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Title:
FASTENING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2021/122288
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for fastening a first object to a second object, comprising: a down-holder which has a rest element for resting on the first object; an elongate counter-holder which defines a counter-holder longitudinal direction and has a first support element for supporting on the first object and a second support element for supporting on the second object; a tension element for transferring a tensile force between the down-holder and the counter-holder; and an elongate shaft element which defines a shaft longitudinal direction and is articulated on the counter-holder so as to be pivotable about a pivot axis between a first pivot position and a second pivot position, wherein the shaft longitudinal direction and the counter-holder longitudinal direction are oriented substantially parallel to one another in the first pivot position and are oriented substantially perpendicular to one another in the second pivot position.

Inventors:
POPP UWE (CH)
HYNES ADAM (IE)
Application Number:
PCT/EP2020/085493
Publication Date:
June 24, 2021
Filing Date:
December 10, 2020
Export Citation:
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Assignee:
HILTI AG (LI)
International Classes:
E04C2/42
Foreign References:
US4362422A1982-12-07
US5118147A1992-06-02
DE8701181U11987-03-12
DE10143831C12003-01-02
US2467877A1949-04-19
US3193062A1965-07-06
US4362422A1982-12-07
Attorney, Agent or Firm:
HILTI AKTIENGESELLSCHAFT (LI)
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Claims:
PATENTANSPRUECHE

1. Vorrichtung zur Befestigung eines ersten Gegenstands an einem zweiten Gegenstand, umfassend einen Niederhalter mit einem Auflageelement für eine Auflage auf dem ersten Gegenstand, einen länglichen, eine Gegenhalterlängsrichtung definierenden Gegenhalter mit einem ersten Stützelement für eine Abstützung an dem ersten Gegenstand und einem zweiten Stützelement für eine Abstützung an dem zweiten Gegenstand, ein Zugelement für eine Übertragung einer Zugkraft zwischen dem Niederhalter und dem Gegenhalter, und ein längliches, eine Schaftlängsrichtung definierendes Schaftelement, welches zwischen einer ersten Schwenkposition und einer zweiten Schwenkposition um eine Schwenkachse verschwenkbar an dem Gegenhalter angelenkt ist, wobei die Schaftlängsrichtung und die Gegenhalterlängsrichtung in der ersten Schwenkposition im Wesentlichen parallel zueinander orientiert sind und in der zweiten Schwenkposition im Wesentlichen senkrecht zueinander orientiert sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Schwenkachse gegenüber dem Gegenhalter und/oder dem Schaftelement festgelegt ist.

3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Zugelement kraftübertragend unmittelbar an dem Niederhalter anliegt.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Zugelement kraftübertragend unmittelbar an dem Gegenhalter anliegt.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei das Zugelement kraftübertragend unmittelbar an dem Schaftelement anliegt.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Niederhalter ein

Führungselement aufweist, an welchem das Schaftelement in der Schaftelementlängsrichtung geführt ist, wenn die Zugkraft auf das Zugelement aufgebracht wird.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, wobei der Gegenhalter eine Durchführung aufweist, durch welche das Führungselement durchführbar ist, wenn die Zugkraft auf das Zugelement aufgebracht wird.

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, weiterhin umfassend ein Federelement, welches das Schaftelement gegenüber dem Gegenhalter in die zweite Schwenkposition vorspannt.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, wobei das Federelement eine Torsionsfeder umfasst.

10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Zugelement ein Befestigungselement, insbesondere eine Schraube umfasst.

11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Zugelement ein Gewinde aufweist, und wobei der Gegenhalter oder das Schaftelement ein zu dem Gewinde komplementäres Gegengewinde aufweist.

12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das erste Stützelement eine konvex gewölbte erste Stützfläche mit einem Krümmungsradius von mindestens 1 mm aufweist.

13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das zweite Stützelement eine konvex gewölbte zweite Stützfläche mit einem Krümmungsradius von mindestens 1 mm aufweist.

14. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Niederhalter, der Gegenhalter und/oder das Schaftelement als Stanzbiegeteile ausgebildet sind.

15. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Niederhalter, der Gegenhalter und/oder das Schaftelement zumindest bereichsweise einen U-förmigen Querschnitt aufweisen.

Description:
Befestigungsvorrichtung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Befestigung eines ersten Gegenstands, wie beispielsweise eines Gitterrosts, an einem zweiten Gegenstand, wie beispielsweise einem Tragrahmen.

Aus der US 4 362 422 ist ein mehrteiliges Halteelement für Gitterroste bekannt, das ein Basisteil zum Angreifen an einen Träger, eine Sattelklammer zum Angreifen an dem Gitterrost und eine beide Teile miteinander verbindende Schraube aufweist. An dem Basisteil ist an einem Ende noch eine, um eine Achse drehbare, Drehklammer gelagert, die über ein Federelement in eine Drehrichtung elastisch beaufschlagt ist. Die Drehklammer ist dabei an eine Unterseite eines Gitters ansetzbar während das der Drehklammer abgewandte Ende des Basisteils an einen Träger anlegbar ist. Die Sattelklammer ist hingegen an eine Oberseite des Gitters anlegbar und ist über die Schraube gegen das Basisteil verspannbar. Damit das Basiselement mit der Drehklammer durch eine Maschenöffnung des Gitterrosts hindurchpasst, ist die Drehklammer gegen eine Federkraft des Federelements um die Achse drehbar. Um das Basiselement während des Verspannens der Sattelklammer gegen das Basisteil festzuhalten, ist es unter Umständen notwendig, durch eine Maschenöffnung des Gitterrosts hindurchzugreifen, beispielsweise dann, wenn das Halteelement nur von einer Seite des Gitterrosts montiert werden kann.

Eine Aufgabe der Erfindung liegt darin, eine Vorrichtung zur Befestigung eines ersten Gegenstands an einem zweiten Gegenstand bereitzustellen, die von einer Seite des ersten Gegenstands einfach montiert werden kann.

Die Aufgabe ist gelöst bei einer Vorrichtung zur Befestigung eines ersten Gegenstands an einem zweiten Gegenstand, umfassend einen Niederhalter mit einem Auflageelement für eine Auflage auf dem ersten Gegenstand, einen länglichen, eine Gegenhalterlängsrichtung definierenden Gegenhalter mit einem ersten Stützelement für eine Abstützung an dem ersten Gegenstand und einem zweiten Stützelement für eine Abstützung an dem zweiten Gegenstand, ein Zugelement für eine Übertragung einer Zugkraft zwischen dem Niederhalter und dem Gegenhalter, und ein längliches, eine Schaftlängsrichtung definierendes Schaftelement, welches zwischen einer ersten Schwenkposition und einer zweiten Schwenkposition um eine Schwenkachse verschwenkbar an dem Gegenhalter angelenkt ist, wobei die Schaftlängsrichtung und die Gegenhalterlängsrichtung in der ersten Schwenkposition im Wesentlichen parallel zueinander orientiert sind und in der zweiten Schwenkposition im Wesentlichen senkrecht zueinander orientiert sind. Zum Durchstecken durch eine gegebenenfalls vorhandene Öffnung des ersten Gegenstands von einer ersten Seite des ersten Gegenstands ist es möglich, das Schaftelement in die erste Schwenkposition zu verschwenken. Das Schaftelement wird nach dem Durchstecken in die zweite Schwenkposition verschwenkt und während eines Aufbringens der Zugkraft zwischen dem Niederhalter und dem Gegenhalter von der ersten Seite des ersten Gegenstands mittelbar oder unmittelbar festgehalten. Ein Durchgreifen durch eine Öffnung des ersten Gegenstands ist nicht erforderlich.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Vorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse gegenüber dem Gegenhalter festgelegt ist. Zusätzlich oder alternativ ist die Schwenkachse gegenüber dem Schaftelement festgelegt.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Vorrichtung sind dadurch gekennzeichnet, dass das Zugelement kraftübertragend unmittelbar an dem Niederhalter und/oder dem Gegenhalter und/oder dem Schaftelement anliegt.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Vorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass der Niederhalter ein Führungselement aufweist, an welchem das Schaftelement in der Schaftelementlängsrichtung geführt ist, wenn die Zugkraft auf das Zugelement aufgebracht wird. Bevorzugt weist der Gegenhalter eine Durchführung auf, durch welche das Führungselement durchführbar ist, wenn die Zugkraft auf das Zugelement aufgebracht wird.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Vorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung ein Federelement umfasst, welches das Schaftelement gegenüber dem Gegenhalter in die zweite Schwenkposition vorspannt. Bevorzugt umfasst das Federelement eine Torsionsfeder.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Vorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass das Zugelement ein Befestigungselement umfasst. Bevorzugt ist das Befestigungselement als Schraube ausgebildet. Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Vorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass das Zugelement ein Gewinde und der Gegenhalter oder das Schaftelement ein zu dem Gewinde komplementäres Gegengewinde aufweist.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Vorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass das erste Stützelement eine konvex gewölbte erste Stützfläche mit einem Krümmungsradius von mindestens 1 mm aufweist. Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Vorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Stützelement eine konvex gewölbte zweite Stützfläche mit einem Krümmungsradius von mindestens 1 mm aufweist.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Vorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass der Niederhalter, der Gegenhalter und/oder das Schaftelement als Stanzbiegeteile ausgebildet sind. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Vorrichtung sind dadurch gekennzeichnet, dass der Niederhalter und/oder der Gegenhalter und/oder das Schaftelement zumindest bereichsweise einen U-förmigen Querschnitt aufweisen.

Weitere Vorteile und Massnahmen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen. In den Zeichnungen ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Befestigungsvorrichtung in einer ersten Schwenkposition in einer Querschnittsansicht,

Fig. 2 einen Ausschnitt einer Befestigungsvorrichtung in einer ersten Schwenkposition in einer Querschnittsansicht,

Fig. 3 die Befestigungsvorrichtung aus Fig. 1 in einer zweiten Schwenkposition in einer Querschnittsansicht und

Fig. 4 einen Ausschnitt der Befestigungsvorrichtung aus Fig. 2 in einer zweiten Schwenkposition in einer Querschnittsansicht.

In Fig. 1 ist eine Befestigungsvorrichtung 10 zur Befestigung eines ersten Gegenstands 20 an einem zweiten Gegenstand 30 in einer Querschnittsansicht dargestellt. Der erste Gegenstand 20 ist ein Gitterrost mit Querstreben 21 und Längsstreben 22, der zweite Gegenstand 30 ist ein als T-Träger ausgebildeter Tragrahmen. Die Befestigungsvorrichtung 10 umfasst einen Niederhalter 40 mit einem in Fig. 1 in die Zeichnungsebene hineinragenden Auflageelement 41 für eine Auflage auf einer Längsstrebe 22 des ersten Gegenstands 20. Weiterhin umfasst die Befestigungsvorrichtung 10 einen länglichen Gegenhalter 50, welcher eine Gegenhalterlängsrichtung 51 definiert und ein erstes Stützelement 52 für eine Abstützung an einer Querstrebe 21 des ersten Gegenstands 20 sowie ein zweites Stützelement 53 für eine Abstützung an dem zweiten Gegenstand 30 aufweist.

Weiterhin umfasst die Befestigungsvorrichtung 10 ein Zugelement 60 für eine Übertragung einer Zugkraft zwischen dem Niederhalter 40 und dem Gegenhalter 50 sowie ein längliches Schaftelement 70, welches eine Schaftlängsrichtung 71 definiert und zwischen einer ersten Schwenkposition (Fig. 1) und einer zweiten Schwenkposition (Fig. 3) um eine Schwenkachse 72 verschwenkbar an dem Gegenhalter 50 angelenkt ist. Der Niederhalter 40, der Gegenhalter 50 und das Schaftelement 70 sind als Stanzbiegeteile ausgebildet weisen einen U-förmigen Querschnitt auf. Dadurch sind diese Elemente günstig herstellbar und robust gegenüber mechanischen Spannungen. Die Schwenkachse 72 ist einerseits gegenüber dem Gegenhalter 50 und andererseits gegenüber dem Schaftelement 70 festgelegt. In der ersten Schwenkposition die Gegenhalterlängsrichtung 51 und die Schaftlängsrichtung 71 parallel zueinander orientiert. Wie in Fig. 1 gezeigt, kann die Befestigungsvorrichtung 10 in der ersten Schwenkposition des Schaftelements 70 relativ zum Gegenhalter 50 durch eine Maschenöffnung zwischen den Querstreben 21 und den Längsstreben 22 des ersten Gegenstands durchgesteckt werden. Bevorzugt ist das Zugelement 60 bereits vormontiert mit dem Niederhalter 40 und dem Gegenhalter 50 verbunden, wenn die Befestigungsvorrichtung 10 durch die Maschenöffnung gesteckt wird.

In Fig. 2 ist eine Befestigungsvorrichtung 110 in einem weiteren Ausführungsbeispiel ausschnittsweise in einer Querschnittsansicht dargestellt. Die Befestigungsvorrichtung 110 umfasst einen Gegenhalter 150 sowie ein zwischen einer ersten Schwenkposition (Fig. 2) und einer zweiten Schwenkposition (Fig. 4) um eine Schwenkachse 172 verschwenkbar an dem Gegenhalter 150 angelenktes Schaftelement 170. Darüber hinaus umfasst die Befestigungsvorrichtung 110 ein Federelement 199, welches das Schaftelement 170 gegenüber dem Gegenhalter 150 in die zweite Schwenkposition vorspannt. Das Federelement 199 ist als Torsionsfeder ausgebildet, welche um die Schwenkachse 172 gewickelt ist und sich einerseits an dem Gegenhalter 150 und andererseits an dem Schaftelement 170 abstützt. In Fig. 3 ist die Befestigungsvorrichtung aus Fig. 1 in der zweiten Schwenkposition des Schaftelements 70 relativ zu dem Gegenhalter 50 in einer Querschnittsansicht dargestellt, in welcher die Gegenhalterlängsrichtung 51 und die Schaftlängsrichtung 71 senkrecht zueinander orientiert sind. Nach dem Durchstecken der Befestigungsvorrichtung 10 durch die Maschenöffnung des ersten Gegenstands 20 ragt der Niederhalter 40 noch aus der Maschenöffnung heraus und das Auflageelement 41 liegt auf der Längsstrebe 22 des ersten Gegenstands 20 auf. Dadurch ist ein versehentliches vollständiges Durchrutschen der Befestigungsvorrichtung 10 durch die Maschenöffnung verhindert und ein Durchgreifen durch eine Maschenöffnung des ersten Gegenstands 20 zum Montieren der Befestigungsvorrichtung 10 ist nicht erforderlich.

Nach dem Verschwenken des Gegenhalters 50 relativ zu dem Schaftelement 70 in die zweite Schwenkposition wird die Befestigungsvorrichtung 10 verspannt, indem eine Zugkraft zwischen dem Niederhalter 40 und dem Gegenhalter 50 aufgebaut wird. Das Zugelement 60 überträgt diese Zugkraft zwischen dem Niederhalter 40 und dem Gegenhalter 50 und ist zu diesem Zweck als Schraube ausgebildet, welche ein nicht näher bezeichnetes Aussengewinde aufweist. Das Schaftelement 70 umfasst eine relativ zu dem übrigen Schaftelement 70 drehfeste Schraubenmutter 73 mit einem zu dem Aussengewinde komplementäres Gegengewinde. Nach dem Verspannen der Befestigungsvorrichtung 10 liegt das Zugelement 60 kraftübertragend einerseits unmittelbar an dem Niederhalter 40 und andererseits unmittelbar an der Schraubenmutter 73 und somit an dem Schaftelement 70 an. Bei nicht gezeigten Ausführungsbeispielen liegt das Zugelement kraftübertragend unmittelbar an dem Gegenhalter an und überträgt die Zugkraft direkt zwischen dem Niederhalter und dem Gegenhalter.

Der Niederhalter 40 weist ein Führungselement 42 auf, an welchem das Schaftelement 70 in der Schaftelementlängsrichtung 71 geführt ist, wenn die Zugkraft auf das Zugelement 60 aufgebracht wird. Der Gegenhalter 50 weist eine Durchführung 54 auf, durch welche das Führungselement 42 durchführbar ist, wenn die Zugkraft auf das Zugelement 60 aufgebracht wird. Das erste Stützelement 52 liegt dann an der Querstrebe 21 an und weist dafür eine konvex gewölbte erste Stützfläche 55 mit einem Krümmungsradius von beispielsweise 2 mm auf. Das zweite Stützelement 53 liegt an dem zweiten Gegenstand 30 an und weist dafür eine konvex gewölbte zweite Stützfläche 56 mit einem Krümmungsradius von beispielsweise ebenfalls 2 mm auf.

In Fig. 4 ist die Befestigungsvorrichtung 110 aus Fig. 2 in der zweiten Schwenkposition des Schaftelements 170 relativ zu dem Gegenhalter 150 in einer Querschnittsansicht dargestellt. Das Federelement 199 hält durch seine Vorspannung den Gegenhalter 150 und das Schaftelement 170 relativ zueinander in der zweiten Schwenkposition.

Die Erfindung wurde anhand einer Reihe von in den Zeichnungen dargestellten und nicht dargestellten Ausführungsbeispielen beschrieben. Die einzelnen Merkmale der verschiedenen Ausführungsbeispiele sind einzeln oder in beliebiger Kombination miteinander anwendbar, soweit sie sich nicht widersprechen. Es wird darauf hingewiesen, dass die erfindungsgemässe Vorrichtung auch für andere Anwendungen einsetzbar ist.