Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
FASTENING OF A COVER TO A HOUSING
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2020/011405
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention proposes fastening a cup-shaped cover (7), for example of a pedal travel simulator, hydraulic accumulator or of a damper chamber, by means of a radially resilient connecting ring (14), which projects into a groove (11) of the cover (7) and into an opposite groove (12) of a receptacle (8) of a hydraulic block (1) of a slip controller of a hydraulic vehicle brake system, non-detachably to the hydraulic block (1).

Inventors:
WEH ANDREAS (DE)
HAGSPIEL MARTIN (DE)
KASERER STEFAN (DE)
BREYER FLORIAN (DE)
FRANKE TOBIAS (DE)
Application Number:
PCT/EP2019/055692
Publication Date:
January 16, 2020
Filing Date:
March 07, 2019
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
International Classes:
F16J13/14; F16L55/136
Domestic Patent References:
WO2018121913A12018-07-05
Foreign References:
EP0133455A21985-02-27
US3429476A1969-02-25
SU1569478A11990-06-07
Other References:
None
Download PDF:
Claims:
Ansprüche

1. Befestigung eines Deckels (7) an einem Gehäuse (3), wobei das Gehäuse (3) eine Vertiefung als Aufnahme (8) für den Deckel (7) aufweist, in die der Deckel (7) in einer Einbringrichtung eingebracht ist, wobei eine Innenum- fangswand (13) der die Aufnahme (8) bildenden Vertiefung des Gehäuses (3) in der Einbringrichtung verläuft, dadurch gekennzeichnet, dass der De- ckel (7) außen und die Aufnahme (8) in der Innenumfangswand (13) je eine umlaufende Nut (1 1 , 12) aufweisen, in denen ein in radialer Richtung fe- dernder Verbindungsring (14) einliegt, der nach innen in die umlaufende Nut (1 1 ) des Deckels (7) und nach außen in die umlaufende Nut (12) in der In- nenumfangswand (13) der Aufnahme (8) des Gehäuses (3) für den Deckel (7) ragt und dadurch den Deckel (7) mit dem Gehäuse (3) verbindet.

2. Befestigung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnah- me (8) des Gehäuses (3) für den Deckel (7) einen Tiefenanschlag (6) auf- weist, der eine Einbringtiefe des Deckels (7) in die Aufnahme (8) des Ge- häuses (3) begrenzt.

3. Befestigung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnah- me (8) des Gehäuses (3) eine von ihrer Innenumfangswand (14) nach innen stehende Stufe als Tiefenanschlag (6) für den Deckel (7) aufweist.

4. Befestigung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass eine in der Einbringrichtung vordere Nutflanke (15) der Nut (11 ) des Deckels (7) und/oder eine in der Einbringrichtung vordere Nut- flanke (16) der Nut (12) in der Innenumfangswand (13) der Aufnahme (8) des Gehäuses (3) für den Deckel (7) von innen nach außen schräg in der Einbringrichtung verlaufen.

5. Befestigung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die in der Einbringrichtung vordere Nutflan- ke (15) der Nut (11 ) des Deckels (7) einen stumpferen Kegelwinkel aufweist als die in der Einbringrichtung vordere Nutflanke (16) der Nut (12) in der In- nenumfangswand (13) der Aufnahme (8) des Gehäuses (3) für den Deckel (7).

6. Befestigung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine in der Einbringrichtung hintere Nut- flanke (18) der Nut (11 ) des Deckels (7) und/oder eine in der Einbringrich- tung hintere Nutflanke (19) der Nut (12) in der Innenumfangswand (13) der Aufnahme (8) des Gehäuses (3) für den Deckel (7) senkrecht zur Einbring- richtung verlaufen.

7. Befestigung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der in radialer Richtung federnde Verbin- dungsring (14) an einer Umfangsstelle offen ist und/oder einen runden Ring- querschnitt aufweist.

8. Befestigung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (7) außen und/oder die Auf- nahme (8) des Gehäuses (3) für den Deckel (7) eine Dichtnut (20) aufweist, in der ein Dichtring (21 ) angeordnet ist.

9. Befestigung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Nut (11 ) außen am Deckel (7) und/oder die Nut (12) in der Innenumfangswand (13) der Aufnahme (8) des Gehäuses (3) für den Deckel (7) mindestens so tief wie ein Ringquerschnitt des Verbin- dungsrings (14) in radialer Richtung breit ist, so dass sich der Verbindungs- ring (14) in der Nut (7, 8) versenken lässt.

10. Befestigung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (7) an einem Übergang von ei- nem in der Einbringrichtung vorderen Stirnrand (9) zu einem Außenumfang und/oder die Aufnahme (8) des Gehäuses (3) für den Deckel (7) an einer Mündung der Aufnahme (8) eine Einführschräge (17) aufweist, die den Ver- bindungsring (14) beim Einbringen des Deckels (7) in die Aufnahme (8) des Gehäuses (3) in die Nut (11 ) des Deckels (7) oder in die Nut (12) in der In- nenumfangswand (13) der Aufnahme (8) drückt.

1 1. Befestigung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (3) ein Hydraulikblock (1 ) ei- ner Bremsdruckregelung einer hydraulischen Fahrzeugbremsanlage ist.

Description:
Befestigung eines Deckels an einem Gehäuse

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Befestigung eines Deckels an einem Gehäuse mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1. Die Befestigung kann allgemein auch als Verbindung zweier Bauteile angesehen werden, die gemeinsam einen Hohlraum einschließen, wenn sie verbunden sind.

Stand der Technik

Bekannt sind beispielsweise Befestigungen napfförmiger Deckel, die einen Radi- alflansch zu Ihrer Befestigung an einem Stirnrand an einem offenen Stirnende des Deckels aufweisen, an dem sie mit einem Gewindering nach Art einer Über- wurfmutter oder durch eine Verstemmung in einer Vertiefung eines Gehäuses befestigt sind, das eine Aufnahme des Gehäuses für den Deckel bildet.

Offenbarung der Erfindung

Die erfindungsgemäße Befestigung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 weist einen Deckel und ein Gehäuse auf, wobei das Gehäuse eine Vertiefung als Auf- nahme für den Deckel aufweist, in die der Deckel vollständig oder vorzugsweise ein Stück weit in einer Einbringrichtung eingebracht ist und aus der der Deckel vorstehen kann. Das Einbringen des Deckels in die Aufnahme des Gehäuses kann auch als Stecken des Deckels in die Aufnahme des Gehäuses aufgefasst werden. Eine Innenumfangswand der Aufnahme des Gehäuses für den Deckel verläuft in der Einbringrichtung. Insbesondere ist die Innenumfangswand der Aufnahme zylindrisch, sie kann allerdings auch einen anderen runden und/oder eckigen Querschnitt aufweisen, der über eine Tiefe der Aufnahme konstant in Form und Größe ist. Der Deckel weist außen eine umlaufende Nut und die Aufnahme weist innen eine umlaufende Nut in ihrer Innenumfangswand auf. Die Nuten liegen einander ge- genüber, wenn der Deckel am Gehäuse befestigt ist, wobei die Nuten etwas Ver- satz in der Einbringrichtung aufweisen können. In den Nuten ist ein Verbindungs- ring angeordnet, der zur Herstellbarkeit der Befestigung in radialer Richtung fe- dert. Der Verbindungsring greift sowohl nach innen in die Nut des Deckels als auch nach außen in die Nut in der Innenumfangswand der Aufnahme des Ge- häuses für den Deckel und verbindet den Deckel mit dem Gehäuse durch Anlage an einander in der Einbringrichtung gegenüberliegenden Nutflanken der beiden Nuten.

Die Erfindung ist insbesondere für Befestigungen mit einem Durchmesser der Aufnahme von etwa 26 mm und mehr vorgesehen, weil ab etwa einem solchen Durchmesser eine Befestigung und Abdichtung durch Verstemmen an einer Mündung der Aufnahme eine zu hohe Umformkraft erfordert.

Die Erfindung ermöglicht eine Befestigung des Deckels an dem Gehäuse, die einfach und schnell herstellbar ist indem der Deckel in die Aufnahme des Gehäu- ses eingebracht wird. Außerdem ermöglicht die Erfindung eine mechanisch stabi- le Befestigung des Deckels an dem Gehäuse, die hohen, der Einbringrichtung entgegen gerichteten Lösekräften widersteht.

Die abhängigen Ansprüche haben Weiterbildungen und vorteilhafte Ausgestal- tungen der im unabhängigen Anspruch angegebenen Erfindung zum Gegen- stand.

Die Erfindung ist insbesondere für einen Hydraulikblock eines Hydraulikaggre- gats einer Bremsdruckregelung einer hydraulischen Fahrzeugbremsanlage vor- gesehen. Dort ist der Deckel an beispielsweise einem Sackloch befestigt, das beispielsweise der Aufnahme eines Pedalwegsimulators, eines Hydrospeichers oder einer Dämpferkammer dient. Ein solcher Hydraulikblock dient einer mecha- nischen Befestigung und hydraulischen Verschaltung von Bauelementen der Bremsdruckregelung wie Magnetventilen, eines Pedalwegsimulators, Hydrospei- chern, Dämpferkammern und weiteren Bauelementen. Verschaltung meint eine hydraulische Verbindung der Bauelemente entsprechend einem hydraulischen Schaltplan der Bremsdruckregelung. Bestückt mit den Bauelementen der Brems- druckregelung bildet der Hydraulikblock das Hydraulikaggregat der Bremsdruck- regelung. Er wird mit Bremsleitungen an einen Hauptbremszylinder und es wer- den hydraulische Radbremsen ebenfalls mit Bremsleitungen an den Hydraulik- block bzw. an das Hydraulikaggregat angeschlossen.

Mit„Bremsdruckregelung“ j s t beispielsweise eine Regelung eines hydraulischen Bremsdrucks bei einer Fremdkraftbremsung und/oder einer Schlupfregelung ge- meint. Schlupfregelungen sind beispielsweise eine Blockierschutzregelung, An- triebsschlupfregelung und eine Fahrdynamikregelung gemeint, wobei letztere auch als elektronisches Stabilitätsprogramm und umgangssprachlich oft als Schleuderschutzregelung bezeichnet wird. Für diese Schlupfregelungen sind die Abkürzungen ABS, ASR, FDR und ESP gebräuchlich. Solche Bremsdruckrege- lungen sind bekannt und werden hier nicht weiter erläutert.

Sämtliche in der Beschreibung und der Zeichnung offenbarten Merkmale können einzeln für sich oder in grundsätzlich beliebiger Kombination bei Ausführungsbei- spielen der Erfindung verwirklicht sein. Ausführungen der Erfindung, die nicht al- le, sondern nur ein oder mehrere Merkmale eines Anspruchs aufweisen, sind grundsätzlich möglich.

Kurze Beschreibung der Zeichnung

Die Erfindung wird nachfolgend anhand einer in der Zeichnung dargestellten Ausführungsform näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 eine erfindungsgemäße Befestigung im Achsschnitt;

Figur 2 eine vergrößerte Darstellung der Befestigung;

Figuren 3 und 4 zwei Zustände während einer Herstellung der Befestigung; und

Figur 5 einen Achsschnitt einer zweiten Ausführungsform einer erfindungsge- mäßen Befestigung. Ausführungsformen der Erfindung

Figur 1 zeigt einen Ausbruch eines Hydraulikblocks 1 eines Hydraulikaggregats einer Bremsdruckregelung einer hydraulischen Fahrzeugbremsanlage im Bereich eines sogenannten Pedalwegsimulators. Der Hydraulikblock 1 weist ein zylindri sches Sackloch 2 als Aufnahme eines Kolbens 4 des Pedalwegsimulators auf. Anstelle des Pedalwegsimulators können in dem Sackloch 2 beispielsweise auch ein Hydrospeicher und/oder eine Dämpferkammer angeordnet sein. Die Aufzäh- lung ist beispielhaft und nicht abschließend. Der Hydraulikblock 1 kann auch als Gehäuse 3 des Pedalwegsimulators, Hydrospeichers oder der Dämpferkammer und allgemein als Gehäuse 3 aufgefasst werden. Der Kolben 4 weist einen zy - lindrischen Fortsatz 5 mit einem kleineren Durchmesser an einem einer Mündung des Sacklochs 2 zugewandten Ende auf.

Zu der Mündung hin erweitert sich das Sackloch 2 mit einer Ringstufe auf einen größeren Durchmesser. Die Ringstufe bildet einen Tiefenanschlag 6 für einen Deckel 7. Ein durchmessergrößerer Abschnitt des Sacklochs 2 zwischen der Ringstufe und der Mündung des Sacklochs 2 bildet eine Vertiefung im Hydraulik- block 1 und eine Aufnahme 8 für den Deckel 7 im Hydraulikblock 1 , der das Ge- häuse 3 einer erfindungsgemäßen Befestigung bildet.

Der Deckel 7 ist ein napfförmiger, zylindrischer Hohlkörper mit einem geschlos- senen und einem offenen Ende, wobei sich das offene Ende in der Aufnahme 8 des das Gehäuse 3 bildenden Hydraulikblocks 1 befindet. Das geschlossene En- de des Deckels 7 steht aus dem Hydraulikblock 1 vor. In dem Deckel 7 befindet sich ein Tellerfederpaket 22 als Kolbenfeder, das sich innen am geschlossenen Ende des Deckels 7 abstützt und den Kolben 4 in das Sackloch 2 beaufschlagt.

Zwischen einem Stirnrand 9 am offenen Ende des Deckels 7 und der den Tie- fenanschlag 6 bildenden Ringstufe des Sacklochs 2 ist eine Lochscheibe 10 an- geordnet, die den Kolben 4 im Sackloch 2 hält. Der Fortsatz 5 des Kolbens 4 ragt durch die Lochscheibe 10 durch. Der Stirnrand 9 am offenen Ende des Deckels 7 wird hier auch als vorderer Stirnrand 9 bzw. als in einer Einbringrichtung des De- ckels 7 in die Aufnahme 8 des das Gehäuse 3 bildenden Hydraulikblocks 1 vor- derer Stirnrand 9 des Deckels 7 bezeichnet. Mit etwas Abstand vom vorderen Stirnrand 9 weist der Deckel 7 außen eine um- laufende Nut 1 1 auf. Der Abstand der der Nut 11 vom vorderen Stirnrand 9 be- trägt wenige Millimeter bzw. einen Bruchteil eines Durchmessers des Deckels 7.

Der Nut 11 des Deckels 7 gegenüber weist die Aufnahme 8 für den Deckel 7 eine ebenfalls umlaufende Nut 12 in einer Innenumfangswand 13 auf. Die Nut 12 in der Innenumfangswand 13 der Aufnahme 8 ist gegenüber der Nut 1 1 außen im Deckel 7 ein wenig in Richtung des Tiefenanschlags 6 versetzt, allerdings so, dass die beiden Nuten 11 , 12 einander überdecken.

In den Nuten 1 1 , 12 ist ein in radialer Richtung federnder Verbindungsring 14 an- geordnet, der sowohl nach innen in die Nut 11 des Deckels 7 als auch nach au- ßen in die Nut 12 in der Innenumfangswand 13 der Aufnahme 8 greift und dadurch den Deckel 7 in der Aufnahme 8 hält. Der Verbindungsring 14 ist ein an einer Umfangsstelle offener Kreisring mit kreisförmigem Ringquerschnitt, wobei andere offene oder geschlossene Verbindungsringe möglich sind. Der Verbin- dungsring 14 kann einen anderen als einen kreisförmigen Ringquerschnitt auf- weisen und/oder eine in einer Umfangsrichtung verlaufende, radiale Wellung zum radialen Federn aufweisen (nicht dargestellt).

Wie insbesondere in der Vergrößerung der Figur 2 zu sehen, sind eine in der Einbringrichtung des Deckels 7 in die Aufnahme 8 des das Gehäuse 3 der erfin- dungsgemäßen Befestigung bildenden Hydraulikblocks 1 vordere Nutflanke 15 der Nut 1 1 außen im Deckel 7 und eine in der Einbringrichtung vordere Nutflanke 16 der Nut 12 in der Innenumfangswand 13 der Aufnahme 8 Kegelstumpfflächen, das heißt die in der Einbringrichtung vorderen Nutflanken 15, 16 der Nuten 11 , 12 des Deckels 7 und der Aufnahme 8 für den Deckel 7 verlaufen schräg von in- nen nach außen in der Einbringrichtung. Die in der Einbringrichtung des Deckels 7 in die Aufnahme 8 vordere Nutflanke 15 der Nut 1 1 des Deckels 7 befindet sich auf einer dem vorderen Stirnrand 9 am offenen Ende des Deckels 7 nahen Seite der Nut 1 1. Die vordere Nutflanke 16 der Nut 12 in der Innenumfangswand 13 der Aufnahme 8 befindet sich auf einer der Mündung der Aufnahme 8 nahen Sei- te der Nut 12. Die vorderen Nutflanken 15, 16 der Nuten 11 , 12 sind die Nutflan- ken 15, 16, an denen der Verbindungsring 14 der erfindungsgemäßen Befesti- gung anliegt, wenn der Deckel 7 beispielsweise durch einen Innendruck im Sack- loch 2 und im Deckel 7 auf Lösen aus der Aufnahme 8 beaufschlagt wird. Die Kegelstumpfform der vorderen Nutflanke 15 der Nut 11 außen im Deckel 7 bzw. der Verlauf dieser Nutflanke 15 von innen nach außen schräg in der Ein- bringrichtung des Deckels 7 in die Aufnahme 8 beaufschlagt den Verbindungs- ring 14 radial nach außen im Sinne einer Aufweitung des Verbindungsrings 14, wenn der Deckel 7 auf ein Lösen aus der Aufnahme 8 beaufschlagt wird. Entge- gengesetzt beaufschlagt die Kegelstumpfform der vorderen Nutflanke 16 der Nut 12 in der Innenumfangswand 13 der Aufnahme 8 bzw. der Verlauf dieser Nut- flanke 16 von innen nach außen schräg in der Einbringrichtung des Deckels 7 in die Aufnahme 8 den Verbindungsring 14 radial nach innen im Sinne einer Durchmesserverkleinerung. Durch die einander entgegengerichtete Beaufschla- gung des Verbindungsrings 14 durch die vorderen Nutflanken 15, 16 der Nuten 1 1 , 12 des Deckels 7 und in der Innenumfangswand 13 der Aufnahme 8 wird der Verbindungsring 14 so in diesen beiden Nuten 11 , 12 gehalten, dass er auch bei hohem Druck im Sackloch 2 und im Deckel 7 in beide Nuten 1 1 , 12 ragt und an beiden vorderen Nutflanken 15, 16 anliegt, so dass der Deckel 7 sicher in der Aufnahme 8 gehalten ist.

Die Befestigung des Deckels 7 in der Aufnahme 8 des das Gehäuse 3 bildenden Hydraulikblocks 1 ist unlösbar, das heißt der Deckel 7 lässt sich nur durch eine Beschädigung oder Zerstörung der Aufnahme 8 und/oder des Deckels 7 aus der Aufnahme 8 lösen.

Außerdem sorgen die von innen nach außen schräg in der Einbringrichtung des Deckels 7 in die Aufnahme 8 verlaufenden, kegelstumpfförmigen vorderen Nut- flanken 15, 16 dafür, dass der vordere Stirnrand 9 des Deckels 7 an der Loch- scheibe 10 und die Lochscheibe 10 am Tiefenanschlag 6 der Aufnahme 8 für den Deckel 7 anliegt. Das heißt, die kegelstumpfförmigen Nutflanken 15, 16 bewirken auch bei Durchmessertoleranzen des Deckels 7 im Bereich der Nut 11 und der Aufnahme 8 eine axial spielfreie Befestigung des Deckels 7 in der Aufnahme 8. Bei einem aufgrund von Toleranz großen Durchmesser des Deckels 7 und/oder der Aufnahme 8 weitet die vordere Nutflanke 15 der Nut 1 1 des Deckels 7 den in radialer Richtung federnden Verbindungsring 14 auf und bei einem aufgrund von Toleranz kleinen Durchmesser des Deckels 7 und/oder der Aufnahme 8 verklei- nert die vordere Nutflanke 16 der Nut 12 in der Innenumfangswand 13 der Auf- nahme 8 den Durchmesser des Verbindungsrings 14, so dass der Verbindungs- ring 14 immer in beide Nuten 1 1 , 12 ragt und der vordere Stirnrand 9 des De- ckels 7 an der Lochscheibe 10 und die Lochscheibe 10 am Tifefenanschlag 6 in der Aufnahme 8 anliegt.

Die vorderen Nutflanken 15, 16 der beiden Nuten 1 1 , 12 sind unterschiedlich schräg, und zwar ist die vordere Nutflanke 15 der Nut 11 außen im Deckel 7 fla cher, das heißt sie weist einen stumpferen Kegelwinkel als die vordere Nutflanke 16 der Nut 12 in der Aufnahme 8 für den Deckel 7 auf. Die unterschiedlichen Schrägen der vorderen Nutflanken 15, 16 der beiden Nuten 1 1 , 12 ist in Figur 2 mit den beiden strichpunktierten Mantellinien 23, 24 der vorderen Nutflanken 15, 16 veranschaulicht. Die flachere vordere Nutflanke 15 der Nut 11 außen im De- ckel 7 beaufschlagt den Verbindungsring 14 nach außen im Sinne einer Aufwei- tung des Verbindungsrings 14. Weist der Verbindungsring 14 wie in der darge- stellten und beschriebenen Ausführungsform einen kreisförmigen Ringquer- schnitt auf, kann er eventuell auf den schrägen vorderen Nutflanken 15, 16 der beiden Nuten 1 1 ,12 wälzen; ansonsten gleitet er auf den vorderen Nutflanken 15, 16 oder er führt eine kombinierte Gleit- und Wälzbewegung auf den vorderen Nutflanken 15, 16 aus. Bei seiner Aufweitung bewegt sich der Verbindungsring 14 auf der vorderen Nutflanke 16 der Nut 12 in der Aufnahme 8 für den Deckel 7 nach außen. Weil die Nutflanke 16 schräg ist, bewegt sich der Verbindungsring 14 zugleich axial tiefer in die Aufnahme 8. Weil die vordere Nutflanke 16 der Nut 12 in der Aufnahme 8 steiler als die ebenfalls schräge vordere Nutflanke 15 der Nut 11 außen im Deckel 7 ist, bewegt sich der Verbindungsring 14 bei seiner Aufweitung axial weiter gegenüber der Aufnahme 8 als gegenüber dem Deckel 7. Das erzeugt eine Bewegung des Deckels 7 tiefer in die Aufnahme 8 hinein bzw. beaufschlagt den Deckel 7 in die Aufnahme 8 hinein. Dadurch wird ein in axialer Richtung spielfreier Sitz des Deckels 7 in der Aufnahme 8 von Anfang an und bei drucklosem Sackloch 2 erreicht.

Die Nut 12 in der Aufnahme 8 so tief, dass der Verbindungsring 14 bei allen Tole- ranzen der Aufnahme 8 einschließlich ihres Tiefenanschlags 6, des Deckels 7 im Bereich der Befestigung und der Lochscheibe 10 ausreichend Radialspiel nach außen aufweist, dass er durch eine Axialbeaufschlagung des Deckels 7 so weit aufgespreizt wird, dass er den Deckel 7 ohne Axialspiel gegen die Lochscheibe 14 und die Lochscheibe 14 gegen die den Tiefenanschlag 6 der Aufnahme 8 bil- dende Ringstufe drückt. Eine Druckbeaufschlagung bzw. allgemein eine Beaufschlagung im Sinne eines Lösens des Deckels 7 aus der Aufnahme 8 verstärkt den Effekt: eine axial aus der Aufnahme 8 heraus wirkende, am Deckel 7 angreifende Kraft drückt den Verbindungsring 14 über die schräge vordere Nutflanke 15 der Nut 11 außen im Deckel 7 stärker nach außen und gegen die ebenfalls schräge vordere Nutflanke

16 der Nut 12 in der Aufnahme 8, die, weil sie steiler ist, den Deckel 7 stärker axial in die Aufnahme 8 hinein beaufschlagt. Der axial spielfreie Sitz des Deckels

7 in der Aufnahme 8 des Gehäuses 3 bzw. des Hydraulikblocks 1 ist bei beliebi- gem Druck gewährleistet.

Der Deckel 7 klemmt die Lochscheibe 10 spielfrei zwischen seinem vorderen Stirnrand 9 und der den Tiefenanschlag 6 bildenden Ringstufe fest. Auch bei ei- ner Ausführung der erfindungsgemäßen Befestigung ohne die Lochscheibe 10 zwischen dem Deckel 7 und dem Tiefenanschlag 6 würde der Deckel 7 ohne Axialspiel unmittelbar an dem Tiefenanschlag 6 anliegen.

Rundungen an Übergängen der Nutflanken 1 1 , 12, 15, 16 zu Nutgründen der beiden Nuten 1 1 , 12 weisen einen mindestens so großen Radius wie der Ring- querschnitt des Verbindungsrings 14 auf, so dass der Verbindungsring 14 nicht von den Nutflanken 11 , 12, 15, 16 abgehoben wird.

Zur Herstellung der erfindungsgemäßen Befestigung wird der Deckel 7 in der Einbringrichtung, nämlich axial in die Aufnahme 8 des das Gehäuse 3 bildenden Hydraulikblocks 1 bewegt, bis der vordere Stirnwand 9 des Deckels 7 an der Lochscheibe 10 und die Lochscheibe 10 an dem Tiefenanschlag 6 der Aufnahme

8 anliegt. Diese Bewegung kann auch als Stecken des Deckels 7 in die Aufnah- me 8 des Gehäuses 3 aufgefasst werden. Beim Einbringen des Deckels 7 in die Aufnahme 8 befindet sich der Verbindungsring 14 in der Nut 11 des Deckels 7. Er gelangt, wie in Figur 3 zu sehen, in Anlage an eine Einführschräge 17, von der er zusammen gedrückt wird, bis sein Außendurchmesser so groß wie ein Durchmesser der Innenumfangswand 13 der Aufnahme 8 ist, wodurch der Ver- bindungsring 14 in die Aufnahme 8 geschoben werden kann. Die Einführschräge

17 ist eine Fase, das heißt eine kegelstumpfförmige Fläche an einem Übergang von der Aufnahme 8 zu einer Außenfläche des Hydraulikblocks 1. Die umlaufende Nut 11 außen im Deckel 7 ist mindestens so tief wie der Durch- messer des Ringquerschnitts des Verbindungsrings 14. Weist der Verbindungs- ring 14 einen anderen als einen kreisförmigen Ringquerschnitt auf, ist die Nut 11 außen im Deckel 7 mindestens so tief wie eine Breite des Ringquerschnitts des Verbindungsrings 14 in radialer Richtung. Dadurch lässt sich der Verbindungs- ring 14 vollständig in der Nut 11 im Deckel 7 versenken, so dass er in die Auf- nahme 8 in dem das Gehäuse 3 bildenden Hydraulikblock 1 geschoben werden kann.

Es ist auch möglich, den Verbindungsring 14 zur Herstellung der erfindungsge- mäßen Befestigung in die Nut 12 in der Innenumfangswand 13 der Aufnahme 8 anzuordnen. In diesem Fall ist die Einführschräge am vorderen Stirnrand 9 des Deckels 7 angeordnet und die Nut 12 in der Innenumfangswand 13 der Aufnah- me 8 ist mindestens so tief, wie der Durchmesser bzw. die Breite des Ringquer- schnitt des Verbindungsrings 14 (nicht dargestellt), so dass die Einführschräge in diesem Fall des Deckels 7 den Verbindungsring 14 in die Nut 12 in der Innenum- fangswand 13 der Aufnahme 8 drückt und der Deckel 7 in den Verbindungsring 14 in der Nut 12 in der Innenumfangswand 13 der Aufnahme 8 geschoben wer- den kann.

Erreichen beim Einbringen des Deckels 7 in die Aufnahme 8 die Nuten 1 1 , 12 des Deckels 7 und der Aufnahme 8 einander, federt der Verbindungsring 14 auf, so dass er in beide Nuten 1 1 , 12 ragt und den Deckel 7 in der Aufnahme 8 befes- tigt und damit mit dem das Gehäuse 3 bildenden Hydraulikblock 1 verbindet.

Eine in der Einbringrichtung hintere Nutflanke 18 der Nut 1 1 des Deckels 7 ist ei- ne Radialfläche, das heißt sie verläuft senkrecht zur Einbringrichtung, damit sie beim Einbringen des Deckels 7 in die Aufnahme 8 den Verbindungsring 14 in die Aufnahme 8 schiebt. Eine in der Einbringrichtung hintere Nutflanke 19 der Nut 12 in der Innenumfangswand 13 der Aufnahme 8 ist ebenfalls eine senkrecht zur Einbringrichtung verlaufende Radialfläche.

Auf einer dem vorderen Stirnrand 9 des Deckels 7 abgewandten Seite der Nut 11 weist der Deckel 7 außen eine weitere umlaufende Nut auf, die hier als Dichtnut 20 bezeichnet wird. In der Dichtnut 20 ist ein Dichtring 21 angeordnet, der zwi- schen dem Deckel 7 und der Aufnahme 8 des das Gehäuse 3 bildenden Hydrau- io

likblocks 1 abdichtet. In der dargestellten und beschriebenen Ausführungsform ist der Dichtring 21 ein O-Ring, es können allerdings auch andere Dichtringe wie ein Quadring oder ein Ring mit quadratischem- oder rechteckigen Ringquerschnitt verwendet werden. Wie in Figur 4 zu sehen wird der Dichtring 21 beim Einbrin gen des Deckels 7 in die Aufnahme 8 von der Einführschräge 17 in die Dichtnut 20 gedrückt, so dass er in dichtende Anlage an der Innenumfangswand 13 der Aufnahme 8 gelangt.

Die Innenumfangswand 13 der Aufnahme 8 ist zylindrisch und koaxial zum Sack- loch 2 im Hydraulikblock 1 und zum Deckel 7. Die Innenumfangswand 13 verläuft also in der Einbringrichtung des Deckels 7 in die Aufnahme 8.

Der Hydraulikblock 1 ist ein quaderförmiger Metallblock aus einer Aluminiumle- gierung, wobei eine Herstellung aus Metall nicht zwingend für die Erfindung ist. Der Hydraulikblock 1 dient einer mechanischen Befestigung und hydraulischen Verschaltung von Bauelementen der Bremsdruckregelung der nicht dargestellten hydraulischen Fahrzeugbremsanlage. Die Bremsdruckregelung kann eine Rege- lung eines hydraulischen Bremsdrucks einschließlich der Erzeugung des hydrau- lischen Bremsdrucks bei einer Fremdkraftbremsung und/oder eine Schlupfrege- lung sein, wobei zur Schlupfregelung Radbremsdrücke vorzugsweise einzelne in hydraulischen Radbremsen geregelt werden. Schlupfregelungen sind eine Blo- ckierschutzregelung, eine Antriebsschlupfregelung und eine Fahrdynamikrege- lung, die auch als elektronisches Stabilitätsprogramm und umgangssprachlich als Schleuderschutzregelung bezeichnet wird. Für diese Regelungen sind die Abkür- zungen ABS, ASR und FDR bzw. ESP gebräuchlich. Solche Bremsdruckrege- lungen sind bekannt und werden hier nicht erläutert.

Hydraulische Bauelemente der Bremsdruckregelung sind unter anderem Mag- netventile, Rückschlagventile, Hydropumpen, Hydrospeicher, Dämpferkammern, Pedalwegsimulatoren und Drucksensoren. Die Aufzählung ist nicht zwingend vollständig. Bestückt mit den Bauelementen bildet der Hydraulikblock ein Hydrau- likaggregat der Bremsdruckregelung der im Übrigen nicht dargestellten hydrauli- schen Fahrzeugbremsanlage. "Hydraulische Verschaltung“ bedeutet eine hydraulische Verbindung der Bau- elemente entsprechend einem hydraulischen Schaltplan der Bremsdruckrege- lung. Die erfindungsgemäße Befestigung ist nicht nur für den Deckel 7 des Pedal- wegsimulators möglich, sondern ermöglicht grundsätzlich die Befestigung eines beliebigen Deckels 7 oder allgemein eines Bauteils in der Aufnahme 7 des Hyd- raulikblocks 1 , des Gehäuses 3 oder allgemein eines beliebigen anderen Bau- teils. Figur 5 zeigt einen Figur 1 entsprechenden Achsschnitt einer Ausführungs- form der Erfindung ohne den Kolben 4, die Lochscheibe 10 und das Tellerfeder- paket 22. Der Deckel 7 ist wie vorstehend zu Figuren 1 und 2 erläutert mit dem Verbindungsring 14 in der Aufnahme 8 des Gehäuses 3 oder Hydraulikblocks 1 befestigt. Der Deckel 7 wird bei dieser Ausführung der Erfindung nicht mecha- nisch vom Tellerfederpaket 22 oder bei Anlage des Kolbens 4 an der Lochschei- be 10 mechanisch von der Lochscheibe 10, sondern hydraulisch von einem in dem Sackloch 2, das der Deckel 7 verschließt, und im Deckel 7 herrschenden hydraulischen Druck beaufschlagt. Der Verbindungsring 14 hält wie zu Figuren 1 und 2 erläutert den Deckel 7 gegen den in ihm herrschenden hydraulischen Druck axial spielfrei in der Aufnahme 8 des das Gehäuse 3 bildenden Hydraulik- blocks 1.

Der Stirnrand 9 am offenen Ende des Deckels 7 aus Figur 5 weist keine Ringstu- fe für die Lochscheibe 10 auf, die es in Figur 5 nicht gibt, sondern der Stirnrand 9 des Deckels 7 liegt unmittelbar an der den Tiefenanschlag 6 bildenden Ringstufe in der Aufnahme 8 für den Deckel 7 an. Wie erläutert, drückt der Verbindungsring

14 bei einer hydraulischen Druckbeaufschlagung des Deckels 7 von innen den Deckel 7 ohne Axialspiel mit dem Stirnrand 9 gegen die den Tiefenanschlag 6 bildende Ringstufe in der Aufnahme 8.