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Patent Searching and Data


Title:
DOUGH-DIVIDING MACHINE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1990/006684
Kind Code:
A1
Abstract:
A dough-dividing machine has a drum (2) which is rotated continuously about a horizontal axis (9) in a frame (1) and which is provided on its periphery (11) with several openings (12) through which the dough is introduced. The dough is forced through these openings (12) by a pushing tool (15) to which a drive (75) imparts a to-and-fro oscillating movement about a horizontal axis (17) parallel to the axis (9) of the drum located below the chamber (25), preferably in the vicinity of the point of intersection of the imaginary projections of two walls (97, 98) of a hopper (14). The machine so obtained has a compact structure.

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Inventors:
SCHNIDER KARL (AT)
Application Number:
PCT/AT1989/000123
Publication Date:
June 28, 1990
Filing Date:
December 19, 1989
Export Citation:
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Assignee:
KOENIG HELMUT (AT)
International Classes:
A21C5/04; (IPC1-7): A21C5/04
Foreign References:
US3558016A1971-01-26
EP0273761A21988-07-06
DE2943088A11981-05-14
US4494920A1985-01-22
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Claims:
Patentansprüche :
1. Vorrichtung zum Portionieren von Teig, mit einer in einem Gestell (1) um eine horizontale Achse (9) drehbar gelagerten Trommel (2) , die an ihrem Mantel, vorzugsweise in zur Trommelachse (9) parallelen Reihen, angeordnete Aufnahmeöffnungen (12) für den Teig hat, in denen Kolben (43) in radialer Richtung der Trommel (2) beweglich geführt sind, in welche Aufπahmeöffnunqen (12) der Teig aus einer an einen Einfülltrichter (14) anschließenden Kammer (25) mittels eines Eindrückwerkzeuges (15) in seitlicher Richtung eingedrückt wird, das durch einen Antrieb (75) zu einer hin und hergehenden Bewegung angetrieben wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Eiπdrückwerkzeug (15) um eine einzige } horizontale, zur Achse (9) der Trommel (2) parallele, unterhalb der Kammer (25) angeordnete Achse (17) schwenkbar im Gestell (l) gelagert ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (17), um welche das Eindrückwerkzeug (15) schwenkbar ist, in der Draufsicht gesehen, unter jener Hälfte der Kammer (25) liegt, welche der Trommel (2) benachbart ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch l.oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (17) , um welche das Eiπdrückwerkzeug (15) schwenkbar ist, zumindest annähernd im Schnittpunkt zweier gedachter Verlängerungen zweier Wände (97,93) des Einfülltrichters (14) liegt, von denen die eine Wand (97) die der Trommel (2) benachbarte, vorzugsweise vertikal verlaufende, Wand ist, wogegen die andere Wand (98) der erstgenannten Wand (97) gegenüberliegt.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1,2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Eindrückwerkzeug (15) mit einem um dieselbe Achse (17) hin und her schwingenden Schwenkteil (18) über einen hydraulischen Dämpfer (35) gekuppelt ist, wobei der Antrieb (75) auf den Schwenkteil (18) und dieser über den hydraulischen Dämpfer (35) auf das Eindrückwerkzeuge (15) beim Eindrücken des Teiges in die Aufπahmeöffnungen (12) einwirkt und wobei das Eindrϋckwεrkzεug (15) und dεr Schwεnkteil (13) über einen Mitnehmer (96) bei der Rückzugbewegunπ des Schwenkteiles (13) gekupoelt sind (Fig.2). . Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der hydreulische Dämofer (35'.
5. εinen durch eine Fεder (85) bεlastεtεπ Kolben (32) hat, der m einem im Eindrϋckwerkzeur (151 vorπesεnenεn Druckrauπ (88) geführt ist und am Schwenkteil (18) anliegt, wobei dieser Druckraum (88) einerseits über eine mit einem Rückschlagventil (91) versehene Leitung (93), anderseits über eine v/eitere, mit einem, vorzugsweise einstellbaren, Druckregelventil (95) versehene Leitung (92) mit einem Speicher (94) für hydraulische Flüssigkeit in Verbindung steht.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Stirnende des Kolbens (83) am Schweπkteil (18) unter Vermittlung einer am Schwenkteil (18) gelagerten Rolle (87) anliegt (Fig. ).
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüchε 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Eindrückwerkzeug (15) an seinem dem Trichter (14) zugewendetεn Umfangsteil (77) nach einem Kreisbogen geformt ist, dessen Mittelpunkt in der Achse (17) liegt, um welche das Eindrückwerkzeug (15) schwenkbar ist, wobei dieser Umfangsteil (77) am entlang eines Kreisbogens verlaufenden unteren Ende (78) des Trichters (14) flächig anliegt. S. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das Eindrückwerkzeug (15) mit einer Verbreiterung (79) auf einer Welle (16) drehbar gelagert ist, wobei der untere Umfangsteil.
8. dieser Verbreiterung (79) nach einem Kreisbogen geformt ist, dessen Mittelpunkt in der Achse (17) der Welle (16) liegt, und wobei diese Verbreiterung (79) flächig an einer ebenfalls kreisbogenförmig verlaufendεn Gehäusεwand (80) anliegt, welchε diε Kammer (25) unten abschließt.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die kreisbogeπförmig verlaufende Gehäusewand (80) an eine zwischen der Kammer (25) und der Trommel (2) liegende, mit einer Durchgangsöffnuπg (26) für den Teig versehenε Brille (27), vorzugsweise aus Kunststoff, anschließt, die aus dem Gestell (1) in Richtung der Achse (9) der Trommel (2) herausziehbar ist.
10. Vorrichtung nach einen der Ansprüche 1 bis 9, da¬ durch gekennzeichnet, daß das Eindrückwerkzεug (15) fächerförmige Gestalt mit einer die Achse (17) umgebenden Verbrεiteruππ (79) hat.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß in Draufsicht gesehen das .Eindrückwerkzeug (15) und sein Antrieb (75) zur G nze durch andere Bauteile der Vorrichtung, insbe¬ sondere den Einfülltrichter (14), abgedeckt sind.
Description:
Vorrichtung zum Portionieren von Teig

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Portionieren von Teig, mit einer in einem Gestell um eine horizontale Achse drehbar gela- gerten Trommel, die an ihrem Mantel, vorzugsweise zur Trommelachse pa¬ rallelen in Reihen, angeordnete Aufnahmeöffnungen für den Teig hat, in denen Kolben in radialer Richtung der Trommel beweglich geführt sind, in welche Aufπahmeöffnuπgen der Teig aus einer an einen Einfülltrichter anschließenden Kammer mittels eines Eindrückwerkzeuges in seitlicher Richtung eingedrückt wird, das durch einen Antrieb zu einer hin- und her¬ gehenden Bewegung angetrieben wird.

Bei solchen bekannten Vorrichtungen (z.B. AT-B 341970, DE-A 2943083) ist dieses Eindrückwerkzeug von einem annähernd in horizontaler Richtung hin und her bewegten Kolben gebildet. Wird dieser Kolben zurückgezogen, so kann Teig in die Kammer, z.B. mittels eines am unteren Endes des Trichters oberhalb der Kammer befindlichen Sternwalzenpaares, zugeführt werden. Bei seiner Vorschubbewegung schließt der Kolben dann die Kammer ab und drückt den Teig in die Aufnahmeöffnungeπ ein. Eine solche Konstruktion hat sich bewährt, hat jedoch den Nachteil eines verhältnismäßig großen Platzbedarfes in Längsrichtung des Kolbens, der durch die Hin- und Herbewegung des Kolbens bedingt ist.

Die Erfindung setzt sich zur Aufgabe, bei einer Vorrichtung der eingangs geschilderten Art die Abmessungen in horizontaler Richtung normal zur Trommelachse wesentlich zu verringern, ohne den Aufwand zu vergrößern. Außerdem soll eine verbesserte Saugwirkung auf den im Einfülltrichter befindlichen Teig bei der Rϋckzugbewegung des Eindrückwerkzeuges hervorgerufen werden, sodaß die Eiπsaugung des Teiges aus dem Einfülltrichter in die Kammer verbessert wird. Die Erfindung löst diese Aufgabe dadurch, daß das Eindrückwεrkzeug um eine einzige horizoπ- tale, zur Achse der Trommel parallele, unterhalb der Kammer angeordnete Achse schwenkbar im Gestel] gelagert ist. Während beim eingangs erwähnten Stand der Technik das Eindrϋckwerkzeuπ eine geradlinige Hin- und Herbeweguπg vollführt, liegt beim Erfindungsgegenstaπri eine Schwenkbewe¬ gung um eine ortsfeste Achse vor. Bei sinnvoller Wahl der Laαe dieser Achse unter der Kammer wird im Vergleich zum bekannten Stand der Technik eine wesentliche Verrinnerunα der Baulänαe der Vorrichtuno in horizonta¬ ler Richtung, normal zur Tro melachse gemessen, erzielt und zuαleich die Einsauouno des Teiαes in die Kammer beαüπs iπt, da die erwähnte Schwenk-

bewegung eine Komponente beinhaltet, die von der Kammer weg nach unten gerichtet ist, wogegen eine solche Beweguπgsko ponente beim bekannten Stand der Technik fehlt. Es ist daher beim Erfindungsgegenstand möglich, auf die im Einfülltrichter bzw. im Anschluß an dessen unteres Ende angeordneten Sternwalzen zu verzichten, da die erwähnte Saugwirkung auf den im Einfülltrichter befindlichen Teig für eine verläßliche Teigπachförderung in die Kammer in den meisten Fällen ausreicht, insbe¬ sondere, wenn gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung die Achse, um welche das Eindrückwerkzeug schwenkbar ist, in der Draufsicht gesehen, unter jener Hälfte der Kammer liegt, welche der Trommel benach¬ bart ist, da auf diese Weise die Schwenkachse für das Eindrückwerkzeug so nahe wie möglich an die Trommel herangerückt wird, so daß die von der Trommel weg gerichtete Rückzugsbewegung des Eindrückwerkzeu es eine erhebliche Komponente in vertikaler Richtung hat. Diese Verkürzung der Bauläπge tritt umso deutlicher auf, je mehr die Schwenkachse des Eindrückwerkzeuges der Trommel benachbart ist.

Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung ist die Anordnung so getroffen, daß die Achse, um welche das Eindrückwerkzeug schwenkbar ist, zumindest annähernd im Schnittpunkt zweier gedachter Verlängerungen zweier Wände des Einfülltrichters liegt, von denen die eine die der Trommel benachbarte, vorzugsweise vertikal verlaufende, Wand ist, wogegen die andere die dieser Wand gegenüberliegende Wand des Einfülltrichters ist.

Die Schwenkbewegung des Eindrückwerkzeuges hat aber auch den Vorteil, daß mit geringem Aufwand eine Sicherung dagegen geschaffen werden kann, daß der Teig bei der Eindrückbewegung des Eindrückwerkzeuges übermäßig stark zusammengedrückt wird. Um dies zu erreichen, ist erfindungsgemäß das Eindrückwerkzeug mit einem um dieselbe Achse hin- und herschwingenden Schwenkteil über einen hydraulischen Dämpfer gekuppelt, wobei der Antrieb auf den Schwenkteil und dieser über den hydraulischen Dämpfer auf das Eindrückwerkzeug beim Eindrücken des Teiges in die Aufnah eöffnuπgen einwirkt, und wobei das Eindrückwerkzeuα und der Schweπkteil über einen Mitnehmer bei der Rückführbewsgung des Schwenkteiles gekuppelt sind. Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildunπ der Erfindung ist hiebei die AnordRung so getroffen, daß der hydraulische Dämpfer einen durch eine Feder belasteten Kolben hat, der in einem im Eindrückwerkzeug vαrαeseheneπ Druckraun geführt ist und a~ Schwenkteil anliεct, wobei dieser Druckraum einerseits über eine mit eine-n Rück-

schlagventil versehene Leitung, anderseits über eine weitere, mit einem, vorzugsweise einstellbaren, Druckregelventil versehene Leitung mit einem Flüssigkeitsspeicher in Verbindung steht. Da das Eiπdrückwerkzeug verhältnismäßig hoch beansprucht ist und daher in der Regel entsprechend stark ausgebildet ist, steht im Eindrückwerkzeug für die Unterbringung dieses Kolbens genügend Platz zur Verfügung.

Schwenkbare Eindrückwerkzeuge sind an sich bekannt (US-A 3 558 016) . Hiebei liegen jedoch zwei solche, im wesentlichen kreissektorförmige Ein¬ drückwerkzeuge einander gegenüberliegend zu beiden Seiten eines vertikalen Teigeinzugsschachtes, der über der Trommel liegt. Das durch die Erfindung gelöste Problem einer Verkürzung der Baulänge bei gleich¬ zeitiger Ansauguπg des Teiges tritt hier nicht auf.

In der Zeichnung ist der Erfinduπgsgegenstand anhand eines Aus¬ führungsbeispieles schematisch veranschaulicht. Fig.l zeigt einen normal zur Trommelachse gelegten Vertikalschπitt durch die Vorrichtung, Fig. zeigt in größerem Maßstab im Detail die Ausbildung des Eindrückwerkzeuges.

In einem Gestell 1 (Fig.l) ist eine Trommel 2 mit horizontaler Achse

9 gelagert, welche Trommel von einem Elektromotor 3 mit regelbarem Getriebe 4 zur kontinuierlichen Umlaufbewegung angetrieben ist. Hiezu ist auf die Abtriebswelle 5 des Getriebes 4 ein Kettenrad 6 aufgekeilt, welches über eine Kette 7 eine auf die Welle 8 der Trommel 2 aufgekeilte

Zahπscheibe 10 antreibt. Die Trommel 2 ist an ihrem Umfang 11 mit mehreren Aufnahmeöffnungeπ 12 mit Sechseckquerschnitt versehen, die in mehreren parallel zur Achse 9 verlaufenden Reihen, im dargestellten

Ausführungsbeispiel in sechs Reihen zu je zwei Öffnungen 12, angeordnet sind, die in gleichem Abstand - gemessen in Umfangsrichtung der Trommel 2 voneinander liegen. In diese Aufnahmeöffnungen 12 wird an einer

Portionierstelle 13 von der Seite her Teig in horizontaler Richtung ein- gedrückt, der über einen Einfülltrichter 14 zugeführt wird. Hiezu dient ein einziges, später noch näher beschriebenes Eindrückwerkzeug 15, das auf eine Welle 16 verdrehbar aufgesetzt ist, die mit horizontaler, zur

Achse der Trommel 2 paralleler Achse 17 im Gestell 1 gelagert ist. Auf dieser Welle 16 ist ein Schwenkteil 18 starr befestigt, der mit einer Kulisse 19 versehen ist Doppelhebel 20 mit einer von seinem Arm getraαeneπ Rolle eine Anleπkstelle 22 im Gestell 1 schwenkbar Gelagert ist und an seinem anderen Ende mit einem Pleuel 2?- qelenkio verbunden ist, das an eine Kurbel 24 anαelen t ist, die auf der

Abtriebswelle 5 des Motors 3 befestigt ist. Der Schwenkteil 18 steht mit dem Eindrückwerkzeug 15 über einen hydraulischen Dämpfer 85 (Fig.2), wel¬ cher später noch näher beschrieben wird, derart in Verbindung, daß das Eindrückwerkzeug 15 eine taktweise Schwenkbeweguπg um die Achse 17 voll- führt, durch welche der Teig in die Aufnahmeöffnungen 12 der Trommel 2 eingedrückt wird. Hiezu befindet sich unterhalb des Einfülltrichters 14 eine Kammer 25, in welche der Teig aus dem Einfülltrichter 14 bei der von der Trommel 2 weg gerichteten Schwenkbewegung des Eindrückwerkzeuges 15 eingesaugt wird und aus welcher das Eindrückwerkzeug 15 den Teig durch eine Durchgangsöffnung 26 einer Brille 27 aus Kunststoff in die Aufnahme- Öffnungen 12 eindrückt, insbesondere, sobald das Eiπdrückwerkzeug 15 das untere Ende des Einfülltrichters 14 bzw. die Kammer 25 nach oben abge¬ schlossen hat. Die Aufnahmeöffnungeπ 12 laufen in Richtung des Pfeiles 28 an einer Abscherkante 29 der Brille 27 vorbei, welche die eigentliche Portioπieruπg bewirkt und den überschüssigen Teig abstreift. Die Brille 27 ist seitlich aus dem Gestell 1 herausziehbar, um sie leicht reinigen zu können.

Die Pαrtionierstelle 13 ist an jener Seite der Trommel 2 angeordnet, an welcher sich die Aufnahmeöffnungen 12 nach oben bewegen. Im Bereich des Scheitels der Trommel 2 befindet sich eine Wirkstelle 30, an welcher die in den Aufnahmeöffnungen 12 liegenden Teigstücke einem Wirkvorgaπg unterworfen werden. Die fertig gewirkten Teigstücke v/erden an der der Portionierstelle 13 gegenüberliegenden Seite der Trommel 2 an einer Ab¬ legestelle 31 aus den Aufnahmeöffnungen 12 auf ein in Richtung des Pfei- les 32 umlaufendes Förderband 33 abgelegt. Dieses von einer Aπtriebswalze 35 angetriebene Förderband 33 läuft über eine nahe der Trommel 2 ange¬ ordnete Umlenkwalze 34 und über eine Mitnahmerolle 36 sowie über eine weitere Umlenkwalze 37. Die Mitπahmerolle 36 treibt mittels eines Zahn¬ riemens 38 eine Andrückwalze 3S in Richtung des Pfeiles 40 an, welche das sich aus der Aufnahmenffnung 12 lösende Teigstück an das Förderband 32 drückt und dadurch für eine sichere Wegbewegung des Teigstückes von der Trommel 2 sorgt. Die Andrückwalze 39 ist an einem Schwenkarm *1 pelaαert, dessen Neigung durch einen Exzenter 42 verstellbar ist, sodaß der Abstand der Andrückwalzε 39 von der Trommel 2 bzw. vom Pörderbaπd 33 einstellbar ist. τ n jeder Aufnahmeöffnunn 12 befindet sich ein Kolben 43, der in radialer Richtung der Trommel 2 in der betreffenden Aufnahmeöffnunn i? verschiebbar ist. Jeder Kolben 32 tr?"t an seiner cεr Trom-πeJεchse r - zu-

gewendeten Seite eine Rolle 44, die in einer in sich geschlossenen Nut 45 einer Kurvenscheibe 46 geführt ist, die in der Trommel 2 verstellbar angeordnet ist. Diese Nut 45 ist in Fig.l durch eine strichpunktierte Linie lεdiglich schematisch angedeutet. Sie ergibt für jeden Kolben 43 eine solche Stellung in seiner Aufnahmeöffnung 12, welche durch den Abstand jener Stelle der Nut 45 von der Achse 9 der Trommel 2 bestimmt ist, an welcher sich die jeweilige Rolle 44 befindet. Dieser Abstand ändert sich während des kontinuierlichen Umlaufes der Trommel 2, da die Nut 45 einen gekrümmten Verlauf hat, etwa wie folgt: An der Portionierstelle 13 erfolgt ein Zurückziehen des Kolbens 43 in der Aufnahmeöffnung 12, um Platz für den durch das Eindrϋckwerkzeug 15 in die Aufnahmeöffnuπg 12 eingedrückten Teig zu schaffen. Das Maß, um welches der Kolben 43 hiebei zurückgezogen wird, bestimmt das Volumen des an der Portioπierstelle 13 ausgemessenen Teigstϋckes pro Aufnahmeöffnuπg 12. Im Verlauf des weiteren Umlaufes der Trommel 2 bleibt der Kolben 43 i wesentlichen in seiner zurückgezogenen Lage, bis die betreffende Aufnahmeöffπung 12 in den Bereich der Wirkstelle 30 gelangt. Sodann wird zu Beginn des Wirkvorganges der Kolben 43 etwas vorgeschoben, um das zu wirkende Teigstück an das später noch näher beschriebene Wirkwerkzeug 47 anzudrücken. Sodann erfolgt im Verlaufe des Vorbeilaufens der Aufπahmeöffnung an der Wirkεtelle 30 ein kontinuierliches Zurückziehen des Kolbens 43, um dem in der Aufπahmeöffnung 12 befindlichen Teigstück Gelegenheit zu geben, im Verlaufe des Wirkvorganges eine kugelige Form anzunehmen. Sobald die Aufπahmeöffnung 12 vor der Ablegestεlle 31 angelangt ist, wird der Kolben 43 bis zum Umfang 11 der Trommel 2 vorge¬ schoben, so daß das fertig gewirkte Teigstück aus der Aufnahmeöffnung 12 ausgestoßen und mit Hilfe der Aπdrϋckwalze 39 auf das Förderband 33 abge¬ legt wird. Im Verlauf der weiteren Umdrehung der Trommel 2 verbleibt der Kolben 43 zunächst in der vorgeschobenen Stellung, bis er im Bereich des unteren Tro melscheitels wieder etwas zurückgezogen wird, um die Innen¬ wand der Aufnahmeöffnunn 12 für eine wirksame Bεöluπg freizugeben, für welche eine Bεölunαsvorrichtuπq 43 unterhalb der Trommεl 2 vorgesehen ist, die im Takt der vorbeilaufenden Aufnahmeöffnungen 12 Öl durch eine Düse 50 in die Aufπahme ffnuπgen 12 spritzt. Die Düse 50 ist an eine Pumpe 51 für Öl anαeschlosseπ, die durch einen Schwenkhebel 4° und eine Exzenterwelle 52 betätigt wird. Statt dieser Beölungsvorrichtuπσ Δ3 , oder geαebenenfalls mit ihr auswechselbar, kann eine Bεmehlunosvorrichtunπ unterhalb der Trommel vorαεsenen sein, die aus einer umlaufenden Bϋrεrε

besteht, welcher Mehl über eine Schnecke zugeführt wird, wobei die Borsten dieser Bürste das Mehl gegen die vorbeilaufende Aufπahmeöffnung 12 schleudern.

Nach Passieren der Beölungsvorrichtung 48 gelangt die Aufnahmeöffnung 12 wieder zur Portioπierstelle 13 und der Zyklus beginnt von Neuem.

Das Maß, um welches der Kolben 43 an der Portionierstelle 13 zurück¬ gezogen wird, ist zur Veränderung des Gewichtes der portionierten Teigstücke einstellbar. Hiezu ist die Kurvenscheibe 46 an einer Stelle 53 im Gestell 1 schwenkbar angeleπkt und mit einer Pleuelstange 54 gelenkig verbunden, deren anderes Ende an einer im Gestell 1 drehbar gelagerten Kurbel 55 angelenkt ist, die mittels eines Schneckentriebes 56 von einem Handrad 57 aus verstellbar ist.

Eine im Gestell 1 gelagerte, zur Drehbewegung angetriebene Bürste 58 streift am Umfang 11 der Trommel 2 anhaftende Teigreste ab.

Das Wirkwerkzeug 47 ist von einem endlosen Band 59, zweckmäßig einem aus einer Vielzahl von aneinander befestigten Platte gebildeten Gliederband gebildet, das über zwei Umlenkwalzen 60,61 geführt ist und zur Umlaufbewegung angetrieben ist, zweckmäßig von einem mit der Umlenkwalze 60 drehschlüssig verbundenen Zahnrad, das in einen mit dem Rand des Bandes 59 verbundenen Zahnriemen eingreift. Die Umlenkwalze SO bzw. das mit ihr verbundene Zahnrad wird von einer Profilwεlle 62 zur Drehbewegung angetrieben, die im Gestell 1 gelagert und von der Zahnscheibe 10 über nicht dargestellte Übersetzungsglieder so angetrieben ist, daß einer kontinuierlichen Drehbewegung eine weitere Komponente überlagert ist, die aus einer mit einer Beschleunigung periodisch abwechselnden Verzögerung der Umlaufbewegung des Bandes 59 besteht. Die beiden Umlenkwalzen 60,61 sind in einem gemeinsamen Träger 63 drehbar gelagert, der im Gestell 1 in Richtung der Achse 9 der Trommel 2 ver- schiebbar ist. Hiezu ist der Träger 63 an seinem einen Ende mittels der Umlenkwalze SO verschiebbar auf die Profilwelle 52 aufgesetzt und an seinem anderen Ende mittels Rollen 54 in einer Schiene 65 des Gestelles 1 geführt. Mittels einεs Exzentertriebes 65, der über ein Kegelrad etriebε 67 und eine Kette 63 von einem Kettenrad 59 angetrieben wird, wird αer Träger 63 zu einer hin- und heroehenden Bewegung in Richtung, αer Achse ° der Trommel 2 angetrieben. Hiezu ist das au^ die Welle 3 der Trommel ? drehbar aufgesetzte Kettenrad 6P creπεchlϋssiπ mt einem weiteren Ketten¬ rad ~ >' ~l verbunden, das mittels einer Kette 71 von einem auf die Abtriebs-

welle 5 des Elektromotors 3 drehfest aufgesetzten Kettenrad 72 ange¬ trieben wird. Die erwähnte Hin- und Herbewegung des Trägers 53 in Rich¬ tung der Profilwelle 62 und damit in Richtung der Achse 9 der Trommel 2 überlagert sich mit der erwähnten Beschleunigung bzw. Verzögerung des Bandes 59 zu einer kreisenden Bewegung von nicht dargestellten Vertie¬ fungen des Bandes 59 relativ zur Trommel 2 bzw. deren Aufnahmeöffnungen 12, wodurch die bekannte kreisende Wirkbewegung auf die in den Aufnahme¬ öffnungen 12 befindlichen Teigstücke ausgeübt wird. Die einzelnen Bewe- gungskomponeπteπ sind so gewählt, daß jeweils eine der nicht dargestell- ten Vertiefungen am äußeren Umfang des Bandes 59 über eine der Aufnahme- Öffnungen 12 zu liegen kommt und mit dieser in Richtung des Pfeiles 28 umläuft. Die erwähnte Beschleunigung bzw. Verzögerung des Bandes 59 ist durch einen Doppelpfeil 73 angedeutet. Zur sinnvollen -Durchführung des Wirkvorganges muß das Band 59 ferner in einem geringen Abstand vom Umfang 11 der Trommel 2 gehalten werden, was dadurch erzielt wird, daß die Seiteπränder des Bandes 59 in entsprechend geformten Nuten seitlicher Wangen 74 des Trägers 63 geführt sind.

Das Eindrückwerkzeug 15 und sein Antrieb 75 sind in Fig.2 genauer dargestellt. Das Eiπdrückwerkzeug 15 hat einen fächerförmigen, das eigentliche Werkzeug bildenden Grundkörper 76, dessen dem Einfülltrichter

14 (Fig.l) zugewendeter Umfangsteil 77 nach einem Kreisbogen geformt ist, dessen Mittelpunkt in der Achse 17 liegt, um welche das Eindrückwerkzeug

15 schwenkbar ist. Dieser kreisbogenförmig ausgebildete Umfangsteil 77 liegt an dem flanschartig verbreiterten unteren Ende 78 des Einfülltrichters 14 flächig an, welches Ende nach der glεichεn Kreisbogenfläche geformt ist. Dadurch bildet der Grundkörper 76 in seiner Eindrückstellung, in welcher der Teig in die Aufnahmeöffnungen 12 ein¬ gedrückt wird, einen sicheren Abschluß des Einfülltrichters 14 nach unten. Der Grundkörper 76 ist an seinem dem Umfangsteil 77 abgewendεten Ende mit einer Verbreiterung 79 ausgebildet, die nach einem Kreisbogen geformt ist, dessen Mittelpunkt ebenfalls in der Achse 17 liegt, wobei diese Verbreiterung 79 flächig an einer nach dem gleichen Kreisbogen geformten Gehäusewand 80 (Fig.l) anliegt, welche die Kammer 25 nach unten abschließt. Dadurch kann kein Teig nach unten aus der Kammer 25 entweichen. Zugleich bildet die verhältnismäßig stark ausoebildεte Gehäusewand 80 eine gute Lagerung für die Welle 15. Fernεr bildεt die Gehäusewand 80 zusammen mit dem flanschartig verbreitεrten unteren Ende 78 αes Einfülltrichters 1A eine Führung für die Brille 27, in der diese

seitlich aus dem Gestell 1 herausziehbar ist.

Der Grundkörper 76 hat einen Einsatz 81 (Fig.2), welcher den hydrau- lischen Dämpfer 85 aufnimmt. Hiezu hat derEinsatz 81 eine Bohrung 82, die als Zylinder für einen Kolben 83 dient, der in dieser Bohrung 82 durch eine Dichtung 84 abgedichtet geführt ist und durch eine Feder 85 ständig in Anlage an eine am Schwenkteil 18 gelagerte Rolle 87 gehalten wird. Die Bohrung 82 bildet einen Druckraum 88, von welchem zwei Bohrungen 89,90 zum Umfang des Ansatzes 81 führen. In einer (90) dieser Bohrungen sitzt ein federbelastetes Rückschlagventil 91. An die beiden Bohrungen 89,90 sind von biegsamen Druckschläuchen gebildete Leitungen 92,93 angeschlossen, von denen die Leitung 93 unmittelbar zu einem Speicher 94 für hydraulische Flüssigkeit führt, v/ogegeπ die Leitung 92 zu einem einstellbaren Druckregelventil 95 und von diesem zum Speicher 94 führt.

Ein an der Verbreiterung 79 des Grundkörpers 76 seitlich angebrach- ter Mitnehmer 95 dient zur Rückführung des Grundkörpers 76 nach Vollführung des Druckhubes in seine Ausgangsstellung, wobei dieser Mitnehmer 95 von dem Schwenkteil 18 beaufschlagt wird.

Im Normalbetrieb wirkt der Antrieb 75 auf den Schwenkteil 18, wel- chεr über den federbelasteten Kolben 83 des hydraulischen Dämpfers 85 den Grundkörper 76 des Eindrückwerkzeuges 15 vor sich hertreibt, solange der auf den Teig in der Kammer 25 wirkende Druck nicht zu groß ist. Überschreitet dieser Druck einen vorbestimmten, am Druckregelventil 95 einstellbaren Druck, so wird der Kolben 83 entgegen der Wirkung der Feder 86 in die Bohrung 32 während des Druckhubes des Schweπkteiles 18 hineingedrückt, so daß der Gruπdkörper 76 des Eindrückwerkzeuges 15 keinen oder einen nur geringeren Druckhub vollführt als zuvor. Hiebei wird Drucköl aus dem Druckraum 88 über die Leitung 92 und das Druckregelventil 95 in den Speicher 94 gedrückt. Dadurch wird eine übermäßige Teigbeanspruchung vermieden. Sobald der Schwenkteil 18 durch den Antrieb 75 wieder zum Rückwärtshub angetrieben wird, wird der Kolben 33 durch die Feder 85 aus dem Druckraum 88 wieder herausgedrückt, bis eine Stellung erreicht ist, in welcher der Schwenkarm 18 am Mitnehmer 96 anliegt. Das hiebei im Druckraum 88 erzeugte Vakuum saugt über die Leitung 93 und das Rückschlagventil 91 Drucköl aus dem Speicher 94 wieder an.

Wie Fig.l zeigt, liegt die Welle 16 bzw. ihre Achse 17 zumindest annähernd dort, v/o sich die αedachtεn Vεrlänqerunσen der Wände 97, R des Einfülltrichters 1 * schneiden, von denen die Wand 7 die der Trommel ?

benachbarte Wand dieses Trichters 1Δ ist, die Wand 98 die gegenüberliegende Wand. Dadurch liegt die Welle 16 verhältnismäßig nahe an der Trommel 2, so daß das gesamte Eindrückwerkzeug 15 und sein Antrieb 75 unter dem Einfülltrichter 14 Platz finden. In der Draufsicht ge- sehen, liegt hiebei die Schwenkachse 17 des Eindrückwerkzeuges 15 unter¬ halb jener Hälfte der Kammer 25, welche der Trommel 2 benachbart ist. Dadurch ergibt sich eine kurze Baulänge der Maschine, gemessen in hori¬ zontaler Richtung normal zur Trommelachse 9. Zweckmäßig verläuft die Wand 97 vertikal, die Wand 98 schräg, und zwar derart, daß die Vorderkante 99 (Fig.l) des Grundkörpers 76 des Eindrückwerkzeuges 15 bei völlig zurückgezogenem Eindrückwerkzeug eine Verlängerung der Wand 98 bildet, so daß der im Einfülltrichter 14 befindliche Teig ungehindert in die Kammer 25 rutschen kann. Die Fächerform des Grundkörpers 76 bewirkt beim Druckhub des Eindrückwerkzeuges 15 einen verläßlichen Abschluß des Einfülltrichters 14, sobald die vorlaufende Ecke 100 an der Eckε 101 des unteren Trichterendes 78 vorbeigelaufen ist.

Der Grundkörper 76 des Eindrückwerkzeuges erstreckt sich - in Trom¬ melachsrichtung gemessen - über alle Aufnahmeöffnungen 12 einer Reihe und liegt mit den beiden Seitenflächen flächig an den Seitenwäπdeπ der Kammer 25 an.

Wie Fig.l zeigt, ist das Eindrückwerkzeug 15 und sein Antrieb 75 - in der Draufsicht gesehen - in allen Betriebsstellungen durch andere Maschinentεile abgedeckt, insbesondere durch den Einfülltrichter 14. Hiedurch ergibt sich eine gedrängte- Bauweise.