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Patent Searching and Data


Title:
FASTENING ELEMENT FOR CONNECTING A SUPPORT PART TO AN ADD-ON PART
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2009/012947
Kind Code:
A1
Abstract:
In the case of a fastening element (1) which has a holding part (2) formed by a support plate (4) and by expanding cheeks (5), and a locking part (3) which is guided displaceably in the holding part (2), free walls (16) which are adjacent to the support plate (4) are formed, said free walls being set back radially outwards from a guide wall (13) which, in order to guide the locking part (3), bears flush against the shaft section (6). As a result, the locking part (3) can be pushed along in a manner substantially free from forces, even when the expanding cheeks (5) are bent inwards, and with use being made of a better lever ratio to expand the expanding cheeks (5) as far as radially inwardly projecting slide-on beads (14) formed on the expanding cheeks (5).

Inventors:
BUESCH MARTIN (DE)
SILBEREISEN FRIEDRICH (DE)
Application Number:
PCT/EP2008/005921
Publication Date:
January 29, 2009
Filing Date:
July 18, 2008
Export Citation:
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Assignee:
RAYMOND A & CIE (FR)
BUESCH MARTIN (DE)
SILBEREISEN FRIEDRICH (DE)
International Classes:
F16B19/10
Foreign References:
JPS61167708A1986-07-29
DE3424075C21994-12-15
DE19816533A11999-10-07
Attorney, Agent or Firm:
RÜTTGERS, Joachim (Teichstr. 57, Lörrach, DE)
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Claims:

PATENTANSPRüCHE

1. Befestigungselement zum Verbinden eines Trägerteiles (18) mit einem Anbauteil (20) mit einem Halteteil (2), das einen

Auflageteller (4) und eine Anzahl von gegenüber dem Auflageteller (4) radial nach innen versetzte, an den Auflageteller (4) angeformte Spreizwangen (5) aufweist, wobei die Spreizwangen (5) jeweils über eine in einem Abstand von dem Auf- lageteller (4) radial nach innen vorstehende Aufgleitwulst (14) verfügen, und mit einem länglichen Verriegelungsteil (3), das durch eine in dem Auflageteller (4) mit einer Führungswand (13) bündig ausgebildete Führungsausnehmung (12) mit einem Schaftabschnitt (6) zwischen die Spreizwangen (5) in das Halteteil (2) einschiebbar ist, wobei das Verriegelungsteil (3) bei Auflaufen auf die Aufgleitwülste (14) die Spreizwangen (5) radial nach außen bewegt, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Führungsausnehmung (12) und den Aufgleitwülsten (14) an jeder Spreizwange (5) angrenzend an den Auflageteller (4) eine gegenüber der Führungswand (13) der

Führungsausnehmung (12) radial nach außen versetzte Freiwand (16) ausgebildet ist.

2. Befestigungselement nach Anspruch 1 , dadurch gekenn- zeichnet, dass sich jede Freiwand (16) von dem Auflageteller

(4) bis zu den Aufgleitwülsten (14) erstreckt.

3. Befestigungselement nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungsteil (3) zwi- sehen einem dem Halteteil (2) abgewandten Kopfabschnitt (8) und dem Schaftabschnitt (6) eine Ringnut (9) aufweist.

4. Befestigungselement nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Schaftabschnitt (6) eine elastische, radial über den Schaftabschnitt (6) überstehende Kopfdichtung (28) von Dichtmitteln ausgebildet ist, die in einer eingeschobenen Stellung des Verriegelungsteiles (3) an der

Führungswand (13) anliegt.

5. Befestigungselement nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Auflageteller (4) und der Freiwand (16) wenigstens an der Spreizwange (5) eine rechtwinklig oder steil zu der Freiwand (16) stehende Rücksprungwand (17) ausgebildet ist und dass in dem Schaftabschnitt (6) ein elastisches Rastmittel (26) ausgebildet ist, das in einer Endmontagestellung des Verriegelungsteils (3) die Rücksprungwand (17) hinterrastet.

6. Befestigungselement nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Auflageteller (4) elastische Dichtmittel (31 , 32) ausgebildet sind, die bei Hinterrasten der Rück- sprungwand (17) durch das Rastmittel (26) in einer Endmontagestellung verformt an einem Anbauteil (20) anliegen.

7. Befestigungselement nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Spreizwangen (5) jeweils ü- ber eine sich radial nach außen erweiternde Außenwand (22) verfügen.

Description:

Befestiqunqselement zum Verbinden eines Träqerteiles mit einem Anbauteil

Die Erfindung betrifft ein Befestigungselement zum Verbinden eines Trägerteiles mit einem Anbauteil gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Ein derartiges Befestigungselement ist aus DE 34 24 075 C2 be- kannt. Das vorbekannte Befestigungselement zum Verbinden eines Trägerteiles mit einem Anbauteil verfügt über ein in eine Klemmaus- nehmung des Trägerteiles einzufügenden Halteteil, das einen Auflageteller und eine Anzahl von gegenüber dem Auflageteller radial nach innen versetzte, an dem Auflageteller angeformte Spreizwan- gen aufweist. Die Spreizwangen verfügen jeweils über eine in einem Abstand von dem Auflageteller radial nach innen vorstehende Aufgleitwulst. Weiterhin ist das gattungsgemäße Befestigungselement mit einem länglichen Verriegelungsteil ausgestattet, das durch eine in dem Auflageteller mit einer Führungswand bündig mit dem Verrie- gelungsteil ausgebildeten Führungsausnehmung mit einem Schaftabschnitt zwischen die Spreizwangen in das Halteteil einschiebbar ist. Dabei bewegt das Verriegelungsteil bei Auflaufen auf die Aufgleitwulst die Spreizwangen radial nach außen, so dass ein zwischen dem Trägerteil und dem Auflageteller angeordnetes Anbauteil aufgrund der Klemmwirkung mit dem Trägerteil verbunden ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Befestigungselement der eingangs genannten Art anzugeben, das sich auch bei größeren Toleranzen in den Dimensionen einer Klemmausnehmung in dem Trägerteil selbst im unteren Toleranzbereich bei einer verhältnismäßig geringen Einfügekraft des Verriegelungsteiles durch eine hohe Klemmwirkung mit einer hohen Auszugskraft auszeichnet.

Diese Aufgabe wird bei einem Befestigungselement der eingangs genannten Art erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst.

Dadurch, dass zwischen der Führungsausnehmung und den Aufgleitwülsten an jeder Spreizwange eine gegenüber der Führungswand radial nach außen zurücktretende Freiwand ausgebildet ist, taucht der Schaftabschnitt auch dann im Wesentlichen kräftefrei nach Durchtritt durch die Führungsausnehmung zwischen die Spreizwangen ein, wenn diese aufgrund einer in dem Trägerteil verhältnismäßig knapp bemessenen Durchsteckausnehmung gegenüber ihrer Ruhestellung nach innen eingebogen sind. Aufgrund des selbst bei einer an sich nicht vorgesehenen Einbiegung der Spreizwangen sowie um so mehr bei einer im Wesentlichen wechselwir- kungsfreien Anordnung des Halteteiles in einer Durchsteckausnehmung eines Trägerteiles wirkt ein in Einschieberichtung des Befestigungsteiles vorderseitig liegendes Fußende erst in einem gewissen Abstand von dem Auflageteller auf die Spreizwangen ein, so dass aufgrund des dann günstigen Hebelverhältnisses mit verhältnismä- ßig geringen Einschiebekräften hohe Klemmkräfte hervorgerufen werden.

Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen mit Bezug auf die Figuren der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 in einer perspektivischen Ansicht ein erstes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Befestigungselementes mit einem Halteteil und einem Verriegelungsteil,

Fig. 2 in einer Schnitteinsicht das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 mit dem Verriegelungsteil in einer Vormontagestellung,

Fig. 3 in einer Schnittansicht das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 mit dem Verriegelungsteil in einer Endmontagestellung,

Fig. 4 in einer perspektivischen Ansicht ein weiteres Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Befestigungselementes mit einem Halteteil und mit einem ein Rastmittel aufweisenden Verriegelungsteil,

Fig. 5 in einer Schnittansicht das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 in einer Endmontagestellung des Verriegelungsteiles in Verbindung mit einer ersten Ausgestaltung von Dichtungselementen und

Fig. 6 in einer Schnittansicht das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 in einer Endmontagestellung des Verriegelungsteiles in Verbindung mit einer zweiten Ausgestaltung von Dichtungselementen.

Fig. 1 zeigt in einer perspektivischen Ansicht ein erstes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen, aus einem hartelastischen Kunststoffmaterial hergestellten Befestigungselementes 1 , das ein Halteteil 2 und ein verschiebbar in dem Halteteil 2 gelagertes längliches Verriegelungsteil 3 aufweist. Das Halteteil 2 verfügt über einen scheibenartigen flachen Auflageteller 4, an dem auf einer Seite eine Anzahl von umfänglich um das Verriegelungsteil 3 angeordnete Spreizwangen 5 angeformt sind. Das Verriegelungsteil 3 weist einen Schaftabschnitt 6 auf, der bis auf eine zur Verdrehsicherung dienenden plane Abflachung 7 zylinderförmig ist. Die Abflachung 7 erstreckt sich von einem Kopfabschnitt 8, der mit einer als Griffhilfe

dienenden umlaufenden Ringnut 9 ausgebildet ist, unter Ausbildung einer Anschlagstufe 10 bis zu einem dem Kopfabschnitt 8 gegenüberliegenden Fußabschnitt 11 , der in der Anordnung gemäß Fig. 1 in eine in dem Auflageteller 4 ausgebildete Führungsausnehmung 12 eingefügt ist. Die Führungsausnehmung 12 ist mit einer Führungswand 13 ausgebildet, die den Schaftabschnitt 6 bündig umschließt, so dass das Verriegelungsteil 3 im Wesentlichen spielfrei von der Führungsausnehmung 12 geführt in dem Halteteil 2 bis zum Anschlag der Anschlagstufe 10 an dem Auflageteller 4 in das Halteteil 2 einschiebbar ist.

Fig. 2 zeigt in einer Schnittansicht das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 mit dem Verriegelungsteil 3 in einer ausgefahrenen Vormontagestellung, in der der Fußabschnitt 11 in der Führungsausneh- mung 12 angeordnet ist. Aus Fig. 2 ist ersichtlich, dass die Spreizwangen 5 in einem Abstand von dem Auflageteller 4 mit radial nach innen vorstehenden Aufgleitwülsten 14 ausgebildet sind, die in Längsrichtung des Befestigungselementes 1 eine von ihrem dem Auflageteller 4 zugewandten Ende zu dem von dem Auflageteller 4 weg weisenden Ende radial nach innen flach ansteigende Aufgleitwand 15 aufweisen. Weiterhin lässt sich der Darstellung gemäß Fig. 2 entnehmen, dass zwischen dem Auflageteller 4 und den Aufgleitwülsten 14 an jeder Spreizwange 5 eine radial gegenüber der Führungswand 13 nach außen zurücktretende Freiwand 16 sowie eine sich von der Führungswand 13 bis zu den Freiwänden 16 erstreckende, im Wesentlichen rechtwinklig zu der Führungswand 13 ausgerichtete, sich umfänglich erstreckende Rücksprungwand 17 ausgebildet sind.

In der Darstellung gemäß Fig. 2 ist das Befestigungselement 1 in eine in einem Trägerteil 18 ausgebildete Klemmausnehmung 19 sowie durch eine in einem Anbauteil 20 angebrachte Durchsteckaus- nehmung 21 eingefügt, wobei in dieser Anordnung der Auflageteller

4 an dem Anbauteil 20 anliegt und die Spreizwangen 5 aufgrund einer sich beginnend von einem in etwa der Dicke des Anbauteiles 20 entsprechenden Abstand von dem Auflageteller 4 radial nach außen erweiternden Außenwand 22 mit einer der Federkraft der Spreiz- wangen 5 gegenüber Einfedern entsprechenden Vormontagehaltekraft an dem Trägerteil 18 fixiert ist.

Weiterhin lässt sich Fig. 2 entnehmen, dass der Auflageteller 4 auf der den Spreizwangen 5 zugewandten Seite eine radial außen um- laufende Abdichtlippe 23 aufgrund des einkomponentigen Aufbaus dieses Ausführungsbeispiels als hartelastisches Dichtmittel aufweist, die in axialer Richtung etwas über eine den Spreizwangen 5 zugewandte Bodenwand 24 vorsteht und radial innenseitig von einer umlaufenden, kreissegmentartig vertieften Randnut 25 zum Erzielen einer gewissen Verformbarkeit der Abdichtlippe 23 begrenzt ist.

Fig. 3 zeigt das anhand Fig. 1 und Fig. 2 erläuterte Ausführungsbeispiel mit dem Verriegelungsteil 3 in einer in das Halteteil 2 eingeschobenen Endmontagestellung. Aus Fig. 3 ist ersichtlich, dass zwi- sehen dem Kopfabschnitt 8 des Verriegelungsteiles 3 und jeder Freiwand 16 in radialer Richtung ein Abstand vorhanden ist, der dazu führt, dass der Fußabschnitt 11 selbst bei radial nach innen vorgespannten Spreizwangen 5 beispielsweise aufgrund einer im unteren Toleranzbereich dimensionierten Klemmausnehmung 19 erst nach einem gewissen, im Wesentlichen kräftefrei zurückgelegten Einschiebeweg von beispielsweise etwa einem Drittel der Länge der Spreizwangen 5 in axialer Richtung mit den Aufgleitwänden 15 der Aufgleitwülste 14 in Kontakt kommt und die Spreizwangen 5 unter Verklemmung des Halteteiles 2 in der Klemmausnehmung 19 des Trägerteiles 18 aufweitet. Aufgrund der Klemmwirkung nach Aufweiten der Spreizwangen 5 in radialer Richtung ist das Befestigungselement 1 mit einer hohen Auszugskraft stabil in dem Trägerteil 18 verankert, wobei die Abdichtlippe 23 etwas vorgespannt bündig an

dem Anbauteil 20 aufliegt und somit die Klemmausnehmung 19 und die Durchsteckausnehmung 21 abdichtet.

Weiterhin ist aufgrund des Einwirkens des Fußabschnittes 11 auf die Aufgleitwülste 14 in einem verhältnismäßig großen Abstand von dem

Auflageteller 4 ein günstiges Hebelverhältnis zum Aufweiten der

Spreizwangen 5 erzielt, das selbst dann erhalten bleibt, wenn die

Spreizwangen 5 aufgrund eines gegenüber dem Solldurchmesser zu kleinen Durchmessers der Klemmausnehmung 19 radial nach innen gebogen und übermäßig vorgespannt sind.

Zum Lösen des Befestigungselementes aus dem Eingriff mit dem Trägerteil 18 lässt sich beispielsweise mit zwei Fingern oder mit einem Greifwerkzeug das Verriegelungsteil 3 vorzugsweise im Bereich der Ringnut 9 ergreifen und von der in Fig. 3 dargestellten Endmontagestellung in die in Fig. 2 dargestellte Vormontagestellung zurückbewegen, so dass das Befestigungselement 1 wieder von dem Trägerteil 18 entfernbar ist.

Fig. 4 zeigt in einer perspektivischen Ansicht ein weiteres Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Befestigungselementes 1 , wobei sich in Fig. 1 bis Fig. 3 sowie in Fig. 4 entsprechende Elemente mit den gleichen Bezugszeichen versehen und im Weiteren nicht näher erläutert sind. Fig. 3 lässt sich entnehmen, dass an dem Schaftabschnitt 6 des Verriegelungsteiles 3 bei dem zweiten Ausführungsbeispiel als Rastmittel eine sich in Richtung des Kopfabschnittes 8 erstreckende, radial über den Schaftabschnitt 6 überstehende elastische Rastzunge 26 angeformt ist, die in Richtung des Schaftabschnittes 6 in eine Freimachung 27 eintauchen kann.

Bei dem zweiten Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 ist in dem Kopfabschnitt 8 des Verriegelungsteiles 3 eine umlaufende elastische Kopfdichtung 28 von weichelastischen Dichtmitteln ausgebildet, die

ebenfalls radial nach außen über den Schaftabschnitt 6 übersteht. Schließlich weist der Kopfabschnitt 8 bei dem zweiten Ausführungsbeispiel auf der dem Schaftabschnitt 6 abgewandten Seite einen Kopfteller 29 auf, der radial ebenfalls über den Schaftabschnitt 6 hinausragt.

Fig. 5 zeigt das zweite Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 nach LJ- berführen des Verriegelungsteiles 3 von der in Fig. 4 dargestellten Vormontagestellung in eine Endmontagestellung, in der aufgrund entsprechenden Einrichtens des Abstandes zwischen dem freien Ende der Rastzunge 26 und der der Rastzunge 26 zugewandten Seite des Kopftellers 29 die Rastzunge 26 die Rücksprungwand 17 hintergreift und damit das Verriegelungsteil 3 bis zu einer das Befestigungselement 1 mit einer hohen Auszugskraft in dem Halteteil 2 verriegelt. In der Endmontagestellung ist die Kopfdichtung 28 durch Anlage an der Führungswand 13 der Führungsausnehmung 12 ver- presst.

Weiterhin lässt sich Fig. 5 entnehmen, dass in einer ersten Ausges- taltung der Dichtmittel an einem radial außenseitig des Kopftellers 29 ausgebildeten umlaufenden Randsteg 30 eine elastische Kragenlippe 31 aus einer Weichkomponente angeformt ist, die eine radiale Erstreckung aufweist, die in etwa der radialen Erstreckung der den Spreizwangen 5 zugewandten Seite des Auflagetellers 4 entspricht. Dadurch ist eine verhältnismäßig große Auflagefläche der Kragenlippe 31 an dem Anbauteil 20 vorhanden, was zu einer guten Dichtwirkung wird.

Fig. 6 zeigt das zweite Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 und Fig. 5 mit einer weiteren Ausführung von Dichtmitteln. In der Ausführung gemäß Fig. 6 weisen die Dichtmittel im radial außenseitigen Randbereich des Auflagetellers 4 eine bündig mit einer glatten stirnseitigen Außenwand des Auflagetellers 4 verbundene Steglippe 32 aus

einer Weichkomponente auf, die bei einem gegenüber der Ausführung gemäß Fig. 5 geringeren Materialaufwand eine immer noch zufriedenstellende Dichtwirkung herbeiführt.