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Patent Searching and Data


Title:
FASTENING SYSTEM FOR FIXING A MOTOR VEHICLE STEERING-COLUMN UNIT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/060280
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a fastening system for fixing a first subassembly to a second part especially for use in the motor vehicle industry. Said fastening system comprises at least one fasting bolt (3) and a corresponding first preassembly thread (6) situated on the first subassembly in which the fastening bolt (3) is fastened after preassembly. The inventive fastening system also comprises a fastening thread situated on the first subassembly (8) or on the second part provided for fixing the first subassembly to the second part using the fastening bolt (3). The fastening bolt (3) comprises at least two threaded areas having different size thread pitches, said threaded area being provided for preassembly and for fastening. The preassembly thread (6), the fastening thread (8), and the threaded areas are provided with correspondingly different pitches. According to the invention, the second threaded area which lies opposite the bolt head and which is provided for fastening comprises a smaller diameter than that of the first threaded area which is adjacent to the bolt head and which is provided for preassembly.

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Inventors:
MICHALSKI HERNIU (DE)
METZGER FABIAN (DE)
VORTMEYER JENS (DE)
RUMPKE ANDREAS (DE)
Application Number:
PCT/DE1999/001435
Publication Date:
November 25, 1999
Filing Date:
May 12, 1999
Export Citation:
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Assignee:
LEMFOERDER LENKSAEULEN GMBH (DE)
MICHALSKI HERNIU (DE)
METZGER FABIAN (DE)
VORTMEYER JENS (DE)
RUMPKE ANDREAS (DE)
International Classes:
F16B2/06; F16B35/00; B62D1/16; F16B35/04; F16B37/04; F16B41/00; F16D1/076; (IPC1-7): F16B35/04; B62D1/16
Foreign References:
EP0309344A11989-03-29
US4671324A1987-06-09
EP0571834A11993-12-01
EP0774399A11997-05-21
US4900178A1990-02-13
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Claims:
Patentansprüche : <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR>
1. Befestigungssystem zur Festlegung einer Kraftfahrzeuglenksäulenbaueinheit, bestehend aus : einer Befestigungsschraube (3) mit einem ersten Gewindebereich (1) und einem zweiten Gewindebereich (2), einer Lenksäulenbaueinheit mit einem Lenksäulengehäuse (5), in das ein zu dem Gewindebereich (1) korrespondierendes Vormontagegewinde (6) eingebracht ist, einem axial in einer Flucht mit dem Vormontagegewinde (6) liegenden und im Vormontagezustand von diesem durch einen Zwischenspalt (7) getrennten Befestigungsgewinde (8), einem Uförmigen Bügel (10), der an dem Lenksäulengehäuse (5) festgelegt ist, wobei nach der Endmontage zur Verbindung des Lenksäulengehäuses (5) mit der Kraftfahrzeugkarosserie eine Lasche (11) der Kraftfahrzeugkarosserie in den Zwischenspalt (7) eingreift, die Befestigungsschraube (3) eine Aussparung (12) in der Lasche (11) in Form eines Schlitzes oder einer Bohrung durchgreift und an der dem Vormontagegewinde (6) abgewandten Seite der Lasche (11) mit ihrem zweiten Gewindebereich (2) in das Befestigungsgewinde (8) derart eingreift, daß der durch die Schraubbewegung verformte Bügel (10) mit seinen beiden Schenkeln (15 und 16) an den Seitenflächen der Lasche (11) der Kraftfahrzeugkarosserie anliegt und somit die Lasche (11) einklemmt.
2. Befestigungssystem für die Festlegung einer ersten Baugruppe an einem zweiten Bauteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsgewinde (8) in eine an dem Bügel (10) angeschweißte Schweißmutter (9) eingebracht ist.
3. Befestigungssystem für die Festlegung einer ersten Baugruppe an einem zweiten Bauteil nach Anspruch loden 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsschraube (3) mindestens zwei Gewindebereiche (1,2) zur Vormontage und zur Befestigung mit unterschiedlich großen Gewindesteigungen aufweist, wobei das Vormontage (6) und das Befestigungsgewinde (8) sowie die Gewindebereiche (1,2) mit korrespondierenden unterschiedlichen Steigungen versehen sind und daß der zweite zur Befestigung dienende dem Schraubenkopf abgewandt liegende Gewindebereich (2) einen geringeren Durchmesser als der zur Vormontage dienende erste dem Schraubenkopf benachbarte Gewindebereich (1) aufweist.
4. Befestigungssystem für die Festlegung einer ersten Baugruppe an einem zweiten Bauteil nach Anspruch 1,2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindesteigung des ersten Gewindebereiches (1) größer ist als die Gewindesteigung des zweiten Gewindebereiches (2).
5. Befestigungssystem für die Festlegung einer ersten Baugruppe an einem zweiten Bauteil nach einem der Ansprüche 1,2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindesteigung des ersten Gewindebereiches (1) kleiner ist als die Gewindesteigung des zweiten Gewindebereiches (2).
Description:
BEFESTIGUNGSSYSTEM ZUR FESTLEGUNG EINER KRAFTFAHRZEUGLENKSÄULENEINHEIT Beschreibung : Die Erfindung betrifft ein Befestigungssystem zur Festlegung einer Kraftfahrzeuglenksäulenbaueinheit.

Derartige Befestigungssysteme werden beispielsweise eingesetzt, um vormontierte Lenksäulenbaueinheiten an der Karosserie eines Kraftfahrzeuges im Rahmen der Endmontage festzulegen. Hierbei werden bei der Vormontage einer Lenksäulenbaueinheit eine oder mehrere Befestigungsschrauben jeweils in ein vorzugsweise am Gehäuse der Lenksäulenbaueinheit befestigtes Vormontagegewinde eingeschraubt. Dies hat den Vorteil, daß bei der Endmontage der Lenksäulenbaueinheit an der Karosserie keine einzelnen Befestigungsbauelemente zusätzlich bereitgestellt werden müssen. Ist die Lenksäulenbaueinheit im Verlauf der Endmontage an der Karosserie in ihre endgültige Position gebracht, so werden die Befestigungsschrauben in ein zweites Befestigungsgewinde eingeschraubt. Dieses Befestigungsgewinde kann sich sowohl direkt an der Karosseriestruktur eines Kraftfahrzeuges oder aber ebenfalls in Verlängerung des Vormontagegewindes an dem Lenksäulengehäuse befinden. Im letztgenannten Fall wird die Lenksäulenbaueinheit durch eine zwischen Vormontagegewinde und Befestigungsgewinde angeordnete karosserieseitige Lasche geklemmt. Beide Gestaltungen der Befestigung machen es erforderlich, daß die Befestigungsschraube mit ihrem Gewinde entweder das Vormontagegewinde verlassen haben muß, bevor die Schraube mit ihren ersten Gewindegängen in das Befestigungsgewinde eintritt oder das Vormontagegewinde wird beim Eintritt der Befestigungsschraube in das Befestigungsgewinde überbrochen, daß heißt zerstört.

Beide beschriebenen Montagevarianten weisen im Hinblick auf einen möglichen Wiederausbau der Lenksäulenbaueinheit einen gravierenden Nachteil auf.

Bei der erstgenannten Variante, bei der die Befestigungsschraube vollständig aus dem Vormontagegewinde herausgetreten ist, ergibt sich die Schwierigkeit, daß ein Lösen der Befestigungsschraube zwangsläufig ein Zurückrühren der Schraube in das erste Vormontagegewinde bedeutet. Diese Zurückfiihrung ist bei der üblicherweise nur möglichen axialen Druckkrafteinleitung in Längsachse der Schraube sehr schwierig und unter normalen Demontagebedingungen nahezu gänzlich ausgeschlossen. Dies bedingt, daß der Ausbau der Lenksäule nur unter besonderen Schwierigkeiten möglich ist.

Bei der zweiten der oben beschriebenen Varianten ist das Vormontagegewinde nach dem Ersteinbau der Lenksäule oftmals bereits fast völlig zerstört. Dies bedeutet, daß nach einer Demontage der Lenksäule dieses Gewinde nachgeschnitten werden muß, da es nicht mehr nutzbar ist und die Lenksäule folglich in ihrer Montagefähigkeit eingeschränkt ist.

Aus der DE 38 25 177 A1 und DD 145 811 ist jeweils ein Befestigungssystem für die Festlegung einer ersten Baugruppe an einem zweiten Bauteil bekannt, das eine Befestigungsschraube, ein korrespondierendes erstes Vormontagegewinde an der ersten Baugruppe, in welchem die Befestigungsschraube nach der Vormontage festgelegt ist und ein Befestigungsgewinde an dem zweiten Bauteil zur Fixierung der ersten Baugruppe an dem zweiten Bauteil mittels der Befestigungsschraube aufweist, wobei die Befestigungsschraube über zwei Gewindebereiche zur Vormontage und zur Befestigung verfügt. Der zweite, zur Befestigung dienende, dem Schraubenkopf abgewandt liegende Gewindebereich weist dabei einen geringeren Durchmesser als der zur Vormontage dienende erste dem Schraubenkopf benachbarte Gewindebereich auf.

Aus der US 3,478,639 geht ferner eine Befestigungsschraube hervor, bei der das Vormontage-und das Befestigungsgewinde mit unterschiedlichen Steigungen versehen ist.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, die oben beschriebenen Nachteile des Standes der Technik zu beseitigen und ein Befestigungssystem bereitzustellen, welches eine problemlose Montage und Demontage einer Lenksäulenbaueinheit gewährleistet und sich gleichzeitig problemlos handhaben und kostengünstig herstellen läßt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst.

Danach besteht ein erfindungsgemäßes Befestigungssystem zur Festlegung einer Kraftfahrzeuglenksaulenbaueinheit aus : -einer Befestigungsschraube mit einem ersten Gewindebereich und einem zweiten Gewindebereich, -einer Lenksäulenbaueinheit mit einem Lenksäulengehäuse, in das ein zu dem Gewindebereich korrespondierendes Vormontagegewinde eingebracht ist, -einem axial in einer Flucht mit dem Vormontagegewinde liegenden und im Vormontagezustand von diesem durch einen Zwischenspalt getrennten B efestigungsgewinde, -einem U-formigen Bügel, der an dem Lenksäulengehäuse festgelegt ist, wobei nach der Endmontage zur Verbindung des Lenksäulengehäuses mit der Kraftfahrzeugkarosserie eine Lasche der Kraftfahrzeugkarosserie in den Zwischenspalt eingreift, die Befestigungsschraube eine Aussparung in der Lasche in Form eines Schlitzes oder einer Bohrung durchgreift und an der dem Vormontagegewinde abgewandten Seite der Lasche mit ihrem zweiten Gewindebereich in das Befestigungsgewinde derart eingreift, daf3 der durch die Schraubbewegung verformte Bügel mit seinen beiden Schenkeln an den Seitenflächen der Lasche der Kraftfahrzeugkarosserie anliegt und somit die Lasche einklemmt.

Das Befestigungsgewinde kann dabei gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung in eine an dem Bügel angeschweißte Schweißmutter eingebracht sein.

Gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung, wie sie in den Unteransprüchen beschrieben ist, wird vorgeschlagen, die Befestigungsschraube mit mindestens zwei Gewindebereichen zur Vormontage und zur Befestigung mit unterschiedlich großen Gewindesteigungen auszufiihren, wobei das Vormontage-und Befestigungsgewinde an der ersten Baugruppe (und je nach konstruktiver Gestaltung am zweiten Bauteil) sowie die Gewindebereiche der Befestigungsschraube mit korrespondierenden unterschiedlichen Steigungen versehen sind und wobei der zweite zur Befestigung dienende, dem Schraubenkopf der Befestigungsschraube abgewandt liegende Gewindebereich einen geringeren Durchmesser als der zur Vormontage dienende erste, dem Schraubenkopf benachbarte Gewindebereich der Befestigungsschraube aufweist.

Diese spezielle konstruktive Gestaltung bewirkt, daß die Vormontage und Befestigungsgewinde bei einer gleichzeitigen Anordnung der Schraube in beiden Gewinden und einer entsprechenden Einschraubbewegung eine Relativbewegung aufeinander zu durchführen und so letztendlich Klemmkräfte bereitstellen können, die eine Fixierung der Lenksäulenbaueinheit an einem karosserieseitig festgelegten Zwischenblech erlauben.

Sowohl die Gewindegänge des Befestigungsgewindes als auch des Vormontagegewindes bleiben beim Befestigungsvorgang vollkommen intakt, so daß eine problemlose Demontage der zusammengefügten Bauteile jederzeit einfach und kostengünstig durchführbar ist.

Je nach Anwendungsfall und räumlichen Gegebenheiten innerhalb der anzuwendenden Konstruktion kann das Befestigungssystem so gestaltet sein, daß die Gewindesteigung des ersten Gewindebereiches gegenüber der Gewindesteigung des zweiten Gewindebereiches der Befestigungsschraube größer oder kleiner ist. Diese Freiheit der konstruktiven Gestaltung erweitert die Einsatzmöglichkeiten des erfindungsgemäßen Befestigungssystems über das spezielle oben beschriebene Einsatzgebiet einer Lenksäulenbefestigung hinaus auf viele andere technische Gebiete.

Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt : Figur 1 eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Befestigungssystems in Schnittdarstellung in vormontiertem Zustand ; Figur 2 das erfindungsgemäße Befestigungssystem aus Figur 1 in Schnittdarstellung nach der Endmontage im fixierten Zustand.

Das in den Figuren 1 und 2 dargestellte Befestigungssystem weist eine Befestigungsschraube 3 mit einem ersten Gewindebereich 1 und einem zweiten Gewindebereich 2 auf. Das Befestigungssystem dient zur Festlegung einer Kraftfahrzeuglenksäulenbaueinheit, wobei in den hier gewählten Darstellungen diese Lenksäulenbaueinheit nur auszugsweise dargestellt ist. Die Lenksäulenbaueinheit weist ein Lenksäulengehäuse 5 auf, in dem ein Vormontagegewinde 6 angeordnet ist. Axial in einer Flucht mit dem Vormontagegewinde 6 liegend und von diesem durch einen Zwischenspalt 7 getrennt ist ein Befestigungsgewinde 8 angeordnet. Das Befestigungsgewinde 8 befindet sich in einer Schweißmutter 9, die an einem U-förmigen Bügel 10 angeschweißt ist, der wiederum an dem oben erwähnten Lenksäulengehäuse 5 festgelegt ist.

Der Vormontagezustand der Lenksäulenbaueinheit sieht vor, daß die Befestigungsschraube 3 mit ihrem Gewindebereich 1 in das Vormontagegewinde 6 des Lenksäulengehäuses 5 eingeschraubt ist. Im Rahmen der Endmontage, bei der die Lenksäulenbaueinheit in ihrer endgültigen Position an der Kraftfahrzeugkarosserie festgelegt wird, greift eine Lasche 11 der Karosserie in den Zwischenspalt 7 des Lenksäulengehäuses ein. Die Befestigungsschraube 3 durchgreift hierbei eine Aussparung 12 in dieser Lasche 11 in Form eines Schlitzes oder einer Bohrung. An der dem Vormontagegewinde 6 abgewandten Seite der Lasche 11 greift die Befestigungsschraube 3 mit ihrem zweiten Gewindebereich 2 in das Befestigungsgewinde 8 ein. Der Gewindebereich 1 besitzt hierbei einen Durchmesser dl mit einer Steigung si. Gegenüber den Abmaßen des Gewindebereiches 1 ist der Durchmesser d2 des Befestigungsgewindebereiches 2 so

bemessen, daß dieses das Vormontagegewinde 6 ohne Berührung der Wandflächen durchfahren kann. Die Steigung s2 des Gewindebereiches 2 ist größer als die der Steigung si des Gewindebereiches 1 gewählt. Aus dieser Konstellation ergibt sich die Wirkung, daß ein Einschrauben der Befestigungsschraube 3 in Richtung des Pfeiles P, wobei der Ge- windebereich 1 in das Vormontagegewinde 6 und der Gewindebereich 2 in das Befe- stigungsgewinde 8 eingreift, dazu führt, daß sich die Schweißmutter 9 auf der Befe- stigungsschraube 3 so verschiebt, daß sich die Breite des Zwischenspaltes 7 verkleinert.

In der Figur 2 ist in Schnittdarstellung die Endposition der Befestigungsschraube 3 gezeigt.

Der Bügel 10 hat sich durch die Bewegung der Schweißmutter 9 auf der Befestigungsschraube 3 soweit verformt, daß die beiden Schenkel 15 und 16 des Bügels 10 an die Seitenflächen der Lasche 11 der Karosserie zur Anlage gekommen sind und diese Lasche zwischen sich einklemmen. Das Lenksäulengehäuse 5 ist somit fest mit der Karosserie verbunden.

Der Lösevorgang zwischen Lenksäulengehäuse und Karosserie erfolgt in analoger Weise, indem die Befestigungsschraube 3 umgekehrt zur Pfeilrichtung P gedreht wird, wobei sich die Schweißmutter 9 und mit ihr der Schenkel 15 in Richtung des Pfeiles C auf der Befestigungsschraube 3 bewegen wird. Hierdurch wird die Klemmverbindung der beiden Schenkel 15 und 16 des Bügels 10 mit der Karosserielasche 11 aufgehoben und das Lenksäulengehäuse 5 kann demontiert werden.

Natürlich ist es auch denkbar, daß die Steigung s2 des Gewindebereiches 2 kleiner als die Steigung si des Gewindebereiches 1 gewählt wird, jedoch erfolgt die Klemmung zwischen der Lasche 11 und dem Lenksäulengehäuse 5 bzw. dem Bügel 10 hierbei analog zu der oben beschriebenen Art und Weise.

Bezugszeichenliste : -Gewindebereich -Gewindebereich -Befestigungsschraube <BR> -Lenksaulengehause -Vormontagegewinde -Zwischenspalt -Befestigungsgewinde -Schweißmutter -Biigel -Lasche -Aussparung -Schenkel -Schenkel




 
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