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Patent Searching and Data


Title:
FASTENING LOCK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2022/073550
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a fastening lock having a locking shaft (3), which is rotatably mounted in a lock housing (2), and a spring securing means (4) for securing the locking shaft (3) against unintended rotation in at least one rotary position, wherein the spring securing means (4) comprises at least one spring (5) which can be tensioned via a force acting in the radial direction of the locking shaft (3).

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Inventors:
KAGANOV MAXIM (DE)
KUHNKE THORSTEN (DE)
Application Number:
PCT/DE2021/100789
Publication Date:
April 14, 2022
Filing Date:
October 01, 2021
Export Citation:
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Assignee:
EMKA BESCHLAGTEILE GMBH & CO KG (DE)
International Classes:
E05C3/04; E05B15/04
Domestic Patent References:
WO2009103414A12009-08-27
Foreign References:
US8876175B22014-11-04
DE202005016997U12005-12-29
BE893293A1982-09-16
US3877268A1975-04-15
EP1712716A22006-10-18
Attorney, Agent or Firm:
FEDER WALTER EBERT PARTNERSCHAFT VON PATENTANWÄLTEN MBB (DE)
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Claims:
Patentansprüche:

1 . Vorreiberverschluss mit einer in einem Verschlussgehäuse (2) drehbar gelagerten Schließwelle (3) und einer Federsicherung (4) zur Sicherung der Schließwelle (3) gegen unbeabsichtigtes Drehen in zumindest einer Drehstellung, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Federsicherung (4) mindestens eine über eine in radialer Richtung der Schließwelle (3) wirkende Kraft spannbare Feder (5) aufweist.

2. Vorreiberverschluss nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (5) derart ausgebildet und angeordnet ist, dass diese durch Drehen der Schließwelle (3) spannbar ist.

3. Vorreiberverschluss nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (5) als Flachfeder ausgebildet ist.

4. Vorreiberverschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Federsicherung (4) einen Vorsprung (5.1 ) aufweist, der in der mindestens einen Drehstellung (Di, D?) in einen korrespondierend gestalteten Rücksprung (2.1 ) eingreift.

5. Vorreiberverschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (5) an der Schließwelle (3) mitdrehend angeordnet ist.

6. Vorreiberverschluss nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (5) auf dem Umfang der Schließwelle (3) angeordnet und über Sicherungselemente (5.2, 5.3) an dieser gesichert ist. 7. Vorreiberverschluss nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungselemente (5.2, 5.3) an den Enden der Feder (5) ausgebildete Abkantungen sind, die in korrespondierend gestaltete Ausnehmungen (3.3, 3.4) der Schließwelle (3) eingreifen.

8. Vorreiberverschluss nach Anspruch 4 oder Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Rücksprung (2.1 ) an dem Verschlussgehäuse (2) feststehend angeordnet ist.

9. Vorreiberverschluss nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (5.1 ) durch Drehen der Schließwelle (3) entgegen der Kraft der sich spannenden Feder (5) von dem Rücksprung (2.1 ) lösbar ist.

10. Vorreiberverschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Federsicherung (4) zwei über eine in radialer Richtung der Schließwelle (3) wirkende Kräfte spannbare Federn (5) aufweist.

11. Vorreiberverschluss nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Federn (5) als Gleichteile ausgebildet sind.

12. Vorreiberverschluss nach Anspruch 10 oder Anspruch 11 , dadurch gekennzeichnet, dass die Federn (5) an gegenüberliegenden Seiten auf dem Umfang der Schließwelle (3) angeordnet sind.

13. Vorreiberverschluss nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Federn (5) in gemeinsame Ausnehmungen (3.3, 3.4) eingreifen.

14. Vorreiberverschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Federsicherung (4) axial zwischen dem Betätigungsende (3.1 ) und dem Verriegelungsende (3.2) der Schließwelle (3) angeordnet ist. 18 Vorreiberverschluss nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass axial zwischen der Federsicherung (4) und dem Betätigungsende (3.1 ) eine Dichtung (6) zur Abdichtung der Schließwelle (3) gegenüber dem Verschlussgehäuse (2) vorgesehen ist.

Description:
Vorreiberverschluss

Die Erfindung betrifft einen Vorreiberverschluss mit einer in einem Verschlussgehäuse drehbar gelagerten Schließwelle und einer Federsicherung zur Sicherung der Schließwelle gegen unbeabsichtigtes Drehen in zumindest einer Drehstellung.

Derartige Vorreiberverschlüsse werden in ganz unterschiedlichen Bereichen wie etwa der Elektroindustrie, dem Maschinenbau, der Kälte- und Klimatechnik, dem Fahrzeugbau bis hin zum privaten Bereich zum Verriegeln von Türen, Klappen, Luken, Fenstern oder ähnlichen Schließelementen eingesetzt, die nachfolgend auch unter dem Begriff „Tür“ zusammengefasst werden. Zur Bereitstellung der Verriegelung des Schließelements gegenüber einer Türzarge, einem Rahmen, einer Gehäuse- oder Gerätewand oder ähnlichen Elementen, die nachfolgend auch als „Türzarge“ bezeichnet werden, weisen die Vorreiberverschlüsse ein Verschlussgehäuse auf, in welchem eine Schließwelle um die Verschlussachse des Vorreiberverschlusses zwischen einer Offen- und einer Schließstellung drehbar gelagert ist.

Ein Ende der Schließwelle dient dabei zur Betätigung des Vorreiberverschlusses, das gegenüberliegende Ende der Schließwelle dient zur Aufnahme eines zwischen einer Offenstellung und einer Verriegelungsstellung hin und her bewegbaren Verriegelungselements, wie beispielsweise einer Verriegelungszunge. In der Verriegelungsstellung hintergreift das Verriegelungselement die Türzarge, wodurch das Schließelement in geschlossener Stellung verriegelt wird.

Derartige Vorreiberverschlüsse sind in unterschiedlichsten Ausgestaltungen aus dem Stand der Technik bekannt.

Besondere Anforderungen an die Vorreiberverschlüsse ergeben sich in solchen Situationen, in welchen diese Vibrationen und ähnlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt sind. Denn in solchen Situationen gilt es, dafür Sorge zu tragen, dass ein unbeabsichtigtes Öffnen des Verschlusses infolge dieser Einflüsse vermieden wird. Hierzu sind teilweise auch als Sicherheitsvorreiber bezeichnete Vorreiberverschlüsse bekannt, bei welchen eine Federsicherung vorgesehen ist, über welche die Schließwelle in zumindest einer Drehstellung gegen unbeabsichtigtes Drehen gesichert wird.

Bekannte Vorreiberverschlüsse dieser Art weisen häufig eine zweigeteilte Schließwelle auf, deren einer Teil über die Federsicherung derart mit dem anderen Teil der Schließwelle gekoppelt ist, dass der Verschluss sich nur nach erfolgter Axialverschiebung des einen Teils der Schließwelle gegen- über dem anderen Teil der Schließwelle entgegen der Kraft einer sich axial spannenden Feder betätigen lässt. Derartige Vorreiberverschlüsse sind beispielsweise aus der EP 1 712 716 A2 sowie der WO 2009/103414 A1 bekannt und haben sich in der Vergangenheit auch für solche Anwendungen sehr bewährt, bei welchen die Verschlüsse über teilweise lange Zeiträume starken Rüttel- oder Vibrationseinflüssen ausgesetzt sind. Die entsprechenden Vorreiberverschlüsse weisen aufgrund der zweigeteilten Schließwelle allerdings einen vergleichsweise aufwendigen Aufbau auf.

Darüber hinaus sind auch Vorreiberverschlüsse bekannt, bei welchen eine einteilige Schließwelle über eine Federsicherung gegen unbeabsichtigtes Drehen infolge von Rüttel- oder Vibrationsbelastungen gesichert ist. Bei dieser Art von Vorreibern weist die Federsicherung eine in axialer Richtung der Schließwelle spannbare Federscheibe auf, wodurch sich mit vergleichsweise geringem Aufwand ebenfalls ein unbeabsichtigtes Drehen infolge äußerer Einflüsse vermeiden lässt. Der Nachteil dieser Vorreiberverschlüsse liegt jedoch darin, dass aufgrund der über eine Axialkraft spannbaren Federscheibe die Dichtwirkung einer zwischen dem Schließelement und der Türzarge angeordneten Dichtung in bestimmten Situationen beeinträchtigt werden kann. Insbesondere im Falle in axialer Richtung auf den Vorreiberverschluss wirkender Einflüsse besteht die Gefahr, dass sich die Federscheibe hierdurch staucht und eine entsprechende Dichtung weniger stark komprimiert wird, wodurch die Dichtwirkung der Dichtung reduziert werden kann. Hierdurch ergibt sich eine geringere Verschlussqualität.

A u f g a b e der vorliegenden Erfindung ist es daher, einen Vorreiberverschluss anzugeben, der sich bei vergleichsweise einfachem Aufbau durch eine gute Verschlussqualität auszeichnet.

Diese Aufgabe wird bei einem Vorreiberverschluss der eingangs genannten Art dadurch g e l ö s t , dass die Federsicherung mindestens eine über eine in radialer Richtung der Schließwelle wirkende Kraft spannbare Feder aufweist.

Durch die über eine Radialkraft spannbare Feder bleiben in axialer Richtung auf den Vorreiberverschluss wirkende Einflüsse ohne Auswirkung auf die Dichtung. Es ergibt sich insoweit eine gute Verschlussqualität. Überdies erlaubt eine Federsicherung mit einer über eine Radialkraft spannbaren Feder einen konstruktiv einfachen Aufbau des Vorreiberverschlusses. Insbesondere ist es nicht erforderlich, eine zweiteilige Schließwelle vorzusehen.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung sieht vor, dass die Feder derart ausgebildet und angeordnet ist, dass diese durch Drehen der Schließwelle spannbar ist. Auf diese Weise lässt sich der Vorreiberverschluss betätigen und dabei in einer Bewegung sogleich auch die Federsicherung aufheben. Die Radialkraft zum Spannen der Feder ist dabei derart bemessen, dass ein Drehen infolge der zu erwartenden Vibrations- oder Stoßbelastungen ausgeschlossen ist.

Eine konstruktiv vorteilhafte Ausgestaltung sieht vor, dass die Feder als Flachfeder ausgebildet ist. Die Ebene der Flachfeder kann sich koaxial zur Verschlussachse des Vorreiberverschlusses erstrecken. Die Feder kann von halbkreisförmigem oder sichelförmigem Querschnitt sein.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung sieht vor, dass die Federsicherung einen Vorsprung aufweist, der in der mindestens einen Drehstellung in einen korrespondierend gestalteten Rücksprung eingreift. Durch den Eingriff des als eine Art federnde Rastnase wirkenden Vorsprungs in einen korrespondierend gestalteten Rücksprung wird eine zuverlässige Federsicherung erreicht. Die Federsicherung kann nach Art einer Rastsicherung nur durch Aufbringen einer entsprechend großen Lösekraft aufgehoben und die Schließwelle gedreht werden. Als vorteilhaft hat sich eine Ausgestaltung erwiesen, bei welcher der Vorsprung einstückig an der Feder angeformt ist. Hierdurch ergibt sind eine geringe Bauteilzahl und damit ein konstruktiv wie auch montagetechnisch günstiger Aufbau des Vorreiberverschlusses.

Alternativ kann der Vorsprung auch an einem separaten Druckstück ausgebildet sein. Das Druckstück kann über die Feder mit einer in radialer Richtung wirkenden Kraft beaufschlagt werden. Durch Bewegung des Druckstücks in radialer Richtung wird die Feder gespannt bzw. entspannt. Bei dem Druckstück kann es sich beispielsweise um eine Kugel, einen Stift mit kugelförmiger Stirnfläche oder ein ähnliches Element handeln.

Eine konstruktiv vorteilhafte Ausgestaltung sieht ferner vor, dass die Feder an der Schließwelle mitdrehend angeordnet ist. Auf diese Weise lässt sich die Feder beim Drehen der Schließwelle gegenüber dem Gehäuse bewegen. Ein in einem Rücksprung des Gehäuses angeordneter Vorsprung der Feder führt aufgrund der Drehbewegung zu einer Verformung und damit einem radialen Spannen der Feder.

Eine vorteilhafte Weiterbildung sieht vor, dass die Feder auf dem Umfang der Schließwelle angeordnet und über Sicherungselemente an dieser gesichert ist. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Feder den Drehbewegungen der Schließwelle folgt.

In diesem Zusammenhang ist es von Vorteil, wenn die Sicherungselemente an den Enden der Feder ausgebildete Abkantungen sind, die in korrespondierend gestaltete Ausnehmungen der Schließwelle eingreifen. Auch hierdurch ergibt sich ein konstruktiv einfacher Aufbau. Durch die Ausgestaltung der Sicherungselemente als Abkantungen sind keine zusätzlichen Sicherungselemente erforderlich. Auch in montagetechnischer Hinsicht ist diese Ausgestaltung vorteilhaft. Die korrespondierend ausgestalteten Ausneh- mungen der Schließwelle können durch einen in axialer Richtung der Schließwelle verlaufenden Schlitz gebildet werden. Auch hierdurch ergibt sich ein konstruktiv einfacher Aufbau.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung sieht vor, dass die Federsicherung zwei über in radialer Richtung der Schließwelle wirkende Kräfte spannbare Federn aufweist. Durch mehrere Federn, und insbesondere zwei Federn, lässt sich eine andere Federkraft der Federsicherung einstellen, wodurch sich eine größere Lösekraft zum Drehen der Schließwelle ergibt. Zwei Federn weisen zudem konstruktive Vorteile auf. Es sind jedoch auch mehr als zwei Federn, beispielsweise vier Federn, denkbar. Die Federn können auf dem gleichen Axialabschnitt der Schließwelle oder axial nebeneinander angeordnet sein.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung sieht vor, dass die Federn als Gleichteile ausgebildet sind. Auch hierdurch ergibt sich ein einfacher Aufbau des Vorreiberverschlusses sowie eine einfache und wenig fehleranfällige Montage.

Eine weitere Ausgestaltung sieht ferner vor, dass die Federn auf gegenüberliegenden Seiten auf dem Umfang der Schließwelle angeordnet sind. Hierdurch ergibt sich eine symmetrische Ausgestaltung der Schließwelle sowie der an dieser angeordneten Federn.

Vorteilhafterweise greifen die Federn in gemeinsame Ausnehmungen ein. Es ist nicht erforderlich, für jede der Federn jeweils gesonderte Ausnehmungen an der Schließwelle vorzusehen. Die Ausnehmungen können derart dimensioniert sein, dass diese eine oder wahlweise auch zwei Federn aufnehmen können. Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass die Federsicherung axial zwischen dem Betätigungsende und dem Verriegelungsende der Schließwelle angeordnet ist. Die Federsicherung kann dabei derart angeordnet sein, dass diese von außerhalb des Verschlussgehäuses für einen Bediener des Vorreiberverschlusses nicht sichtbar im Inneren des Verschlusses liegt.

Zum Schutz vor Verschmutzungen wird vorgeschlagen, dass axial zwischen der Federsicherung und dem Betätigungsende eine Dichtung zur Abdichtung der Schließwelle gegenüber dem Verschlussgehäuse vorgesehen ist.

Alternativ zu den vorstehend beschriebenen Ausgestaltungen wäre es auch denkbar, die einzelnen Elemente der Federsicherung in Bezug auf deren Anordnung an dem Verschlussgehäuse sowie der Schließwelle umgekehrt anzuordnen. Die Feder könnte feststehend an einer Innenseite des Verschlussgehäuses angeordnet und der Rücksprung mitdrehend an der Schließwelle angeordnet werden. Die vorstehend beschriebenen Merkmale können dabei in analoger Weise umgesetzt werden.

Weitere Einzelheiten und Vorteile eines erfindungsgemäßen Vorreiberverschlusses werden nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnungen eines Ausführungsbeispiels erläutert. Darin zeigen:

Fig. 1 eine Explosionsansicht eines erfindungsgemäßen Vorreiberverschlusses,

Fig. 2 den Vorreiberverschluss aus Fig. 1 in montiertem Zustand in seitlicher Ansicht, Fig. 3 eine Schnittansicht des Vorreiberverschlusses aus Fig. 2 gemäß der in Fig. 2 mit A-A bezeichneten Schnittlinie, und

Fig. 4 eine Schnittansicht des Vorreiberverschlusses aus Fig. 2 gemäß der in Fig. 2 mit B-B bezeichneten Schnittlinie,

Fig. 5 eine vergrößerte Detailansicht gemäß der in Fig. 4 mit V bezeichneten Einzelheit,

Fig. 6 ein der Ansicht in Fig. 4 entsprechende Ansicht des Vorreiberverschlusses mit um 45° aus dessen Schließstellung gedrehter Schließwelle und

Fig. 7 eine vergrößerte Detailansicht gemäß der in Fig. 6 mit VII bezeichneten Einzelheit.

Fig. 1 zeigt in explodierter Ansicht einen Vorreiberverschluss 1 , wie dieser in vielen Bereichen der Technik zum Verriegeln von Schließelementen an einer Türzarge eingesetzt wird.

Der Vorreiberverschluss 1 weist ein zylindrisches Verschlussgehäuse 2 auf, welches in eine Öffnung eines in den Figuren nicht dargestellten Schließelements einsetzbar ist. Zur Befestigung des Vorreiberverschlusses 1 an dem Schließelement weist das Verschlussgehäuse 2 einen auf einer Fläche des Schließelements aufliegenden Kragen 2.2 und einen Gewindeabschnitt 2.3 auf, welcher durch die Öffnung des Schließelements hindurchgesteckt und auf welchen auf der anderen Seite des Schließelements eine Mutter aufgeschraubt werden kann. In dem Verschlussgehäuse 2 ist eine nach Art eines Betätigungsbolzens ausgestaltete Schließwelle 3 drehbar aufgenommen. Die Schließwelle 3 ist einstückig ausgebildet. Die Schließwelle 3 weist außenseitig ein Betätigungsende 3.1 und innenseitig ein Verriegelungsende 3.2 auf.

Beim Ausführungsbeispiel ist das Betätigungsende 3.1 als Vierkant ausgebildet, auf welchen ein entsprechender Steckschlüssel zur Betätigung des Vorreiberverschlusses 1 aufgesetzt werden kann. Es sind aber auch andere Betätigungsenden 3.1 denkbar, beispielsweise zur Anordnung eines Betätigungsgriffs, zum Eingriff eines Betätigungsschlüssels oder ähnlicher Bedienelemente.

Das Verriegelungsende 3.2 der Schließwelle 3 weist einen Vierkantbereich auf, auf welchen ein Verriegelungselement 7 aufgesteckt wird. Das Verriegelungselement 7 ist als Verriegelungszunge ausgebildet, welche in der Verriegelungsstellung des Vorreiberverschlusses 1 die Türzarge hintergreift und auf diese Weise das Schließelement formschlüssig in dessen Schließstellung verriegelt. Das Verriegelungselement 7 ist über einen Schraubbolzen 8 mit der Schließwelle 3 verschraubt, so dass die Drehbewegungen der Schließwelle 3 zu einer entsprechenden Schwenkbewegung des Verriegelungselements 7 führen, vgl. auch die Darstellung in Fig. 3.

Zur Abdichtung der Schließwelle 3 gegenüber dem Verschlussgehäuse 2 ist eine Dichtung 6 vorgesehen, die beim Ausführungsbeispiel als O-Ring-Dich- tung ausgebildet ist.

Wie die Darstellung in Fig. 1 dies weiter erkennen lässt, weist das Gehäuse 2 auf der dem Verriegelungselement 7 zugewandten Seite zwei Anschläge 2.4, 2.5 auf. Die beiden Anschläge 2.4, 2.5 wirken mit einem an dem Verriegelungselement 7 vorgesehenen Anschlag 7.1 zusammen und begrenzen die Bewegungen des Verriegelungselements 7 auf einen Winkelbereich von 90° . Der eine Anschlag 2.4 entspricht der Offenstellung, der andere Anschlag 2.5 der Verriegelungsstellung des Vorreiberverschlusses 1.

Im Bereich zwischen dem Verriegelungsende 3.2 und dem Betätigungsende 3.1 der Schließwelle 3 ist die nach Art einer Raste wirkende Federsicherung 4 vorgesehen, vgl. auch Fig. 3. Über die Federsicherung 4 wird die Schließwelle 3 sowohl in der Verriegelungsstellung als auch der Offenstellung gegen unbeabsichtigtes Drehen gesichert.

Die Federsicherung 4 weist beim Ausführungsbeispiel zwei in radialer Richtung spannbare Federn 5 auf. Die Federn 5 sind symmetrisch auf dem Umfang der Schließwelle 3 angeordnet. Die Federn 5 sind als Gleichteile ausgebildet und aus einem Feder-Flachstahl hergestellt. Im Querschnitt sind die Federn 5 in etwa halbkreisförmig, wobei in der Mitte des Halbkreises ein Vorsprung 5.1 vorgesehen ist. Der Vorsprung 5.1 wird gebildet von einer gegenüber dem halbkreisförmigen Querschnitt der Feder 5 nach radial außen vorspringenden Rastnase. Die Rastnase kann ebenfalls von halbkreisförmiger Geometrie sein. An den beiden freien Enden der Feder 5 sind Sicherungselemente 5.2, 5.3 zur Befestigung der Federn 5 vorgesehen.

Sowohl die Vorsprünge 5.1 als auch die Sicherungselemente 5.2, 5.3 sind einstückig mit der Feder 5 verbunden. Beim Ausführungsbeispiel handelt es sich bei den Sicherungselementen 5.2, 5.3 um nach radial innen weisende Abkantungen der Feder 5. Die Sicherungselemente 5.2, 5.3 greifen von radial außen her in nach Art von Axialnuten gestaltete Ausnehmungen 3.3, 3.4 der Schließwelle 3 ein. Hierdurch lassen sich die beiden Federn 5 auf dem Umfang der Schließwelle 3 derart sichern, dass diese den Drehbewegungen der Schließwelle 3 folgen, vgl. auch Fig. 4.

Wie die Darstellung in Fig. 3 dies zeigt, befindet sich die Federsicherung 4 auf einem Axialabschnitt A der Schließwelle 3 axial zwischen deren Betäti- gungsende 3.1 sowie deren Verriegelungsende 3.2. In dem die Federsicherung 4 aufweisenden Axialabschnitt A des Vorreiberverschlusses 1 weist die Schließwelle 3 einen Außendurchmesser Di auf, der kleiner als der Innendurchmesser D2 des Gehäuses 2 ist. Es ergibt sich ein Spalt 9, in welchem die Federn 5 angeordnet sind. Die Spaltweite S des Spaltes 9 ist größer als die Dicke der Feder 5, so dass sich die Feder 5 innerhalb des Spaltes 9 radial verformen kann. Vorteilhaft beträgt das Verhältnis der Spaltweite S zur Dicke der Feder 5 mindestens 2: 1. Es sind jedoch auch andere Verhältnisse denkbar und zur Ermöglichung hoher Verformungsgrade der Feder 5 vorteilhaft, etwa ein Verhältnis von mindestens 3: 1 , mindestens 4:1 oder mindestens 5: 1 .

In Fig. 4 ist eine Drehstellung der Schließwelle 3 dargestellt, die der Verriegelungsstellung des Vorreiberverschlusses 1 entspricht. In der Verriegelungsstellung sind die Federn 5 nicht verformt und die Vorsprünge 5.1 liegen nach Art von Rastnasen innerhalb korrespondierend gestalteter Rücksprünge 2.1 des Verschlussgehäuses 2. Die Schließwelle 3 ist hierdurch gegenüber dem Verschlussgehäuse 2 verrastet, wodurch sich eine Drehsicherung gegen ungewolltes Drehen etwa infolge stärkerer Vibrationen o. Ä. ergibt.

Die Rücksprünge 2.1 sind an der inneren Umfangsfläche des Verschlussgehäuses 2 ausgebildet und nach Art im Querschnitt halbkreisförmiger Axialschlitze ausgebildet. Beim Ausführungsbeispiel sind vier Rücksprünge 2.1 an dem Verschlussgehäuse 2 vorgesehen, die jeweils in einem Winkelabstand von 90° zueinander angeordnet sind. Zwei der Rücksprünge 2.1 bilden jeweils ein Rücksprungpaar, welches mit einer der Federn 5 zusammenwirkt, wobei die beiden Rücksprünge 2.1 eines Rücksprungpaares zur Drehsicherung der Schließwelle 3 in der Verriegelungsstellung sowie der Offenstellung dienen. Über die Sicherungselemente 5.2, 5.3 liegen beide Federn 5 lagegesichert in Ausnehmungen 3.3, 3.4, die auf gegenüberliegenden Seiten der Schließwelle 3 vorgesehen sind. Die Ausnehmungen 3.3, 3.4 sind nach Art axialer Nuten ausgebildet, in welche die Sicherungselemente 5.2, 5.3 einsteckbar sind. Solange die Feder 5 nicht gespannt ist, liegen die Sicherungselemente 5.2, 5.3 an den Seiten der Ausnehmungen 3.3, 3.4 an.

Aus der in Fig. 4 dargestellten Drehstellung lässt sich die Schließwelle 3 nur durch Aufbringen einer Lösekraft verdrehen, die ausreicht, die Federn 5 derart zu verformen, dass deren Vorsprünge 5.1 aus den Rücksprüngen 2.1 heraustreten. Diese Lösekraft ist derart bemessen, dass ein unbeabsichtigtes Lösen durch Vibrationen und andere Störeinflüsse nicht möglich ist.

Beim Drehen der Schließwelle 3 über deren Betätigungsende 3.1 werden die an deren Umfang mitdrehend angeordneten Federn 5 mitgenommen. Aufgrund der in die Rücksprünge 2.1 eingreifenden Vorsprünge 5.1 beginnen die Federn 5 sich zu verformen. Die Vorsprünge 5.1 weichen nach radial innen aus, wodurch die Federn 5 in radialer Richtung gespannt werden, wie dies die um etwa 45° gegenüber der Verriegelungsstellung in Fig. 4 verdrehte Drehstellung in den Fig. 6 und Fig. 7 veranschaulicht. Bei dieser Drehstellung handelt es sich um eine Zwischenstellung, in welcher die durch die Federsicherung 4 gebildete Verrastung außer Eingriff ist.

Wie insbesondere Fig. 7 dies erkennen lässt, ist der Abstand zwischen der Schließwelle 3 und dem Verschlussgehäuse 2, also die Spaltweite S des Spalts 9, derart gestaltet, dass dieser die verformte Feder 5 aufnehmen kann.

In der verformten Stellung der Federn 5 sind deren Vorsprünge 5.1 abgeflacht und weisen eine Höhe auf, die der Spaltweite S des Spalts 9 entspricht. Durch die Abflachung der Vorsprünge 5.1 ist die Feder 5 zudem et- was in die Länge gestreckt, weshalb sich die Sicherungselemente 5.2, 5.3 in der verformten Stellung der Feder 5 von den Seiten der Ausnehmungen 3.3, 3.4 abgehoben haben.

Durch weiteres Drehen der Schließwelle 3 bewegt sich die radial eingefederte Feder 5 an der Innenseite des Verschlussgehäuses 2 entlang bis bei Erreichen eines Drehwinkels von 90° der Vorsprung 5.1 den nächsten Rücksprung 2.1 erreicht. In dieser Stellung federt die Feder 5 aus und der Vorsprung verrastet in der nächsten Ausnehmung 2.1. In dieser Drehstellung, die der Offenstellung des Vorreiberverschlusses 1 entspricht, ist die Schließwelle 3 über die Federsicherung 4 daher ebenfalls gegen unbeabsichtigtes Drehen gesichert.

Alternativ zu der zuvor beschriebenen Ausgestaltung des Vorreiberverschlusses 1 wäre es auch denkbar, die einzelnen Elemente der Federsicherung 4 in Bezug auf deren Anordnung an dem Verschlussgehäuse 2 sowie der Schließwelle 3 umgekehrt anzuordnen. Die Feder 5 könnte feststehend an einer Innenseite des Verschlussgehäuses 2 angeordnet und der Rücksprung 2.1 mitdrehend an der Schließwelle 3 angeordnet werden.

Als weitere Alternative zu der zuvor beschriebenen Ausgestaltung des Vorreiberverschlusses 1 wäre es auch denkbar, die Vorsprünge 5.1 nicht einstückig an der Feder 5 sondern als separate Bauteile auszubilden. Die Vorsprünge 5.1 könnten dann an einem separaten Druckstück angeordnet sein, welches über die Feder 5 in radialer Richtung gespannt wird. Bei dem Druckstück könnte es sich beispielsweise um eine Kugel handeln.

Der vorstehend beschriebene Vorreiberverschluss 1 zeichnet sich dadurch aus, dass sich die Schließwelle 3 auf konstruktiv einfache und zuverlässige Art und Weise sowohl in der Verriegelungsstellung als auch in der Offenstellung gegen unbeabsichtigtes Drehen selbst im Falle starker Erschütterungen oder Vibrationen gesichert ist, wodurch sich eine gute Verschlussqualität ergibt.

Bezugszeichen:

1 Vorreiberverschluss

2 Verschlussgehäuse

2.1 Rücksprung

2.2 Kragen

2.3 Gewindeabschnitt

2.4 Anschlag

2.5 Anschlag

3 Schließwelle

3.1 Betätigungsende

3.2 Verriegelungsende

3.3 Ausnehmung

3.4 Ausnehmung

4 Federsicherung

5 Feder

5.1 Vorsprung

5.2 Sicherungselement

5.3 Sicherungselement

6 Dichtung

7 Verriegelungselement

7.1 Anschlag

8 Schraubbolzen

9 Spalt

A Axialabschnitt

V Verschlussachse

Di Außendurchmesser

D2 Innendurchmesser

S Spaltweite