Die Erfindung betrifft eine Befestigungsklammer zur lösbaren Befestigung einer Abgabevorrichtung zur Abgabe eines oder mehrerer Wirkstoffe in die Spülflüssigkeit in einem Toilettenbecken mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1 sowie eine Abgabevorrichtung mit einer entsprechenden 10 Befestigungsklammer mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 17.

Der Begriff Wirkstoffe meint ganz allgemein fließfähige, also flüssige bis zähflüssige, gelartige, pastenartige, schüttfähige und feste Wirkstoff¬ zubereitungen mit reinigender, desinfizierender, desodorierender, bleichender 15 u. ä. Wirkung. Insbesondere kann es sich auch dann, wenn nur von einem Wirkstoff gesprochen wird, um Wirkstoffkombinationen oder um mehrere, voneinander unbeeinflußt in einem Vorratsbehälter nebeneinander gelagerte Wirkstoffe handeln.

20 Abgabevorrichtungen zur Abgabe von Wirkstoffen in die Spülflüssigkeit in einem Toilettenbecken sind in verschiedenen Ausführungen bekannt. Ebenso sind verschiedene Befestigungsklammern für diese Abgabevorrichtungen bekannt.

25 Bei einer ersten bekannten Abgabevorrichtung (EP 0 960 984 A2) werden zwei Vorratsbehälter gemeinsam mit einer Befestigungsklammer an dem Rand eines Toilettenbeckens befestigt. Die Befestigungsklammer ist so ausgeführt, daß sie sich über den Rand des Toilettenbeckens hinüber erstreckt und die Vorratsbehälter insofern an den Rand des Toilettenbeckens 30 anhängt. Eine klemmende Wirkung ist bei dieser Art der Befestigung nicht erforderlich. Nachteilig ist jedoch, daß die sich über den Rand des Toiletten¬ beckens erstreckende Befestigungsklammer sogar bei geschlossenem Toilettendeckel sichtbar ist. Zudem beeinträchtigt diese Befestigungsklammer die Reinigung des Toilettenrandes. Die Abgabevorrichtung muß zur Reinigung entweder verschoben oder vollständig entnommen werden.

Eine weitere Befestigungsklammer (DE 24 50 197 A1), die den Aus¬ gangspunkt der vorliegenden Erfindung bildet, befestigt eine Abgabe¬ vorrichtung zur Abgabe eines Wirkstoffs unterhalb des Toilettenrandes. Die Befestigungsklammer weist hierzu zwei Klemmschenkel auf, die miteinander mittels eines Verbindungselements verbunden sind. Die Klemmschenkel sind in eine Richtung voneinander weg vorgespannt. Die Befestigungsklammer ist so an der Oberseite der Abgabevorrichtung angeordnet, daß sich ein Vorratsbehälter für den Wirkstoff zwischen den Klemmschenkeln erstreckt. So angeordnet ist die Abgabevorrichtung mit der Befestigungsklammer unter dem Rand des Toilettenbeckens einklemmbar. In dieser Befestigungsstellung der Befestigungsklammer drückt somit ein Klemmschenkel gegen die Außenwand des Toilettenbeckens und der andere Klemmschenkel gegen den inneren Rand des Toilettenbeckens, so daß die Abgabevorrichtung dort sicher positioniert ist. Eine solche Positionierung ist jedoch hinsichtlich der Montage ungünstig und unhygienisch, da der Verwender für Montage und Demontage weit unter den Rand des Toilettenbeckens greifen muß.

Ferner ist eine Befestigungsklammer für eine Abgabevorrichtung bekannt (DE 202 12 936 U1 ), bei der die Abgabevorrichtung ebenfalls unter dem Rand des Toilettenbeckens befestigt wird. Bei dieser Befestigungsklammer ist nur ein Klemmschenkel vorgesehen, der eine zur Bereitstellung einer Vorspannkraft entsprechend gebogene Form aufweist und so unter den Rand des Toiletten¬ beckens klemmbar ist. Bei dieser Befestigungsklammer besteht die Gefahr, daß die Klemmwirkung zum Halten der Abgabevorrichtung nicht ausreicht. Ferner ist auch hier die Montage unter dem Rand des Toilettenbeckens nicht bedienungsfreundlich. Der vorliegenden Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine Befestigungs¬ klammer zur lösbaren Befestigung einer Abgabevorrichtung zur Abgabe von Wirkstoffen in die Spülflüssigkeit in einem Toiletten becken anzugeben, die hinsichtlich der Montage, Demontage und Haltekraft optimiert ist.

Die zuvor aufgezeigte Problemstellung ist bei einer Befestigungsklammer mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1 durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1 gelöst, sowie bei einer Abgabe- Vorrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 17 durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Anspruch 17. Vorteilhafte Weiterbildungen sind Gegenstand der Unteransprüche 2 bis 16 bzw. 18 bis 20.

Die grundlegende Idee der Erfindung besteht darin, eine Befestigungs¬ klammer so auszugestalten, daß sie nicht unter den Rand des Toiletten¬ beckens geklemmt, sondern an dem inneren Rand des Toilettenbeckens befestigt wird. Hierzu sind zwei Klemmschenkel vorgesehen, die nicht, wie im Stand der Technik bekannt, in Richtung voneinander weg vorgespannt sind, sondern stattdessen aufeinander zu. Die Befestigungsklammer ist dadurch so auf das im wesentlichen nach unten gerichtete Randelement am inneren Rand des Toilettenbeckens schiebbar, daß die Klemmschenkel dieses Randelement klemmend umfassen. Die Klemmschenkel sind hinsichtlich ihrer Form und ihrer Vorspannkraft entsprechend bemessen. Das bedeutet, daß die Klemmschenkel in Bezug auf die äußere Form, ihre Abmessungen, die verwendeten Materialien und die zu erwartende Dicke der Randelemente üblicher Toilettenbecken so aufeinander abgestimmt sind, daß eine ausreichende Haltekraft vorliegt.

In bevorzugter Ausführung weist die Befestigungsklammer eine Befestigungs¬ vorrichtung auf, an der ein Vorratsbehälter oder ein Halter für einen Vorratsbehälter befestigbar ist. Eine solche Ausgestaltung ermöglicht eine - A -

platzsparende Verpackung von Abgabevorrichtung und Befestigungs¬ klammer, da diese nicht miteinander verbunden sein müssen. Ebenfalls ist es möglich Abgabevorrichtungen als Nachfüllsets anzubieten, so daß nicht ständig ein Austausch der Befestigungsklammer notwendig ist.

Eine weitere bevorzugte Ausgestaltung besteht darin, an der Befestigungs¬ klammer eine Montagehilfe vorzusehen, die sich bei in Befestigungsstellung befindlicher Befestigungsklammer am inneren Rand des Toilettenbeckens entlang bis unter die Toilettenbrille erstreckt. Eine solche Montagehilfe vereinfacht die Montage und Demontage der Befestigungsklammer soweit, daß ein Kontakt des Verwenders bei der Montage mit dem Toilettenbecken vermieden werden kann. Insbesondere muß nicht mehr unter den Rand des Toilettenbeckens gegriffen werden. Die Montagehilfe ist so an der Befestigungsklammer angeordnet, daß sie bei heruntergeklappter Toilettenbrille nicht zu sehen ist und demzufolge nicht als störend empfunden wird.

Insbesondere vorteilhaft hinsichtlich der Befestigung an dem Randelement des Toilettenbeckens ist eine Ausführung der Befestigungsklammer mit einem zusätzlichen Antirutschelement an einem der Klemmschenkel. Ein solches Element besteht vorzugsweise aus einem anderen Material als die Befestigungsklammer selbst, wobei dieses Material einen möglichst hohen Haftreibungskoeffizienten aufweist. Das Antirutschelement ist so angeordnet, daß es in der Befestigungsstellung der Befestigungsklammer am Randelement anliegt und dadurch ein Verrutschen der Befestigungsklammer verhindert.

Gegenstand der Erfindung ist auch eine Abgabevorrichtung, die mit einer ent¬ sprechenden Befestigungsklammer am inneren Rand eines Toilettenbeckens befestigbar ist. Für die Befestigungsklammer der Abgabevorrichtung gelten insofern die gleichen konstruktiven Merkmale und Vorteile wie für die Befest¬ igungsklammer an sich. Weitere Einzelheiten, Merkmale, Ziele und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnung bevorzugter Ausführungsbeispiele näher erläutert. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 eine Abgabevorrichtung zur Abgabe eines Wirkstoffs in die Spülflüssigkeit in einem Toilettenbecken mit einer erfindungsge¬ mäßen Befestigungsklammer,

Fig. 2 die Befestigungsklammer aus Fig. 1 ,

Fig. 3 eine alternative Ausführungsform der Befestigungsklammer aus Fig. 2.

In den Figuren der Zeichnung werden für gleiche oder ähnliche Teile dieselben Bezugszeichen verwendet. Damit soll angedeutet werden, daß entsprechende oder vergleichbare Eigenschaften und Vorteile erreicht werden, auch wenn eine wiederholte Beschreibung dieser Teile unterbleibt.

Fig. 1 zeigt eine erfindungsgemäße Abgabevorrichtung 1 zur Abgabe eines oder mehrerer Wirkstoffe in die Spülflüssigkeit in einem Toilettenbecken. Bei den Wirkstoffen kann es sich, wie schon zuvor erläutert, um fließfähige, gelartige, schüttfähige und feste Wirkstoffzubereitungen handeln, die zum Einsatz in Toilettenbecken geeignet sind.

Der Wirkstoff ist in einem Vorratsbehälter 2 angeordnet und wird aus diesem in die Spülflüssigkeit abgegeben. Die Abgabe in die Spülflüssigkeit kann dabei auf verschiedene Weise erfolgen. Es kann vorgesehen sein, daß der Wirkstoff selbständig aus dem Vorratsbehälter 2 austritt. Der Vorratsbehälter 2 kann derart geschlossen sein, daß der Wirkstoff nur unter bestimmten Voraussetzungen, beispielsweise bei Umspülung durch die Spülflüssigkeit, aus dem Vorratsbehälter 1 austritt. Oder der Wirkstoff wird in dem Vorratsbehälter 2 durch eintretende Spülflüssigkeit gelöst und beim Austritt der Spülflüssigkeit von dieser mitgenommen. Ferner ist es möglich, daß nicht nur ein Vorratsbehälter 2 vorgesehen ist, sondern daß mehrere Vorratsbehälter 2 vorgesehen sind. Dabei können die Vorratsbehälter 2 einzeln oder miteinander verbunden mit der Abgabevorrichtung 1 verbunden sein. Die Abgabevorrichtung 1 unterliegt insofern keinerlei Beschränkung.

Die Abgabevorrichtung 1 weist eine Befestigungsklammer 3 auf, mit der sie an dem Rand eines Toilettenbeckens befestigt ist. Die Befestigungsklammer 3 wird nun im folgenden näher erläutert.

Die Befestigungsklammer 3 weist einen inneren Klemmschenkel 4 und einen äußeren Klemmschenkel 5 auf. Als innerer Klemmschenkel 4 wird der Klemmschenkel bezeichnet, der bei in Befestigungsstellung befindlicher Befestigungsklammer 3, d.h. bei an dem Rand des Toilettenbeckens angefügter Be-festigungsklammer 3, der Öffnung des Toiletten beckens zugewandt ist. Der äußere Klemmschenkel 5 befindet sich hingegen unter dem Rand des Toilettenbeckens.

Die Klemmschenkel 4, 5 sind einenends durch ein Verbindungselement 6 miteinender verbunden. Es ist jedoch auch möglich, die Klemmschenkel 4, 5 direkt miteinander zu verbinden. Ebenso ist es möglich, daß sich an die Klemmschenkel 4, 5 von der Verbindungsstelle oder dem Verbindungs¬ element 6 ausgehend ein Handhabungselement anschließt. Die Verbindung der Klemmschenkel 4, 5 an einem Ende bezieht sich insofern nur auf die auf Grund ihrer Klemmwirkung so bezeichneten Klemmschenkel 4, 5. Diese Elemente können sich von der Verbindungsstelle oder dem Verbindungs¬ element 6 gesehen durchaus noch weiter fortsetzen, werden im Bereich ihrer Fortsetzung jedoch dann nicht mehr als Klemmschenkel 4, 5 bezeichnet.

Die Klemmschenkel 4, 5 sind in Richtung aufeinander zu vorgespannt. Die Form der Klemmschenkel 4, 5 und die Vorspannkraft sind dabei derart bemessen, daß die Klemmschenkel 4, 5 in der Befestigungsstellung der Befestigungsklammer 3 ein Randelement 7 des Toilettenbeckens klemmend umfassen. Das Randelement 7 ist dabei der innere Rand des Toiletten¬ beckens, der im wesentlichen nach unten gerichtet ist. Im wesentlichen meint hier, daß das Randelement 7 nicht senkrecht nach unten gerichtet sein muß, sondern vielmehr auch schräg nach unten gerichtet sein kann. Bei dem Randelement 7 handelt es sich um das Element des Toilettenbeckens, das üblicherweise als Spritzschutz und zur Führung für die in das Toilettenbecken eintretende Spülflüssigkeit dient.

Die Bemessung der Klemmschenkel 4, 5 hinsichtlich Form und Vorspannkraft bezieht sich insbesondere auf die äußere Formgestaltung, die Abmessungen der Befestigungsklammer 3, das für die Befestigungsklammer 3 verwendete Material und die Abmessungen des Randelements 7 des Toilettenbeckens. Dabei soll die Klemmwirkung ausreichen, um eine Abgabevorrichtung 1 unter Berücksichtung des Gewichts und der im Betrieb auftretenden Kräfte sicher am Randelement 7 zu halten. Im vorliegenden Fall ist für die Anpassung an die Abmessungen des Randelements 7 das Verbindungselement 6 zwischen den Klemmschenkeln 4, 5 vorgesehen. Das ist nicht zwingend erforderlich, jedoch vorteilhaft, weil so die Vorspannkraft der Klemmschenkel 4, 5 besonders einfach an einen bestimmten Dickenbereich von Randelementen anpaßbar ist.

Die Befestigungsklammer 3 weist femer eine Befestigungsvorrichtung 8 für den Vorratsbehälter 2 oder einen Halter 9 des Vorratsbehälters 2 auf. Im vorliegenden Fall (Fig. 1 ) ist der Halter 9 des Vorratsbehälters 2 an der Befestigungs-vorrichtung 8 befestigt.

Die Befestigungsvorrichtung 8 ist hier als Rastvorrichtung ausgeführt, in die der Halter 9 des Vorratsbehälters 2 einrastbar ist. Es ist jedoch auch möglich, daß der Vorratsbehälter 2 selbst in die Rastvorrichtung einrastbar ist. Anstelle einer Rastvorrichtung kann die Befestigungsvorrichtung 8 beispielsweise auch so ausgeführt sein, daß der Vorratsbehälter 2 oder ein Halter 9 des Vorratsbehälters 2 in die Befestigungsvorrichtung 8 eingehängt wird. Auch eine Verschraubung als Befestigungsvorrichtung 8 für den Vorratsbehälter 2 oder den Halter 9 des Vorratsbehälters 2 ist denkbar.

Die Befestigungsvorrichtung 8 ist hier so an dem Verbindungselement 6 angeordnet, daß sie von diesem absteht. Sie steht hier und vorzugsweise im wesentlichen in die zu den Klemmschenkeln 4, 5 entgegengesetzte Richtung von dem Verbindungselement 6 ab. Dies ermöglicht auf einfache Weise eine Anordnung der Vorratsbehälter 2 in dem Spülflüssigkeitsstrom, der durch Betätigung der Spülung hervorgerufen wird.

Die Klemmschenkel 4, 5 sind so ausgeführt und angeordnet, daß die für die Klemmung wirksame Länge der Klemmschenkel 4, 5 im wesentlichen gleich ist. Dies ist für eine effektive Klemmung mit einer großen Haltekraft besonders vorteilhaft. Es ist aber auch möglich, daß die wirksame Länge der Klemmschenkel 4, 5 nicht gleich ist. In diesem Fall ist es bevorzugt, daß die wirksame Länge des inneren Klemmschenkels 4 größer ist als die wirksame Länge des äußeren Klemmschenkels 5 (vgl. Fig. 1), da die Hauptlast der Abgabe-vorrichtung 1 an dem inneren Klemmschenkel 4 angreift und die Klemmschenkel 4, 5 insofern nicht gleichmäßig belastet werden. Bei einer solchen Anordnung ist eine schräg durch das Randelement 7 verlaufende Kraftwirkungslinie der Klemmschenkel 4, 5 von Vorteil, die entsprechend der jeweils angreifenden Kräfte orientiert ist. Die Orientierung der Kraftwirkungslinie ist durch die Abstimmung der wirksamen Länge der Klemmschenkel 4, 5 möglich und richtet sich nach dem Gewicht, Anordnung und Gestalt der Abgabevorrichtung 1 sowie den im Betrieb auftretenden Kräften.

Die Befestigungsklammer 3 weist hier und vorzugsweise eine Montagehilfe 10 auf. Die Montagehilfe 10 ist an dem inneren Klemmschenkel 4 angeordnet, kann aber auch an dem äußeren Klemmschenkel 5, dem Verbindungselement 6 oder anderen zusätzlichen Elementen angeordnet sein. Die Montagehilfe 10 setzt hier den inneren Klemmschenkel 4 in eine Richtung weg von dem Verbindungselement 6 fort. Zweckmäßig wäre es auch, wenn die Montagehilfe 10 im Bereich des freien Endes des inneren Klemmschenkels 4 angeordnet ist und diesen nicht unbedingt fortsetzt. Die Fortsetzung des inneren Klemmschenkels 4 durch die Montagehilfe 10 ist jedoch vorteilhaft, da so eine diskrete Positionierung unterhalb der Toiletten¬ brille einfach realisierbar ist. Alternativ dazu kann die Montagehilfe 10 im Bereich der Verbindungsstelle bzw. des Verbindungselements 6 angeordnet sein und sich von dort in eine den Klemmschenkeln 4, 5 im wesentlichen entgegengesetzte Richtung, hier also nach unten erstrecken. Die Befestigungsklammer 3 muß bei einer solchen Montagehilfe 10 folglich in die Befestigungsstellung gedrückt werden, während sie bei der vorliegend gezeigten Montagehilfe 10 (Fig. 1 bis 3) einfach in die Befestigungsstellung gezogen wird.

Die Montagehilfe 10 weist hier eine Öse 11 zum Greifen auf (Fig. 2, 3). Die Öse 11 ist so angeordnet, daß die Befestigungsklammer 3 durch Ziehen an der Öse 11 aus einer Ansetzstellung am Randelement 7 in die Befestigungsstellung am Randelement 7 bewegbar ist. Die Ansetzstellung bezeichnet die Stellung, in der die Befestigungsklammer 3 bereits an das Randelement 7 angesetzt ist, das Randelement 7 aber noch nicht klemmend umfaßt.

Fig. 3 zeigt eine Ausführungsform der Befestigungsklammer 3, bei der der in¬ nere Klemmschenkel 4 Flügel 12 aufweist. Je nach Ausführungsform kann auch der äußere Klemmschenkel 5 die Flügel 12 aufweisen oder beide Klemmschenkel 4, 5 weisen die Flügel 12 auf. Die Flügel 12 sind in Befestigungsstellung der Befestigungsklammer 3 gegen eine Vorspannkraft derart gebogen, daß sie die Klemmwirkung der Klemmschenkel 4, 5 verstärken. Bei nicht in Befestigungsstellung befindlicher Befestigungsklammer 3 bilden der innere Klemmschenkel 4 mit seiner klemmenden Fläche, also der in der Befestigungsstellung an das Randelement 7 anliegenden Fläche, und die Flügel 12 eine im wesentlichen ebene Fläche. Wenn die Klemmwirkung noch weiter verstärkt werden soll, können die Flügel 12 bei nicht in Befestigungsstellung befindlicher Befest- igungsklammer 3 zusätzlich vorgespannt sein. Diese bilden dann mit der klemmenden Fläche des Klemmschenkels 4, 5 keine ebene Fläche.

Die Befestigungsklammer 3 ist hier und vorzugsweise aus Kunststoff hergestellt. Als Kunststoff wird insbesondere Polyoxymethylen verwendet. Insbesondere empfiehlt es sich, den Kunststoff so zu wählen, daß eine gute Haltewirkung am Randelement des Toilettenbeckens erzielt wird, das ja normalerweise aus Sanitärkeramik mit glatter Oberfläche besteht.

Bei der in Fig.1 und Fig. 2 gezeigten Befestigungsklammer 3 weist der innere Klemmschenkel 4 ein Antirutschelement 13 auf. Das Antirutschelement 13 ist so an dem inneren Klemmschenkel 4 oder bei einer anderen Ausführungsform dem äußeren Klemmschenkel 5 angeordnet, daß es in Befestigungsstellung der Befestigungsklammer 3 an dem Randelement 7 des Toilettenbeckens in Anlage kommt. Das Antirutschelement 13 dient insofern dazu, ein Verrutschen der Befestigungsklammer 3 noch besser zu verhindern. Man ist dann mit der Wahl des Materials der Befestigungsklammer 3 freier.

Das Antirutschelement 13 ist hier und vorzugsweise aus einem anderen Material als die Befestigungsklammer 3 hergestellt. Das Material weist einen möglichst hohen Haftreibungskoeffizenienten auf. Hierbei handelt es sich um einen anderen Kunststoff als bei der Befestigungsklammer 3, hier um ein thermoplastisches Elastomer (TPE).

Das Antirutschelement kann auf den Klemmschenkel 4, 5 aufgeklebt sein oder in eine entsprechende Aufnahme des Klemmschenkels 4, 5 eingeklemmt sein. Im vorliegenden Fall ist das Antirutschelement 13 jedoch in die Befestigungs-klammer 3 eingespritzt. Hierfür ist die Befestigungsklammer 3 insgesamt mittels eines Spritzgussverfahrens hergestellt, nämlich mittels eines Mehrkomponenten-Spritzgussverfahrens.

Das Antirutschelement 13 kann auch in Form einer großflächigen, ggf. voll¬ flächigen Antirutschbeschichtung ausgeführt sein.

Die Erfindung betrifft auch eine Abgabevorrichtung 1 zur Abgabe eines oder mehrerer Wirkstoffe in die Spülflüssigkeit in einem Toilettenbecken, wie sie in Fig. 1 gezeigt ist. Wie zuvor erläutert weist diese Abgabevorrichtung 1 einen oder mehrere Vorratsbehälter 2 für einen Wirkstoff auf. Die Abgabe¬ vorrichtung 1 ist mit einer Befestigungsklammer 3, wie sie zuvor beschrieben wurde, an dem inneren Rand 7 des Toilettenbeckens befestigbar.

Die Abgabevorrichtung 1 weist den Halter 9 für den Vorratsbehälter 2 oder für mehrere Vorratsbehälter 2 auf. Der Halter 9 ist dauerhaft oder lösbar mit dem Vorratsbehälter 2 verbunden. Ferner ist vorgesehen, daß zumindest der Halter 9 dauerhaft mit der Befestigungsklammer 3 verbunden ist oder daß der Halter 9 und die Befestigungsklammer 3 zusammen einteilig ausgeführt sind. Eine solche Ausführung erspart dem Verwender ein anschließendes Zusammensetzen der Abgabevorrichtung 1.

Alternativ dazu kann die Befestigungsklammer 3 die Befestigungsvorrichtung 8 aufweisen und der Halter 9 somit lösbar mit der Befestigungsklammer 3 koppelbar sein. Dies ist besonders hinsichtlich einer platzsparenden Verpackung vorteilhaft. Die Abgabevorrichtung 1 kann somit als Set angeboten werden, bei der die Abgabevorrichtung 1 und die Befestigungsklammer 3 voneinander separiert sind und erst durch den Verwender zusammengefügt werden. Auch ist es möglich, Ersatz-Sets anzubieten, die eine bereits vorhandene Befestigungsklammer 3 nutzen.