Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
ELECTRIC SWITCH
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1997/016840
Kind Code:
A2
Abstract:
An electric switch (1), in particular a steering column switch for motor vehicles, has a switching lever (13) that influences switching contacts and that is swivellingly mounted in a housing (2) around a bearing (7). The switching lever (13) can be brought in at least one switching position in which the switching lever (13) is moved back and held by a spring (21). In order to create an electric switch (1) that ensures a reliable contact and that does not generate any disagreeable switching noises, the bearing (7) of the switching lever (13) is wetted with a medium (34) that dampens the swivelling motion of the switching lever (13).

Inventors:
LENG PETER (DE)
RUEGENBERG ROLAND (DE)
Application Number:
PCT/DE1996/002083
Publication Date:
May 09, 1997
Filing Date:
October 30, 1996
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
EATON CONTROLS GMBH (DE)
LENG PETER (DE)
RUEGENBERG ROLAND (DE)
International Classes:
B60Q1/14; H01H3/60; H01H21/00; H01H25/04; (IPC1-7): H01H/
Foreign References:
DE2609630A11977-09-15
DE3603820A11987-08-13
DE3839911C11990-02-01
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche
1. Elektrischer Schalter, insbesondere Lenkstockschalter für Kraftfahrzeuge, mit einem in einem Gehäuse um em Lager verschwenkbaren, Schaltkontakte beeinflußenden Schalthebel, dem mindestens eme Schaltstellung zuge¬ ordnet ist, in die der Schalthebel unter der Wirkung einer Feder zurückgeführt und gehalten wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Lager (7) des Schalthebels (13) mit einem die Schwenkbewegung des Schalthebels (13) dampfenden Medium (34) benetzt ist.
2. Elektrischer Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das dampfende Medium (34) eme Flüssig¬ keit mit einer hohen kinematischen Zähigkeit ist.
3. Elektrischer Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das dampfende Medium (34) ein Fett mit einer hohen kinematischen Zähigkeit ist.
4. Elektrischer Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Lager (7) des Schalthe¬ bels (13) aus konzentrisch angeordneten Gleitflachen (36) besteht, zwischen denen das dampfende Medium (34) vorgesehen ist.
5. Elektrischer Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Lager (7) des Schalthe¬ bels (13) aus die Fuhrung des Schalthebels (13) bewir¬ kenden Fuhrungsflachen (37) und aus mindestens einer, das dampfende Medium (34) aufnehmenden Dampfungskammer (39) besteht, die von den Fuhrungsflachen (37) gebildet wird.
6. Elektrischer Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Dampfungskammer (39) eme axiale Ausrichtung zum Lager (7) aufweist.
7. Elektrischer Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Lager (7) des Schalthe¬ bels (13) aus konzentrisch ineinandergreifenden Gleit¬ flachen (36) besteht, wobei zwischen den axialen Plan¬ flachen (43) der Gleitflachen (36) eine das dampfende Medium (34) aufnehmende Dampfungskammer (35) vorgesehen ist.
8. Elektrischer Schalter nach Anspruch 7, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß in mindestens einer der beabstandeten Planflachen (43) der Gleitflachen (36) mindestens ein den Fluß des dampfenden Mediums (34) einengender Damp¬ fungsspalt (44) vorhanden ist.
9. Elektrischer Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Dämpfungskammer (39) eine punktsymmetrische Ausrichtung zum Lager (7) auf¬ weist.
10. Elektrischer Schalter nach Anspruch 9, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß in der Dampfungskammer (39) mindestens ein radial verlaufender, den Fluß des dampfenden Medi¬ ums (34) einengender Dampfungsspalt (44) vorgesehen ist.
11. Elektrischer Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Dampfungsspalt (44) durch einen gehäuse und/oder schalthebelfesten Ansatz (45) der beim Verschwenken des Schalthebels (13) einen gleichmaßigem Abstand zur gegenüberliegenden Gleitflä¬ che (36) aufweist, gebildet ist.
12. Elektrischer Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Dampfungsspalt (44) durch einen gehäuse und/oder schalthebelfesten Ansatz (45) der beim Verschwenken des Schalthebels (13) einen sich verändernden Abstand zur gegenüberliegenden Gleit¬ fläche (36) einnimmt, gebildet ist.
13. Elektrischer Schalter nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (45) durch eine eine Spitze aufweisende Anformung gebildet ist.
14. Elektrischer Schalter nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet , daß der Ansatz (45) durch eme kontinu¬ ierlich verrundete Form eines Exzenters gebildet ist.
15. Elektrischer Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Lager (7) des Schalthebels (13) aus zwei koaxial beabstandeten Lager¬ stellen (49) besteht.
16. Elektrischer Schalter nach Anspruch 15, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Dämpfungskammern (39) und/oder die Dampfungsspalten (44) in beiden Lagerstellen (49) und gleiche Ausrichtung aufweisen.
17. Elektrischer Schalter nach Anspruch 15, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Dämpfungskammern (39) und/oder die Dampfungsspalten (44) in beiden Lagerstellen (49) eine unterschiedliche Ausrichtung aufweisen.
18. Elektrischer Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis17 dadurch gekennzeichnet, daß die Dampfungskammer (39) durch einen gehausefesten, mittig den Ansatz (45) aufweisenden Kreisringabschnitt (5C> gebildet ist, in den schalthebelfeste Kreissegmente (51) eintauchen, die das dampfende Medium (34) durch den. Dampfungsspalt (44) von einer Teilkammer in die gegenüberliegende Teilkam¬ mer drucken.
19. Elektrischer Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis18 dadurch gekennzeichnet, daß das Lager (7) des Schalthebels (13) aus konzentrisch ineinandergreifenden Gleitflachen (36) besteht, wobei mindestens eine der Gleitflachen (36) axial ausgerichtete Nuten (63) be¬ sitzt .
20. Elektrischer Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis19 dadurch gekennzeichnet, daß beide Gleitflächen (36) mit Nuten (63) ausgerüstet sin, wobei die Nuten (63) einer Gleitfläche (36) schmaler als die Nuten (63) der gegenüberliegenden Gleitfläche (36) smd.
21. Elektrischer Schalter nach Anspruch 20, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß an mindestens einer Gleitfläche (36) min¬ destens ein Dampfungsbogen (64) angeformt ist, der in eine Nut (63) der gegenüberliegenden Gleitfläche (36) eintaucht.
22. Elektrischer Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß die das dämpfende Medi¬ um (34) aufnehmenden und damit zusammenwirkenden Bau¬ elemente aus Kunststoff bestehen und spritztechnisch hergestellt sind.
23. Elektrischer Schalter nach einem der Ansprüche 5 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Dämpfungskammer (39) ein Ventil (54) zugeordnet ist, über das die Dämp¬ fungskammer (39) nach der Montage mit dem dämpfendem Medium (34) befüllt wird.
Description:
Elektrischer Schalter

Beschreibung

Die Erfindung bezieht sich auf einen elektrischen Schalter, insbesondere Lenkstockschalter für Kraftfahrzeuge, mit einem in einem Gehäuse um ein Lager verschwenkbaren, Schaltkontakte beeinflußenden Schalthebel, dem mindestens eine Schaltstel¬ lung zugeordnet ist, m die der Schalthebel unter der Wirkung einer Feder zurückgeführt und gehalten wird.

Aus der DE 38 39 911 Cl ist em derartiger elektrischer Schalter bekannt. Bei der Betätigung des Schalters schwenkt ein mit dem Schalthebel verbundenes, ein Kontaktelement betä¬ tigendes Schaltglied um ein gehausefestes Lager. Eine im Schaltglied verschiebbar gehalterts Rastelement stutzt sich federbelastet an einer gehausefesten Rastkulisse ab. Die Rastkulisse umfaßt bei dem als Blinkerschalter ausgeführten Lenkstockschalter mindestens drei verrastbare Schaltpositio- nen, wobei die mittlere Schaltposition die Neutralstellung darstellt, in die der Schalthebel nach Aufhebung der Ver¬ rastung selbsttätig zurückschaltet. Um ein sicheres Zurück¬ schalten zu gewährleisten, muß die die Rastrolle beaufschla¬ gende Druckfeder ausreichend stark sein, wodurch die auf den Schalthebel wirkende Beschleunigung so groß wird, daß der Schalthebel mit hoher Geschwindigkeit in Richtung Neutralpo- si tion lauft. Der Schalthebel schwingt sonach darüber hinaus

und pendelt sich nach mehrmaligem überschwingen in der Neu¬ tralposition ein. Durch die hohe Geschwindigkeit des Schalt¬ hebels wird die große Momentan-Kraftdifferenz in der Neutral¬ position schlagartig aufgebracht, was zu lauten unangenehmen Geräuschen, insbesondere bei Kunststoffbauteilen, fuhrt. Bei langen bzw. schweren Schalthebeln, z.B. bei Lastkraftwagen, kommt es sogar vor, daß der Schalthebel durch Uberschwingung die entgegengesetzte Rastposition erreicht. Dabei werden die entgegengesetzten Schaltkontakte beaufschlagt, was beim Blin¬ kerschalter das Aufleuchten der entgegengesetzten Blinkleuch¬ ten bewirkt. Dies kann besonders auf der Autobahn zu gefahr¬ lichen Bremsmanovern fuhren, da der nachfolgende Verkehr da¬ mit rechnet, daß das gerade eingescherte Fahrzeug wieder auf die Überholspur ausschert.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen elektrischen Schalter der eingangs genannten Art zu schaffen, der sicher in der Kontaktierung ist und keine unangenehmen Schaltgerau- sche erzeugt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemaß dadurch gelost, daß das Lager des Schalthebels mit einem die Schwenkbewegung des Schalthebels dampfenden Medium benetzt ist.

Durch diese Maßnahme wird die Rückstellbewegung des Schalthe¬ bels gedämpft, wobei die Ruckstellenergie abhangig von der Schalthebelgeschwindigkeit durch das dampfende Medium aufge¬ nommen wird und das Rastelement nicht in die Neutralposition der Rastkulisse schlagt, sondern an der Rastkulisse entlang zur Neutralposition gleitet. Hierdurch wird also ein Uber- schwingen durch die Neutralposition des Schalthebels ausge¬ schlossen. Um das Lager ist also eine Dampfungseinrichtung konzentrisch angeordnet.

Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist das dampfende Medium eine Flüssigkeit mit einer hohen kinemati¬ schen Zähigkeit. Dadurch ergibt sich eine leichte und einfa¬ che Dosierung der benotigten Menge, und das Aufbringen der Dampfflussigkeit ist ohne Vorrichtungen möglich.

Das Schalterinnere sowie die Schaltkontakte sollen vor uner¬ wünschter Verschmutzung durch das dampfende Medium geschützt werden, wobei keine aufwendigen Dichtmaßnahmen durchgeführt werden sollen. Daher ist bei einer alternativen Ausführung der Erfindung das dampfende Medium ein Fett mit einer hohen kinematischen Zähigkeit.

Damit der Schalthebel ausreichend genau gelagert wird und die auf das Lager einwirkenden Kräfte sicher übertragen werden, besteht nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung das Lager des Schalthebels aus konzentrisch angeordneten Gleitflachen, zwischen denen das dampfende Medium vorgesehen

Um em fein abgestimmtes Dampfen zu erreichen, besteht zweck¬ maßigerweise das Lager des Schalthebels aus die Fuhrung des Schalthebels bewirkenden Fuhrungsflachen und aus mindestens einer das dampfende Medium aufnehmenden Dampfungskammer, die von den Fuhrungsflachen gebildet wird. Bei dieser Ausgestal¬ tung wird außerdem das dampfende Medium nicht unter dem Ein¬ fluß einer Lagerkraft aus dem Lager gepreßt.

Nach einer vorteilhaften Ausführungsform weist die Dampfungs¬ kammer eine axiale Ausrichtung zum Lager auf. Dies gewährlei¬ stet eine einfache und preiswerte Herstellbarkeit. Zudem wird das dampfende Medium gleichmäßig beansprucht.

Nur eine nur geringe Menge des dampfenden Mediums bei gleich¬ zeitiger größtmöglicher AuslaufSicherheit ist notwendig, wenn bevorzugt das Lager des Schalthebels aus konzentrisch inein¬ andergreifenden Gleitflachen besteht, wobei zwischen den axialen Planflächen der Gleitflächen eine das dämpfende Medi¬ um aufnehmende Dämpfungskammer vorgesehen ist.

Bei einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist in minde¬ stens einer der beabstandeten Planflachen der Lagerflächen, mindestens ein den Fluß des dampfenden Mediums einengender Dampfungsspalt vorhanden. Der Dampfungsspalt ist auf einfache Weise durch Anformen eines Verdrangungskorpers an einem Ende der Gleitfläche realisierbar. Durch diesen Dampfungsspalt strömt entsprechend seiner Ausgestaltung eine bestimmte Menge dampfenden Mediums gedrückt, was eine bestimmte hohe Dämpfung des Schalthebels zur Folge hat. Durch gezieltes Anbringen des Verdrangungskorpers kann die hohe Dampfung gezielt in einen gewünschten Bereich geschoben werden.

Damit die von der Rastrolle ausgeübten Kräfte nicht die Damp¬ fung beeinflussen, weist nach einer alternativen Ausgestal¬ tung der Erfindung die Dämpfungskammer eine punktsymmetrische Ausrichtung zum Lager auf. Somit wirken beim Verschwenken des Schalthebels nicht die unterschiedlichen Kräfte des Rastele¬ mentes, welche durch die unterschiedlichen Raststellungen hervorgerufen werden, auf die Dämpfung ein.

Durch das Unterteilen in sich radial aufteilende Kammern fin¬ den außerdem in den Kammern unterschiedliche Scherkräfte des dämfenden Mediums statt. Dies wird durch die unterschiedliche Dicke des dämpfenden Mediums hervorgerufen. Bevorzugt ist da¬ her in der Dämpfungskammer mindestens ein radial verlaufen-

der, den Fluß des dampfenden Mediums einengender Dampfungs¬ spalt vorgesehen.

Nach einer vorteilhaften Ausführungsform ist der Dampfungs¬ spalt durch einen gehäuse- und/oder schalthebelfesten Ansatz, der beim Verschwenken des Schalthebels einen gleichmäßigem Abstand zur gegenüberliegenden Gleitfläche aufweist, gebil¬ det. Somit ist eine genaue Herstellung gewährleistet. Bei ei¬ ner emstuckigen Anformung ist zudem eine preiswerte Ferti¬ gung gegeben, da keine gesonderte Montage mehr notwendig ist.

Um beim Schalten eine veränderliche Dampfung zu erreichen, ist der Dampfungsspalt bevorzugt durch einen gehäuse- und/- oder schalthebelfesten Ansatz, der beim Verschwenken des Schalthebels einen sich verändernden Abstand zur gegenüber¬ liegenden Gleitfläche einnimmt, gebildet. Formtechnisch ist auch dies einfach zu realisieren, indem eine Wand einer Damp¬ fungskammer unkonzentrisch angeordnet ist.

Damit die Formelemente werkzeugtechnisch einfach herstellbar sind, ist zweckmaßigerweise der Ansatz durch eine eine Spit¬ ze aufweisende Anformung gebildet.

Ein gleichmäßiger Volumenstrom des dampfenden Mediums bewirkt ein gleichmäßiges Schaltgefuhl. Dies wird erreicht, wenn nach einer Ausgestaltung der Erfindung der Ansatz durch eine kon¬ tinuierlich verrundete Form eines Exzenters gebildet ist. Da¬ bei kommt es im Volumenstrom zu keinen Verwirbelungen, welche das Schaltgefuhl beeinträchtigen wurden.

Damit der Schalthebel nicht verkantet und keine einseitige Belastung erfahrt, besteht zweckmaßigerweise das Lager des Schalthebels aus zwei koaxial beabstandeten Lagerstellen. So-

mit ist ferner eine erhöhte Lebensdauer des Schalters gege¬ ben.

Wirkt die Belastung auf das Lager und somit auf die Damp¬ fungskammern nur in einer Richtung und soll die Dampfung nur eine Hauptrichtung aufweisen, so weisen bevorzugt die Damp¬ fungskammern und/oder die Dampfungsspalten in beiden Lager¬ stellen die gleiche Ausrichtung auf. Wenn die Belastung aus unterschiedlichen Richtungen wirkt oder wenn der Schalthebel in verschiedene Richtungen bewegt wird, dann weisen bevorzugt die Dampfungskammern und/oder die Dampfungsspalten in beiden Lagerstellen eine unterschiedliche Ausrichtung auf.

Um nur eine geringe Menge des dampfenden Mediums zu benoti¬ gen, das zudem nur in einem begrenzten Bereich eingesetzt wird, ist nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfin¬ dung die Dampfungskammer durch einen gehausefesten, mittig den Ansatz aufweisenden Kreisringabschnitt gebildet, in den schalthebelfeste Kreissegmente eintauchen, die das dampfende Medium durch den Dampfungsspalt von einer Teilkammer in die gegenüberliegende Teilkammer drucken. Da hierbei das im gro¬ ßen Querschnitt verdrängte dampfende Medium durch den kleinen Querschnitt des Dampfungsspaltes gedruckt wird, ergibt sich eine hohe Dampfung. Durch Verandern des Dampfungsspaltes kann hierbei die Starke der Dampfung leicht verändert werden.

Bei einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung besteht das Lager des Schalthebels aus konzentrisch ineinandergreifenden Gleitflachen, wobei mindestens eine der Gleitflachen axial ausgerichtete Nuten besitzt. Hierdurch smd zum einen großvo- lumige Dampfungskammern vorhanden die mit schmalen Dampfungs¬ kammern verbunden sind. Je nach Stellung des Schalthebels ist sonach eine unterschiedliche Dampfung gegeben.

Um eine unterschiedlich noch ausgeprägtere Dampfung zu erhal¬ ten, bei der die Lagerung weiterhin gewährleistet wird sind bevorzugt beide Gleitflachen mit Nuten ausgerust, wobei die Nuten einer Gleitfläche schmaler als die Nuten der gegenüber¬ liegenden Gleitfläche sind. Durch die unterschiedlich breiten Nuten ist immer eine ausreichende Uberdeckung der Gleitfla¬ chen vorhanden. Beim Zusammenschieben zweier Gleitflachen kommt der innere Reibungswiderstand des dampfenden Mediums voll zur Wirkung, und auch die Scherkräfte des dampfenden Me¬ diums müssen überwunden werden.

Die Scherkräfte des dampfenden Mediums werden nochmals erhöht und haben somit eine weitere Auswirkung auf das Schaltverhal¬ ten, wenn nach einer vorteilhaften Ausgestaltung an minde¬ stens einer Gleitflache mindestens em Dampfungsbogen ange¬ formt ist, der in eine Nut der gegenüberliegenden Lagerflache eintaucht. Außerdem kann hierbei eme Verformung im elasti¬ schen bzw. federnden Bereich an den Gleitflachen stattfinden, wodurch durch eine Kombination der unterschiedlichen Ausge¬ staltungen für jede Anforderung eine Losung bereitgestellt wird.

Um eine kostengünstige Großserienfertigung zu erhalten, be¬ stehen bevorzugt die das dampfende Medium aufnehmenden und damit zusammenwirkenden Bauelemente aus Kunststoff und smd spritztechnisch hergestellt. Dabei ist die Herstellung von ausreichender Genauigkeit ohne Nacharbeit möglich.

Damit bei der Montage des Schalters das Schalterinnere, ins¬ besondere die Schaltkontakte, nicht mit dem dampfenden Medium verschmutzt werden, ist nach einer weiteren Ausgestaltung je¬ der Dampfungskammer em Ventil zugeordnet, über das die Damp-

fungskammer nach der Montage mit dem dampfenden Medium be¬ fullt wird. Erst wenn der Schalter die elektrische Prüfung bestanden hat, erfolgt die Füllung der Dampfungskammer . So ist es möglich, den Schalter nach nicht Destandener Prüfung zu offnen und zu reparieren, ohne daß das Schalterinnere durch das dampfende Medium verschmutzt wird.

Der der Erfindung zugrunde liegende Gedanke wird in der nach¬ folgenden Beschreibung anhand mehrerer Ausfuhrungsbeispiele, die in der Zeichnung dargestellt sind, naher erläutert. Es zeigt :

Fig. 1 einen Schnitt durch einen erfindungsgemaßen Schalter,

Fig. 2 einen Teilschnitt durch den Schalter nach Fig. 1 m Richtung der Pfeile II-II,

Fig. 3 eine vergrößerte Darstellung der Einzelheit III gemäß Fig. 1,

Fig. 4 eme vergrößerte Darstellung der Einzelheit IV gemäß Fig. 3,

Fig. 5 einen Schnitt durch Fig. 4 in Richtung der Pfeile V-V,

Fig. 6 eme alternative Ausfuhrung der Darstellung nach Fig. 3,

Fig. 7 einen Teilschnitt gemäß Fig. 6, in Richtung der Pfeile VII-VII in eme Ebene geklappt,

Fig. 8 eine alternative Ausfuhrung zu Fig. 7,

Fig. 9 die Ausfuhrung gemäß Fig. 8, wobei die Planfla¬ chen um einen bestimmten Winkel gegeneinander verschwenkt sind,

Fig. 10 eine weitere alternative Ausgestaltung zu Fig. 3,

Fig. 11 die vergrößerte Darstellung der Einzelheit XI ge¬ mäß Fig. 10,

Fig. 12 einen Schnitt durch Fig. 11 m Richtung der Pfei¬ le XII-XII,

Fig. 13 einen Schnitt durch Fig. 11 in Richtung der Pfei¬ le XIII-XIII,

Fig. 14 eine alternative Ausgestaltung zu Fig. 12.

Fig. 15 eine alternative vergrößerte Darstellung der Ein¬ zelheit III gemäß Fig. 1 und

Fig. 16 einen Schnitt durch Fig. 15 in Richtung der Pfei¬ le XVI -XVI in vergrößerter Darstellung.

Der elektrische Schalter 1 weist ein im wesentlichen rechtek- kiges Gehäuse 2 auf, an dem sich gehausefest ein Sockel 3 be¬ findet. In den Sockel 3 sind Anschlußstecker 4 eingelassen, die in Wirkverbindung mit einer Kontaktbrücke 5 stehen. Koa¬ xial befinden sich im Gehäuse 2 und im Sockel 3 auf einer Achse 6 je em Lager 7. Die Lagerpaarung ist einerseits durch eine Lagerbohrung 8 im Gehäuse 2 mit entsprechendem in die Lagerbohrung 8 eintauchenden, am Schaltglied 10 angeordneten

Lagerzapfen 9 und andererseits durch eme Lagerbohrung 11 im Sockel 3, m die em weiterer Lagerzapfen 9 des Schaltgliedes 10 eintaucht, realisiert. Die Achse 6 befindet sich in der Nahe einer offenen Seite 12 des Gehäuses 2, durch die em Schalthebel 13 hindurchragt. Auf der der Achse 6 gegenüber¬ liegenden Seite liegt die Gehausewand 14, welche senkrecht zum Sockel 3 ausgerichtet ist. In die Innenseite 15 der Ge¬ hausewand 14 ist eme Rastkulisse 16 eingearbeitet. Das Schaltglied 10, das innerhalb der Rastkulisse 16 die stabilen Schaltstellungen I, II und III einnehmen kann, schwenkt um die Achse 6 und seine Vorderkante 17 schwenkt vor den Spitzen

18 der Rastkulisse 16. In das Schaltglied 10 ist eme Bohrung

19 von der Vorderkante 17 her eingelassen. In diese Bohrung 19 ist em Raststein 20 unter Zwischenschaltung einer Druck¬ feder 21 eingesetzt. Die Druckfeder 21 stutzt sich am Boden 22 der Bohrung 19 ab und druckt den Raststein 20 m Richtung der Rastkulisse 16. Auf dem der Rastkulisse 16 zugewandten Ende besitzt der Raststein 20 eme drehbewegliche Rastrolle 23, die auf der Rastkulisse 16 abrollt. Quer zur Achse 6 ist der Schalthebel 13 mit einem Querbolzen 24 im Schaltglied 10 gelagert. Um den Querbolzen 24 ist der Schalthebel 13 in Richtung des Pfeiles 25 betatigbar. Der Schalthebel 13 be¬ sitzt an seinem im Schaltglied 10 eingetauchten Ende eine Sackbohrung 26, in die ein Formstein 27 unter Zwischenschal¬ tung einer Druckfeder 28 eingesetzt ist. Die Druckfeder 28 stutzt sich am Boden 29 der Sackbohrung 26 ab und druckt den Formstein 27 in Richtung einer in das Schaltglied 10 einge¬ lassenen Tippkulisse 30. Der Formstein 27 stutzt sich an der Tippkulisse 30 ab und bewirkt das selbststatige Ruckstellen des Schalthebels 13 entgegen der Richtung des Pfeiles 25 nach dem Wegfall der Betatigungskraft.

Im Schaltglied 10 ist seitlich die Kontaktbrucke 5 angeord¬ net. Der Kontaktbrucke 5 gegenüberliegend smd im Scnaltglied 10 eme Grundbohrung 31 und zwei Schenkelbohrungen 32 einge¬ lassen. Mit ihren Schenkeln 33 taucht die Kontaktbrucke 5 in die Schenkelbohrungen 32 em und wird somit beim Verschwenken des Schaltgliedes 10 um die Achse 6 mitgenommen. Für die no¬ tige Anpreßkraft der Kontaktbrucke 5 auf die in den Sockel 3 eingelassenen Anschlußstecker 4 sorgt eine in die Grundboh¬ rung 31 eingesetzt Druckfeder 55, die sich am Boden der Grundbohrung 31 abstutzt und gegen die Kontaktbrucke 5 druckt .

Eme Dampfung ist für jedes Lager des Schalthebels 13 ein¬ setzbar, und zwar sowohl für das direkte Lager (Querbolzen 24) mit dem der Schalthebel 13 im Schaltglied 10 festgelegt ist, als auch für das indirekte Lager 7, mit dem der Schalthebel 13 im Gehäuse 2 festgelegt ist. Der Einfachheit halber wird nachfolgend nur die indirekte Lagerung beschrieben.

Das Lager 7 des Schalthebels 13 ist mit einem die Schwenkbe¬ wegung des Schalthebels 13 dampfenden Medium 34 benetzt. Da¬ bei ist die Lagerpaarung so ausgeführt, daß überall em gleichmäßiger Spalt für die Aufnahme des dampfenden Mediums 34 vorhanden ist, das entweder eine Flüssigkeit oder em Fett mit einer hohen kinematischen Zähigkeit ist. Die dampfende Wirkung kommt richtig zur Geltung, wenn beim Schalten der Raststein 23 über eine der Spitzen 18 der Rastkulisse 16 hin¬ wegkommt. Durch die Wirkung der Druckfeder 21 schnellt der Raststein 20 und mit ihm der Schalthebel 13 in die nächste Senke 35 der Rastkulisse 16. Auf dem Weg zur Senke 35 erfolgt eme geschwmdigkeitsabhangige Energieumwandlungung, durch die der Schalthebel 13 bzw. der Raststein 20 gebremst m der Senke 35 zu liegen kommt und nicht infolge der Massenträgheit

darüber hinausschwingt. Damit überall em gleichmaßig dicker Film von dampfenden Medium 34 vorliegt, besteht das Lager 7 des Schalthebels 13 aus konzentrisch angeordneten Gleitfla¬ chen 36, zwischen denen sich das dampfende Medium 34 befin¬ det.

Die von dem Raststein 20 auf das Lager ~ einwirkende Kraft wird durch Fuhrungsflachen 37 direkt in die Lagerbohrungen 8 und 11 bzw. in die angrenzenden dazu senkrechten Stutzflachen 38 eingeleitet. Die Gleitflachen 36 smα voneinander beab¬ standet, und der Raum dazwischen ist eine Dampfungskammer 39, die das dampfende Medium 34 aufnimmt. Bei den in den Fig. 3 und 6 dargestellten Ausfuhrungsbeispielen besitzt die Damp¬ fungskammer 39 eine axiale Ausrichtung zum Lager 7. Die Damp¬ fungskammer 39 wird hierbei durch eine Lagerbohrung 8 bzw. 11 und der Gleitfläche 36 am Lagerbolzen 9 des Schaltgliedes 10 gebildet. Durch einen an der Wand des Gehäuses 2 angeformten Wulst 40 wird die Lange der Dampfungskammer 39 vergrößert. Die Fig. 6 zeigt eine andere Ausgestaltung der axialen Damp¬ fungskammer 39. In den Wulst 40 ist ein Kreisring 41 einge¬ lassen, in den em am Schaltglied 10 angeformter Ringansatz 42 eingesetzt ist. Der Ringansatz 42 ist kurzer als die Tiefe des Kreisringes 41. Diese Elemente bilden die konzentrisch ineinandergreifenden Gleitflachen 36. Die sich an den Gleit¬ flächen 36 anschließenden senkrechten Planflachen 43 sind voneinander beabstandet und bilden mit den freien Abschnitten der Gleitflächen 36 die Dampfungskammer 39, die durch am La¬ gerzapfen 9 angeordnete Ansätze 45 mit der Lagerbohrung 8 ei¬ nen Dampfungsspalt 44 bildet. Alternativ dazu können auch an der Lagerbohrung 8 Ansätze 45 angebracht sem. Je nach der Tiefe des Eintauchens oder nach der Größe der Durchmesser überwiegt entweder der axiale Anteil oder der radiale Anteil

der Dampfungskammer 39, m dem sich das dampfende Medium 34 befindet .

In der Fig. 7 ist eine Dampfungskammer 39 dargestellt, die an einer Planflache 43 der Gleitflachen 36 einen Dampfungsspalt 44 besitzt. Der Dampfungsspalt 44 wird durch einen gehausefe¬ sten Ansatz 45 gebildet, der m die Dampfungskammer 39 hin¬ einragt. Über dem Umfang der Planflache 43 smd mehrere An¬ sätze 45 hintereinander angeordnet. Jeder Dampfungsspalt 44 engt den Fluß des dampfenden Mediums 34 ein. In den zwischen den Ansätzen 45 vorhandenen Kammern 46 kommt es in den Zwi¬ schenschichten des dampfenden Mediums 34 zu einer weiteren Reibung und somit Energieumwandlung. Bei der m den Fig. 8 und 9 dargestellten Dampfungskammer 39 besitzt sowohl die ge¬ häuse- als auch die schalthebelfeste Planflache 43 Ansätze 45. Je nach Stellung der Planflachen 43 zueinander ergibt sich em großer oder em kleiner Dampfungsspalt 44.

Die Dampfungskammer 39 weist bei der Ausgestaltung nach Fig. 10 eme radiale bzw. punktsymmetrische Ausrichtung zum Lager 7 auf. Dazu besitzt der Wulst 40 einen größeren Durchmesser, um eine möglichst große, d.h. breite Gleitfläche 36 bzw. Dampfungskammer 39 zu realisieren. Der Lagerzapfen 9 des Schaltgliedes 10 wird in die gehausefesten Lagerbohrungen 8 bzw 11 emgesetzt. Am Übergang zwischen dem Lagerzapfen 9 und dem Schaltglied 10 befinden sich die Lagerflachen 36, die mit dem dampfenden Medium 34 benetzt smd. Damit eme größere Menge dampfenden Mediums 34 eingebracht werden kann und diese das Innere des Schalters 1 nicht verschmutzt, ist in der Stmseite 46 des Wulstes 40 und in die gegenüberliegende Oberflache 47 des Schaltgliedes 10 eine Vertiefung 48 einge¬ arbeitet. Die Vertiefung 48 ist von Fuhrungsflachen 37 be¬ grenzt. Zwischen den Lagerflachen 36, d.h. in der Dämpfungs-

kammer 39, ist em Dampfungsspalt 44 vorhanden, der den Fluß des dampfenden Mediums 34 behindert. Auf der schalthebelfe¬ sten Seite der Lagerflachen 36 ist dazu em radial verlaufen¬ der Ansatz 45 angeformt, der die Form eines gleichseitigen Dreieckes besitzt. Der Ansatz 45 hat beim Verschwenken des Schalthebels 13 immer einen gleichmäßigen Abstand zur gegen¬ überliegenden Lagerflache 36.

Bei der nichtkoaxialen Anbringung des Lagerzapfens 9 am Schaltglied 10 ändert sich beim Verschwenken des Schalthebels 13 der Abstand zwischen dem Ansatz 45 und der gegenüberlie¬ genden Lagerflache 36 und somit auch der Querschnitt des Dampfungsspaltes 44 (nicht dargestellt) . Beim Verschwenken des Schalthebels 13 verändert sich somit die Dampfung je nach Stellung des Schalthebels 13. Der Übergang ist noch kontinu¬ ierlicher, wenn der Ansatz 45 eme kontinuierlich verrundete Form eines Exzenters (nicht dargestellt) besitzt.

Zur besseren Abstutzung des Schaltgliedes 10 und somit des Schalthebels 13 besteht jedes Lager 7 aus zwei voneinander beabstandeten koaxial angeordneten Lagerstellen 49. In den dargestellten Ausfuhrungsbeispielen besitzen die Lagerstellen 49 und mit ihnen die Dampfungskammern 39 und die Dampfungs- spalte 44 stets die gleiche Ausrichtung. Ebenso ist es jedoch möglich, eine unterschiedliche Ausrichtung in den Lagerstel¬ len 49 anzuordnen. So kann z.B. zwischen dem Lagerzapfen 9 und der Lagerbohrung 11 im Sockel 3 eine axiale Ausrichtung der Lagerflachen 36 und im Bereich des Lagerzapfens 9 und der Lagerbohrung 8 im Gehäuse 2 eine radiale Ausrichtung der La¬ gerflachen 36 angeordnet sein (nicht dargestellt) . Selbstver¬ ständlich ist es dabei möglich, die Lagerflachen 36 beliebig mit Dämpfungskammern 39 und Ansätzen 45 zu versehen.

Die Dampfungskammer 39 nach Fig. 14 weist die Form eines Kreisrmgabschnittes 50 auf. Mittig ist der Kreisnngab- schnitt 50 mit dem Ansatz 45 versehen, der die Form eines gleichschenkligen Dreieckes aufweist. Koaxial zum Kreis- rmgabschnitt 50 ist der Lagerzapfen 9 eingesetzt. Ar Lager¬ zapfen 9 sind Kreissegmente 51 angeformt, die symmetrisch im Kreisringabschnitt 50 einliegen und deren Umlaufkante 52 an der Peripherie 53 des Kreisrmgabschnittes 50 beim Verschwen¬ ken des Schalthebels 13 dichtend gleitet. Im mittleren Be¬ reich der Dampfungskammer 39 befindet sich zwischen αen Krei¬ ssegmenten 51 das dampfende Medium 34. Wenn der Schalthebel 13 und somit das Schaltglied 10 um die Achse 6 beweg- wird, wird das dampfende Medium 34 durch den Dampfungsspalr 44 ge¬ preßt, und es erfolgt eme große Energieumwandlung und somit eine große Dampfung der Bewegung des Schalthebels 13.

Der Schalter 1 nach den Fig. 15 und 16 weist sowohl am Gehäu¬ se 2 als auch am Sockel 3 eine Ausformung 56 auf, durch die das Lager 7 eme längere Ausdehnung erreicht. Am Schaltglied 10 ist für jedes Lager 7 eme Buchse 57 angeformt, die kon¬ zentrisch um den Lagerzapfen 9 vorliegt. In den Ausformungen 56 sind entsprechend jeder Buchse 57 und jedem Lagerzapfen 9 eme diesselben aufnehmende Lagerbohrung 58 eingelassen, wo¬ bei die Lagerbohrung 58 langer ist als der Lagerzapfen 9 bzw. die Buchse 57. Dadurch ist das im Lager 7 vorhandene dampfen¬ de Medium über eine Kammer 59 verbunden. Im Schnitt nach Fi¬ gur 16 ist die weitere Aufteilung der Dampfungskammer 39 dar¬ gestellt. Em Außenring 60 und em Innenring 61 sind am Sok- kel 3 vorgesehen. In den Raum zwischen dem Außenring 60 und dem Innenring 61 taucht die am Schaltglied 10 angeordnete Buchse 57 em. Hierbei werden die Lagerflachen 36 von den einander zugewandten Flachen des Innenringes 61 und der Buch¬ se 57 gebildet. Weiterhin besitzt der Innenring 61 eine Ring-

bohrung 62, in die der am Schaltglied 10 festgelegte Lager¬ zapfen 9 eintaucht. Der Innenring 61 und die Buchse 57 weisen acht gleichmäßig über den Umfang verteilte Nuten 63 auf. Da¬ bei ist die Breite der Nuten 63 so ausgelegt, daß immer eme Uberdeckung zwischen Innenring 61 und Buchse 57 vornanden ist. Sowohl am Innenring 61 als auch an der Buchse 57 sind Dampfungsbogen 64 angeformt, die jeweils in Richtung des ge¬ genüberliegenden Teiles vorgesehen sind. Die Dampfungsbogen 64 sind so breit, daß sie die Breite der jeweils gegenüber¬ liegenden Nut 63 ausfüllen. Beim Betatigen des Schalthebels 13 um die Achse 6 kommen die Dampfungsbogen 64 in Kontakt zur gegenüberliegenden Flache, wobei das dampfende Medium auf ein Minimum zusammengepreßt bzw. ausemanαergeschert wird. Die Ausgestaltung ist so gewählt, daß sich bei dieser Konstella¬ tion die Paarung immer im elastischen Bereich des Werkstoffes befindet. Außerdem ist es leicht möglich, die zusammenwirken¬ den Teile federnd zu gestalten, wodurch über die gesammte Le¬ bensdauer des Schalters 1 eme ausreichende Dampfung gewähr¬ leistet ist.

Soweit es die elektrischen Anforderungen und die Bedingungen an die Festigkeit zulassen, sind die Einzelteile des elektri¬ schen Schalters 1 aus Kunststoff hergestellt. Dies trifft auch für die Bauelemente zu, die das dampfende Medium 34 auf¬ nehmen.

Bei der Darstellung nach Fig. 4 ist im Lagerzapfen 9 ein Ven¬ til 54 emgesetzt, über das die Dampfungskammer 39 nach der Montage des Schalters 1 mit dampfendem Medium 34 befullt wird. Der Dichtsitz des Ventils 54 verhindert em Auslaufen des dampfenden Mediums 34 nach dem Befüllen, wodurch über die gesammt Lebensdauer des Schalters 1 eme optimale Dampfung gewährleistet ist.