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Title:
DRIVE DEVICE FOR BLINDS AND THE LIKE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/026323
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a drive device (10) for blinds and the like comprising an electric motor which is arranged on the drive side and is provided for moving the blind, and an electric limit switching device for an upper and/or at least one lower end position of the blind. Said switching device is arranged in a housing of the drive device (10) and is connected to the electric motor. A separate, flat and rigid contact element (22) is arranged inside the housing of the drive device (10). The contact element is provided in order to construct the electric connection between the electric motor and the limit switching device which is located on the drive side inside the drive device (10). Said contact element can be plugged into the limit switching device at one end and into the terminal body of the electric motor at the other end. The electric connection technique is simplified between the individual components of the drive device (10).

Inventors:
SCHMIDT HORST (DE)
Application Number:
PCT/DE1998/003257
Publication Date:
May 27, 1999
Filing Date:
November 07, 1998
Export Citation:
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Assignee:
STEHLE JOSEF & SOEHNE (DE)
SCHMIDT HORST (DE)
International Classes:
E06B9/322; E06B9/70; E06B9/88; H01H19/18; H01R31/08; H01H1/58; (IPC1-7): H01R31/08; E06B9/70; H01H19/18
Foreign References:
DE4215311A11993-11-11
US5503565A1996-04-02
DE2739151A11979-03-08
US5387111A1995-02-07
Attorney, Agent or Firm:
Kohler, Schmid Partner +. (Ruppmannstrasse 27 Stuttgart, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Antriebsvorrichtung (10) für Jalousien oder derglei f chen, mit einem auf der Antriebsseite angeordneten Elektromotor zum Bewegen der Jalousie und mit einer elektrischen, mit dem Elektromotor in Verbindung ste henden, in einem Gehäuse der Antriebsvorrichtung (10) angeordneten Endschaltervorrichtung für eine obere und/oder zumindest eine untere Endstellung der Jalou sie, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb des Gehäu ses der Antriebsvorrichtung (10) ein separates, fla ches, starres Kontaktelement (22) angeordnet ist, das zur Ausbildung der elektrischen Verbindung zwischen dem Elektromotor und der auf der Abtriebsseite inner halb der Antriebsvorrichtung (10) befindlichen End schaltervorrichtung einenends mit der Endschaltervor richtung und anderenends mit einem elektrischen An schlußkörper des Elektromotors steckverbindbar ist.
2. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß das Kontaktelement (22) einen Grundkör per (23) aufweist, in den Leiterbahnen (24) inte griert sind, daß an den Enden des Grundkörpers (23) mit den Leiterbahnen (24) verbundene Kontaktstifte (25,26) vorgesehen sind, und daß die Kontaktstifte (25,26) mit Gegenkontakten des Anschlußkörpers des Elektromotors bzw. einer Platine (14) der Endschal tervorrichtung zusammensteckbar sind.
3. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekenn zeichnet, daß der Grundkörper (23) aus einem Kunst stoffmaterial gefertigt ist und mit metallischen Lei terbahnen (24) beschichtet ist. <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <P>4.
4. Antriebsvorrichtung nach einem der vorhergehenden An<BR> <BR> sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Endschal tervorrichtung ein zentrales elektrisches Anschlu ßelement (33) der Antriebsvorrichtung (10) vorgesehen ist, über das die Endschaltervorrichtung und der Elektromotor an weitere Anschlußkomponenten, insbe sondere eine Stromversorgung, anschließbar sind.
5. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn zeichnet, daß das zentrale Anschlußelement (33) einen Grundkörper mit integrierten Leiterbahnen (36) be sitzt, an dem ein Verbindungselement zum Herstellen einer elektrischen Verbindung konnektierbar ist.
Description:
Antriebsvorrichtunq für Jalousien oder dergleichen Die vorliegende Erfindung betrifft eine Antriebsvorrichtung für Jalousien oder dergleichen, mit einem auf der Antriebs- seite angeordneten Elektromotor zum Bewegen der Jalousie und mit einer elektrischen, mit dem Elektromotor in Verbindung stehenden, in einem Gehäuse der Antriebsvorrichtung angeord- neten Endschaltervorrichtung für eine obere und/oder zumin- dest eine untere Endstellung der Jalousie.

Eine derartige Antriebsvorrichtung ist beispielsweise aus der DE 27 39 151 C2 bekanntgeworden.

Eine Antriebsvorrichtung für Jalousien oder dergleichen setzt sich im wesentlichen aus drei Baugruppen zusammen : Elektromotor, Getriebe und Endschaltervorrichtung.

Mit Hilfe des Elektromotors läßt sich eine Antriebswelle in Rotation versetzen. Die Rotation der Antriebswelle wird durch das Getriebe (in der Regel ein mehrstufiges Planeten- getriebe) entsprechend untersetzt, um eine Abtriebswelle zur Bewegung der Jalousie anzutreiben. Die Endschaltervorrich- tung läßt sich durch mit der Abtriebswelle in Verbindung stehende Schaltscheiben betätigen. Mit Hilfe der Endschal- tervorrichtung läßt sich die Bewegung der Jalousie sowohl im oberen als auch im unteren Bereich begrenzen.

Die bekannte Antriebsvorrichtung ist dabei so aufgebaut, daß sich das Getriebe zwischen Elektromotor und Endschaltervor- richtung befindet. Elektrische Anschlußleitungen sind inner- halb der Antriebsvorrichtung verlegt, so daß der Anschluß der Antriebsvorrichtung an eine externe Stromversorgung ebenso durchführbar ist, wie die elektrische Verbindung zwi- schen Elektromotor und Endschaltervorrichtung.

Zur Konnektierung der einzelnen Baugruppen und Bauteile der Antriebsvorrichtung sind eine Vielzahl von Verbindungsstel- len zwischen den Anschlußleitungen notwendig. Der Zusammen- bau der Antriebsvorrichtung gestaltet sich daher schwierig.

In Gehäuseteile der Antriebsvorrichtung sind Kanäle eingear- beitet, die der Leitungsführung der Anschlußleitungen die- nen. Durch die einzelnen aufwendig verlegten Anschlußleitun- gen ist der Austausch von Bauteilen nur erschwert und zeit- aufwendig durchführbar.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die elektri- sche Verbindungstechnik zwischen den einzelnen Baugruppen der Antriebsvorrichtung zu vereinfachen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Antriebsvor- richtung gelöst, innerhalb deren Gehäuses ein separates, flaches, starres Kontaktelement angeordnet ist, das zur Aus- bildung der elektrischen Verbindung zwischen dem Elektromo- tor und der auf der Abtriebsseite innerhalb der Antriebsvor- richtung befindlichen Endschaltervorrichtung einenends mit der Endschaltervorrichtung und anderenends mit einem elek- trischen Anschlußkörper des Elektromotors steckverbindbar ist.

Unter der starren Ausbildung des Kontaktelements wird erfin- dungsgemäß verstanden, daß die äußere Formgebung des Kon- taktelements nicht veränderbar ist, so daß das Kontaktele- ment stets an der gleichen Stelle innerhalb der Antriebsvor- richtung eingebaut werden muß. Aus diesem Grund wird durch das Kontaktelement der Abstand zwischen dem Elektromotor und der Schalteinrichtung vorgegeben oder muß an den Abstand an- gepaßt sein.

Durch die Steckverbindung zwischen Elektromotor, Kontaktele- ment und Endschaltervorrichtung können die einzelnen Bau- gruppen der Antriebsvorrichtung schnell und einfach mitein- ander konnektiert werden. Das Kontaktelement unterstützt ei- nen modulartigen Aufbau der Antriebsvorrichtung. Gängige Baugruppen können gegeneinander ausgetauscht und durch das Kontaktelement miteinander verbunden werden. Insbesondere müssen innerhalb der Antriebsvorrichtung beim Zusammenbau keine einzelnen Anschlußleitungen verlegt werden oder gar Lötkontakte hergestellt werden. Der modulartige Aufbau der Antriebsvorrichtung ermöglicht es, Baugruppen einer An- triebsvorrichtung auf Kundenwunsch zusammenzustellen und miteinander zu verbinden. Dabei weist das Kontaktelement einheitliche Steckverbindungen auf.

Das Kontaktelement muß im eingebauten Zustand nur eingelegt sein, es muß nicht eigens befestigt sein, da es beim zusam- mengebauten Gerät, durch die mit ihm in Eingriff befindli- chen Stecker gehalten ist. Die Starrheit des Kontaktelements verhilft dem Kontaktelement zu einer definierten Einbaulage.

Eine bevorzugte Ausführungsform besteht darin, daß das Kon- taktelement einen Grundkörper aufweist, in den Leiterbahnen integriert sind, daß an den Enden des Grundkörpers mit den Leiterbahnen verbundene Kontaktstifte (Steckkontakte, etc.) vorgesehen sind, und daß die Kontaktstifte mit Gegenkontak- ten des Anschlußkörpers des Elektromotors bzw. einer Platine der Endschaltervorrichtung zusammensteckbar sind. Der Grund- körper ist flach und länglich ausgebildet, so daß er im Bo- denbereich der Antriebsvorrichtung unterhalb des Getriebes platzsparend angeordnet werden kann. Die Kontaktstifte und Anschlußbuchsen ermöglichen es, Elektromotor und Schaltein- richtung lösbar miteinander zu verbinden (Schnappverbin- dung). Durch die Wahl entsprechender Leiterbahnmaterialien kann eine hohe Anzahl von Steckzyklen ohne funktionelle Ver- änderung des Steckkontaktes ausgeführt werden. Zusätzlich können die Anschlußteile miteinander verrastet werden, so daß eine dauerhafte gute Kontaktierung im Bereich der Ver- bindungsstellen gewährleistet ist.

Bevorzugterweise ist der Grundkörper aus einem Kunststoffma- terial gefertigt und mit metallischen Leiterbahnen beschich- tet, wodurch ein einziges Spritzgußteil entsteht. Durch die Verwendung eines Kunststoffmaterials (vorzugsweise ein glas- faserverstärktes Polyamid) läßt sich ein Kontaktelement ge- ringen Gewichts herstellen. Durch die Beschichtung des Grundkörpers mit metallischen Leiterbahnen läßt sich das Kontaktelement miniaturisieren und eine hohe Packungsdichte von Leiterbahnen realisieren. Als metallische Werkstoffe kommen insbesondere Schichten aus Gold, Silber, Nickel oder Kupfer in Frage. Dünne Schichten lassen sich walztechnisch, galvanisch oder durch vakuumtechnische Verfahren bzw. durch Kombinationen dieser Verfahren untereinander erzeugen. Be- vorzugt ist auch die Anwendung der MID-Technik (Moulded In- terconnect Devices). Dabei handelt es sich um räumliche (dreidimensionale) Schaltungsträger, die aus temperaturbe- ständigen Thermoplasten bestehen und eine selektiv metalli- sierte Oberfläche haben. Steckverbindungen, Abschirmungen, usw. können in einen Grundkörper aus Kunststoff integriert werden. Das Kontaktelement kann auch dadurch erzeugt werden, daß ein Leiterbahnen bildendes Metallgitter, Leiterbahnen definierende Stanzteile aus Metalle mit Kunststoff oder ei- nem anderen isolierenden Werkstoff umspritzt werden.

Bei einer anderen Variante der Erfindung ist an der End- schaltervorrichtung ein zentrales elektrisches Anschlußele- ment der Antriebsvorrichtung vorgesehen, über das die End- schaltervorrichtung und der Elektromotor an weitere An- schlußkomponenten, insbesondere eine Stromversorgung, an- schließbar sind. Sämtliche innerhalb der Antriebsvorrichtung benötigten elektrischen Anschlußleitungen sind über diesen zentralen Knotenpunkt beispielsweise mit einer externen Stromversorgung konnektierbar.

Bei einer Weiterbildung dieser Variante besitzt das zentrale Anschlußelement einen Grundkörper mit integrierten Leiter- bahnen, an dem ein Verbindungselement zum Herstellen einer elektrischen Verbindung konnektierbar ist. Auch das Anschluß- element kann in der oben genannten MID-Technik ausgebildet werden. Beispielsweise kann das Verbindungselement einfach auf den Grundkörper aufgeschoben werden. Gleichzeitig werden dabei eine Vielzahl von Leiterbahnen mit entsprechenden An- schlußleitungen verbunden.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels der Erfindung, anhand der Zeichnung, die erfindungswesentli- che Einzelheiten zeigt, und aus den Ansprüchen. Die einzel- nen Merkmale können je einzeln für sich oder zu mehreren in beliebiger Kombination bei einer Ausführungsform der Erfin- dung verwirklicht sein.

Die Figur zeigt eine Explosionsdarstellung von Baugruppen einer erfindungsgemäßen Antriebsvor- richtung.

Die Erfindung ist in der Figur schematisch dargestellt, so daß die wesentlichen Merkmale der Erfindung gut zu erkennen sind. Die Darstellung ist nicht notwendigerweise maßstäblich zu verstehen.

Eine Antriebsvorrichtung 10, die zum Bewegen einer Jalousie oder eines Rolladens einsetzbar ist, umfaßt einen Elektromo- tor, dessen Stator in einem Statorgehäuse 11 untergebracht ist. An dem Statorgehäuse 11 ist ein Gehäuseteil 12 ange- flanscht, in dem eine in der Figur nicht gezeigte Antriebs- welle drehbar gelagert ist. An dem Gehäuseteil 12 kann ein Thermoschalter 13 befestigt werden, um zu verhindern, daß die in dem Gehäuseteil 12 untergebrachten Wicklungen eine Temperaturobergrenze überschreiten. Zwischen dem Gehäuseteil 12 und einer Platine 14 ist ein in der Figur ebenfalls nicht gezeigtes Getriebe vorgesehen. Mit Hilfe des Getriebes wird die Drehbewegung der Antriebswelle in eine Rotation einer Abtriebswelle umgesetzt bzw. untersetzt. Eine Abdeckhaube 15 einer Endschaltervorrichtung besitzt eine Durchführungsöff- nung 16 für die Abtriebswelle, so daß die Abtriebswelle mit der zu bewegenden Jalousie verbunden werden kann.

Zur Abschaltung der Bewegung der Jalousie in einer oberen Endstellung dient ein Schaltfühler 17. Der Schaltfühler 17 ist in einer Schaltfühlerhülse 18 verschieblich angeordnet, so daß ein in der Figur nicht sichtbarer Schaltbügel ausge- lenkt werden kann, wenn die Jalousie an dem Schaltfühler 17 anstößt. Mit Hilfe des Schaltbügels wird ein elektrischer Schalter 19 aktiviert.

Elektrische Schalter 20 und 21 für jeweils eine oder mehrere untere Endstellungen der Jalousie sind zusammen mit dem Schalter 19 für eine obere Endstellung der Jalousie auf der Platine 14 befestigt (aufgesteckt). Die Schalter 20 und 21 können in bekannter Weise durch nicht gezeigte Betätigungs- mittel aktiviert werden, die hinter der dem Getriebe zuge- wandten Seite der Platine 14 eingebaut werden können. Die kompakte, platzsparende, zentrale Anordnung mehrerer Kompo- nenten (eines Schaltwerkes einer Antriebsvorrichtung) auf einer einzigen Platine 14 mittels lösbarer Steckverbindungen wird in Alleinstellung auch als Erfindung angesehen. Schalt- fühler 17, Schaltfühlerhülse, Schalter 19 bis 21, Platine 14 und Betätigungsmittel bilden gemeinsam eine Endschaltervor- richtung.

Mit Hilfe eines elektrischen Kontaktelements 22 kann der Elektromotor mit der Endschaltervorrichtung elektrisch ver- bunden werden. Das Kontaktelement 22 besitzt einen starren Grundkörper 23 aus Kunststoff, dessen Oberfläche mit Leiter- bahnen 24 aus Metall beschichtet ist. An seinen Enden sind an dem Grundkörper 23 Kontaktstifte 25 und 26 ausgebildet, mit denen die Leiterbahnen 24 elektrisch verbunden sind. Die Kontaktstifte 25 und 26 lassen sich lösbar in Buchsen 27 und 28 des Gehäuseteils 12 bzw. der Platine 14 verrasten. In den Buchsen 27 und 28 befinden sich Kontaktfedern 29 und 30, so daß die Stiftkontakte 25 und 26 durch eine entsprechende Kontaktkraft gehalten sind.

Der Bereich zwischen dem Statorgehäuse 11 und der Abdeckhau- be 15 kann durch einen Gehäusedeckel 31 verschlossen werden.

Mit der Platine 14 läßt sich ein Kondensator 32 kontaktie- ren. Mit Hilfe eines zentralen Anschlußelements 33 und einer Steckeröffnung 34 der Abdeckhaube 15 kann die Antriebsvor- richtung mit weiteren elektrischen Einrichtungen, insbeson- dere einer Stromversorgung, elektrisch verbunden werden.

Das Steckerelement 33 ist aus Kunststoff gefertigt. In seine Oberflächen bzw. Verbindungsflächen 35 sind metallische Lei- terbahnen 36 integriert. Die Leiterbahnen können im MID-Ver- fahren aufgebracht werden. In der gleichen Weise kann auch das Kontaktelement 22 eine dreidimensionale Leiterbahnstruk- tur erhalten.

Antriebsvorrichtung 10 für Jalousien oder dergleichen weist einen auf der Antriebsseite angeordneten Elektromotor zum Bewegen der Jalousie und eine elektrische, mit dem Elektro- motor in Verbindung stehende, in einem Gehäuse der Antriebs- vorrichtung 10 angeordnete Endschaltervorrichtung für eine obere und/oder zumindest eine untere Endstellung der Jalou- sie auf. Innerhalb des Gehäuses der Antriebsvorrichtung 10 ist ein separates, flaches, starres Kontaktelement 22 ange- ordnet, das zur Ausbildung der elektrischen Verbindung zwi- schen dem Elektromotor und der auf der Abtriebsseite inner- halb der Antriebsvorrichtung 10 befindlichen Endschaltervor- richtung einenends mit der Endschaltervorrichtung und ande- renends mit einem elektrischen Anschlußkörper des Elektromo- tors steckverbindbar. Die elektrische Verbindungstechnik zwischen den einzelnen Baugruppen der Antriebsvorrichtung 10 wurde vereinfacht und ist beim Zusammenbau der Antriebsvor- richtung 10 leichter zu handhaben.

Bezugs Ziffern 10 Antriebsvorrichtung 11 Statorgehäuse 12 Gehäuseteil 13 Thermoschalter 14 Platine 15 Abdeckhaube 16 Durchführungsöffnung 17 Schaltfühler 18 Schaltfühlerhülse 19 elektrischer Schalter für eine obere Endstellung 20 elektrischer Schalter für eine untere Endstellung 21 elektrischer Schalter für eine weitere untere Endstellung 22 Kontaktelement 23 Grundkörper 24 Leiterbahn 25 Kontaktstift 26 Kontaktstift 27 Buchse 28 Buchse 29 Kontaktfeder 30 Kontaktfeder 31 Gehäusedeckel 32 Kondensator 33 zentrales Anschlußelement <BR> <BR> <BR> <BR> 34 Steckeröffnung<BR> <BR> <BR> <BR> <BR> 35 Verbindungsfläche 36 Leiterbahn