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Patent Searching and Data


Title:
ELECTRIC SWITCH
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1993/009554
Kind Code:
A1
Abstract:
An electric switch with a switching mechanism with at least two contacts (17) arranged in a housing (1) from which project connecting members (4) connected to said contacts and with an actuating device (3) for at least one of the contacts (17) fitted to a contact spring (5, 10). The housing (1) consists of a base (2) and a cap (3) closable by the base (2) which can be drawn out of the base from its closed position and taken to a position of use in which it is pivotly fixed on the base (2), in which at least the connecting member (4) for the contact (11) to be actuated is taken out through a sealed passage and the contact spring (5) projects into the cap (3) in such a way that it can be swung outwards by pivoting the cap (3).

More Like This:
JP3219559TWO-WAY SWITCH
Inventors:
LUETTE WINFRIED (FR)
Application Number:
PCT/EP1992/002534
Publication Date:
May 13, 1993
Filing Date:
November 05, 1992
Export Citation:
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Assignee:
DUERRWAECHTER E DR DODUCO (DE)
International Classes:
H01H21/24; H01H23/00; H01H23/14; H01H3/20; (IPC1-7): H01H21/24; H01H23/00; H01H23/14
Foreign References:
US4575592A1986-03-11
US4359611A1982-11-16
DE1765235A11971-07-08
DE1465724A11969-09-04
GB2231725A1990-11-21
GB2236380A1991-04-03
Attorney, Agent or Firm:
Hubbuch, Helmut (Pforzheim, DE)
Jendryssek-neumann, Ditmar (Pforzheim, DE)
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Claims:
Patentansprücher
1. Elektrischer Schalter, mit einer Schaltmechanik mit wenigstenε zwei Kontaktstücken, die in einem Gehäuse angeordnet sind, aus welchem mit ihnen verbundene Anschlußteile herausgeführt sind, und mit einer Betätigungseinrichtung für wenigstens eines der Kontaktstücke, welches an einer Kontaktfeder angebracht ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (1) aus einem Sockel (2) und aus einer durch den Sockel (2) verschließbaren Kappe (3) besteht, welche aus ihrer Schließstellung heraus vom Sockel (2) abziehbar und in eine GebrauchsStellung über¬ führbar ist, in welcher sie schwenkbar am Sockel (2) gelagert ist, und dass wenigstens das Anschlußteil (4) für das zu be tätigende Kontaktstück (11) durch den Sockel (2) hindurch dicht nach aussen geführt ist, und dass die Kontaktfeder (5) in solcher Anordnung in die Kappe (3) hineinragt, dass sie durch Verεchwenken der Kappe (3) auslenkbar ist.
2. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass am Sockel (2) zwei Zapfen (6) vorgesehen sind, auf wel¬ chen die Kappe (3) schwenkbar gelagert ist.
3. Schalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Kappe (3) an ihrem offenen Ende zwei einander gegen¬ überliegende Fortsätze (7) hat, dass in jedem Fortsatz (7) ei Ausschnitt (8) zur Aufnahme eines der Zapfen (6) vorgesehen ist, dass jeder Ausschnitt (8) zwei durch eine Taille (9) ge¬ trennte Abschnitte (10) zur Aufnahme des jeweiligen Zapfens (6) hat, und dass die Taille (9) enger ist als der Zapfen¬ durchmesser.
4. Schalter nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Kontaktstück (11) an einer Kontaktfeder (5) angebracht ist.
5. Schalter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen zwei einander gegenüberliegenden Kontaktfedern (5) eine dritte Kontaktfeder (12) angeodnet ist, und dass die Kappe (3) beim Verschwenken in der einen Richtung die eine (5) und beim Verschwenken in die andere Richtung die andere (5) der beiden äusseren Kontaktfedern (5) auslenkt.
6. Schalter nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in der Kappe (3) für die jeweilige auszulenkende Kontaktfeder (5) ein Anεchlag vorgesehen ist.
7. Schalter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (13) justierbar ist.
8. Schalter nach einem der vorstehenden Ansprüche, da¬ durch gekennzeichnet, dass die Kappe (3) ein loses Teil ist und vollständig vom Sockel (2) abgezogen werden kann.
9. Schalter nach einem der vorstehenden Ansprüche, da¬ durch gekennzeichnet, dass zu seiner Betätigung die Kappe (3) aus einer Ruhelage heraus in zwei Richtungen ver¬ schwenkbar ist und dabei unterschiedliche Kontaktfedern (5, 10) mitnimmt.
Description:
Elektrischer Schalter

Die Erfindung geht aus von einem Mikroschalter mit den im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Merkmalen. Der prinzipielle Aufbau eines solchen Schalters wird in zwei Varianten in "Luegers" Lexikon der Technik, Bd. 14 (1969) S. 115, 116, beschrieben.

Bei dem bekannten Schalter wird durch Betätigen eines Tast¬ stiftes eine sich in Ruhestellung befindliche Schaltgabel, die an einem Festkontakt anliegt, nach einem gegenüber¬ liegenden Festkontakt hin bewegt und an diesen angedrückt. Läßt die Betätigungskraft auf den Taststift nach, federt die Schaltgabel in die Ausgangslage zurück. Nach der zwei¬ ten Variante erfolgt das Umschalten durch eine Springfeder,

deren Totpunkt überwunden wird. Die Schaltmechanik für beide Ausführungen des MikroSchalters befindet sich in einem Gehäuse, aus welchem einerseits die Anschlußteile für die Kontakte herausragen und in welches andererseits der Taststift hineinführt. Zumindest entlang des Tast¬ stiftes können beim Anlöten der Anschlußteile Lötdämpfe in das Schal ergehäuse eindringen und das Schaltsystem beeinträchtigen.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Schaltergehäuse eines mit einem beweglichen Mechanis¬ mus zum direkten Schalten ausgestatteten Schalters auf einfache Weise gegen das Eindringen von Lötdämpfen zu schützen.

Diese Aufgabe wird gelöst durch einen Schalter mit den im Anspruch 1 angegebenen Merkmalen. Vorteilhafte Weiter¬ bildungen der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.

Die Erfindung geht nicht den naheliegenden Weg, zu ver¬ suchen, bei einem üblichen Mikroschalter den Führungs¬ kanal des Taststiftes abzudichten. Stattdessen ist vorge¬ sehen, ein Schaltergehäuse zu verwenden, das aus einem Sockel und aus einer durch den Sockel verschließbaren

Kappe besteht. Am Sockel angeordnete Anschlußteile wer¬ den dicht durch diesen hindurch nach aussen geführt, so

dass in der Schließstellung des Schalters während des An- lötenε der Anschlußteile keine Lötdämpfe in das Gehäuse eindringen können. Der Schalter läßt sich in der ge¬ schlossenen Stellung auch problemlos transportieren und lagern, ohne dass Schmutz, Dämpfe oder Feuchtigkeit ein¬ dringen können.

Vorteilhafterweise ergibt sich für die Handhabung des Schalters eine Gebrauchsstellung, die dadurch erreicht wird, dass die Kappe aus der Schließstellung heraus von dem Sockel abgezogen wird. In der Gebrauchsstellung er¬ folgt auf einfache Art und Weise die Betätigung des Schal¬ ters, indem die Kappe nach der einen oder anderen Seite hin ausgelenkt wird und dabei die in die Kappe hinein- ragende, zu betätigende Kontaktfeder mitnimmt, bis sie

Kontakt gibt. Die Kappe ist deshalb nicht nur ein Mittel, um die Kontaktfedern im Zusammenwirken mit dem Sockel zeit¬ weise allseitig zu umschließen und hermetisch abzuschirmen, sondern ist zugleich ein Mittel, um den Schalter zu be- tätigen, und zwar auf sehr einfache Art und Weise, weil die verschwenkbare Kappe unmittelbar auf die auszulenken¬ de Kontaktfeder einwirken kann, ohne irgendwelche Über¬ tragungsglieder mit Hebeln und Gelenken, wie sie sonst bei Mikroschaltern gebräuchlich sind und deren Lebens- dauer mitbestimmen und begrenzen. Der erfindungsgemässe Schalter hat demgegenüber wegen des einfachen mechani¬ schen Aufbaus erhebliche Vorteile hinsichtlich der Le¬ bensdauer und kann preiswerter hergestellt werden. Hin¬ zu kommt, dass die Kappe keine feste Verbindung zum

Sockel benötigt; da sie ohnehin zwischen einer Schließ- εtellung, in welcher sie nicht verschwenkbar ist, und einer GebrauchsStellung, in welcher sie verschwenkbar ist, verstellbar ist, kann sie auch vollständig vom Sockel ab- gezogen werden, kann also ein loses Teil sein. Das hat den Vorteil, dass man für unterschiedliche Anwendungsfälle und Einbaulagen unterschiedliche Sockel, ggfs. mit unterschied¬ lichen KontaktfederSätzen, und unterschiedliche Kappen mit¬ einander kombinieren kann, so dass mit geringstem Aufwand eine Schalterfamilie im Baukastensystem zusammengestellt werden kann.

In der Gebrauchsstellung kann die Kappe grundsätzlich in beiden Richtungen verschwenkt werden und dabei die eine bzw. die andere Kontaktfeder auslenken, so dass der Schal¬ ter vielseitiger einsetzbar ist als bekannte Mikroschalter. Wenn gewünscht kann der Schalter aber auch so ausgelegt werden, dass er nur durch Verschwenken der Kappe in nur einer Richtung betätigt werden kann.

Vorteilhaft für eine leichte und definierte Auslenkbar¬ keit der Kappe und die damit verbundene Gewährleistung der Funktion des Schalters sind zwei auf dem Sockel ange¬ ordnete Zapfen, um die die Kappe schwenkbar gelagert ist.

Um zwei RastStellungen der Kappe zu ermöglichen, trägt sie an ihrem offenen Ende vorteilhafterweise zwei einander gegenüberliegende Fortsätze. Die Fortsätze sind so ge¬ staltet, dass sie jeweils einen Ausschnitt zur Aufnahme

des entsprechenden Zapfens besitzen und innerhalb des Ausschnittes einen taillierten Abschnitt haben, der den Ausschnitt unterteilt und unter elastischem Aufbiegen der Fortsätze überwunden werden kann, so dass die Kappe sowohl auf der einen Seite der Taille in der Schließstellung als auch auf der anderen Seite der Taille in der Gebrauchs¬ stellung einrasten kann und nicht zufällig von der einen in die andere Stellung übergehen kann.

Die Ausnehmungen in den Fortsätzen können die Gestalt eines Langloches mit Taille haben, sie können aber auch als Ein¬ schnitt mit Taille ausgebildet sein. In diesem Fall benötigt man am Beginn des Einschnitts eine Engstelle - ähnlich der Taille, die die Kappe in ihrer Raststellung zurückhält.

Der Schalter ist in Aufbau und Funktion besonders einfach und doch vielseitig. Er erlaubt unterschiedliche Kontakt¬ anordnungen, ohne den grundsätzlichen Aufbau zu verlassen. So können beide Kontakte eines Schalters an Kontaktfedern angebracht werden, und dann lassen sich beide Kontaktfedern durch Verschwenken des Gehäuses nach Wahl betätigen. Anderer¬ seits ist es auch möglich, den Gegenkontakt für ein an einer Kontaktfeder befindliches Kontaktstück als unbewegliches Kontaktstück (Festkontakt) auszubilden, entweder mittelbar am Sockel befestigt oder direkt an der Innenseite der Kappe angebracht, wobei die Zuleitung zu diesem Festkontakt auch durch die Kappe hindurch nach aussen geführt werden könnte. Der Schalter kann als Öffner und als Schließer gebaut werden.

Wahlweise besteht ferner die einfache Möglichkeit, dem

Schalter durch Einbringen einer weiteren Kontaktfeder die Funktion eines Umschalters zu geben. Hierbei wird zwischen zwei Kontaktfedern eine dritte Kontaktfeder gebracht, mit welcher durch Verschwenken der Kappe entweder die eine oder die andere Kontaktfeder Kontakt gibt.

Um den nötigen Schwenkwinkel (Betätigungsweg) der Kappe klein zu halten, ist es von Vorteil, in der Kappe für die jeweils auszulenkende Kontaktfeder einen Anschlag anzu- bringen. Dieser wird vorzugsweise so angeordnet, dass bei geöffnetem Schalter die betreffende Kontaktfeder allenfalls mit geringer Vorspannung am Anschlag anliegt. Vorzugsweise ist der Anschlag justierbar, z.B. dadurch, dass er als elektrisch isolierende Stellschraube ausgebildet ist, die in einer Gewindebohrung der Kappe steckt und von aussen zugänglich ist.

Üblicherweise tragen die Kontaktfedern längliche, über Kreuz angeordnete und auf die Kontaktfedern aufgeschweißte Kon- taktprofile und bestehen der Sockel und die Anschläge aus einem isolierenden Werkstoff.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den beigefügten Zeichnungen dargestellt.

Figur 1 zeigt einen Schalter in Schrägansicht in Ge- brauchsεtellung,

Figur 2 zeigt den Schalter in Schräganεicht in Schließ- Stellung,

Figur 3 zeigt den Schalter in Schrägansicht mit abge¬ zogener Kappe,

Figur 4 zeigt den Schalter in Seitenansicht mit ge- schnittener Kappe,

Figur 5 zeigt den Schalter in Seitenansicht aus Rich¬ tung des Pfeiles V, und

Figur 6 zeigt in einer Darstellung wie in Figur 4 einen abgewandelten Schalter.

Bei dem dargestellten Schalter handelt es sich um einen luft¬ offenen Schalter. Sein Gehäuse 1 besteht aus einem Sockel 2 und einer durch den Sockel 2 verschließbaren Kappe 3. Der

Sockel 2 trägt zur Aufnahme der ihm gegenüberliegenden Kappe 3 zwei Zapfen 6 und zum Abdichten in Schließstellung der Kappe 3 einen Bund 14. Durch den Sockel 2 hindurch dicht nach aussen geführt sind die Anschlußteile 4 von zwei Kontakt- federn 5 und 10, die sich von dem Sockel 2 in die gegenüber¬ liegende Kappe 3 erstrecken.

Die auf den Sockel 2 aufschiebbare Kappe 3 trägt an ihrem offenen Ende zwei einander gegenüberliegende Fortsätze 7. Zur Aufnahme der Zapfen 6 befindet sich in jedem Fortsatz 7 ein Ausschnitt 8. Die Ausschnitte 8 werden durch eine Taille 9 unterteilt. Die Anordnung der Taille ist so getroffen, dass sich für die Aufnahme der Zapfen 6 zwei Raststellungen ergeben

An den abgerundeten Enden 16 der einander gegenüberliegenden Fortsätze 7 ist der Ausschnitt 8 enger als der Durchmesser der Zapfen 6, damit die Kappe 3 nur unter elastischem Auf¬ biegen der Fortsätze 7 ganz vom Sockel 2 abgezogen werden kann. Die in die Kappe 3 hineinragenden Kontaktfedern 5 und 10 liegen bei geöffnetem Schalter an je einem Anschlag 13, der in der Kappe 3 ausgebildet ist. Während der Lagerung, beim Transport und beim Anlöten der Anschlußfahnen 4 des Schalters befindet sich die Kappe 3 in ihrer Schließεtellung (Fig. 1 und 4 und 5) . Zur Ingebrauchnahme des Schalters wird die Kappe 3 in ihre zweite Raststellung (Fig. 2) gezogen. Sie kann nun verschwenkt werden und nach Wahl die Kontakt- feder 5 gegen die Kontaktfeder 10 oder die Kontaktfeder 10 gegen die Kontaktfeder 5 drücken.

Eine Erweiterung zur Bildung eines Umschalters ist einfach dadurch möglich, dass zwischen den Kontaktfedern 5 und 10 eine dritte Kontaktfeder angeordnet wird. Auf den Kontakt¬ federn 5 und 10 befinden sich Kontaktstücke 17 in Form von Profildrähten, welche über Kreuz angeordnet sind.

Der in Figur 4 dargestellte Schalter ist ein Schließer. Figur 6 zeigt einen abgewandelten Schalter als Öffner. Gleiche oder entsprechende Teile sind in Figur 6 mit den- selben Bezugszahlen wie in Figur 4 bezeichnet. Gegenüber der Figur 4 sind die Kontaktfedern 5 und 10 aufeinander zu gebogen und über die Kontaktstücke 17 hinaus verlängert. Die Anschläge 13 sind entfallen und durch einen mittleren Anschlag 18 ersetzt, welcher zwischen den Enden der Kontakt-

federn liegt und - je nach Schwenkrichtung der Kappe 3 - entweder die eine Kontaktfeder 5 oder die andere Kontakt¬ feder 10 auslenkt und dadurch den Schalter öffnet.