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Title:
DRIVE DEVICE FOR AN ELECTRICAL SWITCHING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2016/134955
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a drive device (100) for an electrical switching device (10), in particular for a high-voltage switch, having a housing (102) which can be filled with insulating gas, having an energy storage device which is arranged in the housing (102) and has a spring (108) and a stop (112a) against which the spring (108) can be tensioned. According to the invention, an adjustment device (114) which can be actuated from the exterior of the housing (102) is provided, by means of which adjustment device (114) a position of the stop (112a) in the housing (102) can be adjusted along an axis (x).

Inventors:
BOEHM GERRIT (DE)
STELTER ACHIM (DE)
Application Number:
PCT/EP2016/052527
Publication Date:
September 01, 2016
Filing Date:
February 05, 2016
Export Citation:
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Assignee:
GENERAL ELECTRIC TECHNOLOGY GMBH (CH)
International Classes:
H01H3/30; H01H3/38; H01H3/32
Domestic Patent References:
WO2004055850A12004-07-01
Foreign References:
DE9109812U11991-10-02
US3909676A1975-09-30
US20120175347A12012-07-12
EP2037475A12009-03-18
Attorney, Agent or Firm:
DREISS Patentanwälte PartG mbB (DE)
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Claims:
Patentansprüche

Antriebseinrichtung (100) für ein elektrisches

Schaltgerät (10), insbesondere für einen

Hochspannungsschalter, mit einem mit Isoliergas

befüllbaren Gehäuse (102), mit einer in dem Gehäuse (102) angeordneten Energiespeichereinrichtung (12), die eine Feder (108) aufweist und einen Anschlag (112a), gegen den die Feder (108) spannbar ist, dadurch

gekennzeichnet, dass eine außenseitig des Gehäuses (102) betätigbare EinStelleinrichtung (114) vorgesehen ist, mittels der eine Position des Anschlags (112a) in dem Gehäuse (102) entlang einer Achse (LA1) einstellbar ist.

Antriebseinrichtung (100) nach Anspruch 1, wobei das Gehäuse (102) eine Öffnung (102a) aufweist, und wobei ein mit dem Anschlag (112a) koppelbares Einstellelement (114a) der EinStelleinrichtung (114) in der Öffnung (102a) bewegbar angeordnet ist, insbesondere parallel zu oder entlang der Achse (x) bewegbar.

Antriebseinrichtung (100) nach Anspruch 2, wobei das Gehäuse (102) im Bereich der Öffnung (102a) eine Führung für das Einstellelement (114a) aufweist.

Antriebseinrichtung (100) nach Anspruch 2 oder 3, wobei das Gehäuse (102) im Bereich der Öffnung (102a) ein Innengewinde (114b) aufweist, und wobei das

Einstellelement (114a) ein mit dem Innengewinde (114b) zusammenwirkendes Außengewinde aufweist.

Antriebseinrichtung (100) nach einem der Ansprüche 2 bis 4, wobei ein Dichtelement (112) vorgesehen ist, welches einen Innenraum (I) des Gehäuses (102) gegen die Öffnung (102a) abdichtet, wobei vorzugsweise dem Dichtelement (112) wenigstens eine Ringdichtung (112c) und/oder wenigstens ein Lippendichtring zugeordnet ist.

6. Antriebseinrichtung (100) nach Anspruch 5, wobei auf einer dem Innenraum (I) zugewandten Stirnseite des

Dichtelements (112) der Anschlag (112a) angeordnet ist.

7. Antriebseinrichtung (100) nach einem der Ansprüche 5 bis

6, wobei das Dichtelement (112) an seiner dem Innenraum abgewandten Stirnseite (112b) mit dem Einstellelement (114a) koppelbar ist.

8. Antriebseinrichtung (100) nach einem der Ansprüche 5 bis

7, wobei das Dichtelement (112) einstückig mit dem

Einstellelement (114a) ausgebildet ist.

9. Antriebseinrichtung (100) nach einem der Ansprüche 2 bis

8, wobei das Einstellelement (114a) auf seiner dem

Innenraum (I) des Gehäuses (102) abgewandten Seite ein Mitnahmeprofil aufweist.

10. Antriebseinrichtung (100) nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei das Gehäuse (102) einen

hohlzylindrischen Abschnitt (102b) aufweist, und wobei die Einsteileinrichtung (114) und/oder wenigstens ein Teil der Feder (108) in dem hohlzylindrischen Abschnitt (102b) angeordnet ist.

11. Antriebseinrichtung (100) nach Anspruch 10, wobei ein Verhältnis von einem Außendurchmesser (dl) des

hohlzylindrischen Abschnitts (102b) zu einem

Außendurchmesser (d2) der Feder (108) zwischen etwa 110 Prozent und etwa 200 Prozent beträgt, insbesondere zwischen etwa 110 Prozent und etwa 150 Prozent.

12. Antriebseinrichtung (100) nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei die Feder (108) an ihrem dem Anschlag (112a) abgewandten Endbereich (108a) mit einem ersten Hebelarm (106b) eines drehbar in dem Gehäuse (102) angeordneten Hebels (106) gekoppelt ist, insbesondere mittels eines drehbar an dem Hebel (106) angeordneten Federtellers (110) .

13. Antriebseinrichtung (100) nach Anspruch 12, wobei ein zweiter Hebelarm (106c) des Hebels (106) mit einer

Antriebsstange (104) zur Betätigung eines Schaltkontakts des Schaltgeräts (10) gekoppelt ist.

14. Antriebseinrichtung (100) nach einem der Ansprüche 2 bis 13, wobei ein sekundäres Dichtelement (1120) vorgesehen ist, welches den Innenraum (I) des Gehäuses (102) gegen die Öffnung (102a) abdichtet, insbesondere unabhängig von dem Dichtelement (112) bzw. unabhängig von einem Zustand des Dichtelements (112).

15. Antriebseinrichtung (100) nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei ein Sicherungselement (116) vorgesehen ist, das zur Verriegelung der EinStelleinrichtung (114) ausgebildet ist.

16. Antriebseinrichtung (100) nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei das Gehäuse (102) mindestens ein

Isoliergas aus der folgenden Gruppe enthält:

Schwefelhexafluorid, Tetrafluormethan,

Kohlenstoffdioxid, ein Gas aus der Gruppe der

Fluorierten Nitrile, wobei das Gehäuse (102) bevorzugt ein Gemisch aus einem Fluorierten Nitril mit

Kohlenstoffdioxid enthält.

17. Schaltanlage (200) mit mindestens einem Schaltgerät

(10a, 10b, 10c) und mit mindestens einer

Antriebseinrichtung (100; 100a, 100b, 100c) nach einem der vorstehenden Ansprüche.

Description:
Titel : Antriebseinrichtung für ein elektrisches Schaltgerät

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Antriebseinrichtung für ein elektrisches Schaltgerät, insbesondere für einen

Hochspannungsschalter, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Eine derartige Antriebseinrichtung ist beispielsweise aus der DE 9109812 bekannt.

Die bekannte Einrichtung weist den Nachteil auf, dass in einem betriebsfähigen Zustand kein Einfluss auf die

Eigenschaften der Feder der Energiespeichereinrichtung und damit das Betriebsverhalten der Energiespeichereinrichtung genommen werden kann. Insbesondere muss ein das Isolierfluid enthaltendes Gehäuse geöffnet werden, um die Feder

beeinflussen zu können, was zunächst ein aufwendiges Absaugen des Isolierfluids und sodann, nach ggf. erfolgter Wartung der Feder, ein erneutes Befüllen zur Wiederherstellung eines betriebsfertigen Zustands erfordert.

Demgemäß ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Einrichtung der eingangs genannten Art dahingehend zu

verbessern, dass die vorstehend genannten Nachteile vermieden werden und insbesondere eine Einflussnahme auf das

Betriebsverhalten der Energiespeichereinrichtung ermöglicht wird, ohne das Gehäuse öffnen zu müssen.

Diese Aufgabe wird bei der Antriebseinrichtung der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass eine außenseitig des Gehäuses betätigbare EinStelleinrichtung vorgesehen ist, mittels der eine Position des Anschlags in dem Gehäuse entlang einer Achse einstellbar ist. Dies ermöglicht vorteilhaft, die in dem gespannten Zustand in der Feder gespeicherte mechanische Energie zu beeinflussen, indem die Position des Anschlags variiert wird. Besonders

vorteilhaft kann unter Verwendung der erfindungsgemäßen

Einsteileinrichtung die Position des zum Spannen der Feder verwendeten Anschlags durch eine außenseitig des Gehäuses erfolgende Betätigung der Einsteileinrichtung erfolgen, sodass kein Evakuieren des Gehäuses bzw. ein erneutes

Befüllen mit Isolierfluid, insbesondere Isoliergas, nach dem Einstellen erforderlich ist. Vielmehr kann das Gehäuse für den gesamten Einstellvorgang ungeöffnet und mit Isolierfluid befüllt bleiben, so dass die erfindungsgemäße

Antriebseinrichtung stets betriebsbereit ist und dennoch hinsichtlich der in der Feder gespeicherten Energie flexibel einstellbar ist. Dadurch kann insbesondere auch einfach im Feld während eines Betriebs der Antriebseinrichtung eine Einstellung der Federenergie und damit des Betriebsverhaltens der Energiespeichereinrichtung des Schaltgeräts erfolgen.

Besonders vorteilhaft kann unter Anwendung des

erfindungsgemäßen Prinzips eine einfache Anpassung des

Betriebsverhaltens, insbesondere des (Um- ) Schaltverhaltens von Schaltgeräten, speziell der Schaltzeiten, erfolgen, die neben dem Massensystem der Wirkungskette (Feder,

Antriebsstange (n) , Wellen, Schaltkontakt (e) ) des Schaltgeräts von der in der Feder gespeicherten Energie abhängen.

Beispielsweise kann die Feder der erfindungsgemäßen

Antriebseinrichtung als sog. "Ausschaltfeder" eingesetzt werden, welche mithin wenigstens einen Schaltkontakt eines zugeordneten Schaltgeräts im Sinne eines Ausschaltvorgangs antreibt. Unter Anwendung der Erfindung kann - ohne das i.d.R. Isoliergas enthaltende Gehäuse der Antriebseinrichtung öffnen zu müssen - somit vorteilhaft die Schaltzeit verändert werden, wodurch beispielsweise Fertigungstoleranzen der

Federn und anderer Bauteile, altersbedingte Drifteffekte und dergleichen auf einfache Weise kompensiert werden können. Bei Schaltanlagen mit mehreren Schaltgeräten und dementsprechend mehreren jeweils den einzelnen Schaltgeräten zugeordneten Antriebseinrichtungen können durch die erfindungsgemäß gegebenen Einstellmöglichkeiten die Schaltzeiten aller

Schaltgeräte angeglichen werden, so dass beispielsweise drei- oder mehrphasige Hochspannungs-Leistungsschalter

bereitgestellt werden können, welche keinen nennenswerten Abweichungen in den Schaltzeiten zwischen den jeweiligen Phasen aufweisen.

Bei einer Ausführungsform weist das Gehäuse eine Öffnung auf, wobei ein mit dem Anschlag koppelbares Einstellelement der EinStelleinrichtung in der Öffnung bewegbar angeordnet ist, insbesondere parallel zu oder entlang der Achse bewegbar.

Bei einer Ausführungsform weist das Gehäuse im Bereich der Öffnung eine Führung für das Einstellelement auf. Besonders bevorzugt weist das Gehäuse im Bereich der Öffnung ein

Innengewinde auf, wobei das Einstellelement ein mit dem

Innengewinde zusammenwirkendes Außengewinde aufweist. Auf diese Weise kann durch ein Hereinschrauben des

Einstellelements in das Gehäuse bzw. durch ein

Herausschrauben des Einstellelements aus dem Gehäuse die Position des für die Spannung der Feder dienenden Anschlags und damit die in der Feder speicherbare mechanische Energie variiert werden.

Bei einer Ausführungsform ist ein Dichtelement vorgesehen, welches einen Innenraum des Gehäuses gegen die Öffnung abdichtet, wobei vorzugsweise dem Dichtelement wenigstens eine Ringdichtung und/oder ein Lippendichtring zugeordnet ist. Alternativ oder ergänzend zu dem Dichtelement kann bei weiteren Ausführungsformen auch die Führung des

Einstellelements bzw. das Gewinde des Einstellelements so ausgelegt werden, dass es eine Dichtwirkung erfüllt.

Bei einer weiteren Ausführungsform ist vorgesehen, dass auf einer dem Innenraum zugewandten Stirnseite des Dichtelements der Anschlag angeordnet ist, wodurch eine besonders klein bauende Konfiguration erhalten wird. Bei einer weiteren Ausführungsform ist vorgesehen, dass das Dichtelement an seiner dem Innenraum abgewandten Stirnseite mit dem Einstellelement koppelbar ist. Bei einer Variante kann die Kopplung der Elemente so ausgebildet sein, dass (nur) Druckkräfte übertragbar sind, davon ausgehend, dass die Feder entsprechende Druckkräfte auf das Dichtelement

überträgt und dieses somit an das Einstellelement presst. Insbesondere kann auch vorgesehen sein, dass das Dichtelement und das Einstellelement nicht drehfest miteinander verbunden sind, so dass sich eine ggf. während eines Schraubvorgangs des Einstellelements ergebende Drehung desselben nicht auf das Dichtelement und/oder die Feder überträgt. Insbesondere kann damit auch sichergestellt werden, dass eine ggf.

vorhandene Ringdichtung nicht einer Drehung unterworfen wird.

Bei einer weiteren Ausführungsform ist vorgesehen, dass das Dichtelement einstückig mit dem Einstellelement ausgebildet ist, wodurch ein geringerer Montageaufwand gegeben ist.

Eine besonders einfache Einstellung der Position des

Anschlags für die Feder und damit der speicherbaren Energie ergibt sich einer weiteren Ausführungsform zufolge, bei der das Einstellelement auf seiner dem Innenraum des Gehäuses abgewandten Seite ein Mitnahmeprofil, z.B. ein

Innensechskantprofil oder dergleichen, aufweist.

Bei einer weiteren Ausführungsform ist vorgesehen, dass das Gehäuse einen hohlzylindrischen Abschnitt aufweist, wobei die Einsteileinrichtung und/oder wenigstens ein Teil der Feder in dem hohlzylindrischen Abschnitt angeordnet ist, wodurch die Antriebseinrichtung besonders klein baut und ggf. keine weiteren Vorrichtungen zur Führung der Feder in dem Gehäuse notwendig sind. Ferner kann dadurch das Gehäuse in dem

Bereich des hohlzylindrischen Abschnitts an die Geometrie der Feder angepasst werden, wodurch es in diesem Bereich

beispielsweise geringere Abmessungen aufweist als andere Bereiche des Gehäuses, so dass weitere Freiheitsgrade hinsichtlich der Anordnung der Antriebseinrichtung in oder an einem Zielsystem, insbesondere einem Hochspannungsschalter oder einer Schaltanlage, gegeben sind.

Bei einer weiteren Ausführungsform ist vorgesehen, dass ein Verhältnis von einem Außendurchmesser des hohlzylindrischen Abschnitts zu einem Außendurchmesser der Feder zwischen etwa 110 Prozent und etwa 200 Prozent beträgt, insbesondere zwischen etwa 110 Prozent und etwa 150 Prozent, wodurch sich eine besonders klein bauende Konfiguration ergibt.

Bei einer weiteren Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Feder an ihrem dem Anschlag abgewandten Endbereich mit einem ersten Hebelarm eines drehbar in dem Gehäuse angeordneten Hebels gekoppelt ist, insbesondere mittels eines drehbar an dem Hebel angeordneten Federtellers. Über den Hebel kann vorteilhaft die Federkraft auf ein anderes Element der

Wirkungskette der Antriebseinrichtung oder der ihr

zugeordneten Schalteinrichtung übertragen werden.

Bei einer weiteren Ausführungsform ist vorgesehen, dass ein zweiter Hebelarm des Hebels mit einer Antriebsstange zur Betätigung eines Schaltkontakts des Schaltgeräts gekoppelt ist .

Bei einer weiteren Ausführungsform ist ein sekundäres

Dichtelement vorgesehen, welches den Innenraum des Gehäuses gegen die Öffnung abdichtet, insbesondere unabhängig von dem Dichtelement bzw. unabhängig von einem Zustand des

Dichtelements. Das sekundäre Dichtelement kann vorteilhaft gleichsam "in Reihe" zu dem vorstehend bereits erwähnten (primären) Dichtelement angeordnet sein und die Dichtwirkung im Bereich der Öffnung weiter verbessern.

Bei einer weiteren Ausführungsform ist ein Sicherungselement vorgesehen, das zur Verriegelung der EinStelleinrichtung, insbesondere zur Verriegelung einer Komponente der Einsteileinrichtung, ausgebildet ist. Auf diese Weise wird vorteilhaft ein unbeabsichtigtes Verstellen der

Einsteileinrichtung vermieden, wie es beispielsweise durch

Vibrationen und/oder Temperaturwechsel auftreten kann.

Als eine weitere Lösung der Aufgabe der vorliegenden

Erfindung ist eine Schaltanlage mit mindestens einem

Schaltgerät und mit mindestens einer erfindungsgemäßen

Antriebseinrichtung angegeben.

Weitere Merkmale, Anwendungsmöglichkeiten und Vorteile der

Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen der Erfindung, die in den Figuren der Zeichnung dargestellt sind. Dabei bilden alle beschriebenen oder dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger

Kombination den Gegenstand der Erfindung, unabhängig von

ihrer Zusammenfassung in den Patentansprüchen oder deren

Rückbeziehung sowie unabhängig von ihrer Formulierung bzw.

Darstellung in der Beschreibung bzw. in der Zeichnung.

In der Zeichnung zeigt:

Figur 1 schematisch eine erste Ausführungsform der

erfindungsgemäßen Antriebseinrichtung,

Figur 2a schematisch einen teilweisen Querschnitt einer zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Antriebseinrichtung in einem ersten Betriebszustand,

Figur 2b schematisch einen teilweisen Querschnitt der

zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Antriebseinrichtung in einem zweiten Betriebszustand,

Figur 3 schematisch eine dreiphasige Schaltanlage gemäß

einer Ausführungsform, und

Figur 4a, 4b weitere Ausführungsformen.

Figur 1 zeigt schematisch eine erste Ausführungsform der erfindungsgemäßen Antriebseinrichtung 100. Die

Antriebseinrichtung 100 ist beispielsweise zum Antrieb eines Schaltkontakts (nicht gezeigt) eines elektrischen

Schaltgeräts 10, insbesondere für einen Hochspannungsschalter bzw. einen Hochspannungs-Leistungsschalter, vorgesehen und kann bei einer Ausführungsform beispielsweise zusammen mit dem Schaltgerät 10 in einem gemeinsamen Gehäuse 102

untergebracht sein. Ein Innenraum des Gehäuses 102 kann mit einem Isolierfluid, insbesondere Isoliergas, beispielsweise mit SF6 ( Schwefelhexafluorid) und/oder CF4 (Tetrafluormethan) und/oder C02 (Kohlenstoffdioxid) und/oder einem Gas aus der Gruppe der Fluorierten Nitrile oder Mischungen hieraus, gefüllt sein. Besonders bevorzugt als Isolierfluid ist beispielsweise eine Mischung eines Fluorierten Nitrils, das auch unter dem Handelsnamen Novec 4710 von der Firma 3M vertrieben wird, mit Kohlenstoffdioxid . Eine derartige

Mischung wird auch als "G3"-Isoliergas bezeichnet.

In an sich bekannter Weise verfügt die Antriebseinrichtung 100 über eine Energiespeichereinrichtung 12, die mittels mindestens einer Feder (nicht in Figur 1 gezeigt) in einem gespannten Zustand der Feder mechanische Energie speichert.

Erfindungsgemäß ist eine außenseitig des Gehäuses 102

betätigbare Einsteileinrichtung 114 vorgesehen, mittels der eine Position eines Anschlags (nicht gezeigt) , gegen den die Feder gespannt wird, in dem Gehäuse entlang einer Achse einstellbar ist. Dadurch kann das Maß an mechanischer

Energie, welche in der Feder der Energiespeichereinrichtung 12 speicherbar und die für Schaltvorgänge abrufbar ist, einfach von außen an der Antriebseinrichtung 100 eingestellt werden, ohne diese öffnen zu müssen. Figur 2a zeigt schematisch einen teilweisen Querschnitt einer zweiten Ausführungsform 100a der erfindungsgemäßen

Antriebseinrichtung. Wie bereits unter Bezugnahme auf Fig. 1 beschrieben, kann die Antriebseinrichtung 100a zusammen mit dem ihr zugeordneten Schaltgerät, von dem in Figur 2a nur eine Antriebsstange 104 gezeigt ist, in dem gemeinsamen

Gehäuse 102 angeordnet sein. Der Innenraum I des Gehäuses 102 kann mit einem Isolierfluid, insbesondere mit einem

Isoliergas wie z.B. SF6, befüllt sein.

In dem Gehäuse 102 ist ein Hebel 106 vorgesehen, der drehbar auf einer ersten Welle 106a gelagert ist und zwei Hebelarme 106b, 106c aufweist. Der Hebel 106 dient zur Übertragung der Federkraft der ebenfalls in dem Gehäuse 102 angeordneten Feder 108 auf die Antriebsstange 104, die beispielsweise auf einen nicht gezeigten Schaltkontakt des der

Antriebseinrichtung 100a zugeordneten Schaltgeräts wirkt. Beispielsweise kann die Feder 108 als sog. "Ausschaltfeder" eingesetzt werden, welche - ausgehend von einem gegen den Anschlag 112a gespannten Zustand - über den Hebel 106 und die Antriebsstange 104 wenigstens einen Schaltkontakt des zugeordneten Schaltgeräts im Sinne eines Ausschaltvorgangs antreibt .

Bei einer Ausführungsform kann die Welle 106a auch durch eine Gehäusewand nach außen geführt sein (nicht gezeigt) , so dass durch weitere Antriebskomponenten wie beispielsweise einen elektromechanischen Antrieb oder dergleichen von außen ein Drehmoment in die Welle 106a eingeleitet werden kann, um die Feder 108 (wieder) zu spannen.

In ihrem dem Hebel 106 zugewandten Endbereich 108a liegt die Feder 108 wie in Figur 2a gezeigt an dem Federteller 110 an, der, bevorzugt drehbar, mit dem in Figur 2a linken Hebelarm 106b verbunden ist. Das andere Ende der Feder 108 liegt wie bereits beschrieben gegen den Anschlag 112a gespannt an, der Teil der erfindungsgemäßen Einsteileinrichtung 114 ist. Die Einsteileinrichtung 114 weist ein im Wesentlichen

scheibenförmiges Einstellelement 114a auf, das in einer

Öffnung 102a des Gehäuses 102 entlang einer in Figur 2a vertikal verlaufenden Achse, die vorliegend der Längsachse LAl der Feder 108 entspricht, bewegbar angeordnet ist. Das Einstellelement 114a weist ein Außengewinde auf, das derart mit einem Innengewinde 114b des Gehäuses 102 zusammenwirkt, dass das Einstellelement 114a durch Drehung um die Achse LAl in das Gehäuse hinein oder aus dem Gehäuse heraus geschraubt werden kann, wodurch sich die auch durch den Blockpfeil PI angedeutete axiale Beweglichkeit ergibt. Hierzu kann an einer außenseitigen, d.h. in Figur 2a unteren, Stirnseite des

Einstellelements 114a ein Mitnahmeprofil, z.B. ein geläufiges Innensechskantprofil oder dergleichen, vorgesehen sein.

Da die Öffnung 102a des Gehäuses 102 vorliegend in einem hohlzylindrischen Abschnitt 102b des Gehäuses angeordnet ist, kann dieser Abschnitt 102b vorteilhaft gleichzeitig

wenigstens einen Teil der Feder 108 und Teile der

EinStelleinrichtung 114 aufnehmen und/oder führen.

Das Einstellelement 114a ist vorzugsweise mit einem

Dichtelement 112 gekoppelt, wobei eine innenseitige

Stirnfläche des Dichtelements 112 vorteilhaft den Anschlag 112a für die Feder 108 aufweist bzw. ausbildet.

Durch die Kopplung des Dichtelements 112 mit dem

Einstellelement 114 ergibt sich eine axiale Bewegbarkeit der Komponenten 112, 114 und damit auch des Anschlags 112a, gegen den die Feder 108 spannbar ist, so dass der Federweg der Feder 108 und damit auch das Maß an mechanischer Energie, die durch das Spannen der Feder 108 in der Feder 108 gespeichert werden kann, auf einfache Weise durch Herein- oder

Herausschrauben des Einstellelements justierbar ist.

Hierdurch können vorteilhaft durch alleinige Betätigung des Einstellelements 114a von außen, d.h. ohne Öffnung des

Gehäuses 102, fertigungsbedingte Toleranzen und/oder alterungsbedingte bzw. temperaturbedingte Änderungen der Federkonstante der Feder 108 kompensiert werden, so dass eine präzise Einhaltung der geforderten Schaltzeiten des durch die Antriebseinrichtung 100a angetriebenen Schaltgeräts durch einfache und kostengünstige Justage der Position des

Anschlags 112a über die gesamte Lebensdauer der Vorrichtung sichergestellt ist. Insbesondere können auf diese Weise vorteilhaft Gaswechsel des Isoliergases und überhaupt ein Öffnen/Schließen des Gehäuses 102 vermieden werden.

Bei dem in Figur 2a gezeigten Betriebszustand liegt eine Auflagefläche des Anschlags 112a an der Ortskoordinate xO der in Figur 2a vertikal nach unten weisenden Koordinatenachse x. Bei dem in Figur 2b gezeigten Betriebszustand liegt die

Auflagefläche des Anschlags 112a an der Ortskoordinate xl > xO der Koordinatenachse x, was einer geringeren in der Feder 108 speicherbaren Energie entspricht.

Bei einer weiteren Ausführungsform kann eine dem

Einstellelement 114a zugewandte Stirnseite 112b (Figur 2a) des Dichtelements 112 lösbar oder unlösbar mit der

Gegenfläche des Einstellelements 114a verbunden sein.

Bei einer weiteren Ausführungsform weist das Dichtelement 112 wenigstens eine nicht bezeichnete umlaufende Nut auf, in der eine Ringdichtung 112c eingelegt ist, die den Innenraum I gegen die Umgebung bzw. die Öffnung 102a abdichtet.

Alternativ oder ergänzend kann eine Mantelfläche des

Dichtelements 112 und die ihr radial außen gegenüberliegenden Innenfläche des hohlzylindrischen Gehäuseabschnitts 102b eine hohe Oberflächengüte, insbesondere geringe Rauheit,

aufweisen, die ebenfalls zur Dichtwirkung beitragen kann. Alternativ oder ergänzend zu dem Dichtelement 112 kann bei weiteren Ausführungsformen auch die Führung des

Einstellelements 114 bzw. das Gewinde 114b des

Einstellelements so ausgelegt werden, dass es eine

Dichtwirkung erfüllt. Bei einer weiteren Ausführungsform ist vorgesehen, dass ein Verhältnis von einem Außendurchmesser dl (Fig. 2b) des hohlzylindrischen Abschnitts zu einem Außendurchmesser d2 der Feder 108 zwischen etwa 110 Prozent und etwa 200 Prozent beträgt, insbesondere zwischen etwa 110 Prozent und etwa 150 Prozent, wodurch sich eine besonders klein bauende

Konfiguration ergibt.

Figur 3 zeigt schematisch eine dreiphasige Schaltanlage 200 gemäß einer Ausführungsform. Die Schaltanlage 200 weist für jede Phase ein Schaltgerät 10a, 10b, 10c auf, welchem jeweils eine erfindungsgemäße Antriebseinrichtung 100a, 100b, 100c zugeordnet ist. Die Antriebseinrichtungen 100b, 100c sind vorteilhaft ebenso ausgebildet wie die vorstehend unter

Bezugnahme auf Fig. 2a, 2b beschriebene Antriebseinrichtung 100a.

Vorteilhaft können durch die erfindungsgemäß gegebenen

Einstellmöglichkeiten für die Position des Anschlags 112a (Figur 2a) die Schaltzeiten aller drei Schaltgeräte 10a, 10b, 10c angeglichen werden, so dass keine nennenswerten

Abweichungen in den Schaltzeiten zwischen den jeweiligen Phasen auftreten.

Bei einer weiteren Ausführungsform (nicht gezeigt) kann die Feder 108 auch als Zugfeder ausgebildet und bezüglich der Antriebsstange 104 (Fig. 2a) mit ihrem ersten Ende 108a beispielsweise auch an dem zweiten Hebelarm 106c angeordnet sein. Das zweite Federende kann in diesem Fall an einem zur Verbindung mit der Zugfeder ausgebildeten Einstellelement bzw. einer entsprechenden Einsteileinrichtung angebracht sein. Bei dieser Ausführungsform kann folglich der erste Hebelarm 106b entfallen und ein dem Abschnitt 102b

vergleichbarer Teil des Gehäuses 102 z.B. in Fig. 2a

unterhalb des Befestigungspunkts der Antriebsstange 104 an dem Hebelarm 106c angeordnet sein. In diesem Fall wäre die durch die Feder erzielbare Zugkraft durch die EinStelleinrichtung gleichermaßen einfach von außen

einstellbar wie die Druckvorspannung bei dem

Ausführungsbeispiel nach Figur 2a, 2b.

Figur 4a zeigt schematisch einen Aspekt einer weiteren

Ausführungsform 100b' der erfindungsgemäßen

Antriebseinrichtung. Zur besseren Übersichtlichkeit ist nur der Teil des Gehäuses 102 abgebildet, der die

EinStelleinrichtung 114 aufnimmt. Zusätzlich zu der

EinStelleinrichtung 114 und dem (primären) Dichtelement 112, vgl. auch Fig. 2a, ist bei der Antriebseinrichtung 100b' gemäß Figur 4a ein sekundäres Dichtelement 1120 vorgesehen, welches den Innenraum I des Gehäuses 102 gegen die Öffnung 102a (Fig. 2a) abdichtet, insbesondere unabhängig von dem primären Dichtelement 112 und/oder unabhängig von einem

Zustand des primären Dichtelements 112. Vorliegend ist das sekundäre Dichtelement 1120 mit einem Außengewinde versehen, welches mit dem Innengewinde 114b des Abschnitts 102b

zusammenwirkt, so dass das sekundäre Dichtelement 1120 in das Gehäuse 102 hinein bzw. aus diesem herausschraubbar ist. Das sekundäre Dichtelement 1120 weist vorliegend in seinem in Fig. 4a unteren Bereich eine flanschartige Verbreiterung auf, welche einen zweiten Dichtring 1122 trägt, der bei dem

Hineinschrauben des sekundären Dichtelements 1120 in das Gehäuse 102 gegen das Gehäuse 102 gepresst wird und somit zur Abdichtung des Innenraums I beiträgt. Es ergibt sich also eine Hintereinanderschaltung der beiden Dichtelemente 112, 1120 zwischen dem Innenraum I und der Umgebung. Insgesamt weist das sekundäre Dichtelement 1120 beispielsweise einen im wesentlichen T-förmigen Querschnitt auf.

Bei einer weiteren Ausführungsform kann das sekundäre

Dichtelement 1120 auch eine Stopfbuchse aufweisen.

Bei einer weiteren Ausführungsform kann der Gehäuseabschnitt 102b in seinem in Fig. 4a unteren Bereich beispielsweise auch einen Flansch (nicht gezeigt) aufweisen, auf dem ein zur Komponente 1122 vergleichbarer Dichtring angeordnet ist. In diesem Fall kann das sekundäre Dichtelement beispielsweise durch einen im wesentlichen scheibenförmigen Körper gebildet sein, der an den Flansch anbringbar (insbesondere

anschraubbar oder klemmbar) ist und auf diese Weise dichtend gegen den Dichtring 1122 relativ zu dem Gehäuse 102 gehalten wird .

Figur 4b zeigt schematisch einen Aspekt einer weiteren

Ausführungsform 100c' der erfindungsgemäßen

Antriebseinrichtung. Zur besseren Übersichtlichkeit ist wiederum nur der Teil des Gehäuses 102 abgebildet, der die EinStelleinrichtung 114 aufnimmt. Vorliegend ist ein

Sicherungselement 116 vorgesehen, das zur Verriegelung der EinStelleinrichtung 114 ausgebildet ist, wodurch ein

unerwünschtes Verstellen der EinStelleinrichtung 114

vermieden wird, wie es beispielsweise durch Vibrationen und/oder Temperaturwechsel auftreten kann. Vorliegend ist das Sicherungselement 116 als Konterschraube mit zu dem

Innengewinde 114b passenden Außengewinde (nicht gezeigt) ausgebildet und kann zur Verriegelung der Einsteileinrichtung 114 durch Hineinschrauben in den Gehäuseabschnitt 102b gegen die Einsteileinrichtung 114 festgeschraubt werden. Figur 4b zeigt einen Zustand, bei dem die Konterschraube 116 nicht bereits Kontakt zu dem Einstellelement 114a hat.