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Patent Searching and Data


Title:
FILLER NECK FOR UNPRESSURISED FUELING SHUT-OFF AND REFUELING, AND WORKING FLUID CONTAINER COMPRISING A FILLER NECK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2020/020696
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a filler neck (100) for a working fluid container (200) for a motor vehicle, comprising an insertion opening (101) by means of which a pump nozzle (Z) for filling the working fluid container (200) can be inserted, an outlet opening (141) that can be fluidically connected to said working fluid container (200) for feeding working fluid into a working fluid container interior (201), and a deaerating connection (110) for connecting a deaerating line (210) which is fluidically connected to a working fluid container interior (201), said filler neck (100) being characterised in that it comprises a first sealing device (130) and a receiving space (150) which is positioned downstream of said first sealing device (130) in the filling direction and is designed to receive an outlet end (Z1) of the pump nozzle (Z), wherein said receiving space (150) is sealed off from gas exchange with the atmosphere by means of the first sealing device (130) when the pump nozzle (Z) is inserted into the filling neck (100), and the deaerating connection (110) opens into the receiving space (150). The invention also relates to a working fluid container (200) comprising said filler neck (100).

Inventors:
KOUKAN IBRAHIM (DE)
GRIGOREV DIMITRI (DE)
Application Number:
PCT/EP2019/069077
Publication Date:
January 30, 2020
Filing Date:
July 16, 2019
Export Citation:
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Assignee:
KAUTEX TEXTRON GMBH & CO KG (DE)
International Classes:
B60K15/04
Foreign References:
DE102013016684A12015-04-09
Attorney, Agent or Firm:
RICHLY & RITSCHEL (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Einfüllstutzen (100) für einen Betriebsflüssigkeitsbehälter (200) für ein Kraftfahrzeug, wobei der Einfüllstutzen (100) fol gendes aufweist:

eine Einführöffnung (101), über die ein Zapfventil (Z) zum Befüllen des Betriebsflüssigkeitsbehälters (200) einführbar ist ;

eine Austrittsöffnung (141), die mit dem Betriebstlüssig- keitsbehälter (200) zum Einleiten von Betriebsflüssigkeit in einen Betriebstlüssigkeitsbehälterinnenraum (201) flu- idverbindar ist; und

einen Entlüftungsanschluss (110) zum Anschließen einer mit einem Betriebstlüssigkeitsbehälterinnenraum (201) fluid verbundenen Entlüftungsleitung (210),

wobei der Einfüllstutzen (100) durch folgende Merkmale gekennzeichnet ist:

der Einfüllstutzen (100) weist eine erste Dichteinrichtung (130) auf;

der Einfüllstutzen (100) weist einen Aufnahmeraum (150) auf, der in Einfüllrichtung stromabwärts der ersten Dicht einrichtung (130) angeordnet und zur Aufnahme eines Mün dungsendes (ZI) des Zapfventils (Z) ausgebildet ist;

der Aufnahmeraum (150) ist mittels der ersten Dichteinrich tung (130) bei in den Einfüllstutzen (100) eingeführtem Zapfventil (Z) gegenüber der Atmosphäre hinsichtlich eines Gasaustausches abgedichtet; und

der Entlüftungsanschluss (110) mündet im Aufnahmeraum (150) .

2. Einfüllstutzen (100) nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale:

der Einfüllstutzen (100) weist eine der Einführöffnung (101) abgewandte und der Austrittsöffnung (141) zugewandte zweite Dichteinrichtung (140) auf, die einen sich in Rich tung von der Einführöffnung (101) zu der Austrittsöffnung (141) verengenden Innendurchmesser aufweist; und

der Aufnahmeraum (150) ist zwischen der ersten Dichtein richtung (130) und der zweiten Dichteinrichtung (140) an geordnet .

3. Einfüllstutzen (100) nach einem der vorhergehenden Ansprü chen, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Austrittsöffnung (141) des Einfüllstutzens (100) mit steigendem Betriebsflüssig keits-Volumenstrom vergrößert.

4. Einfüllstutzen (100) nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Austrittsöffnung (141) des Einfüllstut zens (100) durch die zweite Dichteinrichtung (140) ausgebildet ist .

5. Einfüllstutzen (100) nach einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Dichteinrichtung (140) aus einem Elastomer gebildet ist.

6. Einfüllstutzen (100) nach einem der vorhergehenden Ansprü chen, dadurch gekennzeichnet, dass der Einfüllstutzen (100) eine Führungseinrichtung (160) zum Führen des Zapfventils (Z) inner halb des Einfüllstutzens (100) aufweist.

7. Einfüllstutzen (100) nach Anspruch 6, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale:

die erste Dichteinrichtung (130) weist eine erste Dichtung (131) auf, die zwischen einer Innenwand (103) des Einfüll stutzens (100) und der Führungseinrichtung (160) angeordnet ist und einem Gasaustausch zwischen dem Aufnahmeraum (150) und der Atmosphäre entgegenwirkt; und die erste Dichteinrichtung (130) weist eine zweite Dichtung (132) auf, die an einer Innenwand (161) der Führungsein richtung (160) angeordnet ist und bei in den Einfüllstutzen (100) eingeführtem Zapfventil (Z) den Aufnahmeraum (150) gegenüber der Atmosphäre hinsichtlich eines Gasaustausches abgedichtet .

8. Einfüllstutzen (100) nach einem der vorhergehenden Ansprü che, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale:

der Einfüllstutzen (100) weist einen zweiten Entlüftungs anschluss (120) zum Anschließen einer mit dem Betriebstlüs- sigkeitsbehälterinnenraum (201) fluidverbundenen zweiten Entlüftungsleitung (220) auf; und

der zweite Entlüftungsanschluss (120) ist mit der Atmo sphäre zumindest mittelbar fluidverbunden.

9. Einfüllstutzen (100) nach einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, dass der Einfüllstutzen (100) einen Ringmagneten (170) aufweist, der hinsichtlich eine Einfüllströ mung stromaufwärts von der ersten Dichteinrichtung (130) ange ordnet ist.

10. Einfüllstutzen (100) nach einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, dass der Einfüllstutzen (100) ein Außengewinde (180) zum Aufschrauben eines Nachfüllgebindes auf weist.

11. Einfüllstutzen (100) nach einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, dass der Einfüllstutzen (100) im Bereich von dessen Austrittsöffnung (141) zumindest eine an ei ner Außenwand des Einfüllstutzens (100) umlaufende Verdickung (190) aufweist.

12. Einfüllstutzen (100) nach einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Dichteinrichtung (130) aus einem Elastomer gebildet ist.

13. Einfüllstutzen (100) nach einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Dichteinrichtung (130) als Schirmpilzventil (130) ausgebildet ist.

14. Betriebsflüssigkeitsbehälter (200) für ein Kraftfahrzeug, aufweisend :

ein Einfüllrohr (230) zum Einfüllen von Betriebsflüssigkeit in einen Betriebstlüssigkeitsbehälterinnenraum (201);

eine Entlüftungseinrichtung (251) zum Entlüften des Be- triebsflüssigkeitsbehälterinnenraums (201) ,

wobei der Betriebsflüssigkeitsbehälter (200) durch folgende Merkmale gekennzeichnet ist:

der Betriebsflüssigkeitsbehälter (200) weist einen Einfüll stutzen (100) nach einem der Ansprüche 1 bis 13, der mit dem Einfüllrohr (230) fluidverbunden ist;

die Entlüftungseinrichtung (251) ist mit dem Entlüftungs anschluss (110) des Einfüllstutzens (100) fluidverbunden; der Betriebsflüssigkeitsbehälterinnenraum (201) steht mit dem Aufnahmeraum (150) des Einfüllstutzens (100) über die Entlüftungseinrichtung (251) in Gasverbindung, wenn ein Pe gel der Betriebsflüssigkeit innerhalb des Betriebsflüssig keitsbehälterinnenraums (201) unterhalb eines vorbestimmten Abschaltpegels ist; und

der Betriebsflüssigkeitsbehälterinnenraum (201) steht mit dem Aufnahmeraum (150) des Einfüllstutzens (100) über die Entlüftungseinrichtung (251) nicht in Gasverbindung, wenn der Pegel der Betriebsflüssigkeit innerhalb des Betriebs- flüssigkeitsbehälterinnenraums (201) gleich oder oberhalb des Abschaltpegels ist.

15. Betriebsflüssigkeitsbehälter (200) nach Anspruch 14, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale:

der Betriebsflüssigkeitsbehälter (200) weist einen Einfüll stutzen (100) mit den Merkmalen des Anspruch 8 auf;

der Betriebsflüssigkeitsbehälter (200) weist eine zweite Entlüftungseinrichtung (252) zum Entlüften des Betriebs- flüssigkeitsbehälterinnenraums (201) auf;

die zweite Entlüftungseinrichtung (252) ist mit dem zweiten Entlüftungsanschluss (120) des Einfüllstutzens (100) flu idverbunden;

der Betriebsflüssigkeitsbehälterinnenraum (201) steht mit der Atmosphäre über die zweite Entlüftungseinrichtung (252) in Gasverbindung, wenn ein Pegel der Betriebsflüssigkeit innerhalb des Betriebsflüssigkeitsbehälterinnenraums (201) unterhalb eines vorbestimmten Endabschaltpegels ist;

der Betriebsflüssigkeitsbehälterinnenraum (201) steht mit der Atmosphäre über die zweite Entlüftungseinrichtung (252) nicht in Gasverbindung, wenn der Pegel der Betriebsflüssig keit innerhalb des Betriebsflüssigkeitsbehälterinnenraums (201) gleich oder oberhalb des Endabschaltpegels ist; und der Endabschaltpegel ist höher als der Abschaltpegel.

16. Betriebsflüssigkeitsbehälter (200) nach Anspruch 14 oder 15, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale:

das Einfüllrohr (230) weist einen Verjüngungsabschnitt

(240) auf, der bezüglich einer Betriebsflüssigkeits-Ein füllrichtung stromabwärts des Einfüllstutzens (100) ange ordnet ist; und

der Verjüngungsabschnitt (240) weist einen sich in Richtung der Betriebsflüssigkeits-Einfüllrichtung verjüngenden In nendurchmesser auf und mündet in einer Austrittsöffnung

(241) .

17. Betriebsflüssigkeitsbehälter (200) nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Austrittsöffnung (241) des Verj üngungsabschnitts (240) mit steigendem Betriebsflüssig keits-Volumenstrom vergrößert.

18. Betriebsflüssigkeitsbehälter (200) nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, dass der Verjüngungsabschnitt (240) aus einem Elastomer gebildet ist.

Description:
Einfüllstutzen für druckloses Betankungsabschalten und Nachtan ken und Betriebsflüssigkeitsbehälter mit Einfüllstutzen

Die Erfindung betrifft einen Einfüllstutzen für einen Kraftfahr- zeug-Betriebsflüssigkeitsbehälter, in den ein Zapfventil zum Be füllen des Betriebsflüssigkeitsbehälters einführbar ist. Ferner betrifft die vorliegende Erfindung einen Betriebsflüssigkeits behälter mit einem Einfüllstutzen.

Bei dem Betriebsflüssigkeitsbehälter kann es sich um einen Kraftstoffbehälter, ein Harnstoffbehälter zum Einsatz im SCR- Verfahren (Selektive katalytische Reduktion) oder um einen an deren Kraftfahrzeug-Betriebsflüssigkeitsbehälter handeln.

Beim Befüllen von Kraftfahrzeug-Betriebsflüssigkeitsbehältern, beispielsweise mittels eines Zapfventils, kann über den Einfüll stutzen Betriebsflüssigkeit austreten. Bei einer Ventilabschal tung mittels Schnüffelbohrung/Abschaltbohrung am Zapfventil führen die hierbei erzeugten Druckstöße zu einer aufwallenden und zurückschwallenden Flüssigkeitsmenge, die je nach Gestaltung des Einfüllstutzens teilweise auch aus dem Einfüllstutzen nach außen hervorspritzen kann. Insbesondere bei der Betankung mit Harnstoff führt dies zu nicht wünschenswerten äußeren Verunrei nigungen am Einfüllstutzen und am Fahrzeug.

So spritzen beim so gennannten „spitback" aufgrund des Abschal tens des Zapfventils und der damit einhergehenden Wellenbildung im Einfüllstutzen Betriebstlüssigkeitstropfen durch Entlüf tungsöffnungen aus dem Einfüllstutzen. Beim so genannten „splashback" treten aufgrund des Abschaltens des Zapfventils und/oder aufgrund des Auftreffens der aus dem Zapfventil aus tretenden Betriebsflüssigkeit auf eine Flüssigkeitssäule während der Betankung größere Flüssigkeitsmengen aus Belüftungsöffnungen des Einfüllstutzens aus.

Zum einen soll die Entlüftungskapazität, d.h. die pro Zeitein heit durch Entlüftungseinrichtungen abführbare Gasmenge, von Einfüllstutzen erhöht werden, damit die Zeit zum Befüllen des Betriebsflüssigkeitsbehälters verringert werden kann, und zum anderen soll gleichzeitig der spitback und der splashback redu ziert werden. Jedoch sind diese beiden Zielvorgaben bisher nicht voll befriedigend miteinander vereinbar, denn umso größer die Entlüftungskapazität eines Einfüllstutzens ist, desto größer müssen die Querschnittsflächen der Entlüftungskanäle sein, was zu einem höheren spitback und splashback des Einfüllstutzens führt .

Die DE 10 2013 016 684 Al beschreibt einen Einfüllstutzen für einen Kraftfahrzeug-Betriebsflüssigkeitsbehälter, wobei der Einfüllstutzen eine Entlüftungsströmung zulässt, die parallel und entgegengesetzt zum Betankungsvolumenstrom verläuft.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen verbesserten Einfüllstutzen zu Verfügung zu stellen, der einen verminderten Austritt von Betriebsflüssigkeit durch den Einfüll stutzen während des Befüllvorganges und während eines Nachtank vorganges gewährleistet.

Die der vorliegenden Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird durch einen Einfüllstutzen mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den von Anspruch 1 abhängigen Ansprüchen beschrieben. Im Genaueren wird die der vorliegenden Erfindung zugrundelie gende Aufgabe durch einen Einfüllstutzen für einen Kraftfahr- zeug-Betriebsflüssigkeitsbehälter, der eine Einführöffnung, über die ein Zapfventil zum Befüllen des Betriebsflüssigkeits behälters einführbar ist, eine Austrittsöffnung, die mit dem Betriebsflüssigkeitsbehälter zum Einleiten von Betriebsflüssig keit in einen Betriebstlüssigkeitsbehälterinnenraum fluidver- bindar ist, und einen Entlüftungsanschluss zum Anschließen einer mit einem Betriebstlüssigkeitsbehälterinnenraum fluidverbunde nen Entlüftungsleitung aufweist. Der erfindungsgemäße Einfüll stutzen ist dadurch gekennzeichnet, dass der Einfüllstutzen eine erste Dichteinrichtung und einen Aufnahmeraum aufweist, der in Einfüllrichtung stromabwärts der ersten Dichteinrichtung ange ordnet und zur Aufnahme eines Mündungsendes des Zapfventils aus gebildet ist, wobei der Aufnahmeraum mittels der ersten Dichteinrichtung bei in den Einfüllstutzen eingeführtem Zapf ventil gegenüber der Atmosphäre hinsichtlich eines Gasaustau sches abgedichtet ist, und der Entlüftungsanschluss im Aufnahmeraum mündet.

Der erfindungsgemäße Einfüllstutzen ermöglicht einen im Wesent lichen drucklosen Betankungsstopp, ohne dass die Betriebsflüs sigkeit im Einfüllrohr des Betriebsflüssigkeitsbehälters ansteigt, um mit einer Schnüffelbohrung eines Zapfventils in Kontakt zu kommen, so dass der spitback und der splashback des Einfüllstutzens erheblich reduziert und gegebenenfalls komplett eliminiert werden können. Gleichzeitig ist es weiterhin möglich, einen genügend großen Entlüftungsvolumenstrom aus dem Betriebs- flüssigkeitsbehälterinnenraum zu erreichen, so dass ein Betan kungsvorgang mit unvermindertem Befüllvolumenstrom möglich ist. Ferner ermöglicht der erfindungsgemäße Einfüllstutzen eine sig nifikante Reduzierung einer Betriebsflüssigkeitsmenge, die bei einem Nachtankvorgang in den Betriebsflüssigkeitsbehälter ein gefüllt wird. Wenn der Betriebsflüssigkeitspegel einen Abschaltpegel bezie hungsweise einen Abschaltfüllstand erreicht hat, ist eine Ent lüftung des Betriebstlüssigkeitsbehälterinnenraums über eine beispielsweise als Tauchrohr ausgebildete Entlüftungseinrich tung, die mit dem Entlüftungsanschluss mittels einer Entlüf tungsleitung fluidverbunden ist, nicht mehr möglich. Aufgrund des Venturi-Effekts stellt sich innerhalb des Aufnahmeraums des Einfüllstutzens ein Unterdrück ein. Die Entstehung dieses Un terdrucks ist ermöglicht, da die erste Dichteinrichtung einen Gasaustausch zwischen dem Aufnahmeraum und der Atmosphäre ver hindert oder zumindest entgegenwirkt. Aufgrund des Unterdrucks im Aufnahmeraum, in dem beim Befüllvorgang ein Mündungsende ei nes Zapfventils angeordnet ist, beendet das Zapfventil den Be füllvorgang .

Folglich ermöglicht der erfindungsgemäße Einfüllstutzen, dass beim Beenden eines Befüllvorganges die Betriebsflüssigkeit nicht mehr oder erheblich weniger im Einfüllrohr ansteigt, so dass der spitback und der splashback des Einfüllstutzens erheblich redu ziert und gegebenenfalls komplett eliminiert werden können.

Der Aufnahmeraum ist durch die erste Dichteinrichtung bei in den Einfüllstutzen eingestecktem Zapfventil von der Außenseite des Einfüllstutzens und somit von der Atmosphäre gasgetrennt, so dass kein Gasaustausch zwischen dem Aufnahmeraum und der Atmo sphäre möglich ist.

Da der Aufnahmeraum mittels der ersten Dichteinrichtung bei in den Einfüllstutzen eingeführtem Zapfventil gegenüber der Atmo sphäre hinsichtlich eines Gasaustausches abgedichtet ist, ist die erste Dichteinrichtung der Einführöffnung des Einfüllstut zens zugewandt. Die erste Dichteinrichtung ist vorzugsweise als umlaufende Dichtlippe ausgebildet, die in einen Zapfventil-Einführkanal des Einfüllstutzens hineinragt. Weiter vorzugsweise ist die erste Dichteinrichtung als Doppel-Dichtlippe ausgebildet, die in den Zapfventil-Einführkanal des Einfüllstutzens hineinragt. Ferner ist es auch möglich, dass die erste Dichteinrichtung als O-Ring ausgebildet ist. Insofern bestehen hinsichtlich der Ausgestal tung der ersten Dichteinrichtung erfindungsgemäß keine Beschrän kungen .

Die Fluidverbindung zwischen der Austrittsöffnung des Einfüll stutzens und dem Betriebstlüssigkeitsbehälterinnenraum erfolgt üblicherweise über ein Einfüllrohr.

Da der Entlüftungsanschluss im Aufnahmeraum mündet, ist der Ent lüftungsanschluss mit dem Aufnahmeraum fluidverbunden. Der Ent lüftungsanschluss ist vorzugsweise als Entlüftungsanschluss stutzen ausgebildet, der vorzugsweise auf seiner Außenseite ein Tannenbaumprofil aufweist.

Im Mündungsende des Zapfventils ist die Auslassöffnung des Zapf ventils angeordnet. Ferner ist weist das Zapfventil im Bereich des Mündungsendes eine Schnüffelbohrung auf. Somit ist bei in den Einfüllstutzen eingesetztem Zapfventil die Schnüffelbohrung des Zapfventils im Aufnahmeraum angeordnet.

Vorzugsweise weist der Einfüllstutzen eine der Einführöffnung abgewandte und der Austrittsöffnung zugewandte zweite Dichtein richtung auf, die einen sich in Richtung von der Einführöffnung zu der Austrittsöffnung verengenden Innendurchmesser aufweist, wobei der Aufnahmeraum zwischen der ersten Dichteinrichtung und der zweiten Dichteinrichtung angeordnet ist.

Der entsprechend ausgebildete Einfüllstutzen weist eine nochmals reduzierte Neigung zum spitback und zum splashback auf, da durch die Bereitstellung der zweiten Dichteinrichtung sich zwischen dem Aufnahmeraum des Einfüllstutzens und der Atmosphäre ein grö ßerer Druckunterschied und somit ein größerer Unterdrück ein stellt, wenn eine Entlüftung des Betriebstlüssigkeitsbehälter- innenraums mittels der Entlüftungseinrichtung aufgrund eines Er- reichens des Abschaltpegels unterbunden wird, so dass bei einem Beenden eines Befüllvorganges noch weniger Betriebsflüssigkeit in dem Einfüllrohr ansteigt.

Die erste Dichteinrichtung und die zweite Dichteinrichtung be grenzen den Aufnahmeraum. Dabei begrenzt die erste Dichteinrich tung den Aufnahmeraum hin zur Atmosphäre und die zweite Dichteinrichtung begrenzt den Aufnahmeraum in eingebauten Zu stand hin zum Betriebstlüssigkeitsbehälterinnenraum.

Im eingebauten Zustand, d.h. wenn der Einfüllstutzen mit einem Einfüllrohr des Betriebsflüssigkeit zum Einleiten von Betriebs flüssigkeit in den Betriebstlüssigkeitsbehälterinnenraum fluid verbunden ist, ist der Aufnahmeraum mittels der zweiten Dichteinrichtung bei durch die zweite Dichteinrichtung in den Betriebstlüssigkeitsbehälterinnenraum fließender Betriebsflüs sigkeit gegenüber dem Betriebstlüssigkeitsbehälterinnenraum hinsichtlich eines Gasaustausches im Wesentlichen abgedichtet, wenn eine Entlüftung des Betriebstlüssigkeitsbehälterinnenraums mittels einer durch den Betriebsflüssigkeitspegel verschlossener Entlüftungseinrichtung (z.B. ein ROV-Ventil) unterbunden ist.

Die zweite Dichteinrichtung ist vorzugsweise einstückig mit dem Einfüllstutzen ausgebildet.

Weiter vorzugsweise ist die zweite Dichteinrichtung mit dem Ein füllstutzen durch Aufstecken und/oder Verclipsen verbindbar.

Weiter vorzugsweise weist die zweite Dichteinrichtung im Bereich von deren Austrittsöffnung Längsmaterialausnehmungen auf. Dadurch kann die Austrittsöffnung in Abhängigkeit von einem Be- triebsflüssigkeitsstrom durch die zweite Dichteinrichtung un terschiedliche lichte Weiten aufweisen.

Vorzugsweise ist die zweite Dichteinrichtung im Bereich der Aus trittsöffnung gerade oder schräg und/oder mit Materialausnehmung in Form von Ausbrüchen ausgebildet.

Vorzugsweise ist der Einfüllstutzen derart ausgebildet, dass sich die Austrittsöffnung des Einfüllstutzens mit steigendem Be triebsflüssigkeits-Volumenstrom vergrößert .

Durch eine entsprechende Ausgestaltung des Einfüllstutzens wird ein vergrößerter Einfüllvolumenstrom von Betriebsflüssigkeit er möglicht. Gleichzeitig wird einem Gasaustausch durch die zweite Dichtungseinrichtung von dem Betriebstlüssigkeitsbehälterinnen- raum hin zum Aufnahmeraum des Einfüllstutzens nochmals verbes sert entgegengewirkt.

Weiter vorzugsweise ist der Einfüllstutzen derart ausgebildet, dass die Austrittsöffnung des Einfüllstutzens durch die zweite Dichteinrichtung ausgebildet ist.

Weiter vorzugsweise ist der Einfüllstutzen derart ausgebildet, dass die zweite Dichteinrichtung aus einem Elastomer und/oder einem Kunststoff gebildet ist.

Durch eine entsprechende Ausgestaltung des Einfüllstutzens wird ein vergrößerter Einfüllvolumenstrom von Betriebsflüssigkeit er möglicht. Gleichzeitig wird einem Gasaustausch durch die zweite Dichtungseinrichtung von dem Betriebstlüssigkeitsbehälterinnen- raum hin zum Aufnahmeraum des Einfüllstutzens nochmals verbes sert entgegengewirkt. Die vorstehend verwendeten Begriffe bedeuten, dass die zweite Dichteinrichtung ausreichend flexibel ist, um sich unter der Einwirkung der Strömungsenergie der diese durchfließende Be triebsflüssigkeit unter Vergrößerung des freien Querschnittes elastisch auszudehnen bzw. sich bei abnehmender Betriebstlüs- sigkeitsmenge pro Zeiteinheit elastisch zusammenzuziehen, um so die Größe des freien Querschnittes für den Durchgang der Be triebsflüssigkeit an die jeweilige Menge pro Zeiteinheit anzu passen, damit der gesamte Querschnitt mit Betriebsflüssigkeit gefüllt ist.

Weiter vorzugsweise ist der Einfüllstutzen derart ausgebildet, dass der Einfüllstutzen eine Führungseinrichtung zum Führen des Zapfventils innerhalb des Einfüllstutzens aufweist.

Die Führungseinrichtung ist vorzugsweise als Einführtrichter ausgebildet .

Weiter vorzugsweise ist der Einfüllstutzen derart ausgebildet, dass die erste Dichteinrichtung eine erste Dichtung, die zwi schen einer Innenwand des Einfüllstutzens und der Führungsein richtung angeordnet ist und einem Gasaustausch zwischen dem Aufnahmeraum und der Atmosphäre entgegenwirkt, und eine zweite Dichtung aufweist, die an einer Innenwandung der Führungsein richtung angeordnet ist und bei in den Einfüllstutzen eingeführ tem Zapfventil den Aufnahmeraum gegenüber der Atmosphäre hinsichtlich eines Gasaustausches abgedichtet.

Die erste Dichtung und/oder die zweite Dichtung ist/sind vor zugsweise jeweils als umlaufende Dichtlippe ausgebildet. Weiter vorzugsweise ist/sind die erste Dichtung und/oder die zweite Dichtung als Doppel-Dichtlippe ausgebildet. Ferner ist es auch möglich, dass die erste Dichtung und/oder die zweite Dichtung als O-Ring ausgebildet ist/sind. Insofern bestehen hinsichtlich der Ausgestaltung der zweiten Dichtung erfindungsgemäß keine Be schränkungen .

Weiter vorzugsweise weist der Einfüllstutzen einen zweiten Ent lüftungsanschluss zum Anschließen einer mit dem Betriebstlüs- sigkeitsbehälterinnenraum fluidverbundenen zweiten Entlüftungsleitung auf, wobei der zweite Entlüftungsanschluss mit der Atmosphäre direkt fluidverbunden ist.

Der entsprechend ausgebildete Einfüllstutzen weist den Vorteil auf, dass eine Entlüftung des Betriebstlüssigkeitsbehälterin- nenraums weiterhin ermöglicht ist, auch wenn der Abschaltpegel innerhalb des Betriebstlüssigkeitsbehälterinnenraums erreicht ist, so dass sich kein Überdruck im Betriebstlüssigkeitsbehäl- terinnenraum aufbaut. Somit weist ein mit dem entsprechend aus gebildeten Einfüllstutzen ausgestatteter Betriebsflüssigkeits behälter eine nochmals verringerte Neigung zum spitback und zum splashback auf.

Weiter vorzugsweise ist der Einfüllstutzen derart ausgebildet, dass der Einfüllstutzen einen Ringmagneten aufweist, der hin sichtlich eine Einfüllströmung stromaufwärts von der ersten Dichteinrichtung angeordnet ist.

Dabei ist ein von dem zweiten Entlüftungsanschluss hin zur At mosphäre oder zu beispielsweise einem Adsorptionsfilter (Aktiv kohlefilter) verlaufende Entlüftungspfad vorzugsweise an der Außenseite des Ringmagneten entlang geführt.

Ein entsprechend ausgebildeter Einfüllstutzen findest insbeson dere Verwendung bei Harnstoffbehältern zur Aufnahme einer flüs sigen Harnstofflösung . Weiter vorzugsweise ist der Einfüllstutzen derart ausgebildet, dass der Einfüllstutzen ein Außengewinde zum Aufschrauben eines Nachfüllgebindes aufweist.

Weiter vorzugsweise ist der Einfüllstutzen derart ausgebildet, dass der Einfüllstutzen im Bereich von dessen Austrittsöffnung zumindest eine an einer Außenwand des Einfüllstutzens umlaufende Verdickung aufweist.

Durch eine entsprechende Ausgestaltung des Einfüllstutzens ist dessen Fixierung in einem Einfüllrohr verbessert ermöglicht.

Die Verdickung ist vorzugsweise so ausgebildet, dass der Ein füllstutzen im Bereich von dessen Austrittsöffnung ein Tannen baumprofil aufweist.

Weiter vorzugsweise ist der Einfüllstutzen derart ausgebildet, dass die erste Dichteinrichtung aus einem Elastomer gebildet ist .

Weiter vorzugsweise ist der Einfüllstutzen derart ausgebildet, dass die erste Dichteinrichtung als Schirmpilzventil ausgebildet ist .

Bei Überschreiten eines vorbestimmten Gasdrucks wird mittels der ersten Dichteinrichtung eine Fluidströmung von dem Aufnahmeraum zur Atmosphäre hin ermöglicht.

Die der vorliegenden Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird ferner durch einen Betriebsflüssigkeitsbehälter für ein Kraft fahrzeug gelöst, der ein Einfüllrohr zum Einfüllen von Betriebs flüssigkeit in einen Betriebstlüssigkeitsbehälterinnenraum und eine Entlüftungseinrichtung zum Entlüften des Betriebstlüssig- keitsbehälterinnenraums aufweist. Der erfindungsgemäße Be- triebsflüssigkeitsbehälter ist dadurch gekennzeichnet, dass dieser einen der oben beschriebenen Einfüllstutzen aufweist, der mit dem Einfüllrohr fluidverbunden ist, wobei die Entlüftungs einrichtung des Betriebsflüssigkeitsbehälters mit dem Entlüf tungsanschluss des Einfüllstutzens fluidverbunden ist. Dabei steht der Betriebstlüssigkeitsbehälterinnenraum mit dem Aufnah meraum des Einfüllstutzens über die Entlüftungseinrichtung in Gasverbindung, wenn ein Pegel der Betriebsflüssigkeit innerhalb des Betriebstlüssigkeitsbehälterinnenraums unterhalb eines vor bestimmten Abschaltpegels ist, und der Betriebstlüssigkeitsbe hälterinnenraum steht mit dem Aufnahmeraum des Einfüllstutzens über die Entlüftungseinrichtung nicht in Gasverbindung, wenn der Pegel der Betriebsflüssigkeit innerhalb des Betriebstlüssig keitsbehälterinnenraums gleich oder oberhalb des Abschaltpegels ist .

Der erfindungsgemäße Betriebsflüssigkeitsbehälter ermöglicht einen im Wesentlichen drucklosen Betankungsstopp, ohne dass die Betriebsflüssigkeit im Einfüllrohr des Betriebsflüssigkeitsbe hälters ansteigt, um mit einer Schnüffelbohrung eines Zapfven tils in Kontakt zu kommen, so dass der spitback und der splashback aus dem Einfüllstutzen erheblich reduziert und gege benenfalls komplett eliminiert werden können. Gleichzeitig ist es weiterhin möglich, einen genügend großen Entlüftungsvolumen strom aus dem Betriebstlüssigkeitsbehälterinnenraum zu errei chen, so dass ein Betankungsvorgang mit unvermindertem Befüllvolumenstrom möglich ist.

Wenn der Betriebsflüssigkeitspegel den Abschaltpegel beziehungs weise einen Abschaltfüllstand erreicht hat, ist eine Entlüftung des Betriebstlüssigkeitsbehälterinnenraums über die Entlüf tungseinrichtung, die mit dem Entlüftungsanschluss des Einfüll stutzens mittels einer Entlüftungsleitung fluidverbunden ist, nicht mehr möglich. Aufgrund des Venturi-Effekts stellt sich innerhalb des Aufnahmeraums des Einfüllstutzens ein Unterdrück ein. Die Entstehung dieses Unterdrucks ist ermöglicht, da die erste Dichteinrichtung einen Gasaustausch zwischen dem Aufnah meraum und der Atmosphäre verhindert oder zumindest entgegen wirkt. Aufgrund des Unterdrucks im Aufnahmeraum, in dem beim Befüllvorgang ein Mündungsende eines Zapfventils angeordnet ist, beendet das Zapfventil den Befüllvorgang.

Folglich ermöglicht der erfindungsgemäße Betriebsflüssigkeits behälter, dass beim Beenden eines Befüllvorganges die Betriebs flüssigkeit nicht mehr oder erheblich weniger im Einfüllrohr ansteigt, so dass der spitback und der splashback aus dem Ein füllstutzen erheblich reduziert und gegebenenfalls komplett eli miniert werden können.

Die Entlüftungseinrichtung ist vorzugsweise als Entlüftungsrohr beziehungsweise Tauchrohr ausgebildet. Weiter vorzugsweise ist die Entlüftungseinrichtung als Ent- und/oder Belüftungsventil ausgebildet. Weiter vorzugsweise ist die Entlüftungseinrichtung als Roll-Over-Ventil ausgebildet.

Vorzugsweise ist der Betriebsflüssigkeitsbehälter derart ausge bildet, dass dieser einen Einfüllstutzen aufweist, der einen zweiten Entlüftungsanschluss zum Anschließen einer mit dem Be- triebsflüssigkeitsbehälterinnenraum fluidverbundenen zweiten Entlüftungsleitung aufweist, wobei der zweite Entlüftungsan schluss ist mit der Atmosphäre zumindest mittelbar fluidverbun den ist, wobei der Betriebsflüssigkeitsbehälter eine zweite Entlüftungseinrichtung zum Entlüften des Betriebstlüssigkeits- behälterinnenraums aufweist, wobei die zweite Entlüftungsein richtung mit dem zweiten Entlüftungsanschluss des Einfüllstutzens fluidverbunden ist. Dabei steht der Betriebs- flüssigkeitsbehälterinnenraum mit der Atmosphäre über die zweite Entlüftungseinrichtung in Gasverbindung, wenn ein Pegel der Be triebsflüssigkeit innerhalb des Betriebstlüssigkeitsbehälterin- nenraums unterhalb eines vorbestimmten Endabschaltpegels ist. Der Betriebstlüssigkeitsbehälterinnenraum steht hingegen mit der Atmosphäre über die zweite Entlüftungseinrichtung nicht in Gas verbindung, wenn der Pegel der Betriebsflüssigkeit innerhalb des Betriebstlüssigkeitsbehälterinnenraums gleich oder oberhalb des Endabschaltpegels ist, wobei der Endabschaltpegel höher als der Abschaltpegel ist.

Der entsprechend ausgebildete Betriebsflüssigkeitsbehälter weist den Vorteil auf, dass eine Entlüftung des Betriebstlüs sigkeitsbehälterinnenraums weiterhin ermöglicht ist, auch wenn der Abschaltpegel innerhalb des Betriebstlüssigkeitsbehälterin nenraums erreicht ist, so dass sich kein Überdruck im Betriebs- flüssigkeitsbehälterinnenraum aufbaut. Somit weist der entsprechend ausgebildete Betriebsflüssigkeitsbehälter eine nochmals verringerte Neigung zum spitback und zum splashback auf .

Vorzugsweise ist der Betriebsflüssigkeitsbehälter derart ausge bildet, dass das Einfüllrohr einen Verjüngungsabschnitt auf weist, der bezüglich einer Betriebsflüssigkeits-Einfüllrichtung stromabwärts des Einfüllstutzens angeordnet ist, wobei der Ver jüngungsabschnitt einen sich in Richtung der Betriebstlüssig- keits-Einfüllrichtung verjüngenden Innendurchmesser aufweist und in einer Austrittsöffnung mündet.

Der entsprechend ausgebildete Betriebsflüssigkeitsbehälter weist eine nochmals reduzierte Neigung zum spitback und zum splashback auf, da durch die Bereitstellung des Verjüngungsab schnitts im Einfüllrohr sich zwischen dem Aufnahmeraum des Ein füllstutzens und der Atmosphäre ein größerer Druckunterschied und somit ein größerer Unterdrück einstellt, wenn eine Entlüf tung des Betriebstlüssigkeitsbehälterinnenraums mittels der Ent lüftungseinrichtung aufgrund eines Erreichens des Abschaltpegels unterbunden wird, so dass bei einem Beenden eines Befüllvorgan- ges noch weniger Betriebsflüssigkeit in dem Einfüllrohr an steigt . Der Aufnahmeraum des Einfüllstutzens ist mittels des Verjün gungsabschnitts des Einfüllrohrs bei durch den Verjüngungsab schnitt in den Betriebstlüssigkeitsbehälterinnenraum fließender Betriebsflüssigkeit gegenüber dem Betriebstlüssigkeitsbehälte rinnenraum hinsichtlich eines Gasaustausches im Wesentlichen ab gedichtet, wenn eine Entlüftung des Betriebstlüssigkeits- behälterinnenraums mittels der durch den Betriebsflüssigkeits pegel verschlossener Entlüftungseinrichtung (z.B. ein ROV- Ventil) unterbunden ist.

Weiter vorzugsweise ist der Betriebsflüssigkeitsbehälter derart ausgebildet, dass sich die Austrittsöffnung des Verjüngungsab schnitts mit steigendem Betriebsflüssigkeits-Volumenstrom ver größert .

Durch eine entsprechende Ausgestaltung des Betriebsflüssigkeits behälters wird ein vergrößerter Einfüllvolumenstrom von Be triebsflüssigkeit ermöglicht. Gleichzeitig wird einem Gasaustausch durch den Verjüngungsabschnitt von dem Betriebs- flüssigkeitsbehälterinnenraum hin zum Aufnahmeraum des Einfüll stutzens nochmals verbessert entgegengewirkt.

Weiter vorzugsweise ist der Betriebsflüssigkeitsbehälter derart ausgebildet, dass der Verjüngungsabschnitt aus einem Elastomer gebildet ist.

Durch eine entsprechende Ausgestaltung des Betriebsflüssigkeits behälters wird ein vergrößerter Einfüllvolumenstrom von Be triebsflüssigkeit ermöglicht. Gleichzeitig wird einem Gasaustausch durch den Verjüngungsabschnitt von dem Betriebs- flüssigkeitsbehälterinnenraum hin zum Aufnahmeraum des Einfüll stutzens nochmals verbessert entgegengewirkt. Die vorstehend verwendeten Begriffe bedeuten, dass der Verjün gungsabschnitt ausreichend flexibel ist, um sich unter der Ein wirkung der Strömungsenergie der diese durchfließende Betriebsflüssigkeit unter Vergrößerung des freien Querschnittes elastisch auszudehnen bzw. sich bei abnehmender Betriebstlüs- sigkeitsmenge pro Zeiteinheit elastisch zusammenzuziehen, um so die Größe des freien Querschnittes für den Durchgang der Be triebsflüssigkeit an die jeweilige Menge pro Zeiteinheit anzu passen, damit der gesamte Querschnitt mit Betriebsflüssigkeit gefüllt ist.

Weitere Vorteile, Einzelheiten und Merkmale der Erfindung erge ben sich nachfolgend aus den erläuterten Ausführungsbeispielen. Dabei zeigen im Einzelnen:

Figur 1 : zeigt eine schematische Querschnittsdarstellung eines erfindungsgemäßen Einfüllstutzens;

Figur 2 : zeigt eine schematische Querschnittsdarstellung eines

Einfüllstutzens gemäß einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

Figur 3a: zeigt eine schematische Querschnittsdarstellung eines

Einfüllstutzens gemäß einer nochmals weiteren Ausfüh rungsform der vorliegenden Erfindung;

Figur 3b: zeigt eine Querschnittsdarstellung des in Figur 3a dargestellten Einfüllstutzens entlang eines Schnitts der in Figur 3a dargestellten Ebene A-A;

Figur 4a: zeigt eine perspektivische Darstellung einer zweiten

Dichtung des in den Figuren 1 bis 3a dargestellten Einfüllstutzens von einer in Einbaulage der zweiten Dichtung im Einfüllstutzen der Einführöffnung des Ein füllstutzens zugewandten Seite; Figur 4b: zeigt die in Figur 4a dargestellte zweite Dichtung von einer in Einbaulage der zweiten Dichtung im Einfüll stutzen der Austrittsöffnung des Einfüllstutzens zu gewandten Seite;

Figur 5: zeigt eine Querschnittsdarstellung eines Einfüllstut zens gemäß einer nochmals weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, wobei der Einfüllstutzen ins besondere bei HarnstoffSystemen Verwendung findet;

Figur 6: zeigt eine perspektivische Darstellung des in Figur 5 dargestellten Einfüllstutzens mit einer abgewandelten zweiten Dichteinrichtung;

Figur 7 : zeigt eine schematische Querschnittsdarstellung eines erfindungsgemäßen Betriebsflüssigkeitsbehälters mit einem in Figur 1 dargestellten Einfüllstutzen, der in ein Einfüllrohr des Betriebsflüssigkeitsbehälters ein gesetzt ist; und

Figur 8: zeigt eine schematische Querschnittsdarstellung eines

Betriebsflüssigkeitsbehälters gemäß einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

In der nun folgenden Beschreibung bezeichnen gleiche Bezugszei chen gleiche Bauteile bzw. gleiche Merkmale, sodass eine in Bezug auf eine Figur durchgeführte Beschreibung bezüglich eines Bau teils auch für die anderen Figuren gilt, sodass eine wiederho lende Beschreibung vermieden wird. Ferner sind einzelne Merkmale, die in Zusammenhang mit einer Ausführungsform be schrieben wurden, auch separat in anderen Ausführungsformen ver wendbar . Figur 1 zeigt eine schematische Querschnittsdarstellung eines erfindungsgemäßen Einfüllstutzens 100, der für einen in den Fi guren 4 und 5 dargestellten Betriebsflüssigkeitsbehälter 200 für ein Kraftfahrzeug ausgebildet ist. Der Einfüllstutzen 100 weist eine Einführöffnung 101 auf, über die ein Zapfventil Z zum Be füllen des Betriebsflüssigkeitsbehälters 200 einführbar ist. Bei sämtlichen Figuren ist lediglich ein Endbereich des Zapfventils Z dargestellt. Der Einfüllstutzen 100 weist ferner eine Aus trittsöffnung 141 auf, die mit dem Betriebsflüssigkeitsbehälter 200 zum Einleiten von Betriebsflüssigkeit in einen Betriebstlüs- sigkeitsbehälterinnenraum 201 fluidverbindbar ist. Ferner weist der Einfüllstutzen 100 einen Entlüftungsanschluss 110 auf, der im dargestellten Ausführungsbeispiel als Entlüftungsstutzen 110 ausgebildet ist. Der Entlüftungsanschluss 110 ist zum Anschlie ßen einer mit einem Betriebstlüssigkeitsbehälterinnenraum 201 fluidverbundenen Entlüftungsleitung 210 ausgebildet. Sowohl der Betriebstlüssigkeitsbehälterinnenraum 201 als auch die Entlüf tungsleitung 210 sind in den Figuren 7 und 8 dargestellt.

Der Einfüllstutzen 100 weist ferner eine erste Dichteinrichtung 130 auf, die einen in den Einfüllstutzen 100 ausgebildeten Auf nahmeraum 150 hin zur Atmosphäre begrenzt. Aus Figur 1 ist er sichtlich, dass der Aufnahmeraum 150 in Einfüllrichtung stromabwärts der ersten Dichteinrichtung 130 angeordnet und zur Aufnahme eines Mündungsendes ZI des Zapfventils Z ausgebildet ist. Es ist ersichtlich, dass im Bereich des Mündungsendes ZI des Zapfventils Z eine Schnüffelbohrung Z2 angeordnet ist. Fer ner ist aus Figur 1 ersichtlich, dass der Aufnahmeraum 150 mit tels der ersten Dichteinrichtung 130 bei in den Einfüllstutzen 100 eingeführtem Zapfventil Z gegenüber der Atmosphäre hinsicht lich eines Gasaustausches abgedichtet ist. Weiterhin ist er sichtlich, dass der Entlüftungsanschluss 110 in den Aufnahmeraum 150 mündet. Wie aus Figur 1 zu sehen ist, weist der Einfüllstutzen 100 ferner eine der Einführöffnung 101 abgewandte und der Austrittsöffnung 141 zugewandte zweite Dichteinrichtung 140 auf, die einen sich in Richtung von der Einführöffnung 101 zu der Austrittsöffnung 141 verengenden und somit verjüngenden Innendurchmesser auf weist. Dabei ist der Aufnahmeraum 150 zwischen der ersten Dich teinrichtung 130 und der zweiten Dichteinrichtung 140 angeordnet .

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Austrittsöff nung 141 des Einfüllstutzens 100 durch die zweite Dichteinrich tung 140 selbst ausgebildet. Die zweite Dichteinrichtung 140 besteht vorzugsweise aus einem Elastomer, sodass sich die Aus trittsöffnung 141 des Einfüllstutzens 100 mit steigendem Be triebsflüssigkeit-Volumenstrom vergrößert und mit sinkendem Betriebsflüssigkeit-Volumenstrom wiederum verkleinert.

Ferner ist aus Figur 1 ersichtlich, dass innerhalb des Einfüll stutzens 100 eine Führungseinrichtung 160 zum Führen des Zapf ventils Z angeordnet ist. Die Führungseinrichtung 160 kann, wie in Figur 2 dargestellt, auch als Führungstrichter 160 ausgebil det sein.

Ferner ist aus Figur 1 ersichtlich, dass die erste Dichteinrich tung 130 eine erste Dichtung 131 aufweist, die zwischen einer Innenwand 103 des Einfüllstutzens 100 und der Führungseinrich tung 160 angeordnet ist und einem Gasaustausch zwischen dem Auf nahmeraum 150 und der Atmosphäre entgegenwirkt. Ferner weist die erste Dichteinrichtung 130 eine zweite Dichtung 132 auf, die an einer Innenwand 161 der Führungseinrichtung 160 angeordnet ist und bei in den Einfüllstutzen 100 eingeführtem Zapfventil Z den Aufnahmeraum 150 gegenüber der Atmosphäre hinsichtlich eines Gasaustausches abdichtet. Die Funktionsweise des in Figur 1 dargestellten Einfüllstutzens 100 wird mit Bezug auf die Figuren 7 und 8 später noch erläutert.

In Figur 2 ist eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemä ßen Einfüllstutzens 100 dargestellt. Es ist ersichtlich, dass die erste Dichteinrichtung 130 als Schirmpilzventil 130 ausge bildet ist. Das Schirmpilzventil 130 besteht dabei aus einem Elastomer, sodass sich bei Übersteigen eines vorgegebenen Grenz druckes innerhalb des Aufnahmeraums 150 das Schirmpilzventil 130 von einer Außenwand der Führungseinrichtung 160 löst, sodass ein Überdruck des Aufnahmeraums 150 gegenüber der Atmosphäre ausge glichen werden kann.

Ferner ist aus Figur 2 ersichtlich, dass der in Figur 2 darge stellte Einfüllstutzen 100 keine zweite Dichteinrichtung 140 aufweist, sodass die Austrittsöffnung 141 an dem den Betriebs- flüssigkeitsbehälterinnenraum 201 zugewandten Ende der Führungs einrichtung 160 ausgebildet ist. Auf die Funktionsweise des in Figur 2 dargestellten Einfüllstutzens 100 wird mit Bezug auf Figur 8 später noch eingegangen. Die übrige Funktionalität und der übrige Aufbau des in Figur 2 dargestellten Einfüllstutzens 100 ist identisch mit dem in Figur 1 dargestellten Einfüllstutzen 100, sodass auf die obige Beschreibung verwiesen wird.

Figur 3a zeigt eine schematische Querschnittsdarstellung eines Einfüllstutzens 100 gemäß einer nochmals weiteren Ausführungs form der vorliegenden Erfindung. Figur 3b zeigt eine Quer- schnittsdarstellung des in Figur 3a dargestellten Einfüllstutzens 100 entlang eines Schnitts der in Figur 3a dar gestellten Ebene A-A. Bei dem in den Figuren 3a und 3b darge stellten Einfüllstutzen 100 ist der erste Entlüftungsanschluss 110 gegenüber dem Aufnahmeraum 150 abgedichtet und mündet in der Führungseinrichtung 160. Hierzu weist die Führungseinrichtung 160 einen Anschlussstutzen 162, der mit einem Verbindungsstutzen 111 fluidverbunden ist, der wiederum mit dem ersten Entlüftungs anschluss 110 fluidverbunden ist, so dass ein Aufnahmeraum der Führungseinrichtung 160 zur Aufnahme eines Zapfventils Z mit dem ersten Entlüftungsanschluss 110 fluidverbunden ist.

Bei dem entsprechend ausgebildeten Einfüllstutzen 100 ist zu verlässig verhindert, dass Betriebsflüssigkeit über den Aufnah meraum 150 in den ersten Entlüftungsanschluss 110 gelangt. Die mit Bezug auf die Figuren 3a und 3b dargestellte Ausführung der direkten Fluidverbindung des ersten Entlüftungsanschluss 110 mit dem Aufnahmeraum der Führungseinrichtung 160 ist selbstverständ lich so auch auf den in den Figur 1 dargestellten Einfüllstutzen

100 anwendbar.

Figur 4a zeigt eine perspektivische Darstellung einer möglichen Ausgestaltung der zweiten Dichtung 132 des in den Figuren 1 bis 3a dargestellten Einfüllstutzens 100 von einer in Einbaulage der zweiten Dichtung 132 im Einfüllstutzen 100 der Einführöffnung

101 des Einfüllstutzens 100 zugewandten Seite. Figur 4b zeigt die in Figur 4a dargestellte zweite Dichtung 132 von einer in Einbaulage der zweiten Dichtung 132 im Einfüllstutzen 100 der Austrittsöffnung 141 des Einfüllstutzens 100 zugewandten Seite.

Die in den Figuren 4a und 4b dargestellte zweite Dichtung 132 ist zweiteilig ausgebildet und weist einen Stützrahmen 133 und ein Dichtelement 134 auf, das mit dem Stützrahmen 133 form- und /oder kraftschlüssig verbunden ist. Auf der der Einführöffnung 101 zugewandten Seite der zweiten Dichtung 132 ist die trich terförmig ausgebildet, so dass ein Zapfventil Z durch die Trich terform der zweiten Dichtung 132 verbessert durch dessen Öffnung hindurchführbar ist. Der Stützrahmen 133 kann aus einem Kunst stoff oder aus einem Metall gebildet sein. Die entsprechend ausgebildete zweite Dichtung 132 weist eine hohe Stabilität auf, was insbesondere für ein wiederholtes Hin durchführen eines Zapfventils Z vorteilhaft ist. Ferner weist die entsprechend ausgebildete zweite Dichtung 132 trotz hoher Stabilität eine hohe Dichtwirkung auf.

Figur 5 zeigt eine Querschnittsdarstellung eines Einfüllstutzens 100 gemäß einer nochmals weiteren Ausführungsform. Aus Figur 5 ist ersichtlich, dass der Einfüllstutzen 100 einen zweiten Ent lüftungsanschluss 120 zum Anschließen einer mit dem Betriebs- flüssigkeitsbehälterinnenraum 201 fluidverbundenen zweiten Entlüftungsleitung 220 aufweist. Der zweite Entlüftungsanschluss 120 ist dabei mit der Atmosphäre zumindest mittelbar fluidver bunden, beispielsweise mit einem zwischen dem zweiten Entlüf tungsanschluss 120 und der Atmosphäre angeordneten Adsorptionsfilter, der beispielsweise als Aktivkohlefilter aus gebildet sein kann. Darüber hinaus weist der Einfüllstutzen 100 einen ersten Entlüftungsanschluss 110 auf, der in den Aufnahme raum 150 mündet.

Es ist ersichtlich, dass die erste Dichteinrichtung 130 als um laufende Doppel-Dichtlippe 130 ausgebildet ist, die sich an ei ner Außenwand des Zapfventils Z anschmiegt, sodass ein Gasaustausch zwischen dem Aufnahmeraum 150 und der Atmosphäre mittels der ersten Dichteinrichtung 130 verhindert ist.

Die zweite Dichteinrichtung 140 ist in dem dargestellten Aus führungsbeispiel als ein konisches Rohr 140 ausgebildet, dessen Innendurchmesser sich in Richtung von der Einführöffnung 101 in Richtung der Austrittsöffnung 141 verjüngt. Die zweite Dicht einrichtung 140 ist aus einem Elastomer gebildet, sodass sich der Durchmesser der Austrittsöffnung 141 in Abhängigkeit des Betriebsflüssigkeit-Volumenstroms durch die zweite Dichtein richtung 140 vergrößert oder verkleinert. Der in Figur 5 dargestellte Einfüllstutzen 100 weist darüber hinaus in einem Verbindungsbereich zum Verbinden beziehungsweise Einführen in ein Einfüllrohr ein Tannenbaumprofil 190 auf, das im dargestellten Ausführungsbeispiel durch drei umlaufende Ver dickungen 190 ausgebildet ist. Im Bereich der Einführöffnung 101 weist der Einfüllstutzen 101 ein Außengewinde 180 auf, auf das beispielsweise ein Nachfüllgebinde geschraubt werden kann. Bei dem Nachfüllgebinde kann es sich beispielsweise um eine Kruseflasche handeln.

Ferner weist der in Figur 5 dargestellte Einfüllstutzen auch einen Ringmagneten 170 auf, mittels dem das in den Einfüllstutzen 100 eingeführte Zapfventil Z freigeschaltet werden kann.

Aus Figur 5 ist ersichtlich, dass der erste Entlüftungsanschluss 110 in den Aufnahmeraum 150 mündet. Der zweite Entlüftungsan schluss 120 hingegen mündet außerhalb des Aufnahmeraums 150, sodass ein Entlüftungsvolumenstrom durch den zweiten Entlüf tungsanschluss 120 an den Ringmagneten 170 vorbei und durch einen Ringspalt zwischen dem Zapfventil Z und dem in Figur 5 links dargestellten Innenkanal des Einfüllstutzens 100 ermöglicht ist.

Die zweite Dichteinrichtung 140 kann mit dem Einfüllstuten 100 einteilig ausgebildet sein. Ferner ist es möglich, dass die zweite Dichteinrichtung 140 auf das Tannenbaumprofil 190 aufge steckt und/oder mit diesem verclipst ist.

Figur 6 zeigt eine perspektivische Darstellung des in Figur 5 dargestellten Einfüllstutzens 100 mit einer abgewandelten zwei ten Dichteinrichtung 140. Es ist ersichtlich, dass die zweite Dichteinrichtung 140 mit einem Ausbruch 142 im Bereich der Aus trittsöffnung 141 versehen ist. In Figur 7 ist ein erfindungsgemäßer Betriebsflüssigkeitsbehäl ter 200 für ein Kraftfahrzeug dargestellt. Der Betriebstlüssig- keitsbehälter 200 weist eine erste Entlüftungseinrichtung 251 zum Entlüften des Betriebstlüssigkeitsbehälterinnenraums 201 auf. Ferner weist der Betriebsflüssigkeitsbehälter 200 eine zweite Entlüftungseinrichtung 252 zum Entlüften des Betriebs- flüssigkeitsbehälterinnenraums 201 auf. In ein Einfüllrohr 230 des Betriebsflüssigkeitsbehälters 200 ist ein Einfüllstutzen 100 eingesetzt, der im Detail in Figur 5 dargestellt ist. Die erste Entlüftungseinrichtung 251, die beispielsweise als Tauchrohr 251 ausgebildet sein kann, ist mit dem ersten Entlüftungsanschluss 110 des Einfüllstutzens 100 über eine erste Entlüftungsleitung 210 fluidverbunden. Die zweite Entlüftungseinrichtung 252 ist mit dem zweiten Entlüftungsanschluss 120 des Einfüllstutzens 100 über eine zweite Entlüftungsleitung 220 fluidverbunden.

Der Betriebsflüssigkeitsbehälterinnenraum 201 steht mit dem Auf nahmeraum 150 des Einfüllstutzens 100 über die erste Entlüf tungseinrichtung 251 in Gasverbindung, wenn ein Pegel der Betriebsflüssigkeit innerhalb des Betriebsflüssigkeitsbehälte rinnenraums 201 unterhalb eines vorbestimmten Abschaltpegels ist. In dem in Figur 4 dargestellten Beispiel ist der Pegel der Betriebsflüssigkeit innerhalb des Betriebsflüssigkeitsbehälte rinnenraums 201 jedoch oberhalb eines vorbestimmten Abschaltpe gels, da das Tauchrohr 251 in die Betriebsflüssigkeit B hineinragt. Folglich steht der Betriebsflüssigkeitsbehälterin nenraum 201 nicht mit dem Aufnahmeraum 150 des Einfüllstutzens über die erste Entlüftungseinrichtung 251 in Gasverbindung, da der Pegel der Betriebsflüssigkeit B innerhalb des Betriebsflüs sigkeitsbehälterinnenraums 201 gleich oder oberhalb des Ab schaltpegels ist.

Aus Figur 7 ist ersichtlich, dass der Pegel der Betriebsflüs sigkeit B innerhalb des Betriebsflüssigkeitsbehälterinnenraums 201 unterhalb eines Endabschaltpegels ist, da die zweite Ent lüftungseinrichtung 252 nicht in die Betriebsflüssigkeit B ein taucht. Folglich steht der Betriebstlüssigkeitsbehälter- innenraum 201 mit der Atmosphäre über die zweite Entlüftungs einrichtung 252 in Gasverbindung . Wenn der Pegel der Betriebs flüssigkeit innerhalb des Betriebstlüssigkeitsbehälter- innenraums 201 hingegen gleich oder oberhalb des Endabschaltpe- gels ist, steht der Betriebstlüssigkeitsbehälterinnenraum 201 mit der Atmosphäre über die zweite Entlüftungseinrichtung 252 nicht in Gasverbindung .

Die Funktionsweise des in Figur 7 dargestellten Betriebstlüs- sigkeitsbehälters 200 ist dergestalt, dass beim Einfüllen von Betriebsflüssigkeit B über das Einfüllrohr 230 in den Betriebs- flüssigkeitsbehälterinnenraum 201 zuerst die erste Entlüftungs einrichtung 251 durch die Betriebsflüssigkeit B verschlossen wird, sodass der Aufnahmeraum 150 nicht mehr mit dem Betriebs- flüssigkeitsbehälterinnenraum 201 in Gasverbindung steht. Durch weiteres Einleiten von Betriebsflüssigkeit mittels des Zapfven tils Z entsteht ein Unterdrück innerhalb des Aufnahmeraums 150, der durch den Venturi-Effekt erzeugt wird. Aufgrund des in den Aufnahmeraum 150 des Einfüllstutzens 100 erzeugten Unterdrucks schaltet das Zapfventil Z ab, sodass keine weitere Betriebsflüs sigkeit eingeleitet wird. Die zweite Dichteinrichtung 140 ver stärkt den Unterdrück innerhalb des Aufnahmeraums 150 nochmals, sodass sich eine vergrößerte Druckdifferenz zwischen den Auf nahmeraum 150 und der Atmosphäre ausbildet.

Durch weiteres Einleiten von Betriebsflüssigkeit mittels des Zapfventils Z, beispielsweise im Rahmen von Nachtankvorgängen, steigt der Betriebsflüssigkeitspegel innerhalb des Betriebsflüs- sigkeitsbehälterinnenraums 201 sukzessive an, bis auch die zweite Entlüftungseinrichtung 252 durch die Betriebsflüssigkeit B verschlossen ist, sodass auch kein Gasaustausch mehr zwischen dem Betriebsflüssigkeitsbehälterinnenraum 201 und der Atmosphäre ermöglicht ist. Durch weiteres Einleiten von Betriebsflüssigkeit steigt dann auch der Pegel der Betriebsflüssigkeit B innerhalb des Einfüllrohrs 230 an. Figur 8 zeigt eine Abwandlung des in Figur 7 dargestellten Be- triebsflüssigkeitsbehälters 200. Dabei weist der Einfüllstutzen 100 nicht mehr die zweite Dichteinrichtung 140 auf. Die Funktion der zweiten Dichteinrichtung 140 wird durch das Einfüllrohr 230 selbst übernommen. Dazu weist das Einfüllrohr 230 einen Verjün- gungsabschnitt 240 auf, der bezüglich einer Betriebsflüssigkeit- Einfüllrichtung stromabwärts des Einfüllstutzens 100 angeordnet ist. Der Verjüngungsabschnitt 240 weist einen sich in Richtung der Betriebsflüssigkeit-Einfüllrichtung verjüngenden Innen durchmesser auf und mündet in einer Austrittsöffnung 241.

Der Verjüngungsabschnitt 240 ist dabei vorzugsweise aus einem Elastomer gebildet, sodass sich die Austrittsöffnung 241 des Verjüngungsabschnitt 240 mit steigendem Betriebsflüssigkeit-Vo lumen Strom vergrößert.

Bezugszeichenliste

100 Einfüllstutzen

101 Einführöffnung

103 Innenwand (des Einfüllstutzens)

110 (erster) Entlüftungsanschluss

111 Verbindungsstutzen (des ersten Entlüftungsanschlusses)

120 (zweiter) Entlüftungsanschluss

130 erste Dichteinrichtung / Schirmpilzventil

131 erste Dichtung (der ersten Dichteinrichtung)

132 zweite Dichtung (der ersten Dichteinrichtung)

133 Stützrahmen (der zweiten Dichtung)

134 Dichtelement (der zweiten Dichtung)

140 zweite Dichteinrichtung

141 Austrittsöffnung

142 Ausbruch / Materialausnehmung

150 Aufnahmeraum (des Einfüllstutzens)

160 Führungseinrichtung / Führungstrichter (des Einfüllstut zens)

161 Innenwand (der Führungseinrichtung)

162 Anschlussstutzen (der Führungseinrichtung)

170 Magnet / Ringmagnet

180 Außengewinde (des Einfüllstutzens)

190 Verdickung / Tannenbaumprofil (des Einfüllstutzens)

200 Betriebsflüssigkeitsbehälter

201 Betriebsflüssigkeitsbehälterinnenraum

202 Deckenwand (des Betriebsflüssigkeitsbehälters)

210 (erste) Entlüftungsleitung

220 (zweite) Entlüftungsleitung

230 Einfüllrohr

240 Verjüngungsabschnitt (des Einfüllrohrs)

241 Austrittsöffnung (des Verjüngungsabschnitts) 251 (erste) Entlüftungseinrichtung / (erstes) Tauchrohr

252 (zweite) Entlüftungseinrichtung / (zweites) Tauchrohr

B Betriebsflüssigkeit

Z Zapfventil

ZI Mündungsende (des Zapfventils)

Z2 Schnüffelbohrung (des Zapfventils)