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Patent Searching and Data


Title:
FASTENING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2011/067106
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a fastening device for connecting an attachment part (16) designed having an oblong hole (20) to a carrier part (17) wherein there are spring arms (6, 7) extending away from an insertion foot (1) in the transverse direction which have stop bars (10, 11) and sliding inclines (12, 13) in the region of the free ends (8, 9) thereof. According to the invention, a tolerance equalization of the fastening device thus results in the oblong hole (20).

Inventors:
HAUSER INGO (DE)
Application Number:
PCT/EP2010/067566
Publication Date:
June 09, 2011
Filing Date:
November 16, 2010
Export Citation:
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Assignee:
RAYMOND A & CIE (FR)
HAUSER INGO (DE)
International Classes:
H02G3/30
Foreign References:
DE19828073C12000-03-30
Attorney, Agent or Firm:
RÜTTGERS, Joachim (DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE

Befestigungsvorrichtung mit einem sich in einer Längsrichtung erstreckenden länglichen Einsteckfuß (1 ) und mit einer sich rechtwinklig zur Längsrichtung beidseitig des Einsteckfußes (1 ) mit jeweils einem Querabschnitt (4, 5) in einer Querrichtung erstreckenden Auflageplatte (3), dadurch gekennzeichnet, dass jeder Querabschnitt (4, 5) einen Federarm (6, 7) aufweist, der in Längsrichtung federnd angeformt ist, und dass im Bereich des freien Endes (8, 9) jedes Federarmes (6, 7) ein sich in Längsrichtung in Richtung des Einsteckfußes (1 ) erstreckender Anschlagsteg (10, 1 1 ) sowie eine sich von dem Anschlagsteg (10, 1 1 ) in Richtung des freien Endes (8, 9) erstreckende Aufgleitschräge (12, 13) ausgebildet sind, wobei jede Aufgleitschräge (12, 13) sich von dem jeweiligen Anschlagsteg (1 0, 1 1 ) von dem Einsteckfuß (1 ) weg erstreckt.

Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass jeder Federarm (6, 7) gegenüber der dem Einsteckfuß (1 ) abgewandten Seite der Auflageplatte (3) in Richtung des Einsteckfußes (1 ) versetzt angeordnet ist.

Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Federarm (6, 7) an der dem Einsteckfuß (1 ) zugewandten Seite angebunden ist.

Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Federarm (6, 7) mit einer Versteifungsrippe (14, 15) verbunden ist, die auf der dem Anschlagsteg (10, 1 1 ) gegenüber liegenden Seite des Federarmes (6, 7) ausgebildet ist.

5. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Versteifungsrippen (1 4, 1 5) von Anbin- dungsenden in Richtung von freien Enden (8, 9) verjüngend ausgebildet sind.

Description:
Befestiqunqsvorrichtunq

Die Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung gemäß dem O- berbegriff des Patentanspruches 1 .

Eine derartige Befestigungsvorrichtung ist aus DE 1 98 28 073 C1 bekannt. Die vorbekannte Befestigungsvorrichtung verfügt über einen sich in einer Längsrichtung erstreckenden länglichen Einsteck- fu ß und über eine sich rechtwinklig zur Längsrichtung beidseitig des Einsteckfu ßes mit jeweils einem Querabschnitt erstreckende Auflageplatte, die zum Befestigen einer Kabelanordnung dient. Der Einsteckfu ß ist in eine in einem Trägerteil eingebrachte Einsteckaus- nehmung einfügbar, um die Befestigungsvorrichtung mit dem Träger teil zu verbinden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Befestigungsvorrichtung der eingangs genannten Art anzugeben, mit der ein mit einem Langloch ausgebildetes Anbauteil an einem mit einer Einsteckaus- nehmung ausgebildeten Trägerteil zuverlässig befestigbar ist, auch wenn die Relativlage des Langloches zu der Einsteckausnehmung sowie die absoluten Dimensionen des Langloches verhältnismäßig große Toleranzen aufweisen. Diese Aufgabe wird bei einer Befestigungsvorrichtung der eingangs genannten Art erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst.

Durch das Ausbilden der federnden Federarme mit den Anschlag- Stegen und den Aufgleitschrägen lassen sich Toleranzen in der Relativlage zwischen der Einsteckausnehmung und dem Langloch sowie in den absoluten Dimensionen des Langloches ausgleichen, da die Aufgleitschrägen zusammen mit der Federkraft der Federarme eine Selbstzentrierung bewirken und gegebenenfalls auch eine seitlich versetzte Anordnung gestatten.

Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegen- stand der Unteransprüche.

Weitere Ausgestaltungen und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles mit Bezug auf die Figuren der Zeichnung.

Es zeigen:

Fig. 1 in einer perspektivischen Ansicht ein Ausführungsbeispiel einer Befestigungsvorrichtung mit Blick auf einen Einsteckfu ß,

Fig. 2 in einer perspektivischen Ansicht das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 mit Blick auf die dem Befestigungsfu ß abgewandte Seite,

Fig. 3 in einer Schnittansicht das Ausführungsbeispiel gemäß Fig.

1 und Fig. 2 in einer Endmontageposition beim Befestigen eines ein überdimensioniertes Langloch aufweisendes Trägerteil an einem Anbauteil und

Fig. 4 in einer Schnittansicht das Ausführungsbeispiel gemäß Fig.

1 und Fig. 2 in einer Endmontageposition beim Befestigen eines ein passgenau ausgebildetes Langloch aufweisendes Anbauteil an einem Trägerteil.

Fig. 1 zeigt in einer perspektivischen Ansicht ein Ausführungsbei- spiel einer erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung. Die Befestigungsvorrichtung gemäß Fig. 1 verfügt über einen in der Darstel- lung gemäß Fig. 1 dem Betrachter zugewandten, sich in einer Längsrichtung erstreckenden länglichen Einsteckfu ß 1 , der im Bereich einer im Querschnitt verjüngten Einschnürung 2 an einer Unterseite einer im Wesentlichen rechteckförmig ausgebildeten plat- tenartigen Auflageplatte 3 angeformt ist. Beidseitig des Einsteckfußes 1 erstreckt sich rechtwinklig zu der Längsrichtung in einer Querrichtung jeweils ein Querabschnitt 4, 5 der Auflageplatte 3.

In jedem Querabschnitt 4, 5 ist ein Federarm 6, 7 ausgebildet, der in einem Abstand von dem Einsteckfu ß 1 angebunden ist und dessen freies Ende 8, 9 bündig mit der dem Einsteckfu ß 1 abgewandten Stirnseite des jeweiligen Querabschnittes 4, 5 abschließt. Im Bereich des freien Endes 8, 9 jedes Federarmes 6, 7 ist ein sich in Längsrichtung in Richtung des Einsteckfu ßes 1 erstreckender Anschlag- steg 1 0, 1 1 sowie eine sich von dem Anschlagsteg 1 0, 1 1 in Richtung des freien Endes 8, 9 erstreckende Aufgleitschräge 1 2, 1 3 ausgebildet. Jede Aufgleitschräge 1 2, 1 3 erstreckt sich von dem jeweiligen Anschlagsteg 1 0, 1 1 von dem Einsteckfu ß 1 weg. Die sich auf der den Aufgleitschrägen 1 2, 1 3 abgewandten Seiten der Anschlagstege 1 0, 1 1 erstreckenden, dem Einsteckfuß 1 zugewandten Bereiche der Federarme 6, 7 schließen in einer relaxierten Anordnung der Federarme 6, 7 bündig mit der dem Einsteckfu ß 1 zugewandten Seite der Querabschnitte 4, 5 ab.

Fig. 2 zeigt in einer perspektivischen Ansicht das Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung gemäß Fig. 1 mit Blick auf die dem Einsteckfu ß 1 abgewandte Seite der Auflageplatte 3. Aus Fig. 2 ist ersichtlich, dass die dem Einsteckfu ß 1 ab- gewandten Seiten der Federarme 6, 7 gegenüber der dem Einsteckfuß 1 abgewandten Oberseite der Auflageplatte 3 in Richtung des Einsteckfu ßes 1 zurück versetzt sind. Weiterhin lässt sich Fig. 2 entnehmen, dass an jedem Federarm 6, 7 eine Versteifungsrippe 1 4, 1 5 ausgebildet ist, die sich von den den freien Enden 8, 9 abgewandten Anbindungsenden der Federarme 6, 7 in Längsrichtung des Einsteckfu ßes 1 verjüngend in Richtung der freien Enden 8, 9 der Federarme 6, 7 erstrecken.

Fig. 3 zeigt in einer Schnittansicht das Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung gemäß Fig. 1 und Fig. 2 in einer Endmontageposition beim Befestigen eines Anbauteiles 1 6 an einem Trägerteil 1 7. Das Trägerteil 1 7 ist mit einer Einsteckaus- nehmung 1 8 ausgebildet, in die eine Aufnahmehülse 1 9 eingefügt ist. In die Aufnahmehülse 1 9 wiederum ist der Einsteckfu ß 1 eingesteckt. Das Anbauteil 1 6 weist ein sich in Querrichtung der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung erstreckendes Langloch 20 auf, das von der Auflageplatte 3 überdeckt ist und in das die Feder- arme 6, 7 eingreifen.

In einer nicht gezeigten, der Endmontageposition vorangehenden Vormontageposition, in der der Einsteckfu ß 1 in das Langloch 20 eingefügt ist, ist das Anbauteil 1 6 durch seitlichen Eingriff der Ein- schnürung 2 mit den langen Rändern des Langlochs 20 an dem Anbauteil 1 6 vorfixiert.

In der Anordnung gemäß Fig. 3 ist das Langloch 20 in Querrichtung größer dimensioniert als der Abstand zwischen den in Richtung der freien Enden 8, 9 der Federarme 6, 7 weisenden Seiten der Anschlagstege 1 0, 1 1 , so dass die Aufgleitschrägen 1 2, 1 3 unter einer gewissen Flexion der Federarme 6, 7 an den Rändern des Langloches 20 aufliegen und zusammen mit der in Längsrichtung des Einsteckfu ßes 1 durch die Federarme 6, 7 ausgeübte Federkraft eine Selbstzentrierung des Anbauteiles 1 6 in Bezug auf das Trägerteil 1 7 bewirken. Fig. 4 zeigt in einer Schnittansicht das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 und Fig. 2 in einer Endmontageposition entsprechend der Darstellung gemäß Fig. 3, wobei jedoch in der Anordnung gemäß Fig. 4 das in dem Anbauteil 1 6 ausgebildete Langloch 20 in Quer- richtung der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung eine Dimension aufweist, die dem Abstand der den freien Enden 8, 9 der Federarme 6, 7 zugewandten Au ßenseiten der Anschlagstege 1 0, 1 1 entspricht, so dass das Langloch 20 als Fixloch ausgebildet ist. Auch in dieser Anordnung ist die erfindungsgemäße Befestigungs- Vorrichtung unter nunmehr deutlichem Aufbiegen der Federarme 6, 7 zentriert in dem Langloch 20 ausgerichtet, um ein unproblematisches Einfügen des Einsteckfu ßes 1 in die Aufnahmehülse 1 9 sicherzustellen. Aufgrund der Verjüngung der Versteifungsrippen 1 4, 1 5 bleibt die Baudicke der erfindungsgemäßen Vorrichtung trotz des Aufbiegens der Federarme 6, 7 auch hier im wesentlichen unverändert.

Durch die schwimmende, selbstzentrierende Lagerung der erfindungsgemäßen Vorrichtung in dem Langloch 20 auch bei in Quer- richtung der erfindungsgemäßen Vorrichtung größeren Dimensionen als bei einem Fixloch gemäß Fig. 4 lässt sich somit ein Anbauteil 1 6 zuverlässig mit einem Trägerteil 1 7 verbinden.