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Patent Searching and Data


Title:
FASTENING CLAMP
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/036253
Kind Code:
A1
Abstract:
A fastening clamp for connecting a carrier part (13) and an add-on part (14) has a plug-through leg (1), with a plug-through sleeve (5), and a threaded leg (2), which is connected to a thread unit (10). The plug-through sleeve (5) extends away from the threaded leg (2) and has an effective overall height which is greater than the thickness of an add-on part (14). Engagement elements (11) are present on that side of the thread leg (2) which is directed towards the plug-through leg (1). In a pre-assembly arrangement, the legs (1, 2) are spaced apart by a distance which is large enough to allow a carrier part (13) to be positioned between the legs (1, 2) such that it is essentially free of engagement with the engagement elements (11), in which case, once a screw has been screwed into an end position, the engagement elements (11) thus engage with the carrier part (13) such that the fastening clamp is connected in a non-displaceable manner to the carrier part (13). This achieves a certain degree of positioning freedom on the carrier part (13) and, for tolerance-compensating purposes, movement of the add-on part (14).

Inventors:
DE GELIS VINCENT (FR)
Application Number:
PCT/EP2006/006887
Publication Date:
April 05, 2007
Filing Date:
July 14, 2006
Export Citation:
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Assignee:
RAYMOND A & CIE (FR)
DE GELIS VINCENT (FR)
International Classes:
F16B5/02; F16B37/04
Foreign References:
FR2762882A11998-11-06
DE4228511A11994-03-03
DE10153569A12003-05-22
Attorney, Agent or Firm:
RÜTTGERS, Joachim (Teichstrasse 57, Lörrach, DE)
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Claims:

PATENTANSPRüCHE

1. Befestigungsklammer zum Verbinden eines Trägerteiles (13) und eines Anbauteiles (14) mit einem Durchsteckschenkel (1 ), der eine Durchsteckhülse (5) aufweist, durch die eine Schraube durchführbar ist, und mit einem dem Durchsteckschenkel

(1 ) gegenüberliegend angeordneten Gewindeschenkel (2), der mit einer Gewindeeinheit (10) verbunden ist, in die die Schraube einschraubbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Durchsteckhülse (5) von dem Gewindeschenkel (2) wegweisend erstreckt sowie eine Wirkbauhöhe aufweist, die größer als die Dicke eines Anbauteiles (14) ist, dass an der dem Durchsteckschenkel (1) zugewandten Seite des Gewin- deschenkels (2) Eingriffselemente (11) vorhanden sind, und dass der Durchsteckschenkel (1) und der Gewindeschenkel

(2) in einer Anordnung der Befestigungsklammer vor Herstellen der Verbindung einen Abstand aufweisen, der so groß ist, dass ein Trägerteil (13) im Wesentlichen eingriffsfrei mit den Eingriffselementen (11) zwischen dem Durchsteckschenkel

(1) und dem Gewindeschenkel (2) positionierbar ist, so dass nach Einschrauben einer Schraube in eine Endstellung die Eingriffselemente (11 ) derart mit dem Trägerteil (13) in Eingriff sind, dass die Befestigungsklammer unverschiebbar mit dem Trägerteil (13) verbunden ist.

2. Befestigungsklammer nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Eingriffselemente als ausgestanzte Krallzungen (11) ausgebildet sind.

3. Befestigungsklammer nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Durchsteckschenkel (1) Erhebungen (6) ausgebildet sind, die sich über die von dem

Gewindeschenkel (2) abgewandte Seite des Durchsteckschenkels (1) erstrecken.

4. Befestigungsklammer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da- durch gekennzeichnet, dass an gegenüberliegenden Randseiten des Gewindeschenkels (2) Seitenrippen (7) ausgebildet sind, die von dem Durchsteckschenkel (1) wegweisend ausgerichtet sind.

5. Befestigungsklammer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewindehülse (10) über einen Konusabschnitt (12) mit dem Gewindeschenkel (2) verbunden ist.

Description:

Befestiqunqsklammer

Die Erfindung betrifft eine Befestigungsklammer gemäß dem Ober- begriff des Patentanspruches 1.

Eine derartige Befestigungsklammer ist aus DE 42 28 511 A1 bekannt. Die vorbekannte Befestigungsklammer, die zum Verbinden eines Trägerteiles und eines Anbauteiles dient, verfügt über einen Durchsteckschenkel, der eine Durchsteckhülse aufweist. Durch die Durchsteckhülse ist eine Schraube durchführbar. Weiterhin ist ein Gewindeschenkel vorhanden, der dem Durchsteckschenkel gegenüberliegend angeordnet und mit einer Gewindeeinheit verbunden ist. In die Gewindeeinheit ist die Schraube einschraubbar. Bei der vor- bekannten Befestigungsklammer ist auch an dem Gewindeschenkel eine Durchsteckhülse ausgebildet, wobei sich die Durchsteckhülsen von den einander zu gewandten Seiten des Durchsteckschenkels beziehungsweise des Gewindeschenkels auf einander zu erstrecken. Die Gesamthöhe der Durchsteckhülsen ist dabei größer als die Dicke des Trägerteiles, auf die die Befestigungsklammer aufgesteckt werden soll. An dem Durchsteckschenkel und an dem Gewindeschenkel sind Federlappen ausgebildet, die sich bei bestimmungsgemäßer Anordnung der Befestigungsklammer an dem Trägerteil an der betreffenden Seite des Trägerteiles abstützen. Dadurch kann die Schraube zum Bereitstellen einer sicheren Verklemmung genügend stark angezogen werden und andererseits ist das Ausdehnungsverhalten durch die Schraubverbindung nicht beeinträchtigt. Allerdings ist bei dieser vorbekannten Befestigungsklammer keine Justagemöglichkeit gegeben.

Aus DE 101 53 569 A1 ist eine Befestigungsklammer zum Verbinden von Platten mit unterschiedlichem Ausdehnungsverhalten bekannt, die eine an einer rechteckigen Basisplatte angeformte Gewindehülse

aufweist. Diese Befestigungsklammer ist in ein Langloch eines Trägerteiles einklemmbar und in dessen Längsrichtung verschiebbar, wobei die Gewindehülse durch das Langloch durchgreift. Ein Anbauteil ist mit dem Trägerteil dadurch verbindbar, dass es an der der Gewindehülse gegenüberliegenden Seite der Basisplatte angelegt und mit einer mit der Gewindehülse in Eingriff kommende Schraube befestigt wird. Somit ist das Anbauteil in Längsrichtung des Langloches verschiebbar. Allerdings ist die Position der Befestigungsklammer in einer Richtung quer zu der Längsrichtung des Langloches festgelegt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Befestigungsklammer der eingangs genannten Art anzugeben, die sich zum einen durch eine gewisse Positionierfreiheit an dem Trägerteil auszeichnet und die nach der festen Verbindung mit dem Trägerteil zum Toleranzausgleich weiterhin eine Bewegung des Anbauteiles zulässt.

Diese Aufgabe wird bei einer Befestigungsklammer der eingangs genannten Art erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkma- len des Patentanspruches 1 gelöst.

Die erfindungsgemäße Befestigungsklammer lässt sich zunächst im Wesentlichen frei von Behinderungen auf das Trägerteil aufstecken und im Bereich einer Trägerteilausnehmung verhältnismäßig grob vorpositionieren. Dann lässt sich nach Auflegen des Anbauteiles auf das Trägerteil auf die dem Trägerteil abgewandte Seite des Befestigungsschenkels unter Durchgriff der Durchsteckhülse durch eine Anbauteilausnehmung eine Schraube durch die Durchsteckhülse durchführen und mit der Gewindehülse verschrauben. Nach Eingriff der Schraube in die Gewindehülse lässt sich die Befestigungsklammer vor Eingriff der Eingriffselemente mit dem Trägerteil in Bezug auf das Trägerteil noch exakt positionieren, so dass nach Fertigstellung der Schraubverbindung und Eingriff der Eingriffselemente mit

dem Trägerteil die Befestigungsklammer in Bezug auf das Trägerteil festgelegt ist. Aufgrund der ausreichend großen Wirkbauhöhe der Durchsteckhülse lässt sich das Anbauteil weiterhin in Bezug auf das Trägerteil im Rahmen der Dimensionen der Anbauteilausnehmung beziehungsweise des Zwischenraumes zwischen der von dem Trägerteil abgewandten Seite des Anbauteiles und des Anschlags an der Schraube zum Toleranzausgleich beispielsweise in der Dicke oder Planarität des Anbauteiles oder in Verbindung mit anderen auf das Anbauteil einwirkenden Gegebenheiten bewegen.

Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausfüh- rungsbeispiels der Erfindung unter Bezug auf die Figuren der Zeichnung ergeben sich weitere zweckmäßige Ausgestaltungen und Vorteile. Es zeigen:

Fig. 1 in einer perspektivischen Ansicht ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Befestigungsklammer,

Fig. 2 einen Schnitt in Querrichtung durch die Befestigungsklammer gemäß Fig. 1 ,

Fig. 3 Draufsichten auf ein Trägerfeil und ein Anbauteil, die mit einer erfindungsgemäßen Befestigungsklammer zu verbinden sind, und

Fig. 4 einen Schnitt in Längsrichtung durch das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 mit einem in die Befestigungsklammer eingefügten Trägerteil und mit einem auf die Befestigungsklammer aufgelegten Anbauteil.

Fig. 1 zeigt in einer perspektivischen Ansicht ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Befestigungsklammer, die einen im Wesentlichen rechteckigen, flachen Durchsteckschenkel 1 und einen gegenüberliegend dem Durchsteckschenkel angeordneten, ebenfalls rechteckigen Gewindeschenkel 2 aufweist. Der Durchsteckschenkel 1 und der Gewindeschenkel 2 sind über einen an den schmalen Randseiten angesetzten Verbindungsabschnitt 3 miteinander verbunden.

Der Durchsteckschenkel 1 weist eine Durchsteckausnehmung 4 auf, an deren Randbereich eine sich von dem Durchsteckschenkel 1 wegweisend erstreckende Durchsteckhülse 5 angesetzt ist. Um die Durchsteckhülse 5 herum sind in den Durchsteckschenkel 1 eine Anzahl von Erhebungen 6 eingeprägt, die sich über die von dem Gewindeschenkel 2 wegweisende Seite des Durchsteckschenkels 1 erheben.

Der Gewindeschenkel 2 weist zur Versteifung an seinen längeren Randseiten von dem Durchsteckschenkel 1 wegweisend im Wesent- liehen rechtwinklig umgebogene Seitenrippen 7 auf. An der dem Verbindungsabschnitt 3 gegenüberliegenden kurzen Randseite ist der Gewindeschenkel 2 mit einer von dem Durchsteckschenkel 1 schräg wegweisend umgebogenen Einführzunge 8 ausgebildet.

Der Durchsteckausnehmung 4 gegenüberliegend weist der Gewindeschenkel 2 eine in der Darstellung gemäß Fig. 1 nicht sichtbare Durchführausnehmung 9 auf, entlang deren Randbereich eine von dem Durchsteckschenkel 1 wegweisend ausgerichtete Gewindehülse 10 als Gewindeeinheit mit einem eingeformten Innengewinde an- gesetzt ist. Um die Gewindehülse 10 herum sind als Eingriffselemente durch Ausstanzen in Richtung des Durchsteckschenkels 1 ausgerichtete Krallzungen 11 ausgebildet.

Fig. 2 zeigt die in Fig. 1 dargestellte erfindungsgemäße Befestigungsklammer in einem Schnitt parallel zu den kürzeren Randseiten des Durchsteckschenkels 1 beziehungsweise des Gewindeschenkels 2 im Bereich der Durchsteckhülse 5 beziehungsweise der Ge- windehülse 10 mit von dem Verbindungsabschnitt 3 wegweisender Blickrichtung. Aus Fig. 2 ist ersichtlich, dass der Innendurchmesser der Durchsteckhülse 5 größer als der Innendurchmesser der Gewindehülse 10 ist und dass die Gewindehülse 10 über einen sich von der Gewindehülse 10 zu dem Gewindeschenkel 2 erweiternden Konusabschnitt 12 mit dem Gewindeschenkel 2 verbunden ist. Dadurch ist eine verhältnismäßig einfache Durchführung einer in Fig. 2 nicht dargestellten Schraube durch die Durchsteckhülse 5 in die Gewindehülse 10 geschaffen, wobei der Konusabschnitt 12 auch zu einer günstigen Kraftein leitung bei Anziehen der Schraube zum Vermeiden von Verformungen führt.

Weiterhin lässt sich Fig. 2 entnehmen, dass die Erhebungen 6 gegenüber der Gesamtbauhöhe der Durchsteckhülse 5 geringfügig ü- ber die von dem Gewindeschenkel 2 abgewandte Seite des Durch- Steckschenkels 1 überstehen und damit eine weiter unten näher erläuterte Wirkbauhöhe der Durchsteckhülse 5 nur geringfügig verringern.

Fig. 3 zeigt ein Trägerteil 13 und ein Anbauteil 14, die mit der voran- gehend erläuterten erfindungsgemäßen Befestigungsklammer zu verbinden sind, wobei in Fig. 3 lediglich die für das Bewerkstelligen der Verbindung relevanten Bereiche dargestellt sind. Das Trägerteil 13 sowie das Anbauteil 14 weisen hier jeweils eine gerade Randkante 15, 16 auf, die nach Verbindung des Trägerteiles 13 und des An- bauteiles 14 bündig zueinander liegen sollen. Hierfür ist das Trägerteil 13 mit einer länglichen Trägerteilausnehmung 17 ausgebildet, deren Längsrichtung rechtwinklig zu der Randkante 15 des Trägerteiles 13 ausgerichtet ist und die eine Breite aufweist, die größer als

der Außendurchmesser der Gewindehülse 10 ist. Die Trägerteilaus- nehmung 17 endet in einem Abstand von der Randkante 15 des Trägerteiles 13.

Das Anbauteil 14 verfügt über eine längliche Anbauteilausnehmung 18, deren Längsachse parallel zu der Randkante 16 des Anbauteiles 14 ausgerichtet ist. Die Längsachse der Anbauteilausnehmung 18 liegt bei in etwa fluchtender Anordnung der Randkanten 15, 16 in der Mitte der Trägerteilausnehmung 17.

Fig. 4 zeigt die vorangehend erläuterte erfindungsgemäße Befestigungsklammer mit einem zwischen den Durchsteckschenkel 1 und den Gewindeschenkel 2 eingefügten Trägerteil 13 sowie einem auf die Erhebungen 6 aufgelegten Anbauteil 14 vor Einführen einer Schraube durch die Durchsteckhülse 5 zum Einschrauben in die Gewindehülse 10. Aus Fig. 4 ist ersichtlich, dass durch eine aufgebogene V-artige Stellung des Durchsteckschenkels 1 und des Gewindeschenkels 2 ein so ausreichend großer Abstand geschaffen ist, der es gestattet, dass die Befestigungsklammer ungehindert ohne Eingriff der Krallzungen 11 auf das Trägerteil 13 aufsteckbar ist. In der Anordnung gemäß Fig. 4 iässt sich die Befestigungsklammer nach Eingriff der Schraube mit der Gewindehülse 10 noch vor einem festlegenden Eingriff der Krallzungen 11 mit dem Trägerteil 13 in Bezug auf das Trägerteil 13 zum Einnehmen einer Endstellung fein justieren, wobei nach Anziehen der Schraube und vollständigem Eingriff der Krallzungen 11 mit dem Trägerteil 13 die Befestigungsklammer in der Endstellung festgelegt ist.

Nach Herstellen der festlegenden Schraubverbindung liegt der Kopf der Schraube beziehungsweise eine zwischen dem Kopf der Schraube und ihrem Gewindeabschnitt eingelegte Beilagscheibe auf dem von dem Gewindeschenkel 2 wegweisenden Rand der Gewindehülse 5 auf. Durch Einrichten der sich aus dem Abstand zwischen

dem von dem Gewindeschenkel 2 wegweisenden Rand der Gewindehülse 5 und der Kontaktebene mit den Erhebungen 6 beziehungsweise bei Fehlen derselben der von dem Gewindeschenkel 2 abgewandten Seite des Durchsteckschenkels 1 festgelegten Wirk- bauhöhe der Gewindehülse 5 derart, dass sie größer als die Dicke des Anbauteiles 14 ist, lässt sich das Anbauteil 14 zum Toleranzausgleich zum einen in Längsrichtung der Anbauteilausnehmung 18 und zum anderen auch geringfügig zwischen der dem Durchsteckschenkel 1 zugewandten Seite der Schraube beziehungsweise der Beilagscheibe und der Oberseite der Erhebungen 6 bewegen. Durch den verhältnismäßig kleinflächigen Kontakt des Anbauteiles 14 mit den Erhebungen 6 ist dabei eine verhältnismäßig geringe Reibung zwischen der Befestigungsklammer und dem Anbauteil 14 erreicht.