Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
FILTER APPARATUS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2021/047945
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a filter apparatus with a filter housing (14), in which an exchangeable filter element (18) is accommodated, and with a filter head (26) for fixing the filter housing (14) to a third component, such as a tank wall (10) of a reservoir tank, characterized in that the filter housing (14) is mounted in an articulated manner to the filter head (26) by means of a mounting (28) providing more than one degree of freedom.

Inventors:
STEHLE GERHARD (DE)
SAKRASCHINSKY MICHAEL (DE)
VAN UFFELEN FLORENTIN (DE)
Application Number:
PCT/EP2020/074308
Publication Date:
March 18, 2021
Filing Date:
September 01, 2020
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
HYDAC FILTERTECHNIK GMBH (DE)
International Classes:
B01D29/23; B01D29/96; B01D35/027; B01D35/147
Domestic Patent References:
WO2020104260A12020-05-28
WO2002076570A12002-10-03
Foreign References:
DE701239C1941-01-11
DE102014002241A12015-08-20
DE102015002900A12016-09-15
US7143897B12006-12-05
DE102015007691A12016-12-15
EP2092970A12009-08-26
DE102015007691A12016-12-15
DE102019005323A2019-07-25
Attorney, Agent or Firm:
BARTELS UND PARTNER, PATENTANWÄLTE (DE)
Download PDF:
Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e

Filtervorrichtung mit einem Filtergehäuse (14), in dem ein austausch bares Filterelement (18) aufgenommen ist, und mit einem Filterkopf (26) zum Festlegen des Filtergehäuses (14) an einem Drittbauteil, wie einer Tankwand (10) eines Vorratstanks, dadurch gekennzeichnet, dass mittels einer mehr als einen Freiheitsgrad zur Verfügung stellen den Lagerung (28) das Filtergehäuse (14) gelenkig am Filterkopf (26) gelagert ist.

Filtervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zur Bildung der Lagerung (28) der Filterkopf (26) aus zwei Kopfteilen (30, 32) gebildet ist, von denen das eine Kopfteil (30) stationär an dem Drittbauteil (10) festgelegt und das andere Kopfteil (32) demgegenüber schwenkbar gelagert ist.

Filtervorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zur Bildung der Lagerung (28) das schwenkbare Kopfteil (32), das mit dem Filtergehäuse (14) verbunden ist, eine konvex verlaufende Lagerfläche (34) aufweist, die in einer konkav verlaufenden Lagerflä che (36) des stationären Kopfteils (30) geführt ist, und dass die jeweili ge Lagerfläche (34, 36) Bestandteil einer Schale (44, 42) ist.

Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die stationär angeordnete Lagerschale (42) die schwenkbare Lagerschale (44) radial umfasst und dass mittels einer Verriegelungseinrichtung (46), vorzugsweise in Form eines Nut-Feder- Systems (70, 72), die Schalen (42, 44) im montierten Zustand durch Formschluss gegen gegenseitiges Verdrehen gesichert sind.

5. Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in koaxialer Richtung zur Längsachse (48) des unverschwenkten Filtergehäuses (14) gesehen, das schwenkbare Kopf teil (32) eine Kalotte (50) aufweist, die in einer Kalottenaufnahme (52) im stationären Kopfteil (30) geführt ist.

6. Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Krümmungen der Schalen (42, 44) und die Krümmungen von Kalotte (50) und Kalottenaufnahme (52) derart ge- wählt sind, dass für einen Winkelversatz des Filtergehäuses (14), die zugehörigen miteinander in Anlage befindlichen Lagerflächen unge stört aufeinander abgleiten können.

7. Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in Verlängerung der Kalotte (50) in Richtung des

Filtergehäuses (14) gesehen, im schwenkbaren Kopfteil (32) ein By passventil (56) vorgesehen ist, dessen Schließteil (58) im unbetätigten Zustand die Öffnung (88) einer benachbart angeordneten Endkappe (22) des Filtergehäuses (14) verschließt.

8. Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Filterkopf (26) in der Art eines Flansch- oder Gewindedeckels ausgebildet ist. 9. Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Filtergehäuse (14) mit dem Filterelement (18) eine Baueinheit bildet, die eine Festlegeeinrichtung (96) aufweist, die in einer Grundstellung axial in eine Aufnahmeeinrichtung (98) des schwenkbaren Kopfteiles (32) einsetzbar ist, und dass nach Durchfüh- ren einer rotatorischen Bewegung aus dieser Grundstellung heraus, die Festlegeeinrichtung (96) mit der Aufnahmeeinrichtung (98) mittels Rastmitteln (108) in einer Verrastungsstellung miteinander verrastbar sind. 10. Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Filtergehäuse (14) mit radialem Abstand das Filterelement (18) umfasst und für einen Fluiddurchtritt mit Gehäuse- Öffnungen (16) versehen ist, und dass das Filterelement (18) an seiner dem Bypassventil (56) entgegengesetzten Endkappe (24) mit seinem Inneren (74), das von einem Filterelementmaterial (20) umfasst ist, über eine Öffnung (90) mit der Umgebung, vorzugsweise in Form ei nes Tankinnenraumes (12), fluidführend verbunden ist.

Description:
Filtervorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Filtervorrichtung mit einem Filtergehäuse, in dem ein austauschbares Filterelement aufgenommen ist, und mit einem Filter kopf zum Festlegen des Filtergehäuses an einem Drittbauteil, wie einer Tankwand eines Vorratstanks.

Filtervorrichtungen dieser Art sind Stand der Technik (DE 10 2015 007 691 A1). Durch den platzsparenden Einbau in einen Hydrauliktank sind solche Filtervorrichtungen für den Einsatz bei kompakten, hydraulisch angetriebe nen Geräten geeignet, bei denen der zur Verfügung stehende Einbauraum entsprechend kleinräumig ist. Der Tankeinbau ermöglicht auch eine einfa che Bauweise für das Filtergehäuse, das aus einem verhältnismäßig dünn wandigen Abströmrohr gebildet ist, das sich mit einem radialen Abstand vom Filterelement vom Filterkopf aus, regelmäßig gebildet aus einer Art Deckel ins Tankinnere bis zu einer Position erstreckt, die unter dem betrieb- liehen Fluidniveau im Fluid- oder Vorratstank liegt.

In der Praxis kann es nun Vorkommen, dass die Elementaufnahme in Form des Filtergehäuses, dass das eigentliche Filterelement aufnimmt und eine für die Elementaufnahme vorgesehene Wandung mit einer Aufnahmeöffnung am Drittbauteil, wie dem Einlaufstutzen des Tanks, einen Winkelversatz zueinander aufweisen, was das Festlegen der Filtervorrichtung am genann ten Drittbauteil erschwert oder gar unmöglich macht.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt daher der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Filtervorrichtung zur Verfügung zu stellen, die dem Ausgleich der Fertigungstoleranzen am Drittbauteil, wie einem Tank, dient.

Erfindungsgemäß ist diese Aufgabe durch eine Filtervorrichtung gelöst, die die Merkmale des Patentanspruches 1 in seiner Gesamtheit aufweist.

Gemäß dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 besteht eine wesentliche Besonderheit der Erfindung darin, dass mittels einer mehr als einen Freiheitsgrad zur Verfügung stellenden Lagerung das Filtergehäuse, vorzugsweise zusammen mit dem austauschbaren Filterelement, im Be triebszustand gelenkig am Filterkopf gelagert ist. Hierdurch besteht die Möglichkeit etwaige Fertigungstoleranzen an einem Drittbauteil, wie einem Fluidvorratstank mit seiner Umhausung, ausgleichen zu können. Ein inso weit etwaig vorhandener Winkelversatz zwischen dem Filtergehäuse als der Elementaufnahme und einer zuordenbaren Wandung mit der Aufnahmeöff nung am Drittbauteil, beispielweise in Form des Einlaufstutzen eines Fluid vorratstanks, lässt sich dergestalt ohne Weiteres ausgleichen, indem das Filtergehäuse in nahezu beliebig vorgebbaren Einbaurichtungen gegenüber dem am Drittbauteil festgelegten Filterkopf an diesem schwenkbar gelagert ist. Insbesondere ist eine Ausgleichsmöglichkeit für mögliche Versatzfehler geschaffen, so dass eine Reduzierung der ansonsten eng einzuhaltenden Toleranzgrenzen für die Fertigung des Drittbauteils ermöglicht ist und ins besondere lassen sich dergestalt Filtervorrichtungen auch mit in axialer Richtung lang aufbauenden Filterelementen und mit daher einhergehenden zusammengesetzten Filtergehäusen betriebssicher und mit günstigen Her stellkosten fertigbar an solchen Drittbauteilen festlegen, die regelmäßig über entsprechende Gehäusewandungen verfügen, an denen die Filtervor richtungen festzulegen sind.

Mit Vorteil ist die Anordnung hierbei derart getroffen, dass zur Bildung der Lagerung der Filterkopf aus zwei Kopfteilen gebildet ist, von denen das eine Kopfteil stationär an dem Drittbauteil festgelegt und das andere Kopfteil demgegenüber schwenkbar gelagert ist. Im Umfang des jeweiligen Frei heitsgrades, wie sich das schwenkbare Kopfteil gegenüber dem stationären Kopfteil positionieren lässt, ist auch die Elementaufnahme in Form des Fil tergehäuses, das mit dem schwenkbaren Kopfteil verbunden ist, gegenüber dem stationären Kopfteil in vorgebbaren Winkelstellungen positionierbar, um dergestalt Fertigungstoleranzen, insbesondere am Drittbauteil, ausglei- chen zu können. Insbesondere ist bei der dahingehenden Winkeleinstel lung einer senkrechten Einbaulage des Filtergehäuses der Vorzug zu geben, um eine ungestörte Partikelfiltration mit dem Filterelement zu erreichen.

Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass zur Bildung der Lagerung das schwenkbare Kopfteil, das mit dem Filtergehäuse verbunden ist, eine konvex verlaufende Lagerfläche aufweist, die in einer konkav verlaufenden Lagerfläche des stationären Kopfteils geführt ist und dass die jeweilige Lagerfläche Bestandteil einer Schale ist. Dank des scha lenförmigen Aufbaus ist eine Art Kugelgelenk für das Verschwenken des einen Kopfteiles mit der Elementaufnahme gegenüber dem anderen statio när angeordneten Kopfteil erreicht.

Sofern hier erfindungsgemäß von einer Schale die Rede ist, wird dabei im Sinne der Definition in der technischen Mechanik ein flächiges Tragwerk verstanden, das doppelt räumlich gekrümmt ist, und das insbesondere Be lastungen sowohl senkrecht als auch in seiner jeweiligen Krümmungsebene selbst aufnehmen kann. Des Weiteren lässt sich die erfindungsgemäße Schalenlagerung kompakt ausgestalten, so dass die erfindungsgemäße Filtervorrichtung an den zuge hörigen Drittbauteilen, wie einem Fluidvorratstank nur einen geringen Ein bauraum benötigt. Ferner lässt sich auch bei lang aufbauenden Filtergehäu sen nebst Filterelementen mittels der Winkeleinstelleinrichtung ein funkti onssicherer Einbau gewährleisten.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemäßen Filtervorrichtung ist vorgesehen, dass die stationär angeordnete Lagerschale, die in ihr aufgenommene, schwenkbare Lagerschale radial umfasst, und dass mittels einer Verriegelungseinrichtung, vorzugsweise in Form eines Nut-Feder-Systems, die Schalen im montierten Zustand durch Formschluss gegen gegenseitiges Verdrehen gesichert sind.

Da zur Montage und Demontage des Filtergehäuses mit dem Filterelement eine Drehbewegung dieser Komponenten gegenüber dem Filterkopf not wendig ist, ist über den genannten Formschluss dies möglich, da dann nicht ungewollt das schwenkbare Kopfteil gegenüber dem stationär angeordneten Kopfteil mitdrehen kann. Vielmehr verbleibt das schwenkbare Kopfteil in seiner einmal eingenommenen radialen Einbausituation gegenüber dem stationären Kopfteil und ist insoweit über den Formschluss gegenüber Ver drehen zum stationären Kopfteil gesichert, was das Lösen und das Wieder herstellen der Verbindung der Elementaufnahme vom bzw. mit dem an sonsten nach wie vor schwenkbar gehaltenen Kopfteil hemmnisfrei ermög licht.

Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Filtervorrichtung ist vorgesehen, dass in koaxialer Richtung zur Längsachse des unverschwenkten Filtergehäuses gesehen, das schwenkbare Kopfteil eine Kalotte aufweist, die einer Kalottenaufnahme im stationären Kopfteil geführt ist. Die Kalotte kann dabei eine gekrümmte Fläche eines Kugelab- Schnittes darstellen oder kann als eine Art flach gehaltene Kuppel ausgebil det sein. Die hier angesprochene Kalotten lagerung dient der Aufnahme von Axialkräften in Richtung der Längsachse des unverschwenkten Filtergehäu ses gesehen, so dass sich die radialen Anlage- oder Berührungsflächen der einzelnen Schalen der Schalenlagerung nicht gegeneinander „verkeilen" können, so dass auch bei Auftreten von Axialkräften, wie sie auch ohne Weiteres im Filtrierbetrieb auftreten können, die angesprochene Schwenk lagerung funktionsfähig bleibt. Bei bestimmten Anwendungsfällen in der Filtrationstechnik ist durch die Schalenabstützung in radialer und axialer Richtung auch eine Anpassung der Winkellage des Filtergehäuses gegen über dem Filterkopf im Betrieb ermöglicht.

Als besonders vorteilhaft hat es sich dabei erwiesen, die Krümmungen der Schalen und die Krümmungen von Kalotte und Kalottenaufnahme derart zu wählen, dass für einen vorgebbaren Winkelversatz des Filtergehäuses die zugehörigen, miteinander in Anlage befindlichen Lagerflächen ungestört aufeinander abgleiten können. Als besonders vorteilhaft hat es sich dabei erwiesen, die Krümmungen aller in Anlage miteinander befindlichen ge krümmten Flächen gleich auszubilden und insbesondere mit einer Kugel form zu versehen.

Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Filtervorrichtung ist vorgesehen, dass in Verlängerung der Kalotte in Rich tung des Filtergehäuses gesehen, im schwenkbaren Kopfteil ein Bypassven til vorgesehen ist, dessen Schließteil im unbetätigten Zustand die Öffnung einer benachbart angeordneten Endkappe des Filterelementes verschließt. Aufgrund der dahingehenden Anordnung in Verbindung mit der Win kelausgleichmöglichkeit kann sichergestellt werden, dass das Filtergehäuse respektive die Elementaufnahme immer rechtwinklig zum Bypass- Dichtkegel steht; und nur dadurch ist die Dichtigkeit des Bypassventils als Ganzes gewährleistet. Insbesondere bei einem Verblocken des Filterele- mentmaterials aufgrund von Partikelverschmutzung lässt sich der Unfiltrat strom über das Bypassventil auf die Reinseite der Filtervorrichtung führen und ohne Beeinträchtigung des Funktionsablaufs für einen angeschlossenen hydraulischen Kreis auf die Fluidseite des Fluidvorratstanks bringen.

Vorzugsweise ist ferner vorgesehen, dass der Filterkopf in der Art eines Flansch- oder Gewindedeckels ausgebildet ist. Der Flanschdeckel lässt sich dabei von außen her an einer Tankwand des Vorratstanks mittels Festlege- schrauben festlegen, wohingegen der Gewindedeckel das Einschrauben über eine Gewindestrecke eines korrespondierenden Einsatzflansches am Vorratstank ermöglicht, so dass sich die erfindungsgemäße Filtervorrichtung an eine Vielzahl von Einbauvarianten an dahingehenden Drittbauteilen an passen lässt.

Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Filtervorrichtung ist vorgesehen, dass das Filtergehäuse mit dem Filterele ment eine Baueinheit bildet, die eine Festlegeeinrichtung aufweist, die in einer Grundstellung axial in eine Aufnahmeeinrichtung des schwenkbaren Kopfteils einsetzbar ist und das nach Durchführen einer rotatorischen Be wegung aus dieser Grundstellung heraus die Festlegeeinrichtung mit der Aufnahmeeinrichtung mittels Rastmitteln in einer Verrastungsstellung in wieder lösbarer Weise verrastbar ist. Die in der Verrastungsstellung wirk samen Rastmittel sichern Festlege- und Aufnahmeeinrichtung in der Dreh position des formschlüssigen Angriffs der zugehörigen Anlageflächen mitei nander, so dass auch im Betrieb der Vorrichtung die Elementaufnahme sich nicht ungewollt vom Filterkopf separiert.

Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Filtervorrichtung ist vorgesehen, dass das Filtergehäuse mit radialem Ab stand das Filterelement umfasst und für einen Fluiddurchtritt mit Gehäuse öffnungen versehen ist, wobei das Filterelement an seiner, dem Bypassven- til entgegengesetzten Endkappe, mit seinem Inneren, das von einem Fil terelementmaterial umfasst ist, über eine Öffnung mit der Umgebung, vor zugsweise in Form eines Tankinnenraumes, fluidführend verbunden ist. Dergestalt lässt sich eine Filtervorrichtung für den Einbau in einen Fluid- Vorratstank als Rücklauffilter konzipieren. Mittels der Gehäuseöffnungen lässt sich im Fluid befindliche Luft aus dem Fluid abführen.

Im Folgenden wird die erfindungsgemäße Filtervorrichtung anhand eines Ausführungsbeispiels nach der Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigen in prinzipieller und nicht maßstäblicher Darstellung die

Fig. 1 in der Art eines Längsschnittes, die erfindungsgemäße Filter vorrichtung im Einbauzustand an einer Tankwandung eines nicht näher dargestellten Fluidvorratstanks;

Fig. 2 in der Art eines Längsschnittes, den in Fig. 1 an der Wandung festgelegten Filterkopf;

Fig. 3 in der Art eines Längsschnittes, das in Fig. 1 mit dem Filter kopf verbundene Filtergehäuse mit eingesetztem Filterele ment;

Fig. 4 und 5 in einer perspektivischen Unteransicht einmal den in Fig. 1 und 2 gezeigten Filterkopf bzw. diesen als Flanschdeckel aus gebildeten Filterkopf als Gewindedeckel;

Fig. 6 und 7 die Filtervorrichtung nach der Fig. 1 ohne Winkel- bzw. mit einem Winkelversatz. Unter Bezugnahme auf die einzelnen Figuren ist die erfindungsgemäße Fil tervorrichtung am Beispiel eines für den Einbau in einen (nicht gezeigten) Tank vorgesehenen Filters, insbesondere Rücklauffilters, erläutert, wobei von dem Tank, der als Fluid-Vorratstank für einen nicht dargestellten hyd raulischen Versorgungskreis verwendet werden soll, die obere Tankwan dung 10 und das Innere des dahingehenden Tanks 12 dargestellt ist. Die Filtervorrichtung weist ein Filtergehäuse 14 auf, das mit Fluiddurchlassstel len 16 (siehe Fig. 3) versehen ist. Im Inneren des Filtergehäuses 14 ist ein austauschbares Filterelement 18 aufgenommen, dessen Elementmaterial sich zwischen einer oberen und einer unteren Endkappe 22 bzw. 24 er streckt. Das als Abströmrohr dienende Filtergehäuse 14 ist in Form eines dünnwandigen Hohlzylinders ausgebildet und umgibt mit einem vorgebba- ren radialen Abstand das Elementmaterial 20 des Filterelementes 18.

Das Filtergehäuse 14 ist an einem Filterkopf 26 lösbar angebracht, wie er in der Fig. 2 in einer Schnittdarstellung vergrößert wiedergegeben ist. Der in Fig. 2 dargestellte Filterkopf 26 ermöglicht es, das Filtergehäuse 14 mittels einer mehr als einen Freiheitsgrad zur Verfügung stellenden Fagerung 28 gelenkig verschwenkbar zu lagern. Zur Bildung der Fagerung 28 weist der Filterkopf 26 zwei Kopfteile 30, 32 auf, von denen das eine Kopfteil 30 sta tionär an dem Drittbauteil in Form der Tankwandung 10 festgelegt ist und das andere Kopfteil 32 ist demgegenüber schwenkbar im stationären Kopf teil 30 gelagert. Hierfür weist das schwenkbare Kopfteil 32 umfangsseitig eine konvex verlaufende Fagerfläche 34 auf, die in einer entsprechend kon kav verlaufenden Fagerfläche 36 des stationären Kopfteils 30 geführt ist. Auch die als stationär bezeichnete Fagerfläche 36 ist als Umfangsfläche durchgehend auf der Innenseite des stationären Kopfteiles 30 angeordnet. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel übergreift die stationäre Fagerfläche 36, in axialer Richtung gesehen, die bewegte konvexe Fagerfläche 34, so dass bei einer Schwenkbewegung zwecks Ausgleich eines Winkelversatzes um die auf der Bildebene senkrecht stehende Schwenkachse 38 in jedem Fall die Lagerflächen 34, 36 in Eingriff miteinander bleiben, wobei in Blick richtung auf die Fig. 2 gesehen, auf der Innenseite des stationären Kopfteiles 30 eine umlaufende Begrenzung für die Schwenkbewegung als Anschlag fläche 40 vorgesehen ist. Dergestalt ist mit den beiden Kopfteilen 30, 32 ein Art Kugelgelenk mit vorgebbarer Schwenkbewegung für das innenliegende Kopfteil 32 geschaffen.

Die genannten Lagerflächen 34 und 36 sind jeweils Bestandteil einer Schale oder eines Schalenkörpers 42 bzw. 44. Vorzugsweise sind die beiden Kopf teile 30, 32 aus einem Kunststoffmaterial hergestellt, wie beispielsweise PA (6) oder PA (66). Die beiden Kopfteile 30, 32 sind vorzugsweise im Spritz gussverfahren aus dem jeweiligen Kunststoffmaterial jeweils einstückig er halten. Es besteht aber auch die Möglichkeit, die Schalen aus Einzelsegmen ten herzustellen und in Vertikalbauweise (nicht dargestellt) durch Kleben oder Schweißen miteinander zu verbinden. Die stationär angeordnete La gerschale 42 umfasst die schwenkbare Lagerschale 44 radial, wobei mittels einer Verriegelungseinrichtung 46, vorzugsweise in Form eines Nut-Feder- Systems, die Schalen 42, 44 im montierten Zustand durch Formschluss ge gen gegenseitiges, radiales Verdrehen gesichert sind.

Des Weiteren weist in koaxialer Richtung zur Längsachse 48 der Filtervor richtung im unverschwenkten Zustand das schwenkbare Kopfteil 32 auf seiner Oberseite eine Kalotte 50 auf, die in einer Kalottenaufnahme 52 im stationären Kopfteil 30 abstandsfrei geführt ist. Die Kalotte 50, als gekrümm te Fläche eines Kugelabschnittes ausgebildet respektive als flache Kuppel, mündet fußseitig in die Oberseite 54 des schwenkbares Kopfteils 32 aus und die dahingehende Oberseite 54 fällt in Blickrichtung auf die Fig. 2 ge sehen, ausgehend von der Längsachse 48, nach außen hin ab und mündet im Übergang zur konvex ausgebildeten Lagerfläche 34 randseitig aus, wo bei der dahingehend gebildete Rand das Gegenstück bildet für die umlau fende Anschlagfläche 40. Vorzugsweise sind die Krümmungen der beiden Schalen 42 und 44 sowie die Krümmungen von Kalotte 50 und Kalotten aufnahme 52 gleich ausgebildet, so dass die zuordenbaren Lagerflächen bei einem Schwenkvorgang um die Schwenkachse 38 hemmnisfrei aufeinander abgleiten können.

In Verlängerung der Kalotte 50 in Richtung des Filtergehäuses 14 gesehen, ist im schwenkbaren Kopfteil ein Bypassventil 56 angeordnet, dessen plat tenförmiges Schließteil 58 unter der Wirkung einer Druckfeder 60 in Schließstellung gehalten wird. Des Weiteren weist das stationäre Kopfteil 30 einen vorkragenden Anlagerand 62 auf, der auf die Oberseite der Tank wandung 10 aufgelegt (siehe Fig. 1) das Festlegen des Filterkopfes 26 auf der Oberseite der Tankwandung 10 ermöglicht, in dem nicht näher darge stellte Festlegeschrauben an vorgebbaren Durchtrittsstellen 64 den Anlage rand 62 durchgreifen und dergestalt das Festlegen der Schraubverbindun gen ermöglichen. Des Weiteren ist auf der Oberseite 54 des stationären Kopfteiles 30 ein schwenkbarer Handhabungsbügel 66 angelenkt, wie er insbesondere in der Fig. 7 dargestellt ist, der das Entfernen der Filtervorrich tung aus dem Drittbauteil, insbesondere in Form des Fluidvorratstanks er möglicht. Bei Nichtgebrauch lässt sich der in Fig. 7 aufgestellte Handha bungsbügel 66 zurück verschwenken und liegt dann flach auf der Oberseite des 54 Filterkopfes 26 in der Nichtgebrauchsstellung auf. Wie weiter die Fig. 4, 5 zeigen, sind auf der Außenumfangsseite des stationären Kopfteiles 30 zwei diametral einander gegenüberliegende Einlegeschlitze 68 vorgese hen, die das Einrasten des schwenkbaren Kopfteils 32 in das stationäre Kopfteil 30 erleichtern helfen.

Wie die Fig. 4, 5 ferner zeigen, weist das stationäre Kopfteil 30 an vier dia metral zur Längsachse 48 einander gegenüberliegenden Stellen auf seiner Innenseite, vier vorspringende Doppelstege 70 auf, die als sogenannte Fe dern in zuordenbare Nuten 72 eingreifen, die auf der Unterseite des schwenkbaren Schalenkörpers 44 dessen Wandungsverlauf unterbrechen, wobei in die jeweilige Nut 72 passgenau die als Federn eines Feder-Nut- Systems konzipierten Doppelstege 70 eingreifen. Dergestalt sind die beiden Schalenkörper 42, 44 im montierten Zustand gemäß der Darstellung nach der Fig. 4 gegen radiales Verdrehen durch Formschluss gesichert.

Das insbesondere in der Fig. 3 dargestellte Filtergehäuse 14 mit Filterele ment 18, zeigt für letzteres ein plissiertes Elementmaterial 20 auf, das hohl zylinderförmig ausgebildet auf seiner Innenseite einen inneren Filterhohl raum 74 umgibt. Ferner ist das Filtermedium respektive das Elementmaterial 20 auf seiner Außenseite von einem Stützrohr 76 abgestützt, das aus ein zelnen miteinander verbundenen Rohrsegmenten 78 zusammengesetzt ist. Das Stützrohr 76 stabilisiert das Elementmaterial 20 nach außen hin und ist aus einer fluiddurchlässigen Gitterstruktur für die einzelnen Rohrsegmente 78 ausgebildet. Die einzelnen Rohrsegmente 78 sind an ihren einander be nachbarten Enden über Clip- oder Rastverbindungen 80 miteinander ver bunden, die radial vorspringende Stege 82 aufweisen, an denen sich das Filtergehäuse 14 respektive das Abströmrohr auf seiner Innenseite druck stabil abstützen kann. Ferner ist das freie obere Ende des Stützrohres 76 als auch sein unteres Ende über jeweils eine Clip- oder Rastverbindung 84 mit der oberen Endkappe 22 bzw. mit der unteren Endkappe 24 verbunden, so dass die beiden einander benachbart gegenüberliegenden Endkappen 22,

24 über das Stützrohr 76 definiert auf Abstand zueinander gehalten sind und eine feste Gesamtstruktur miteinander bilden. Die beiden Endkappen 22, 24 weisen jeweils einen nutartigen Umfassungsrand 86 auf, in den das dünnwandige Filtergehäuse 14 endseitig mit axialem Spiel zu der oberen Endkappe 22 eingelegt und dergestalt gleichfalls am Stützrohr 76 fixiert ist. Des Weiteren weist sowohl die obere Endkappe 22 als auch die untere Endkappe 24 einen Durchlass in Form einer Durchtrittsöffnung 88 bzw. 90 auf, wobei die obere Durchtrittsöffnung 88 im normalen Filtrierbetrieb von dem Schließteil 58 des Bypassventiles 56 verschlossen ist, wohingegen die untere Durchtrittsöffnung 90 eventuell auf einen Aufsetzstutzen (nicht dar- gestellt) im Tank aufgesetzt, die fluidführende Verbindung zwischen dem Filterhohlraum 74 und dem Tankinneren 12 herstellt.

Des Weiteren weist die obere Endkappe 22 umfangsseitig einzelne Flu idpassagen 92 auf, die bei betätigtem Bypassventil 56 und mithin abgeho benem Schließteil 58 entgegen der Wirkung der Druckfeder 60 eine direkte Verbindung zwischen dem Filterhohlraum 74 über die Fluidpassagen 92 auf die Innenseite 94 des Filtergehäuses 14 zulassen, die einen Fluidraum ausbildet, der sich aus der radialen Beabstandung zwischen Filtergehäuse 14 und Stützrohr 76 nebst Elementmaterial 20 ergibt. Die obere Endkappe 22 weist eine Festlegeeinrichtung 96 auf, die zwecks Positionserhalt des Filtergehäuses 14 nebst Filterelement 18 in der eingebauten Funktionsposi tion mit einer Aufnahmeeinrichtung 98 zusammenwirkt, die sich im Innen raum 100 des Filterkopfes 26 befindet. Die Festlegeeinrichtung 96 weist insbesondere drei Festlegestege 102 auf, von denen in der Fig. 3 nur zwei gezeigt sind und die sich, um 120° Grad zueinander versetzt, in der Nähe des Umfangsrandes, der den Umfassungsraum 86 nach außen hin begrenzt, von der kreisscheibenförmigen oberen Endkappe 22, in Blickrichtung auf die Fig. 3 gesehen, nach oben hin wegerstrecken. Insoweit ist die Festlege einrichtung 96 einstückiger Bestandteil der oberen Endkappe 22. In korres pondierender Anordnung zu den Festlegestegen 102 weist die Aufnahme einrichtung 98 entsprechende Führungsteile 104 mit Führungsbahnen für die Festlegestege 102 auf. Die dahingehenden Führungsteile 104 sind vor zugsweise einstückiger Bestandteil des schwenkbaren Kopfteiles 32 und auf dessen Innenseite (siehe Fig. 2) angeordnet.

Der Ablauf des Einbauvorganges für ein Filtergehäuse 14 erfolgt in Stufen, wobei in einer ersten Stufe die obere Endkappe 22 in einer Axialbewegung in den Innenraum 100 eingesetzt wird. Das Einsetzen erfolgt bei einer Drehposition des Filtergehäuses 14, bei der die Festlegestege 102 auf je einen freien Einbauraum 106 ausgerichtet sind, die sich als Freiraume (siehe Fig. 4) im Innenraum 100 zueinander um 120° Grad versetzt befinden. Das Filtergehäuse 14 wird sodann in zwei weiteren Stufen bis zum Erreichen einer Verrastungsstellung aus dem Einbauraum 106 heraus gedreht, wobei bei dieser Drehbewegung die einzelnen Festlegestege 102 durch Führungs bahnen entlang der Führungsteile 104 im Deckel 26 geführt sind. Die axia le Einsetzbewegung sowie die nachfolgende Drehbewegung kann gegen die Federkraft der Druckfeder 60 des Bypassventiles 56 erfolgen, um derge stalt eine Vorspannung in der Verrastungsstellung zu erreichen. Fetztend- lich übergreifen in der Verrastungsstellung die endseitig federelastisch an geordneten vorsprungartigen Rastteile 108 an den Festlegestegen 102 den jeweils zuordenbaren freien Abschlussrand, der deckelseitig angeordneten Führungsteile 104, um dann dergestalt sowohl in axialer als auch in radialer Richtung das Filtergehäuse 14 mit seinem tauschbaren Filterelement 18 am Filterkopf 26 zu sichern. Im Hinblick auf die Komplexität der dahingehen den Fösung wird, was die Einzelheiten der konstruktiven Ausführung der vorstehend vorgestellten Verrastungsmechanik anbelangt, auf die nachver öffentlichte DE 10 2019 005 323.0 verwiesen.

Die Ausführungsform nach der Fig. 5 ist insoweit nur zur Fösung nach der Fig. 4 geändert, als anstelle einer Flanschplatte der dahingehende Filterkopf 26 als Gewindedeckelteil ausgebildet, die Festlegung der Filtervorrichtung an einem Drittbauteil, wie einer Tankwandung 10, ermöglicht, die über ein nicht näher dargestelltes Flanschteil mit einem Innengewinde versehen, das Einschrauben des Filterkopfes 26 nach der Fig. 5 über dessen Außengewin de 110 ermöglicht. Ansonsten ist die Konstruktion zu der Fösung nach der Fig. 4 gleichgehalten und die bisherigen Ausführungen gelten insoweit auch für die Deckellösung nach der Fig. 5.

Wie insbesondere die Fig. 6 und 7 zeigen, die einmal eine Einbausituation ohne Winkelversatz bzw. einmal mit Winkelversatz betreffen, kann unab hängig von der Einbausituation betreffend ungleiche Tankwandgestaltun- gen, das Filtergehäuse 14 mit Filterelement 18 in axialer Gleichrichtung zu dem Bypassventil 56 über die Schwenklagerung im Filterkopf 26 gehalten werden, so dass immer ein funktionssicherer Gebrauch der Filtervorrich tung als Ganzes gesichert ist. Die angesprochene Schwenklagerung erlaubt in allen drei Raumrichtungen Schwenkbewegungen, wobei, wie die Dar stellung nach der Fig. 7 zeigt, eine weitere Schwenkbegrenzung auch durch den unteren Umfassungsrand 1 12 der oberen Endkappe 22 gebildet ist, die dann an die Unterseite der konvex geformten Schale 42 des stationär ange ordneten Kopfteiles 30 in der maximalen Schwenkauslenkung anstößt. In- soweit ist für die möglichen Schwenkbewegungen des Filtergehäuses 14 eine Art Schwenkkegel vorgegeben, dessen maximaler Öffnungskonus durch die Anschlagbegrenzung zwischen den beiden Kopfteilen 30, 32 und/oder zwischen dem Filtergehäuse 14 und dem stationären Kopfteil 30 definiert ist.