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Patent Searching and Data


Title:
DRIVE ROD FITTING WITH CORNER DEFLECTION
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/006862
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a drive rod fitting comprising a corner deflection element for drive rods which are guided in a groove for receiving the fitting, which groove runs around the sash frame. The drive rods are joined together at the sash corner via a deflection member (15) which is guided in an angular guide channel (1) situated in the groove designed for receiving the fitting. An external sash corner covering element which covers the groove for receiving the fitting can be joined to the shaped sash frame and the corner deflection element can be fastened to the sides of said groove in a positive and/or non-positive fit via a fixing device. The aim of the invention is to produce a corner deflection element in a simple manner and to simplify the subsequent assembly of the drive rod fitting. It also aims for the attachment to be sufficiently strong, using the simplest possible measures, and for it to be possible to attach the fixing device to corner deflection elements which do not have an only laterally open angular space but only have a cover rail assigned to one leg of the sash. To this end the positive and/or non-positive fit is achieved by a fixing device (20) positioned at the level of the guide channel (1).

Inventors:
GERSDORF OLIVER
LOHMANN CORD
ROTGER STEIGEMANN CARMEN
SASSMANNSHAUSEN JUERGEN
Application Number:
PCT/EP1999/003804
Publication Date:
February 10, 2000
Filing Date:
June 02, 1999
Export Citation:
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Assignee:
SIEGENIA FRANK KG (DE)
International Classes:
E05C9/00; E05C9/24; E05F7/08; (IPC1-7): E05F7/08; E05C9/00
Foreign References:
DE19646988A11998-05-20
FR2089137A51972-01-07
DE4138741A11993-05-27
DE2941631B11980-07-17
DE2941631B11980-07-17
DE19646988A11998-05-20
DE3216177A11983-11-10
DE3729215C11989-04-27
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. Treibstangenbeschlag mit einer Eckumlenkung für in einer am Flügelrahmen umlaufenden Beschlagaufnahmenut geführte Treibstangen, die an der Flügelecke über ein Umlenkglied aus Federbändern miteinander gekuppelt sind, das in einem in der Beschlagaufnahmenut angeordneten, winkelförmigen Führungskanal geführt ist, wobei zumindest ein die Beschtagaufnahmenut abdeckender äußerer Deckwinkel oder eine Deckschiene mit dem Ftügeirahmenprofii verbindbar ist, und wobei die Eckumlenkung durch Form und/oder Reibschluß mit den Nutseitenwänden der Beschlagaufnahmenut über eine Fixiervorrichtung fixierbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Form und/oder Reibschiuß durch eine an dem Führungskanal (1) angeordnete Fixiervorrichtung (20) erfo) gt.
2. Treibstangenbeschlag mit einer Eckumienkung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixiervorrichtung (20) einteilig mit dem Führungskanal (1) ausgebildet ist.
3. Treibstangenbeschlag mit einer Eckumlenkung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixiervorrichtung (20) aus einer an dem Führungskanal (1) zu befestigenden Klemmfeder (21) besteht, die über eine RastSchnapp Verbindung mit dem Führungskanal (1) verbindbar ist.
4. Treibstangenbeschlag mit einer Eckumienkung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kiemmfeder (21) einen Uförmigen Querschnitt aufweist und die USchenkel (22,23) annähernd sinuskurvenförmig geformt sind.
5. Treibstangenbeschiag mit einer Eckumlenkung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmfeder (21) von Radiusmitteipunkt des bogenförmigen Abschnitts (4) des Führungskanals (1) aufschiebbar ist.
6. Treibstangenbeschlag mit einer Eckumienkung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmfeder (21) aus Federstahl hergestellt ist.
7. Treibstangenbeschlag mit einer Eckumienkung nach Anspruch 1, wobei der Führungskanal (1) aus einem Metallband, insbesondere Messingband, geformt ist, bei dem sich an einen im Querschnitt im wesentlichen ebenen Stegteil (5) an beiden Längsseiten einstückig zwei Cförmige, mit ihrer offenen Seite zueinander gerichtete Randflansche (6,7) anschließen, die durch Einrollungen gebildet sind und die das Umlenkglied (15) umgreifen, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixiervorrichtung (20) aus mindestens einem abschnittsweise nach außen verformten Randflansch (6, 7) besteht.
8. Treibstangenbeschlag mit einer Eckumlenkung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungskanal (1) im Bereich des nach außen verformten Randflanschs (6, 7) einen Uförmigen Querschnitt aufweist, dessen U Schenkel (43, 44) antiparallel verlaufen.
9. Treibstangenbeschiag mit einer Eckumlenkung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixiervorrichtung (20) sich im Übergangsbereich des bogenförmigen Abschnitts (4) zu dem einstückig damit anschließenden geraden Schenkeln (2, 3) befindet.
10. Treibstangenbeschlag mit einer Eckumlenkung nach Anspruch 1, wobei der Führungskanal (1) aus einem Metallband, insbesondere Messingband, geformt ist, bei dem sich an einen im Querschnitt im wesentlichen ebenen Stegteil (5) an beiden Längsseiten einstückig zwei Cförmige, mit ihrer offenen Seite zueinander gerichtete Randflansche (6,7) anschließen, die durch Einrollungen gebildet sind und die das Umlenkglied (15) umgreifen, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungskanat (1) in seinem ebenen Stegteil (5) rückseitig eine zu den Längsrändern seitfich geöffnete Sicke (50) aufweist, durch die ein, die Fixiereinrichtung (20) bildendes Klemmblech (51) quer zum Führungskana ! (1) einschiebbar ist.
11. Treibstangenbeschlag mit einer Eckumlenkung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmblech (51) aus einem ebenen, blattfederartigen Streifen besteht.
12. Treibstangenbeschlag mit einer Eckumlenkung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmblech (51) abgerundete oder angefaste Schmalseiten (53) aufweist.
13. Treibstangenbeschlag mit einer Eckumienkung nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicke (50) im Bereich des bogenförmigen Abschnitts (4) angeordnet ist.
14. Treibstangenbeschiag mit einer Eckumlenkung nach einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicke (50) eine Tiefe aufweist, die nur wenig größer bemessen ist wie die Stärke des Klemmblechs (51).
Description:
Treibstangenbeschlag mit Eckumlenkung Die Erfindung betrifft einen Treibstangenbeschiag entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eckumlenkungen für einen derartigen Treibstangenbeschlag sind bereits bekannt. Die DE 29 41 631 C2 schlägt beispielsweise einen Treibstangenbeschlag mit einer Eckumlenkung vor, dessen Eckumienkung einen Führungskanal zur Aufnahme und drucksteifen Führung von Umlenkgliedern aufweist, wobei der Führungskana ! aus einem Metallband gebildet ist. Die Umlenkglieder bestehen aus einem oder mehreren Federstahlbändern, die mit Treibstangen gekoppelt werden können.

Aus der DE 196 46 988 A1 ist beispielsweise ein Treibstangenbeschiag bekannt geworden, der - ebenso wie die DE 32 16 177 C2 - Mittel zur Fixierung der Eckumlenkung an den Nutseitenwänden aufweist. Bei der DE 196 46 988 A1 ist dazu in den Zwischenraum von Deckwinkel und Führungskana ! ein Halteelement vorgesehen, während die DE 32 16 177 C2 eine Rastverbindung des Deckwinkels und eines inneren, den Führungskanal gegen den Nutgrund abstützenden Eckwinkels mit in den Nutseitenwänden ausgebildeten Rastvorsprüngen vorsieht.

Nachteilig bei dem zuerst genannten Stand der Technik ist das Fehlen einer Fixierung, wie sie beispielsweise in den aus DE 32 16 177 C2 und DE 196 46 988 A1 bekannten Treibstangenbesch ! ägen vorgesehen ist. Bei den tetztgenannten Treibstangenbeschiägen ist es jedoch von Nachteil, dafl die Halteelemente entweder aufwendig an der Eckumlenkung angebracht werden müssen oder aber besondere Rastvorsprünge an der Nut voraussetzen.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Eckumlenkung mit der einfachen Herstellung entsprechend der DE 29 41 631 C2 mit den Verleiten der

späteren Montage des Treibstangenbeschlages entsprechend der DE 32 16 177 C2 oder DE 196 46 988 A1 zu versehen. Dabei soll auch eine ausreichend starke Fixierung mit möglichst einfachen Maßnahmen erreicht werden. Zusätziich soll die Fixiervorrichtung auch an Eckumienkungen anbringbar sein, die nicht über einen nur seitlich offenen Eckraum verfügen, sondern nur eine, einem Fiügetschenke) zugeordnete Deckschiene aufweisen.

Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß der Form- und/oder Reibschluß durch eine an dem Führungskanal angeordnete Fixiervorrichtung erfolgt.

Bei einem derartigen Treibstangenbeschlag wird die Eckumlenkung sehr zuverlässig nahe des tiefsten - durch den Führungskanal gebildeten - Eintauchpunktes der Eckumlenkung fixiert, so daß die Eckumienkung bedingt durch die an dieser Stelle größere Eindringtiefe sicher gehalten ist. Die Fixierung über den Führungskana ! ertaubt es dabei aber auch, daß der Führungskanal als Kraftübertrager zusätzlich zu der Befestigung über den Deckwinkel eine weitere, unmittelbar an diesem angreifende Befestigung erhält, die beispielsweise ein seitliches Verschieben mit der daraus resultierenden Schwergängigkeit verhindert.

Wesentlich ist aber auch, daß die durch diese Maßnahme bewirkte Fixierung auch bei Eckumlenkungen verwendbar ist, die keinen Deckwinke ! aufweisen, sondern die nur auf einem der Schenkel des Führungskanats mit einer Deckschiene verbunden sind. Die Deck- oder Stulpschienen dieser im Bauteile werden über eine gesonderte Eckverbindung, wie beispielsweise aus der DE 37 29 215 A1 bekannt, verbunden. Da die Eckverbindung erst mit der Montage geschaffen wird, können keine Fixiervorrichtungen im Eckbereich vorgesehen werden. Durch die Anordnung der Fixiervorrichtung an den Führungskanat wird es dabei auch möglich, die Fixierung an solchen Eckumlenkungen zu verwenden, die zur Anpassung an eine bestimmte Ftügetgeometrie keine rechtwinklige Anordnung antreffen.

Eine besonders einfache Ausgestaltung sieht dabei vor, daß die Fixiervorrichtung einteilig mit dem Führungskana ! ausgebitdet ist. Dadurch können zusätzliche Bauteile entfallen, was die Herstellung wesentlich vereinfacht.

Eine weitere Ausgestaltung sieht vor, daß die Fixiervorrichtung aus einer an dem Führungskana ! zu befestigenden Klemmfeder besteht, die über eine Rast-Schnapp-Verbindung mit dem Führungskanal verbindbar ist. Bei dieser Ausgestaltung ist es von Vorteil, daß die bestehenden Werkzeuge und Vorrichtungen zur Herstellung des Führungkanals zunächst weiter verwendet werden können.

Eine besonders zweckmäßige Form der Klemmfeder besteht darin, daß die Klemmfeder einen U-förmigen Querschnitt aufweist und die U-Schenkel annähernd sinuskurvenförmig geformt sind.

Um die Montage der Fixiervorrichtung zu erleichtern ist vorgesehen, daß die Klemmfeder radial von Radiusmitteipunkt des Kreisabschnitts des Führungskanats aufschiebbar ist.

Eine günstige Materiatauswaht ergibt sich, wenn die Klemmfeder aus Federstahl besteht.

Bei einem Treibstangenbeschiag mit einer Eckumlenkung, bei dem der Führungskanal aus einem Metallband, insbesondere Messingband, geformt ist, und bei dem sich an einen im Querschnitt im wesentlichen ebenen Stegteil an beiden Längsseiten einstückig zwei C-förmige, mit ihrer offenen Seite zueinander gerichtete Randflansche anschließen, die durch Einrollungen gebildet sind und die das Umlenkglied umgreifen, hat es sich als Vorteil erwiesen, daß die Fixiervorrichtung aus mindestens einem abschnittsweise nach außen verformten Randfiansch besteht. Die somit einteilig mit dem Führungskanal ausgebildete Fixiervorrichtung kann in einem

Arbeitsgang direkt zusammen mit der Profilierung des Führungskanals geschaffen werden.

Ein leichtes Einführen der Fixiervorrichtung ist gewährleistet, wenn der Führungskanat im Bereich des nach außen verformten Randflanschs einen U-förmigen Querschnitt aufweist, dessen U-Schenkel antiparallel verlaufen.

Die U-Schenkel können auch bei vorstehenden Stegen an den Nutseitenwänden nahezu selbst zentrierend in die Nut eingeführt werden, was besonders bei der automatischen Zuführung der Beschlagteile von großem Vorteil ist.

Um den Bereich der Beschlagaufnahmenut, der beiden Fiügeihoimen zugeordnet werden kann beliebig ausbilden zu können ist es schliefllich auch möglich, daß die Fixiereinrichtung sich im Übergangsbereich des Kreisabschnitts zu dem einstückig damit anschließenden Schenkeln befindet.

Die Fixiereinrichtungen können außerhalb des Kreisabschnitts relativ einfach angeordnet werden, da die Fertigung hier gegenüber der Herstellung im Radius vereinfacht ist. Gleichzeitig können mehrere Fixiervorrichtungen vorgesehen werden, was die maximal erreichbare Fixierkraft steigert.

Einen weitere Alternative der Fixiervorrichtung bei einer Eckumlenkung, deren Führungskana ! aus einem Metallband, insbesondere Messingband, geformt ist, bei dem sich an einen im Querschnitt im wesentlichen ebenen Stegteil an beiden Längsseiten einstückig zwei C-förmige, mit ihrer offenen Seite zueinander gerichtete Randflansche anschließen, die durch Einrollungen gebildet sind und die das Umlenkglied umgreifen, besteht darin, daß der Führungskana ! in seinem ebenen Stegteil rückseitig eine zu den Längsrändern seitlich geöffnete Sicke aufweist, durch die ein die Fixiereinrichtung bildendes Klemmblech quer zum Führungskana ! einschiebbar ist. Diese Ausgestaltung erlaubt neben einer einfachen Herstellung der Fixiervorrichtung eine vergleichsweise geringe Änderung des für die Herstellung des Führungskanats notwendigen Werkzeuges. Die Befestigung des Klemmbleches in der Sicke ertolgt dabei in einem

zusätz ! ichen Arbeitsgang. Die Fixiervorrichtung ist bei allen denkbaren Ausführungsformen der Eckumlenkung zu verwirklichen und kann gegebenenfalls durch Variationen des Klemmbleches bestimmten Kundenwünschen angepaßt werden.

Eine besonders einfache Fixiervorrichtung entsteht dabei dadurch, daß das Klemmblech aus einem ebenen, blattfederartigen Streifen besteht. Diese Form des Bleches läßt sich einerseits problemlos und kostengünstig fertigen, kann aber auch bedingt durch die Form in modernen Fertigungsanlagen automatisch montiert werden.

Das Einführen des Klemmbleches in die seitlich offene Sicke wird dadurch erleichtert, daß das Klemmblech abgerundete oder angefaste Schmalseiten aufweist. Es wird dadurch auch verhindert, daß das Klemmblech beim Einführen der Eckumlenkung in die Beschiagaufnahmenut verkantet.

Bei dieser Ausgestaltung ist es von Vorteil, wenn die Sicke im Bereich des Kreisabschnitts angeordnet ist. Das Einführen des Klemmbleches ist in diesem frei zugänglichen Bereich vereinfacht, insbesondere wenn die Montage erst zum Abschluß erfolgen sott.

Zum Befestigen der Klemmfeder ist vorgesehen, daß die Sicke eine Tiefe aufweist, die nur wenig größer bemessen ist wie die Stärke der Klemmfeder.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Figuren. Es zeigen Fig. 1 zeigt in räumlicher Ansichtsdarstellung bei etwa natürlicher Größe einen auf der Deck- oder Stulpschiene befestigten Führungskanal, Fig. 2 in größerem Maßstab einen Schnitt durch einen Führungskanat mir daran befestigter Fixiervorrichtung in einer ersten Ausführung ohne Deckwinkel,

Fig. 3 eine Eckumlenkung mit einem Deckwinkel und einer Fixiervorrichtung nach Fig. 2 in einer Seitenansicht, Fig. 4 einen Führungskanal für eine in Fig. 5 dargestellte Fixiervorrichtung in größerem Maßstab, Fig. 5 eine Eckumlenkung mit der zweiten Ausführung der Fixiervorrichtung nach Fig. 4, Fig. 6 eine Eckumlenkung mit einer weiteren Ausführung der Fixiervorrichtung und Fig. 7 ein Klemmblech in vergrößertem Maßstab für die in Fig. 6 dargestellt Fixiervorrichtung.

In Fig. 1 der Zeichnung ist ein winkelförmiger Führungskanal 1 gezeigt, welcher zur Zug- und drucksteif schiebbaren Aufnahme eines biegeelastischen Umlenkglieds bei Eckumlenkungen für Treibstangenbeschiäge dient. Dieser Führungskanal 1 hat zwei rechtwinklig zueinander gerichtete, gerade Schenkel 2 und 3, die einstückig miteinander durch einen bogenförmigen Abschnitt 4 verbunden sind.

Der Führungskanal 1 ist aus einem Metallprofil, insbesondere einem Messingprofil, gefertigt, bei dem sich an einem im wesentlichen ebenen Stegteil 5 an beiden Längsseiten einstückig zwei im Querschnitt C-förmige, mit ihrer offenen Seite gegeneinandergerichtete Randflansche 6 und 7 anschießen (Fig. 2). Die Randflansche 6 und 7 werden dabei jeweils durch sogenannte Einrollungen an den Längskanten eines ebenen Metallstreifens gebildet, der dann durch Formung des bogenförmigen Abschnitts 4 zu dem winkelformigen Fuhrungskanal 1 umgeformt wird.

Beim Ausführungsbe ! spie ! nach Fig. 1 ist der Führungskanal 1 mit seinem geraden Schenkel 3 an einer Deck- oder Stulpschiene 10 befestigt, beispielsweise unmittelbar durch punktförmige Schweiß- oder Lötstellen 11 oder aber durch ein Durchsetzfügen. Die Deck- oder Stulpschiene 10 ist über nicht dargestelite Bohrungen und diese durchsetzende Befestigungsmittel, z. B. Schrauben, mit dem Flügelrahmenprofil verbindbar.

Zum einwandfreien Ausformen der die C-förmigen Randflansche 6 und 7 bildenden Einrollungen ist die lichte Höhe 12 des Metallprofils etwa doppelt so groß wie die Dicke 13 des zur Herstellung des Führungskanals 1 dienenden Bandmaterials bemessen. Dadurch ist aber diese lichte Höhe 12 des Profils größer als die Gesamtdicke 14 des im Führungskanal 1 verschiebbar untergebrachten, biegeelastischen Umlenkglieds 15, welches beispielsweise aus vier aufeinanderliegenden, dünnen Federstahlbändern gebildet wird.

Damit sich die Differenz zwischen der Gesamtdicke 14 des Umlenkglieds 15 und der lichten Höhe 12 des Profilquerschnittes im Führungskanal 1 nicht als übermäßig großer Schlupf bemerkbar machen kann, sind in das Metallprofil des Führungskanals 1 jeweils in den beiden Übergangsbereichen zwischen dem ebenen Stegteil 5 und den C-förmigen Randflanschen 6 und 7 iängsveriaufende Sicken 8 und 9 eingeformt, vorzugsweise über die ganze Länge des Metallprofils durchgehend. Diese Sicken 8 und 9 springen um die Höhe 16 in den lichten Profilquerschnitt des Führungskanals 1 vor, so daß der für das Umlenkglied 15 wirksam bleibende Profilquerschnitt 17 entsprechend kleiner als die lichte Höhe 12 des Profilquerschnitts ist. Die Höhe 16 des den lichten Profilquerschnitt verengenden Sickenteils ist zweckmäßig etwa halb so groß wie die Differenz zwischen der Gesamtdicke 14 des Umlenkglieds 15 und der lichten Höhe 12 des Profilquerschnitts.

Die freien Längskanten der beiden Randflansche 6 und 7 sind in dem bogenförmigen Abschnitt 4 stärker zu dem Stegteil 5 hineingebogen, so daß dort das Bewegungsspiel zwischen dem Umlenkglied 15 und dem

Führungskanal 1 noch weiter eingeengt wird als im Bereich der beiden Schenkel 2 und 3.

Diese in Fig. 2 wiedergegebene Ausgestaltung des Profils des Führungskanats 1 erstreckt sich jeweils nur über die Länge des bogenförmigen Abschnitts 4, an den beiden geraden Schenkel 2 und 3 des Führungskanals 1 verlaufen die Enden der Randflansche 6 und 7 parallel zum Stegteil 5 aus.

Die Fixiervorrichtung 20 ist an dem Führungskanat 1 angeordnet und dient der vorläufigen Fixierung der Eckumienkung 19 am - nicht dargestellten - Flügel während der Montage, wie beispielsweise in der DE 196 46 988 A1 beschrieben. Die Fixiervorrichtung 20 nach Fig. 2 besteht aus einer an dem Führungskana ! 1 zu befestigenden Klemmfeder 21, die über eine Rast- Schnapp-Verbindung mit dem Führungskana ! 1 verbindbar ist. Die Klemmfeder 21 hat zur Bildung der Rast-Schnapp-Verbindung einen U- förmigen Querschnitt, wobei die U-Schenkel 22,23 annähernd sinuskurvenförmig geformt sind. Die Breite des Führungskana ! s 1 übersteigt dabei das sich im Bereich der sinuskurvenförmigen Schenkel 22,23 zwischen diesen minimal einstellende Maß 27. Dadurch entsteht ein hinterschnittener Bereich 24 an der Klemmfeder 21, der eine Innenkontur etwa entsprechend der Außenkontur des Führungskanats 1 aufweist. Die sinuskurvenförmigen Schenkel 22, 23 umgreifen dabei die Randflansche 6 und 7. Die Klemmfeder 21 ist radial von Radiusmittelpunkt des bogenförmigen Abschnitts 4 des Führungskanals 1 aufschiebbar, wie insbesondere die Fig. 3 zeigt.

Die in Fig. 3 dargestellte Eckumlenkung 19 weist im Gegensatz zu der in Fig.

1 dargestellten einen Deck- oder Stulpwinkel 28 auf. Dieser umgreift den Eckbereich des Ftügets an den aneinanderstoßenden Holmen des Ftügeis und deckt die Beschlagaufnahmenut in diesem Bereich ab.

Die Eckumlenkung 19 besteht neben dem Führungskana ! 1, dem Umlenkglied 15 und dem Deckwinkel 28 aus einer oder mehreren

Treibstangen 29 sowie Führungsstücken 30. Die Führungsstücke 30 dienen der iängsverschiebiichen Führung der Treibstangen 29, die zur Kopplung mit angrenzenden Beschlagteilen einen Kupplungsschuh 31 und eine Überlappungsverbindung 32 aufweist. Gleichzeitig dienen die Führungsstücke 30 zur Befestigung des Führungskanals 1 an dem Deckwinkel. An der Eckumlenkung 27 können dabei auch Verriegelungselemente 33 vorgesehen sein. Bohrungen für- hier nicht dargestellte - Befestigungsschrauben sind im Bereich der Führungsstücke 30 vorgesehen. Die Eckumienkung 19 wird über diese Befestigungsschrauben endgüttig mit dem Fiügetrahmenprofi ! verbunden.

Die Klemmfeder 21 ist im Bereich des bogenförmigen Abschnittes 4 des Führungskanals 1 angeordnet und ragt, bedingt durch ihre Höhe 35 (Fig. 2) der Schenkel 22, 23, in den seitlich offenen Bereich 36 zwischen Führungskanal 1 und Deckwinkel 28 vor. Die Breite 37 der auf dem Führungskanal 1 befestigten Klemmfeder 21 übersteigt dabei nicht die minimale Abmessung der Beschlagaufnahmenut. Durch das Zuordnen des Steges 38 der Klemmfeder 21 an der dem Nutgrund zugewandten Unterseite des Führungskanals 1 wird erreicht, daß die Klemmfeder 21 auch dann noch sicher an dem Führungskanal 1 befestigt bleibt, wenn die Beschlagaufnahmenut vollständig oder bereichsweise eng ausgebildet wird. Der Führungskanal 1 wird beim Einführen in die Beschlagaufnahmenut durch die Klemmfeder 21 in der Beschlagaufnahmenut zentriert, da die Schenkel 22, 23 diesen bezüglich der Nutseitenwände vermitteln. Die Klemmfeder 21 ist aus Federstahl hergestelit, so daß neben den günstigen Festigkeitseigenschaften auch die elastische Verformbarkeit gegeben ist.

Der Treibstangenbeschlag mit der Eckumlenkung nach Fig. 4 und 5 zeigt eine weitere Ausführungsform der Fixiervorrichtung 20. Der Führungskana ! 1 ist auch hier aus einem Metallband einteilig geformt, zusätzlich zu den an den beiden Längsseiten sich einstuckig anschlief3enden C-formigen Randflansche 6, 7 ist aber vorgesehen, daß abschnittsweise nach außen verformten Randflansche 40, 41 die Fixiervorrichtung 20 bilden.

Wie die Fig. 4 in einer vergrößerten Darstellung zeigt, sind die abschnittsweise unterbrochenen Randflansche 6, 7 in diesem Bereich nicht verständig nach innen eingerollt sondern - gegenüber der sonstigen Breite 42 des Führungskanals 1 - leicht nach außen ausbauchend. Dadurch hat der Führungskanal 1 im Bereich des nach außen verformten Randflanschs 40, 41 einen trapezförmigen U-Querschnitt, da die U-Schenkel 43,44 antiparallel verlaufen.

Wenn die U-Schenkel 43, 44 in Längsrichtung von den Randflanschen 6,7 getrennt ausgebildet sind, ergeben sich für diese bessere Federeigenschaften, da die Schenkel 43, 44 frei beweglich sind.

Se ! bstverständ ! ich können die Randflansche 6, 7 zur Bildung der Abschnitte aber auch ununterbrochen bleiben. Es entstehen dadurch nicht dargestellte, nach innen vorstehende Wütste an den Randflanschen 6, 7 wobei die Führung des Umlenkglieds 15 zumindest bereichsweise unterbrochen wird.

Wie insbesondere aus der Fig. 5 hervorgeht, befindet sich die Fixiereinrichtung 20 im Übergangsbereich des bogenförmigen Abschnitts 4 zu dem einstückig damit anschließenden Schenkeln 2,3. Die Fixierung erfolgt daher nicht im Übergangsbereich der Beschlagaufnahmenuten sondern in jeder Nut einzeln.

Die Fig. 6 zeigt eine Eckumlenkung 19 entsprechend Fig. 3 und 5, bei der der Führungskanal 1 ebenfalls aus einem Metallband geformt ist. Der Führungskana ! 1 weist in seinem ebenen Stegteil 5 (Fig. 2) rückseitig eine zu den Längsrändern seitlich geöffnete Sicke 50 auf, durch die ein die Fixiereinrichtung 20 bildendes Klemmblech 51 quer zum Führungskanal 1 einschiebbar ist. Die Breite der Sicke 50 ist dabei auf den zwischen den Sicken 8 und 9 liegenden Abschnitt abgestimmt. Die Sicke 50 kann bei der Herstellung des Führungskanats 1 in dem Stanzbiegewerkzeug mit vorgesehen sein oder aber nachträglich eingebracht werden. Die Sicke 50 ist so bemessen, daß das Klemmblech 51 mit seiner Schmalseite 53 eingeführt

werden kann, dabei aber die Tiefe der Sicke 50 nur wenig größer bemessen ist wie die Stärke des Klemmbleches 51. Da die Sicke 50 in deren Längserstreckung geschlossen ist, kann das Klemmblech 51 durch eine leichte Durchbiegung des Sickenbodens 52 festgesetzt werden. Ein Entweichen des Klemmbleches 51 ist durch das U-förmige umgreifen des Klemmblechs 51 nicht möglich.

Das Klemmblech 51 besteht aus einem ebenen, blattfederartigen länglichen Streifen, wie die Fig. 7 zeigt. Die Schmalseiten 53 sind abgerundet oder angefast, was das Einführen der Klemmfeder 51 in die seitlichen Öffnungen der Sicke 50 erleichtert, aber auch ein Verkanten oder Verhaken der Klemmfeder 51 beim Einführen oder ggf. notwendigen Längsverschieben der Eckumlenkung am Flügel verhindert.

Vorzugsweise ist die Sicke 50 und damit die Fixiervorrichtung 20 im Bereich des kreisförmigen Abschnitts 4 angeordnet, da die Klemmfeder 51 ansonsten nicht ausreichend tief in die Beschlagaufnahmenut eintauchen kann.

Der Vollständigkeit hatberwird darauf hingewiesen, dafl der Führungskana ! 1 seibstverständ ! ich auch als Formteil, z. B. aus Kunststoff, hergestellt sein kann. Die genannten Fixiervorrichtungen 20 iassen sich auch bei einem derartig hergestellten Führungskanal vorzugsweise einteilig an diesem vorsehen.

Bezugszeichenliste 1 Führungskanal 1 2 Schenkel 3 Schenkel 4 bogenförmiger Abschnitt 5 Stegteil 6 Randflansche 7 Randflansche 10 Deck- oder Stulpschiene 11 Schweiß- oder Lötstellen 12 lichte Höhe 14 Gesamtdicke 15 biegeelastisches Umlenkglied 16 Höhe der Sicken 17 Profilquerschnitt 20 Fixiervorrichtung 21 Klemmfeder 22 U-Schenkel 23 U-Schenkel 24 hinterschnittener Bereich 27 Maß 28 Deck- oder Stulpwinkel 29 Treibstange 30 Führungsstücke 31 Kupplungsschuhe 32 Überlappungsverbindung 33 Verriegelungselemente <BR> <BR> <BR> <BR> 35 Hohe <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> 36 Bereich 37Breite 38 Steg

40 Randflansche <BR> <BR> <BR> 41 Randflansche 42 Breite 43 U-Schenkel <BR> <BR> <BR> 44 U-Schenkel 50 Sicke <BR> <BR> 51K ! emmbtech 52 Sickenboden 53 Schmalseiten