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Patent Searching and Data


Title:
ELECTRICALLY CONTROLLED LOCK FOR A SAFE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/042687
Kind Code:
A1
Abstract:
An electrically controlled lock for a safe has a magnetic lever (10) which can be supported on an electrically excitable holding magnet (14) and moved by external forces, as well as a door bearing a closing hook (1) which enters the lock housed in the safe case (2) and is retained therein by a locking device. The object of the invention is to reduce the number of parts and simplify the operation of the lock. For that purpose, a stopper (3) provided with a locking block (7), coupled to the magnetic lever (10) and moved by a control cam (8) which lies in the path of the closing hook (1) acts as a door closer.

Inventors:
MAUER GUENTER (DE)
Application Number:
PCT/DE1999/000338
Publication Date:
August 26, 1999
Filing Date:
February 09, 1999
Export Citation:
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Assignee:
MAUER GMBH (DE)
MAUER GUENTER (DE)
International Classes:
E05B47/06; E05B63/20; E05B63/00; E05B65/00; E05C9/04; (IPC1-7): E05B47/06; E05B63/20
Foreign References:
DE29512479U11995-10-12
DE8800509U11988-03-03
FR2749343A11997-12-05
EP0427188A21991-05-15
EP0633376A11995-01-11
DE19643754A11998-04-30
Attorney, Agent or Firm:
Götz, Friedrich (Tulpenweg 15 Heiligenhaus, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. Elektrisch gesteuertes Wertfachschloß mit einem Magnethebel, der an einem elektrisch erregbaren Haltemagneten anliegen kann und durch äußere Kräfte bewegt wird, und mit einer einen Schließhaken tragenden Wertfachtür, wobei der Schließhaken in das in der Zarge untergebrachte Schloß eintaucht und in diesem durch eine Sperrvorrichtung gehalten wird, dadurch gekennzeichnet, daß als Sperrvorrichtung ein mit Sperrquader (3) versehener Sperrschieber (7) dient, der mit einem Magnethebel (10) gekoppelt ist und durch einen Steuerschieber (8) bewegt wird, der in der Bahn des Schließhakens (1) liegt.
2. Wertfachschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Steuerschieber (8) ein Alarmschieber (9) gekuppelt ist, der einen Mikroschalter (4) betätigt.
3. Wertfachschloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplungselement (8b, 9b) einen Freilauf von mehreren Millimetern aufweist.
4. Wertfachschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die in dem Wertfach untergebrachte Kassette (21) ein Schlüsselschloß (19) aufweist, dessen Riegel (15) in das in der Zarge (20) untergebrachte Schloß (2) eintaucht und dort über einen Schaltschieber (16) einen Mikroschalter (5) betätigt.
5. Wertfachschloß nach Anspruch 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß das in der Kassette (21) angeordnete Schlüsselschloß (19) eine Baskülestange (22) aufweist, die gegenläufig zum Riegel (15) angetrieben ist und die Kassettenwand (21b) sowie die benachbarte Zarge (23) des Wertfaches durchdringt.
6. Wertfachschloß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Riegel (15) ein Wirbel (24) gekoppelt ist, der an einer Seite eine Aussparung (24a) und diametral gegenüber einen Mitnehmer (24b) aufweist, der in eine Aussparung (22a) der Baskülestange (22) eintaucht.
7. Wertfachschloß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine mit dem Schlüsselschloß (19) zu verschraubende Platine (25) dem Wirbel (24) und dem linken Ende der Baskülestange (22) als Lager und Führung dient.
Description:
Elektrisch gesteuertes Wertfachschlol3 Technisches Gebiet Die Erfindung betrifft ein elektrisch gesteuertes Wertfachschloß mit einem Magnethebel, der an einem elektrisch erregbaren Haltemagneten anliegen kann und durch äußere Kräfte bewegt wird, und mit einer einen Schließhaken tragenden Wertfachtür, wobei der Schließhaken in das in der Zarge untergebrachte Schloß eintaucht und in diesem durch eine Sperrvorrichtung gehalten wird.

Stand der Technik Aus der DE 196 43 754 ist ein elektrisch gesteuertes Wertfachschloß bekannt geworden, das in der Zarge eines Wertfaches untergebracht ist. Die Wertfachtür trägt einen in das Schloß eintauchenden Schließhaken, der durch eine drehbare Türsperre gehalten wird. Ein Tastschieber im Schloß, der auf der Wertfachtür aufliegt, steuert einen Querschieber, der sowohl die Türsperre als auch einen Magnethebel mitnimmt.

Darstellung der Erfindung Aufgabe der Erfindung ist es, bei einem derartigen Schloß die Anzahl der Bauteile zu verringern und die Funktion einfacher und sicherer zu gestalten.

Erfinduhgsgemäß gelingt dies dadurch, daß als Sperrvorrichtung ein mit Sperrquader versehener Sperrschieber dient, der mit einem Magnethebel gekoppelt ist und durch einen Steuerschieber bewegt wird, der in der Bahn des Schließhakens liegt.

Beschreibung der Zeichnungen Ausführungsbeispiele der Erfindung werden anhand von Fig. 1-15 der Zeichnungen erläutert.

Fig. 1 zeigt das Schloß im Schließzustand, Fig. 2 die Abfrage bei gedrückter Fachtür, Fig. 3 die Ansicht nach der Entriegelung, Fig. 4 den Zustand bei entnommener Kassette, Fig. 5 den Schließhaken und wichtige Einzelteile im entsperrten Zustand, Fig. 6 die Teile in einem Zwischenstadium der Verriegelung,

Fig. 7 den Sperrzustand, Fig. 8 das gesamte Schloß beim Schließvorgang, Fig. 9 die entsprechende Ansicht im Sperrzustand, Fig. 10 den Abfragezustand, Fig. 11 den Öffnungszustand bei erregtem Magneten, Fig. 12 den Status bei offener Fachtür und verriegelter Kassette, Fig. 13 das Gleiche bei entriegelter Kassette, Fig. 14 ein Schlüsselschloß fuir dite Wertfachkassette, Fig. 15 einen Querschnitt durch das Wertfach.

In Fig. 1 ist mit l der Schließhaken bezeichnet, der auf der Innenseite der Tür befestigt ist.

Er ragt in das in der Schrankzarge 20 in Fig. 15 verankerte Schloß 2 hinein. Ein Sperrquader 3 hält den Haken 1 fest. Mit 4 und 5 sind Mikroschalter bezeichnet, deren Funktion später erläutert wird. In Fig.. 1 ist die Position dargestellt, in der die Fachtür verschlossen ist. Der Mikroschalter 4 ist nicht betätigt, der Hebel des Schalters 5 ist eingedrückt.

Wenn man nach Fig. 2 in Richtung des Pfeiles 26 Druck auf die Fachtür ausübt, bewegt sich der Schließhaken l zwecks Abfrage nach rechts. Dabei wird der Sperrquader 3 nach oben gedrückt.

Beim Loslassen der Fachtür wandert entsprechend Fig. 3 der Schließhaken 3 unter Federdruck aus dem Schloß 2 heraus. Ein Schieber betätigt den Mikroschalter 4.

Fig. 4 zeigt den Zustand bei entnommener Kassette. Wenn der Riegel des Kassettenschlosses aus dem Schloß 2 heraustritt, fällt ein Schaltschieber 6 nach unten und der Mikroschalter 5 wird betätigt.

In Fig. 5-7 sind einige der für die Schloßbetätigung wichtigen Teile in ihrem Zusammenwirken dargestellt.

Fig. 5 zeigt neben dem Schließhaken l den Sperrquader 3, der auf einem Sperrschieber 7 sitzt. Dieser wird durch einen Steuerschieber 8 bewegt. Ein Alarmschieber 9 ist mit dem Steuerschieber 8 gekuppelt. Sein Nocken 9a betätigt den Mikroschalter 4.

Wie Fig. 6 zeigt, stößt der Schließhaken 1 bei der Abfrage des Schlosses gegen den Steuerschieber 8 und verschiebt ihn nach rechts. Dabei drückt ein Dorn 8a des Steuerschiebers 8 den Sperrschieber 7 nach oben. Der Dorn 8a gleitet dabei entlang der Steuerkurve 7a des Sperrschiebers 7. Der Steuerschieber 8 nimmt über eine Kupplung mit Freilauf den Alarmschieber 9 mit. Dieser Freilauf entsteht zwischen den Teilen 8b und 9b.

Fig. 7 stellt die untere Endlage des Sperrschiebers 7 dar, in der der Sperrquader 3 voll in dem Sperrhaken l ruht. Ein durch die Teile 8b und 9b gebildeter Freilauf 10 zwischen dem Steuerschieber 8 und dem Alarmschieber 9 bewirkt, daß die Umschaltung erst erfolgt, wenn die Tür sicher verriegelt ist.

Ein Nocken 7b des Sperrschiebers 7 bewegt den Alarmschieber 9 mittels eines schrägen Vierkantdornes 9c in die rechte Endlage, wenn der Sperrschieber 7 nach unten fallt.

Fig. 8 zeigt das Schloß während des Schließvorganges. Beim Druck auf den Schließhaken 1 verschiebt dieser den Steuerschieber 8 gegen die Kraft einer Feder 11 nach rechts.

Dadurch kann der Sperrschieber 7 mit dem Sperrquader 3 unter dem Druck einer weiteren Feder 12 nach unten wandern. Die Zeichnung zeigt eine Zwischenstellung, in der der Sperrquader 3 den Schließhaken l gerade blockiert. Der Magnethebel 10 wird um den Lagerdorn 13 nach links geschwenkt. Sein Magnetanker l Oa hat bereits vom Joch des nicht erregten Elektromagneten 14 abgehoben. Der Alarmschieber 9 hält den Mikroschalter 4 gerade noch geschlossen.

In Fig. 9 ist die Fachtür voll verriegelt. Der Sperrquader 3 hält den Schließhaken 1 fest. Der Sperrschieber 7 nimmt die untere Endlage ein, der Anker l Oa des Magnethebels 10 hat voll abgehoben. Ein Nocken 7b am Sperrschieber 7 bewegt über den schrägen Vierkantdorn 9c den Alarmschieber 9 in seine rechte Endlage, in der er den Mikroschalter 4 freigibt.

Fig. 10 stellt den Abfragezustand dar. Der Schließhaken l ist voll eingedrückt. Der Steuerschieber 8 hat über seinen Dorn 8a den Sperrschieber 7 mit dem Sperrquader 3 hochgedrückt. Der Magnethebel 10 ist nach rechts geschwenkt, so daß der Anker lOa auf dem Joch des Elektromagneten 14 aufliegt.

Wenn jetzt-entsprechend Fig. 11-ein Stromimpuls anliegt und der Anker ! 0a festgehalten wird, bleiben Sperrschieber 7 und Sperrquader 3 in der gezeichneten oberen Endlage, so daß der Schließhaken 1 frei austreten kann. Die gespannte Feder 11 bewirkt, daß der Steuerschieber 8 nach links geschoben wird und dabei den Schließhaken 1 mit der Fachtür aufstößt. Der Steuerschieber 8 nimmt mit Verzögerung den Alarmschieber 9 mit, wodurch der Mikroschalter 4 betätigt wird.

In einer bevorzugten Ausführungsform nach Fig. 14 und 15 ist die Kassette des Wertfaches zusätzlich mit einem Schlüsselschloß versehen, dessen Riegel seitlich in das Gehäuse des Schlosses 2 eintaucht.

Fig. 12 zeigt links das offene Wertfachschloß 2 und rechts im Querschnitt das Schloß 2 mit dem eingefahrenen Kassettenriegel 15, der einen Schaltschieber'« 6 hochgedrückt hat. Der Mikroschalter 5 ist betätigt.

Fig. 13 stellt das Schloß 2 bei ausgefahrenem Kassettenriegel 15 dar. Eine Feder 7 drückt den Schaltschieber 6 nach unten, wodurch der Hebel 5a des Mikroschalters freigegeben wird.

Der Mikroschalter 5 hat die Aufgabe, das Aufschließen der Kassette an eine Überwachungszentrale zu melden. So wird auch angezeigt, wenn die Fachtür ohne eingelegte Kassette verschlossen wird.

Die beiden Mikroschalter 4 und 5 erlauben es, die normale Handhabung, aber auch Fehlbedienungen und Aufbruchsversuche zu überwachen.

Kommt es beim Versuch des gewaltsamen Aufbruchs zu einer Auslenkung des Schließhakens 1, werden der Steuerschieber 8 und der Alarmschieber 9 durch die Feder l l bewegt. Der Mikroschalter 4 wird betätigt und der Alarm löst Gegenmaßnahmen aus.

Fig. 14 zeigt auseinandergezogen das Schloß und den Basküleantrieb. Mit 19 ist ein Schlüsselschloß bezeichnet, dessen Riegel 15 nach links ausfährt. Auf dem Dorn 25a einer Platine 25 ist ein Wirbel 24 drehbar gelagert, der unten eine Aussparung 24a aufweist. Diametral gegenüber ist ein Mitnehmer 24b angeformt, der in die Aussparung 22a einer Baskülestange 22 eingreift. Diese in der Platine 25 verschiebbar gelagerte Baskülestange 22 durchdringt mit ihrem rechten Ende ein Schließblech der rechten Zarge 23. Als

Kupplung zwischen dem Riegel 15 und dem Wirbel 24 dient ein in den Riegel eingesetzter Dorn, der durch ein Langloch im Gehäuseboden in die Aussparung 24a eingreift.

Wenn der Riegel 15 mit Hilfe des passenden Schlüssels nach links bewegt wird, dreht sich der Wirbel 24 im Uhrzeigersinn. Die Baskülestange 22 wandert nach rechts in die Verriegelungsstellung.

Die Teile 22,24 werden im Bedarfsfall von außen auf die Rückwand des Schlosses 19 aufgesetzt und nehmen, da sie sehr flach gehalten sind, nur wenig Platz ein.

Das Schloß 19 ist hier als Doppelbartschloß dargestellt.

Fig. 15 zeigt den Querschnitt durch die Anordnung. Die Kassette ist mit 21 bezeichnet, die Seitenwände mit 21a und 21b. In der linken Zarge 20 des Schrankes ist das elektrisch gesteuerte Wertfachschloß 2 untergebracht.

Das Doppelbartschloß 19 ist mit der Vorderwand der Kassette 21 verschraubt. Der Riegel 15 ist ausgefahren und durchdringt die Seitenwand 21a, die Zarge 20 und das Gehäuse des Schlosses 2. Die Platine 25 umschließt den Wirbel 24 und einen Teil der Baskülestange 22.

Diese Stange dringt durch die Seitenwand 21b in die rechte Zarge 23 ein.

Die Kassette ist somit beidseitig sicher verriegelt.

Gewerbliche Verwertbarkeit Wertfachschlösser der beschriebenen Art werden in Wertfachanlagen mit vielen Fächern eingebaut. Die elektromagnetisch gesteuerten Schlösser werden vorzugsweise von einem Sicherheitsmanager elektrisch freigegeben, vor dem sich der Fachmieter ausweist. Der Mieter öffnet die Tür bei anstehendem Offnungsimpuls durch Druck auf die Fläche und entriegelt dann das Fachschloß mit seinem Schlüssel.

Nach Erledigung der Ein-oder Auslagerung schiebt der Mieter die Kassette ein, schließt ab, zieht den Schlüssel ab und drückt die Tür zu.

Jede unvollständige oder irreguläre Handlung wird in der Zentrale über die Mikroschalter angezeigt.

Bezugszeichenliste 1Schließhaken 2 Schloß 3 Sperrquader 4,5 Mikroschalter 5a Hebel 6 Schaltschieber 7 Sperrschieber 7a Steuerkurve 7b Nocken 8 Steuerschieber 8aDorn 8b Kupplungselement 9 Alarmschieber 9a Nocken 9b Kupplungselement 9c Vierkantdorn 10 Magnethebel 10a Magnetanker 11,12 Federn 13 Lagerdorn 14 Elektromagnet 15 Kassettenriegel 16 Freilauf 17 Feder 18 Wertfachtiir 19Schlüsselschloß 20 Zarge 21 Kassette 21 a, 21 b Seitenwände 22 Baskiilestange 23Zarge <BR> <BR> 24 Wirbel 25 Platine 26 Pfeil




 
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