SCHNEIDER HORST (DE)
WAIBEL HANS (DE)
GEBERT HANS (DE)
SCHNEIDER HORST (DE)
WAIBEL HANS (DE)
EP0773052A1 | 1997-05-14 | |||
EP0650751A2 | 1995-05-03 | |||
EP0781586A2 | 1997-07-02 | |||
EP0559011A1 | 1993-09-08 |
1. | Endscheibe für ein ringförmiges, radial durchströmbares Filter mit insbesondere einem aus zickzackförmig gefalte ten, an seinen Längsseiten gegenüber der Endscheibe gedich teten Bahnenmaterial als Filtermaterial, die radial innen und/oder außen mit einem radial und/oder axial wirkenden Dichtring aus einem gegenüber dem Material der Endscheibe elastischeren Material versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest einer der Dichtringe (3) über seinen gesamten Umfang jeweils dicht einerseits direkt mit einem axialen Stirnflächenbereich des Filtermaterials (2) und andererseits mit der diesen Bereich freilassenden Endscheibe (1) verbun den ist. |
2. | Endscheibe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, <BR> <BR> <BR> <BR> daß für die radiale Anlage des Materials des Dichtringes (3) an der Endscheibe (1) an dieser ein axial abragender Ring bund (4) vorgesehen ist. |
3. | Endscheibe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtringe (3) aus einem unter Temperatur aufweich baren, in aufgeweichtem Zustand aushärtbaren Material mit in ausgehärtetem Zustand elastischen Eigenschaften bestehen. |
4. | Verfahren zur Herstellung einer Endscheibe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Material nach Anspruch 3 des Dichtringes (3) in sei nem noch nicht ausgehärteten Zustand in dem von der End scheibe (1) und dem Filtermaterial (2) vorgesehenen Bereich aufgebracht, auf Erweichungstemperatur erwärmt und sodann ausgehärtet wird. |
5. | Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, <BR> daß das Erweichen und Aushärten in einer das Material des Dichtringes (3) sowie die angrenzenden Bereiche der End scheibe (1) und des Filtermaterials (2) einschließenden Form erfolgt. |
Eine solche Endscheibe ist beispielsweise bekannt aus WO 97/41 939. Dort ist der Dichtring auf einen von der End- scheibe nach axial außen abstehenden Ringbund aufgeschoben.
Die Erfindung beschäftigt sich mit dem Problem, auf eine möglichst einfache Weise an einer Endscheibe aus relativ starrem Material eine Dichtung mit radialer Dichtwirkung zu schaffen, bei der die Dichtung insbesondere betriebssicher ausgebildet ist. Eine solche Endscheibe soll bei Filtern eingesetzt werden, mit denen insbesondere Kraftstoff und Schmieröl von Verbrennungsmotoren aus Fahrzeugen gefiltert werden können.
Gelöst wird dieses Problem durch eine Ausführung einer gat- tungsgemäßen Endscheibe mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1.
Eine vorteilhafte Ausgestaltung ist Gegensand des Anspruchs 2.
Die erfindungsgemäße Lösung läßt sich auf sehr gute Weise mit einem Dichtring-Material nach Anspruch 3 verwirklichen.
Ein solches Material wird im Stand der Technik nach DE 44 28 139 A1 bereits für die Herstellung einer Endscheibe eingesetzt. Nachteilig bei dieser bekannten Ausführung ist, daß die gesamte Endscheibe aus elastischem Material besteht und daher nur eine geringe Stabilität gegen Verformung auf- weist. Darüber hinaus ist der Dichtringbereich noch durch das Einbringen eines Zusatzmaterials zu verstärken, um eine ausreichende Dichtwirkung zu erzielen.
Auf die zuletzt genannte Verstärkungsmaßnahme kann bei einer aus DE 44 41 608 C2 bekannten Ausführung verzichtet werden, indem eine ganz spezielle Materialzusammensetzung für die Endscheibe gewählt wird. Bei dieser Ausführung müssen aller- dings Kompromisse bezüglich einer gewünschten Stabilität der Endscheibe einerseits und einer ausreichenden Dichtwirkung des Endscheibenmaterials im Dichtungsbereich andererseits eingegangen werden. Dieser vorbekannte Stand der Technik ist daher nicht mit der vorteilhaften erfindungsgemäßen Lösung vergleichbar.
Zweckmäßige Verfahren zur Herstellung des erfindungsgemäßen Gegenstandes geben die Unteransprüche 4 und 5 an.
Nachfolgend noch näher beschriebene Ausführungsbeispiele sind in der Zeichnung dargestellt.
Es zeigen Fig. 1,2 jeweils einen Längsschnitt durch unterschiedliche Ausführungsformen einer mit einem Filtermaterial verbundenen Endscheibe bei ausschnittsweiser Dar- stellung des Filterbahnmaterials und einer strich- punktiert angedeuteten Herstellungsform.
In eine Endscheibe 1 aus einem relativ starren Kunststoff ist ein Filterbahnmaterial 2 an seinen gefalteten Längssei- ten dicht einplastifiziert. Das Filterbahnmaterial 2 kann aus Papier bestehen. Radial innen ist gleichzeitig an die Endscheibe 1 und das Filterbahnmaterial 2 ein Dichtring 3 angeformt.
Die Endscheibe 1 steht radial innen gegenüber dem Innenum- fang des Filterbahnmaterials 2 zurück, so daß der Dichtring 3 einen axial nicht von der Endscheibe 1 abgedeckten Bereich des Filterbahnmaterials 2 erfaßt. Das Material des Dichtrin- ges 3 ist einerseits dicht mit dem Innenumfangsbereich der Endscheibe 1 und andererseits dicht mit dem angrenzenden Filterbahnmaterial 2 verbunden. In das gefaltete Filterbahn- material 2 ragt das Material des Dichtringes 3 geringfügig hinein, wodurch eine garantiert feste und dichte Anbindung an das Filterbahnmaterial 2 des Dichtringes 3 gegeben ist.
Die Endscheibe 1 besitzt in dem an den Dichtring 3 angren- zenden Bereich einen axial abstehenden Ringbund 4. Dieser Ringbund 4 ermöglicht bei einer im übrigen flachen Ausbil- dung der Endscheibe 1 einen Dichtring 3 mit einer ausrei- chenden axialen Höhe und einer gleichzeitig radialen Abstüt- zung über diese Höhe. Dadurch ist ein radiales Verpressen des Dichtringes 3 gegenüber einer zylindrischen Gegenfläche, gegenüber der eine Dichtung erreicht werden soll, möglich, die auch nach langer Betriebsdauer noch eine ausreichende Dichtfunktion gewährleistet.
Die radiale Anlagefläche des Ringbundes 4 für den Dichtring 3 kann für einen verbesserten Halt aufgerauht, geriffelt oder beispielsweise rilliert sein wie es in Fig. 2 angedeu- tet ist.
Der Dichtring 3 kann beispielsweise aus Nitrilkautschuk be- stehen. Nitrilkautschuk ist ein Material, das in einem er- sten relativ verformbaren Ausgangszustand in dem vorgesehe- nen Bereich des Filterbahnmaterials 2 und der Endscheibe 1 eingebracht und dort durch Wärmezufuhr erweicht werden kann, um in dem Erweichungszustand zu einem elastischen, dauer- wirksamen Dichtmaterial auszuhärten. In erweichtem Zustand ist das Dichtmaterial zumindest in einem solchen Maße fließ- fähig, daß es in das Filterbahnmaterial 2, das heißt spezi- ell in die Faltenzwischenräume des Filterbahnmaterials 2, eindringen kann, um sodann in diesem Zustand auszuhärten.
Ein Verfahren zum Anformen eines Dichtringes 3 an gleichzei- tig den radialen Umfang einer Endscheibe 1 und an das von der Endscheibe gedichtete Filterbahnmaterial 2 kann nach beispielsweise dem nachstehend angegebenen Verfahren erfol- gen.
In einem ersten Herstellungsschritt wird das zu einem Ring geformte zick-zack-förmige Filterbahnmaterial 2 in eine Kunststoff-Endscheibe 1 dicht eingeformt. Für den Einform- vorgang wird das Endscheibenmaterial durch Erwärmung in dem Bereich, in dem die Einformung erfolgt, plastifiziert, das heißt in einen plastischen Zustand versetzt. Die Endscheibe 1 läßt einen radial innen liegenden Stirnbereich des Filter- bahnmaterials unbedeckt. In diesem Zustand wird das Filtere- lement mit der Endscheibe 1 in eine Herstellungsform 5 ein- gelegt. Zuvor ist in diese Form 5 bereits ein Rohling für die Erzeugung des Dichtringes 3 eingesetzt worden. Dieser aus dem Material Nitrilkautschuk bestehende Rohling hat ins- gesamt Abmessungen, durch die ein Spiel gegenüber der Form 5, dem Filterbahnmaterial 2 sowie der Endscheibe 1 gegeben ist. In dem Nitrilkautschuk befindet sich in an sich bekann- ter Weise ein Bläh-bzw. Aufschäummittel, wodurch das Rohma- terial bei Wärmezufuhr aufschäumen kann. Um dieses Aufschäu- men in der Herstellungs-Form 5 bei eingelegtem Filterelement erzielen zu können, wird die Form 5 erhitzt. Das Rohmaterial für den Dichtring 3 schäumt sodann in der Form 5 auf, in die die Gestalt des Dichtringes 3 eingearbeitet ist. Das auf- schäumende Rohmaterial des Dichtringes 3 dringt stirnseitig in die Falten des Filterbahnmaterials 2 ein und verbindet sich dabei dicht mit diesem Filterbahnmaterial. Die axiale Eindringstufe des Dichtringmaterials in die Faltenräume hängt von der voreinstellbaren Aufschäumkapazität des Dich- tringrohmaterials ab.
Next Patent: A COST-EFFECTIVE BEER BREWING PROCESS