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Patent Searching and Data


Title:
DRIVE DEVICE HAVING A SUPPORTING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2022/144057
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a drive device comprising: a housing (2) having a first housing part (3) and a second housing part (4), wherein the first housing part (3) is axially movable in relation to the second housing part (4) along a longitudinal axis (L) of the housing (2); a preloading means (13) which is located in the housing (2) for axially preloading the first housing part (3) with respect to the second housing part (4); a spindle rod (9), wherein the spindle rod (9) is coupled to one of the first housing part (3) and the second housing part (4); and a spindle nut (10), wherein the spindle nut (10) is in threaded engagement with the spindle rod (9) and is coupled to the other one of the first housing part (3) and the second housing part (4). According to the invention, a drive device which can be produced in a cost-effective manner and saves on space is provided in that a stop part (14) is at least indirectly connected to the first housing part (3), wherein a first end (13a) of the preloading means (13) rests against the stop part (14).

Inventors:
BALS JOCHEN (DE)
Application Number:
PCT/DE2021/100934
Publication Date:
July 07, 2022
Filing Date:
November 25, 2021
Export Citation:
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Assignee:
EDSCHA ENG GMBH (DE)
International Classes:
F16H25/20; E05F1/10
Foreign References:
DE102018121033A12020-03-05
US2387800A1945-10-30
DE102019105456A12020-09-10
US20200165856A12020-05-28
Attorney, Agent or Firm:
BONNEKAMP & SPARING (DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE

1 . Antriebsvorrichtung, umfassend ein Gehäuse (2) mit einem ersten Gehäuseteil (3) und einem zweiten Gehäuseteil (4), wobei das erste Gehäuseteil (3) gegenüber dem zweiten Gehäuseteil (4) entlang einer Längsachse (L) des Gehäuses (2) axial verlagerbar ist, ein in dem Gehäuse (2) angeordnetes Vorspannmittel (13) zur axialen Vorspannung des ersten Gehäuseteils (3) gegenüber dem zweiten Gehäuseteil (4), eine Spindelstange (9), wobei die Spindelstange (9) mit einem von erstem Gehäuseteil (3) und zweitem Gehäuseteil (4) gekoppelt ist, und eine Spindelmutter (10), wobei die Spindelmutter (10) mit der Spindelstange (9) in Gewindeeingriff steht und mit dem anderen von erstem Gehäuseteil (3) und zweitem Gehäuseteil (4) gekoppelt ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein Anschlagteil (14) mit dem ersten Gehäuseteil (3) zumindest mittelbar verbunden ist, wobei das Vorspannmittel (13) mit einem ersten Ende (13) an dem Anschlagteil (14) anliegt.

2. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Vorspannmittel (13) mit einem dem ersten Ende (13a) gegenüberliegenden zweiten Ende (13b) an dem zweiten Gehäuseteil (4) anliegt.

3. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagteil (14) stoffschlüssig, insbesondere über eine Verschweißung, zumindest mittelbar mit dem ersten Gehäuseteil (3) verbunden ist.

4. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagteil (14) über eine Laserverschweißung axial gesichert ist.

5. Antriebsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein erstes Führungsrohr (7) mit dem ersten Gehäuseteil (3) verbunden ist.

6. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Vorspannmittel (13) das erste Führungsrohr (7) zumindest abschnittsweise radial umgibt.

7. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass ein zweites Führungsrohr (8) mit dem zweiten Gehäuseteil (4) verbunden ist, wobei das erste Führungsrohr (7) und das zweite Führungsrohr (8) axial ineinandergesteckt und axial zueinander verlagerbar sind.

8. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Vorspannmittel (13) zumindest abschnittsweise sowohl das erste Führungsrohr (7) als auch das zweite Führungsrohr (8) radial umgibt.

9. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Führungsrohr (7) in dem ersten Gehäuseteil (3) konzentrisch um die Längsachse (L) des Gehäuses (2) angeordnet ist.

10. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagteil (14) unmittelbar mit dem ersten Führungsrohr (7) verbunden ist.

11 . Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagteil (14) in einem zwischen einem ersten Ende (7b) und einem zweiten Ende (7c) des ersten Führungsrohrs (7) befindlichen Abschnittes mit dem ersten Führungsrohr (7) unmittelbar -15- verbunden ist.

12. Antriebsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagteil (14) ringförmig ausgebildet ist.

13. Antriebsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagteil (14) als Hohlzylinder ausgebildet ist.

14. Antriebsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagteil (14) konzentrisch um die Längsachse (L) des Gehäuses (2) angeordnet.

15. Antriebsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine hohlzylinderförmige Innenseite (14a) des Anschlagteils (14) zumindest abschnittsweise mit einer zylinderförmigen Außenseite (7a) des ersten Führungsrohrs (7) verbunden ist.

16. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 15, soweit auf Anspruch 5 rückbezogen, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagteil (14) stoffschlüssig, insbesondere über eine Verschweißung, mit dem ersten Führungsrohr (7) verbunden ist.

17. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagteil (14) durch eine Laserverschweißung mit dem ersten Führungsrohr verbunden ist.

18. Antriebsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagteil (14) aus Kunststoff besteht.

19. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 18, soweit auf -16-

Anspruch 5 rückbezogen, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Führungsrohr (7) aus Kunststoff besteht. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagteil (14) aus einem lasertransparenten Kunststoff und das erste Führungsrohr (7) aus einem laserintransparenten Kunststoff besteht. Antriebsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Vorspannmittel (13) als Schraubenfeder ausgebildet ist. Stützvorrichtung, umfassend ein Gehäuse (2) mit einem ersten Gehäuseteil (3) und einem zweiten Gehäuseteil (4), wobei das erste Gehäuseteil (3) gegenüber dem zweiten Gehäuseteil (4) entlang einer Längsachse (L) des Gehäuses (2) axial verlagerbar ist, und ein in dem Gehäuse (2) angeordnetes Vorspannmittel (13) zur axialen Vorspannung des ersten Gehäuseteils (3) gegenüber dem zweiten Gehäuseteil (4), dadurch gekennzeichnet, dass ein Anschlagteil (14) mit dem ersten Gehäuseteil (3) zumindest mittelbar verbunden ist, wobei das Vorspannmittel (13) mit einem ersten Ende (13a) an dem Anschlagteil (14) anliegt. Stützvorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass ein erstes Führungsrohr (7) mit dem ersten Gehäuseteil (3) verbunden ist. Stützvorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagteil (14) stoffschlüssig, insbesondere über eine Verschweißung, mit dem ersten Führungsrohr (7) verbunden ist. Stützvorrichtung nach einem der Ansprüche 22 bis 24, dadurch -17- gekennzeichnet, dass das Anschlagteil (14) aus Kunststoff besteht. Stützvorrichtung nach einem der Ansprüche 23 bis 25, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Führungsrohr (7) in dem ersten Gehäuseteil (3) konzentrisch um die Längsachse (L) des Gehäuses (2) angeordnet ist. Stützvorrichtung nach einem der Ansprüche 23 bis 26, soweit auf Anspruch 23 rückbezogen dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagteil (14) unmittelbar mit dem ersten Führungsrohr (7) verbunden ist. Stützvorrichtung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagteil (14) in einem zwischen einem ersten Ende (7b) und einem zweiten Ende (7c) des ersten Führungsrohrs (7) befindlichen Abschnittes mit dem ersten Führungsrohr (7) unmittelbar verbunden ist. Stützvorrichtung nach einem der Ansprüche 22 bis 28, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagteil (14) ringförmig ausgebildet ist. Stützvorrichtung nach einem der Ansprüche 22 bis 29, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagteil (14) als Hohlzylinder ausgebildet ist. Stützvorrichtung nach einem der Ansprüche 22 bis 30, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagteil (14) konzentrisch um die Längsachse (L) des Gehäuses (2) angeordnet. Stützvorrichtung nach einem der Ansprüche 22 bis 31 , dadurch gekennzeichnet, dass eine hohlzylinderförmige Innenseite (14a) des Anschlagteils (14) zumindest abschnittsweise mit einer zylinderförmigen Außenseite (7a) des ersten Führungsrohrs (7) verbunden ist.

Description:
Antriebsvorrichtung mit einer Stützvorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Antriebsvorrichtung, insbesondere einen Linearantrieb für eine verschwenkbare Fahrzeugklappe, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 und eine Stützvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 22.

Aus der Praxis sind Antriebsvorrichtungen, insbesondere für angetrieben verstellbare Fahrzeugklappen bekannt, welche ein teleskopierbares Gehäuse, eine in dem Gehäuse angeordnete Spindelstange und eine mit der Spindelstange in Gewindeeingriff stehende Spindelmutter umfassen. Das Gehäuse umfasst in der Regel ein erstes Gehäuseteil und ein zweites Gehäuseteil, welche zueinander verschiebbar ineinandergesteckt sind, sodass das Gehäuse entsprechend ein- und ausfahrbar ist. Dabei ist die Spindelmutter mit einem von erstem Gehäuseteil und zweitem Gehäuseteil gekoppelt und die Spindelstange mit dem anderen von erstem Gehäuseteil und zweitem Gehäuseteil gekoppelt. Darüber hinaus umfassen aus der Praxis bekannte Antriebsvorrichtungen zudem ein in der Regel als Schraubenfeder ausgebildetes Vorspannmittel, welches eine Antriebsbewegung in zumindest eine Richtung unterstützt bzw. zur Sicherheit dient, für den Fall, dass die Antriebsvorrichtung einen Defekt aufweist und so verhindert werden kann, dass eine über die Antriebsvorrichtung angetriebene Fahrzeugklappe ungebremst eine Schließbewegung aufgrund des Defektes ausführt, welche zu einem Einklemmen oder anderweitigen Verletzungen von in der Nähe der Fahrzeugklappe befindlichen Personen führen könnte. Darüber hinaus sind aus der Praxis auch als Federbeine ausgebildete Stützvorrichtungen bekannt, welche ebenso dazu dienen, eine Schließbewegung einer Fahrzeugklappe zumindest zu verlangsamen oder zu verhindern.

Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Antriebsvorrichtung, insbesondere ein Linearantrieb für eine schwenkbare Fahrzeugklappe, zu schaffen, welche kostengünstig herstellbar und gewichtssparend ausgebildet ist. Darüber hinaus ist es die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Stützvorrichtung mit einem Vorspannmittel anzugeben, bei der das Vorspannmittel bauraum- und gewichtssparend ausgebildet sein kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Antriebsvorrichtung mit den Merkmalen des unabhängigen Anspruchs 1 bzw. eine Stützvorrichtung mit den Merkmalen des unabhängigen Anspruchs 22 gelöst.

Nach einem Aspekt der Erfindung ist eine Antriebsvorrichtung, insbesondere ein Linearantrieb für eine Fahrzeugklappe, geschaffen, umfassend ein Gehäuse mit einem ersten Gehäuseteil und einem zweiten Gehäuseteil, wobei das erste Gehäuseteil gegenüber dem zweiten Gehäuseteil entlang einer Längsachse des Gehäuses axial verlagerbar ist. Weiter umfasst die Antriebsvorrichtung ein in dem Gehäuse angeordnetes Vorspannmittel zur axialen Vorspannung des ersten Gehäuseteils gegenüber dem zweiten Gehäuseteil, und eine Spindelstange, wobei die Spindelstange mit einem von erstem Gehäuseteil zweitem Gehäuseteil gekoppelt ist. Weiter umfasst die Antriebsvorrichtung eine Spindelmutter, wobei die Spindelmutter mit der Spindelstange im Gewindeeingriff steht und mit dem anderen von erstem Gehäuseteil und zweitem Gehäuseteil gekoppelt ist. Die erfindungsgemäße Antriebsvorrichtung zeichnet sich dadurch aus, dass ein Anschlagteil mit dem ersten Gehäuseteil zumindest mittelbar verbunden ist, wobei das Vorspannmittel mit einem ersten Ende an dem Anschlagteil anliegt. Vorteilhaft wird durch das Vorsehen eines Anschlagteiles die Möglichkeit geschaffen, unterschiedliche Vorspannmittel mit insbesondere unterschiedlichen Kennlinien und Gesamtlängen in die Antriebsvorrichtung einzubauen und so die Gesamtkosten zur Herstellung und das Gesamtgewicht der Antriebsvorrichtung zu senken, da auch kürzere Vorspannmittel mit entsprechend weniger Gewicht effektiv in die Antriebsvorrichtung eingesetzt werden können.

Besonders bevorzugt ist vorgesehen, dass das Vorspannmittel mit einem dem ersten Ende gegenüberliegenden zweiten Ende an dem zweiten Gehäuseteil anliegt. Vorteilhaft wird so nur ein einziges Anschlagteil benötigt, um den für das verwendete Vorspannmittel idealen Bauraum lediglich durch Anpassung der axialen Position des Anschlagteils innerhalb des Gehäuses bereitzustellen.

In einer bevorzugten Weiterbildung ist das Anschlagteil stoffschlüssig, insbesondere über eine Verschweißung, zumindest mittelbar und vorzugsweise unmittelbar mit dem ersten Gehäuseteil verbunden. Vorteilhaft ist das Anschlagteil hierdurch besonders sicher axial mit dem ersten Gehäuseteil verbunden, sodass die durch das Vorspannmittel axial auf das Anschlagteil wirkenden Kräfte keine Verlagerung oder Lösung des Anschlagteiles gegenüber dem ersten Gehäuseteil bewirken können. Besonders bevorzugt ist das Anschlagteil über eine Laserschweißung axial gesichert.

Bevorzugt ist ein erstes Führungsrohr mit dem ersten Gehäuseteil verbunden. Zweckmäßigerweise ist vorgesehen, dass das Vorspannmittel das erste Führungsrohr zumindest abschnittsweise radial umgibt. Das erste Führungsrohr dient zweckmäßigerweise dazu, das Vorspannmittel radial zu führen, um zu verhindern, dass das Vorspannmittel in radialer Richtung verbogen wird. In einer zweckmäßigen Weiterbildung ist ein zweites Führungsrohr mit dem zweiten Gehäuseteil verbunden, wobei das erste Führungsrohr und das zweite Führungsrohr axial ineinandergesteckt und axial zueinander verlagerbar sind.

Zweckmäßigerweise umgibt das Vorspannmittel zumindest abschnittsweise sowohl das erste Führungsrohr als auch das zweite Führungsrohr. Vorteilhaft wird so sichergestellt, dass eine durch das erste Führungsrohr und das zweite Führungsrohr gebildete Führung für das Vorspannmittel ebenso wie das gesamte Gehäuse der Antriebsvorrichtung teleskopierbar ausgebildet ist und so unabhängig von der Länge des Vorspannmittels eine radiale Führung an jedem Punkt des Vorspannmittels während des Betriebes der Antriebsvorrichtung sichergestellt werden kann.

Besonders bevorzugt ist das erste Führungsrohr in dem ersten Gehäuseteil konzentrisch um die Längsachse des Gehäuses angeordnet. Vorteilhaft wird so sichergestellt, dass für das Vorspannmittel ein radial im Querschnitt gleichbleibender Bauraum bereitgestellt und damit eine gleichmäßige radiale Führung für das Vorspannmittel erzielt wird.

In einer besonders bevorzugten Weiterbildung ist vorgesehen, dass das Anschlagteil unmittelbar mit dem ersten Führungsrohr verbunden ist. In einer zweckmäßigen Ausgestaltung ist das Anschlagteil in einem zwischen einem ersten Ende und einem zweiten Ende des Führungsrohr befindlichen Abschnitt mit dem ersten Führungsrohr verbunden. Alternativ hierzu ist das Anschlagteil an einem von erstem Ende und zweitem Ende des Führungsrohrs unmittelbar mit dem Führungsrohr verbunden. Vorteilhaft können hierdurch Vorspannmittel in die Antriebsvorrichtung eingesetzt werden, welche kürzer ausgebildet sind und somit nicht einen Großteil der Gesamtlänge des Gehäuses der Antriebsvorrichtung einnehmen müssen, um eine Vorspannung des ersten Gehäuseteils gegenüber dem zweiten Gehäuseteil bereitzustellen.

Das Anschlagteil ist bevorzugt ringförmig ausgebildet. Besonders bevorzugt ist das Anschlagteil als Hohlzylinder ausgebildet. Vorteilhaft kann das Anschlagteil in großen Stückzahlen kostengünstig hergestellt werden, da kein aufwendig gestaltetes Werkzeug zur Herstellung notwendig ist. Weiter vorteillhaft kann das Anschlagteil so passend auf das ebenfalls hohlzylinderförmige erste Führungsrohr aufgeschoben werden. Zweckmäßigerweise ist das Anschlagteil konzentrisch um die Längsachse des Gehäuses angeordnet. Weiter bevorzugt ist das Anschlagteil mit einer hohlzylinderförmigen Innenseite zumindest abschnittsweise mit einer zylinderförmigen Außenseite des ersten Führungsrohrs verbunden. Vorteilhaft kann das Anschlagteil auf das erste Führungsrohr aufgeschoben werden und die axiale Position auf dem ersten Führungsrohr präzise festgelegt werden, sodass sich in der insgesamt fertig montierten Antriebsvorrichtung ein auf das zu verbauende Vorspannungsmittel angepasster Bauraum ergibt, wobei sich hierdurch vorteilhafter Weise eine auf die spezifische Kennlinie des Vorspannmittels ausgelegte Konfiguration realisieren lässt. Zudem wird hierdurch vorteilhaft die Verwendung von insgesamt kürzeren und damit leichteren Vorspannmitteln möglich. Entsprechend sinkt hierdurch vorteilhaft auch das Gesamtgewicht der gesamten Antriebsvorrichtung.

In einer besonders bevorzugten Ausgestaltung ist vorgesehen, dass das Anschlagteil stoffschlüssig, insbesondere über eine Verschweißung, mit dem ersten Führungsrohr verbunden ist. In einer zweckmäßigen Weiterbildung ist das Anschlagteil durch eine Laserverschweißung mit dem ersten Führungsrohr verbunden. In einer vorteilhaften Ausgestaltung ist dabei vorgesehen, dass das Anschlagteil aus Kunststoff besteht. Vorteilhaft kann das Anschlagteil in Massenfertigung mit hoher Präzision hergestellt werden und anschließend mit entsprechend ausgebildeten Führungsrohren, insbesondere durch Verschweißung verbunden werden.

Besonders bevorzugt besteht das erste Führungsrohr aus Kunststoff. In einer zweckmäßigen Ausgestaltung besteht das Anschlagteil aus einem lasertransparenten Kunststoff und das erste Führungsrohr aus einem laserintransparenten Kunststoff. Vorteilhaft kann so eine stoffschlüssige Verbindung zwischen dem ersten Führungsrohr und dem Anschlagteil schnell und verlässlich durch Laserverschweißung hergestellt werden. In einer alternativen Ausgestaltung ist vorgesehen, dass das Anschlagteil ringförmig bzw. als Hohlzylinder ausgebildet ist und mit einer Außenseite zumindest abschnittsweise mit einer Innenseite des ersten Gehäuseteils verbunden ist.

Besonders bevorzugt ist das Vorspannmittel als Schraubenfeder ausgebildet. Vorteilhaft kann das Vorspannmittel mit hoher Präzision und in großen Stückzahlen hergestellt werden, wobei die Kennlinie durch entsprechende Anpassung der Windungszahl bzw. der Steigung der Windungen festgelegt werden kann. Besonders bevorzugt ist das Vorspannmittel zumindest abschnittsweise radial zwischen einer Außenseite des ersten Führungsrohrs und einer Innenseite des ersten Gehäuseteils angeordnet. Vorteilhaft ist es hierdurch möglich, dass durch Befestigung des Anschlagteils an einem von erstem Führungsrohr und ersten Gehäuseteil eine Begrenzung des für das Vorspannmittel zur Verfügung stehenden Federbauraums zumindest einseitig zu begrenzen. Zudem wird hierdurch sichergestellt, dass das als Schraubenfeder ausgebildete Vorspannmittel radial sicher geführt und ein Knicken oder Verbiegen in radialer Richtung ausreichend verhindert wird.

Nach einem weiteren Aspekt der Erfindung ist eine Stützvorrichtung geschaffen, umfassend ein Gehäuse mit einem ersten Gehäuseteil und einem zweiten Gehäuseteil, wobei das erste Gehäuseteil über dem zweiten Gehäuseteil entlang einer Längsachse des Gehäuses axial verlagerbar ist. Weiter umfasst die Stützvorrichtung ein in dem Gehäuse angeordnetes Vorspannmittel zur axialen Vorspannung des ersten Gehäuseteils gegenüber dem zweiten Gehäuseteil. Die erfindungsgemäße Stützvorrichtung zeichnet sich dadurch aus, dass ein Anschlagteil mit dem ersten Gehäuseteil zumisst mittelbar verbunden ist, wobei das Vorspannmittel mit einem ersten Ende an dem Anschlagteil anliegt. Vorteilhaft kann der für das Vorspannmittel zur Verfügung stehende Bauraum durch entsprechende axiale Verschiebung des Anschlagteiles und anschließender Fixierung angepasst werden, so dass kostengünstigere Vorspannmittel, insbesondere aufgrund einer geringeren Gesamtlänge, in die Stützvorrichtung eingesetzt werden, wobei die Herstellungskosten entsprechend geringer ausfallen und das Gesamtgewicht der Stützvorrichtung reduziert wird.

Bevorzugt ist ein erstes Führungsrohr mit dem ersten Gehäuseteil verbunden. Zweckmäßigerweise ist vorgesehen, dass das Vorspannmittel das erste Führungsrohr zumindest abschnittsweise radial umgibt. Das erste Führungsrohr dient zweckmäßigerweise dazu, das Vorspannmittel radial zu führen, um zu verhindern, dass das Vorspannmittel in radialer Richtung verbogen wird. In einer zweckmäßigen Weiterbildung ist ein zweites Führungsrohr mit dem zweiten Gehäuseteil verbunden, wobei das erste Führungsrohr und das zweite Führungsrohr axial ineinandergesteckt und axial zueinander verlagerbar sind.

In einer besonders bevorzugten Ausgestaltung ist vorgesehen, dass das Anschlagteil stoffschlüssig, insbesondere über eine Verschweißung, mit dem ersten Führungsrohr verbunden ist. In einer zweckmäßigen Weiterbildung ist das Anschlagteil durch eine Laserverschweißung mit dem ersten Führungsrohr verbunden. In einer vorteilhaften Ausgestaltung ist dabei vorgesehen, dass das Anschlagteil aus Kunststoff besteht. Vorteilhaft kann das Anschlagteil in Massenfertigung mit hoher Präzision hergestellt werden und anschließend mit entsprechend ausgebildeten Führungsrohren, insbesondere durch Verschweißung verbunden werden.

Besonders bevorzugt ist das erste Führungsrohr in dem ersten Gehäuseteil konzentrisch um die Längsachse des Gehäuses angeordnet. Vorteilhaft wird so sichergestellt, dass für das Vorspannmittel ein radial im Querschnitt gleichbleibender Bauraum bereitgestellt und damit eine gleichmäßige radiale Führung für das Vorspannmittel erzielt wird.

In einer besonders bevorzugten Weiterbildung ist vorgesehen, dass das Anschlagteil unmittelbar mit dem ersten Führungsrohr verbunden ist. In einer zweckmäßigen Ausgestaltung ist das Anschlagteil in einem zwischen einem ersten Ende und einem zweiten Ende des Führungsrohr befindlichen Abschnitt des ersten Führungsrohrs mit dem ersten Führungsrohr verbunden. Alternativ hierzu ist das Anschlagteil an einem von erstem Ende und zweitem Ende des Führungsrohrs unmittelbar mit dem Führungsrohr verbunden. Vorteilhaft können hierdurch Vorspannmittel in die Stützvorrichtung eingesetzt werden, welche kürzer ausgebildet sind und somit nicht einen Großteil der Gesamtlänge des Gehäuses der Stützvorrichtung einnehmen müssen, um eine Vorspannung des ersten Gehäuseteil gegenüber dem zweiten Gehäuseteil bereitzustellen.

Das Anschlagteil ist bevorzugt ringförmig ausgebildet. Besonders bevorzugt ist das Anschlagteil als Hohlzylinder ausgebildet. Vorteilhaft kann das Anschlagteil in großen Stückzahlen kostengünstig hergestellt werden, da kein aufwendig gestaltetes Werkzeug zur Herstellung notwendig ist. Weiter vorteillhaft kann das Anschlagteil so passend auf das ebenfalls hohlzylinderförmige erste Führungsrohr aufgeschoben werden. Zweckmäßigerweise ist das Anschlagteil konzentrisch um die Längsachse des Gehäuses angeordnet. Weiter bevorzugt ist das Anschlagteil mit einer hohlzylinderförmigen Innenseite zumindest abschnittsweise mit einer zylinderförmigen Außenseite des ersten Führungsrohrs verbunden. Vorteilhaft kann das Anschlagteil auf das erste Führungsrohr aufgeschoben werden und die axiale Position auf dem ersten Führungsrohr präzise festgelegt werden, sodass sich in der insgesamt fertig montierten Stützvorrichtung ein auf das zu verbauende Vorspannungsmittel angepasster Federbauraum ergibt, wobei sich hierdurch vorteilhafter Weise eine auf die spezifische Kennlinie des Vorspannmittels ausgelegte Konfiguration realisieren lässt. Zudem wird hierdurch vorteilhaft die Verwendung von insgesamt kürzeren und damit leichteren Vorspannmitteln möglich. Entsprechend sinkt hierdurch vorteilhaft auch das Gesamtgewicht der gesamten Stützvorrichtung.

Weitere Vorteile, Weiterbildungen und Eigenschaften der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels sowie aus den abhängigen Ansprüchen.

Die Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung näher erläutert.

Fig. 1 zeigt ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Antriebsvorrichtung in einer Querschnittsansicht.

Fig. 2 zeigt eine vergrößerte Ansicht der Antriebsvorrichtung aus Fig. 1 im Bereich des Anschlagteils.

Fig. 1 zeigt ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Antriebsvorrichtung 1 in einer Querschnittsansicht. Die Antriebsvorrichtung 1 umfasst ein Gehäuse 2, welches ein erstes Gehäuseteil 3 und ein zweites Gehäuseteil 4 umfasst, welche ineinandergesteckt und in Richtung einer Längsachse L des Gehäuses 2 gegeneinander verschiebbar sind. Die Antriebsvorrichtung 1 ist somit als teleskopierbarer Linearantrieb ausgebildet und umfasst ein an einem ersten Ende 3a des ersten Gehäuseteils 3 angeordnetes, als Kugelpfanne ausgebildetes erstes Gelenkteil 5 und ein an einem ersten Ende 4a des zweiten Gehäuseteil 4 angeordnetes, ebenfalls als Kugelpfanne ausgebildetes zweites Gelenkteil 6. Vorteilhaft kann die Antriebsvorrichtung 1 so mit dem ersten Ende 3a des ersten Gehäuseteils 3 über das erste Gelenkteil 5 an einem von Fahrzeugklappe und Fahrzeugkarosserie und mit dem zweiten Ende 4a über das zweite Gelenkteil 6 an dem anderen von Fahrzeugklappe und Fahrzeugkarosserie gelenkig angeschlossen werden. Das erste Gelenkteil 5 und das zweite Gelenkteil 6 sind jeweils in das erste Ende 3a des ersten Gehäuseteils 3 bzw. in das erste Ende 4a des zweiten Gehäuseteils 4 eingepresst.

Weiter umfasst die Antriebsvorrichtung 1 ein erstes Führungsrohr 7, welches mit dem ersten Gehäuseteil 3 fest verbunden ist. Dabei ist das erste Gehäuseteil 3 und das erste Führungsrohr 7 konzentrisch um die Längsachse L des Gehäuses 2 angeordnet. Weiter umfasst die Antriebsvorrichtung 1 ein zweites Führungsrohr 8, welches über eine Verschraubung mit dem zweiten Gelenkteil 6 bzw. entsprechend mittelbar mit dem zweiten Gehäuseteil 4 verbunden ist. Das zweite Gehäuseteil 4 und das zweite Führungsrohr 8 sind konzentrisch um die Längsachse L des Gehäuses 2 angeordnet, wobei das zweite Führungsrohr 8 einen kleineren Außendurchmesser als das erste Führungsrohr 7 aufweist. Vorteilhafterweise weist das zweite Führungsrohr 8 einen Außendurchmesser auf, welcher in etwa dem Innendurchmesser des ersten Führungsrohrs 7 entspricht, sodass das erste Führungsrohr 7 das zweite Führungsrohr 8 radial umläuft, wobei das erste Führungsrohr 7 gegenüber dem zweiten Führungsrohr 8 axial verlagerbar ist. Vorteilhaft wird bei einer Verlagerung des ersten Gehäuseteils 3 gegenüber dem zweiten Gehäuseteil 4 gleichzeitig auch eine Verlagerung des ersten Führungsrohr 7 gegenüber dem zweiten Führungsrohr 8 bewirkt. Da das erste Führungsrohr 7 und das zweite Führungsrohr 8 ineinandergesteckt sind, wird eine in dem Gehäuse 2 konzentrisch angeordnete, durchgehende Führung gebildet, welche ebenfalls teleskopierbar ausgebildet ist. In dem Gehäuse 2 eine Spindelstange 9 und eine Spindelmutter 10 konzentrisch um die Längsachse L angeordnet, wobei die Spindelstange 9 mit der Spindelmutter 10 in Gewindeeingriff steht. Die Spindelmutter 10 ist dabei fest mit einer Innenseite 8a des zweiten Führungsrohrs 8 verbunden, sodass die Spindelmutter 10 dreh- und ortsfest gegenüber dem zweiten Führungsrohr 8 bzw. dem zweiten Gehäuseteil 4 angeordnet ist. Die Spindelstange 9 ist mit einem ersten Ende 9a drehschlüssig über eine Kerbverzahnung mit einer Ausgangswelle einer Antriebseinheit 11 verbunden, um die Spindelstange 9 motorisch drehend anzutreiben. Die Antriebseinheit 11 ist dabei fest in dem ersten Gehäuseteil 3 angeordnet und wird über eine Versorgungsleitung 12 mit Strom versorgt. Weiter ist die Spindelstange 9 axial gegenüber einer Verlagerung relativ zu der Antriebseinheit 11 bzw. dem ersten Gehäuseteil 3 gesichert. Durch entsprechende Drehung der Spindelstange 9 mittels der Antriebseinheit 11 wird so die Spindelmutter 10 und mit der Spindelmutter 10 auch das zweite Gehäuseteil 4 bzw. das zweite Führungsrohr 8 axial gegenüber dem ersten Gehäuseteil 3 bzw. dem ersten Führungsrohr axial verlagert, sodass das Gehäuse 2 entsprechend ein- bzw. ausgefahren wird. Bei entsprechender Kopplung des ersten Gelenkteils 5 mit einem von Fahrzeugkarosserie und Fahrzeugklappe und des zweiten Gelenkteils 6 mit dem anderen von Fahrzeugkarosserie und Fahrzeugklappe hierdurch mittels der Antriebsvorrichtung 1 eine Schwenkbewegung der Fahrzeugklappe angetrieben werden.

Die Antriebsvorrichtung 1 umfasst weiter ein als Schraubenfeder ausgebildetes Vorspannmittel 13, welches zur Vorspannung des ersten Gehäuseteils 3 gegenüber dem zweiten Gehäuseteil 4 zumindest in Ausfahrrichtung dient. Vorteilhaft ist hierdurch eine in die Antriebsvorrichtung 1 integrierte Stützvorrichtung geschaffen, welche als Hilfsmittel zur Abstützung einer Fahrzeugklappe dient, insbesondere im Fall eines Defektes der Antriebsvorrichtung 11 . Zudem wird die Antriebsvorrichtung 11 hierdurch vorteilhaft entlastet. An einer Außenseite 7a des hohlzylinderförmigen ersten Führungsrohrs 7 ist ein ringförmiges Anschlagteil 14 angeordnet. Das Anschlagteil 14 ist mit dem ersten Führungsrohr 7 durch Verschweißen axial gesichert. Das Anschlagteil 14 ist als ringförmger Hohlyzlinder ausgebildet und umläuft das hohlzylinderförmige erste Führungsrohr 7 radial. Eine Innenseite 14a des Anschlagteil 14 berührt dabei die Außenseite 7a des ersten Führungsrohrs. Dabei entspricht ein Innendurchmesser des ersten Anschlagteils 14 etwa dem Außendurchmesser des ersten Führungsrohrs 7. Vorteilhaft kann das Anschlagteil 14 auf das erste Führungsrohr 7 gleitend aufgeschoben werden und je nach dem konkret verwendeten Vorspannmittel 13 in einem Bereich zwischen einem ersten Ende 7b und einem zweiten Ende 7c des ersten Führungsrohres durch Verschweißen axial auf dem ersten Führungsrohr 7 befestigt werden.

Das Vorspannmittel 13 liegt dabei mit einem ersten Ende 13a an einer Stirnseite 14b des Anschlagteil 14 und mit einem dem ersten Ende 13a gegenüberliegenden zweiten Ende 13b an einem ringförmigen Boden 4b an dem ersten Ende 4a des zweiten Gehäuseteils 4 an. Vorteilhaft kann der für das Vorspannmittel 13 zur Verfügung stehende Federbauraum 15 durch Verschiebung des Anschlagteiles 14 entlang der Längsachse L auf dem Außenumfang des ersten Führungsrohr 7 variiert und durch anschließende Verschweißung festgelegt werden. Der Federbauraum 15 wird in dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel durch den ringförmigen Boden 4b des zweiten Gehäuseteils und dem Anschlagteil 14 begrenzt. Weiter vorteilhaft wird es hierdurch möglich, kürzere Vorspannmittel in der Antriebsvorrichtung zu verbauen und so die Kosten der Herstellung zu senken.

Fig. 2 zeigt eine vergrößerte Ansicht der Antriebsvorrichtung aus Fig. 1 im Bereich des Anschlagteils 14. In dieser Ansicht ist gut zu erkennen, dass das Anschlagteil 14 mit seiner zylinderförmige Innenseite 14a auf der Außenseite 7a des ersten Führungsrohrs 7 aufgeschoben ist, sodass das hohlzylinderförmige Anschlagteil 14 das erste Führungsrohr 7 radial umläuft. Weiter ist zu erkennen, dass eine zylinderförmige Außenseite 14c des Anschlagteils 14 nicht mit dem zweiten Gehäuseteil 4 in Berührung ist, sodass bei einer axialen Verschiebung des ersten Gehäuseteils 3 gegenüber dem zweiten Gehäuseteil 4 keine Störung durch das erste Anschlagteil 14 erfolgt. Weiter ist zu erkennen, dass das als Schraubenfeder ausgebildete Vorspannmittel 13 mit dem flächigen ersten Ende 13a an der dem Vorspannmittel 13 zugewandten flachen Stirnseite 14b des ersten Anschlagteils 14 anliegt, sodass das erste Anschlagteil 14 den für das erste Vorspannmittel 13 vorgesehenen Federbaum 15 einseitig begrenzt.

Vorstehend wurde die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels erläutert, bei dem das Anschlagteil ringförmig bzw. als Hohlzylinder ausgebildet ist und aus Kunststoff besteht. Es versteht sich, dass das Anschlagteil auch aus Metall bestehen kann, wobei in diesem Fall das mit dem Anschlagteil zu verbindende

Rohr auch zweckmäßigerweise aus Metall gefertigt ist und beispielsweise eine Verbindung durch Kontaktschweißen hergestellt wird. Es versteht sich weiter, dass das Anschlagteil im Querschnitt auch rechteckig ausgebildet sein kann, wobei in jedem Fall die Möglichkeit bestehen muss, dass das Anschlagteil mit einem von dem ersten Führungsrohr oder auch dem zweiten Gehäuseteil verbunden und axial gesichert wird, um einen zuverlässigen Anschlag für das Vorspannmittel zu bilden.