Drehfalttor, mit wenigstens zwei mittels eines ausschwenkbaren Schwenk- gelenkes miteinander verbundenen Flügeln, wobei ein äußerer Flügel in einem Drehgelenk am Türrahmen oder dgl. und das freie, eine Haupt- schließkante aufweisende Ende eines inneren Türflügels in oder am Tür- rahmen (Zarge), am Kämpfer oder dgl. oder mittels eines Faltgestänges zwangsgeführt ist.

Die deutsche Patentschrift 18 14 224 offenbart ein mehrflügeliges Drehfalt- tor, bei welchem der äußere Türflügel über ein Viergelenkgetriebe ange- trieben wird, dessen Gelenkwelle nicht mit der Schwenkachse, d. h. mit dem Traglager des äußeren Türflügels zusammenfällt. Im Bereich der Verbindung der einzelnen Türftüget ist ein Faltgestänge vorgesehen, wel- ches für eine parallele Anordnung der einzelnen Türflügel zueinander bei geöffnetem Drehfalttor sorgt. Eine Notöffnungsvorrichtung ist nicht vorge- sehen.

Aus der deutschen Offenlegungsschrift 40 14 727 der Anmelderin ist eine automatische Schiebetür bekannt, welche aus zwei an einer am Kämpfer angeordneten Laufschiene geführten, gegensinnig bewegbaren Türflügeln besteht. Zum Antrieb der Türflügel findet ein Elektromotor mit einer elek- tromagnetischen Kupplung Verwendung. Beim Schlie#en der Türflügel wird ein als Gummielement ausgebildetes elastisches Zugmittel (Hilfs- antrieb) vorgespannt, so daß bei Stromausfall oder Freischaltung und dadurch geöffneter Kupplung die Schiebetür automatisch geöffnet wird, um den Flucht-und Rettungsweg, in dem sich eine solche Tür befindet, auch im Gefahrenfall stets freizugeben.

Die deutsche Offenlegungsschrift 28 29 912 beschreibt ein Falttor, bei dem der Antrieb des Falttorflügels durch einen auf den Bandzapfen eines

Scharnierbandes wirkenden Motor erfolgt, wobei zur Erzielung eines gün- stigeren Schließ-und Offnungsverhaltens zwischen dem Motor und dem Bandzapfen eine elastische Kupplung angeordnet ist. Im Getriebzug des Antriebes ist ferner eine Schnettausrastmögtichkeit vorgesehen, mittels der das Tor von Hand bedient werden kann.

Die deutsche Patentschrift 32 02 930 betrifft einen elektromagnetischen Antrieb für Schwenkflügel von Türen oder dgl., bei dem ein in einem Ge- häuse angeordneter Gleichstrommotor über ein zwischengeschaltetes, stark übersetztes Planetengetriebe auf ein den Schwenkfiügel betätigen- des kniehebelartiges Gestänge wirkt. Die Abtriebswelle des Getriebezuges ist so in der Grund-und Trägerptatte des Gehäuses gelagert, daß das Gestänge wahlweise beidseitig an die Abtriebswelle angeschlossen wer- den kann. An der dem Gestänge gegenüberliegenden Seite der Abtriebs- welle ist ein Rückstellfederaggregat angeordnet, welches bei spannungs- losem Motor die Abtriebswelle im Sinne einer Schließung des Flügels ver- dreht. Es handelt sich hierbei nicht um eine gattungsgemäße Notöffnungs- vorrichtung, sondern um eine Schließautomatik ; ferner bildet das durch die vorgenannte Patentschrift bekannte Gestänge nicht selbst die Antriebs- achse und damit das Drehgelenk des Türflügels.

Aufgabe der Erfindung ist es, bei einer Falttür oder einem Falttor der ein- gangs genannten Gattung eine Notöffnungsvorrichtung zu schaffen, mittels der in zuverlässiger Weise und mit möglichst einfachen Baumittein im Notfall der Faltvorgang der einzelnen Türflügel im Offnungssinne eingelei- tet werden kann. Da das Öffnen und Schließen derartiger Türen im Regel- fall durch geeignete Antriebsmittel, also nicht von Hand, erfolgt und die Antriebsmittel üblicherweise mit elektrischer Energie versorgt werden mus- sen, ist unter dem Begriff"Notfall"insbesondere eine Situation zu verste- hen, in der die für den Öffnungsvorgang erforderliche elektrische Energie ausfällt bzw. wo durch eine Alarmeinrichtung oder eine manuelle Schalter- betätigung ein Befehl zur Freischaltung des Flucht-und Rettungsweges gegeben wird. Bestandteil der Erfindung ist somit ein als elektromotori- scher Antrieb ausgebildeter Antrieb, wobei dem Elektromotor eine elektro- magnetische Kupplung zugeordnet ist, die bei Stromausfall automatisch gelüftet wird. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, da# die Notöff-

nungsvorrichtung so ausgelegt werden muß, daß das relativ gro#e, zu Beginn des Faltvorganges erforderliche Moment für das Einleiten des Falt- vorganges aufgebracht werden kann.

Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe durch die Lehre nach Anspruch 1.

Der Übersichtlichkeit wegen wird die nachfolgende Beschreibung aus- schließlich auf eine Drehfalttür bezogen, wogegen sich die Erfindung glei- chermaßen auch auf ein Drehfalttor bezieht. Mit der Anordnung des Zug- oder Druckmittels unmittelbar in der Antriebsachse oder im Bereich der Hauptschließkante des inneren Türflügels kann mit einfachen baulichen Mitteln eine ausreichende Rückhoikraft auf die Türflügel ausgeübt werden, ohne daß große Verluste entstehen. Auf im Durchgangsbereich nach außen oder nach innen über die Türflügel vorstehende, für den Notöff- nungsvorgang erforderliche Bauteile kann verzichtet werden.

Weitere ausgestaltende Merkmale der Erfindung sind durch die Unteran- sprüche gekennzeichnet.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist ein Drehfedermechanismus vor- gesehen, der-beispielsweise als Torsionsfeder ausgebildet-innerhalb der am Türrahmen oder dgl. angeordneten Antriebsachse des äußeren Türfiü- gels angeordnet ist. Bei Verwendung beispielsweise einer Torsionsfeder, einer Spiralfeder oder dgl. kann der Drehfedermechanismus alternativ konzentrisch zur am Türrahmen oder dgl. angeordneten Antriebsachse des äußeren Türflügels angeordnet sein.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung wird vorgeschlagen, da# die An- triebsachse eine mit ihr drehfest verbundene Wickelrolle aufweist, über die ein andererends mit einem Kämpfer oder dgl. verbundenes lineares Zug- mittel geführt ist. tuber das in seiner Stärke frei wählbare lineare Zugmittel, welches aus einem durch eine Spiralfeder spannbaren Seil bestehen kann, kann ein ausreichend gro#es Moment auf die Antriebsachse des äu#eren Türflügels im Offnungssinne aufgebracht werden.

Gemäß Anspruch 8 liegt der Anlenkpunkt des äußeren Türflügels an der Antriebsachse außerhalb der Antriebsachse, so da# der Anlenkpunkt des äußeren Türflügels beim Offnen oder Schließen der Drehfalttür in einer

Kreisbahn um die Antriebsachse verläuft. was den Öffnungs- und Schlie#- vorgang begünstigt.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung besteht das Zugmittel aus einem im Bereich der Hauptschließkante des inneren Türflügels angeschlagenen Seil, welches, ggf. unter Umlenkung über eine Umlenkrolle, zu einem am Kämpfer oder dgl. angeordneten elastischen Speicher geführt ist, wobei der elastische Speicher vorzugsweise eine Torsionsfeder ist. Auch hier ist die für den Öffnungsvorgang der Türflügel erforderliche Rückholkraft durch die Wahl des als Torsionsfeder ausgebildeten elastischen Speichers frei wählbar, zumal der Speicher an geeigneter Stelle im Bereich des Kämpfers angeordnet werden kann.

Alternativ hierzu kann gemäß Anspruch 11 anstelle eines als Torsionsfe- der ausgebildeten elastischen Speichers ein lineares Federelement An- wendung finden.

Gemäß Anspruch 12 weist somit die Drehfalttür wenigstens vier Türflügel auf, von denen jeweils wenigstens zwei einer Antriebsachse derart zuge- ordnet sind, daß die den Antriebsachsen zugeordneten Türflügel gegen- sinnig bewegbar sind.

Vorstehend wurde die Erfindung anhand einer einen äußeren und einen inneren Türflügel aufweisenden Drehfalttür beschrieben. Es versteht sich, daß die Erfindung analog bei Drehfalttüren mit gegensinnig bewegbaren Türflügeln Anwendung finden kann, wobei der jeweils linken bzw. rechten Antriebsachse die entsprechenden Zug-oder Druckmittel zugeordnet sind.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von vier möglichen schematisch dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen : Fig. 1 und 2 : die Türöffnung durch Erzeugen eines Drehmomentes in Öff- nungsrichtung an den Antriebsachsen der äußeren Türflügel Fig. 3 und 4 : die Türöffnung durch Erzeugen einer Kraft, die im Schlie#- kantenbereich linear in Öffnungsrichtung angreift

In den Figuren 1 bis 4 ist die allgemein mit 1 bezeichnete Drehfalttür schematisch dargestellt. Es ist davon auszugehen, daß das Öffnen und Schließen der Türflügel 2, 2', 3, 3'in bekannter Weise durch einen nicht dargestellten Elektromotor mit Untersetzungsgetriebe und elektromagneti- scher schaltbarer Kupplung erfolgt, wobei die im einzelnen zu erläuternden Zugmittel beim Schließen der Drehfalttür vorgespannt werden, d. h. es wird ihnen Energie zugeführt. Bei Stromloswerden des Elektromotors und automatisch gelüfteter Kupplung verbringen die in den vier Ausführungs- beispielen dargestellten Zugmittel aufgrund der gespeicherten Energie die einzelnen Türflügel in die Offenstellung.

In den einzeinen Figuren wurden gleiche Bauteile mit gleichen Bezugszei- chen versehen.

Die Drehfalttür 1 weist jeweils zwei äußere Türflügel 2, 2'sowie zwei in- nere Türflügel 3, 3'auf. Die äußeren Türflügel 2, 2'sind über Konsolen 5 an einem Türrahmen 4 gelagert und um Antriebsachsen 6, 6'schwenkbar, wobei der Anlenkpunkt 8 des äußeren Türflügels 2, 2'außerhalb der Schwenkachse (Antriebsachse) 6, 6'liegt. Die beiden Türflügel 2, 3 bzw.

2', 3'sind durch ein Schwenkgelenk 9 miteinander verbunden, wobei die inneren Türflügel 3, 3'mit ihren Hauptschließkanten 7, 7'zueinander wei- send angeordnet sind.

Die aligemein mit 11 bezeichnete Notöffnungsvorrichtung gemäß Figur 1 besteht im wesentlichen aus einem in oder an der Antriebsachse 6, 6'an- geordneten Drehfedermechanismus 12, welcher nach Figur 1 als Torsions- feder ausgebildet ist und auf den äußeren Türflügel 2, 2'und damit auf den inneren Türflügel 3, 3'das mit Mt bezeichnete Torsionsmoment ausüben kann. Der Drehfedermechanismus 12 wird in der vorbeschriebenen Weise bei jedem Schließen der Drehfalttür 1 vorgespannt, so daß bei Strom- losstellung und damit gelüfteter, nicht dargestellter elektromagnetischer Kupplung die Türflügel 2, 3 bzw. 2', 3'in die strichpunktiert dargestellte Offenstellung gezogen werden.

Im Ausführungsbeispiel nach Figur 2 ist der Drehfedermechanismus 12 gemäß Figur 1 durch eine als linear wirkendes Federelement ausgebildete Spiralfeder 15 ersetzt worden, welche die mit F bezeichnete Federkraft

über ein als Seil 16 ausgebildetes lineares Zugmittel 14 auf eine drehfest mit der Antriebsachse 6, 6'verbundene Wickelrolle 13 überträgt und so die Türflügel 2, 3 bzw. 2', 3'in die strichpunktiert dargestellte, geöffnete Posi- tion verbringt.

In dem Ausführungsbeispiel nach Figur 3 findet ebenfalls ein Seil 17 Ver- wendung, welches von der Schließkante 7, 7'über eine mittels einer Kon- sole 5'am Türrahmen 4 befestigte Umlenkrolle 18 zu einem elastischen Speicher geführt ist, welcher als Torsionsfeder 19 ausgebildet ist. Die Tor- sionsfeder 19 ist in geeigneter Weise im Bereich des Kämpfers oder dgl. angeordnet. Es ist erkennbar, daß bei Stromlosstellung die Torsionsfeder 19 geeignet ist, das Seil 17 über die Torsionsfeder 19 aufzuwickeln und die Türflügel 2, 3 bzw. 2', 3'in die geöffnete Position zu verbringen.

Gemäß dem Ausführungsbeispiel nach Figur 4 ist die Torsionsfeder 19 nach Figur 3 durch ein auf ein Seil 20 wirkendes lineares Federelement 22 ersetzt worden.

Bei der vorstehenden Beschreibung ist davon auszugehen, da# die Türftü- gel 3, 3'in allgemein mit 10 bezeichneten Zwangsführungen im Bereich des Kämpfers oder des Bodens zwangsgeführt sind, oder daß zumindest im Bereich der zwischen zwei Türflügeln angeordneten Schwenkgelenke 9, 9'an sich bekannte Faltgestänge angeordnet sind.

Bezugszeichen 1 Drehfalttür 2 äu#erer Türflügel 2' äu#erer Türflügel 3 innerer Türflügel 3' innerer Türflügel 4 Türrahmen 5 Konsole 5'Konsole 6 Antriebsachse 6'Antriebsachse 7 Hauptschließkante 7' Hauptschlie#kante 8 Anlenkpunkt 9 Schwenkgelenk 9'Schwenkgelenk 10Zwangsführung <BR> <BR> <BR> 1 1 Notöffnungsvorrichtung 12 Drehfedermechanismus 13 Wickelroile 14 lineares Zugmittel 15 Spiralfeder 16 Seil 17 Seil 18 Umlenkrolle 19 Torsionsfeder 20 Seil 21 Umlenkrolle 22 lineares Federelement Mt Torsionsmoment F Federkraft