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Patent Searching and Data


Title:
DROP-DOWN SEAL AND BUILDING PART
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2014/019955
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a drop-down seal for a building part comprising a housing (1), a sealing strip (2, 3) that can be raised and lowered in said housing (1), and a spring-loaded lowering mechanism (8), which causes automatic lowering of the sealing strip (2, 3) when the building part is closed. The lowering mechanism (8) is connected to a slide (4, 6), which protrudes beyond the housing (1) at one end and which activates the lowering mechanism (8) when the building part is closed. The slide (4, 5) applies a tension to the lowering mechanism (8). The drop-down seal according to the invention enables a one-sided triggering in tension, wherein the seal has a space-saving design.

Inventors:
DINTHEER ANDREAS (CH)
Application Number:
PCT/EP2013/065814
Publication Date:
February 06, 2014
Filing Date:
July 26, 2013
Export Citation:
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Assignee:
PLANET GDZ AG (CH)
International Classes:
E06B7/215
Domestic Patent References:
WO2009155295A12009-12-23
Foreign References:
EP2085559A22009-08-05
DE202012100752U12013-06-04
EP0338974A21989-10-25
DE29916090U12001-02-08
EP0509961A11992-10-21
CH688741A51998-02-13
EP0037131A21981-10-07
DE202011001104U12012-04-26
AU2007237192A12008-06-05
DE29720978U11998-03-12
DE2657279A11978-06-29
Attorney, Agent or Firm:
CLERC, Natalia (CH)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE

1. Absenkdichtung für ein Gebäudeteil, wobei die Absenkdichtung ein Gehäuse (1), eine in diesem Gehäuse (1) anhebbare und absenkbare Dichtleiste (2, 3) und einen federbelasteten Absenkmechanismus (8) aufweist, welcher eine automatische Absenkung der Dichtleiste (2, 3) beim Schliessen des Gebäudeteils bewirkt, wobei der Absenkmechanismus (8) mit einem Schieber (4, 6) verbunden ist, welcher mit einem Ende dem Gehäuse (1) vorsteht und welcher den Absenkmechanismus (8) beim Schliessen des Gebäudeteils aktiviert, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (4, 6) einen Zug auf den Absenkmechanismus (8) ausübt.

2. Absenkdichtung nach Anspruch 1, wobei der Absenkmechanismus (8) an einer ersten Befestigungsstelle (80) mit dem Schieber (4, 6) verbunden ist, an einer zweiten Befestigungsstelle (81) mit der Dichtleiste (2, 3) verbunden ist und an einer dritten Befestigungsstelle (82) am Gehäuse (1) befestigt ist.

3. Absenkdichtung nach Anspruch 2, wobei die dritte Befestigungsstelle (82) näher am vorstehende Ende des Schiebers (4, 6) angeordnet ist als die erste Befestigungsstelle (80).

4. Absenkdichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei der Absenkmechanismus mindestens eine Feder, insbesondere eine Blattfeder (8), umfasst.

5. Absenkdichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei der Schieber eine dem Gehäuse (1) eine Kraftübertragungsstange (6) aufweist, welche sich in Längsrichtung des Gehäuses (1) in diesem erstreckt.

6. Absenkdichtung nach Anspruch 5, wobei der Absenkmechanismus (8) an seiner ersten Befestigungsstelle (80) an der Kraftübertragungsstange (6) befestigt ist.

7. Absenkdichtung nach einem der Ansprüche 5 oder 6, wobei der Absenkmechanismus (8) an seiner zweiten Befestigungsstelle (82) schwenkbar relativ zum Gehäuse (1) gehalten ist.

8. Absenkdichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei ein Arm (7) mit dem Schieber (4, 6) wirkverbunden ist, welcher dem Gehäuse (1) seitlich vorsteht.

9. Absenkdichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei am Schieber (4, 6) ein Arm (7) angeordnet ist, welcher dem Gehäuse (1) vorsteht und welcher mindestens annähernd senkrecht zur Längsrichtung der Dichtleiste (2, 3) verläuft.

10. Absenkdichtung nach Anspruch 9, wobei der Arm (7) mindestens annähernd senkrecht zur Absenkrichtung der Dichtleiste (2, 3) verläuft.

11. Absenkdichtung nach einem der Ansprüche 9 oder 10, wobei der Arm (7) lösbar am Schieber (4, 6) befestigt ist.

12. Absenkdichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 11, wobei der Arm (7) eine Anschlagsfläche zum Anliegen an ein ortsfestes oder bewegliches Nachbarbauteil (B) des Gebäudeteils bildet.

13. Gebäudeteil mit einer Absenkdichtung (Dl, D2, D3) gemäss einem der Ansprüche 1 bis 12, wobei das Gebäudeteil mindestens ein bewegliches Paneel (Tl, T2, T3) aufweist, welches eine Gebäudeöffnung verschliesst und in bzw. an welchem die Absenkdichtung (Dl, D2, D3) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Gebäudeteil ein dem beweglichen Paneel (Tl, T2, T3) benachbartes Bauteil (Tl, T2, T3, R, A) aufweist, welches den Zug des Schiebers (4, 6) auf den Absenkmechanismus (8) bewirkt.

14. Gebäudeteil nach Anspruch 13 mit einer Absenkdichtung (Dl, D2, D3) nach einem der Ansprüche 8 bis 11, wobei das benachbarte Bauteil (Tl, T2, T3, R, A) eine mindestens annähernd senkrecht zur Längsrichtung der Dichtleiste (2, 3) verlaufende Anschlagfläche (B, C) für den Arm (7) aufweist.

15. Gebäudeteil nach Anspruch 14, wobei mindestens eines der Bauteile ein zweites bewegliches Paneel (Tl, T2, T3) ist. Gebäudeteil nach einem der Ansprüche 13 bis 15, wobei das Gebäudeteil eine Schiebetüre, ein mehrteiliges Schiebetürsystem, ein Schiebefenster, ein mehrteiliges Schiebefenstersystem oder eine ein- oder mehrteilige Trennwand ist.

Description:
TITEL

Absenkdichtung und Gebäudeteil

TECHNISCHES GEBIET

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Absenkdichtung gemäss Oberbegriff des Patentanspruchs 1 sowie ein Gebäudeteil gemäss Oberbegriff des Patentanspruchs 12.

STAND DER TECHNIK

Absenkdichtungen für Türen sind hinlänglich bekannt. Sie verhindern Lichtdurchlässe, bieten einen Schallschutz und können je nach Ausgestaltungsform auch Luftzirkulation unterbinden. Absenkbare Türdichtungen bestehen üblicherweise im Wesentlichen aus einem Gehäuse in Form einer nach unten offenen, u-förmigen Profilschiene, einer in diesem Gehäuse gehaltenen und relativ zu diesem verschiebbaren Dichtleiste mit einem Dichtelement und aus einem Antriebsmechanismus zum Absenken bzw. zum Anheben der Dichtleiste. Üblicherweise senkt sich die Dichtleiste automatisch beim Schliessen der Tür ab, indem eine Druckkraft in Längsrichtung auf einen Betätigungsstab oder Schieber wirkt und den mechanischen Absenkmechanismus in Betrieb setzt. Derartige Türdichtungen sind beispielsweise aus EP 0 338 974, DE 299 16 090 und EP 0 509 961 bekannt.

Bewährte Absenkmechanismen, welche einseitig ausgelöst werden, sind beispielsweise in EP 0 509 961 und CH 688 741 beschrieben. Diese Absenkmechanismen verwenden eine oder mehrere hintereinander angeordnete Blattfedern. Jede Blattfeder ist mit einem ersten Ende, welches dem dem Gehäuse vorstehenden Ende des Schiebers benachbart ist, am Schieber selber befestigt. Jede Blattfeder ist ferner mit ihrem mittleren Bereich an der Dichtleiste und mit ihrem, dem vorstehenden Ende des Schiebers fernen Ende am Gehäuse befestigt. Dadurch wird der beim Schliessen der Tür auf den Schieber wirkende Druck auf die Blattfedern übertragen, diese beugen sich und senken die Dichtleiste ab.

Auch EP 0 037 131 und DE 20 2011 001 104 U lösen den Absenkmechanismus über eine Druckkraft aus.

In AU 2007 237 192 ist eine Absenkdichtung beschrieben, welche über Druckkraft ausgelöst wird. Diese Druckkraft wird über einen Hebelmechanismus in eine Zugkraft geändert, welche ebenfalls auf den Absenkmechanismus wirkt.

DE 297 20 978 U und DE 26 57 279 offenbaren über Druckkraft ausgelöste Absenkdichtungen, welche über eine Zugkraft auch bei geöffneter Tür betätigt werden können. Für mehrteilige Schiebetüren, Schiebefenster und Trennwände sind jedoch keine praktikablen Dichtungslösungen bekannt.

DARSTELLUNG DER ERFINDUNG

Es ist deshalb eine Aufgabe der Erfindung, eine Absenkdichtung zu schaffen, welche auch für mehrteilige Schiebetüren, mehrteilige Schiebefenster und Trennwände einsetzbar ist.

Diese Aufgabe löst eine Absenkdichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

Es ist eine weitere Aufgabe der Erfindung, ein Gebäudeteil, insbesondere eine mehrteilige Schiebetüre, ein mehrteiliges Schiebefenster und eine Trennwand, zu schaffen, welches über eine Absenkdichtung verfügt. Diese Aufgabe löst ein Gebäudeteil mit den Merkmalen des Anspruchs 12.

Die erfindungsgemässe Absenkdichtung für ein Gebäudeteil weist ein Gehäuse, eine in diesem Gehäuse anhebbare und absenkbare Dichtleiste und einen federbelasteten Absenkmechanismus auf. Der Absenkmechanismus bewirkt eine automatische Absenkung der Dichtleiste beim Schliessen des Gebäudeteils. Er ist mit einem Schieber verbunden, welcher mit einem Ende dem Gehäuse vorsteht, vorzugsweise in Längsrichtung des Gehäuses. Der Schieber aktiviert den Absenkmechanismus beim Schliessen des Gebäudeteils. Der Schieber übt einen Zug auf den Absenkmechanismus aus. Der Absenkmechanismus wird vom Schieber mit einer Zugkraft aktiviert.

Vorzugsweise ist zur Betätigung des Schiebers ein Arm vorhanden, welcher dem Gehäuse seitlich vorsteht und welcher mindestens annähernd senkrecht zur Längsrichtung der Dichtleiste verläuft. Dieser Arm ist mit dem Schieber wirkverbunden, mit ihm verbunden oder an ihm angeordnet.

Diese mechanische Absenkdichtung lässt sich insbesondere in ein- und mehrteiligen verschiebbaren Gebäudeteilen verwenden. Da sie mit Zug und nicht mit Druck ausgelöst wird, lassen sich gänzlich andere Gebäudelösungen verwirklichen als mit den bekannten automatischen mechanischen Absenkdichtungen.

Vorteilhaft ist, dass trotz Auslösung auf Zug die Dichtung nicht höher oder breiter ausgebildet sein muss als die bekannten Dichtungen auf Druck. Insbesondere muss sie nicht grösser ausgebildet werden als die in CH 688 741 oder EP 0 338 974 beschriebenen Dichtungen.

Vorzugsweise gleicht der Absenkmechanismus den bekannten Mechanismen. Er ist federbelastet, so dass er bei Entfallen einer äusseren Kraft die Dichtung wieder selbsttätig anhebt. Vorzugsweise weist er eine Dreiecksanordnung mit Hebeln und/oder Biegefedern auf, welche durch entsprechende Anordnung die Relativbewegung der Dichtleiste zum Gehäuse ermöglicht. In einer bevorzugten Ausführungsform ist der Absenkmechanismus an einer ersten Befestigungsstelle mit dem Schieber verbunden ist, an einer zweiten Befestigungsstelle mit der Dichtleiste und an einer dritten Befestigungsstelle am Gehäuse befestigt ist. In einer bevorzugten Ausführungsform ist die dritte Befestigungsstelle näher am vorstehenden Ende des Schiebers angeordnet als die erste Befestigungsstelle.

In einer bevorzugten Ausführungsform weist der Absenkmechanismus mindestens eine Feder, insbesondere eine Blattfeder, auf. Es lassen sich je nach Art des Absenkmechanismus beispielsweise auch Spiralfedern verwenden. Die Feder, insbesondere die Blattfeder, ist an mindestens einem der oben genannten Befestigungsstellen befestigt. Ist sie einstückig ausgebildet, so ist ein erstes ihrer Enden an der ersten Befestigungsstelle, ihr mittlerer Bereich an der zweiten Befestigungsstelle und ihr zweites Ende an der dritten Befestigungsstelle befestigt bzw. angeordnet. Die Feder, insbesondere die Blattfeder, kann auch mehrstückig ausgebildet sein, z.B. aus zwei Teilen bestehen, wobei je ein Ende der zwei Teile an der zweiten mittleren Befestigungsstelle befestigt ist.

Vorzugsweise weist der Schieber eine Kraftübertragungsstange auf, welche sich in Längsrichtung des Gehäuses in diesem erstreckt. Vorzugsweise erstreckt sich die Betätigungsstange annähernd über die gesamte Länge der Dichtleiste. Vorzugsweise erstreckt sie sich soweit, wie sich die Federn, insbesondere die Blattfedern, in Längsrichtung des Gehäuses ausdehnen. Der Schieber umfasst vorzugsweise ferner eine dem Gehäuse vorstehende Betätigungsstange, welche mit der Kraftübertragungsstange fest verbunden ist.

Vorzugsweise ist die mindestens eine Feder, insbesondere die Blattfeder, an ihrer ersten Befestigungsstelle an der Kraftübertragungsstange befestigt ist. Die Kraftübertragungsstange ist vorzugsweise eine Flachstange, so dass sie einen relativ geringen Platzbedarf innerhalb der Dichtung ausweist und die Dichtung eine relativ geringe Bauhöhe besitzt. Vorzugsweise ist die mindestens eine Feder, insbesondere die Blattfeder an ihrer zweiten Befestigungsstelle schwenkbar relativ zum Gehäuse gehalten. Dies ermöglicht eine annähernd senkrecht zur Längsrichtung der Dichtleiste verlaufende Absenkung der Dichtleiste. Um eine externe Zugkraft auf den Schieber zu übertragen, ist in einer bevorzugten Ausführungsform der Arm am Schieber bzw. an der Betätigungsstange des Schiebers angeordnet, wobei der Arm dem Gehäuse vorsteht und wobei der Arm mindestens annähernd senkrecht zur Längsrichtung der Dichtleiste verläuft. Vorzugsweise verläuft dieser Arm auch mindestens annähernd senkrecht zur Absenkrichtung der Dichtleiste. Vorzugsweise ist der Arm lösbar am Schieber befestigt. Dieser Arm bildet vorzugsweise eine Anschlagfläche zum Anliegen an ein ortsfestes oder bewegliches Nachbarbauteil des Gebäudeteils.

Dank der Verwendung eines wie eine Fahne abstehenden Arms lässt sich der bewährte Absenkmechanismus gemäss CH 688 741 einsetzen, wobei der Schieber nun gezogen und nicht gestossen wird. Hierfür muss lediglich die Anordnung der Federn, insbesondere der Blattfedern in Bezug auf den vorstehenden Teil des Schiebers geändert werden; bzw. der Schieber steht in der erfmdungsgemässen Dichtung am anderen Ende des Gehäuses vor als bei der CH 688 741. Somit lässt sich eine bekannte Dichtung ohne allzu grosse bauliche Veränderungen für eine Vielzahl neuer Gebäudeteile, insbesondere in mehrteiligen Schiebesystemen, einsetzen. Die Erfindung ist jedoch nicht auf diese Veränderung der bekannten Absenkdichtung beschränkt sondern erstreckt sich auch auf andere veränderte bekannte Absenkmechanismen oder neuartige Absenkmechanismen, welche mit Zug aktivierbar sind.

Das erfindungsgemässe Gebäudeteil weist eine derartige erfindungsgemässe Absenkdichtung auf, wobei das Gebäudeteil mindestens ein bewegliches Paneel aufweist, welches eine Gebäudeöffnung verschliesst und in bzw. an welchem die Absenkdichtung angeordnet ist. Erfmdungsgemäss weist das Gebäudeteil ein dem beweglichen Paneel benachbartes Bauteil auf, welches den Zug des Schiebers auf den Absenkmechanismus bewirkt. Vorzugsweise weist das benachbarte Bauteil eine mindestens annähernd senkrecht zur Längsrichtung der Dichtleiste verlaufende Anschlagfläche für den Arm auf.

Vorzugsweise ist mindestens eines der Bauteile ein zweites bewegliches Paneel. Der Zug auf den Schieber kann an einem in Schliessrichtung der Tür rückseitigen Ende des Schiebers erfolgen. Der Zug kann in einer anderen Ausführangsform alternativ am in Schliessrichtung der Tür vorderen Ende des Schiebers erfolgen.

Das Gebäudeteil ist in bevorzugten Ausführungsformen eine einteilige Schiebetüre, ein mehrteiliges Schiebetürsystem, ein einteiliges Schiebefenster, ein mehrteiliges Schiebefenstersystem oder eine ein- oder mehrteilige Trennwand.

Weitere Ausführungsformen sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist im Folgenden anhand der Zeichnungen beschrieben, die lediglich zur Erläuterung dienen und nicht einschränkend auszulegen sind. In den Zeichnungen zeigen:

Figur 1 eine schematische Darstellung einer mehrteiligen Schiebetür oder

Trennwand oder Schiebetür, im teilweise geöffneten Zustand mit angehobenen Dichtungen;

Figur 2 die Schiebetür oder Trennwand gemäss Figur 1 im geschlossenen Zustand mit abgesenkten Dichtungen; Figur 3 eine perspektivische Darstellung einer erfindungsgemässen

Absenkdichtung, wobei in der linken Hälfte lediglich Ausschnitte einzelner Teile dargestellt sind;

Figur 4 eine perspektivische Darstellung der Absenkdichtung gemäss Figur 3 im

Bereich einer ersten Befestigungsstelle einer Blattfeder;

Figur 5 eine perspektivische Darstellung der Absenkdichtung gemäss Figur 3 im

Bereich einer zweiten Befestigungsstelle einer Blattfeder; Figur 6 eine perspektivische Darstellung der Absenkdichtung gemäss Figur 3 im

Bereich einer dritten Befestigungsstelle einer Blattfeder;

Figur 7 eine perspektivische Darstellung der Absenkdichtung gemäss Figur 3 im Bereich eines einem Gehäuse vorstehenden Schiebers und Arms; einen Längsschnitt eines Bereichs der Absenkdichtung gemäss Figur 3 im angehobenen Zustand der Dichtleiste; eine perspektivische geschnittene Darstellung der Absenkdichtung gemäss Figur 8; einen Längsschnitt eines Bereichs der Absenkdichtung gemäss Figur 3 im abgesenkten Zustand der Dichtleiste; eine perspektivische geschnittene Darstellung der Absenkdichtung gemäss Figur 10 und eine schematische Darstellung einer mehrteiligen Schiebetür oder Trennwand oder Schiebetür, im teilweise geöffneten Zustand mit angehobenen Dichtungen in einer zweiten Ausführungsform.

BESCHREIBUNG BEVORZUGTER AUSFÜHRUNGSFORMEN

In den Figuren 1 und 2 ist eine erfindungsgemässe Absenkdichtung in einer bevorzugten Anwendung dargestellt. Sie ist jedoch nicht auf diese Art der Anwendung beschränkt. Die Figuren 1 und 2 zeigen ein Gebäudeteil in Form einer mehrteiligen Trennwand oder einer mehrteiligen Schiebetür. Allfällige im Boden oder in der Decke eingelassene Führungsschienen sind nicht dargestellt. Die Trennwand bzw. das Schiebetürsystem weist mehrere Paneele Tl, T2, T3 auf, welche nebeneinander angeordnet sind und relativ zueinander verschiebbar sind. Derartige Schiebemechanismen sind hinlänglich bekannt. In den Figuren ist ein dreiteiliges Paneelsystem dargestellt. Die erfindungsgemässe Dichtung lässt sich jedoch auch Systeme mit einem, zwei, vier oder mehr Paneelen einsetzen.

Das Gebäudeteil weist ferner zumindest einen vorderen Rahmen R und einen hinteren Rahmen A auf, zwischen welchen die Paneele Tl, T2, T3 gehalten sind. Der hintere Ramen ist vorzugsweise Teil einer Tasche oder Bahnhofs, in welchen die Paneele bei Nichtgebrauch eingefahren werden. Diese Tasche ist in den Figuren ebenfalls erkennbar. Das im geöffneten Zustand vorderste, erste Paneel Tl weist vorzugsweise einen Verriegelungsmechanismus auf, damit am vorderen Rahmen R fixiert werden kann. Der Verriegelungsmechanismus ist vorzugsweise ein Türschloss.

In jedem Paneel Tl, T2, T3 ist eine Absenkdichtung Dl, D2, D3 angeordnet. Sie sind vorzugsweise in entsprechende Nuten der Paneele eingelassen. Sie können aber an einer Stirnseite befestigt sein oder seitlich an den Paneelen angeordnet sein. Die Dichtungen Dl, D2, D3 sind in diesem Beispiel jeweils mittels Befestigungswinkeln 5 auf mindestens einer, vorzugsweise an beiden Stirnseiten des Paneels Tl befestigt.

Den Absenkdichtungen Dl, D2, D3 steht jeweils an einem Ende ein Betätigungsstab oder -knöpf 4 vor. Die vorderste erste Absenkdichtung Dl des ersten Paneels Tl weist in diesem Beispiel einen nach vorne, d.h. in Schliessrichtung, vorstehenden Betätigungsstab 4 auf. Die Betätigungsstäbe 4 der Absenkdichtungen D2, D3 der nachfolgenden Paneele T2, T3 stehen nach hinten, d.h. entgegen gesetzt zur Schliessrichtung, vor. An diesen nach hinten vorstehenden Betätigungsstäben 4 ist ein seitlich abstehender Arm 7 angeordnet bzw. er wirkt mit diesem zusammen. Er kann einstückig mit dem Betätigungsstab 4 ausgebildet sein. Vorzugsweise ist er jedoch an diesem aufgesteckt und/oder anderweitig befestigt. Der Arm 7 erstreckt sich zum jeweils in Schliessrichtung nachfolgenden Paneel T3 bzw. zum hinteren Rahmen A hin. Die Paneele Tl, T2, T3 sind mindestens im unteren Bereich, d.h. im Bereich dieser Absenkdichtungen Dl, D2, D3, winklig ausgebildet. Vorzugsweise weisen sie einen L- förmigen Querschnitt auf, wie dies in den Figuren 1 und 2 dargestellt ist.

Das vorderste erste Paneel Tl, welches beim Schliessen der Gebäudeöffnung zuerst bewegt wird, ist in diesem Beispiel anders ausgebildet als die anderen Paneele T2, T3. Auch ist ihre Absenkdichtung Dl nicht gleich ausgebildet wie die übrigen Absenkdichtungen D2, D3. Im ersten Paneel Tl ist eine automatische mechanische Absenkdichtung bekannter Art angeordnet, welche beim Anstehen des Paneels Tl an den vorderen Rahmen R über einseitige Auslösung mit Druck betätigt wird. Dies erfolgt auf Grund des dem Gehäuse der Dichtung vorstehenden Betätigungsstabes 4, welcher mit dem Absenkmechanismus verbunden ist.

Die übrigen Paneele T2, T3 weisen mindestens im Bereich ihrer Dichtungen einen L- förmigen Querschnitt auf. Der so entstehende abstehende Winkel ist am vorderen Ende der jeweiligen Paneele T2, T3 angeordnet. D.h. er befindet sich beim Schliessen der Gebäudeöffnung vorne in Verschieberichtung des entsprechenden Paneels T2, T3. Der hintere Rahmen A weist in seinem in Schliessrichtung vorderen Bereich einen analogen Winkel auf.

Diese Winkel der Paneele Tl, T2, T3 sowie des hinteren Rahmens A dienen als Anschlagfläche für den Arm 7, um die Absenkdichtung des beim Schliessen jeweils vorangehenden Paneels T2 zu aktivieren. Dies ist in Figur 2 gut erkennbar. Die Absenkdichtung wird somit auf Zug ausgelöst, indem der Arm 7 am Winkel B ansteht und somit der Betätigungsstab 4 noch weiter aus dem Gehäuse der Dichtung gezogen wird. Dadurch wird der Absenkmechanismus der Dichtung aktiviert und die Dichtleiste wird abgesenkt. Dies wird weiter unten noch näher erläutert.

Beim Öffnen des Gebäudeteils wird der Arm 7 vom Winkel B bzw. dem hinteren Rahmen A wieder freigegeben und die Zugkraft auf den Betätigungsstab 4 entfällt. Dadurch wird dieser federbelastet wieder weiter in das Gehäuse der Dichtung hineingezogen und der Absenkmechanismus hebt die Dichtleiste wieder an. Dies ist in Figur 1 gut erkennbar.

Der Winkel des zweiten Paneels T2, welches dem ersten Paneel Tl nachfolgt, kann diese Funktion übernehmen, wenn das erste Paneel Tl dieselbe Absenkdichtung aufweist wie die übrigen, d.h. auch über Zug ausgelöst wird. Da in diesem Beispiel die erste Absenkdichtung Dl jedoch auf bekannte Weise über Druck ausgelöst wird, hat der Winkel des zweiten Paneels T2 keine diesbezügliche Funktion. Vorzugsweise ist er jedoch mindestens aus ästhetischen Gründen vorhanden, damit die Trennwand oder das Schiebetürsystem ein einheitliches Erscheinungsbild aufweist. Das erste Paneel Tl weist ebenfalls einen abstehenden Winkel auf. Dieser ist jedoch am hinteren Ende des Paneels Tl angeordnet, d.h. dem vorderen Rahmen R abgewandt. Auch dieser Winkel übernimmt keine Funktion beim Absenken der Dichtungen, ist jedoch ebenfalls vorzugsweise aus ästhetischen Gründen vorhanden.

Die Winkel der Paneele Tl, T2, T3 im gegenseitigen Zusammenwirken wie auch die Arme in Kombination mit den benachbarten Winkeln dienen vorzugsweise zusätzlich als Mitnehmer und Anschläge beim Schliessen der Tür. Diese Funktion kann jedoch je nach Ausgestaltung des Schiebemechanismus des Gebäudeteils auch entfallen.

Sind die Absenkdichtungen an der unteren Stirnseite der Paneele angebracht, so können die Paneele auch ohne Winkel ausgebildet sein, wobei am freiliegenden Gehäuse der Dichtung ein entsprechender Winkel ausgebildet ist, welcher als Mitnehmer für den Arm der benachbarten Dichtung dient. Lediglich der hintere Rahmen A sollte ebenfalls über einen entsprechenden Anschlag für den Arm der letzten Dichtung verfügen.

In den Figuren 3 bis 11 ist eine bevorzugte Ausführungsform einer derartigen Absenkdichtung dargestellt. Die erfindungsgemässe Idee beschränkt sich jedoch nicht auf derartige Absenkmechanismen oder Dichtleisten.

Figur 3 zeigt eine erfindungsgemässe Absenkdichtung mit einem Gehäuse 1 und einer relativ zum Gehäuse anhebbaren und absenkbaren Dichtleiste 2, 3. Das Gehäuse 1 ist eine u-förmige nach unten offen ausbildete Profilschiene. Vorzugsweise besteht sie aus Aluminium. Es erstreckt sich vorzugsweise über annähernd die gesamte Länge des Paneels und somit der Dichtung. In Figur 3 ist ein Teil nicht dargestellt, damit das Innere der Dichtung besser erkennbar ist. Auch die Dichtleiste 2, 3, welche sich ebenfalls über die gesamte Länge erstreckt, ist nur teilweise dargestellt. Das Gehäuse 1 ist beispielsweise mittels Befestigungswinkeln 5 am Paneel befestigbar.

Die Dichtleiste umfasst eine Trägerprofilschiene 3 und ein daran angeordnetes Dichtelement 2. Die Trägerprofi 1 schiene 3 ist vorzugsweise ebenfalls aus Aluminium gefertigt. Das Dichtelement 2 besteht aus einem elastomeren Material und liegt im abgesenkten Zustand der Dichtleiste dichtend auf dem Gebäudeboden auf. Sie ist vorzugsweise aus Silikon, Gummi oder Kautschuk gefertigt. Sie kann einstückig oder mehrteilig ausgebildet sein. Vorzugsweise weist sie seitlich dichtende Flügel oder Schenkel auf.

Im Gehäuse 1 ist ein Absenkmechanismus zum Absenken und Anheben der Dichtleiste 2, 3 angeordnet. Dieser Absenkmechanismus wird beim Schliessen des Gebäudeteils aktiviert, so dass er die Dichtleiste absenkt. Beim Öffnen des Gebäudeteils hebt er die Dichtleiste selbsttätig, vorzugsweise federbelastet, wieder an. Der Absenkmechanismus weist in diesem Ausführungsbeispiel mindestens eine, vorzugsweise zwei oder mehr Biege- oder Blattfedern 8 auf. Sind mehrere Blattfedern 8 vorhanden, so sind sie beabstandet zueinander in Längsrichtung der Dichtung hintereinander angeordnet.

Im oberen Bereich des u-förmigen Gehäuses 1, also benachbart zu ihrem oberen Steg, verläuft eine Kraftübertragungsstange 6. Diese ist vorzugsweise als Flachstange ausgebildet und in einer entsprechenden Nut im Gehäuse 1 gehalten. Die Kraftübertragungsstange 6 ist in Längsrichtung des Gehäuses 1 relativ zu diesem verschiebbar. Das Gehäuse 1 weist vorzugsweise an den Innenseiten ihrer parallelen Schenkel vorstehende Absätze auf, auf welchem die Stange 6 aufliegt.

Die mindestens eine Blattfeder 8 ist an drei Orten in der Dichtung befestigt. Ein erstes Ende der Blattfeder 8 ist an einer ersten Befestigungsstelle am Kraftübertragungsstab 6 befestigt. Diese Befestigung ist starr. Dies ist in Figur 4 gut erkennbar. Ein mittlerer Bereich der Blattfeder 8 ist an der Dichtleiste, genauer an der Trägerprofilschiene 3 befestigt. Diese Befestigung ist vorzugsweise ortsfest, d.h. die Blattfedern können sich innerhalb der Befestigungsstelle in Längsrichtung der Dichtung nicht verschieben. Dies ist in Figur 5 dargestellt. An ihrem zweiten Ende ist die Blattfeder 8 am Gehäuse 1 befestigt. Diese Befestigung ist schwenkend, d.h. die Blattfeder 8 lässt sich relativ zum Gehäuse 1 schwenken. Dies ist in Figur 6 gut erkennbar. Weitere allfällig vorhandene Blattfedern sind analog befestigt.

An einem hinteren Ende dieser Kraftübertragungsstange 6 ist ein Betätigungsstab 4 angeordnet. Stange 6 und Stab 4 können gemeinsam einstückig ausgebildet sein. Vorzugsweise ist der Stab 4 jedoch an der Stange 6 befestigt, z. B. angeschweisst. Der Stab 4 ist vorzugsweise als Gewindestab ausgebildet, so dass seine Länge wahlweise eingestellt werden kann. Dieser Stab 4 steht dem Gehäuse 1 der Dichtung einseitig vor. Dank des Gewindes lässt sich der Überstand des Stabes 4 den örtlichen Gegebenheiten des Gebäudes anpassen und die Dichtung lässt sich so optimal vor Ort einstellen.

Am vorstehenden Ende des Betätigungsstabs 4 ist ein Arm 7 befestigt. Auch dieser kann einstückig mit dem Stab 4 ausgebildet sein. Vorzugsweise ist er jedoch aufgesteckt, angeschraubt oder anderweitig befestigt. Der Arm 7 steht mindestens annähernd senkrecht vom Stab 4 und von der Längsrichtung der Dichtung ab. Dies ist in Figur 7 gut erkennbar. Vorzugsweise steht er auch senkrecht von der Längsfläche der Dichtung und somit von der Paneelfläche ab. Der Arm 7 ist vorzugsweise ein im Wesentlichen quaderförmiger Block. Er ist vorzugweise aus Kunststoff oder einem Metall, insbesondere Aluminium, gefertigt. Die Verbindung zwischen Arm 7 und Stab 4 ist vorzugsweise starr und steif, so dass eine Kraft, welche auf eine der Dichtung zugewandte Seitenfläche des Arms 7 wirkt, auf den Betätigungsstab 4 übertragbar ist und vom Betätigungsstab 4 Stab als Zugkraft auf den mit diesem fest verbundenen Kraftübertragungsstab 6 übertragen wird.

In den Figuren 8 und 9 ist die Dichtung im angehobenen Zustand dargestellt. Es wirkt keine Kraft auf den Arm 7 und der Betätigungsstab 4 steht nur leicht dem Gehäuse 1 vor. In den Figuren 10 und 11 hingegen wirkt eine Kraft auf den Arm 7. Dadurch ist der Betätigungsstab 4 weiter aus dem Gehäuse 1 herausgezogen und zieht den Kraftübertragungsstab 6 mit sich. Aufgrund der drei Befestigungsstellen der mindestens einen Blattfeder 8 wird diese gebeugt und sie senkt die Dichtleiste ab.

In Figur 12 ist ein zweites erfmdungsgemässes Ausführungsbeispiel einer mehrteiligen Schiebetür mit Absenkdichtung dargestellt. Die Absenkdichtung kann, muss aber nicht derjenigen gemäss den Figuren 3 bis 11 entsprechen. Im Gegensatz zum Ausführungsbeispiel gemäss den Figuren 1 und 2 ist hier der Arm 7 am in Schliessrichtung der Schiebetür vorderen Ende des Betätigungsstabs 4 angeordnet bzw. er wirkt auf dessen vorderes Ende. Der Arm 7 ist dabei in die entgegengesetzte Richtung im Vergleich zum ersten Ausführungsbeispiel gerichtet. Die Paneele Tl, T2, T3, selber sind gleich ausgebildet wie im ersten Ausführungsbeispiel, d.h. sie weisen einen L- förmigen Querschnitt auf mit einem langen, das Türblatt bildenden Schenkel, und einen kurzen Schenkel. Der kurze Schenkel ist zu dem beim Schliessen der Schiebetür nachfolgenden Paneel T2, T3 hin gerichtet.

Es sind nun jedoch die vorderen Anschläge C, d.h. die in Schliessrichtung vorderen Oberflächen der kurzen Schenkel, welche beim Schliessen der Schiebetür die hintere Fläche des Arms kontaktieren und diesen beim weiteren Schliessen mitnehmen. Dadurch wird der mit dem Arm 7 verbundene oder wirkverbundene Betätigungsstab 4 aus der Gehäuseschiene 1 herausgezogen und die Dichtung wird abgesenkt.

Es versteht sich von selbst, dass der Absenkmechanismus der ersten Dichtung Dl des ersten Paneels Tl, welches den anderen Paneelen T2, T3 beim Schliessen vorausgeht, gespiegelt zu den übrigen Dichtungen D2, D3 ausgebildet ist. D.h. die erste Dichtung Dl wird auf Druck ausgelöst. Wenn der Betätigungsstab 4 der ersten Dichtung Dl am vorderen Rahmen R ansteht, wird der Betätigungsstab 4 eingedrückt und die Dichtung wird wieder abgesenkt.

Die zweite Ausführungsform gemäss Figur 12 hat gegenüber der ersten Ausführungsform den Vorteil, dass die Arme 7 bei geöffneter oder teilweise geöffneter Tür frei zugänglich sind. Dies erleichtert das Einstellen der Dichtung bei der Montage und erleichtert auch ein allfälliges Auswechseln von Einzelteilen, insbesondere der Arme.

Die erste Ausführungsform gemäss den Figuren 1 und 2 hat hingegen den Vorteil, dass die Arme 7 weder bei offener noch bei geschlossener Tür sichtbar sind und dass somit das Erscheinungsbild der Schiebetür nicht beeinträchtigt wird.

Beim Öffnen der Schiebetür werden in beiden Ausführungsbeispielen alle Dichtung angehoben, sobald der jeweilige Kontakt zwischen jeweiliger Anschlagfläche B, C und Arm 7 bzw. zwischen Rahmen und Betätigungsstab 4 aufgehoben ist.

Die erfmdungsgemässe Absenkdichtung ermöglicht eine einseitige Auslösung auf Zug, wobei die Dichtung platzsparend ausgebildet ist. BEZIJGSZEICHENLISTE

Gehäuseschiene D2 zweite Absenkdichtung

Dichtelement D3 dritte Absenkdichtung

Trägerprofilschiene

Betätigungsstab Tl erstes Paneel

Befestigungswinkel T2 zweites Paneel

Kraftübertragungsstange T3 drittes Paneel

Arm

Blattfeder R vorderer Rahmen erste Befestigungsstelle A hinterer Rahmen zweite Befestigungsstelle B rückseitiger Anschlag dritte Befestigungsstelle C vorderer Anschlag erste Absenkdichtung