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Title:
EXHAUST GAS RECIRCULATION DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/044650
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for recirculating exhaust gas during the operation of multi-cylinder internal combustion engines. The cylinders (2,3) of the internal combustion engine are divided into two groups. The waste gas of one group, preferably of one cylinder (3), can be supplied to the suction line (4) of the internal combustion engine via an exhaust gas recirculation line (7). The exhaust gas recirculation line is controlled by a controllable valve (11) in said recirculation line (7). A non-return valve (10) which is preferably configured as a non-return flap in the exhaust gas collector line (5) of the internal combustion engine automatically closes or opens a passage between two regions of the exhaust gas collector line (5) according to the position of the valve device (11) in the exhaust gas recirculation line (7). The non-return valve (10) can be easily integrated into the exhaust gas collector line (5) without the need for a specific control, even when there is very little room available.

Inventors:
REMMELS WERNER (DE)
MATTES PETER (DE)
Application Number:
PCT/EP2000/012573
Publication Date:
June 21, 2001
Filing Date:
December 12, 2000
Export Citation:
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Assignee:
MTU FRIEDRICHSHAFEN GMBH (DE)
REMMELS WERNER (DE)
MATTES PETER (DE)
International Classes:
F02D21/08; F02M26/10; F02M26/16; F02M26/39; F02M26/43; (IPC1-7): F02M25/07
Foreign References:
US5517976A1996-05-21
US4249382A1981-02-10
GB2093909A1982-09-08
US4303053A1981-12-01
DE3930243A11991-03-14
DE3930243A11991-03-14
US4249382A1981-02-10
DE1952573A11970-04-23
Attorney, Agent or Firm:
Winter, Josef (MTU Friedrichshafen GmbH Friedrichshafen, DE)
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Claims:
PATENTANSPRUCHE
1. Einrichtung zur Abgasrückführung bei einer mehrzylindrigen Brennkraftmaschine, mit einer Ansaugleitung zur Zufuhr von Verbrennungsluft zu den Zylindern, und mit einer Abgassammelleitung zur Ableitung von Abgas aus den Zylindern der Brennkraftmaschine, wobei in der Abgassammelleitung zwischen zwei zwei Gruppen von Zylindern zugeordneten Bereichen der Abgassammelleitung ein Ventil vorgesehen ist, und ein Bereich der Abgassammelleitung mit einer Abgasrückführleitung verbindbar ist, die in die Ansaugleitung mündet, dadurch gekennzeichnet, dass das in der Abgassammelleitung (5) angeordnete Ventil (10) ein selbsttätiges Rückschlagventil ist, das in Abhängigkeit der anliegenden Druckdifferenz ein Überströmen von Abgas aus dem mit der Abgasrückführleitung (7) verbundenen Bereich der Abgassammelleitung (5) in den vom Ventil (10) abgegrenzten anderen Bereich der Abgassammelleitung (5) gestattet, eine Strömung in umgekehrter Richtung jedoch durch Schließen verhindert, und dass ferner ein steuerbares Ventil (11) in der Abgasrückführleitung (7) angeordnet ist, das einen Strömungsquerschnitt der Abgasrückführleitung (7) steuert.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Rückschlagventil als Klappenventil ausgebildet ist, das durch eine Rückstellfeder (13) in Schließrichtung bis zum Anschlag an einem Widerlager (13) beaufschlagt ist.
3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass Ventil (11) den Strömungsquerschnitt in der Abgasrückführleitung (7) in Abhängigkeit von Motorbetriebsparametern steuert.
Description:
BESCHREIBUNG Einrichtung zur Abgasrückführung Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur Abgasrückführung beim Betrieb mehrzylindriger Brennkraftmaschinen gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Eine wirksame Maßnahme zur Senkung der Stickoxidemissionen bei Brennkraftmaschinen ist die Abgasrückführung. Eine Einrichtung zur Abgasrückführung geht beispielsweise aus der US 5,517,976 als bekannt hervor. Dort sind die Zylinder einer aufgeladenen Brennkraftmaschine in zwei Gruppen aufgeteilt, wobei das Abgas der einen Gruppe, vorzugsweise eines Zylinders, über eine Abgasrückführleitung der Ansaugleitung der Brennkraftmaschine zugeführt wird. Das Abgas der anderen Zylindergruppe wird in einer Abgassammelleitung gesammelt und der Turbine eines Abgasturboladers zugeleitet. Die Abgasrückführleitung und die Abgassammelleitung sind über eine Verbindungsleitung und eine Ventileinrichtung miteinander verbunden, die einen Strömungsquerschnitt der Verbindungsleitung steuert.

Eine analoge Einrichtung ist auch in der DE 39 30 243 A1 dargestellt, wo ein 3/2- Wegeventil dazu dient, eine Abschaltung der Abgasrückführung bei kalter Brennkraftmaschine und niedriger Last vorzunehmen. Bei abgeschalteter Abgasrückführung gelangt das Abgas eines mit der Abgasrückführleitung verbundenen Zylinders in die an die übrigen Zylinder angeschlossene Abgassammelleitung.

Problematisch an einer derartigen Einrichtung, die eine Unterteilung der Zylinder in zwei Gruppen vornimmt, von denen eine Gruppe für die Abgasrückführung vorgesehen ist, ist die Notwendigkeit einer Anordnung einer Ventileinrichtung im Bereich der Abgassammelleitung, wo die Einbauverhältnisse sehr beengt sind. Wenn die Abgassammelleitung gekühlt ist, ist außerdem die Durchführung der Antriebswelle durch den Wassermantel hindurch nur mit hohem konstruktiven Aufwand zu lösen.

Aus der US 4,249,382 geht eine weitere Einrichtung als bekannt hervor, die eine Gruppe von Abgaszylindern zur Abgasrückführung heranzieht. Hier dient eine Ventileinrichtung mit zwei Ventilen zur Steuerung der Abgasströme. In einer Ausführung wird ein

Rückschlagventil verwendet, um den Eintritt von Verbrennungsluft aus der Luftzufuhrleitung in die Abgasrückführleitung zu verhindern.

In der DE 19521573 AI ist eine aufgeladene Brennkraftmaschine mit Abgasrückführung dargestellt, die in der Abgasrückführleitung eine Rückschlagklappe und außerdem ein Ventil zur Abschaltung der Abgasrückführung enthält. Das rückgeführte Abgas wird einer Abgassammelleitung entnommen, an die alle Zylinder der Brennkraftmaschine angeschlossen sind. Nachteil dieser Ausführung ist, dass die Abgaszusammensetzung des rückgeführten Abgases nicht optimal eingestellt werden kann, da eine zylinderindividuelle Regelung zur Beeinflussung der Abgasqualität des rückgeführten Abgases nicht möglich ist.

Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, für Brennkraftmaschinen mit zwei Gruppen von Zylindern, von denen eine Gruppe ("Spenderzylinder") das Abgas für die Abgasrückführung bereitstellt, eine Ventileinrichtung für die Abgasrückführung anzugeben, die im Bereich der Abgassammelleitung geringen konstruktiven Aufwand erfordert.

Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Ein vorzugsweise als Klappe mit einer Rückstellfeder ausgebildetes Rückschlagventil teilt das Abgassammelrohr in zwei Abschnitte. Die Integration eines Rückschlagventils ohne Steuerung in der Abgassammelleitung bereitet auch bei begrenzten Platzverhältnissen keine konstruktiven Probleme. Die Steuerung der zurückgeführten Abgasströme wird durch ein steuerbares Ventil in der Abgasrückführleitung vorgenommen. Die Anordnung eines steuerbaren Ventils samt Antriebswelle und Stellmotor in der Abgasrückführleitung bereitet dort aufgrund der dort zur Verfügung stehenden Platzverhältnisse keinerlei Probleme. Auf diese Weise wird eine hinsichtlich konstruktivem Aufwand und Kosten günstige Lösung erreicht.

Die Erfindung wird anhand eines dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen : Figur 1 ein Systemschaubild einer Brennkraftmaschine mit separater Gruppe von Zylindern für die Abgasrückführung ;

Figur 2a einen Abschnitt der Abgasleitung, in dem eine mit zwei Klappen ausgebildete Ventileinrichtung in Stellung bei Abgasrückführung dargestellt ist ; Figur 2b einen Abschnitt der Abgasleitung entsprechend Figur 2a mit Stellung der Klappen bei abgeschalteter Abgasrückführung.

Figur 1 zeigt ein Systemschaubild einer Brennkraftmaschine 1 mit dem Leitungssystem für Verbrennungsluft und Abgas. Die Verbrennungsluft wird den Zylindern 2,3 der Brennkraftmaschine 1 über eine Ansaugleitung 4 zugeführt, die den Verdichter 5 eines Abgasturboladers enthält. Das Abgas der Zylinder 2,3 wird in einer Abgassammelleitung 5 aufgenommen, die die Turbine 6 des Abgasturboladers beinhaltet. Die Abgassammelleitung 5 besitzt im weiteren einen Anschluss an eine Abgasrückführleitung 7, die mit der Ansaugleitung 4 verbunden ist. Zur Kühlung der Luft-und Abgasströme können Wärmetauscher 8,9 vorgesehen sein. Die Abgasrückführung wird durch Ventile 10 und 11 gesteuert, die in der Abgassammelleitung 5 und in der Abgasrückführleitung 7 angeordnet sind. Das als Rückschlagventil ausgebildete Ventil 10, das in der Abgassammelleitung 5 zwischen den Anschlüssen der Zylindergruppen 2 und 3 liegt, separiert zwei Bereiche der Abgassammelleitung 5.

In den Figuren 2a und 2b ist das Abgasleitungssystem jeweils im Bereich der aus den Ventilen 10 und 11 bestehenden Ventileinrichtung für die Abgasrückführung gezeigt, wobei in der Stellung der Ventile nach Figur 2a eine Abgasrückführung des Abgases des Zylinders 3 erfolgt und in der Stellung der Ventile nach Figur 2b die Abgasrückführung abgestellt ist, so dass das Abgas aller Zylinder 2,3 zur Turbine 6 gelangt.

Die Ventile 10 und 11 sind als Klappen ausgebildet. Das in der Abgasrückführleitung 7 angeordnete Ventil 11 ist in Abhängigkeit von Motorbetriebsparametern in eine geöffnete Stellung für Abgasrückführung (Figur 2a) und eine geschlossene Stellung (Figur 2b) schaltbar, in der keine Abgasrückführung erfolgt. Aufgrund der Rückschlagfunktion des Ventils 10 kommt nur das Abgas des Zylinders 3 zur Rückführung.

Das in der Abgassammelleitung 5 angeordnete Ventil 10 wird bei Abgasrückführung aufgrund der sich einstellenden Druckverhältnisse und durch die Wirkung einer Rückstellfeder 12 in geschlossener Stellung im Anschlag an einem Widerlager 13 gehalten, wie in Figur 2a dargestellt. Die Rückstellkraft der Feder wird so gewählt, dass in Abstimmung mit den bestehenden Druckverhältnissen die gewünschten Öffnungs-und Schließbedingungen erfüllt werden. Ein Dämpfungselement, das an der Klappe angreift, verhindert durch Druckstöße angeregte Flatterbewegungen. Die Richtung der Abgasströme ist durch Pfeile 14,15 und 16 gezeigt.

Wenn zur Abschaltung der Abgasrückführung das Ventil 11 in geschlossene Stellung entsprechend Figur 2b gebracht wird, öffnet das Ventil 10 aufgrund der sich in den vom Ventil 10 separierten Bereichen der Abgassammelleitung einstellenden Druckdifferenz selbsttätig und es entsteht ein Durchgang, über den das Abgas des Zylinders 3 in den mit der Turbine 6 verbundenen Abschnitt der Abgassammelleitung überströmt. Das gesamte Abgas aller Zylinder gelangt zur Turbine 6.

Um die rückgeführte Abgasrate zu variieren, ist es auch möglich, das Ventil 11 in der Abgasrückführleitung 7 nur zu einem Teil zu öffnen, so dass nur ein Teil des Abgases des Zylinders 3 (Spenderzylinder) in die Ansaugleitung zurückgeführt wird, während der andere Teil zusammen mit dem Abgas der übrigen Zylinder 2 zur Abgasturbine gelangt. Der Abgasdruck in der Abgasrückführleitung ist unter anderem abhängig von der Öffnung des Ventils 11. Je größer die Öffnung des Ventils 11 ist, um so geringer ist der aufgrund des Rückstaus bewirkte Abgasdruck in der Abgasrückführleitung, um so größer wird auch die zurückgeführte Abgasmenge sein. Die Stellung des Ventils 10 hängt ab von der Stellung des Ventils 11.

Die dargestellte Ventileinrichtung aus den Ventilen 10 und 11 zur Abgasrückführung erlaubt im Bereich der Abgassammelleitung 7 eine konstruktiv einfache Ausführung, weil aufgrund der Anordnung einer steuerbaren Ventileinrichtung in der Abgasrückführleitung 7 in der Abgassammelleitung 5 lediglich ein selbsttätiges Rückschlagventil genügt. Das als federbelastete Klappe ausgebildete Rückschlagventil ist auch in engen Einbauverhältnissen ohne aufwendige konstruktive Maßnahmen darstellbar. Im Falle einer

gekühlten Abgassammelleitung entfällt insbesondere auch die aufwendige Durchführung der notwendigen Antriebswelle durch den Wassermantel hindurch.

Die Verwendung einer selbsttätigen Klappe in der Abgassammelleitung hat im weiteren den Vorteil, dass sie als Sicherheitseinrichtung für den Fall dienen kann, dass das Abgas des Spenderzylinders, z. B. bei einem Defekt des Ventils 11, bei Störungen in der Steuerung, bei Verschmutzung bzw. Verstopfung des Abgaskühlers oder sonstigen Bauteilen in der Rückführleitung dennoch abströmen kann.




 
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