Das technische Gebiet der Erfindung sind die gekühlten Getränkespeicher, auch "Dispenser" genannt, insbesondere solche, bei denen das Getränk in fertig gemischter Form in einem Vorratsbehälter gespeichert wird, um nach Bedarf von einem Verwender gekühlt entnommen werden zu können (Premixgerät). In einem "Premixgerät" als Dispenser, d.h. der Vorratsbehälter wird mit einem trinkfertigen Getränk aus z.B. 1 Teil Konzentrat und 9 Teilen Wasser gefüllt wird über ein eingebautes Kühlaggregat das Getränk heruntergekühlt und mittels eines Thermostats auf der gewünschten Temperatur gehalten. Zum einen zur Verteilung der Temperaturen und zum anderen damit sich fruchtfleischhaltige Teile nicht oben absetzen wird das Getränk dauernd gerührt. Ein magnetisch gekoppeltes Rührwerk kann dazu im Behälter vorgesehen sein. Andere Geräte haben Rührwerksmotoren oder Pumpen.

Ein "Postmixgerät" (die Getränkemischung wird erst bei Anforderung eines Getränkes zB. in einer Mischrinne gemischt) mit einem Karbonisator (Behälter für karbonisiertes Wasser, das auch als Getränk abgegeben werden kann) und einem Kühlaggregat ist in DE-A 78 38 836 beschrieben. Der Karbonisator ist dort fest auf einem Zwischenboden eingebaut und wird - der dortigen Zeichnung folgend - wahrscheinlich durch direkte Berührung von unten oder aber durch Kühlschlangen, die direkt in den Karbonisator eingreifen, gekühlt.

Mit der Erfindung soll ein besserer Wärmeübergang zwischen Getränkebehälter und Kühlquelle erreicht werden.

Die Ausbildung eines Flüssigkeitsfilms, insbesondere Wasserfilms, zwischen Kühlplatte als Kühl-Vermittlungsbereich und zumindest abschnittsweise wärmeleitendem Behälterboden, welcher Film im Betrieb gefriert, erlaubt einwandfreie Übertragung der in den Behälter zu überführenden Kälte, bzw. daraus herauszuführender Wärme (Anspruch 1 , 13). Der Kühl-Vermittlungsbereich wird von einem Kühlaggregat gespeist. Besonders vorteilhaft ist der Behälter abnehmbar (Anspruch 6).

Eis als im Betrieb gefrierende Flüssigkeit hat selbst im Verhältnis zu Wasser (Anspruch 8) eine noch bessere Wärmleitfähigkeit. Zusammen mit dem Behälterboden und der Kühlplatte wird also ein Schichtboden mit idealem Wärmeübergang, der außerdem preiswert ist, erreicht. Unebenheiten werden

nahezu vollständig ausgeglichen und zusätzlich wird durch die Volumenausdehnung des gefrorenen Wassers ein erhöhter Anpreßdruck zwischen dem abnehmbaren Behälter und dem Kühlorgan begründet, um die Wärme- oder Kälteleitung weiter zu verbessern (Anspruch 15).

Konkret kann (Ansprüche 1 , 2, 8, 10, 1 1 , 1 ):

(a) Wasser in eine mittlere Vertiefung (Konturierung) der Kühlplatte gefüllt werden. Bei Aufsetzen des Getränkebehälters verteilt sich das Wasser gleichmäßig zwischen Behälterboden und Platte und bildet den

Flüssigkeitsfilm (Anspruch 8, 10 oder 1 1 ); oder

(b) eine angefeuchtete saugfähige Zellstofflage, insbesondere Textil- oder Papierzwischenlage, von unten in den Behälterboden eingelegt oder auf die Kühlplatte aufgelegt werden. Die Zwischenlage besteht aus sehr saugfähigem

Material, um möglichst viel Flüssigkeit zu speichern (Ansprüche 2 bis 5, 14). Dadurch wird der Flüssigkeitsfilm langfristig vergleichmäßigt und das Wasser/Eis im Bereich der Kühlplatte gehalten. Sofern bei dem alleinigen Einsatz von gefrierender Flüssigkeit noch geringe Ungleichmäßigkeiten verbleiben, sorgt die Zellstofflage für vollflächigen Kontakt und vollständige

Vergleichmäßigung der noch fließfähigen Flüssigkeit, bevor sie mit der Zellstofflage gefriert. Ein Einschluß von Luftblasen kann so nahezu ausgeschlossen werden.

Der Wärmeübergang wird so erheblich verbessert und Unebenheiten ausgeglichen. Steht die saugfähige Schicht randseitig (Anspruch 4) etwas hervor, so ist es ihr ermöglicht, ihren Gehalt an Wasser und damit den Wasserfilm im "Schichtboden" laufend zu erneuern, gespeist durch - vom gekühlten Behälter - abtropfendes Kondenswasser. Ein Verflüchtigen im abgeschalteten Zustand wird vermieden.

Durch die bessere Wärmeleitung wird auch die Kühlleistung des Kühlaggregats sehr schnell in das Getränk abgegeben, damit entsprechend lange Aus- und Einschaltzeiten eine lange Lebensdauer des Kühlaggregats garantieren. Besonders macht sich das bei zueinander geometrisch passend geformten Boden/Behälterabschnitten bemerkbar (Anspruch 10, 1 1 ).

Es wird also nicht nur ein schnelles Abkühlen des Produktes aus Verkaufsgründen und verbesserte Haltbarkeit des Produktes erzielt, sondern auch der Schutz des Kühlaggregates ist vorgesehen.

Das Kühlaggregat wird über einen einstellbaren Thermostaten gesteuert, dessen Temperaturfühler in die Kühlplatte integriert ist. Die Kühlplatte wird generell in Minus-Temperaturen geregelt. Ein- und Ausschaltpunkte können beispielsweise bei -5°C (Ein) und -20°C (Aus) liegen. Für die Lebensdauer des Kühlaggregates ist es von Vorteil, daß z.B. nach dem Ausschalten eine bestimmte Pausenzeit eingehalten wird, damit sich der aufgebaute Druck des Kühlmittels im Aggregat abbauen kann. Ist dies nicht der Fall, so muß der Kühlkompressor unter Schwerlast anlaufen. Zum Start eines Kühlkompressors wird über einen Thermoschalter eine Hilfswicklung im Kompressormotor zugeschaltet. Ist der Druck im Aggregat noch zu hoch, so schaltet dieser Thermoschalter bereits wieder aus, weil der Motor unter hoher Last nicht startet, und das Spiel beginnt von vorne. In kurzen Zeitabständen werden die Startversuche so lange wiederholt, bis der Druck im Kühlsystem abgebaut ist und der Kompressormotor endlich startet. Die mit der Erfindung erreichbaren langen Aus- und Einschaltzeiten vermeiden diese harte Belastung des Kompressormotors.

Mit der Erfindung wird überraschend auch die Basis geschaffen, hygienische

Belange von Dispensern besser berücksichtigen zu können. Statt eines nach unten und oben offenen Getränkebehälters wird ein nahezu vollständig geschlossener - abnehmbarer - Behälter für das Getränk verwendet (Anspruch 6). Ausnahmen machen lediglich die Entnahmeöffnung und das Filter, durch das - bei Entnahme von Getränk - gereinigte (keimfreie) Luft nachströmt, um im Behälter einen Unterdruck zu vermeiden.

In der Mitte des Deckels ist nun die Möglichkeit geschaffen, mit Hilfe eines Mikrofilters als Einwegfilter oder Mehrwegfilter mit entsprechender Porenweite und Baugröße zum einen die Keime aus der Luft zu filtern und zum anderen auch die entsprechende Menge feinstgefilterter Luft durchzulassen, die entsprechend der Ausgabemenge an Getränk nachströmt. Desgleichen kann man auch einen Aktivkohlefilter, sogar mit gesilberter Kohle, einsetzen.

Dadurch, daß der Getränkebehälter jetzt oben und unten verschlossen ist, hat man auch noch den Vorteil, daß z.B. an einem zentralen Ort das Getränk steril und hygienisch eingefüllt werden kann, selbst wenn die Basismaschine einschl. des Sockels mit Kühlaggregat im Normalfall in einer Imbißstube, auf dem Flur oder zB.

in Teeküchen auf den einzelnen Stationen eines Krankenhauses steht, wo die der Kühlungs-Vermittlungsbereich normalerweise "mit Abwaschlappen und Wassereimerchen" gereinigt werden. Abwaschlappen sind wenig hygienisch und meist voller Keime, da alles mögliche damit abgewischt wird. So werden beim Reinigen der Kühlungs-Vermittlungsbereiche (eine senkrechte zylindrische Säule über die der unten offene Behälter mit Dichtung gestülpt würde oder eine Kühlplatte auf die der Behälter aufgesetzt würde) als wesentliche Teile des Getränkebehälters bereits mit Keimen geimpft, die sich dann in das Getränk übertragen. Bei einem nahezu vollständig geschlossenen - insgesamt abnehmbaren - Behälter wird dieses hygienische Problem vermieden. Der "die

Kühlung zum Getränk vermittelnde" Kühlungs-Vermittlungsbereich ist kein Teil des Getränkebehälters mehr und hat so keinen direkten Kontakt zum Getränk mehr; er bleibt stationär.

Bei dieser technischen Lösung (Ansprüche 1 und 6) werden alle Unebenheiten und Paßungenauigkeiten zwischen Kühlplatte und Behälterboden voll ausgeglichen und man erhält eine Übertragung der Kühlleistung, die einem direkt auf der Platte aufgesetzten Getränkebehälter entspricht, allerdings ohne die hygienischen Sorgen des direkten Aufsetzens offener Behälter. Mit der Erfindung wird also sowohl die gute Wärmeleitung als auch die-Hygiene ermöglicht.

Eine weitere technische Verbesserung bei dem Gerät bzw. dem Ausgabemechanismus ist eine Klarsichtabdeckung des Auslauf Schlauches (Tülle), damit eine direkte Berührung dieses Teiles bei der Ausgabe von Getränken nicht mehr möglich ist (Anspruch 12). Die Abdeckung ist klarsichtig, damit im Ausgabebereich das Trinkgefäß zum gut sichtbaren Auslaufschlauch richtig positioniert werden kann.

Ausführungsbeispiele erläutern und ergänzen die Erfindung.

Figur 1 ist eine Schema-Frontansicht eines Getränke-Dispensers mit

Andeutung der hier zu berücksichtigenden Bauelemente, wie Kühlplattte 10. Behälter 2 oder Kühlaggregat 11.

Figur 1a ist eine Variante zu Figur 1 , bei der der Behälter unten abgeschrägt 2d ist.

Figur 1b ist eine Auschnittsvergrößerung des Randbereiches der Kühlplatte 10 mit einer Zellstoff-Zwischenlage 20.

Figur 2 ist eine Aufsicht auf die Kühlplatte 10, abgedeckt mit Zellstoff 20.

Figur 2a, Figur 2b, Figur 2c,

Figur 2d sind verschiedene Varianten von Zellstoff-Abdeckungen bzw. saugfähigen Zwischenschichten 20.

Figur 3 ist eine lösbare Verriegelung des Behälters 2 mit Flügelschrauben

30a, 30b, 30c an umfänglich schmalen Behälterflanschen 40a, 40b, 40c, insbesondere bei der unten abgeschrägten Behälterform 2,2d gem. Figur 1 a.

Die Figuren 1 und 1a veranschaulichen die Frontseite eines Getränke-Dispensers, der mit einem Getränk (in einem Behälter 2) gefüllt ist. Der Behälter sitzt auf einem Sockel 1 , der eine Vertiefung 3 aufweist, die von einem Kragen 1 a, 1 b umfaßt ist. In der Vertiefung ist eine Kühlplatte 10 vorgesehen, die eine mittige Ausnehmung 10a und einen umlaufenden Ringbereich 10b aufweist. An der Unterseite oder in der Kühlplatte 10 sind Kühlschlangen 1 1d eingelegt, die aus Figur 1b hervorgehen. Statt Kühlschlangen 1 1d kann ebenso eine Strömungs- oder Konvektions-Kühlung von dem Kühlaggregat 1 1 mit Lüfter 12c zur Kühlplatte 10 hin vorgesehen sein.

Der Lüfter ist an einen Motor 12 gekoppelt, der ein Magnet-Rührwerk 12a, 12b antreibt.

Die Getränkeausgabe befindet sich oberhalb eines Tropf-Sammelbehälters 6 und wird aus einem flexiblen Schlauch gespeist, der aus dem Behälter 2 nach abwärts ragt.

Der Behälter 2 ist aus einem durchsichtigen aber formsteifen Kunststoff gefertigt. Oben in dem Behälter 2 ist ein Filter 4, durch den Luft L hindurchströmen kann. Die hindurchströmende Luft L ist vom Volumen her so dimensioniert, daß sie das Volumen des aus dem Schlauch (der nicht dargestellt ist) auslaufenden Getränks im Behälter 2 ersetzt. Damit wird Unterdruck vermieden.

Der Behälter weist obenendig einen fest/dicht verschließbaren Deckel mit Klammern 50 auf.

Der Behälter 2 hat umseitige Wände 2b, er kann kastenförmig gestaltet sein. Die Kastenform kann gem. Figur 1a ganz oder teilumlaufende Schrägen 2d an seinem unteren Bereich aufweisen. Die Bodenplatte 2a des Behälters ist wärmeleitend ausgeführt, z. B. aus NIRO-Stahl oder einem anderen rostfreien aber gut wärmeleitenden Metall. Die Bodenplatte 2a ist fest mit der Behälterwand 2b verbunden.

Randseitig greift die Wand 2a des Behälters 2 in die Vertiefung 3 des Sockels 1 ein und überragt nach abwärts etwas die Bodenplatte 2a. Kondenswasser kann so innerhalb des umlaufenden Kragens 1 a, 1 b aufgefangen werden (Figur 1 ). Die schräge Wandbildung 2d (Figur 1 a) ermöglicht auch bei breiteren Behältern 2 das Auftropfen des Kondenswassers 5, das in Figur 1b schematisch dargestellt ist.

Zwischen dem Boden 2a und der Kühlplatte 10 ist eine Schicht aus Vlies-Faser oder Zellulosestoff 20 vorgesehen. Sie speichert eine Flüssigkeit, die im Betrieb der Kälteplatte 10 gefriert und einen guten Kontakt zwischen der Oberfläche - die rauh sein kann - der Kälteplatte 10 und der Unterseite des Bodens 2a herstellt. Der Boden muß deshalb nicht besonders bearbeitet oder besonders glatt sein, dies gleicht die Saugstofflage 20 aus.

Anstelle oder mit der Saugstofflage kann auch eine Flüssigkeit, wie Wasser, vorgesehen sein, die unmittelbar auf der Oberfläche der Kälteplatte 10 im Betrieb gefriert. Dazu kann eine mulden- oder topfförmige Ausnehmung 10a in der Mitte einer runden Kälteplatte 10 vorgesehen sein, der eine entsprechende Erhebung 2c des Bodens 2a auf seiten des Behälters 2 gegenübersteht. In diese

Ausnehmung 10a kann eine von der Tiefe der Ausnehmung 10a und der Größe der Fläche 10 abhängige Menge Wasser eingefüllt sein, die sich dann verteilt, wenn der Behälter 2 auf die Kälteplatte 10 aufgesetzt wird oder wenn die geformte Saugstofflage (als Manschette) eingesetzt wird. Die nach unten ragende Erhebung 2c des Bodens 2a drückt das Wasser aus der Mulde 10a der Kühlplatte 10 heraus und verteilt es auf der Platte 10 gleichmäßig, wenn die Verteilungsaufgabe nicht schon von der Zellstofflage 20 übernommen wurde.

Für die Flüssigkeit und deren physikalische Eigenschaft kommt es darauf an, daß sie im Betrieb der Kälteplatte 10, also zwischen -5°C und etwa -20°C gefriert, gegebenenfalls sogar bei höheren Temperaturen beginnt zu frieren, ohne daß sie bei Raumtemperatur schon gefroren wäre. Damit ergibt sich ihre leichte Ein- oder Aufbringbarkeit und ihre gute wärmeleitende Eigenschaft während des (kühlen) Betriebes.

Die Zellstofflage 20 aus Figur 1 und Figur 1 ist in der Figur 2 sowie den Figuren 2a, 2b, 2c und 2d in mehreren Ausgestaltungen verdeutlicht.

Figur 2 zeigt die Aufsicht auf den Kältebereich 10, der hier rund dargestellt ist. Mittig ist die Ausnehmung 10a vorgesehen, umlaufend ist die Ringmulde 10c vorgesehen, die der Ausnehmung 3 der Figur 1 entspricht, dazwischen ist das Ringplateau 10b vorgesehen.

Die Lage 20 aus saugfähigem Werkstoff ist demzufolge auch rund gestaltet. Sie ragt um ein geringfügiges Maß über den Kontaktbereich 10b der Kälteplatte 10 hinaus, so daß sie in der Lage ist, die nach unten vorspringenden Randbereiche der Behälterwandungen 2b von unten zu berühren oder ihnen zumindest nahe zu sein. Kondenswasser, das sich am Rand des gekühlten Behälters 2 bildet, kann so von dem saugfähigen Werkstoff 20 aufgenommen werden. Dies verdeutlicht anschaulich die Figur 1a, die den Randbereich der Kühlplatte 10 zeigt. Oberhalb der Platte 10 ist der metallische - gut wärmeleitende - Bodenbereich 2a vorgesehen, der (übertrieben dargestellte) Unebenheiten aufweist. Der äußere Randbereich der Saugschicht 20 ragt über die nach unten ragende Kante der Wandung 2b hinaus, so daß die Wassertropfen 5 aufgegriffen werden können.

Wenn die saugfähige Lage 20' wie in Figur 2a dargestellt, quadratisch ist, kann die Aufnahme von Wassertropfen 5 nur in den Eckbereichen erfolgen, in denen die Sauglage über die runde Kühlplatte 10 hinausragt.

Figur 2b stellt das Beispiel von Figur 2 heraus und zeigt deutlicher die radiale Vergrößerung der Saugschicht 20", um umlaufend Tropf wasser 5 aufnehmen zu können. Eine innere Mulde 2a ist nicht vorgesehen.

Schließlich zeigt Figur 2c eine konturierte Saugschicht 20 (geformte Manschette), wie sie auch in Figur 1 und 1a erkennbar ist. Entsprechend der Kontur 20a ist die Kühlplatte 10 mit einer mittigen Vertiefung 10a versehen.

Figur 2d zeigt eine mittig offene Saugschicht 20"', die den Austritt des in der mittigen Vertiefung gespeicherten Wassers in die Sauglage 20"' erleichtert.

Figur 3 veranschaulicht die randseitigen Flansche 40a, 40b, 40c, 40d (kurz: 40) an der Unterseite eines Behälters 2, die von drehbaren Sternklemmen 30a, 30b... (kurz: 30) lösbar gehalten werden. Figur 3 ist ein etwa horizontaler Schnitt in Höh der Kälteplatte 10 von Figur 1a. Die eckseitigen Flansche 40 bieten Verriegelungsmöglichkeit, ohne den Zutritt von Kondenswasser 5 auf die Ränder der im übrigen eingepressten Sauglage 20 zu behindern. Sie ist in Vertikalrichtung profiliert, angepasst an die Ringmulde 10c innerhalb der Außenkragen 1 a, 1 b des Sockels 1 .