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Patent Searching and Data


Title:
FILLING ELEMENT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2009/010383
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an arrangement comprising a profile piece (1) of a frame or a leaf of a door or a window, having at least one groove (3), extending for example in the longitudinal direction of the profile piece (1), and a filling element (2) for providing at least one fastening bore (4) and/or a mounting surface for a fitting part (10), wherein the filling element (2) fills out the groove (3) in at least one extension direction of the groove (3) in a substantially flush way.

Inventors:
NIESSEN RAINER (DE)
Application Number:
PCT/EP2008/058369
Publication Date:
January 22, 2009
Filing Date:
June 30, 2008
Export Citation:
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Assignee:
HAHN GMBH & CO KG (DE)
NIESSEN RAINER (DE)
International Classes:
E05D5/02
Foreign References:
DE20212098U12003-12-18
DE8717576U11989-03-09
Attorney, Agent or Firm:
KLUIN, Jörg-Eden (Düsseldorf, DE)
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Claims:

Schutzansprüche:

1. Anordnung aus einem Profilstück (1 ) eines Rahmens oder eines Flügels von einer Tür oder einem Fenster mit wenigstens einer Nut (3), die beispielsweise in Längsrichtung des Profilstücks (1 ) verläuft, und einem Füllelement (2) zur Bereitstellung von wenigstens einer Befestigungsbohrung (4) und/oder einer Montagefläche für ein Beschlagteil (10), dadurch gekennzeichnet, dass das Füllelement (2) die Nut (3) in wenigstens einer Ausdehnungsrichtung der Nut

(3) im Wesentlichen bündig ausfüllt.

2. Anordnung gemäß Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Füllelement (2) die Nut (3) in ihrer Breite im Wesentlichen bündig ausfüllt und die Nut (3) in ihrer Tiefe im Wesentlichen bis zu einem Rand, der durch eine der Flanken (3a, 3b) der Nut (3) vorgegeben wird, im Wesentlichen bündig ausfüllt.

3. Anordnung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Füllstuck (2) stabförmig, beispielsweise quaderförmig, ist.

4. Anordnung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die dem Boden der Nut (3) abgewandte Oberfläche des Füllstücks im Wesentlichen eben ist.

5. Anordnung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die in dem Füllstuck (2) wenigstens eine Befestigungsbohrung

(4) gegenüber einer der zentralen Achsen des Füllelements (2) versetzt angeordnet und optional gegenüber dem Füllstück (2) überdimensioniert ist.

6. Anordnung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in der Befestigungsbohrung (4) eine Ankerschraube (11 ) angeordnet ist.

7. Anordnung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass angrenzend an die Montagefläche des Füllelements (2) ein Befestigungsteil (9) eines Beschlagteils, bevorzugt eines Bandteils (10) angeordnet ist.

8. Anordnung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Positionierhilfe (6) an dem Füllelement (2) vorgesehen ist.

9. Tür oder Fenster gekennzeichnet durch eine Anordnung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche.

Description:

Füllelement

Die Erfindung betrifft eine Anordnung aus einem Profilstück eines Rahmens oder eines Flügels von einer Tür oder einem Fenster mit wenigstens einer Nut und einem Füllstück. Es ist bekannt, Rahmen oder Flügel wenigstens teilweise aus Profilstücken herzustellen. üblicherweise handelt es sich dabei um Hohlkammerprofile aus strang- gepresstem Aluminium oder Leichtmetalllegierungen oder Kunststoff. Diese Profile sind meist mit diversen in Längsrichtung verlaufenden Nuten versehen, die üblicherweise in den eine Türöffnung oder Fensteröffnung definierenden Flanken des Rahmens oder den dazu im geschlossenen Zustand des Fensters oder der Tür gegenüberliegenden Flanken des Tür- bzw. Fensterflügels angeordnet sind. Sie dienen un- ter anderem der im geschlossenen Zustand verdeckten Anbringung von Beschlagteilen jeglicher Art. Darüber hinaus können in das Profilstück Kältebrücken vermeidende Isolierelemente eingearbeitet sein oder das Profil eine vorstehende Flanke zur Abdichtung mit dem zugehörigen Flügel bzw. Rahmen aufweisen.

Aufgrund der hohen konstruktiven Anforderungen an das Profilstück hat sich gezeigt, dass dieses oft nur unzureichende Befestigungsmöglichkeiten für die Beschlagteile bereitstellt. Eine konstruktive Umgestaltung bspw. Verbreiterung des Profils ist aufgrund der Gegebenheiten und Anforderungen an das Profil zu aufwendig bis gar

nicht möglich. Zudem hat sich herausgestellt, dass die Nut(-en) oft derart ungünstig angeordnet ist (sind), dass bei der Montage des Flügels an den Rahmen die Befestigungsbohrungen für die Beschlagteile, beispielsweise Bandteile, nur schwer, meist mit nicht ausreichender Präzision oder gar nicht angebracht werden können. Eine im Vorfeld, d.h. bei der Herstellung des Profilstücks, vorgenommene Verlagerung der Nuten ist zwar denkbar, sorgt jedoch nicht für die universellen Befestigungsmöglichkeiten, die je nach Montagesituation durchaus verlangt sein können.

Die Erfindung löst die vorgenannten Probleme, indem eine Anordnung bereitgestellt wird, die auf einfache, preiswerte, stabile und universelle Weise für eine Befestigungsbohrung und/oder einer Montagefläche für ein Beschlagteil an einem mit Nut versehenen Profilstück sorgt. Diese Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 wiedergegebene Anordnung gelöst.

Die erfindungsgemäße Anordnung umfasst ein Profilstück eines Rahmens oder eines Flügels von einer Tür oder einem Fenster mit wenigstens einer Nut, die beispielsweise in Längsrichtung des Profilstücks verläuft. Wie eingangs erwähnt, handelt es sich dabei beispielsweise um ein Hohlkammerprofilstück aus stranggepresstem Aluminium oder einer Leichtmetalllegierung oder aus Kunststoff. Die Nut verläuft beispiels- weise in Längsrichtung und ist bevorzugt in den eine Türöffnung oder Fensteröffnung definierenden Flanken des Rahmens oder den dazu im geschlossenen Zustand des Fensters oder der Tür gegenüberliegenden Flanken der Tür- bzw. Fensterflügels und somit im geschlossenen Zustand verdeckt angeordnet. Hinsichtlich der Nut ist die Erfindung nicht eingeschränkt. Beispielsweise kann die Nut der Anbringung von Be- schlagteilen dienen. Auch hinsichtlich der Form ist die Erfindung nicht eingeschränkt, so kann das durch die Nut definierte Raumvolumen beispielsweise im Querschnitt rechteckig, dreieckig oder teilrund ausgeformt sein.

Das Füllelement dient allgemein der Bereitstellung einer Montagefläche und/oder wenigstens einer Befestigungsbohrung, gegebenenfalls auch Befestigungsdurchbohrung, für ein Beschlagteil, bevorzugt für ein Bandteil. Die Anordnung zeichnet sich dadurch aus, dass das Füllelement die Nut in wenigstens einer Ausdehnungsrichtung der Nut im Wesentlichen bündig ausfüllt. Durch die in der jeweiligen Richtung bündi-

ge Ausfüllung wird das Füllelement in der zugehörigen Richtung verschiebungssicher aufgenommen und dient so ferner wenigstens der Unterfütterung eines daran anliegenden Befestigungsteils. Dessen Auflagefläche am Profilstück wird so vergrößert und erhöht somit die Stabilität der Anbringung. Die Anordnung erweist sich somit An- bringung eines Bandteils für eine schwere Türe, beispielsweise einer feuerhemmenden Metalltür, als besonders stabil.

Die Unterfütterung durch das Füllelement sorgt ferner dafür, dass, falls einer Schraubbefestigung des Befestigungsteils eines Beschlagteils durch eine Durchboh- rung in dem Füllelement vorgesehen ist, beim Festziehen der Schraubbefestigung das Befestigungsteil nicht verbogen oder beschädigt wird. Dies kann nämlich leicht auftreten, wenn das Befestigungsteil die Nut überspannend ohne die Unterfütterung durch das Füllelement angeordnet ist.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung füllt das Füllelement die Nut in ihrer Breite im Wesentlichen und in ihrer Tiefe im Wesentlichen bis zu einem Rand, der durch eine der Flanken der Nut vorgegeben wird, bündig aus. Durch die im Querschnitt nahezu zur Nut komplementäre Ausgestaltung des Füllelementquerschnitts, wird in betreffender Richtung eine sichere Fixierung des Füllelements gegenüber der Nut und letz- tlich, sofern vorgesehen, der in den Befestigungsbohrungen verankerten Befestigungselemente erreicht und auf effektive Weise eine trotz der Nut durchgängige Montagfläche und somit stabile Unterlage und Befestigung für ein Befestigungsteil eines Beschlagteils bereitgestellt. Ferner ist aufgrund der durchgängigen Montagefläche der Monteur bei der Montage des Befestigungsteils weitgehend frei bei der Wahl der Anordnung der Befestigungsbohrung(-en) für das Befestigungsteil. Dadurch können der Ort und gegebenenfalls auch die Art der Befestigung des Befestigungsteils unbeeinträchtigt von der Nut mit hoher Präzision nahezu beliebig ausgewählt und vorgenommen, beispielsweise gebohrt, werden, was nicht zuletzt eine universelle, Montagesituation bedingte Anpassung gestattet. Daher ist in einer bevorzugten Ausgestaltung angrenzend an die Montagefläche ein Befestigungsteil eines Bandteils angeordnet.

Gemäß einer Ausgestaltung ist das Füllelement stabförmig, beispielsweise quaderförmig ausgestaltet. In einer weiteren Ausgestaltung, die für eine besonders universelle Anbringung des Befestigungsteils sorgt, ist die dem Boden der Nut abgewandte Oberfläche des Füllstücks, d.h. die an das Befestigungsteil angrenzende Oberfläche, im Wesentlichen eben ausgestaltet.

Aufgrund der freien Wahl bei der Anordnung der Befestigungsbohrung ist bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung die in dem Füllstuck wenigstens eine Befestigungsbohrung gegenüber einer der zentralen Achsen des Füllelements versetzt an- geordnet und dabei kann optional die Bohrung im Querschnitt gegenüber dem Füllstück überdimensioniert sein. Somit ermöglichen das Füllstück und das Material wenigstens einer Flanke der Nut nicht nur das Bohren einer Bohrung mit vergleichsweise großem Durchmesser, sondern stellen so zudem eine ausreichende Befestigung einer entsprechend im Querschnitt dicken Befestigungsschraube bereit, die ansons- ten ohne das Füllstück nicht ausreichend abgestützt wäre. So ist es beispielsweise auch möglich, eine Bohrung so anzuordnen, dass sich nicht nur das Füllelement durchsetzt, sondern auch ein Flanke der Nut. Ein in dieser Bohrung befestigtes Befestigungselement erfährt aufgrund des Füllelements eine ausreichende seitliche Abstützung.

In einer bevorzugten Ausgestaltung ist in der Befestigungsdurchbohrung eine Ankerschraube angeordnet, um diese im Profilstück durch das Füllelement hindurch zu verankern. Bei einer Ankerschraube handelt es sich um eine mit Außengewinde, meist mit Schneidgewinde, versehene Hülse, in deren wenigstens eine öffnung eine Befestigungsschraube für das Befestigungsteil schraubend eingreift. Aufgrund ihres vergleichsweise großen Außendurchmessers werfen diese Ankerschrauben regelmäßig Probleme bei der Bohrung und bei der Wahl der Bohrstelle von zugehörigen Befestigungsdurchbohrungen in den mit Nut versehenen Profilstücken auf. Die erfindungsgemäße Anordnung in dieser Ausgestaltung löst diese Probleme und sorgt zudem für eine stabile Befestigung.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung zeichnet sich dadurch aus, dass eine Positionierhilfe an dem Füllelement vorgesehen ist. Beispielsweise handelt sich um ein

Indexloch, das in dem Füllelement vorgesehen ist. In dieses Indexloch kann ein Indexstift einer Montage- oder Bohrlehre eingreifen, die für eine präzise Positionierung des Füllelements bei der Montage und/oder Bohrung dient. In Abhängigkeit der räumlichen Gegebenheiten kann der Anbringungsort von Indexloch bzw. Indexstift ausgetauscht werden.

Die Erfindung betrifft ferner eine Tür oder ein Fenster, die oder das sich durch die Anordnung gemäß einer der vorhergehenden Ansprüche auszeichnet.

Das Füllelement wird in einem ersten Schritt in die Nut eines Profilstücks eingesetzt, in einem zweiten Schritt wird wenigstens eine Durchbohrung wenigstens teilweise durch das Füllelement und in das Profilstück, optional unter zur Hilfenahme einer Bohrlehre, die mit dem Füllelement zu dessen Positionierung zusammenwirkt, gebohrt, in einem dritten Schritt wird das Befestigungsteil eines Beschlagteils mittels eines in die Durchbohrung eingreifenden Befestigungsmittels, beispielsweise einer Schraube, Ankerschraube usw. an dem Profilstück befestigt.

In den Zeichnungen sind bevorzugte Ausführungsbeispiele einer erfindungsgemäßen Anordnung dargestellt, ohne die Erfindung auf diese Ausgestaltung zu beschränken. Es zeigen:

Fig. 1 eine Explosionsdarstellung der erfindungsgemäßen Anordnung ohne Befestigungsdurchbohrung;

Fig.2 eine zugehörige Schnittansicht mit eingesetztem Füllelement;

Fig.3 eine Explosionsdarstellung der erfindungsgemäßen Anordnung mit den Befestigungsdurchbohrungen;

Fig. 4 eine Explosionsdarstellung der erfindungsgemäßen Anordnung aus Figur 3 mit einem Bandteil.

Das in der Zeichnung als Ganzes mit 1 bezeichnete Profilstück weist in Längsrichtung eine Nut 3 auf, die durch die Flanken 3a und 3b definiert wird. Bei dem Profilstück 1 handelt es sich um ein Hohlkammerprofil. Bei der Flanke 3a handelt es sich um eine vorstehende, zur Abdichtung mit einem nicht dargestellten Rahmen oder Flügel vorgesehene Flanke. Die Flanke 3b dient der Halterung eines Kältebrücken vermeidenden Isolierelements 7 aus Kunststoff. In die Nut 3 wird ein Füllelement 2 eingesetzt, das quer zur Längsrichtung der Nut 3 bündig mit den Flanken 3a und 3b abschließt und, wie Figur 2 zeigt, sich von dem Boden der Nut 3 bis zu dem durch die Flanke 3b definierten Rand erstreckt, um damit bündig abzuschließen. Wie Figur 2 zeigt ist das stabförmige Füllelement 2 im Schnitt weitgehend komplementär zur rechtwinkligen Nut 3 ausgebildet, wobei es auf der dem Boden der Nut 3 abgewandten Oberfläche eine ebene Montagefläche bildet. Diese Montagefläche ist mit einem Indexloch 6 durchsetzt. Dieses dient dem Eingriff eines Indexstiftes einer nicht dargestellten Bohrlehre. Mit deren Hilfe werden Bohrungen unter Durchbohrung des Füllelements 2 zur Befestigung eines Befestigungsteils eines Bandteils vorgenommen, die ohne das Füllelement 2 aufgrund der ansonsten nicht ebenen Bohrfläche nicht vorgenommen werden könnten. Das Ergebnis der Bohrung zeigt Fig. 3 in Explosionsdarstellung. Die Bohrungen 4, 5 sind in dieser Ausführungsform montagesitu- ationsbedingt versetzt zur zentralen Längsachse des Füllelements 2 angeordnet. Dabei wird das Füllelement 2 durchbohrt (Durchbohrung 4) und endet bzw. durchgreift dabei das Material des Profilstücks 1 insbesondere der Flanke 3b. Wie Figur 4 zeigt werden in die Bohrungen 4, 5 eine Ankerschraube 11 eingeschraubt, die ihrerseits der Befestigung von Befestigungsschrauben 8 dienen. Ein Befestigungsteil 9 eines Bandteils 10 liegt im befestigten Zustand unter anderem an der durch das Füll- element 2 vorgegebenen Montagefläche an. Das Füllelement 2, das die Nut 3 ausfüllt, dient so einerseits der Unterfütterung des Befestigungsteils 9. Andererseits dient es der Abstützung bzw. Verankerung der Ankerschrauben 11 im Profilstück.

Bezugszeichenliste:

I Profilstück 2 Füllelement

3 Nut

3a Nutflanke

3b Nutflanke

4 Befestigungsdurchbohrung im Füllelement 5 Befestigungsbohrung im Profilstück

6 Indexloch als Positionierhilfe

7 Kältebrücken vermeidendes Isolierelement

8 Befestigungsschraube

9 Befestigungsteil 10 Bandteil

I I Ankerschraube