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Title:
EMERGENCY VENTILATOR WITH REMOVABLE COMMON COVER FOR SIMULTANEOUSLY COVERING FILTER AND BATTERY COMPARTMENT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2022/013004
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an emergency ventilator (10) for artificially ventilating patients in the event of a medical emergency, comprising: - a housing (12) with an ambient air suction opening (40) and a ventilating gas outlet opening (76), - a fan which is designed and is arranged in the housing (24) so as to convey ambient air from the ambient air suction opening (40) to the ventilating gas outlet opening (76), - an air filter (29) which is designed to purify suctioned ambient air and which is arranged in the housing (12) downstream of the ambient air suction opening (40) in the flow path of the ambient air, and - an energy storage device (34) for supplying the fan with energy in order to operate same, wherein the air filter (29) is received in the housing (12) in an accessible manner through a housing opening (24), which is closed but can be opened by a housing cover (22), and so as to be replaceable in an intended manner, and the energy storage device (34) is received in the housing (12) in an accessible manner through the housing opening (24), which is closed but can be opened by the housing cover (22), and so as to be replaceable in an intended manner. The invention is characterized in that the air filter (29) and the energy storage device (34) can be accessed through a common housing opening (24), said common housing opening (24) being selectively closable and openable by a common housing cover (22).

Inventors:
HEPTING DANIEL (CH)
Application Number:
PCT/EP2021/068623
Publication Date:
January 20, 2022
Filing Date:
July 06, 2021
Export Citation:
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Assignee:
HAMILTON MEDICAL AG (CH)
International Classes:
A61M16/00
Foreign References:
US20110197882A12011-08-18
US20190366025A12019-12-05
US8297279B22012-10-30
Attorney, Agent or Firm:
RUTTENSPERGER LACHNIT TROSSIN GOMOLL PATENT- UND RECHTSANWÄLTE PARTG MBB (DE)
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Claims:
Ansprüche

1. Notfall-Beatmungsgerät (10) zur notfallmedizinischen künstlichen Beatmung von Patienten, umfassend ein Gehäuse (12) mit einer Umgebungsluft-Ansaugöffnung (40) und einer Beatmungsgas-Ausgabeöffnung (76), ein Gebläse (42), welches dazu ausgebildet und im Gehäuse (24) ange ordnet ist, um Umgebungsluft von der Umgebungsluft-Ansaugöffnung (40) zur Beatmungsgas-Ausgabeöffnung (76) zu fördern, einen Luftfilter (29), welcher zur Reinigung von angesaugter Umge bungsluft ausgebildet ist und im Gehäuse (12) im Strömungsweg der Umgebungsluft stromabwärts der Umgebungsluft-Ansaugöffnung (40) angeordnet ist, und einem Energiespeicher (34) zur Versorgung des Gebläses mit Energie für dessen Betrieb, wobei der Luftfilter (29) durch eine mittels eines Gehäusedeckels (22) ver schlossene, aber öffenbare Gehäuseöffnung (24) zugänglich und bestim mungsgemäß austauschbar im Gehäuse (12) aufgenommen ist, und wobei der Energiespeicher (34) durch eine mittels eines Gehäusedeckels (22) verschlossene, aber öffenbare Gehäuseöffnung (24) zugänglich und bestim mungsgemäß austauschbar im Gehäuse (12) aufgenommen ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Luftfilter (29) und der Energiespeicher (34) durch eine gemeinsame Gehäuseöffnung (24) zugänglich sind, wobei die gemeinsame Gehäuseöffnung (24) durch einen gemeinsamen Gehäusedeckel (22) wahlweise verschließbar und öffenbar ist.

2. Notfall-Beatmungsgerät (10) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der gemeinsame Gehäusedeckel (22) ein im Verschlusszustand des Notfall-Beatmungsgeräts, in welchem der gemein same Gehäusedeckel (22) die gemeinsame Gehäuseöffnung (24) verschließt, relativ zum übrigen Gehäuse (20) unbewegliches Deckelbauteil (36) und ein relativ zum übrigen Gehäuse (20) bewegliches Verriegelungsbauteil (38) auf weist, wobei das Verriegelungsbauteil (38) beweglich ist zwischen einer Ver- riegelungsstellung, in welcher eine Verriegelungsformation des Verriegelungs bauteils (38) durch Formschlusseingriff mit einer gehäusefesten Verriege- lungsgegenformation (44) am übrigen Beatmungsgerät (10) den gemeinsa men Gehäusedeckel (22) gegen ein Entfernen von der gemeinsamen Gehäu seöffnung (24) verriegelt, und einer Freigabestellung, in welcher das Verriege lungsbauteil (38) ein Entfernen des gemeinsamen Gehäusedeckels (22) von der gemeinsamen Gehäuseöffnung (24) gestattet.

3. Notfall-Beatmungsgerät (10) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungsbauteil (38) relativ zum Deckelbauteil (36) um eine Verriegelungsachse (V) drehbar am Deckelbauteil (36) gelagert ist.

4. Notfall-Beatmungsgerät (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der gemeinsame Gehäusedeckel (22) die Umgebungsluft-Ansaugöffnung (40) aufweist.

5. Notfall-Beatmungsgerät (10) nach Anspruch 4, unter Rückbeziehung auf An spruch 2 oder 3 dadurch gekennzeichnet, dass die Umgebungsluft-Ansaugöffnung (40) das Verriegelungsbauteil (38) durchsetzt.

6. Notfall-Beatmungsgerät (10) nach Anspruch 5, unter Einbeziehung des An spruchs 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsachse (V) die Umgebungs luft-Ansaugöffnung (40) durchsetzt.

7. Notfall-Beatmungsgerät (10) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Deckelbauteil (36) einen zur Verriege lungsachse (V) koaxialen Lagerabschnitt (52) aufweist, welcher die Umge bungsluft-Ansaugöffnung (40) umgibt, und welcher von einem sich längs der Verriegelungsachse (V) erstreckenden und zur Verriegelungsachse (V) koaxialen Lagergegenabschnitt (54) des Verriegelungsbauteils (38) umgeben ist.

8. Notfall-Beatmungsgerät (10) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerabschnitt (52), auf seiner von dem Lagergegenabschnitt (44) wegweisenden, bezüglich der Verriegelungsachse (V) radial inneren Seite ein Befestigungsformation (52a) aufweist.

9. Notfall-Beatmungsgerät (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der gemeinsame Gehäusedeckel einen im Verschlusszustand in das Innere des Gehäuses (12) weisenden Deckel-Filter- Positionierabschnitt (36a) aufweist, welcher im Verschlusszustand bei be triebsbereitem Notfall-Beatmungsgerät (10) im Zusammenwirken mit wenigs tens einem gehäusefesten Gehäuse-Filter-Positionierabschnitt (26a) eine Fil terkartusche (28) zur Filterung von Umgebungsluft in ihrer betriebsbereiten Position sichert, oder/und dass der gemeinsame Gehäusedeckel (22) einen im Verschlusszustand in das Innere des Gehäuses (12) weisenden Deckel-Speicher-Positionierabschnitt (36b) aufweist, welcher im Verschlusszustand bei betriebsbereitem Notfall- Beatmungsgerät (10) im Zusammenwirken mit wenigstens einem gehäuse festen Gehäuse-Speicher-Positionierabschnitt (30a) einen Energiespeicher körper (33) in seiner betriebsbereiten Position sichert.

10. Notfall-Beatmungsgerät (10) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Filterkartusche (28) eine durch die Umge- bungsluft-Ansaugöffnung (40) erreichbare Umgebungsluft-Einlassöffnung (56) und eine Sondergas-Anschlussformation (28c) zum Anschluss einer Sonder gasversorgung aufweist.

11. Notfall-Beatmungsgerät (10) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Umgebungsluft-Einlassöffnung (56) und die Sondergas-Anschlussformation (28c) zueinander koaxial angeordnet sind, vorzugsweise im betriebsbereiten Verschlusszustand auch koaxial zur Verrie gelungsachse (V) angeordnet sind.

12. Notfall-Beatmungsgerät (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (12) eine prismatische oder/und zylindrische Grundform aufweist, wobei der gemeinsame Gehäuse deckel (22) eine Stirnseite (18) des prismatischen oder/und zylindrischen Ge häuses (12) bildet. 13. Notfall-Beatmungsgerät (10) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass alle ein Gas in das Gehäuse (12) einleiten den und Gas aus dem Gehäuse (12) ausleitenden Anschlussformationen oder/und Öffnungen (54) an einer der Stirnseiten (18, 19) des prismatischen oder/und zylindrischen Gehäuses (12) angeordnet sind.

14. Notfall-Beatmungsgerät (10) nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass das prismatische oder/und zylindrische Ge häuse (12) im Bereich seiner Mantelfläche (14) eine Eingabe-/Ausgabe- Vorrichtung (58) mit einer Anzeigevorrichtung (60) und wenigstens einer Schaltvorrichtung (64, 66) aufweist.

15. Notfall-Beatmungsgerät (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehäusedeckel (22) an seiner Außenflä che wenigstens ein stoßdämpfendes Element (68, 70, 74) aufweist.

Description:
Notfall-Beatmungsgerät mit abnehmbarem gemeinsamen Deckel zur gleichzeitigen Abdeckung von Filter- und Batteriefach

Beschreibung

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Notfall-Beatmungsgerät zur notfallmedizini schen künstlichen Beatmung von Patienten, umfassend ein Gehäuse mit einer Umgebungsluft-Ansaugöffnung und einer Beatmungs- gas-Ausgabeöffnung, ein Gebläse, welches dazu ausgebildet und im Gehäuse angeordnet ist, um Umgebungsluft von der Umgebungsluft-Ansaugöffnung zur Beatmungsgas- Ausgabeöffnung zu fördern, einen Luftfilter, welcher zur Reinigung von angesaugter Umgebungsluft ausge bildet ist und im Gehäuse im Strömungsweg der Umgebungsluft stromabwärts der Umgebungsluft-Ansaugöffnung angeordnet ist, und einem Energiespeicher zur Versorgung des Gebläses mit Energie für dessen Betrieb, wobei der Luftfilter durch eine mittels eines Gehäusedeckels verschlossene, aber öf fenbare Gehäuseöffnung zugänglich und bestimmungsgemäß austauschbar im Ge häuse aufgenommen ist, und wobei der Energiespeicher durch eine mittels eines Gehäusedeckels verschlossene, aber öffenbare Gehäuseöffnung zugänglich und bestimmungsgemäß austauschbar im Gehäuse aufgenommen ist.

Als ein solches Notfall-Beatmungsgerät sind bekannt das Beatmungsgerät mit der Bezeichnung „EVEIN“ der Fritz Stephan GmbH in Gackenbach (DE) sowie das Beat mungsgerät mit der Bezeichnung „Falco 202 Evo“ der italienischen Firma Siare Engineering International Group s. r. I. in Valsamoggia (IT).

Notfall-Beatmungsgeräte, unter anderem auch als „intensivmedizinische Beatmungs geräte“ bezeichnet, dienen der schnellen Versorgung eines Patienten mit Beat mungsgas außerhalb einer klinischen Umgebung, also etwa an einem Unfallort oder/und während eines Transports eines Patienten. Selbstverständlich können Not- fall-Beatmungsgeräte auch in einer klinischen Umgebung eingesetzt werden, jedoch stehen in Kliniken häufig leistungsfähigere Beatmungsgeräte als Notfall-Beatmungs geräte zur Verfügung.

Als außerhalb einer klinischen Umgebung einsetzbare Beatmungsgeräte weisen Not fall-Beatmungsgeräte einen eigenen Energiespeicher auf, welcher zumindest für eine gewisse Dauer einen Betrieb des Notfall-Beatmungsgeräts unabhängig von einer Netzversorgung ermöglicht. Außerdem sind Notfall-Beatmungsgeräte hinsichtlich ihrer Größe und ihres Gewichts als tragbare Beatmungsgeräte ausgelegt, so dass sie von einem Notfall-Mediziner, etwa einen an einen Unfallort gerufenen Notarzt, nur mit eigener Muskelkraft auch über Strecken von mehreren Dutzend Metern ohne übermäßige körperliche Belastung bewegt werden können.

Ohne ergänzende Sondergasvorräte, wie etwa einen Sauerstoffvorrat, sind Notfall- Beatmungsgeräte aufgrund ihres Gebläses darauf ausgelegt, wenigstens Umge bungsluft als Beatmungsgas verabreichen zu können. Der Umgebungsluft kann bei Bedarf ein von der Umgebungsluft verschiedenes Sondergas, im häufigsten Fall rei ner Sauerstoff, aber auch anästhetische oder/und therapeutische Gase und Gas gemische beigemischt werden. Hierzu weisen Notfall-Beatmungsgeräte üblicher weise eine Anschlussformation zum Anschluss eines Sondergasvorrats auf.

Umgebungsluft, die vom Notfall-Beatmungsgerät als Beatmungsgas angesaugt wird, kann verschmutzt sein. Man denke hier beispielsweise an notfallmedizinisch zu ver sorgende Unfallopfer auf Baustellen oder in sonstiger staubiger oder sandiger Umge bung.

Um einem an Ort und Stelle künstlich zu beatmenden Patienten ausreichend saube res Beatmungsgas verabreichen zu können, ist im Strömungsweg der Umgebungs luft von der Ansaugöffnung bis zum Patienten ein Luftfilter angeordnet, welcher ab hängig von seinen Filtereigenschaften Schmutz aus der angesaugten Umgebungsluft entfernt, sodass der Schmutz den Patienten nicht erreicht. Im Gehäuse des Notfall- Beatmungsgeräts ist der Luftfilter zwischen der Umgebungsluft-Ansaugöffnung und der Beatmungsgas-Ausgabeöffnung angeordnet. Sowohl der Luftfilter als auch der Energiespeicher haben eine endliche Gebrauchs dauer, welche erheblich kürzer ist als die Betriebslebensdauer des Notfall-Beat mungsgeräts. Sie müssen dementsprechend häufig getauscht werden. Für Notfall- Beatmungsgeräte ist es wesentlich, dass sie in der kürzest möglichen Zeit einsatz bereit gemacht werden können. Während eines Tausches des Luftfilters oder des Energiespeichers ist das Notfall-Beatmungsgerät nicht einsatzbereit.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, das oben angegebene Notfall- Beatmungsgerät derart weiterzubilden, dass es im Falle eines notwendigen Tau sches des Luftfilters oder/und des Energiespeichers für eine möglichst kurze Zeit ausfällt.

Die vorliegende Erfindung löst diese Aufgabe an einem Notfall-Beatmungsgerät mit den eingangs genannten Merkmalen dadurch, dass der Luftfilter und der Energie speicher durch eine gemeinsame Gehäuseöffnung zugänglich sind, wobei die ge meinsame Gehäuseöffnung durch einen gemeinsamen Gehäusedeckel wahlweise verschließbar und öffenbar ist.

Anders als bei den oben genannten Notfall-Beatmungsgeräten, die den Luftfilter und den Energiespeicher an unterschiedlichen Orten im jeweiligen Gehäuse aufweisen, sodass der Luftfilter und der Energiespeicher durch unterschiedliche Gehäuseöff nungen zugänglich sind, wobei die unterschiedlichen Gehäuseöffnungen durch ge sonderte Gehäusedeckel verschließbar sind, sind bei dem vorliegenden Notfall-Beat mungsgerät der Luftfilter und der Energiespeicher durch ein und dieselbe gemein same Gehäuseöffnung zugänglich, wobei die gemeinsame Gehäuseöffnung durch einen einzelnen gemeinsamen Gehäusedeckel verschließbar ist.

Dies lässt es dann, wenn sowohl der Luftfilter als auch der Energiespeicher ge tauscht werden müssen, ausreichen, nur einen einzigen gemeinsamen Gehäuse deckel abzunehmen, um sowohl Luftfilter als auch Energiespeicher zugänglich zu machen und tauschen zu können. Auch muss nur ein einziger gemeinsamer Gehäu sedeckel nach dem Tausch wieder an der gemeinsamen Gehäuseöffnung angeord- net werden. Dass dann, wenn nur ein Bauteil aus Luftfilter und Energiespeicher ge tauscht werden muss, stets beide Bauteile zugänglich sind, ist nicht nur unschädlich, denn bereits das Tauschen eines dieser Bauteile setzt das Notfall-Beatmungsgerät außer Betrieb, sondern sogar vorteilhaft. Denn dadurch, dass nur ein gemeinsamer Gehäusedeckel abzunehmen ist, ist eine zeitraubende, unerwünschte Verwechslung von unterschiedlichen Bauteilen zugeordneten unterschiedlichen Gehäusedeckeln unmöglich, sodass durch die Verwendung des gemeinsamen Gehäusedeckels über viele Tauschvorgänge hinweg auch die mittlere Ausfallzeit des Notfall- Beatmungsgeräts verkürzt wird.

Der Energiespeicher ist in der Regel ein elektrischer Energiespeicher, wie eine Batte rie oder ein wiederaufladbarer Akkumulator oder kurz „Akku“.

Ein nachfolgend als „Verschlusszustand“ bezeichneter Zustand des Notfall-Beat mungsgeräts bezeichnet einen Zustand, in welchem der gemeinsame Gehäuse deckel die gemeinsame Gehäuseöffnung verschließt, also abdeckt, sodass von außen hinter der Gehäuseöffnung angeordnete Bauteile und Bauteilabschnitte durch den gemeinsamen Gehäusedeckel abgeschirmt sind und somit nicht zugänglich sind.

Um ein unbeabsichtigtes Entfernen des gemeinsamen Gehäusedeckels von der ge meinsamen Gehäuseöffnung zu vermeiden, ist der gemeinsame Gehäusedeckel be vorzugt an dem übrigen, die Gehäuseöffnung aufweisenden Restgehäuse verriegel bar. Zur sicheren Verriegelung weist der gemeinsamen Gehäusedeckel bevorzugt eine Verriegelungsformation auf, welche in Formschlusseingriff mit einer gehäuse festen Verriegelungsgegenformation bringbar ist. Ein Formschlusseingriff sorgt mit tels einer durch ihn bewirkten körperlichen Bewegungsblockade des gemeinsamen Gehäusedeckels relativ zur gemeinsamen Gehäuseöffnung für eine besonders sichere Verriegelung des gemeinsamen Gehäusedeckels an der gemeinsamen Ge häuseöffnung.

Nachfolgend wird bei den Formationen „Gehäusedeckel“ und „Gehäuseöffnung“ das Attribut „gemeinsam“ weggelassen, da jede weitere Nennung des Gehäusedeckels und der Gehäuseöffnung den gemeinsamen Gehäusedeckel bzw. die gemeinsame Gehäuseöffnung bezeichnet.

Das übrige Gehäuse ohne den davon abgenommenem Gehäusedeckel wird nach folgend auch als „Restgehäuse“ bezeichnet.

„Gehäusefest“ bedeutet dabei nicht notwendigerweise unmittelbar am Gehäuse aus gebildet, wenngleich dies auch von dem Begriff „gehäusefest“ umfasst ist. „Gehäuse fest“ bedeutet „vom Gehäuse bzw. Restgehäuse, außer zu etwaigen Reparatur zwecken, bestimmungsgemäß nicht trennbar bzw. nicht entfernbar“.

Eine Formation aus Verriegelungsformation und Verriegelungsgegenformation kann ein Vorsprung sein, welche in die dann als Ausnehmung ausgebildete jeweilige an dere Formation aus Verriegelungsformation und Verriegelungsgegenformation unter Bildung eines Formschlusseingriffs einragen kann.

Grundsätzlich kann die Verriegelungsformation starr am Gehäusedeckel angeordnet sein und kann die Verriegelungsgegenformation zwischen einer Verriegelungsstel lung und einer Freigabestellung beweglich am Restgehäuse angeordnet sein. In der Verriegelungsstellung befindet sich die Verriegelungsformation in Formschlusseingriff mit der Verriegelungsgegenformation, in der Freigabestellung dagegen nicht. Um in einer vorteilhaften Weiterbildung der vorliegenden Erfindung zu ermöglichen, den Gehäusedeckel mit einer Fland und noch stärker bevorzugt mit einer einzigen flüssi gen Bewegung vom Restgehäuse abzunehmen, ist jedoch bevorzugt die Verriege lungsformation zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Freigabestellung be weglich am Gehäusedeckel vorgesehen. Auch eine Betätigungsformation für einen Flandangriff zur Betätigung der Verriegelungsformation zwischen der Verriegelungs stellung und der Freigabestellung ist bevorzugt am Gehäusedeckel vorgesehen.

Im Hinblick auf einen möglichst sicheren und festen Verschluss der Gehäuseöffnung durch den Gehäusedeckel bei gleichzeitig möglicher einhändiger Bedienung des Ge häusedeckels zu seiner Entfernung von der Gehäuseöffnung und zu seiner Anord nung an der Gehäuseöffnung sowie seiner Verriegelung dort ist bevorzugt vorge- sehen, dass der Gehäusedeckel ein im Verschlusszustand des Notfall-Beatmungs geräts relativ zum übrigen Gehäuse unbewegliches Deckelbauteil und ein relativ zum übrigen Gehäuse bewegliches Verriegelungsbauteil aufweist. Das Verriegelungs bauteil trägt die oben genannte Verriegelungsformation, und bevorzugt ebenfalls die oben genannte Betätigungsformation, und ist bevorzugt beweglich zwischen der Ver riegelungsstellung, in welcher die Verriegelungsformation des Verriegelungsbauteils durch Formschlusseingriff mit der gehäusefesten Verriegelungsgegenformation am übrigen Beatmungsgerät den Gehäusedeckel gegen ein Entfernen von der Gehäuse öffnung verriegelt, und der Freigabestellung, in welcher das Verriegelungsbauteil ein Entfernen des Gehäusedeckels von der Gehäuseöffnung gestattet.

Um die zur Bereitstellung des Gehäusedeckels benötigte Anzahl an Bauteilen mög lichst gering zu halten, ist das Verriegelungsbauteil bevorzugt relativ zum Deckelbau teil beweglich am Deckelbauteil angeordnet und gehaltert.

Grundsätzlich kann das Verriegelungsbauteil relativ zum Deckelbauteil translatorisch zwischen der Verriegelungsstellung der Freigabestellung beweglich sein. Da jedoch in der Regel der Gehäusedeckel translatorisch von der Gehäuseöffnung entfernt wird ist es für eine einhändige Bedienung des Gehäusedeckels bei gleichzeitig größtmög licher Bediensicherheit gegen eine unerwünschte Fehlbedienung vorteilhaft, wenn das Verriegelungsbauteil relativ zum Deckelbauteil um eine Verriegelungsachse drehbar am Deckelbauteil gelagert ist. Bevorzugt ist der Gehäusedeckel längs der Verriegelungsachse von der Gehäuseöffnung abhebbar. Dann kann der die Gehäu seöffnung verschließende und verriegelte Gehäusedeckel durch Drehen des Verrie gelungsbauteils um die Verriegelungsachse entriegelt und ohne Veränderung des Flandangriffs an das Verriegelungsbauteil längs der Verriegelungsachse von der Ge häuseöffnung weg entfernt werden.

Grundsätzlich können die Verriegelungsformation und die Verriegelungsgegen formation jeweils ein Gewinde sein, welche in der Verriegelungsstellung miteinander in Schraubeingriff stehen und in der Freigabestellung nicht. Zwar bietet ein Schraub eingriff eine besonders sichere Verriegelung. Jedoch benötigen sein Lösen und seine Wiederherstellung nicht unerhebliche Zeit. Bevorzugt bilden daher die Verriegelungs- formation und die Verriegelungsgegenformation einen Bajonettverschluss. Eine For mation aus Verriegelungsformation und Verriegelungsgegenformation weist daher wenigstens einen bezüglich der Verriegelungsachse radialen Vorsprung auf und die jeweils andere Formation weist eine den Vorsprung aufnehmende Ausnehmung mit einem - bezogen auf die Verriegelungsachse - axialen Abschnitt und wenigstens einer in Umfangsrichtung um die Verriegelungsachse verlaufenden, vom Vorsprung in der Verriegelungsstellung hintergriffenen Umfangsrand auf. Der Rand kann eine Flanke eines Umfangsabschnitts der Ausnehmung sein. Bei Annäherung des Ge häusedeckels an die Gehäuseöffnung längs der Verriegelungsachse kann der Vor sprung im axialen Abschnitt relativ zur Ausnehmung axial gleiten bis der Umfangs rand axial den Vorsprung passiert hat. Dann kann der Vorsprung zur Verstellung in die Verriegelungsstellung durch Drehen des Verriegelungsbauteils um die Verriege lungsachse längs des Umfangsrandes gleiten, wobei er diesen körperlich hintergreift. Dadurch ist eine Bewegung des Gehäusedeckels in axialer Richtung von der Gehäu seöffnung weg formschlüssig verhindert.

Da der Gehäusedeckel einen Zugang zum Luftfilter schafft, welcher im Strömungs weg der Umgebungsluft von der Umgebungsluft-Ansaugöffnung bis zur Beatmungs- gas-Auslassöffnung angeordnet ist, umfasst der Gehäusedeckel zur Erzielung einer vorteilhaft kompakten Bauweise des Notfall-Beatmungsgeräts bevorzugt die Umge bungsluft-Ansaugöffnung. Dadurch ist es außerdem möglich, den Luftfilter nahe des Gehäusedeckels, bevorzugt unmittelbar dahinter, stromaufwärts des Gebläses anzu ordnen, so dass das Gebläse nur von gereinigter Luft durchströmt wird. Dies erhöht die Standzeit des Gebläses.

Grundsätzlich kann die Umgebungsluft-Ansaugöffnung im Deckelbauteil angeordnet sein. Für eine möglichst sichere Betätigung des Verriegelungsbauteils auch bei sehr schlechten Lichtverhältnissen ist dieses bevorzugt verhältnismäßig groß ausgebildet, sodass es auch durch Tasten leicht und schnell auffindbar ist. Daher kann die Umge bungsluft-Ansaugöffnung ohne weiteres das Verriegelungsbauteil durchsetzen.

Dann, wenn die Umgebungsluft-Ansaugöffnung das Verriegelungsbauteil durchsetzt, durchsetzt bevorzugt die Verriegelungsachse die Umgebungsluft-Ansaugöffnung, so- dass sich bei einer Drehung des Verriegelungsbauteils um die Verriegelungsachse die Lage der Umgebungsluft-Ansaugöffnung relativ zum Restgehäuse möglichst wenig geändert. Aus diesem Grunde ist die Umgebungsluft-Ansaugöffnung beson ders bevorzugt zentrisch am Verriegelungsbauteil angeordnet und wird zentrisch von der Verriegelungsachse durchsetzt. Im Falle einer bevorzugten kreisrunden Umge bungsluft-Ansaugöffnung ändert sich ihre Lage bei Drehung des Verriegelungsbau teils um die Verriegelungsachse nicht, sodass das Notfall-Beatmungsgerät noch während des Entriegelns des Gehäusedeckels weiter einsatzbereit ist.

Gemäß einer konstruktiv bevorzugten Ausführungsform kann das Deckelbauteil zur drehbaren Lagerung des Verriegelungsbauteils einen zur Verriegelungsachse koaxi alen Lagerabschnitt aufweisen, welcher die Umgebungsluft-Ansaugöffnung umgibt, und welcher von einem sich längs der Verriegelungsachse erstreckenden und zur Verriegelungsachse koaxialen Lagergegenabschnitt des Verriegelungsbauteils um geben ist. Dann kann der Lagerabschnitt als eine Art Achsbauteil das Verriegelungs bauteil um die Verriegelungsachse drehbar tragen. Zur Erzielung einer vorteilhaft großen Lagerlänge kann der Lagerabschnitt längs der Verriegelungsachse vom übri gen Deckelbauteil abstehen.

Um zusätzliche Filter zur Reinigung der angesaugten Umgebungsluft oder/und ein Messinstrument zur Erfassung physikalischer oder/und chemischer Eigenschaften der angesaugten Umgebungsluft, wie etwa Temperatur, Belastung mit vorbestimm ten Schweb- oder Inhaltsstoffen oder Zusammensetzung, am Notfall-Beatmungs gerät anordnen zu können, weist der Lagerabschnitt auf seiner von dem Lager gegenabschnitt wegweisenden, bezüglich der Verriegelungsachse radial inneren Sei te eine Befestigungsformation, vorzugsweise ein Gewinde, insbesondere Innen gewinde, oder ein Teil einer weiteren Bajonettverriegelung, auf, an welcher Befesti gungsformation der zusätzliche Filter oder/und das Messinstrument befestigt werden können.

Bevorzugt dient der Gehäusedeckel nicht nur zum Verschließen der Gehäuse öffnung, sondern er trägt auch zur Lagefixierung von hinter dem Gehäusedeckel im Verschlusszustand im Gehäuse aufgenommenen Funktionsbauteilen bei. Daher weist der Gehäusedeckel gemäß einer bevorzugten Weiterbildung einen im Ver schlusszustand in das Innere des Gehäuses weisenden Deckel-Filter-Positionier- abschnitt auf, welcher im Verschlusszustand bei betriebsbereitem Notfall-Beat mungsgerät im Zusammenwirken mit wenigstens einem gehäusefesten Gehäuse- Filter-Positionierabschnitt eine Filterkartusche zur Filterung von Umgebungsluft in ihrer betriebsbereiten Position sichert.

Zusätzlich oder alternativ kann der gemeinsame Gehäusedeckel einen im Ver schlusszustand in das Innere des Gehäuses weisenden Deckel-Speicher-Positionier- abschnitt aufweisen, welcher im Verschlusszustand bei betriebsbereitem Notfall- Beatmungsgerät im Zusammenwirken mit wenigstens einem gehäusefesten Gehäu- se-Speicher-Positionierabschnitt einen Energiespeicherkörper in seiner betriebs bereiten Position sichert. Der Energiespeicherkörper kann die oben genannte Batte rie oder der wiederaufladbare Akku sein.

Bevorzugt befinden sich die genannten gehäuseseitigen Positionierabschnitte und die zugeordneten deckelseitigen Positionierabschnitte im Verschlusszustand in Anla geeingriff mit dem jeweils positionierten Bauteil: Filterkartusche und Energiespeicher körper, wobei auch ein Formschlusseingriff zwischen einem Positionierabschnitt und dem positionierten Bauteil nicht ausgeschlossen sein soll.

Die Filterkartusche weist bevorzugt ein Filtergehäuse und einen im Filtergehäuse aufgenommenen Filter, insbesondere HEPA-Filter, auf, wobei die Filterkartusche als ein Bauteil bei geöffneter Gehäuseöffnung aus dem Restgehäuse entnehmbar ist bzw. in das Restgehäuse einsetzbar ist. Ebenso ist bevorzugt der Energiespeicher körper ein einziger Energiespeicherkörper, wenngleich nicht ausgeschlossen sein soll, dass ein hoher Energiebedarf eines Notfall-Beatmungsgeräts mehr als einen Energiespeicherkörper erfordert.

Die Filterkartusche weist eine im betriebsbereiten Zustand des Notfall-Beatmungs geräts durch die Umgebungsluft-Ansaugöffnung erreichbare Umgebungsluft-Einlass öffnung auf. Diese kann zur Verhinderung eines Eintritts großer Schmutzpartikel mit einem Schutzgitter versehen sein. Das Schutzgitter kann, etwa bei spritzgusstech- nischer Ausbildung der Filterkartusche, einstückig mit einem Bauteil des Kartuschen gehäuses ausgebildet sein. Da es, wie oben bereits angedeutet, in manchen Beat mungssituationen erforderlich sein kann, zusätzlich zur Umgebungsluft ein von die ser abweichendes Sondergas zu verabreichen, kann die Filterkartusche zusätzlich zur Umgebungsluft-Einlassöffnung eine Sondergas-Anschlussformation zum An schluss einer Sondergasversorgung aufweisen.

Damit die Sondergas-Anschlussformation der Filterkartusche durch die Umgebungs- luft-Ansaugöffnung des Gehäusedeckels leicht erreichbar ist, ist es vorteilhaft, wenn die Sondergas-Anschlussformation mit - bezogen auf eine die Umgebungsluft-An- saugöffnung zentral durchsetzend gedachte virtuelle Achse - radialem Abstand von einem Rand der Umgebungsluft-Ansaugöffnung angeordnet ist. Bevorzugt sind da her die Umgebungsluft-Einlassöffnung und die Sondergas-Anschlussformation zuein ander koaxial angeordnet. Besonders bevorzugt ist die Sondergas-Anschluss formation im betriebsbereiten Verschlusszustand auch koaxial zur Verriegelungs achse angeordnet.

Zahlreiche Notfall-Beatmungsgeräte des Standes der Technik zeigen eine komplexe Außengestalt mit zahlreichen relativ zueinander angewinkelten Flächen. Eine solche Gestalt kann in der Aufregung und Hektik eines Notfalleinsatzes hinderlich sein, da sich Schläuche und Drähte an Ecken und in Spalten an derart komplexen Gestalten verfangen können. Bevorzugt hat daher das Gehäuse des vorliegenden Notfall-Beat mungsgeräts eine einfache Gehäusegestalt, vorzugsweise mit einer prismatischen oder/und zylindrischen Grundform. Somit hat das Gehäuse bevorzugt zwei zuein ander im Wesentlichen parallele Stirnseiten und eine die beiden Stirnseiten mitein ander verbindende Mantelfläche. Die Mantelfläche läuft um eine virtuelle, die Stirn seiten miteinander verbindende Prismenachse um. Die Mantelfläche kann dabei polyedrisch mit in Umlaufrichtung um die Prismenachse aufeinander folgenden ebe nen Flächen ausgestaltet sein. Zur Vermeidung von Verletzungen sind die Verbin dungsbereiche zwischen zwei in Umlaufrichtung unmittelbar benachbarten ebenen Mantelflächenabschnitten abgerundet. Bevorzugt weist der Krümmungsradius eines solchen Verbindungsabschnitts wenigstens 0,5 cm auf. Die Krümmungsachse ist vor zugsweise parallel zur Prismenachse. Die Mantelfläche kann ebenso zylindrisch aus- gebildet sein, wobei die Querschnittsfläche der zylindrischen Grundform kreisförmig oder elliptisch sein kann.

Die Mantelfläche kann auch sowohl prismatisch als auch zylindrisch sein, wenn sie etwa längs eines ersten Umfangsabschnitts polyedrisch und längs eines daran an schließenden zweiten Umfangsabschnitts zylindrisch bzw. teilzylindrisch ausgebildet ist.

Das die Mantelfläche aufweisende Gehäusebauteil ist bevorzugt ein rohrförmiges Gehäusebauteil, wobei dessen Rohrachse die Prismenachse ist. Das rohrförmige Gehäusebauteil ist aus Gründen geringen Gewichts und guter Wärmeleitung bevor zugt aus einem Leichtmetall, wie einer Aluminium- oder Magnesiumlegierung gebil det, kann zusätzlich oder alternativ auch aus einer Kupferlegierung gebildet sein, wie beispielsweise Messing oder Bronze, oder auch aus einer kupferhaltigen Legierung. Abweichend davon kann das rohrförmige Gehäusebauteil aus Kunststoff, insbeson dere aus thermoplastischem Kunststoff hergestellt sein. Zur Erhöhung der Wärme leitfähigkeit kann der Kunststoff mit Partikeln gefüllt sein, welche die Wärmeleit fähigkeit der Mischung gegenüber der ungefüllten Kunststoffmatrix erhöhen. Ein sol ches Füllmaterial ist beispielsweise Bornitrid.

Aus Gründen erhöhter Stabilität ist das rohrförmige Gehäusebauteil bevorzugt füge stellenfrei gefertigt, etwa als Strangpressbauteil oder als Strangextrusionsbauteil.

Bevorzugt bildet der Gehäusedeckel eine Stirnseite des prismatischen oder/und zylindrischen Gehäuses. So kann die Mantelfläche des Gehäuses für die Anordnung des Gehäusedeckels am Restgehäuse genutzt werden. Selbstverständlich kann alternativ die Gehäuseöffnung auch in einer bestehenden Gehäusewand durch Aus schneiden von Wandmaterial erzeugt werden. Dieser Aufwand ist jedoch nicht nötig, wenn man eine Gehäuseöffnung nutzt, die bei der Herstellung eines Gehäuses mit einer prismatischen oder/und zylindrischen Grundform ohnehin entsteht, wie etwa eine stirnseitige Öffnung. Zur besseren Orientierung einer das Notfall-Beatmungsgerät bedienenden Person auch bei schlechten Lichtverhältnissen ist es vorteilhaft, wenn alle ein Gas in das Gehäuse einleitenden und Gas aus dem Gehäuse ausleitenden Anschlussformatio nen oder/und Öffnungen kumuliert an nur einer Stirnseite oder verteilt an beiden Stirnseiten des prismatischen oder/und zylindrischen Gehäuses angeordnet sind. Außerdem können so vorstehende und deshalb beschädigungsgefährdete An schlussformationen, wie etwa Anschlussstutzen, an der Mantelfläche vermieden werden. Mögliche Anschlussformationen können Stutzen, insbesondere Gewinde stutzen, Schnellkupplungen, Gewindeausnehmungen und dergleichen sein.

Zur Bedienung und Steuerung des Notfall-Beatmungsgeräts weist es bevorzugt eine Eingabe-/Ausgabe-Vorrichtung auf, mit welcher Daten oder/und Steuerbefehle in das Notfall-Beatmungsgerät eingegeben werden können und mit welcher der bedienen den Person Informationen über den Betrieb des Notfall-Beatmungsgeräts angezeigt werden können. Die Eingabe-/Ausgabe-Vorrichtung weist daher bevorzugt eine An zeigevorrichtung auf, wie etwa einen Bildschirm, und weist wenigstens eine Schalt vorrichtung, wie beispielsweise einen Tastschalter oder/und einen Kippschalter oder/und einen Drehschalter, auf. Der Bildschirm kann bevorzugt ein Touchscreen sein, sodass die Menge an fest am Notfall-Beatmungsgerät installierten Tasten, also Tastschaltern, gering gehalten werden kann. Die Eingabe-/Ausgabe-Vorrichtung so wie die weitere Steuerungs- und Auswerte-Elektronik des Notfall-Beatmungsgeräts ist ebenfalls durch den Energiespeicher mit Energie versorgt.

Stärker bevorzugt weist das prismatische oder/und zylindrische Gehäuse die Einga- be-/Ausgabe-Vorrichtung mit der Anzeigevorrichtung und der wenigstens einen Schaltvorrichtung im Bereich seiner Mantelfläche, vorzugsweise nur im Bereich sei ner Mantelfläche, auf.

Bevorzugt ist ein Großteil, also mehr als die Hälfte, bevorzugt mehr als 70 %, der von außen wahrnehmbaren Gehäusewand aus stoßfestem Material, wie etwa aus Metall oder aus Kunststoff, insbesondere gefülltem Kunststoff, hergestellt, um das Notfall- Beatmungsgerät ausreichend robust für die oft raue Umgebung und Handhabung bei Notfall-Einsätzen auszurüsten. Aus Gewichtsgründen ist eine metallische Gehäuse- wand bevorzugt aus einer Aluminium- oder Magnesiumlegierung gebildet. Um den noch Stöße, die etwa bei heftigem Abstellen des Notfall-Beatmungsgeräts entstehen können, nicht ungedämpft zur Elektronik im Inneren des Notfall-Beatmungsgeräts zu übertragen, weist das Notfall-Beatmungsgerät vorzugsweise an seiner Außenfläche wenigstens ein stoßdämpfendes Element auf. Bevorzugt ist das stoßdämpfendes Element aus einem elastomeren Kunststoff, wie etwa Kautschuk oder Gummi, insbe sondere Silikongummi, gebildet, welcher einen erheblich geringeren Elastizitäts modul aufweist als das robuste Material, das einen Großteil der Gehäusewand bildet. Wegen der vorteilhaften Möglichkeiten zur urformenden Formgebung ist ein thermo plastisches Elastomer ein vorteilhafter elastomerer Kunststoff. Bevorzugt ist das wenigstens eine stoßdämpfende Element an der Außenfläche des Gehäusedeckels angeordnet. Im Falle der bevorzugten Ausgestaltung des Gehäusedeckels als voll ständige Stirnfläche eines prismatischen oder/und zylindrischen Gehäuses ist das wenigstens eine stoßdämpfende Element vorzugsweise in Umlaufrichtung um die Prismenachse am Gehäusedeckel vorgesehen, besonders bevorzugt vollständig ge schlossen um die Prismenachse umlaufend.

Die vorliegende Erfindung wird nachfolgend anhand der beiliegenden Figuren näher erläutert. Es stellt dar:

Figur 1 eine perspektivische Explosionsansicht eines erfindungsgemäßen Notfall- Beatmungsgeräts,

Figur 2 eine Längsschnittansicht durch das erfindungsgemäße Notfall-Beatmungs gerät von Figur 1 , mit einer Schnittebene parallel zu den Flächen 14b und 14d in Fig. 1 ,

Figur 3 eine Draufsicht auf die von einem abnehmbaren Gehäusedeckel gebildete eine Stirnseite des Notfall-Beatmungsgeräts der Figuren 1 und 2,

Figur 4 eine Draufsicht auf die andere, entgegengesetzte Stirnseite des Notfall- Beatmungsgeräts der Figuren 1 und 2, Figur 5 eine Längsschnittansicht entlang der Schnittfläche V-V von Figur 7,

Figur 6 eine Querschnittansicht entlang der zur Prismenachse P orthogonalen Schnittebene Vl-Vl von Figur 7, und

Figur 7 eine Draufsicht auf die ebene Vorderfläche 14d mit der Eingabe-/Ausgabe- Vorrichtung 58 des Notfall-Beatmungsgeräts von Figur 1.

In Figur 1 ist eine erfindungsgemäße Ausführungsform eines Notfall-Beatmungs geräts allgemein mit 10 bezeichnet. Das Notfall-Beatmungsgerät 10 umfasst ein Ge häuse 12 mit prismatischer Grundform, vorliegend mit quaderartiger Grundform.

Die Mantelfläche 14 des Gehäuses 12 umfasst vier ebene Flächenanteile 14a, 14b, 14c und 14d, von welchen jeweils in Umlaufrichtung um die Prismenachse P aufein anderfolgende ebene Flächenanteile 14a, 14b, 14c und 14d zueinander orthogonal orientiert sind. Alle ebenen Flächenanteile 14a, 14b, 14c und 14d sind zur Prismen achse P parallel. Die ebenen Flächenanteile 14a, 14b, 14c und 14d sind durch vier telzylindrische Flächenanteile 16a, 16b, 16c und 16d miteinander bevorzugt füge stellenfrei verbunden. Die einzelnen Zylinderachsen der viertelzylindrischen und da mit gekrümmten Flächenanteile 16a, 16b, 16c und 16d sind parallel zur Prismen achse P. Bevorzugt ist das die Mantelfläche 14 aufweisende Gehäusebauteil 15 ein extrudiertes Aluminiumrohr.

An der dem Betrachter von Figur 1 zugewandten Stirnseite 18 des Gehäuses 12 um fasst das Gehäuse 12 einen vom übrigen Gehäuse 20 längs der Prismenachse P ab nehmbaren und am übrigen Gehäuse 20 anordenbaren Gehäusedeckel 22. Der Ge häusedeckel 22 dient somit zum Verschließen einer an dem dem Betrachter von Figur 1 näher gelegenen Längsende 14e der Mantelfläche 14 gebildeten Gehäuse öffnung 24. Die Gehäuseöffnung 24 ist durch die Mantelfläche 14 des Restgehäuses 20 begrenzt. Durch die Gehäuseöffnung 24 ist ein Filter-Aufnahmefach 26 für eine Luftfilter-Kartusche 28 mit einem Luftfilter 29 und ist ein Akku-Aufnahmefach 30 für einen wiederaufladbaren elektrischen Akkumulator 32 als einen netzunabhängigen Energiespeicher 34 zugänglich. Der Gehäusedeckel 22 weist ein Deckelbauteil 36 und ein Verriegelungsbauteil 38 auf. Das Verriegelungsbauteil 38 ist am Deckelbauteil 36 um die Verriegelungsachse

V drehbar gelagert. Die Verriegelungsachse V verläuft im Verschlusszustand, also dann, wenn der Gehäusedeckel 22 am Restgehäuse 20 angeordnet ist und die Ge häuseöffnung 24 verschließt, koaxial mit der Prismenachse P.

Der Gehäusedeckel 22 weist außerdem eine Umgebungsluft-Ansaugöffnung 40 auf, welche sowohl das Deckelbauteil 36 als auch das Verriegelungsbauteil 38 durch setzt. Durch die Umgebungsluft-Ansaugöffnung 40 hindurch kann von einem Geblä se 42 (siehe Figur 2) Umgebungsluft aus der Umgebung U durch den Luftfilter 29 hindurch in das Gehäuse 12 angesaugt werden.

Das Verriegelungsbauteil 38 ist in Figur 1 in seiner Verriegelungsstellung gezeigt, von welcher es entgegen dem Uhrzeigersinn etwa um eine Zwölftel-Umdrehung um die Verriegelungsachse V in eine durch ein Symbol 43 in Gestalt eines offenen Vor hängeschlosses gekennzeichnete Freigabestellung drehbar ist. Das Verriegelungs bauteil 38 weist radial in Richtung von der Verriegelungsachse V weg vorstehende Vorsprünge auf, welche in Figur 1 durch das Deckelbauteil 36 verdeckt sind. Diese Vorsprünge sind Teil einer Bajonettverriegelung, durch welche der die Gehäuse öffnung 24 verschließende Gehäusedeckel 22 an einer relativ zum Restgehäuse 20 unbeweglichen Verriegelungsgegenformation 44 formschlüssig verriegelbar ist. Die Verriegelungsgegenformation 44 weist hierzu mehrere Ausnehmungen 46 auf, je weils mit einem axialen Ausnehmungsabschnitt 46a und mit einem Ausnehmungs abschnitt 46b in Umfangsrichtung um die Verriegelungsachse V. Die Vorsprünge des Verriegelungsbauteils 38 können dann, wenn es sich in der Freigabestellung befin det, längs des axialen Ausnehmungsabschnitts 46a parallel zur Verriegelungsachse

V und damit parallel zur Prismenachse P zum Ausnehmungsabschnitt 46b hingeführt werden und nach Erreichen des Ausnehmungsabschnitts 46b in Umfangsrichtung entlang des Ausnehmungsabschnitts 46b bewegt werden.

Das Verriegelungsbauteil 38 weist eine in Umlaufrichtung verlaufende Griffmulde 48 auf, welche durch zwei Griffstege 50a und 50b unterbrochen ist, die einander diame- tral bezüglich der zwischen ihnen gelegenen Umgebungsluft-Ansaugöffnung 40 gegenüberliegen. Durch Handangriff an die Griffstege 50a und 50b kann sowohl das Verriegelungsbauteil 38 zwischen der Freigabestellung und der Verriegelungs stellung verdreht als auch der freigegebene Gehäusedeckel 22 längs der Prismen achse P vom Restgehäuse 20 abgehoben oder auf dieses aufgesetzt werden. Die Griffstege 50a und 50b sowie die Griffmulde 48 bilden gemeinsam eine Betätigungs formation 51 zur Betätigung des Verriegelungsbauteils 38.

Der Gehäusedeckel 22 ist daher durch einhändige Bedienung sowohl vom Restge häuse 20 abnehmbar als auch auf dieses aufsetzbar als auch in der Verschluss stellung verriegelbar und freigebbar.

Die Umgebungsluft-Ansaugöffnung 40 ist nach radial außen - bezogen auf die Ver riegelungsachse V - unmittelbar durch einen Lagerabschnitt 52 des Deckelbauteils 36 begrenzt. Der Lagerabschnitt 52 weist eine Befestigungsformation 52a in Form eines Innengewindes auf. An dieser Befestigungsformation 52a kann beispielsweise ein zusätzlicher Luftfilter angeordnet werden, welcher Filterfunktionen erfüllt, die der Luftfilter 29 der Luftfilter-Kartusche 28 nicht leistet. Alternativ oder zusätzlich kann an der Befestigungsformation 52a eine Messvorrichtung angeordnet werden, welche die Umgebungsluft-Ansaugöffnung 40 durchströmende angesaugte Umgebungsluft messtechnisch erfasst, etwa deren chemische Zusammensetzung bestimmt oder be stimmt, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß die angesaugte Umgebungsluft einen vorbestimmten Bestandteil enthält oder nicht.

Der Lagerabschnitt 52 ist radial außen von einem Lagergegenabschnitt 54 des Ver riegelungsbauteils 38 umgeben. Der Lagerabschnitt 52 wirkt gleichsam als Achsbau- teil, welches das Verriegelungsbauteil 38 mittels dessen Lagergegenabschnitts 54 um die Verriegelungsachse V drehbar gelagert. Der Lagergegenabschnitt 54 bildet eine radial innere Grenze der Griffmulde 48.

Die Luftfilter-Kartusche 28 weist auf ihrer im Betrieb dem Gehäusedeckel 22 zuge wandten Seite eine Umgebungsluft-Einlassöffnung 56 auf, welche von einem vom Kartuschenhauptkörper 28a auskragend abstehenden Kragen 28b eingefasst ist. Eine den Kragen 28b zentral durchsetzend gedachte Kartuschen-Einlassachse K ist im betriebsbereiten Zustand des Notfall-Beatmungsgeräts 10 koaxial zur Verriege lungsachse V und zur zentral die Mantelfläche 14 durchsetzend gedachten virtuellen Prismenachse P. Die Umgebungsluft-Einlassöffnung 56 ist durch ein Schutzgitter 57 (siehe Figur 3) vor einem Eintritt größerer Schmutzpartikel, wie Steine, Wollmäuse und dgl., geschützt. Das Schutzgitter 57 kann spritzgusstechnisch einstückig mit einem die Umgebungsluft-Einlasssöffnung aufweisenden Gehäuseteil der Luftfilter- Kartusche 28 ausgebildet sein.

Konzentrisch zu dem Kragen 28b ragt längs der Kartuschen-Einlassachse K ein Sondergas-Hilfseinlass 28c in Gestalt eines sich vom Kartuschenhauptkörper 28a weg verjüngenden auskragenden Anschlussstutzens ab. Eine Sondergasversorgung, beispielsweise eine Sauerstoff-Hilfsversorgung kann an den Sondergas-Hilfseinlass 28c schnell und unkompliziert angeschlossen werden, beispielsweise indem ein in seinem Durchmesser ausreichend klein bzw. groß bemessener elastischer Schlauch auf den Sondergas-Hilfseinlass 28c aufgeschoben und reibschlüssig dort gehalten wird. Durch die sich vom Kartuschenhauptkörper 28a weg verjüngende Gestalt des Sondergas-Hilfseinlasses 28c können Schläuche in einem vorbestimmten Durch messerbereich ausreichend sicher kurzfristig mit dem Sondergas-Hilfseinlass 28c verbunden werden.

Der Energiespeicher 34 weist in dem dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispiel einen einzigen Energiespeicherkörper 33 auf.

Auf dem ebenen Flächenanteil 14d und ausgehend davon sich in die Teil zylindri schen benachbarten Flächenanteile 16d und 16a erstreckend weist das Notfall-Beat mungsgerät 10 eine Eingabe-/Ausgabe-Vorrichtung 58 auf, welche dem Informa tionsaustausch zwischen Bedienperson und Notfall-Beatmungsgerät 10 dient und welche der Steuerung des Notfall-Beatmungsgeräts 10 durch die Bedienperson dient. Die Eingabe-/Ausgabe-Vorrichtung 58 weist einen Bildschirm 60 als eine Aus gabevorrichtung auf, welcher vorzugsweise ein Touchscreen ist, der berührungs sensitiv die Eingabe von Information gestattet. Die Eingabe-/Ausgabe-Vorrichtung 58 weist darüber hinaus Anzeige-LEDs 62 als weitere Ausgabevorrichtung auf und weist beispielhaft Tastschalter 64 und einen Drehschalter 66 als Eingabemittel auf.

Zum Schutz vor stoßartigen Belastungen kann die Eingabe-/Ausgabe-Vorrichtung 58 durch ein Fassungsbauteil 67, in beispielhafter Ausgestaltung als stoßdämpfender Elastomerring 68, etwa aus Gummi, Kautschuk und dergleichen, umgeben sein. Das die die Eingabe-/Ausgabe-Vorrichtung 58 umgebende Fassungsbauteil 67 kann je doch auch als Kunststoffspritzgussbauteil aus einem thermoplastischen Kunststoff gebildet sein.

Auch der Gerätedeckel 22 ist durch einen Umlaufrichtung vollständig um die Pris menachse P umlaufenden stoßdämpfenden Elastomerring 70 umgeben. Im Ver schlusszustand bedeckt der Elastomerring 70 ebenso einen Teil der Mantelfläche 14 wie der Stirnseite 18, sodass der Elastomerring 70 im Bereich des Gerätedeckels 22 das Notfall-Beatmungsgerät 10 sowohl gegen axiale als auch gegen radiale Stoß belastungen schützt.

An dem dem Gerätedeckel 22 entgegengesetzten Längsende 14f der Mantelfläche 14 ist ebenfalls ein Gerätedeckel 72 (siehe Figur 2) angeordnet. Im Gegensatz zum Gerätedeckel 22 ist der Gerätedeckel 72 jedoch bevorzugt nicht von der Mantel fläche 14 des Gehäuses 12 abnehmbar. Um auch das Längsende des Geräte deckels 72 vor axialen und radialen Stoßbelastungen zu schützen ist auch an diesem Längsende ein vollständig geschlossen in Umlaufrichtung um die Prismenachse P umlaufender Elastomerring 74 vorgesehen, welcher sowohl einen Teil der Mantel fläche 14 als auch einen Teil der Stirnseite 19 bedeckt. Die Stirnseite 19 ist der Stirn seite 18 entgegengesetzt.

Die Elastomerringe 68, 70 und 74 sind zur fertigungstechnischen Vereinfachung be vorzugt aus demselben weichelastischen Material gebildet.

Figur 2 zeigt einen Längsschnitt durch das Notfall-Beatmungsgerät 10 längs einer Schnittebene, welche die Prismenachse P enthält und parallel zu den ebenen Flä chenanteilen 14d und 14b verläuft. Wie in dem in Figur 2 gezeigten betriebsbereiten Verschlusszustand des Notfall- Beatmungsgeräts 10 erkennbar ist, weist das Deckelbauteil 36 einen Deckel-Filter- Positionierabschnitt 36a auf, welcher im Verschlusszustand in Anlageeingriff ist mit einem Abschnitt der Luftfilter-Kartusche 28, insbesondere mit dem Kartuschenhaupt körper 28a und so zur definierten Lage der Luftfilter-Kartusche 28 und des Luftfilters 29 im Gehäuse 12 beiträgt. Weiter weist das Notfall-Beatmungsgerät 10 einen Ge- häuse-Filter-Positionierabschnitt 26a auf, beispielsweise in Gestalt einer Innenwand des Filter-Aufnahmefachs 26. Im Zusammenwirken definieren der Deckel-Filter- Positionierabschnitt 36a und der Gehäuse-Filter-Positionierabschnitt 26a die Be triebsposition der Luftfilter-Kartusche 28 ausreichend genau.

Ebenso weist das Deckelbauteil 36 einen Deckel-Speicher-Positionierabschnitt 36b auf, welche im dargestellten Verschlusszustand in Anlageeingriff ist mit dem Energie speicherkörper 33 und den Energiespeicherkörper 33 im Zusammenwirken mit einem Gehäuse-Speicher-Positionierabschnitt 30a, etwa einer Innenwand des Akku-Auf- nahmefachs 30, ausreichend genau in seiner Betriebsposition fixiert.

Auf der Stirnseite 19 im gehäusefesten Gehäusedeckel 72 liegt die Beatmungsgas- Ausgabeöffnung 76 (siehe auch Figur 4), durch welche hindurch vom Gebläse 42 ge fördertes inspiratorisches Beatmungsgas aus dem Gehäuse 12 zu einem an das Not fall-Beatmungsgerät 10 angeschlossenen Patienten hin austritt.

Hinter der Schnittebene von Figur 2, unterhalb der Beatmungsgas-Ausgabeöffnung 76 ist, wiederum im gehäusefesten Gehäusedeckel 72, ein Sondergas-Kopplungsab schnitt 78, etwa ein Sondergas-Anschlussstutzen, vorgesehen, durch welchen eben falls ein von Umgebungsluft verschiedenes Sondergas in das Notfall-Beatmungs gerät 10 eingeleitet werden kann. Auch dieses Sondergas kann beispielsweise Sauerstoff sein.

Somit gestattet das Notfall-Beatmungsgeräts 10 die Mischung eines Beatmungs gases aus drei verschiedenen Gasen, nämlich aus Umgebungsluft, aus einem durch den Sondergas-Kopplungsabschnitt 78 eingeleiteten ersten Sondergas und aus einem durch den Sondergas-Hilfseinlass 28c eingeleiteten zweiten Sondergas. So fern nur ein weiteres von Umgebungsluft verschiedenes Sondergas zur Mischung des Beatmungsgases benötigt wird, wird dieses bevorzugt über den Sondergas- Kopplungsabschnitt 78 eingeleitet.

Durch die Umgebungsluft-Ansaugöffnung 40 angesaugte Umgebungsluft UL tritt, wie durch die weiß gefüllten Pfeile in Figur 2 dargestellt, durch die Umgebungsluft-Ein lassöffnung 56 in den Kartuschenhauptkörper 28a ein, tritt durch den Luftfilter 29 hin durch und erreicht eine Mischkammer 80, in welcher das Gebläse 42 mit seiner An saugöffnung angeordnet ist. Das in der Mischkammer 80 vorhandene Gas benetzt einen Großteil der Außenfläche des Gebläses 42 und trägt so zu dessen konvektiver Kühlung bei.

Ein durch den Sondergas-Kopplungsabschnitt 78 eingeleitetes Sondergas, beispiels weise Sauerstoff, kann in seinem Mengenstrom durch ein verstellbares Proportional ventil 82 über die Eingabe-/Ausgabe-Vorrichtung 58 passend eingestellt werden und erreicht über eine Sondergas-Zufuhrleitung 84 ebenfalls die Mischkammer 80, wo sich die Umgebungsluft UL und dass Sondergas bereits vor Eintritt in das Gebläse 42 vermischen können. Das Gebläse 42 dient vorliegend also nicht nur zur Förde rung des Beatmungsgases sondern auch zu dessen möglichst homogener Durch mischung, sodass ein möglichst homogenes Beatmungsgas aus der Beatmungsgas- Ausgabeöffnung 76 austritt. Die Förderleitung, welche druckseitig das Beatmungsgas vom Gebläse 42 zur Beatmungsgas-Ausgabeöffnung 76 leitet, liegt in Figur 2 hinter der Schnittebene der Figur 2 und liegt hinter einem Elektronik-Kompartiment 86, wel ches gegenüber der Sondergas-Zufuhrleitung 84 körperlich vollständig abgeschirmt ist, um jegliche Zündgefahr auszuschließen, die ein Funke, welcher in der im Elek tronik-Kompartiment 86 aufgenommenen Elektronik entstehen könnte, oder auch nur ausreichende Hitze in einer Umgebung reinen Sauerstoffs oder stark erhöhten Sauerstoffgehalts haben könnte. Im Elektronik-Kompartiment 86 ist eine Steuervor richtung zur Steuerung des Betriebs des Notfall-Beatmungsgeräts 10 aufgenommen. In Figur 3 ist eine Draufsicht auf die Stirnseite 18 mit dem abnehmbaren Gehäuse deckel 22 dargestellt, also mit Blickrichtung längs der koaxialen Achsen Verriege lungsachse V, Prismenachse P und Kartuschen-Einlassachse K.

Figur 4 zeigt eine Draufsicht auf die Stirnseite 19 mit gehäusefesten Gehäusedeckel 72. Die Blickrichtung von Figur 4 ist jener von Figur 3 entgegengesetzt.

Über die bereits im Zusammenhang mit den Figuren 1 und 2 erläuterten Merkmale hinaus zeigt Figur 4 Anschlussstutzen 88a und 88b, an welche Druckerfassungs schläuche anschließbar sind, welche an ihrem von den Anschlussstutzen 88a bzw. 88b fernliegenden anderen Ende jeweils mit einem Innenbereich eines Differenz druck-Flusssensors zur Messung eines proximalen inspiratorischen und bevorzugt auch exspiratorischen Beatmungsgasstroms verbunden sind. Die beiden Innen bereiche sind in an sich bekannter Weise durch einen Strömungswiderstand von einander getrennt, wobei der Strömungswiderstand durch den Beatmungsgasstrom veränderlich ist.

Über einen Netzeingang 90 ist das Notfall-Beatmungsgerät 10 bei räumlicher Verfüg barkeit eines Netzanschlusses mit Energie aus einem öffentlichen Stromversor gungsnetz betreibbar. Alle elektrischen Funktionseinheiten des Notfall-Beatmungs geräts 10 können dann mit Netzspannung versorgt werden, in der Regel unter Zwi schenschaltung eines auf Niedervoltspannung transformierenden Netzteils im Ge häuse 12. Ebenso kann der Akkumulator 32 aufgeladen werden. Eine Buchse 92 im Gehäuse 12 ist zum Anschluss eines externen Sensors, insbesondere C02-Sensors, angeordnet. Ein solcher C02-Sensor kann beispielsweise an einem mit der Notfall- Beatmungsvorrichtung 10 gekoppelten Durchflusssensor vorgesehen und zu einer Sensoranordnung gekoppelt sein.

In den Schnittansichten der Figuren 2, 5 und 6 ist in Schnittansicht ein Wärme leitkörper 94 dargestellt, an welchem das Gebläse 42 gehaltert ist.

Wie in Figur 6 zu erkennen ist, ist in einem unteren Abschnitt des Gebläsegehäuses 42a ein Luftförderer 42b um eine zum ebenen Flächenanteil 14c orthogonale und zur Zeichenebene der Figuren 2 und 6 parallele Drehachse D drehbar aufgenommen. Ein über dem Luftförderer 42b gelegener elektrischer Antrieb 42c treibt den beispiel haft als Flügelrad ausgebildeten Luftförderer 42b zur Drehung an. Der untere Ab schnitt des Gebläsegehäuses 42a kann als gesondertes Fördergehäuseteil aus gebildet sein, aus Kostengründen etwa aus Kunststoff. Das Fördergehäuseteil kann zur Erleichterung der Montage selbst wiederum mehrteilig ausgestaltet sein.

Ein den Antrieb 42c umgebender Teil des Gebläsegehäuses 42a ist in einer von einer Gebläse-Verbindungsfläche 94a mit geringem Spaltmaß von weniger als 1 mm, vorzugsweise von weniger als 0,3 mm, besonders bevorzugt spaltfrei, begrenzten Ausnehmung am Wärmeleitkörper 94 befestigt, beispielsweise durch Kleben oder Löten oder Schweißen oder durch Verbindungsmittel wie Schrauben. Dieser Teil des Gebläsegehäuses 42a kann als gesondertes Antriebsgehäusebauteil ausgebildet sein, zur besseren Wärmeleitung etwa aus einer Aluminium- oder Metalllegierung.

Das bevorzugt aus Aluminium im Druckgussverfahren oder durch spanende Bear beitung aus dem Vollen hergestellte Gebläsegehäuse 42a überträgt Wärme vom Gebläse 42 zum Wärmeleitkörper 94. Da der Antrieb 42c im Betrieb des Notfall- Beatmungsgeräts 10 innerhalb des Gebläses 42 die bedeutendste Wärmequelle dar stellt, umgibt die Gebläse-Verbindungsfläche 94a bevorzugt den den Antrieb 42c einhausenden Bereich des Gebläsegehäuses 42a.

Der ebenfalls bevorzugt aus Aluminium hergestellte Wärmeleitkörper 94 weist mit Abstand von der Gebläse-Verbindungsfläche 94a eine Gehäuse-Verbindungsfläche 94b auf, mit welcher der Wärmeleitkörper 94 vollflächig an der Innenseite des den ebenen Flächenanteil 14b aufweisenden Gehäuseabschnitts anliegend mit dem Ge häuse 12 verbunden ist. Bevorzugt ist der Wärmeleitkörper 94 von außen durch Durchgangslöcher in dem betreffenden Gehäuseabschnitt mit nicht gezeigten Schrauben befestigt. Die Schrauben durchsetzen die Durchgangslöcher und sind in Innengewinde am Wärmeleitkörper 94 eingedreht. So kann die Gehäuse-Ver bindungsfläche 94b vollflächig spaltfrei mit dem Gehäuseabschnitt verbunden sein. Alternativ zur Darstellung in den Figuren 2 und 6 können zwischen der Gebläse- Verbindungsfläche 94a und dem Gebläsegehäuse 42a oder/und zwischen der Ge häuse-Verbindungsfläche 94b und dem Gehäuse 12 die Wärmeleitung erhöhende Zwischenschichten angeordnet sein, beispielsweise als pastöse Schicht einer Wär meleitpaste oder demgegenüber bevorzugt als Festkörperschicht in Gestalt einer Wärmeleitmatte.

Vom Gebläse 42 an den Wärmeleitkörper 94 übertragene Wärme folgt dem sich im Betrieb ausbildenden Temperaturgradienten am ebenen Flächenanteil 14b, wo in der Regel an der Kontaktfläche zur Außenumgebung U die niedrigste Temperatur im Pfad vom Gebläse 42 über den Wärmeleitkörper 94 bis zum Gehäuse 12 vorliegt. Am Flächenanteil 14b wird die vom Wärmekörper 94 vom Gebläse 42 zum Gehäuse 12 geleitete Wärme an die Außenumgebung U durch Konvektion und Strahlung ab gegeben. Eine Konvektionsströmung kann sich aufgrund des Temperaturunter schieds zwischen dem Flächenanteil 14b und der Außenumgebung U natürlich aus bilden und wird umso ausgeprägter sein, je größer der Temperaturunterschied zwi schen dem Flächenanteil 14b und der Außentemperatur U ist. Da das die Mantel fläche 14 aufweisende rohrförmige Gehäusebauteil 15 bevorzugt aus dem gut wär meleitenden Werkstoff Aluminium hergestellt ist, leitet das Gehäusebauteil 15 Wär me von dem Flächenanteil 14b auch zu benachbarten Flächenanteilen 14a, 16b, 16c, 14c, usw., so dass auch solche Flächenanteile zur Abführung von Wärme an die Außenumgebung U beitragen können, die nicht unmittelbar in Berührkontakt mit dem Wärmeleitkörper 94 stehen.

Die Gehäuse-Verbindungsfläche 94b ist mehr als doppelt so groß wie die Gebläse- Verbindungsfläche 94a.

Wie in Figur 6 zu erkennen ist, ragt ein Großteil der Außenfläche 42a1 des Gebläse gehäuses 42a in die Mischkammer 80, wo der einragende Teil der Außenfläche 42a1 von Beatmungsgas in der Mischkammer 80 benetzbar ist. So kann auch das vom Gebläse 42 geförderte Beatmungsgas zur konvektiven Kühlung des Gebläses 42 und insgesamt des Notfall-Beatmungsgeräts 10 beitragen. Die Außenfläche 42a1 umgibt die Drehachse D des Luftförderers 42b in Umfangsrichtung vollständig. Bevorzugt ist die Kühlwirkung des Beatmungsgases und des Wärmeleitkörpers 94 so gut, dass das Notfall-Beatmungsgerät 10 keinen dezidierten Kühlerlüfter aufweist, sodass bevorzugt das Gebläse 42 zur Förderung von Beatmungsgas das einzige Gebläse im Notfall-Beatmungsgerät 10 ist.

In Figur 5 ist ein Beatmungsgaskanal 96 als Ausgangskanal des Gebläses 42 zu er kennen. Auf der Druckseite des Gebläses 42 fördert das Gebläse 42 Beatmungsgas durch den Beatmungsgaskanal 96 in Richtung zur Beatmungsgas-Ausgabeöffnung 76. Der Beatmungsgaskanal 96 verläuft im dargestellten Ausführungsbeispiel platz sparend parallel zur Sondergas-Zuführleitung 84.

Im Wärmeleitkörper 94 können die Oberfläche des Wärmeleitkörpers 94 erhöhende Kanäle 94c und 94d ausgebildet sein, welche, angetrieben durch das Gebläse 42, wenigstens abschnittsweise von Beatmungsgas in der Mischkammer 80 durchströmt werden können und so zusätzlich Wärme vom Wärmeleitkörper 94 konvektiv ab transportieren. Dies erhöht die Kühlwirkung des Beatmungsgases und des Wärme leitkörpers 94 zusätzlich.

Eine Oberfläche 94e des Wärmeleitkörpers begrenzt die Mischkammer 80 und ist von Beatmungsgas benetzbar.

Wie in Zusammenschau vor allem der Figuren 5 und 6 zu erkennen ist, umgibt der einstückige Wärmeleitkörper 94 die Mischkammer 80 von fünf Seiten. In der Misch kammer 80 ist der Luftförderer 42b und der den Luftförderer 42b umgebende Teil des Gebläsegehäuses 42a angeordnet. Der in die Mischkammer 80 einragende Teil des Gebläses 42 ist allseits mit Abstand vom Wärmeleitkörper 94 angeordnet, um eine möglichst große Fläche zu erzielen, welche Wärme an das Beatmungsgas in der Mischkammer 80 abgeben kann.