Gehäuses 31 ist die Zylinderkammer 32 ausgebildet, welche den in Figur 8 dargestellten Kolben 6 und die Schließerfeder 7 aufnimmt. Die Zylinderkammer 32 ist an ihrem einen Stirnen- de nach außen hin offen und wird nach der Montage des Kolbens 6 und der Schließerfeder 7 durch den in Figur 2 separat dargestellten scheibenförmigen Endstopfen 33 verschlossen, z. B. durch Verschweißen. Sowohl das Türschließer- gehäuse 31, als auch der Endstopfen 33 sind aus Kunststoff hergestellt, vorzugs- weise im Spritzgußverfahren.

Die Verwendung von Kunststoff bietet diverse Vorteile, die letztendlich zu einer deutlichen Reduzierung des Hersteilungsaufwandes führen. Kunststoffteile lassen sich im Vergleich zu Metallteilen mit wesentlich geringeren Toleranzen spritzen bzw. gießen. So kann bereits bei der Herstellung des Rohgehäuses eine höhere Paßgenauigkeit erzielt werden, was letztendlich die erforderliche Nacharbeit ver- ringert. Ein Vorteil ist zudem, daß die meisten Gehäuseöffnungen und Gehäuse- bohrungen bereits bei der Herstellung des Gehäuses 31 durch die Verwendung geeigneter Spritzwerkzeuge spanlos eingebracht werden können. Eine nachträgli- che spanende Einbringung von Bohrungen z. B. für Befestigung oder Hydraulik kann somit entfallen. Sofern dennoch eine Nachbearbeitung erforderlich oder erwünscht sein sollte, iäßt sich dies im Kunststoffgehäuse wesentlich leichter bewerkstelligen als im Metaligehäuse. Zudem ist es im Zweikomponentenspritz- verfahren möglich zwei unterschiedliche Kunststoffe in einem Herstellungsprozess zu verarbeiten, z. B. um je nach Bedarf Kunststoffe mit besonders guten Rei- bungseigenschaften oder Kunststoffe mit besonders hoher Festigkeit einzusetzen.

Geeignete Kunststoffe zur Herstellung des Türschließergehäuses 31 sind bei- spielsweise aromatisierte Polyamide mit einem hohen Glasfaseranteil zur Erhö- hung der Festigkeit. Dieser Werkstoff zeichnet sich zudem durch eine geringe Wärmeausdehung aus, was wiederum für die Einstellgenauigkeit der Hydraulik- ventile von Vorteil ist.

Der Endstopfen 33 muß nicht wie bei herkömmlichen Metaligehäusen mit dem Gehäuse 31 verschraubt werden, sondern kann durch Ultraschallschweißen fest mit diesem verbunden werden. Zunächst wird dazu der Endstopfen 33 in eine scheibenförmige Aussparung 32b, deren Durchmesser größer ist als der Durch- messer der konzentrischen Zylinderkammer, auf der Stirnseite des Gehäuses 31 eingeführt wobei er wegen seines im Vergleich zur Zylinderkammer 32 größeren Durchmessers die Öffnung der Zylinderkammer 32 abdeckt. Mit einem im radialen Außenbereich der Scheibenfläche ausgebildeten Wulst 33a liegt der Endstopfen 33 dabei an dem die Zylinderkammer 32 umgebenden Gehäusebereich an. Der Wulst 33a dient als Energierichtungsgeber beim Ultraschallschweißen. Durch kurzzeitig Energiezufuhr über Ultraschallwellen werden der Wulst 33a und der angrenzende Gehäusebereich kurzzeitig aufgeschmolzen und dadurch fest mit- einander verschweißt.

Alternative Befestigungsverfahren die ebenfalls Anwendung finden können sind unter anderem Lösungsmittelschweißen, wobei beide Kunststoffteile durch vor- übergehende Einwirkung eines Lösungsmitteis miteinander verschweißt werden, oder Verstiften mittels mehrerer kleiner Befestigungsstifte, welche radial in das Gehäuse 31 eingebracht werden, wobei sie in den Stopfen 33 eingreifen.

In alternativen Ausführungsformen muß der Endstopfen 33 nicht zwangsläufig auf der Kolbenseite des Zylinderraumes 32 angeordnet sein. Es kann auch die ge- genüberliegende Schließerfederseite des Zylinderraumes 32 derart verschlossen werden. Ebenso können auch beide Stirnseiten des Zylinderraumes 32 durch Endstopfen 33 verschlossen werden.

In abgewandelten Ausführungsformen kann an Stelle des Endstopfens 33 auch ein topfförmiges Gehäuseteil vorgesehen sein, welches mit dem anderen Gehäu- seteil in entsprechender Weise verbunden wird.

Das Gehäuse 31 in Figur 2 weist mittig eine den Zylinderraum 32 schneidende zylindrische Queröffnung 34 zur Aufnahme der in Figur 5 dargestellten Schließer- welle 4 auf. Die Queröffnung 34 wird bereits bei der Herstellung des Gehäuses 31 in diesem ausgebildet, muß nicht nachträglich eingebohrt werden. In gleicher Weise sind vier das Gehäuse 31 durchgreifende Befestigungsbohrungen 35 zur Montage des Türschließers 3 an einem Türflügel 1 oder Türrahmen 2 bereits bei der Herstellung des Gehäuses 31 in diesem ausgebildet. Die Queröffnung 34 und die Befestigungsbohrungen 35 sind in den Figuren 4 bis 6 detailliert dargestellt und erläutert.

Die spanlose Ausbildung der Hydraulikkanäie zeigt Figur 3a. Dargestellt ist ein Querschnitt entlang Linie III-III in Figur 2. Auf der Unterseite des Gehäuses 31 (in der Figur rechts) befinden sind im Bereich seiner Außenkanten zwei von der Stirn- seite des Gehäuses ausgehende langgestreckte quaderförmige Ausnehmungen 36. In der Bodenfläche jeder Ausnehmung 36 ist die eine Halte eines Längska- nals 82 ausgebildet. Die beiden Ausnehmungen 36 können unterschiedliche Län- ge aufweisen, je nachdem wo die in Figur 3b dargestellten von ihnen abzweigen- den Radialkanäle 81 in den Zylinderinnenraum münden.

In die beiden Ausnehmungen 36 werden separat hergestellte Einsatzstücke 37 aus Kunststoff eingefügt, in denen jeweils die andere Halte des z. B. kreisförmigen Längskanals 82 ausgebildet ist. Durch das Einfügen der Einsatzstücke 37 entste- hen somit die Längskanäle 82. Die Einsatzstücke 37 werden dabei wie bereits bei dem Endstopfen 33 beschrieben mit dem Gehäuse 31 verschweißt oder verklebt.

Wie in Figur 3b ersichtlich zweigt von beiden Enden jedes Längskanals 82 ein Radialkanal 81 in die Zylinderkammer 32 ab. Von der Stirnseite des Längskanals 82 her wird das in der Figur nicht dargestellte Hydraulikventil zur Einstellung der Schließdämpfung, bzw. des Endschlags eingesetzt. Der erste Radialkanal 81 mündet auf der Kolbenseite der Zylinderkammer 32 im Bereich unmittelbar vor dem Endstopfen 33. Der zweite Radialkanal 81 mündet je nachdem ob damit die Schließdämpfung oder der Endschlag eingestellt werden soll im Mittenbereich der Zylinderkammer 32 oder im Endbereich der Zylinderkammer 32. Die Radialkanäle 81 werden bereits bei der Herstellung des Gehäuses 31 durch geeignete Spritz- werkzeuge ausgebildet und brauchen nicht nachträglich eingebohrt zu werden. Je nach Erfordernis ist es aber auch möglich die Hydraulikkanäle weiterhin in her- kömmlicher Weise in das Gehäuse 31 einzubohren.

Figur 4 zeigt einen Schnitt durch das Gehäuse 31 im Bereich der Queröffnung 34 zur Aufnahme der Schließerwelle 4. Auf der Innenwandung der Queröffnung 34 sind beiderseits der Zylinderkammer 32 ringförmig verlaufende Dichtlippen 34a angeformt. Diese Dichtlippen 34a bestehen ebenfalls aus Kunststoff und werden im Zweikomponentenspritzverfahren bei der Herstellung des Gehäuses 31 in die Queröffnung 34 eingebracht. Die Dichtlippen 34a verhindern durch ihre Dichtwir- kung einen Austritt von Hydrauliköl aus der Zylinderkammer 32. Bei besonderen Ausführungen können die Dichtlippen 34a als Gleitlager für die nicht dargestellte Schließerweile 4 ausgebildet sein.

Eine alternative Möglichkeit zur Montage der Schließerwelle 4 zeigt Figur 5. Die Dichtwirkung wird hierbei durch das Einkleben eines Nadellagers, z. B. von Na- delhülsen 41 aus Kunststoff oder Metall oder Keramik in die Queröffnung 34 er- zielt. Im Innern der Zylinderkammer 32 sind der Kolben 6 und das mit der Zahn- stange 61 kämmende Zahnritzel 43 dargestellt.

Bei einem gegenüber Figur 4 abgewandelten Ausführungsbeispiel in Figur 13 ist das Nadellager 41 über einen separaten Ring 410 mit Dichtungsring 411 abge- dichtet. Zur Aufnahme des Nadellagers 41 und des Rings 410 ist die Queröff- nung 34 in Art einer Stufenbohrung ausgebildet, wobei am äußeren axialen Ende der Queröffnung 34 jeweils der größere Durchmesser und an dem in die Zylinder- kammer 32 mündenden Abschnitt jeweils der kleinere Durchmesser ausgebildet ist. Das Nadellager 41 ist mit der Nadelhülse in dem Abschnitt mit kleinerem Durchmesser eingesteckt und verklebt und ragt mit ca. einem Drittel seiner axialen Länge in den Bereich mit größerem Durchmesser hinein. Der Ring 410 ist in die Queröffnung 34 im Bereich des größeren Durchmessers auf Anschlag mit der radialen Stufe der Queröffnung 34 eingesteckt. Der Ring 410 weist einen ersten axialen Abschnitt mit einem radial nach innen gerichteten Bund auf und einen zweiten axialen Abschnitt, der hülsenförmig ausgebildet ist und an seinem Stir- nende eine stufenförmige Ausnehmung412 an seiner Innenwandung aufweist.

Der Ring 410 ist in die Queröffnung 34 im Bereich des größeren Durchmessers so eingesteckt, daß er mit seiner Stirnfläche des hülsenförmigen Endes auf der radia- len Stufe der Aufnahme 34 in Anschlag steht und der hülsenförmige Abschnitt des Rings 410 zwischen der Innenwandung der Queröffnung 34 und der Außenwan- dung des in diesen Bereich ragenden Abschnitts der Nadelhülse 41 anliegt. Die in dem hülsenförmigen Abschnitt des Rings 410 ausgebildete radiale Ausneh- mung 412 bildet bei dieser Einbaulage eine hinterschnittene Nut mit im wesentli- chen U-förmigem Querschnitt. In dieser Nut ist der Dichtring 411 aufgenommen.

Mit dem Dichtring 411 in der hinterschnittenen Nut wird eine gute Abdichtung des Nadellagers 41 erhalten. Die hinterschnittene Nut 412, in der der Dichtring 411 angeordnet ist, wird mit Hilfe des separaten Rings 410 ausgebildet, ohne daß in der Aufnahmeöffnung 34 eine hinterschnittene Nut beim Spritzvorgang ausgebil- det werden muß. Ein solcher Hinterschnitt beim Spritzgießen würde ein komplizier- tes Formwerkzeug erfordern. Der Ring 410 kann aus Kunststoff oder Metall aus- gebildet sein. Er kann eingeklebt, aber auch ultraschall-eingeschweißt werden.

Anstelle eines Nadellagers 41 kann auch ein Kugellager oder ein anderes separa- tes Lager verwendet werden und in gleicher oder entsprechender Weise mit einem separaten Ring abgedichtet werden. Eine derartige Abdichtung mit separatem Ring oder dergleichen kann auch bei anderen im Gehäuse gelagerten Bauteilen erfolgen, z. B. zur Abdichtung von Ventilen oder zur Abdichtung des Gehäusedek- kels.

Figur 6 zeigt einen Querschnitt im Bereich der Befestigungsbohrungen 35. Die Befestigungsbohrungen 35 werden bereits beim Spritzen des Antriebsgehäuses beiderseits der Zylinderkammer 32 ausgebildet. Es ist somit keine nachträgliche spanende Bearbeitung des Gehäuses 31 erforderlich. Die Befestigungsbohrungen 35 verlaufen von der leicht gewölbten Frontseite zur rückwärtigen Seite des Ge- häuses 31, wobei die Bohrungen in einem frontseitigen Abschnitt 35a eine Sen- kung zur Aufnahme der Schraubenköpfe aufweisen.

Figur 7 stellt eine Seitenansicht des durch einen Endstopfen 33 verschlossen und mit Ventilen 8 versehenen Türschließers 3 dar. Ein Ventil dient dabei zur Regulie- rung der Schließdämpfung und ein weiteres zur Einstellung des Endschlags.

Figur 8 zeigt einen Längsschnitt durch ein Türschließergehäuse 31 im Bereich eines Kolbens 6 aus Kunststoff-Metall-Verbundmaterial. Der Grundkörper des Kolbens 6 wird dabei aus Kunststoff hergestellt. Daraus ergeben sich unmittelbar verbesserte Reibungseigenschaften in der Zylinderkammer 32. Zudem können die Aussparungen für den Dichtungsring 62, oder die Kanäle für das Rückschlagventil 85 bereits bei der Herstellung des Kolbens 6 in diesem ausgebildet werden. Der Herstellungsaufwand reduziert sich durch den Wegfall der spanenden Bearbei- tung erheblich. Im Innern des aus Kunststoff gespritzten Kolbens 6 wird die aus Metall gefertigte Zahnstange 61 lose eingelegt, eingeklebt oder mittels eines an- deren geeigneten Verfahrens befestigt. In entsprechender Weise kann auch die Abtriebswelle 4 aus Kunststoff-Metall-Verbundmaterial hergestellt sein. Alternativ ist es möglich, das Zahnritzel 43 und/oder den Kolben 6 aus Metall zu fertigen.

Weiterhin ist es möglich diese Bauteile sowie auch die Abtriebswelle 4 vollständig aus Kunststoff, vorzugsweise Kunststoffe mit hoher Druckfestigkeit, zu fertigen.

In Figur 9 wird der schematische Querschnitt eines alternativen Ausführungsbei- spieles dargestellt. Das Gehäuse wird aus zwei separat hergestellten Kunststoff- hälften 31 a, 31 b zusammengesetzt. Die Längskanäle 82 liegen in der Schnittebe- ne und sind auf beiden Seiten der Zylinderkammer 32 in jeder Gehäusehätfte 31 a, 31 b jeweils zur Hälfte ausgebildet. Die Gehäusehälften 31 a, 31 b sind entlang der Gehäuselängsachse zusammenfügbar, d. h. die Füge-oder Schnittebene liegt in der Gehäuselängsrichtung.

Figur 10 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel, bei dem die Längskanäle 82 bereits bei der Herstellung des Gehäuses 31 in diesem ausgebildet sind. Auf separate Einsatzstücke 37 wird in dieser Ausführung verzichtet. Um auch die Radialkanäle 81 bereits bei der Herstellung des Gehäuses 31 spanlos in diesem ausbilden zu können werden diese wie in Figur 10b dargestellt über die Einmün- dung in den Längskanal 82 hinaus zur Gehäuseunterseite 31 c durchgeführt. Dies ist erforderlich, da die Spritzwerkzeuge von außen eingreifen. Die Radialkanäle 81 werden im Anschluß zur Gehäuseunterseite 31 c hin abgedichtet.

Figur 11 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel im Längsschnitt. In dieser Ausfüh- rungsform wird die Zylinderkammer 32 nicht durch einen Endstopfen 33, sondern durch eine im Querschnitt U-förmige Endkappe 38 umschlossen, wobei die End- kappe 38 das Gehäuse 31 unter Ausbildung der Längskanäle 82 topfförmig um- greift. Die Endkappe 38 weist einen ersten kurzen Randabschnitt 38b und einen zweiten längeren Randabschnitt 38b auf. Sie kann also topfförmig mit über ihrem Umfang unterschiedlich langen Randabschnitten 38a, 38b ausgebildet sein. Im Bereich dieser Randabschnitte 38a, 38b überlappt die Endkappe 38 das Gehäuse 31 und die Zylinderkammer 32. Dabei verbleibt zwischen den Innenseiten der Randabschnitte 38a, 38b und der Außenseite des Gehäuses 31 jeweils ein Spalt der als Längskanal 82 dient. Die in diesen Spalt mündenden Radialkanäle 81 sind bereits bei der Herstellung des Gehäuses 31 ausgebildet. Wie auch bereits beim dem Endstopfen 33 beschrieben, so wird auch die Endkappe 38 mit dem Gehäuse 31 verschweißt. Bei dieser Ausführung sind keine separaten Einsatzstücke 37 zur Ausbildung der Längskanäle 82 mehr erforderlich.

Eine weitere abgewandelte Ausführungsform mit einer aus zwei Hälften 31 a, 31 b bestehenden Zylinderkammer 32 zeigt Figur 12. Die Gehäusehälften 31 a, 31 b sind in einer Ebene quer zur Gehäuselängsachse zusammenfügbar, d. h. die Fü- ge-oder Schnittebene liegt in der Gehäusequerrichtung.

In einer in axialer Richtung des Zylinders 32 ausgebildeten ersten Hälfte 31a ist der Kolben 6 analog dem Ausführungsbeispiel in Figur 8 axial verschieblich ge- führt. Diese erste Zylinderhälfte 31 a weist keinen Zylinderdeckel auf, sondern lediglich eine Zylinderöffnung 32a, auf welche die zweite Zyiinderhälfte 31 b mit einer entsprechenden Zylinderöffnung 32a aufgesetzt wird. In der zweiten Zylin- derhälfte 31 b, die in entsprechender Weise topfförmig ausgebildet ist wie Zylin- derhäEfte 31 a, ist die nicht dargestellte Feder mit ihrer wesentlichen Erstreckung aufgenommen. Im Unterschied zu Figur 11 überlappen die Zylinderhälften 31 a, 31 b dabei einander nicht, sondern bilden eine als Schnittebene ausgebildete Fügestelle 31 d, in welcher sie verschweißt oder verklebt werden. Die Position der Fügestelle 31 d ist derart gewählt, daß der Kolben 6 in keiner der möglichen Kol- benstellungen mit der Fügestelle 31d in Kontakt kommt, sondern die Fügestelle 31 d ausschließlich im Bereich des Federraumes liegt.

Der Einsatz der Erfindung ist nicht auf den dargestellten Türschließer 3 be- schränkt. Prinzipiell ist ein Einsatz dort von Vorteil, wo Metaligehäuse bei Antrie- ben für Flügel an Türen, Fenstern, Rauchabzugsöffnungen, Lichtkuppeln und dergleichen eingesetzt werden, die bislang für ihren Einsatzzweck aufwendig spanend bearbeitet werden mußten.

Liste der Bezuqszeichen Türflügel 11 Türband, Türbänder 12 Türgriff 2 Türrahmen 3 Türschließer, Türantrieb 31 Türschließergehäuse, Gehäuse 31 a, 31 b Gehäusehälften 31 c Gehäuseunterseite 31 d Fügestelle 32 Zylinderkammer 32a Zylinderöffnung 32b scheibenförmige Aussparung 33 Endstopfen 33a Wulst, Energierichtungsgeber 34 Queröffnung 34a Dichtlippen 35 Befestigungsbohrung 35a Aufweitung 36 quaderförmige Ausnehmung 37 Einsatzstück 38 Endkappe 38a, 38b kürzerer und längerer Randabschnitt 4 Abtriebsglied, Schließerwelle 41 Nadelhülse 42 Nadeln 43 Zahnritzel 5 Gleitarm 51 Gleitkörper, Gleiter 52 Gleitschiene 6 Kolben 61 Zahnstange 62 Dichtungsring 7 Schließerfeder<BR> 8 Ventil 81,82 Radialkanal, Längskanal 83 Kanalöffnung 84 Ventilsitz<BR> 85Rückschlagventil