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Patent Searching and Data


Title:
DRIVER ELEMENT FOR A VEHICLE WINDOW LIFTER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2023/025704
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a driver element (10) for a vehicle window lifter (2), having a pane holder (28) for fastening to a window pane (4), and a rail slider (22) for guiding on a guide rail (14), wherein the pane holder (28) has two clamping jaws (32) which form a clamping gap (34) for receiving the window pane (4), wherein at least part of a screw element (36) vertically penetrates the clamping jaws (32), the screw element (36) having a threaded portion (40) and a head portion (38), wherein the threaded portion (40) can be screwed into a threaded opening (40) in the rail slider (52) in order to brace the clamping jaws (32) in relation to each other such that the window pane (4) is clamped, wherein the screw element (36) is at least partially guided through a passage opening (44) having an annular collar (48) which is projectingly moulded thereon, and wherein, in a pre-assembly position (V), the screw element (36) is interlockingly and/or frictionally engagingly held on the annular collar (48).

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Inventors:
TAUBMANN UDO (DE)
MALHERBE LAURENT (DE)
Application Number:
PCT/EP2022/073278
Publication Date:
March 02, 2023
Filing Date:
August 22, 2022
Export Citation:
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Assignee:
BROSE FAHRZEUGTEILE SE & CO KG BAMBERG (DE)
International Classes:
E05F11/38
Domestic Patent References:
WO2021160460A12021-08-19
Foreign References:
DE102004034144A12005-02-24
DE102019131998A12020-06-04
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Claims:
Ansprüche Mitnehmer (10) für einen Fahrzeugfensterheber (2), aufweisend einen Scheibenhalter (28) zur Befestigung an einer Fensterscheibe (4), und einen Schienengleiter (22) zur Führung an einer Führungsschiene (14),

- wobei der Scheibenhalter (28) zwei Klemmbacken (32) aufweist, welche einen Klemmspalt (34) zur Aufnahme der Fensterscheibe (4) bilden,

- wobei ein Schraubenelement (36) die Klemmbacken (32) zumindest abschnittsweise senkrecht durchsetzt,

- wobei das Schraubenelement (36) einen Gewindeabschnitt (40) und einen Kopfabschnitt (38) aufweist,

- wobei der Gewindeabschnitt (40) in eine Gewindeöffnung (40) des Schienengleiters (52) eindrehbar ist, um die Klemmbacken (32) zur Klemmung der Fensterscheibe (4) gegeneinander zu verspannen,

- wobei das Schraubenelement (36) zumindest abschnittsweise durch eine Durchführöffnung (44) mit einem emporstehend angeformten Ringkragen (48) geführt ist, und

- wobei das Schraubenelement (36) in einer Vormontagestellung (V) form- und/oder kraftschlüssig an dem Ringkragen (48) gehalten ist. Mitnehmer (10) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet,

- dass der Gewindeabschnitt (40) einen größeren Durchmesser aufweist als die Durchführöffnung (44), und

- dass der Gewindeabschnitt (40) in der Vormontagestellung (V) selbstschneidend in eine Innenwandung des Ringkragens (48) eingedreht ist. Mitnehmer (10) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Ringkragen (48) aus einem Kunststoffmaterial gefertigt ist. Mitnehmer (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Gewindeabschnitt (40) und dem Kopfabschnitt (38) ein zylindrischer Schaftabschnitt (42) angeordnet ist, dessen Durchmesser kleiner als der Durchmesser der Durchführöffnung (44) ist.

5. Mitnehmer (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Gewindeabschnitt (40) in der Vormontagestellung (V) zumindest teilweise in die Gewindeöffnung (52) eingedreht ist.

6. Mitnehmer (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Ringkragen (48) einstückig an eine der Klemmbacken (32) angeformt ist.

7. Mitnehmer (10) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Ringkragen (48) emporstehend in Richtung der anderen Klemmbacke (32) angeformt ist.

8. Mitnehmer (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Ringkragen (48) an die am Schienengleiter (22) anliegende Klemmbacke (32) angeformt ist.

9. Mitnehmer (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass ein Schraubrad (54) drehfest mit dem Kopfabschnitt (38) gekoppelt ist.

10. Fahrzeugfensterheber (2) für ein Kraftfahrzeug, aufweisend einen Mitnehmer (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 9.

Description:
Beschreibung

Mitnehmer für einen Fahrzeugfensterheber

Die Erfindung betrifft einen Mitnehmer für einen Fahrzeugfensterheber, aufweisend einen Scheibenhalter zur Befestigung an einer Fensterscheibe, und einen Schienengleiter zur Führung an einer Führungsschiene. Die Erfindung betrifft weiterhin einen Fahrzeugfensterheber mit einem solchen Mitnehmer.

Bewegbare Fahrzeugfensterscheiben werden heute üblicherweise durch elektrisch oder elektromotorisch betriebene Stellvorrichtungen als Fahrzeugfensterheber zwischen einer Schließstellung und einer Öffnungsstellung verfahren. Ein solcher (Fahrzeug-)Fensterheber umfasst in der Regel einen (elektrischen) Stellmotor sowie eine den Stellmotor mit der Fensterscheibe verbindende, dies bedeutet kraftübertragungstechnisch koppelnde Stellmechanik, welche einer Kraftfahrzeugtür oder einer Kraftfahrzeugkarosserie zugeordnet sind.

Zur Führung der Fensterscheibe ist diese bei einer Fahrzeugtür beispielsweise an einer vorderen und/oder hinteren seitlichen Fensterkante mit mindestens einem Mitnehmer als Scheibenführungselement versehen, welche in mindestens einer als Verstell- oder Führungsbahn wirkenden Führungsschiene einer Führungsvorrichtung der Stellmechanik verschiebebeweglich entlang der Fahrzeughöhe (Z- Richtung) geführt sind.

Mitnehmer der vorstehend genannten Art weisen in der Regel einen aus Kunststoff gefertigten Schienengleiter auf. Der Schienengleiter weist typischerweise einen Grundkörper mit einem Führungsbereich auf, welcher im Montagezustand als Schienenumgriff die Führungsschiene umgreift. Mit anderen Worten sitzt die Führungsschiene in dem Führungsbereich ein. Der Schienengleiter beziehungsweise der Grundkörper und die Führungsschiene sind somit im Eingriff miteinander. Der Schienengleiter ist im Eingriff verschiebebeweglich entlang der Führungsschiene gelagert, so dass die Fensterscheibe zwischen der Schließstellung und der Öff- nungsstellung linear geführt ist.

Zur Verbindung des Mitnehmers mit der Fensterscheibe ist der Grundkörper des Schienengleiters beispielsweise mit einem Scheibenhalter zur mechanischen Anbindung an die Fensterscheibe gekoppelt. Der Scheibenhalter weist hierbei beispielsweise zwei Klemmbacken auf, welche dazu eingerichtet und vorgesehen sind, die zu verstellende Fensterscheibe klemmend zwischen sich aufzunehmen. Hierzu sind die Klemmbacken relativ zueinander verstellbar. Die mit dem Mitnehmer zu verbindende und zu fixierende Fensterscheibe wird mit ihrer Unterkante zwischen den Klemmbacken aufgenommen und anschließend durch Annäherung der beiden Klemmbacken zwischen diesen eingespannt bzw. verklemmt. Im Zuge einer einfachen und definierten Verspannung der beiden Klemmbacken wird regelmäßig eine Schraube als Spannelement eingesetzt, über welche eine der beiden Klemmbacken an die andere bereits an dem Schienengleitergrundkörper befestigte Klemmbacke angenähert wird. Hierzu wird üblicherweise ein Außengewinde des Schrauben- oder Spannelements in eine Gewindeöffnung des Schienengleiters eingedreht.

Die Schraubverbindung zwischen der Schraube und der Gewindeöffnung wird hierbei bis zur Auslieferung zum Kunden nicht festgezogen, sondern in einer Vormontage- oder Anlieferstellung positioniert, so dass die Klemmbacken mit einem bestimmten Öffnungsmaß versehen sind. Soll dieses Öffnungsmaß zwingend beziehungsweise mit einer engen Toleranz eingehalten werden, ist es notwendig die Schraubverbindung gegen ein unkontrolliertes Verdrehen über den Transport oder beim Handling zu schützen. Dies erfolgt in aller Regel mittels einer Fleckbeschichtung der Gewindeöffnung und/oder der Schraube, beispielsweise mittels Tuflok oder Mikroverkapselung. Diese Fleckbeschichtung erhöht allerdings wesentlich die Reibung im Gewinde, sodass beim Eindrehen der Schraube für die Montagestellung beziehungsweise zur Klemmung der Fensterscheibe Klemmkraft verloren geht. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen besonders geeigneten Mitnehmer anzugeben. Insbesondere soll eine zuverlässige verdrehsichere Halterung des Schraubenelements in einer Vormontagestellung angegeben werden. Der Erfindung liegt weiterhin die Aufgabe zugrunde, einen besonders geeigneten Fahrzeugfensterheber mit einem solchen Mitnehmer anzugeben.

Hinsichtlich des Mitnehmers wird die Aufgabe mit den Merkmalen des Anspruchs 1 und hinsichtlich des Fahrzeugfensterhebers mit den Merkmalen des Anspruchs 10 erfindungsgemäß gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen sind Gegenstand der Unteransprüche. Die im Hinblick auf den Mitnehmer angeführten Vorteile und Ausgestaltungen sind sinngemäß auch auf den Fahrzeugfensterheber übertragbar und umgekehrt.

Der erfindungsgemäße Mitnehmer ist für einen Fahrzeugfensterheber vorgesehen, sowie dafür geeignet und eingerichtet. Unter einem Mitnehmer ist hierbei insbesondere ein Verbindungselement zwischen einer Fensterhebereinrichtung und einer Fensterscheibe zu verstehen. Der Mitnehmer weist einen Scheibenhalter zur Befestigung oder Anbindung an eine Fensterscheibe auf. Der Mitnehmer weist weiterhin einen mit dem Scheibenhalter gekoppelten Schienengleiter zur Kopplung an eine (Ver-)Stellmechanik des Fahrzeugfensterhebers, insbesondere zur verschiebebeweglichen Führung an einer Führungsschiene, auf.

Der Scheibenhalter weist hierbei zwei relativ zueinander bewegbare Klemmbacken auf, welche zwischen sich einen Klemmspalt zur Aufnahme der Fensterscheibe bilden. Die Klemmbacken sind zumindest abschnittsweise von einem hierzu senkrecht orientierten Schraubenelement durchsetzt. Das Schraubenelement weist hierbei einen Gewindeabschnitt (Gewindeschaft) mit einem Außengewinde, und einen Kopfabschnitt (Schraubenkopf) auf. Der Gewindeabschnitt des Schraubenelements ist hierbei in eine Gewindeöffnung, also in eine mit einem zum Außengewinde komplementären (Innen-)Gewinde versehene, etwa zylindrische Öffnung oder Aussparung des Schienengleiters eindrehbar. Das Schraubenelement wirkt hierbei beim Eindrehen in die Gewindeöffnung als ein Spannelement, um die Klemmbacken zur insbesondere zerstörungsfreien Klemmung oder Halterung der Fensterscheibe gegeneinander zu verspannen.

Erfindungsgemäß ist das Schraubenelement zumindest abschnittsweise durch eine Durchführöffnung mit einem emporstehend angeformten Ringkragen geführt. Das Schraubenelement ist hierbei in einer Vormontagestellung form- und/oder kraftschlüssig an dem beispielsweise als Durchzug ausgeführten Ringkragen gehalten. Mit anderen Worten ist das vormontierte Schraubenelement mittels des Ringkragens fixiert. Dadurch ist eine konstruktiv einfache und zuverlässige Halterung des Schraubenelements in der Vormontagestellung realisiert. Insbesondere ist das Schraubenelement hierbei form- und/oder kraftschlüssig gegen ein ungewünschtes Verdrehen gesichert. Somit kann eine zusätzliche Fleckbeschichtung des Schraubenelements entfallen.

Die Konjunktion „und/oder“ ist hier und im Folgenden derart zu verstehen, dass die mittels dieser Konjunktion verknüpften Merkmale sowohl gemeinsam als auch als Alternativen zueinander ausgebildet sein können.

Unter einem „Formschluss“ oder einer „formschlüssigen Verbindung“ zwischen wenigstens zwei miteinander verbundenen Teilen wird hier und im Folgenden insbesondere verstanden, dass der Zusammenhalt der miteinander verbundenen Teile zumindest in einer Richtung durch ein unmittelbares Ineinandergreifen von Konturen der Teile selbst oder durch ein mittelbares Ineinandergreifen über ein zusätzliches Verbindungsteil erfolgt. Das „Sperren“ einer gegenseitigen Bewegung in dieser Richtung erfolgt also formbedingt.

Unter einem „Kraftschluss“ oder einer „kraftschlüssigen Verbindung“ zwischen wenigstens zwei miteinander verbundenen Teilen wird hier und im Folgenden insbesondere verstanden, dass die miteinander verbundenen Teile aufgrund einer zwischen ihnen wirkenden Reibkraft gegen ein Abgleiten aneinander gehindert sind. Fehlt eine diese Reibkraft hervorrufende „Verbindungskraft“ (dies bedeutet diejenige Kraft, welche die Teile gegeneinanderdrückt, beispielsweise eine Sch rau ben kraft oder die Gewichtskraft selbst), kann die kraftschlüssige Verbindung nicht aufrechterhalten und somit gelöst werden.

Geeigneterweise ist eine (erste) Klemmbacke an einem Grundkörper des Schienengleiters (Schienengleitergrundkörper) befestigt oder fixiert. Die Fixierung der Fensterscheibe an dem Mitnehmer erfolgt hierbei über die Verstellung der anderen (zweiten) Klemmbacke relativ zu der ersten Klemmbacke beziehungsweise dem Schienengleitergrundkörper.

Im Nachfolgenden sind Angaben hinsichtlich der Raumrichtungen auch insbesondere in einem Koordinatensystem des Kraftfahrzeugs (Fahrzeugkoordinatensystem) bezüglich einer beispielhaften Einbausituation eines Fahrzeugfensterhebers in einer Seitentür des Kraftfahrzeugs angegeben. Die Abszissenachse (X-Achse, X-Richtung) ist hierbei entlang der Fahrzeuglängsrichtung (Fahrrichtung) und die Ordinatenachse (Y-Achse, Y-Richtung) entlang der Fahrzeugquerrichtung sowie die Applikatenachse (Z-Achse, Z-Richtung) entlang der Fahrzeughöhe orientiert.

Der Scheibenhalter ist beispielsweise als eine im Querschnitt etwa U-förmige, biegeelastische Klemmvorrichtung oder Klemmteil ausgeführt, wobei die Klemmbacken im Wesentlichen die vertikalen U-Schenkel ausbilden. Der horizontale U- Schenkel wirkt hierbei als ein begrenzender Anschlag beim Einsatz der Fensterscheibe zwischen vertikalen U-Schenkel beziehungsweise Klemmbacken (Klemmschenkel). Die vertikalen U-Schenkel oder Klemmbacken sind hierbei im Wesentlichen in parallelen XZ-Ebenen angeordnet, wobei das die Klemmbacken etwa senkrecht durchsetzende Schraubenelement im Wesentlichen entlang der Y-Rich- tung orientiert ist.

Die Fensterscheibe ist in dieser Ausführung im Montagezustand durch die U- Schenkel dreiseitig formschlüssig eingefasst, und ist mittels der durch das Schraubenelement einstellbaren Veränderung des Öffnungsmaßes zwischen den Klemmbacken zuverlässig und betriebssicher kraftschlüssig geklemmt oder klemmbar. Dies bedeutet, dass durch den Mitnehmer beziehungsweise den Scheibenhalter eine insbesondere kraft- und/oder formschlüssige Anbindung an die Fensterscheibe realisierbar ist.

In einer bevorzugten Ausgestaltung weist der Gewindeabschnitt einen größeren Durchmesser auf, als die Durchführöffnung beziehungsweise der Ringkragen. Mit anderen Worten weist der Gewindeabschnitt ein Übermaß gegenüber der Durchführöffnung beziehungsweise gegenüber dem Ringkragen auf. Vorzugsweise ist der Gewindeabschnitt hierbei in der Vormontagestellung selbstschneidend (selbstfurchend) in eine Innenwandung des Ringkragens eingedreht. Mit anderen Worten taucht das Gewinde des Schraubenelements in einen Durchzug ein, dessen Innendurchmesser kleiner als der Gewindedurchmesser ist. Der Durchzug beziehungsweise der Ringkragen ist beispielsweise aus einem im Vergleich zum Schraubenelement weicheren Material hergestellt, so dass sich ein (Innen-)Ge- winde beim erstmaligen Eindrehen des Gewindeabschnitts in den Ringkragen selbst schneidet. Dadurch wird ein erhöhtes Drehmoment bewirkt, welches ein Verdrehen des Schraubelements in der Vormontagestellung vermeidet oder zumindest einschränkt. Die dadurch realisierte Funktion eines „schwergängigen Ein- /Ausdrehens“ des Schraubenelements ist zudem stets in der vordefinierten Bandbreite der Einschraubtiefe im Ringkragen gegeben, auch nach dem ersten Schrauben.

In einer zweckmäßigen Weiterbildung ist der Ringkragen aus einem Kunststoffmaterial gefertigt. Mit anderen Worten ist ein Loch in einem Kunststoffteil vorgesehen, mit dem Zweck, ein Verdrehen des Schraubenelements zu limitieren.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung ist zwischen dem Gewindeabschnitt und dem Kopfabschnitt ein zylindrischer Schaftabschnitt angeordnet, dessen Durchmesser kleiner als der Durchmesser der Durchführöffnung ist. Dies bedeutet, dass zwischen dem Gewinde und dem Schraubenkopf ist ein glatter Schaft des Schraubenelements vorhanden ist, dessen Durchmesser kleiner als der Durchmesser des Durchzugs oder Ringkragens ist. Durch den gewindefreien Schaftabschnitt entstehen im Wesentlichen keine Mehrkosten für das Schraubenelement. In der Vormontagestellung ist der Gewindeabschnitt in den Ringkragen eingedreht. Bei einem weiteren Eindrehen im Zuge der Montage greift die Überschneidung zwischen Gewinde und Ringkragen somit nicht mehr, so dass kurz vor einer Endposition das Schraubenelement sich wieder frei und ungehindert drehen lässt und somit beim Eindrehen in die Gewindeöffnung des Schienengleiters die gewünschte maximale Klemmkraft gegeben ist. Dies bedeutet, dass die form- und/oder kraftschlüssige Halterung des Schraubenelements im Bereich des Schaftabschnitts (auf-)gelöst ist. Durch den Schaftabschnitt ist somit kurz vor Block eine freie Drehung der Schraubverbindung ermöglicht.

In einer zweckmäßigen Ausbildung ist der Gewindeabschnitt in der Vormontagestellung zumindest teilweise in die Gewindeöffnung eingedreht. Dadurch ist das Schraubenelement besonders stabil in der Vormontagestellung gehalten. Insbesondere unterstützt der Gewindeeingriff in der Gewindeöffnung die form- und/oder kraftschlüssige Verdrehsicherung mittels des Ringkragens.

Der Scheibenhalter und der Schienengleiter sind vorzugsweise jeweils als (Kunst- stoff-)Spritzgussteile ausgeführt. Dadurch ist eine besonders kostengünstige und aufwandsreduzierte Herstellung des Mitnehmers gewährleistet. Der Schienengleiter ist beispielsweise aus einem Polyamid (PA), insbesondere aus einem glasfaserverstärkten Polyamid (PA-GF), beispielsweise mit einem Glasfaseranteil von mindestens 50%, hergestellt. Beispielsweise ist der Schienengleiter aus Grivory hergestellt. Zur zuverlässigen Klemmung der Fensterscheibe ist der Scheibenhalter geeigneterweise aus einem zumindest teilweise biegeflexiblen oder biegeelastischen Kunststoffmaterial, beispielsweise aus einem Polypropylen (PP), insbesondere aus einem glasfaserverstärkten Polypropylen (PP-GF), beispielsweise mit einem Glasfaseranteil von etwa 30%, hergestellt.

Der Ringkragen ist hierbei an den Scheibenhalter oder an den Schienengleiter angeformt. Durch die Integration des Ringkragens oder des Durchzugs in einem bestehenden Teil, ist der zusätzliche Materialeinsatz für die Verdrehsicherung vernachlässigbar und die Werkzeugkomplexität wird nicht erhöht. In einer bevorzugten Ausführung ist der Ringkragen hierbei einstückig, also einteilig oder monolithisch, an eine der Klemmbacken angeformt. Der Schienengleiter ist vorzugsweise aus einem mechanisch stabileren Kunststoffmaterial als die Klemmbacken hergestellt, so dass die Anformung des Ringkragens an die Klemmbacken ein zuverlässiges Eindrehen oder Einschneiden im Zuge der Verdrehsicherung des Gewindeabschnitts gewährleistet.

In einer geeigneten Weiterbildung ist der Ringkragen hierbei emporstehend in Richtung der anderen Klemmbacke angeformt. Mit anderen Worten ragt der Ringkragen in den Klemmspalt hinein.

Bevorzugterweise ist der Ringkragen an die am Schienengleiter anliegende Klemmbacke angeformt. Der Ringkragen ist hierbei im Wesentlichen fluchtend zu der Gewindeöffnung angeordnet. Der Ringkragen ist somit in Eindreh- oder Einschraubrichtung beispielsweise unmittelbar vor der Gewindeöffnung angeordnet, so dass der Ringkragen als eine Ausrichtungs- oder Positionierungshilfe für das Eindrehen in die Gewindeöffnung wirkt.

In einer zweckmäßigen Ausgestaltung ist der Kopfabschnitt des Schraubelements mit einem Schraubrad drehfest gekoppelt. Beispielsweise ist das Schraubrad zwischen dem Schraubenkopf des Schraubenelements und einer äußeren, dem Schienengleiter abgewandten, Klemmbacke angeordnet. Dadurch wird einerseits die Betätigung beziehungsweise das Drehen des Schraubelements, und somit die Einstellung der Klemmkraft der Klemmbacken vereinfacht. Des Weiteren wirkt das Schraubrad nach Art einer Unterlegscheibe, und vergrößert effektiv somit die Fläche, mittels welcher der Kopfabschnitt beim Eindrehen des Schraubenelements in die Gewindeöffnung gegen die Klemmbacke presst, wodurch eine gleichmäßigere und großflächige Klemmung der Fensterscheibe ermöglicht ist. Dadurch wird ein besonders sicherer Halt der Fensterscheibe gewährleistet.

In einer bevorzugten Anwendung ist der vorstehend beschriebene Mitnehmer Teil eines Fahrzeugfensterhebers eines Kraftfahrzeugs. Mittels des Fahrzeugfensterhebers wird eine Fensterscheibe des Kraftfahrzeugs zwischen einer Schließstellung und einer Öffnungsstellung bewegt. Der Fahrzeugfensterhebers weist hierbei geeigneterweise einen elektrischen Stellmotor auf, welcher über eine Stellmechanik und mindestens einen Mitnehmer die Fensterscheibe bewegt. Dadurch ist ein besonders geeigneter Fahrzeugfensterheber realisiert.

Der mindestens eine Mitnehmer ist im Einbau- oder Montagezustand funktionsgemäß mittels des Scheibenhalters mechanisch fest an die Fensterscheibe, beispielsweise im Bereich einer Unter- oder Seitenkante angebunden. Der Mitnehmer ist mittels des Schienengleiters linear verschiebebeweglich an einer Führungsschiene geführt. Dadurch wird bei einer Bewegung des Mitnehmers entlang der Führungsschiene die Fensterscheibe zwischen der Schließstellung und der Öff- nungsstellung mit bewegt.

Nachfolgend ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand einer Zeichnung näher erläutert. Darin zeigen:

Fig. 1 in schematischer Darstellung einen Fahrzeugfensterheber mit einem Stellmotor und mit einer Stellmechanik sowie mit einen die Stellmechanik und eine Fensterscheibe koppelnden Mitnehmer,

Fig. 2 in perspektivischer Darstellung den Mitnehmer mit einem klemmenden Scheibenhalter und mit einem Schienengleiter,

Fig. 3 in perspektivischer Schnittdarstellung den Mitnehmer,

Fig. 4 in perspektivischer Schnittdarstellung ausschnittsweise den Mitnehmer mit einem Schraubenelement in einer Vormontagestellung, und

Fig. 5 in perspektivischer Schnittdarstellung ausschnittsweise den Mitnehmer mit dem Schraubenelement in einer Montagestellung.

Einander entsprechende Teile und Größen sind in allen Figuren stets mit den gleichen Bezugszeichen versehen.

In der Fig. 1 ist in vereinfachter und schematischer Darstellung ein elektrischer Fahrzeugfensterheber 2 als Stellvorrichtung für eine (Fahrzeug-)Fensterscheibe 4 eines Kraftfahrzeugs gezeigt. Der (Fahrzeug-)Fensterheber 2 weist einen Stellmotor 6 auf, welcher mittels einer Stellmechanik 8 und einem Mitnehmer 10 auf die Fensterscheibe 4 wirkt. In dem gezeigten Ausführungsbeispiel weist die Stellmechanik 8 einen Seilzug 12 und eine Führungsschiene 14 für den Mitnehmer 10 auf.

Der Stellmotor 6 des Fensterhebers 2 treibt über ein Schnecken- oder Stirnradgetriebe 16 eine Seiltrommel 18 der Stellmechanik 8 an. Ein Zugseil des Seilzugs 12 ist derart an der Seiltrommel 18 angeordnet, dass bei durch das Getriebe 16 bewirkten Drehungen der Seiltrommel 18 ein Auf- und Abwickeln des Zugseils erfolgt. Der beispielsweise als Bowdenzug ausgeführte Seilzug 12 bewegt über Umlenkrollen 20 der Führungsschiene 14 das Fenster 4.

Bei einer Betätigung des Stellmotors 6 wird die Fensterscheibe 4 in ihrer (Schei- ben-)Position P verfahren. Die Fensterscheibe 4 ist hierbei reversibel zwischen einer Schließstellung S, welche die höchstmögliche Position P darstellt, und einer Öffnungsstellung O, welche die tiefst mögliche Position P darstellt, verfahrbar. In diesen Stellungen S und O ist die Fensterscheibe 4 in der Fig. 1 jeweils gestrichelt angedeutet. Mit durchgezogenen Linien ist die Fensterscheibe 4 dagegen in einer halbgeöffneten Zwischenstellung dargestellt.

Nachfolgend sind Angaben hinsichtlich der Raumrichtungen auch in einem Koordinatensystem des Kraftfahrzeugs (Fahrzeugkoordinatensystem) bezüglich der beispielhaften Einbausituation in einer Seitentür des Kraftfahrzeugs angegeben. Die Abszissenachse (X-Achse) ist hierbei entlang der Fahrzeuglängsrichtung und die Ordinatenachse (Y-Achse) entlang der Fahrzeugquerrichtung sowie die Applikatenachse (Z-Achse) entlang der Fahrzeughöhe orientiert.

Nachfolgend ist der Aufbau des Mitnehmers 10 anhand der Figuren 2 bis 5 näher erläutert.

Der Mitnehmer 10 weist einen Schienengleiter 22 auf, an dem ein nicht näher gezeigter Führungsbereich als Schienenumgriff für die linear bewegbare oder verschiebbare Führung des Mitnehmers 10 an der Führungsschiene 14 des Fensterhebers 2 vorgesehen ist. Der Schienengleiter 22 weist zusätzlich zu dem Führungsbereich einen Befestigungsbereich 24 für die Kopplung und Befestigung mit dem Zugseil des Seilzugs 12 auf.

Der Befestigungsbereich 24 weist zwei Nippelkammern 26 auf, an denen Seilnippel des Seilzugs 12 eingehängt oder einhängbar sind, so dass eine über den Seilzug übertragene Stellkraft auf den Mitnehmer 10 wirkt, und diesen entlang der Führungsschiene 14 bewegt oder verstellt.

Der Schienengleiter 22 des Mitnehmers 10 ist mit einem Scheibenhalter 28 zur mechanischen Anbindung oder Kopplung des Mitnehmers 10 an die Fensterscheibe 4 gekoppelt.

Der Scheibenhalter 28 weist eine biegeelastische Klemmvorrichtung auf, welche - wie insbesondere in der Fig. 2 und Fig. 3 ersichtlich ist - in der YZ-Ebene eine etwa U-förmige Querschnittsform aufweist. Der horizontale U-Schenkel ist hierbei durch einen entlang der Y-Richtung orientierten, Verbindungsabschnitt 30 gebildet, welcher die zwei vertikalen U-Schenkel als Klemmschenkel oder Klemmbacken 32 für eine insbesondere formschlüssige und klemmende Verbindung oder Anbindung des Mitnehmers 10 an die Fensterscheibe 4 koppelt.

Zwischen den Klemmbacken 32 ist ein lichter Abstand als Aufnahme- oder Klemmspalt 34 gebildet, in welchen die Fensterscheibe 4 im Bereich einer Scheibenunterkante bestimmungsgemäß einführbar ist. Im Einbau- oder Montagezustand ist die Fensterscheibe 4 somit abschnittsweise zwischen den beiden Klemmbacken 34 angeordnet. Zur vereinfachten Einführung der Fensterscheibe sind die Freienden der Klemmbacken 32 von dem Klemmspalt 34 fasenartig weggebogen.

Zum Zwecke einer zuverlässigen und betriebssicheren Klemmung oder Anbindung an die Fensterscheibe 4 weist der Scheibenhalter 28 ein Schraubenelement 36 auf. Das Schraubenelement 36 weist hierbei einen Schraubenkopf als Kopfabschnitt 38 und einen hieran angeformten, zylindrischen oder bolzenförmigen, Schraubenschaft auf, wobei der Schraubenschaft freiendseitig abschnittsweise mit einem Außengewinde versehen ist. Der mit dem Außengewinde versehene Abschnitt des Schraubenschafts ist nachfolgend als Gewindeabschnitt 40 bezeichnet, wobei der gewindelose Bereich des Schraubenschafts zwischen dem Gewindeabschnitt 40 und dem Kopfabschnitt 38 nachfolgend auch als Schaftabschnitt 42 bezeichnet ist.

Die Klemmbacken 32 weisen jeweils eine Aussparung oder Durchführöffnung 44, 46 für den Schraubenschaft des Schraubenelements 36 auf (Fig. 3). Die Durchführöffnung 44 ist hierbei in die am Schienengleiter 22 anliegende Klemmbacke 32 eingebracht, wobei die Durchführöffnung 46 in die gegenüberliegend angeordnete Klemmbacke 32 eingebracht ist. Die Durchführöffnungen 44, 46 sind jeweils von einem emporstehenden Ringkragen 48, 50 als Durchzug umgeben, wobei die miteinander fluchtenden Ringkragen 48, 50 aufeinander zugewandt in den Klemmspalt 34 ragen. Die Ringkragen 48, 50 wirken hierbei als ein Anschlag oder als eine Begrenzung bei der Klemmbefestigung der Fensterscheibe 4, wobei die gemeinsame Höhe der Ringkragen 48, 50 im Wesentlichen eine minimale Spaltbreite des Klemmspalts 34 im Zuge der Klemmbefestigung definieren. Der Ringkragen 48 umgibt hierbei die Durchführöffnung 44, wobei der Ringkragen 50 die Durchführöffnung 46 umgibt.

Das Schraubenelement 36 sitzt hierbei in den Durchführöffnungen 44, 46 ein, so dass das Schraubenelement 36 parallel zum Verbindungsabschnitt 30 und der Y- Richtung den Klemmspalt 34 durchsetzt. Im Montage- oder Einbauzustand ist das Schraubenelement 36 hierbei zwischen den Klemmbacken 32 beispielsweise durch ein Scheibenloch der Fensterscheibe 4 geführt, so dass die Fensterscheibe 4 einerseits dreiseitig durch den Scheibenhalter 28 sowie andererseits mittels des Schraubenelements 36 formschlüssig an dem Mitnehmer 10 gehalten ist.

Für die zusätzlich klemmende oder kraftschlüssige Halterung der Fensterscheibe 4 wird der Gewindeabschnitt 40 des Schraubenelements 36 in eine Gewindeöffnung 52 des Schienengleiters 22 eingedreht. Aufgrund der biegeelastischen Ausführung der Klemmvorrichtung sind die Klemmbacken 32 bei einem Eindrehen des Schraubenelements 36 in die den Schienengleiter 22 durchsetzende Gewindeöffnung 52 relativ zueinander bewegbar. Der Kopfabschnitt 38 ist hierbei größer als die Durchführöffnung 46 der Klemmbacke 32 für den Schraubenschaft, so dass der Kopfabschnitt 38 die äußere Klemmbacke 32 formschlüssig hintergreift. Bei einem Eindrehen des Gewindeabschnitts 40 in die Gewindeöffnung 52 wird somit insbesondere die äußere, dem Schienengleiter 22 abgewandte, Klemmbacke 32 auf die innere, am Schienengleiter 22 anliegende, Klemmbacke 32 zubewegt, und somit das Spaltmaß oder das Öffnungsmaß des Klemmspalts 34 reduziert, bis die Ringkragen 48, 50 aneinander anliegen.

Dadurch wird eine mechanische Vorspannung der Klemmbacken 32 bewirkt, welche die Fensterscheibe 4 zuverlässig und zerstörungsfrei klemmt.

Das Schraubenelement 36 ist zur erleichterten Betätigung beispielsweise drehfest mit einem Schraubrad 54 gekoppelt. Das Schraubrad 54 ist hierbei zwischen dem Kopfabschnitt 38 und der äußeren Klemmbacke 32 angeordnet.

Die Gewindeöffnung 52 ist beispielsweise als ein Kunststoffgewinde des Schienengleiters 22 beziehungsweise dessen Grundkörpers ausgeführt. Die Gewindeöffnung 52 ist hierbei in das vorzugsweise hochfeste Kunststoffmaterial des Schienengleiters 22 beziehungsweise dessen Grundkörpers im Zuge einer Spritzgussherstellung des Schienengleiters 22 eingebracht. Die Gewindeöffnung 52 ist mit einem zum Gewindeabschnitt 40 komplementären Innengewinde versehen, welches beispielsweise während des Spritzgussprozesses direkt in das Material des Schienengleiters 22 eingeformt ist.

Der Scheibenhalter 28 ist als ein Kunststoffspritzgussteil ausgeführt, wobei die Ringkragen 48, 50 einstückig, also einteilig oder monolithisch an die Klemmbacken 32 angeformt sind. Der Durchmesser des Gewindeabschnitts 40 des Schraubenelements 36 ist größer dimensioniert als der Durchmesser des Schaftabschnitts 42. Der Ringkragen 50 beziehungsweise die Durchführöffnung 46 weist hierbei einen Innendurchmesser auf, welcher größer ist als der Durchmesser des Gewindeabschnitts 40, so dass der Schraubenschaft einfach durch die äußere Klemmbacke 32 führbar ist. Der Gewindeabschnitt 40 weist einen Durchmesser auf, welcher größer ist, als die Durchführöffnung 44 beziehungsweise der Ringkragen 48. Der Innendurchmesser des Ringkragens 48 ist also kleiner als der Außendurchmesser des Gewindeabschnitts 40. Der Durchmesser des Schaftabschnitts 42 ist hierbei kleiner als der Durchmesser des Ringkragens 48 ausgeführt.

Die Figuren 2, 3 und 4 zeigen das Schraubenelement 36 in einer Vormontagestellung V, bei welcher das Schraubenelement 36 an dem Mitnehmer 10 vormontiert ist. Der Gewindeabschnitt 40 ist hierbei selbstschneidend in die Innenwandung des Ringkragens 48 eingedreht. Mit anderen Worten ist der Ringkragen 48 gewindelos hergestellt, wobei im Zuge der Vormontage durch das erstmalige Eindrehen des Gewindeabschnitts 40 ein Gewinde in die Innenwandung des Ringkragens 48 geschnitten wird. Dadurch wird ein erhöhtes Drehmoment bewirkt, welches ein Verdrehen des Schraubelements 36 in der Vormontagestellung V form- und/oder kraftschlüssig vermeidet oder zumindest einschränkt. In der Vormontagestellung V ist der Gewindeabschnitt 40 freiendseitig zumindest teilweise auch in das Gewinde der Gewindeöffnung 52 eingedreht.

In der Vormontagestellung V ist der Gewindeabschnitt 40 in den Ringkragen 48 eingedreht. Bei einem weiteren Eindrehen im Zuge der Montage greift die Überschneidung zwischen dem Gewindeabschnitt 40 und dem Ringkragen 48 aufgrund des kleineren Schaftabschnitts 42 nicht mehr, so dass das Schraubenelement 36 sich im Wesentlichen frei und ungehindert in die Gewindeöffnung 52 eindrehen lässt, und somit die gewünschte maximale Klemmkraft zur Fixierung der Fensterscheibe 4 gegeben ist (Fig. 5). Dies bedeutet, dass die form- und/oder kraftschlüssige Halterung des Schraubenelements 36 in der Vormontagestellung im Bereich des Schaftabschnitts 42 (auf-)gelöst ist, so dass das Schraubenelement 36 mit reduziertem Schraubwiderstand in eine in Fig. 5 gezeigte Montagestellung M bewegbar ist.

Die Erfindung ist nicht auf das vorstehend beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt. Vielmehr können auch andere Varianten der Erfindung von dem Fachmann hieraus abgeleitet werden, ohne den Gegenstand der Erfindung zu verlassen. Insbesondere sind ferner alle im Zusammenhang mit dem Ausführungsbeispiel beschriebene Einzelmerkmale auch auf andere Weise miteinander kombinierbar, ohne den Gegenstand der Erfindung zu verlassen.

Bezugszeichenliste

2 Fahrzeugfensterheber

4 Fensterscheibe

6 Stellmotor

8 Stellmechanik

10 Mitnehmer

12 Seilzug

14 Führungsschiene

16 Getriebe

18 Seiltrommel

20 Umlenkrolle

22 Schienengleiter

24 Befestigungsbereich

26 Nippelkammer

28 Scheibenhalter

30 Verbindungsabschnitt

32 Klemmbacke

34 Klemmspalt

36 Schraubenelement

38 Kopfabschnitt

40 Gewindeabschnitt

42 Schaftabschnitt

44, 46 Durchführöffnung

48, 50 Ringkragen

52 Gewindeöffnung

54 Schraubrad

P Scheibenposition

S Schließstellung

O Offenstellung

X Fahrzeuglängsrichtung

Y Fahrzeugquerrichtung Z Fahrzeughöhenrichtung

V Vormontagestellung

M Montagestellung