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Patent Searching and Data


Title:
DRAWER COMPARTMENT FOR A REFRIGERATION DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/016845
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a drawer-type compartment (6), for receiving items in tall containers that are to be stored, such as bottles or similar. The problem with known drawer compartments is that a noise is produced when the bottles that are stored in said compartment move. According to the invention, said problem is solved by a separation element (7), designed as a double comb comprising elastic tongues (16), which secure the bottles positioned on either side of the separation element (7) against the container wall of the drawer compartment (6).

Inventors:
MAAGK KERSTIN
Application Number:
PCT/EP2001/009132
Publication Date:
February 28, 2002
Filing Date:
August 07, 2001
Export Citation:
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Assignee:
BSH BOSCH SIEMENS HAUSGERAETE (DE)
International Classes:
F25D25/00; F25D25/02; F25D31/00; (IPC1-7): F25D25/02; A47B88/20; F25D23/06
Foreign References:
FR1342712A1963-11-08
DE2155992A11973-05-17
US4102470A1978-07-25
US1570009A1926-01-19
US5193891A1993-03-16
DE1934956U1966-03-17
GB887287A1962-01-17
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Claims:
Patentansprüche
1. Auszugkasten für ein Kältegerät, mit einem sich zwischen gegenüberliegenden Wänden (9) des Auszugkastens (6) erstreckenden, den Auszugkasten (6) in zwei Fächer aufteilenden Trennelement (7), dadurch gekennzeichnet, daß das Trennelement (7) über seine Länge verteilt eine Mehrzahl von flexiblen Zungen (16) trägt, die in die zwei Fächer eingreifen.
2. Auszugkasten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Trennelement (7) eine Strebe (18) umfaßt, auf die ein die Zungen (16) tragendes Profilelement (14) aus einem flexiblen Material aufgesteckt ist.
3. Auszugkasten nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Strebe (18) einen langgezogenen Querschnitt aufweist.
4. Auszugkasten nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Strebe (18') durch ihren Verlauf eine Ebene definiert.
5. Auszugkasten nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Trennelement (7) einen viereckigen Rahmen (13,13') mit einer oberen und einer unteren Strebe (19 bzw. 18,18') umfaßt, wobei die flexiblen Zungen (16) entlang der unteren Strebe (18,18') angeordnet sind.
6. Auszugkasten nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Trennelement (7) entfernbar ausgebildet ist.
Description:
Auszuakasten für ein Kälteaerät Die vorliegende Erfindung betrifft einen Auszugkasten für ein Kältegerät. Insbesondere betrifft sie einen Auszugkasten, der zur Aufnahme von Flaschen, Leichtverpackungen wie etwa Tetrapaks, aligemein gesagt für hochformatige Behälter, geeignet ist. Derartige Auszugkästen kommen insbesondere bei Kältegeräten mit einem sogenannten Kellerfach zum Einsatz, das auf einer Temperatur zwischen der des eigentlichen Kühifaches und einer üblichen Raumtemperatur gehalten wird.

Beim Herausziehen eines solchen Auszugkastens ist es nur schwerlich zu vermeiden, daß in dem Kasten aufrecht stehende Flaschen oder andere Getränkeverpackungen zu schaukeln beginnen. Um ein Umfallen dieser Behälter nach Möglichkeit zu vermeiden, ist es bekannt, in dem Auszugkasten ein quer zur Auszugsrichtung orientiertes, herausnehmbares Trennelement anzubringen, das das Innere des Kastens in zwei Fächer unterteilt, deren Breite mehr oder weniger gut an die Breite der darin unterzubringenden Behälter von unterschiedlichen Abmessungen angepaßt ist. Ein solches Trennelement kann jedoch nicht vermeiden, daß beim Herausziehen des Kastens die Behälter gegeneinander und gegen die Wände des Kastens schlagen. Dies ist nicht nur mit einer für den Benutzer unangenehmen Geräuschentwicklung verbunden, es kann auch dazu führen, daß bei unachtsamem Umgang Inhalt aus angebrochenen, nicht wiederverschließbaren Leichtverpackungen herausschwappt oder im Extremfall Verpackungen zur Seite hin umfallen, falls der Kasten nur teilweise gefüllt ist.

Die meisten Kühlschränke verfügen in der Tür über ein schmales Bord mit einem Geländer, das zur Aufnahme von Flaschen oder andere Getränkeverpackungen dimensioniert ist. Um hier das Problem des Kippens von Getränkeverpackungen in den Griff zu bekommen, ist vorgeschlagen worden, an der Innenseite des Geländers zur Tür hin und nach unten gerichtete flexible Zungen anzuordnen, die auf dem Bord stehende Getränkeverpackungen gegen die Innenseite der Tür gedrückt halten und sie so daran hindern, zu schaukeln, wenn die Tür geöffnet wird.

Eine solche Lösung ist für einen Auszugkasten nicht anwendbar. Zum einen ist dieser in der Regel so bemessen, daß wenigstens zwei Reihen von Getränkeverpackungen

nebeneinander Platz finden. Diese sind mit einer an der Wand des Kastens angebrachten Anordnung von Zungen nicht mehr hinreichend fixierbar. Des weiteren ergibt sich das Problem, daß der Auszugkasten auch für andere Güter als für Getränkeverpackungen nutzbar sein soll, daß aber eine Anordnung von Zungen wie oben beschrieben die Nutzung des Kastens für andere zu kühlende Güter, wie etwa Obst oder Gemüse, stört.

Aufgabe der Erfindung ist, einen Auszugkasten für ein Kältegerät zu schaffen, in dem eine große Zahl von Getränkeverpackungen gelagert werden kann, ohne daß beim Herausziehen des Auszugkastens die Gefahr besteht, daß diese Verpackungen ins Schaukeln geraten und dadurch unerwünschte Geräusche erzeugen oder gar umkippen können.

Die Aufgabe wird dadurch gelöst, daß das Trennelement mit einer Mehrzahl von über seine Länge verteilten flexiblen Zungen versehen ist, die in die zwei durch das Trennelement definierten Fächer eingreifen.

Das Trennelement ist vorzugsweise zweiteilig aufgebaut, mit einer steifen, sich zwischen den Wänden erstreckenden Strebe und einem die Zungen tragenden Profilelement aus flexiblem Material, das auf die Strebe aufgesteckt ist.

Um ein Verkippen des Profilelementes zu vermeiden, wenn nur eines der Fächer des Auszugkastens gefällt ist, hat die Strebe vorzugsweise einen langgezogenen Querschnitt, der von dem Profilelement umgriffen wird.

Eine Drehung des Profilelements läßt sich bei Verwendung einer Strebe mit im Prinzip beliebigem Querschnitt auch dadurch vermeiden, daß die Strebe örtlich unterschiedliche Richtungen aufweist, wobei die verschiedenen Richtungen eine Ebene definieren.

Gemäß seiner bevorzugten Ausgestaltung ist das Trennelement ein viereckiger Rahmen mit einer oberen und einer unteren Strebe, wobei die flexiblen Zungen entlang der unteren Strebe angeordnet sind. Diese untere Strebe verläuft in einer solchen Höhe, über dem Boden des Auszugkastens, daß die flexiblen Zungen jeweils den Bauch einer in dem Auszugkasten befindlichen Flasche berühren, wohingegen die obere Strebe in der Höhe des Halses einer typischen Getränkeflasche verläuft. So kann die obere Strebe ein

Umkippen der Flasche selbst dann noch verhindern, wenn diese nicht ordnungsgemäß an den flexiblen Zungen vorbei bis auf den Boden des Kastens gesteckt worden ist.

Um eine Nutzung des Auszugkastens für andere Zwecke zu erleichtern, ist das Trennelement zweckmäßigerweise entfernbar ausgebildet.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels mit Bezug auf die beigefügten Figuren.

Es zeigen : -Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Kältegeräts, das mit einem erfindungsgemäßen Auszugkasten ausgestattet ist ; -Fig. 2 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht eines Auszugkastens mit einem Trennelement gemäß der Erfindung ; -Fig. 3 einen Rahmen eines Trennelements gemäß einer zweiten Ausgestaltung der Erfindung.

Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines kombinierten Kältegeräts 1 mit Gefrierfach 2, Kühifach 3 und Kellerfach 4. An der Innenseite der Tür des Kühlfachs 3 befindet sich ein Bord 5 mit Geländer zur Aufnahme von Getränkepackungen.

Das Kellerfach 4 umfaßt hier einen einzigen Auszugkasten 6, der mit Hilfe von Teleskopschienen 8 aus dem Kältegerät 1 herausziehbar ist. Ein Trennelement 7, von dem nur der oberste Bereich in der Fig. sichtbar ist, erstreckt sich zwischen zwei seitlichen Wänden 9 des Auszugkastens 6. Der Kasten 6 kann z. B. einstückig aus einem schlagfesten Kunststoff im Spritzguß geformt sein.

Fig. 2 zeigt eine perspektivische Ansicht des Auszugkastens 6 und der einzelnen Teile des Trennelements 7 in einer auseinander gezogenen perspektivischen Darstellung. Die Perspektive ist in Fig. 2 so gewählt, daß die zur Sichtseite des Kältegeräts 1 hin liegende vordere Wand 10 des Auszugkastens 6 vom Betrachter abgewandt ist. Man erkennt, daß der Auszugkasten 6 aus einem Hauptbereich 11 und einem Nebenbereich 12 von geringerer Tiefe als der des Hauptbereichs zusammengesetzt ist. Die dadurch entstehende Aussparung unterhalb des Nebenbereichs 12 ist an den Verlauf der Wand

des Innenraums des Kältegeräts 1 angepaßt, so daß unterhalb des Nebenbereichs der Kompressor des Kältesystems des Geräts 1 Platz finden kann.

Das Trennelement 7 umfaßt hier einen im wesentlichen rechteckigen Rahmen 13, z. B. aus Stahlrohr mit rundem Querschnitt, und ein Profilelement 14 aus Gummi oder einem Weichkunststoff. Dieses Profilelement 14 umfaßt ein langgezogenes Profil 15 mit U-oder C-förmigem Querschnitt, an dessen zwei seitlichen Flanken jeweils Reihen von schräg abwärts orientierten flexiblen Zungen 16 angeformt sind. Das Profilelement 14 ist vorgesehen, um, wie durch den Pfeil 17 angedeutet, auf eine untere Strebe 18 des Rahmens 13 aufgesteckt zu werden, so daß die Strebe 18 zwischen den Schenkeln des Profils 15 zu liegen kommt und zwischen diesen eingeklemmt wird.

Um eine feste Klemmung an der unteren Strebe 18 zu erzielen, kann das Profil 15 aus einem festeren Material als dem der Zungen 16 gebildet sein, oder lokal durch ein steiferes Material verstärkt sein.

Die untere Strebe 18 ist hier durch zwei parallele Rohre gebildet, um zu verhindern, daß sich das auf die Strebe 18 aufgesteckte Profilelement 14 drehen kann, wenn nur die Zungen 16 einer Seite durch berührende Flaschen belastet sind. Selbstverständlich könnte anstelle zweier paralleler Rohre auch eine einteilige Strebe mit einem langgezogenen, an die Form des Profils 15 angepaßten Querschnitt verwendet werden, um die gleiche Wirkung zu erzielen.

In Verlängerung der oberen Strebe 19 des Rahmens 13 sind zwei nach unten abgebogene Befestigungsstifte 20 ausgebildet, die zum Einstecken in entsprechende, an den zwei seitlichen Wänden 9 des Kastens 6 angeformte Ösen 21 entlang der Pfeile 22 vorgesehen sind. Wenn das Trennelement 7 in dieser Weise montiert ist, unterteilt es den Hauptbereich 11 des Auszugkastens 6 in zwei Fächer mit einer Tiefe, die jeweils zur Unterbringung einer Reihe von Getränkeverpackungen geeignet ist. Die Spitzen der Zungen 16 befinden sich typischerweise in einer Höhe über dem Boden des Auszugkastens 6 von 3-10 cm, die Höhe der oberen Strebe 19 kann 15-20 cm betragen.

Fig. 3 zeigt eine vereinfachte Variante des Rahmens des Trennelements, mit 13' bezeichnet. Die Befestigungsstifte 20 sind hier fortgelassen ; stattdessen sind die vertikalen Streben 23 des Rahmens 13'vorgesehen, um jeweils zwischen an den zwei

seitlichen Wänden 9 angeformten Vorsprüngen 23 geführt und in einer definierten Höhe über dem Boden des Kastens gehalten zu werden. Die untere Strebe 18'des Rahmens 13'verläuft zickzackförmig in der durch die obere Strebe 19 und die vertikale Strebe 24 definierten Ebene. Durch diese Formgebung kann die untere Strebe 18'eine Drehung eines aufgesteckten Profilelements 14 auch dann verhindern, wenn die Strebe 18'aus einem Rohr mit kreisförmigem Querschnitt geformt ist. Selbstverständlich ist eine Vielzahl anderer Verläufe der unteren Strebe 18'in der vertikalen Ebene denkbar, insbesondere ist es zweckmäßig, wenn die Strebe im Bereich der Enden des Profilelements 14 jeweils einen im wesentlichen vertikalen Abschnitt aufweist, der eine Verdrehung des Profilelements 14 in sich auch an dessen Enden zuverlässig verhindert.