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Patent Searching and Data


Title:
EXTENSIBLE HOSE FOR DAMPING PRESSURE PULSES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1990/014549
Kind Code:
A1
Abstract:
An extensible hose, in particular for servo-assisted steering systems in motor vehicles, comprises an external pressure hose (2) with high transverse dilatation which is connected to an end piece (1) on the inlet side and to an end piece (3) on the outlet side, and an internal flexible hollow body (5) arranged coaxially with the external pressure hose, which is connected on the inlet side to a nipple pin (4) on the inlet-side end piece (1) and extends freely into the outlet channel (6) of the outlet-side end piece (3). The outer diameter of the internal flexible hollow body is less than that of the surrounding outlet channel (6). The resulting annular gap forces the hydraulic medium back into the space between the outer pressure hose (2) and the internal flexible hollow body (5). In addition, the hydraulic medium flows into this space through the internal flexible hollow body (5) in axially interspaced radial passages (7). The extensible hose is simpler than known extensible hoses because a central choke is dispensed with. The desired pressure pulse attenuation is achieved by means of the internal flexible hollow body (5) which extends into the outlet-side end piece (3).

Inventors:
VANTALLINI EDOARDO (IT)
Application Number:
PCT/CH1990/000117
Publication Date:
November 29, 1990
Filing Date:
April 30, 1990
Export Citation:
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Assignee:
ARDEN FINANZ AG (CH)
International Classes:
F16L55/04; (IPC1-7): F16L55/04
Foreign References:
DE3339876A11985-05-15
DE3510267A11985-10-03
DE3809310A11988-10-20
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e
1. Dehnschlauch zur Verringerung von in Hydrau¬ liksystemen von der Pumpe ausgelösten Druckpul sationen und damit verbundenen Geräuschen, insbesondere für Servo¬ lenkungsanlagen von Kraftfahrzeugen, mit einem an ein ein! assseitiges Endstück und ein ausl asssei ti ges Endstück angeschlossenen äusseren Druckschlauch mit hoher Volumen¬ querdehnung und einem koaxial zu diesem angeordneten, zum Leiten eines Druckmediums geeigneten inneren flexiblen Hohlkörper, der einl assseitig an einen Nippelzapfen des einl assseitigen Endstücks angeschlossen ist und minde¬ stens über eine Teillänge zur Aussenseite hin Oeffnungen aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der innere flexi¬ ble Hohlkörper (5) sich bis in das ausl asssei ti ge End¬ stück (3) in dessen Auslasskanal (6) frei hineinerstreckt und sein Aussendurchmesser kleiner ist als der ihn u schliessende Auslasskanal (6).
2. Dehnschlauch nach Anspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, dass der innere flexible Hohlkörper (5) ein flexibles Rohr oder Schlauch mit über die gesamte Länge verteilt angeordneten radialen Durchlassöffnungen (7) ist.
3. Dehnschlauch nach Anspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, dass der innere flexible Hohlkörper (5) aus einem schraubenl inienförmig gewickelten Materi al sträng mit druckabhängiger Längendehnungsfähigkeit zwecks Varierung der Spaltgrösse zwischen den Materi al strang windungen besteht.
Description:
Dehnschlauch zur Verringerung von Druckpul sati onen

Die Erfindung betrifft einen Dehnschlauch gemäss Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Derartige Dehnschläu- che werden unter anderem in Servolenkungsanlagen von Kraftfahrzeugen eingesetzt, in denen der Dehnschlauch bei unterschiedlichen Arbeitsdrücken mit Aenderung des Schlauchvolumens durch Dehnung reagiert und dadurch die von der Pumpe ausgehenden Druckpul sati onen verringert. Diese Reduzierung der Druckpul sati onen hängt von der Länge, dem Querschnitt und der Volumendehnung des Dehn¬ schlauches ab. Da man jedoch beispielsweise bei einem Fahrzeug wegen des knappen zur Verfügung stehenden Plat¬ zes für den Einbau die vorgenannten Grossen nicht belie¬ big wählen kann, ist die angestrebte Reduzierung der Druckpul sationen in vielen Fällen nicht ausreichend.

Um bessere Ergebnisse zu erzielen, ist es be¬ reits bekannt, in dem äusseren Dehnschlauch einen weite¬ ren inneren flexiblen Schlauch anzuordnen, der einerseits an das einl assseitige Endstück angeschlossen ist und mit seinem anderen offenen Ende im äusseren Dehnschlauch frei endet. Ferner ist es auch bekannt, zusätzlich etwa auf der Mitte des äusseren Dehnschi auchs ein Drosselglied vorzusehen, durch welches sich der innere Schlauch hin¬ durch erstreckt, und welches den äusseren Dehnschlauch in zwei durch einen Drosseldurchl ass miteinander in Verbin¬ dung stehende Schlauchkammern unterteilt, wobei der In¬ nenschlauch im Bereich der einl assseitigen ersten Kammer radiale Durchlässe in die erste Schlauchkammer aufweist.

Der Strömungswiderstand im Innenschlauch soll dabei zu einer Phasenverschiebung zwischen den beiden Hydraulik¬ strömen in die einl assseitige und die auslassseitige Schlauchkammer führen, womit eine Pulsations- und Geräuschreduzierung erzielt wird.

Es wurde nun jedoch gefunden, dass dieser Auf¬ wand zur Erreichung des angestrebten Ziels gar nicht not¬ wendig ist. Ausserdem kann es bei dem bekannten Dehn¬ schlauch problematisch sein, dass der innere Schlauch frei im äusseren Schlauch endet, da es hier auf das gewählte Material für den Innenschlauch ankommt, ob eine nicht kontrollierbare Lage der beiden Schläuche zueinan¬ der zu einer Beschädigung an der Innenseite des äusseren Schlauches führt, woraus schliesslich ein Defekt des Dehnschlauches resultiert, dessen Ursache nicht gleich erkennbar ist.

Der Erfindung lag daher die Aufgabe zugrunde, einen im konstruktiven Aufbau und in der Herstellung ein¬ facheren Dehnschlauch mit den gleichen angestrebten Eigenschaften zu schaffen, bei dem ausserdem keine Gefahr einer Beschädigung durch die in Kontakt miteinander kom¬ menden Schläuche besteht. Zur Lösung dieser Aufgabe weist der Dehnschlauch die Merkmale gemäss Anspruch 1 auf. Bei dieser Ausgestaltung ist der innere flexible Hohlkörper, der ein Schlauch oder ein flexibles Rohr sein kann, in dem ausl assseitigen Endstück gehalten, wobei soviel Spiel vorhanden ist, dass durch den Ringspalt ein Rückstrom des Druckmediums in den Raum zwischen dem inneren und dem äusseren Schlauch auftritt. In diesen Raum gelangt das Druckmedium ausserdem durch die über die ganze Länge des inneren flexiblen Hohlkörpers verteilt angeordneten radialen Durchlassöffnungen.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Aus- führungsbei spiel s näher erläutert. Die Zeichnung zeigt einen Längsschnitt durch einen Dehnschlauch.

An ein ein! assseiti ges Endstück 1 ist ein äus- serer Druckschlauch mit hoher Volumenquerdehnung 2 ange¬ schlossen, der an seinem anderen Ende mit einem auslass- seitigen Endstück 3 fest verbunden ist. Das einl asssei ti - ge Endstück 1 weist ferner einen Nippelzapfen 4 auf, an welches ein koaxial zu dem äusseren Druckschlauch durch dieses sich hindurch erstreckender innerer flexibler Hohlkörper 5 angeschlossen ist, der ein flexibles Rohr, ein Schlauch oder auch ein schraubenl inienförmig gewik- kelter Materi al sträng sein kann. Dieser flexible Hohlkör¬ per 5 erstreckt sich mit seinem Endbereich frei in den Auslasskanal 6 des ausl asssei ti gen Endstücks 3 hinein und sein Aussendurchmesser ist kleiner als der ihn u schlies- sende Auslasskanal 6, sodass zwischen diesen ein ringför¬ miger Spalt vorhanden ist, sodass eine Rückströmung des Druckmediums durch den Spalt in den Raum zwischen dem inneren Hohlkörper und dem äusseren Druckschlauch statt¬ findet. Ferner gelangt das Druckmedium in diesen Raum auch vom inneren flexiblen Hohlkörper 5 aus durch in diesem vorhandene radiale Durchlassöffnungen 7, die in diesem über die ganze Länge in axialen Abständen verteilt angeordnet sind. Die Grosse dieser Durchlassöffnungen, deren Anzahl und Abstand werden für den jeweiligen Anwen¬ dungsfall festgelegt.

Ein Dehnschlauch dieser Art wird insbesondere für Servolenkuηgsanlagen von Kraftfahrzeugen verwendet. Bei dem hier beschriebenen Dehnschlauch treten wechsel¬ seitige Druckveränderungen auf, die zu einer erheblichen Reduzierung der Druckpul sationen führen. Die Grosse dieser Reduzierung ist von der Länge und Volumendehnung des äusseren Druckschlauches 1, vom Arbeitsdruck sowie von den Abmessungen des flexiblen inneren Hohlkörpers 5 sowie ferner von den Abmessungen und der Lage der radia¬ len Durchlassöffnungen 7 abhängig. Bei optimaler Abstim¬ mung lässt sich in bestimmten Druck- und Strö ungsberei -

chen ein fast pul sationsfreier Strom des Druckmediums erreichen. Da der innere flexible Hohlkörper 5 in dem auslassseitigen Endstück 3 gehalten ist, kann der äussere Schlauch auch nicht beschädigt werden, wie es bei bekann¬ ten Dehnschläuchen mit einem frei im äusseren Schlauch endenden inneren Schlauch möglich ist.