Die Erfindung betrifft eine Endscheibe nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 sowie eine Endscheibe nach dem Oberbe¬ griff des Patentanspruchs 7.

Bei einer aus DE 43 22 226 bekannten Endscheibe ist die ra¬ diale Dichtung durch eine radiale Anlage des Endscheibenma¬ terials unter elastischer Verspannung gegeben. Bei Beauf¬ schlagung bestimmter Endscheiben-Materialien mit bestimmten zu filternden Medien kann es nach einer längeren Betriebs¬ zeit zu einem Setzen des die radiale Dichtung bewirkenden elastisch verspannten Endscheibenmaterials kommen, was eine Abnahme der Dichtwirkung zur Folge hat .

Hier Abhilfe zu schaffen, ist das Problem, mit dem sich die vorliegende Erfindung beschäftigt und das sie mit einer End- scheibenausbildung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 sowie mit einer Endscheibenausbildung mit den Merkmalen des nebengeordneten Patentanspruchs 7 löst.

Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Die Erfindung beruht auf dem Gedanken, den radialen Dichtbe- reich der Endscheibe formmaßig so zu gestalten, daß bei der Montage des Filterelementes auf eine zylindrische Anlageflä¬ che des Filtergehäuses eine federnde Verformung des Dichtbe¬ reiches erfolgt. Diese federnde Verformung wirkt einem gege¬ benenfalls während der Betriebszeit erfolgenden Setzen des Endscheibenmaterials ausgleichend entgegen.

In den nachfolgenden Zeichnungen sind Ausführungsbeispiele zum besseren Verständnis der Erfindung dargestellt. Es zei¬ gen, jeweils schematisch,

Fig. 1 einen Radialschnitt durch einen Endbereich eines erfindungsgemäßen Ringfllterelementes mit einem Ringkragen, der mit einer radial innenliegenden Dichtkante an einem Rohrstutzen anliegt,

Fig. 2 wie Fig. 1 , ηedoch mit einem Ringkragen, der mit zwei radial innenliegenden Dichtkanten an einem Rohrstutzen anliegt,

Fig. 3 wie Fig. 2, jedoch mit einem als separates Bauteil ausgebildeten Ringkragen, und

Fig. 4 wie Fig. 3, jedoch mit einem Ringkragen, der durch Rastmittel mit dem Endbereich der erfindungsgemä¬ ßen Endscheibe verbunden ist.

Entsprechend Fig. 1 besteht em Rmgfilterelement 1 aus zu einem Ring geformten zickzackförmig gefalteten Filterpapier 2, das stirnseitig jeweils von einer Endscheibe 3 aus thermoplastischem Kunststoff dicht abgedeckt ist.

Die mindestens eine in Fig. 1 dargestellte Endscheibe 3 ist em vorgeformtes Teil, das durch Einplastifizieren mit dem Filterpapier 2 dicht verbunden wird. Die vorgefertigte End¬ scheibe 3 ist mit einem bezüglich des Rmgfllterelementes 1 nach innen abgewinkelten Ringkragen 4 versehen. Dieser Rmg- kragen 4 besteht m axialer Richtung aus einem ersten Be¬ reich 5 sowie einem zweiten Bereich 6. Der erste Bereich 5 ist abgewinkelt an den ebenen stirnseitigen Bereich der End¬ scheibe 3 angeformt. Der erste Bereich 5 ist um einen Winkel a von etwa 70 ° aus der Ebene der Endscheibe 3 abgewinkelt. Gegenüber diesem ersten Bereich 5 ist der zweite Bereich 6 des Ringkragens 4 um einen Winkel ß von etwa 50 ° abgewin¬ kelt.

Das axial freie Ende des Ringkragens 4 liegt an einer zylin¬ drischen Auflagefläche 7 einer radial innen einen Bestand¬ teil des Ringfilterelementes 1 bildenden Rohrzarge 8 an.

Im Bereich des Neigungswechseis der Bereiche 5 und 6 des Rmgkragens 4, das heißt im Knickbereich zwischen den Berei¬ chen 5 und 6, liegt der Ringkragen 4 als Ring etwa linien- förmig an einem als Anlagefläche dienenden Rohrstutzen 9 ei¬ nes Filtergehäuses an, auf den das Filterelement 1 an einer seiner Stirnseiten axial aufgeschoben ist. In einem solchen aufgeschobenen Zustand ist der Ringkragen 4 zum einen radial verspannt, das heißt der in dem Knickbereich der beiden Be¬ reiche 5 und 6 liegende innere Durchmesser des Kragens 4 ist unter Vergrößerung des Neigungswinkels a und Verkleinerung des Neigungswinkels ß vergrößert. Bei einer solchen Durch- messervergrößerung verschiebt sich das axial freie Ende des Bereiches 6 auf der Auflagefläche 7 der Rohrzarge 8 in Rich¬ tung einer axialen Abstandsvergrößerung gegenüber der stirn¬ seitigen Ebene der Endscheibe 3. Durch die Anlage des axia¬ len Endes des Rmgkragens 4 an der Auflagefläche 7 der Rohrzarge 8 bildet sich eine radial wirkende Dichtkante 25 aus, darüber hinaus ist eine radiale Vorspannung des Rmg¬ kragens 4 in Bezug auf eine Dichtung über eine Dichtkante 11 an den Stutzen 9 gegeben, die eine betriebsbedingte Setzung des Materials der Endscheibe 3 ausgleichen kann. Eine Mate- rialsetzung kann insbesondere unter dem Einfluß bestimmter zu filternder Flüssigkeiten wie beispielsweise Schmieröl oder Kraftstoff von Verbrennungsmotoren erfolgen.

Vorteilhaft für die Erzielung einer wirksamen Dichtung ist bei der erfindungsgemäßen Formgebung des Rmgkragens 4 eine

lmienförmige Dichtung zwischen dem Ringkragen 4 und dem Rohrstutzen 9 im die Dichtkante 11 bildenden Knickbereich des Ringkragens 4. Die eine Dichtung durch den Rmgkragen 4 bewirkende radiale Spannkraft innerhalb des Rmgkragens 4 kann noch zusätzlich durch em zwischen dem Knickbereich des Rmgkragens 4 und der Auflagefläche 7 der Rohrzarge 8 einge¬ legtes radial elastisch wirkendes Element, wie beispielswei¬ se ein radial elastisch verformbarer Ring 10, erhöht werden.

In dem Bereich der zylindrischen Auflagefläche 7 für die Aufnahme des Rmgkragens 4 ist bei dieser Ausführungsform die Rohrzarge 8 radial stufenförmig zurückgenommen. Dadurch kann die Rohrzarge 8 in dem verbleibenden radial nicht zu¬ rückgenommenen Bereich das Rmgfilterelement 1 radial gegen¬ über dem Stutzen 9 fixieren, wodurch eine radial eindeutige Lage des Ringfllterelementes 1 gewährleistet ist.

Während Fig. 1 ein Ausführungsbeispiel der Endscheibe 3 nach der Erfindung zeigt, bei dem der Rmgkragen 4 bezüglich des Rmgfllterelementes 1 innen an der stirnseitigen Ebene der Endscheibe 3 angeordnet ist, zeigt Fig. 2 eine andere Aus¬ führungsform, bei der der Ringkragen 4 bezüglich des Ring- fllterelementes 1 außen an der Endscheibe 3 angeordnet ist. Dabei sind in emem Spalt zwischen Filterpapier 2 und Rohr¬ stutzen 9 die innenliegenden Faltkanten des zickzackförmig gefalteten Filterpapiers 2 als vertikale Linien wiedergege¬ ben.

Bei dieser Ausführungsform liegt der von der Anlagefläche 9 wegführend geneigte zweite Bereich 6 mit seinem axialen Ende auf der die Auflagefläche 7 bildenden Innenseite eines sepa¬ raten, den Rmgkragen 4 umfassenden Stützringes 12 auf. Der Stützring 12 weist an seiner der Endscheibe 3 zugewandten Stirnseite einen umlaufenden Wulst 13 auf, der m den Frei¬ raum zwischen Stützring 12 und dem Knickbereich des ersten Bereiches 5 und des zweiten Bereiches 6 hineinragt. Die so gebildete Rastverbindung zwischen Stützring 12 und Rmgkra¬ gen 4 sichert den Stützring 12 m dieser den Rmgkragen 4 radial außen unterstützenden Position.

An das auf der Auflagefläche 7 des Stützringes 12 aufliegen¬ den Ende des zweiten Bereiches 6 des Rmgkragens 4 grenzt ein dritter Bereich 14, der m etwa wie der erste Bereich 5 mit dem Winkel a gegenüber der Ebene der Endscheibe 3 ge¬ neigt bis zum Rohrstutzen 9 verläuft . Daran schließt sich ein vierter Bereich 15 an, der etwa wie der zweite Bereich 6 mit dem Winkel ß gegenüber dem dritten Bereich 14 von der Anlagefläche am Stutzen 9 weggeneigt ist und mit seinem axial freien Ende auf der Auflagefläche 7 am Stützring 12 endet.

Der am Stutzen 9 anliegende Bereich des Neigungswechseis zwischen dem dritten Bereich 14 und dem vierten Bereich 15 bildet eine radial gegenüber der Anlagefläche des Stutzens 9

wirkende Dichtkante 16. Ebenso kann der auf der Auflageflä¬ che 7 aufliegende Bereich des Neigungswechseis zwischen dem zweiten Bereich 6 und dem dritten Bereich 14 eine radial ge¬ genüber dem Stützring 12 wirkende Dichtkante 17 bilden.

Die kreislmienförmig um den Stutzen 9 umlaufenden Dichtkan¬ ten 11 und 16 verlaufen in axialer Richtung beiderseits ei¬ ner m den Rohrstutzen 9 eingebrachten radial verlaufenden Leerlaufbohrung 18. Eine derartige Leerlaufbohrung 18 wird benötigt, um beim Auswechseln des Rmgfllterelements 1 das Filtergehäuse möglichst weitgehend von der darin enthaltenen Flüssigkeit, beispielsweise Schmieröl oder Kraftstoff von Verbrennungsmotoren, zu entleeren. Um das Filtern durchfüh¬ ren zu können, muß jedoch diese Leerlaufbohrung 18 im einge¬ bauten Zustand des Rmgfllterelementes 1 abgedichtet sein. Dies wird durch die die Leerlaufbohrung 18 einschließenden Dichtkanten 11 und 16 des Rmgkragens 4 der erfmdungsgemä¬ ßen Endscheibe 3 ermöglicht.

Wie in dem m Fig. 1 beschriebenen Ausführungsbeispiel wird auch der Ringkragen 4 der Ausführungsform entsprechend Fig. 2 beim axialen Aufschieben auf den Stutzen 9 des Filterge¬ häuses radial verspannt. Dabei wird m diesem Fall sowohl der Innendurchmesser an der Dichtkante 11 zwischen dem er¬ sten und zweiten Bereich 5 und 6 als auch an der Dichtkante 16 des dritten und vierten Bereiches 14 und 15 vergrößert . Durch die so erzielte radiale Vorspannung der Dichtkanten 11

und 16 gegenüber der Anlagefläche 9 können betriebsbedingte Setz-Vorgänge im Material der Endscheibe 3 ausgeglichen wer¬ den. Darüber hinaus wird durch die erzwungene Durchmesser¬ vergrößerung nunmehr in zwei Knickbereichen die Vorspann¬ kraft erhöht und die Dichtwirkung verbessert.

Das axial freie Ende des vierten Bereiches 15 ist gegenüber der Auflagefläche 7 des Stützringes 12 abgerundet, damit es besser daran in axialer Richtung gleitend verschiebbar ist.

Die in den Fig. 3 und 4 dargestellten Ausführungsbeispiele entsprechen einem anderen erfindungsgemäßen Lösungsprinzip, da der die Abdichtung bewirkende Rmgkragen 4 als separates Bauteil ausgebildet ist. Dabei ist entsprechend Fig. 3 auf die mit dem Filterpapier 2 verbundene Endscheibe 3 ein be¬ züglich des Ringfllterelementes 1 nach außen axial abstehen¬ der zylindrischer Stützkragen 19 angeformt. Auf den Stütz¬ kragen 19 ist der als separates Bauteil ausgebildete Ring¬ kragen 4 aufgesetzt, der unter Ausbildung eines den Stütz¬ kragen 19 aufnehmenden Zwischenraumes 20, mit einer im we¬ sentlichen parallel zum Rmgkragen 4 verlaufenden zylindri¬ schen Hülse 21 verbunden ist.

Als Auflagefläche 7 für die Dichtkante 17 des zweiten und dritten Bereiches 6 und 14 und für das axial freie Ende des vierten Bereiches 15 dient in dieser Ausführungsform die Au¬ ßenseite des Stützkragens 19. Die Funktionsweise, msbeson-

dere die Verspannung des Rmgkragens 4 zur Erzeugung der er¬ findungsgemäßen Vorspannung, entspricht derjenigen, die zu den Figuren 1 und 2 beschrieben worden ist.

Entsprechend Fig. 3 ist das aus Hülse 21 und Ringkragen 4 bestehende einheitliche, von der Endscheibe 3 separate Bau¬ teil an der Stelle 22 im Zwischenraum 20 durch Verschweißen, insbesondere durch Ultraschallverschweißen am Stützkragen 19 und somit an der Endscheibe 3 befestigt .

Im Unterschied dazu ist bei der Ausgestaltung entsprechend Fig. 4 das aus Hülse 21 und Rmgkragen 4 gebildete separate Bauteil mit Hilfe einer Rastverbindung an der Endscheibe 3 befestigt. Dazu weist die Hülse 21 auf ihrer dem Zwischen¬ raum 20 zugewandten Seite mehrere umlaufende Sitzrillen 23 auf, die mit korrespondierenden Rillen 24 auf der gegenüber¬ liegenden Seite des Stützkragens 19 zusammenwirken. Durch den Andruck der Dichtkante 17 und des axial freien Endes des Bereiches 15 an der Auflagefläche 7 des Stützkragens 19 wer¬ den die zusammenwirkenden Rillen 23 und 24 in ihre Ein¬ griffsposition vorgespannt, so daß eine gesicherte Verbin¬ dung des Rmgkragens 4 mit dem Stützkragen 19 bzw. der End¬ scheibe 3 gewährleistet ist. Die Verwendung einer Rastver¬ bindung, die in Fig. 2 zwischen dem Stützring 12 und dem Rmgkragen 4 beschrieben wurde, ist in entsprechender Weise möglich.

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Für die Ausführungsbeispiele der Fig. 3 und 4 ist die Dicht¬ kante 17 von besonderer Bedeutung, da in diesen Varianten der die Abdichtung gegenüber der Anlagefläche 9 bewirkende Ringkragen 4 ein separates Bauteil ist und demnach auch eine Abdichtung gegenüber der Endscheibe 3 erforderlich ist. Bei der Schweißverbindung des Ringkragens 4 mit der Endscheibe 3 entsprechend Fig. 3 wird diese Abdichtung durch die Schwei߬ stelle 22 gewährleistet. Jedoch kann die Rastverbindung 23, 24 entsprechend Fig. 4 diese Abdichtung nicht in ausreichen¬ dem Maße gewährleisten, so daß in diesem Fall eine zusätzli¬ che Dichtung, wie beispielsweise durch die Dichtkante 17, notwendig ist. Ebenso kann auch das auf der Auflagefläche 7 aufliegende axial freie Ende des vierten Bereiches 15 eine Dichtkante 25 bilden.