Füllmaschinen zur Abfüllung von Produkten, insbesondere flüssiger Lebensmittel, in aus Kartonverbundmaterial

bestehende Packungsbehälter sind aus dem Stand der Technik bekannt. Zum Aufbau bekannter Füllmaschinen wird

beispielsweise auf die EP 0 936 992 Bl und die DE 41 42 167 C2 hingewiesen. Die üblicherweise quaderförmigen Packungsbehälter werden aufgrund der besseren Transportfähigkeit aus mit Knickkanten versehenen und zu Packungsmänteln zusammengeschweißten

Packungszuschnitten erst in der Füllmaschine hergestellt. Jeder flach gefaltete Packungsmantel weist vier durch

parallel verlaufende äußere und innere Knickkanten

voneinander getrennte Packungswände auf. An den äußeren

Knickkanten des flach gefalteten Packungsmantels ist jeweils ein spitzer Innenwinkel zwischen den Packungswänden

eingeschlossen. Die inneren Knickkanten des flach gefalteten Packungsmantels sind zwischen den äußeren Knickkanten

angeordnet. An den inneren Knickkanten des flach gefalteten Packungsmantels ist jeweils ein stumpfer Innenwinkel zwischen den Packungswänden eingeschlossen. Sofern die Packungswände übereinstimmende Abmessungen aufweisen teilen die inneren Knickkanten die Strecke zwischen den äußeren Knickkanten auf der Mitte.

Der mindestens einen Förderlinie der Füllmaschine werden die flach gefalteten Packungsmäntel aus einem Magazin zugeführt. In dem Magazin sind die Packungsmäntel als Stapel,

üblicherweise aufrecht stehend, hintereinander angeordnet. An einer in Richtung der Förderlinie weisenden Entnahmeseite des Magazins liegen zwei der vier Packungswände des jeweils vorderen Packungsmantels frei. Der Stapel wird an seiner Rückseite in Richtung der Entnahmeseite mit einer Kraft, beispielsweise der einer Feder oder eines Linearantriebs, beaufschlagt, um die Packungsmäntel des Stapels zur

Entnahmeseite hin zu verschieben.

Eine Entnahme- und Auffaltvorrichtung umfasst einen Greifer zum Erfassen einer der beiden an der Entnahmeseite des

Magazins freigegebenen Packungswände, eine Führung für die andere der beiden freigegebenen Packungswände sowie in

Bewegungsrichtung hinter der Führung angeordnete

Halteelemente zur Aufnahme der äußeren Knickkanten des aufgefalteten Packungsmantels.

Die Entnahme- und Auffaltvorrichtung faltet den zunächst flach gefalteten Packungsmantel zu einem im Querschnitt ein Rechteck bildenden Packungsmantel auf. Der aufgefaltete

Packungsmantel wird von einer Transporteinrichtung

übernommen. Entlang der Förderlinie der Füllmaschine werden die aus den Packungsmänteln hergestellten Packungsbehälter befüllt und anschließend verschlossen. Die Herstellung des Packungsbodens erfolgt üblicherweise

unmittelbar vor dem Befüllen. Anschließend wird üblicherweise der Packungskopf hergestellt.

Als Transporteinrichtung kommen insbesondere Transporträder oder umlaufende Förderbänder mit taschenförmigen Aufnahmen für die aufgefalteten Packungsmäntel bzw. Packungsbehälter zum Einsatz. Die sich schrittweise drehenden Transporträder weisen mehrere sich radial nach außen erstreckende, parallele Aufnahmen auf. Die Aufnahmen sind üblicherweise als Dorne ausgebildet, auf die die aufgefalteten Packungsmäntel bzw. Packungsbehälter aufgeschoben werden; man spricht dann auch von einem Dornrad. In einer anderen Ausgestaltung eines derartigen Transportrades umfasst jede Aufnahme mehrere Arme bzw. Profile, die an der Außenseite, insbesondere unmittelbar neben den Knickkanten des aufgefalteten Packungsmantels bzw. des Packungsbehälters zur Anlage gelangen. In diesem Fall bilden die Aufnahmen Zellen aus, in die die aufgefalteten Packungsmäntel bzw. Packungsbehälter einschiebbar sind; man spricht dann auch von einem Zellenrad. Nachfolgend wird eine zum Stand der Technik gehörige

Füllmaschine mit Entnahme- und Auffaltvorrichtung der Firma SIG Combibloc GmbH in D-52441 Linnich an Hand der Figuren 1 a) - 1 d) näher erläutert: Die flach gefalteten Packungsmäntel (1) sind aufrecht stehend in dem Magazin (2) der Füllmaschine bevorratet. Jeder flach gefaltete Packungsmantel (1) weist vier durch parallel verlaufende äußere Knickkanten (3a, 3b) und innere

Knickkanten (4a, 4b) voneinander getrennte Packungswände (5a, 5b, 6a, 6b) auf.

Eine Entnahmeseite (7) des Magazins (2) gibt die beiden nach vorne zeigenden Packungswände (5a, 5b) des jeweils vorderen Packungsmantels (1) frei. Damit die Packungsmäntel (1) an der Entnahmeseite (7) nicht aus dem Magazin herausfallen, sind an der Entnahmeseite (7) Rückhalteelemente (8a, 8b) angeordnet, die sich entlang der äußeren Knickkanten (3a, 3b) des

vorderen Packungsmantels (1) erstrecken. Der jeweils vordere Packungsmantel (1) wird nicht in der vollen Breite der beiden Packungswände (5a, 5b) entnommen. Vielmehr wird der

Packungsmantel (1) lediglich an einer der beiden

freigegebenen Packungswände (5a) des Packungsmantels (1) an der Entnahmeseite (7) des Magazins (2) erfasst (vgl. Figur 1 a) ) . Zum Erfassen der Packungswand (5a) dient ein Sauggreifer (9), der an einem um eine Achse (10) schwenkbar angeordneten Schwenkarm (11) befestigt ist. Durch eine um die senkrechte Achse (10) ausgeführte Schwenkbewegung des Sauggreifers (9) löst sich zunächst die äußere Knickkante (3a) von dem

Rückhalteelement (8a), wobei sich bei der weiteren

Schwenkbewegung des Sauggreifers (9) um die gegenüberliegende äußere Knickkante (3b) , die noch von dem Rückhalteelement „

(8b) gehalten wird, ein flaches Parallelogramm, wie dies insbesondere aus Figur la) erkennbar ist, bildet. Im Laufe der weiteren Schwenkbewegung kommt zunächst die äußere

Knickkante (3b) von dem Rückhalteelement (8b) frei.

Anschließend wird der Packungsmantel (1) mit der anderen der beiden freigegebenen Packungswände (5b) gleitend entlang einer gekrümmten Führungsfläche (12) eines Führungselementes

(13) geführt. Die Führungsfläche (12) bewirkt bei der

Bewegung des Packungsmantels (1) entlang des Bewegungswegs (14) eine Vergrößerung der spitzen Innenwinkel (15a, 15b), wobei der Innenwinkel (15a) zwischen den Packungswänden (5b, 6b) und der Innenwinkel (15b) zwischen den Packungswänden (5a, 6a) eingeschlossen sind. In Richtung des Bewegungswegs

(14) befindet sich am Ende der gekrümmten Führungsfläche (12) ein Halteelement (16), das in Form einer nutförmigen

Vertiefung in das Führungselement (13) eingebracht ist. Das Halteelement (16) dient der Aufnahme der äußeren Knickkante (3b) des aufgefalteten Packungsmantels (1). Ebenfalls in Richtung des Bewegungswegs (14) hinter der Führungsfläche (12) befindet sich ein weiteres, ortsfestes Halteelement (17) in Form einer Halteleiste (17) zur Aufnahme der diametral gegenüberliegenden äußeren Knickkante (3a) . Der Abstand und die Ausrichtung der Halteelemente (16, 17) erfolgt derart, dass der von den Halteelementen (16, 17) aufgenommene

Packungsmantel im Querschnitt ein Rechteck bildet. Diese

Ausrichtung ist zur einwandfreien Übergabe des aufgefalteten Packungsmantels auf die der Entnahme- und Auffaltvorrichtung nachgeordnete Transporteinrichtung, wie insbesondere die eingangs erwähnten Transporträder, erforderlich. Am Ende der gekrümmten Führungsfläche (12) beträgt der zunächst spitze Innenwinkel (15a, 15b) des Packungsmantels kurzzeitig

geringfügig mehr als 90°, wie dies aus Figur 3 c) erkennbar ist, um ein einwandfreies Einschnappen der Knickkante (3b) in das Haltelement (16) zu gewährleisten. Die Knickkanten (3a, 3b, 4a, 4b) , insbesondere die inneren Knickkanten (4a, 4b) des Packungsmantels (1) verursachen Rückstellmomente, die dem Auffalten des Packungsmantels (1) entgegenwirken. Mit dem Auffalten des zunächst flach

gefalteten Packungsmantels (1) zu einem im Querschnitt rechteckigen Packungsmantel nehmen die Rückstellmomente zu. Wie insbesondere aus Figur 2 b) ersichtlich, verläuft die Berührungslinie zwischen der gleitend geführten Packungswand (5b) und der Führungsfläche (12) etwa in der Mitte der

Packungswand parallel zu den die Packungswand (5b)

begrenzenden Knickkanten (3b, 4a) . Aufgrund der mit dem

Auffalten entlang des Bewegungswegs (14) zunehmenden

Rückstellmomente ergeben sich auch steigende Andruckkräfte zwischen der Packungswand (5b) und der Führungsfläche (12) . Die hohe, entlang des Bewegungswegs zunehmende Andruckkraft erfordert eine hohe Saugkraft des Sauggreifers (9), um den Packungsmantel (1) während der Entnahme und der

Auffaltbewegung sicher zu halten. Da für Füllmaschinen eine große Durchsatzleistung beim Befüllen der Packungsbehälter gefordert wird, müssen die Entnahme und das Auffalten der Packungsmäntel mit entsprechend hoher Geschwindigkeit

erfolgen. Dies führt dazu, dass die Packungsmäntel (1) mit hoher Geschwindigkeit entlang der Führungsfläche (12) in die Halteelemente (16, 17) gezogen werden, was wegen des

unvermeidlichen Einschnappens des Packungsmantels in das

Halteelement (16) zu einer hohen Geräuschentwicklung führt. Schließlich kommt es sowohl beim Einschnappen des

Packungsmantels in das Halteelement (16) als auch während der Auffaltbewegung entlang der Führungsfläche (12) zu relativ hohen Querkräften zwischen den Saugern des Sauggreifers (9) und der Packungswand (5a) . Werden dabei die Haltekräfte des Sauggreifers überschritten, kann es zu einem unbeabsichtigten Ablösen des erfassten Packungsmantels und damit zu einer Betriebsstörung der gesamten Füllmaschine kommen. Außerdem können die hohen Andruckkräfte zwischen der geführten Packungswand und der Führung Schleifspuren an der Packungswand verursachen.

Die EP 0 766 621 Bl offenbart eine Vorrichtung zum Entnehmen eines Packungsmantels aus einem Magazin und zum Auffalten des Packungsmantels zu einem rechteckigen Querschnitt, wobei ein um eine Drehachse schwenkbar angeordneter Greifer eine der beiden freigegebenen Packungswände des flachgefalteten

Packungsmantels an der Entnahmeseite des Magazins erfasst. Die Vorrichtung weist darüber hinaus eine um eine Achse schwenkbar angeordnete Führung in Form einer Klappe auf, die mittels eines Antriebs von einer ersten Position in eine zweite Position schwenkbar ist. Des Weiteren weist die

Vorrichtung ein ortsfestes Halteelement zur Aufnahme einer der beiden äußeren Knickkanten des noch nicht vollständig aufgefalteten Packungsmantels auf. Die gegenüberliegende Knickkante wird jedoch nicht von einem Halteelement erfasst. Vielmehr liegt die nicht von dem Greifer erfasste

Packungswand an der schwenkbaren Klappe bündig an.

Durch Verschwenken der Klappe im Uhrzeigersinn um die Achse wird der Packungsmantel vollständig aufgerichtet, so dass der Querschnitt des Packungsmantels rechteckig ist. Dabei gleitet die an der schwenkbaren Klappe anliegende Packungswand an der Klappe entlang, bis in der Endstellung der schwenkbaren

Klappe eine endseitig an der Klappe angeordnete Nase die zweite äußere Knickkante aufnimmt. Der Sauggreifer kann erst nach vollständigem Aufrichten des Packungsmantels zu einem rechteckigen Querschnitt gelöst werden, da andernfalls die Rückstellkräfte des Packungsmantels ein Herausgleiten aus der Vorrichtung bewirken würden. Ein weiterer Nachteil der

Vorrichtung besteht darin, dass in der Phase mit den höchsten Rückstellkräften, nämlich beim vollständigen Aufrichten des Packungsmantels, der Packungsmantel bündig an der Klappe anliegt und zu dieser eine Relativbewegung ausführt, wodurch ein höherer Verschleiß und eine Beschädigung der Packungswand resultieren können.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zu Grunde, eine Füllmaschine der eingangs erwähnten Art zu schaffen, die zum Entnehmen und Auffalten der Packungsmäntel geringere Haltekräfte benötigt, bei der Betriebsstörungen und Schleifspuren an der geführten

Packungswand vermieden werden und die Geräuschentwicklung reduziert wird. Des Weiteren liegt der Erfindung die Aufgabe zu Grunde, ein entsprechendes Verfahren zum Entnehmen und Auffalten von Packungsmänteln aus einem Magazin einer

derartigen Füllmaschine vorzuschlagen. Diese Aufgabe wird bei einer Füllmaschine nach dem Oberbegriff des geltenden Anspruchs 1 dadurch gelöst, dass die Führung derart eingerichtet ist, dass sie eine

Vergrößerung der Innenwinkel auf einen Betrag von weniger als 90° bewirkt,

mindestens eines der beiden Halteelemente zwischen einer Ausgangs- und einer Endstellung hin- und her beweglich angeordnet ist und

- die Haltelemente derart angeordnet sind, dass sie im

Anschluss an die Vergrößerung der Innenwinkel durch die Führung die äußeren Knickkanten des noch nicht

vollständig aufgefalteten, im Querschnitt ein

Parallelogramm bildenden Packungsmantels aufnehmen und durch anschließendes Bewegen mindestens eines der beiden

Haltelemente zwischen der Ausgangs- und der Endstellung den Packungsmantel vollständig auffalten, so dass der Querschnitt des Packungsmantels rechteckig ist. Des Weiteren wird die Aufgabe durch ein Verfahren mit den Merkmalen des Anspruchs 13 gelöst.

Da mit Zunahme des spitzen Innenwinkels die Rückstellkräfte des Packungsmantels ansteigen, lassen sich durch Begrenzung des Betrags des Innenwinkels die Haltekräfte des Greifers wirksam reduzieren. Die Führung ist derart eingerichtet, dass sie eine Vergrößerung der Innenwinkel auf einen Betrag von weniger als 90° bewirkt. Die maximale Vergrößerung des

Innenwinkels kann beispielsweise durch den Winkel zwischen einer Führungsfläche der Führung und dem Bewegungsweg des Greifers sowie die Länge der Führungsfläche festgelegt werden .

Der Übergang des Packungsmantels von der Führung in die

Halteelemente erfolgt bei gleichen Packungsmänteln mit einer gegenüber dem Stand der Technik reduzierten Rückstellkraft, wodurch die Geräusche beim Einschnappen in die Halteelemente ebenfalls reduziert werden. Die Haltelemente sind derart angeordnet, dass sie im Anschluss an die Vergrößerung der Innenwinkel durch die Führung die äußeren Knickkanten des noch nicht vollständig aufgefalteten, im Querschnitt ein Parallelogramm bildenden Packungsmantels aufnehmen. Die Halteelemente können zu diesem Zweck in Richtung des

Bewegungswegs des Greifers hinter der Führung oder einer Führungsfläche der Führung angeordnet sein.

Die Halteelemente zur Aufnahme der äußeren Knickkanten sind vorzugsweise in Bewegungsrichtung des Greifers beim Entnehmen hinter der Führung angeordnet. Eines der Führungselemente kann auch als Bestandteil der Führung am Ende einer

Führungsfläche ausgeführt sein. Die Halteelemente sind jedoch nicht an dem Greifer bzw. der nachgeordneten

Transporteinrichtung angeordnet, da dies den Arbeitszyklus des Entnehmens und Aufrichtens verlängern würde.

Mit Hilfe des mindestens einem zwischen einer Ausgangs- und einer Endstellung hin und her beweglichen Haltelementes wird anschließend der Innenwinkel auf 90° vergrößert, so dass der Packungsmantel in der Endstellung des Halteelementes bzw. der Halteelemente den gewünschten rechteckigen Querschnitt einnimmt und vollständig aufgefaltet ist.

Die Führung ist vorzugsweise derart ausgebildet, dass zumindest in einem Endbereich der Führung, in dem die

Rückstellkräfte bereits stark angestiegen sind,

ausschließlich die äußere Knickkante anstelle der

Packungswand des Packungsmantels geführt wird. Die Führung und die Packungswand berühren sich daher zumindest in dem Endbereich der Führung nicht, so dass Schleifspuren an der Packungswand durch hohe Andruckkräfte in der Schlussphase der Bewegung entlang der Führung sicher verhindert werden. Die aus den Rückstellmomenten resultierenden Kräfte werden ausschließlich über die geführte Knickkante abgetragen und infolge dessen die Haltekräfte des Greifers weiter reduziert.

Konstruktiv vorteilhaft ist das Haltelement zur Aufnahme der geführten äußeren Knickkante zwischen einer Ausgangs- und einer Endstellung hin- und her beweglich und das Haltelement zur Aufnahme der diametral gegenüberliegenden äußeren

Knickkante ortfest angeordnet.

Bevor der Packungsmantel den gewünschten rechteckigen

Querschnitt bildet, gelangt die vorlaufende Knickkante des Packungsmantels in das ortsfeste Halteelement, insbesondere eine ortsfeste Halteleiste. Gleichzeitig gelangt die

nachlaufende Knickkante des noch ein nicht rechteckiges

Parallelogramm bildenden Packungsmantels in den

Wirkungsbereich des zwischen einer Ausgangs- und einer

Endstellung hin und her beweglichen Halteelementes. Dieses bewegliche Halteelement wird nun von der Ausgangsstellung in die Endstellung bewegt, bis der gewünschte rechteckige

Querschnitt des Packungsmantels erreicht ist.

Der erforderliche Bewegungsweg zwischen der Ausgangs- und der Endstellung des Halteelementes bzw. der Halteelemente hängt davon ab, wie weit der Packungsmantel am Ende der Führung bereits aufgefaltet wurde, d.h. um welchen Winkelbetrag die spitzen Innenwinkel an den äußeren Knickkanten des

Packungsmantels am Ende der Führung kleiner als 90 Grad sind.

Ein nahezu vollständiges Auffalten des Packungsmantels bevor die Halteelemente zur Wirkung gelangen, bedingt einen kurzen Bewegungsweg zwischen der Ausgangs- und der Endstellung des Halteelementes bzw. der Halteelemente. Ein weniger

vollständiges Auffalten des Packungsmantels bevor die

Halteelemente zur Wirkung gelangen, bedingt einen längeren Bewegungsweg zwischen der Ausgangs- und der Endstellung des Halteelementes bzw. der Halteelemente. Der längere

Bewegungsweg reduziert die Haltekräfte des Greifers und die Geräuschentstehung, wirkt sich jedoch nachteilig auf die Prozessdauer für das Auffalten des Packungsmantels aus, während der kürzere Bewegungsweg die Haltekräfte des Greifers und die Geräuschentwicklung erhöht, jedoch die Prozessdauer verkürzt . Unter Berücksichtigung des vorstehenden Zusammenhangs bewirkt die Führung insbesondere eine Vergrößerung der spitzen

Innenwinkel auf einen Betrag in einem Bereich von 30° - 80°, vorzugsweise in einem Bereich von 45° - 60°. Nachdem sich das bewegliche Haltelement in der Endstellung befindet bzw. die beiden beweglichen Halteelemente in der Endstellung befinden und der Packungsmantel den gewünschten rechteckigen Querschnitt aufweist, wird dieser vorzugsweise mit einer Hubvorrichtung oder dem Greifer selbst auf eine auf der Förderlinie nachgeordnete Transporteinrichtung übergeben, insbesondere auf den Dorn eines Transportrades aufgeschoben.

Eine weitere Reduktion der Haltekräfte lässt sich dadurch erreichen, dass der Bewegungsweg des Greifers gradlinig ist und rechtwinklig zu der freigegebenen Packungswand des

Packungsmantels an der Entnahmeseite des Magazins verläuft, die der Greifer erfasst. Der derart ausgerichtete

Bewegungsweg des Greifers reduziert dessen Haltekräfte, insbesondere die Saugkraft des vorzugsweise als Sauggreifer ausgestalteten Greifers. Die geradlinige Führung reduziert zudem die Belastungen auf die Packungsmäntel und den

Verschließ der Sauger des Greifers.

Ein kontinuierliches Auffalten des Packungsmantels, bis dieser im Querschnitt ein nicht rechteckiges Parallelogramm bildet, wird vorzugsweise dadurch erreicht, dass die Führung eine ebene Führungsfläche zum gleitenden Führen des äußeren Packungskante umfasst und sich der Abstand zwischen der

Führungsfläche und dem Bewegungsweg des Greifers von der Entnahmeseite des Magazins in Richtung der Halteelemente zur Aufnahme der äußeren Knickkanten kontinuierlich verringert.

Eine sichere und Material schonende Aufnahme des

Packungsmantels an den äußeren Knickkanten wird dadurch erreicht, dass jedes Halteelement zwei winklig zueinander angeordnete Flächen aufweist, die in der Endstellung des bzw. der hin und her beweglichen Halteelemente ( s ) flächig an den Packungswänden zur Anlage gelangen. Die entsprechenden

Haltekräfte werden dann nicht nur in die Knickkanten, sondern auch die angrenzenden Abschnitte der Packungswände

eingeleitet.

In konstruktiv vorteilhafter Ausgestaltung ist jedes

bewegliche Halteelement insbesondere als Winkelprofil

ausgeführt. Als Antrieb für die hin und her bewegliche

Halteleiste dient ein Linearsystem umfassend einen Hebel mit Linearführung und Servomotor. In Betracht kommen jedoch auch elektromechanische Linearantriebe .

Sofern die Platzverhältnisse in der Füllmaschine eine

besonders kompakte Bauform erfordern, kann in einer

Ausgestaltung der Erfindung eines der beiden Haltelemente an der Führung angeordnet sein. Das Haltelement ist insbesondere als integraler Bestandteil der Führung ausgeführt; es kann beispielsweise einstückig mit der Führung als Fräs- oder Gussteil ausgeführt sein.

Wenn mindestens eines der beiden Haltelemente aus der

Ausgangstellung in die Endstellung bewegt wird, ist die

Führung des Packungsmantels entlang der Führung beendet. Es ist daher auch möglich, das an der Führung angeordnete Haltelement zusammen mit der Führung zwischen einer Ausgangsund einer Endstellung hin und her beweglich auszuführen.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand der Figuren näher erläutert. Es zeigen:

Figur 2 eine schematische perspektivische Teilansicht einer Füllmaschine im Bereich der Entnahme- und Auffaltvorrichtung, während der Entnahme eines flachgefalteten Packungsmantels aus einem Magazin,

Figur 3 die Teilansicht der Füllmaschine nach Figur 2, während der Übergabe des aufgefalteten

Packungsmantels an ein entlang der Förderlinie nachgeordnetes Transportrad sowie

Figur 3a eine Detailansicht eines Mantelschiebers einer

Füllmaschine nach Figuren 2 und 3,

Figuren 4 a-d eine schematische Ansicht zur

Veranschaulichung des Verfahrens zum Entnehmen und Auffalten von Packungsmänteln aus einem Magazin einer Füllmaschine nach den Figuren 2 und 3 sowie

Figuren 5 a-e eine schematische Ansicht zur

Veranschaulichung des Verfahrens zum Entnehmen und Auffalten von Packungsmänteln aus einem Magazin eines zweiten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Füllmaschine.

Soweit die in den Figuren 2 - 5 teilweise dargestellte erfindungsgemäßen Füllmaschinen zur Abfüllung flüssiger

Lebensmittel in Packungsbehälter übereinstimmende

Bestandteile umfasst, wie die teilweise in Figur 1 dargestellte Füllmaschine nach dem Stand der Technik, werden übereinstimmende Bezugszeichen verwendet. Außerdem wird ergänzend auf die Erläuterungen zu der in Figur 1

dargestellten Füllmaschine ausdrücklich Bezug genommen.

An einem Rahmen (18) der Füllmaschine ist eingangs der

Förderlinie das Magazin (2) zur Aufnahme der flach gefalteten Packungsmäntel (1) zur Herstellung der Packungsbehälter angeordnet. Das Magazin (2) umfasst Halteprofile (19a, b) , die an den äußeren Knickkanten (3a, b) der Packungsmäntel (1) zur Anlage gelangen. An den Stirnseiten der freien Schenkel der Halteprofile (19a, b) befinden sich die als Vorsprünge ausgebildeten Rückhalteelemente (8a, b) . Die

Rückhalteelemente (8a, b) hindern den von dem Magazin (2) aufgenommenen, aufrecht stehenden Stapel aus Packungsmänteln (1) daran, an der Entnahmeseite (7) aus dem Magazin (2) herauszufallen.

Die Entnahmeseite (7) des Magazins (2) gibt die beiden vorderen Packungswände (5a, b) der insgesamt vier

Packungswände (5a, b, 6a, b) des jeweils vorderen

Packungsmantels (1) frei. Die auf der Förderlinie der

Füllmaschine dem Magazin (2) nachgeordnete Entnahme- und Auffaltvorrichtung umfasst einen Sauggreifer (9) mit drei pneumatischen Saugern zum Erfassen der an der Entnahmeseite (7) freigegebenen Packungswand (5a) . Der Sauggreifer (9) ist an einem Aktor (20) befestigt, der entlang eines geradlinigen Bewegungsweges (21) senkrecht zu der freigegebenen

Packungswand (5a) des Packungsmantels (1) verschieblich angeordnet ist. Die Verschiebebewegung wird mit einem

Linearsystem bewirkt.

Die Entnahme- und Auffaltvorrichtung weist darüber hinaus eine ebene Führungsfläche (23) als Führung für die äußere Knickkante (3b) der anderen der beiden freigegebenen

Packungswände (5b) des Packungsmantels auf. Die ebene Führungsfläche (23) dient der gleitenden Führung der äußeren Knickkante (3b) .

In Richtung des Bewegungswegs (21) hinter der ebenen

Führungsfläche (23) befindet sich ein ortsfestes Halteelement (17) zur Aufnahme der äußeren Knickkante (3a) . Das

Halteelement (24) zur Aufnahme der diametral

gegenüberliegenden äußeren Knickkante (3b) ist zwischen einer in den Figuren 4 a) - c) dargestellten Ausgangsstellung und einer in Figur 4 d) dargestellten Endstellung mittels eines Linearantriebs hin und her beweglich. Sowohl das ortsfeste Halteelement (17), als auch das bewegliche Halteelement (24) sind als Winkelprofil ausgestaltet. Die beiden winklig zueinander angeordneten Flächen des Winkelprofils gelangen in der in Figur 4 d) dargestellten Endstellung an den

Packungswänden (5a, 6a bzw. 5b, 6b) zur Anlage.

Wie insbesondere aus den Figuren 4 a) - d) erkennbar

verringert sich der Abstand der ebenen Führungsfläche (23) und dem Bewegungsweg (21) des Sauggreifers (9) von der

Entnahmeseite (7) des Magazins (2) in Richtung der

Halteelemente (17, 24) kontinuierlich.

Um den von den Haltelementen (17, 24) vollständig

aufgerichteten Packungsmantel (1) an eine der Entnahme- und Auffaltvorrichtung nachgeordnete Transporteinrichtung (22) der Füllmaschine zu übergeben ist ein Mantelschieber (28) vorgesehen, der mittels eines umlaufenden Bandes (30) vertikal auf und ab bewegbar ist.

Die Transporteinrichtung (22) umfasst ein um eine Achse (25) drehbares Transportrad (26) mit vier sich radial nach außen erstreckenden, parallelen Aufnahmen, die jeweils mehrere Profile (27) aufweisen, die an der inneren Knickkante (4a) sowie den Packungswänden (6a, b) zur Anlage gelangen. Die Profile (27) bilden Zellen aus, in die die aufgefalteten Packungsmäntel (1) mit rechteckigem Querschnitt von dem Aktor (20) einschiebbar sind. Die Drehachse (25) des Transportrades (26) verläuft in einer horizontalen Ebene quer zur

Förderlinie (21) der Füllmaschine. Das Transportrad (26) wird von einem nicht dargestellten Antrieb schrittweise um jeweils 90 Grad um die Drehachse (25) des Transportrades gedreht. Von dem dargestellten Transportrad (26) werden die aufgefalteten Packungsmäntel an weitere, in den Figuren nicht dargestellte Transporteinrichtungen übergeben, um an den Packungsmänteln (1) Bearbeitungsschritte zur Herstellung des

Packungsbehälters durchzuführen.

Das Magazin (2) der teilweise dargestellten Füllmaschine nach Figur 5 stimmt mit dem Magazin (2) der Füllmaschine nach den Figuren 2 bis 4 überein, so dass auf die dortigen

Erläuterungen verwiesen wird.

Die Entnahmeseite (7) des Magazins (2) gibt die beiden vorderen Packungswände (5a, b) der insgesamt vier

Packungswände (5a, b, 6a, b) des jeweils vorderen

Packungsmantels (1) frei. Die auf der Förderlinie der

Füllmaschine dem Magazin (2) nachgeordnete Entnahme- und Auffaltvorrichtung umfasst einen Sauggreifer (9) mit drei pneumatischen Saugern zum Erfassen der an der Entnahmeseite (7) freigegebenen Packungswand (5a) . Der Sauggreifer (9) ist an einem Aktor (20) befestigt, der entlang eines geradlinigen Bewegungsweges (21) senkrecht zu der freigegebenen

Packungswand (5a) des Packungsmantels (1) verschieblich angeordnet ist. Die Verschiebebewegung wird mit einem

herkömmlichen Linearantrieb, insbesondere einem pneumatischen Zylinder bewirkt.

Die Entnahme- und Auffaltvorrichtung weist darüber hinaus eine gekrümmte Führungsfläche (23) als Führung für die andere der beiden freigegebenen Packungswände (5b) des

Packungsmantels (1) auf. Die gekrümmte Führungsfläche (23) dient der gleitenden Führung zunächst der Packungswand (5b) (vgl. Figur 5 b) ) und sodann (vgl. Figur 5 c) ) der äußeren Knickkante (3b) . Der Übergang auf die Knickkantenführung bewirkt , dass zumindest in einem Endabschnitt der

Führungsfläche (23), in dem die durch den Packungsmantel (1) verursachten Rückstellkräfte bereits stark angestiegen sind, ausschließlich die äußere Knickkante (3b) anstelle der

Packungswand (5b) des Packungsmantels (1) geführt wird. Die Führungsfläche (23) und die Packungswand (5b) berühren sich daher zumindest in dem Endabschnitt nicht, so dass

Schleifspuren an der Packungswand (5b) durch hohe

Andruckkräfte in der Schlussphase der Bewegung entlang der Führungsfläche (23) sicher verhindert werden. Zugleich werden die Haltekräfte des Sauggreifers (9) in der kritischen

Schlussphase der Auffaltbewegung durch die Führung weiter reduziert .

In Richtung des Bewegungswegs (21) hinter der gekrümmten Führungsfläche (23) befindet sich auch bei dieser

Ausführungsform der Erfindung ein ortsfestes Halteelement

(17) zur Aufnahme der äußeren Knickkante (3a) (vgl. Figur 5 d) ) . Das ortsfeste Halteelement (17) ist als Winkelprofil ausgestaltet. Das Halteelement (24) zur Aufnahme der

diametral gegenüberliegenden äußeren Knickkante (3b) ist bei dieser Ausführungsform an der Führung selbst angeordnet. Das Haltelement (24) weist zwei rechtwinklig zueinander

angeordnete Flächen auf, die als integraler Bestandteil des Führungselementes (13) gegenüber der ebenfalls an dem

Führungselement (13) angeordneten, gekrümmten Führungsfläche (23) zurückspringen.

Das Führungselement (13) umfassend die Führungsfläche (23) und das Haltelement (24) ist aus der in den Figuren 5 a) - d) dargestellten Ausgangsstellung und der in Figur 5 e) dargestellten Endstellung mittels eines Linearantriebs hin und her beweglich. Die beiden rechtwinklig zueinander angeordneten Flächen des integrierten Haltelementes (24) gelangen in der in Figur 5 e) dargestellten Endstellung an den Packungswänden (5b, 6b) zur Anlage. Um den von den Haltelementen (17, 24) vollständig

aufgerichteten Packungsmantel (1) an eine der Entnahme- und Auffaltvorrichtung nachgeordnete Transporteinrichtung (22) der Füllmaschine zu übergeben ist auch bei dieser

Ausführungsform ein Mantelschieber (28) vorgesehen, der mittels eines umlaufenden Bandes (30) vertikal auf und ab bewegbar ist.

Die Transporteinrichtung (22) ist entsprechend der

Darstellung in den Figuren 2 bis 4 aufgebaut, so dass auf die dortigen Ausführungen Bezug genommen wird.

Nachfolgend wird das Verfahren zum Entnehmen und Auffalten der Packungsmäntel (1) aus dem Magazin (2) der Füllmaschine unter Bezugnahme auf die Figuren 2 - 4 näher erläutert:

Zunächst wird das Magazin (2) mit einem Stapel flach

gefalteter Packungsmäntel (1) befüllt, die im dargestellten Ausführungsbeispiel aufrecht stehen. Das Magazin (2) gibt die beiden vorderen Packungswände (5a, b) an der Entnahmeseite (7) des Magazins (2) zum Erfassen durch den Sauggreifer (9) frei. Der Sauggreifer (9) wird von dem Aktor (20) in Richtung der Entnahmeseite (7) in eine vordere Position des

Bewegungswegs (21) bewegt und erfasst die freigegebene vordere Packungswand (5a) mit Hilfe der drei Sauger des Sauggreifers (9), indem in den Saugern ein Unterdruck pneumatisch erzeugt wird. Anschließend wird der Sauggreifer (9) aus der vorderen Stellung des Bewegungswegs (21) in

Richtung seiner hinteren Position mit Hilfe des Aktors (20) entlang des Bewegungswegs (21) bewegt. Dabei kommt zunächst die äußere Knickkante (3a) von dem Rückhalteelement (8a) frei, während die äußere Knickkante (3b) noch von dem Rückhalteelement (8b) an der Entnahmeseite (7) zurückgehalten wird. Dabei öffnet sich der Packungsmantel

parallelogrammartig, wie dies insbesondere auch aus der perspektivischen Darstellung nach Figur 2 sowie Figur 4 a) erkennbar ist. Während der weiteren Bewegung des

Packungsmantels (1) entlang des Bewegungswegs (21) mit Hilfe des Sauggreifers (9) kommt auch die äußere Knickkante (3b) von dem Rückhalteelement (8 b) frei und gleitet entlang der ebenen Führungsfläche (23) , wodurch eine kontinuierliche Vergrößerung der spitzen Innenwinkel (15a, b) zwischen den Packungswänden (5b, 6b bzw. 5a, 6a) bewirkt wird, bis diese Innenwinkel (15a, b) in dem dargestellten Ausführungsbeispiel am Ende der Führungsfläche (23) etwa 50 ° betragen (vgl.

Figur 4 c)).

Zu diesem Zeitpunkt gelangt die geführte äußere Knickkante (3b) in den Wirkungsbereich des beweglichen Halteelementes (24), das sich noch in der Ausgangsstellung befindet (vgl. Figur 4 c)). Die diametral gegenüberliegende äußere

Knickkante (3a) wird zu diesem Zeitpunkt in dem ortsfesten Halteelement (17) aufgenommen. Der Querschnitt des von den beiden Halteelementen (24, 17) aufgenommenen Packungsmantels (1) bildet ein nicht rechteckiges Parallelogramm. Nun wird das bewegliche Halteelement (24) aus der

Ausgangsstellung (Figur 4c) in die in Figur 4 d) dargestellte Endstellung bewegt, wobei der Querschnitt des von den

Halteelementen (17, 24) aufgenommene Packungsmantels (1) ein Rechteck bildet, sobald das bewegliche Halteelement (24) die Endstellung eingenommen hat (vgl. Figur 4d) .

Sobald das bewegliche Halteelement (24) die in Figur 4 d) dargestellte Endstellung eingenommen hat, befinden sich die beiden Halteelemente (17, 24) fluchtend zu einer der durch die Profile (27) gebildeten Aufnahmen des Transportrades

(26). Die Sauger des Sauggreifers (9) werden abgeschaltet. Der aufgerichtete Packungsmantel (1) kann nun mit Hilfe des Mantelschiebers (28), der den Packungsmantel (1) an seiner Unterkante (29) erfasst, auf die Aufnahme geschoben werden. Sobald sich der Packungsmantel (1) in den Profilen (27) der Aufnahme befindet, fährt der Sauggreifer (9) wieder in

Richtung auf die Stapelvorderseite, der Entnahmeseite (7) des Magazins (2) zu, um den nächsten Packungsmantel (1) zu erfassen. Währenddessen fährt der Mantelschieber (28) am Band (30) nach unten, um den nächsten aufgerichteten

Packungsmantel (1) an seiner Unterkante (29) zu erfassen und auf die Aufnahme aufzuschieben.

Bezugszeichenliste

Nr. Bezeichnung

1 Packungsmantel

2 Magazin

3 a, b äußere Knickkanten

4 a, b innere Knickkanten

5 a, b Packungswände

6 a, b Packungswände

7 Entnahmeseite

8 Rückhaltelernente

9 Sauggreifer

10 Achse

11 Schwenkarm

12 Führungsfläche

13 Führungselemente

14 Bewegungsweg

15 a, b Innenwinkel

16 Halteelement

17 Halteelement

18 Rahmen

19 a, b Halteprofile

20 Aktor

21 Bewegungsweg

22 Transporteinrichtung

23 ebene Führungsfläche

24 Halteelement (beweglich)

25 Dreh-Achse Transportrad

26 Transportrad

27 Profile

28 MantelSchieber

29 Unterkante

30 Band